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Seite 343 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Der Mietvertrag für den Szenetreff lief Anfang 2021 aus, die Räumlichkeiten wurden aber zunächst weitergenutzt. Gegen
eine Räumungsklage demonstrierten am 8. Oktober mehrere Hundert linksextremistische Szeneangehörige unter dem Motto "Kultur braucht Freiräume - Projekt 31 erhalten

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Der Mietvertrag für den Szenetreff lief Anfang 2021 aus, die Räumlichkeiten wurden aber zunächst weitergenutzt. Gegen eine Räumungsklage demonstrierten am 8. Oktober mehrere Hundert linksextremistische Szeneangehörige unter dem Motto "Kultur braucht Freiräume - Projekt 31 erhalten 2.0". 343

Seite 363 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

FakeNews". Danach folgten Filme zu Linksextre mismus und Autonomen sowie zu Islamismus und Rechtsextremismus. Der letzte Teil ist für

Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 und müssen mit Verfolgung, Bedrohung und Erpressung rech nen. Dabei macht die SO auch nicht vor Angehörigen und dem persönlichen Umfeld der Betroffenen Halt. Im deutschsprachi gen Raum wurden beispielsweise FacebookSeiten mit gezielten Diffamierungen SOkritischer Personen bekannt. Aussteigern und Betroffenen stehen bundesweit zahlreiche Institutionen und private Initiativen zur Verfügung, die Ratsuchenden eine erste pädagogischpsychologische Beratung, Unterstützung und Kri senhilfe anbieten. 5. PRÄVENTION Mit der in 2020 neu aufgelegten Broschüre "Das System Sciento logy" klärt das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration über die Ideologie und die Ziele der SO sowie de ren Strategien zur Gewinnung neuer Mitglieder auf. Die Broschüre bietet zudem Hilfestellung und nennt Anlaufstellen für Aus stiegswillige, Betroffene und deren Angehörige. Seit mehr als 20 Jahren wird die Broschüre erfolgreich in der Präventionsar beit eingesetzt und zählt zu den gefragtesten Publikationen des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Zeitgleich mit der Neuauflage der Bro schüre veröffentlichte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ei nen Kurzfilm, mit dem vor allem junge Menschen über die Manipulations methoden der SO informiert werden sollen. Der vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz produzierte Kurz film ist der fünfte Teil einer seit 2017 laufenden Präventionsinitiative. The ma des ersten Teils war das Phäno men der sogenannten "FakeNews". Danach folgten Filme zu Linksextre mismus und Autonomen sowie zu Islamismus und Rechtsextremismus. Der letzte Teil ist für die erste Jah reshälfte 2022 geplant und soll das Entstehen von Feindbildern und die Dynamik von Hasskollektiven in den Informationsfilm "10 Tipps wie du dich nicht verarschen Blick nehmen. lässt - dieses Mal von Scientologen" Quelle: Spreadfilms 363

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg

werden Nordkaukasier oft nicht als Flüchtlinge anerkannt. Da kein Rechtsgrund für eine Anerkennung als Flüchtling vorliegt, wird meist
hohe Gewaltorientierung und eine ausgeprägte Ablehnung der hiesigen Werteund Rechtsordnung auszeichnen. 369 Auch Frauen sind Mitglieder der "INS". Sie nehmen

politischen Forderungen mittels terroristischer Anschläge, Geiselnahmen und militanter Überfälle mit vielen Todesopfern insbesondere während der beiden Tschetschenienkriege in den 1990erund 2000erJahren durchzusetzen. Teile der heutigen Bewegung bekennen sich auch in Brandenburg zum selbsternannten terroristischen "IS" und damit zum global orientierten Jihadismus. Islamistische Nordkaukasier gelten als sehr umfassend geschulte, erfahrene Kämpfer, Logistiker und Ausbilder. Andere Akteure streben weiterhin primär die Errichtung eines von Russland unabhängigen islamistischen Staates an. Derzeit lebt in Brandenburg schätzungsweise eine größere vierstellige Anzahl von Migranten aus dem nordkaukasischen Raum. Hiervon werden 85 Personen der "INS" zugeordnet. Nur der extremistische Teil der Diaspora wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Lebenssituation vieler aus dem Nordkaukasus stammender Menschen ist geprägt von einer unklaren Integrationsperspektive. Zum einen betonen "INS"Anhänger einen internen Wertekodex, der vom Gewohnheitsrecht der Herkunftsregion geprägt ist, sowie die ethnische Abschottung der Szene. Zum anderen werden Nordkaukasier oft nicht als Flüchtlinge anerkannt. Da kein Rechtsgrund für eine Anerkennung als Flüchtling vorliegt, wird meist nur ein Duldungsstatus zuerkannt. Weil eine Rückkehr in die russische Föderation nach Tschetschenien häufig ausgeschlossen ist und im Fall der jüngeren Generation gegebenenfalls gar nicht mehr erwünscht ist, schwindet die Wirkkraft nationalistischer Rhetorik. Als Identitätsanker und Triebfeder für eine Radikalisierung dient dann der Salafismus. Radikalisierungsfördernd wirken zudem familiäre oder finanzielle Probleme, Frusterfahrungen und Probleme in der Identitätsfindung. Die "INS" ist eine stark von Männern geprägte Szene. 369 Wichtige Szenemerkmale sind eine hohe Affinität zum Kampfsport, zu Waffen, zu kriminellen Aktivitäten in Verbindung mit einer hohen Gewaltbereitschaft und eine berufliche Orientierung hin zu (vergleichsweise leicht zu realisierenden) Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe. Diese Merkmale werden mit kulturellen Werten wie Respekt, Durchsetzungsfähigkeit sowie Angriffsund Verteidigungsbereitschaft verbunden. Auch Solidarität und Zusammenhalt innerhalb der Gruppe sind für das Selbstverständnis der Mitglieder wichtig. Diese Werte entsprechen dabei einem tschetschenischen Männlichkeitsbild. Zu diesem Bild gehört zudem auch finanzieller Erfolg. Finanzierung Anhänger der "INS" finanzieren sich unter anderem durch Kriminalität. Einzelmitglieder verfügen daher über Kontakte in kriminelle Strukturen. Dabei verhalten sie sich höchst konspirativ. Veröffentlichungen / Reichweite Derzeit sind aus Brandenburg keine eigenen Veröffentlichungen bekannt. "INS"-Anhänger aus Brandenburg verbreiten Propaganda des russischsprachigen Online-Magazins "Istok" (ISTOK), das dem "IS" zuzurechnen und an nordkaukasische Leser adressiert ist. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die "INS" ist hervorgegangen aus einer ursprünglich separatistisch-nordkaukasisch ausgerichteten Bestrebung. Diese wandelte sich jedoch im Laufe der Zeit zu einer islamistisch-jihadistischen Bestrebung unter Führung des "KE" 370, welche sich schlussendlich dem terroristischen "IS" unterstellte. Letztendlich ist daraus ein Milieu hervorgegangen, welches die Sicherheitsbehörden in Deutschland als "INS" bezeichnen, deren Angehörige sich häufig durch eine hohe Gewaltorientierung und eine ausgeprägte Ablehnung der hiesigen Werteund Rechtsordnung auszeichnen. 369 Auch Frauen sind Mitglieder der "INS". Sie nehmen aber entsprechend der Vorstellungen der Gruppe eine weniger präsente Rolle ein. 370 Bereits im Juni 2013 wurde das "KE" durch das Bundesministerium der Justiz als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft und die Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung ausgesprochen. 165

Seite 400 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Monaten sowie zu 2 Jahren verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. In den frühen Morgenstunden des 16. August 2020 hielten sich
Jahren und 6 Monaten. Das Urteil ist rechtskräftig

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Organisierte Kriminalität Verurteilungen in Am 21. Juli wurden drei Mitglieder eines "Hells Angels MC" Bayern Charters aus Rumänien vom Landgericht Nürnberg wegen ge fährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen von 3 Jahren und 3 Monaten, 2 Jahren und 6 Monaten sowie zu 2 Jahren verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. In den frühen Morgenstunden des 16. August 2020 hielten sich die drei Angeklagten in einer Bar in Nürnberg auf. Dort trugen sie eine tätliche Auseinandersetzung mit einem weiteren Gast aus, der von ihnen getreten und ge schlagen wurde. Der Geschädigte fiel dabei in einen Scherben haufen und zog sich u. a. schwerwiegende Schnittverletzungen zu. Bereits zwei Tage vor der Tat sollen die drei Angeklagten in Nürnberg einen rumänischen Landsmann unter Androhung von Gewalt gegen ihn und seine Angehörigen zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrages aufgefordert haben. Der Tatvorwurf der räuberischen Erpressung konnte während des Verfahrens allerdings nicht zweifelsfrei belegt werden, weshalb in diesem Anklagepunkt ein Freispruch erfolgte. Seit dem 12. November 2019 verhandelte das Landgericht Mün chen den Fall eines Mitglieds des Charters "Hells Angels MC Munich Area". Dem Angeklagten wurde zweifacher versuchter Mord zur Last gelegt. Er soll in der Nacht zum 2. Mai 2015 im Crowns Club in München zwei Personen einer verfeindeten Gruppe mit einem Messer lebensgefährlich verletzt haben. Bei de konnten nur durch Notoperationen gerettet werden. Bereits der Verhandlungsbeginn im November 2019 war von tumultarti gen Szenen im Gerichtsgebäude geprägt, nachdem Angehörige der Opferseite die ebenfalls anwesenden Mitglieder des "Hells Angels MC" provoziert hatten. Letztere wiederum nutzten den Prozess ihrerseits für Machtdemonstrationen, indem sie zu den jeweiligen Verhandlungsterminen häufig in größerer Anzahl er schienen und ihre Solidarität mit dem Angeklagten öffentlich keitswirksam inszenierten. Die Brisanz des Prozesses zeigte sich auch darin, dass den Opfern von damals im Jahr 2020 mehrere Körperverletzungsdelikte an Mitgliedern des "Hells Angels MC" zur Last gelegt wurden: Eines der damaligen Opfer befand sich deshalb in den Monaten März und April über mehrere Wochen selbst in Untersuchungshaft. Am 21. Dezember 2020 verurteilte das Landgericht München den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten. Das Urteil ist rechtskräftig. 400

Seite 416 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

normierten Lebenskonzept im Rechtsextremismus entspricht. Für weite Teile der rechtsextremistischen Szene ist der Kampf gegen Feminismus und einen angeblichen "Genderwahnsinn
Veranlagung vor allem gegenüber einer angeblich mitleidsheischenden Sozialpoli tik linker Parteien erpressbar. Ihre Empathie für Schutzbedürftige führe dazu, dass Frauen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Im Blickpunkt Vor diesem Hintergrund fordern Szeneakteure regelmäßig auch eine höhere gesellschaftliche Anerkennung und materielle Auf wertung der Mutterschaft. Prominente Vorschläge, um das Kon zept für Frauen attraktiver zu gestalten, sind u. a. das sogenannte "Muttergehalt" oder die Einrichtung eines "Geburtenbetreu ungsfonds" von dem (nur) deutsche Frauen entsprechend der Anzahl ihrer Kinder profitieren sollen. Interessanterweise werden in diesem Zusammenhang häufig auch die Bedürfnislagen allein erziehender Frauen zitiert, obwohl diese Familienform nicht dem ideologisch normierten Lebenskonzept im Rechtsextremismus entspricht. Für weite Teile der rechtsextremistischen Szene ist der Kampf gegen Feminismus und einen angeblichen "Genderwahnsinn", die beide als Bedrohung der von ihnen vertretenen Geschlechter ordnung begriffen werden, ein wesentlicher Bestandteil ihrer Agitationsstrategie. Zudem seien Frauen aufgrund ihrer emotionalen Veranlagung vor allem gegenüber einer angeblich mitleidsheischenden Sozialpoli tik linker Parteien erpressbar. Ihre Empathie für Schutzbedürftige führe dazu, dass Frauen politische Entscheidungen auch entgegen ihrer eigenen Interessen beziehungsweise der "Volksinteressen" 416

Seite 426 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Bürgerinitiativen, Flutkatastrophe 168, 170, rechtsextremistisch 219 199, 262, 349 Bürgerwehr, FSNShop 186 rechtsextremistisch 166167 Fünf Gifte 377 Furkan Nesli Dergisi

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Anhang Bayerisches E Verfassungsschutzgesetz 19, 391 Ehrenamtliche Geistliche Beobachtungsauftrag des Verfas ("Volunteer Ministers") 347, 349351, sungsschutzes 7, 2021, 35, 136, 266 353, 357, 360 BIRGiT, Arbeitsgruppe 23, 68 Ende Gelände 283, 289290, 302, Backyard Bloods 395 336337, 339340 Bevölkerungsaustausch 134, 156157, Engels, Friedrich 291292 159, 212, 221, 249, 417 Entrismus 293 Blood Red Section MC 395 Ethnopluralismus 126, 187, 215217 Brandanschlag 84, 105, 132, 277, 279, 283284, 303 F Bundesamt für Sicherheit in der Flüchtlinge 126, 128, 139, Informationstechnik (BSI) 384 158, 175, 213 Bürgerinitiativen, Flutkatastrophe 168, 170, rechtsextremistisch 219 199, 262, 349 Bürgerwehr, FSNShop 186 rechtsextremistisch 166167 Fünf Gifte 377 Furkan Nesli Dergisi (Publikation) 54 C Camorra 404, 406 G CARpitalismus 283, 303 G20Gipfel 324, 326 Chapter/Charter 224, 394398, 400 G 10Kommission 25 Colour 394 Gefangenenhilfe 64, 7778, 413 CoronaDiktatur 5, 8, 143144 Gefährder 23, 68 CoronaKrise 119, 206, 276, 308 Geheim und Sabotageschutz 22 Cosa Nostra 404, 406 Geheimschutzbetreuung 380 Cyberabwehr Bayern 384387 Geistliche (ehrenamtliche) Cyberangriffe 22, 371372, 347, 349351, 353, 357, 360 380382, 386 Gelber Schein 241 CyberAllianzZentrum Bayern Geschichtsrevisionismus 142 22, 382, 384386 Graue Wölfe 106, 109, 111, 113114 Great Reset 146148, 258259 D Gremium MC 393, 396, 398399 Da'wa (Missionierung) 6971, 77 Gringos MC 396, 401 Dianetik 345, 354 Dieb im Gesetz 402 Diktatur des Proletariats 292293, 318, 320 426

Seite 430 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Takfir 91 Verfassungsfeindliche Tarnorganisationen Bestrebung 20, 35 (Rechtsextremismus) 125 Verfassungstreueüberprüfung 23 Tarnorganisationen Verschlusssachen 2223, 380 (Scientology) 351352, 354, Verschwörungstheorie
Trotzki, Leo 293 Wilayat alfaqih (Herrschaft der Trotzkismus 293 Rechtsgelehrten) 39, 58 Trust MC 393 Wirtschaftsschutz 366389 Tsetung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Anhang T V Takfir 91 Verfassungsfeindliche Tarnorganisationen Bestrebung 20, 35 (Rechtsextremismus) 125 Verfassungstreueüberprüfung 23 Tarnorganisationen Verschlusssachen 2223, 380 (Scientology) 351352, 354, Verschwörungstheorie 4042, 115, 357360, 362 130, 134, 142144, 146148, 153, Tauhid 60 176, 179, 212, 238, 243, 245246, Technischer militärischer Nachrichten 249250, 258260, 267, 280, 347 dienst NSD (China) 375376 Vertrauensleute 24 Telegram 64, 74, 78, 89, 157, 159, Volksgemeinschaft 125, 142, 160161, 164, 175179, 183, 194, 197, 214215, 192, 195196, 265, 414415 218, 226227, 243, 248, 305 Vorfeldaufklärung 25 Terrorismus, islamistischer 23, 39, 6869, 7778, 96, 265 W Trennungsgebot 25 Wahhabismus 37, 60 Trotzki, Leo 293 Wilayat alfaqih (Herrschaft der Trotzkismus 293 Rechtsgelehrten) 39, 58 Trust MC 393 Wirtschaftsschutz 366389 Tsetung, Mao 122, 294, 320 Wolfsgruß 108, 111, 113 Türk Federasyon Bülteni World Uyghur Congress (WUC) 377 (Publikation) 111 TV5 (Türkischer Fernsehsender) 52 Y Turan (Großtürkenreich) 111 Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik), (Publikation) 115, 117119 U Yürüyüs (Marsch), (Publikation) 120 Umvolkung 149, 159, 163, 187 United Tribuns 394, 396397 Z Zapata MC 396 ZeroCovid 281282 Ziviler Auslandsnachrichtendienst SWR (Russland) 372 430

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg

orientierten Organisationen lehnen säkulare, demokratische Staatssysteme ab, insbesondere deren Rechtsordnungen und akzeptieren demokratische Systeme nur als Übergangsstadien. Sie wollen
ausgerichteten Staat islamistischer Prägung errichten. In dieser Staats-, Gesellschaftsund Rechtsordnung sind die Volkssouveränität, eine politische Opposition oder das Prinzip

Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die "MB" und die an ihr orientierten Organisationen lehnen säkulare, demokratische Staatssysteme ab, insbesondere deren Rechtsordnungen und akzeptieren demokratische Systeme nur als Übergangsstadien. Sie wollen in allen Ländern, in denen sie präsent sind, mittelbis langfristig einen an der Scharia ausgerichteten Staat islamistischer Prägung errichten. In dieser Staats-, Gesellschaftsund Rechtsordnung sind die Volkssouveränität, eine politische Opposition oder das Prinzip der Gewaltenteilung nicht vorgesehen. Die Gleichheit vor dem Gesetz, die vom Grundgesetz gewährten Grundrechte sowie der Schutz von Minderheiten wären aufgehoben. Gewalt wird als Mittel zur Durchsetzung dieses Ziels nicht ausgeschlossen. Die im Ausland zu beobachtenden Parteigründungen und die damit verbundenen Teilnahmen an Wahlen sind als taktisches Manöver der "MB" auf dem Weg zur erwünschten Übernahme der Macht beziehungsweise der Abschaffung demokratischer Strukturen und Prozesse zu verstehen. In Bezug auf den Nahostkonflikt und den anhaltenden Kampf gegen das Existenzrecht Israels werden Gewalttaten, etwa in Form von Selbstmordattentaten, auch gegen Zivilisten legitimiert und befürwortet. Die "MB" und die ihr nahestehenden Organisationen sind stark von einer judenfeindlichen Grundhaltung geprägt. So ist es auch zu verstehen, dass im Nachgang des Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 verschiedene Akteure der ägyptischen "MB" öffentlich den "Widerstand" des palästinensischen Volkes und die "heldenhaften Mujahidin" verherrlichten - gemeint waren insbesondere die Kämpfer der "HAMAS" - und zu deren Unterstützung im Kampf gegen Israel aufriefen. 375 Dies zeigt einmal mehr, dass die vordergründige Distanzierung der "MB" von Gewalt nicht glaubhaft ist. Bislang sind zudem keine Äußerungen von Akteuren der "MB" in Deutschland bekannt, dass sie den Angriff vom 7. Oktober 2023 verurteilen. Als "MB"-Ableger ist die "HAMAS" bedeutend von ihrer islamistischen Grundideologie, ihrem Aktivismus und von ihren Strategien geprägt. Anders als die "MB" ist die "HAMAS" aufgrund ihrer palästinensischen Prägung jedoch stark auf die Region Palästina/Israel und den Nahostkonflikt ausgerichtet. Sie profitiert maßgeblich vom Fortbestehen des Konflikts. Die Organisation ist eine gewaltorientierte, islamistische und terroristische Organisation, die einen islamistisch geprägten Staat auf dem Territorium des Staates Israel etablieren will, Israel das Existenzrecht abspricht und aktiv mit Waffengewalt bekämpft. Sie agiert daher gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die "HAMAS" und ihre Akteure nutzen Deutschland und auch Brandenburg als Rückzugsraum, unterstützen von hier aus ihre terroristischen Aktivitäten im Ausland und gefährden damit auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Eine Beobachtung erfolgt auf Grundlage dieser Bestrebungen in Deutschland nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1, 3 und 4 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Die Gefährdung jüdischer Menschen und Einrichtungen in Deutschland hat sich sowohl durch geplante als auch durch spontane Anschläge von islamistischen Terroristen erhöht. Am 14. Dezember 2023 wurden vier mutmaßliche "HAMAS"-Mitglieder - drei davon in Berlin - festgenommen. Sie werden verdächtigt, unter Anleitung eines Führungskaders der "Al-Qassam-Brigaden" einen Anschlag auf jüdische Einrichtungen in Deutschland geplant zu haben. Hierzu sollen sie auf der Suche nach einem Waffendepot in Europa gewesen sein, welches vorher konspirativ durch die "HAMAS" angelegt wurde. 376 Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Sicherheitslage in Deutschland und Brandenburg war 2024 erheblich durch den terroristischen Angriff der "HAMAS" am 7. Oktober 2023 auf Israel geprägt. Die konsequente und umfassende Reaktion des israelischen Militärs zur Zerschlagung der "HAMAS" im teilweise dicht besiedelten Gaza-Gebiet hatte 375 Siehe dazu: Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg 2023, S. 153 (letzter Zugriff am 05.02.2025). 376 https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/Pressemitteilung-vom-14-12-2023-Nr57.html, (letzter Zugriff am 04.04.2025). 172

Seite 438 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

nicht auf unserem Rücken" (Bündnis) 281, 301, 332 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/München/Nürnberg
ROTFÜCHSE 319 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 332333 Linksjugend ['solid] 283, 302, 313 Linksunten.indymedia
OAPR) 335 Offen antikapitalistisches Klimatreffen München (Teil der Antikapitalistischen Linken München/ALM) 283, 339 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Anhang Föderation deutschsprachiger Anarchist_innen 342 Frauenverband Courage e. V. 319 Freie Deutsche Jugend (FDJ) 321, 334335 "Gemeinsam kämpfen - ihre Krise nicht auf unserem Rücken" (Bündnis) 281, 301, 332 Interventionistische Linke (IL) Aschaffenburg/München/Nürnberg 283, 289, 302, 325, 331332, 336 Jugendverband REBELL 119, 273, 302, 318319 Kinderorganisation ROTFÜCHSE 319 La Resistance - antifaschistische Jugendgruppe Ingolstadt (LARA) 332333 Linksjugend ['solid] 283, 302, 313 Linksunten.indymedia. 279280, 284, 300, 303, 305, 307 MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) 119, 273, 293294, 302, 306, 318319, 329, 342 Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) 282, 335, 341 "NO FUTURE FOR IAA - No Future for ca(r)pitalism" (No Future) 283, 341 Offenes antifaschistisches Plenum Rosenheim (OAPR) 335 Offen antikapitalistisches Klimatreffen München (Teil der Antikapitalistischen Linken München/ALM) 283, 339 Organisierte Autonomie (OA) Nürnberg 328, 330331, 338, 342 Perspektive Kommunismus (PK) 284, 339340 Prolos 329332, 334, 342 Revolutionär Organisierte Jugendaktion (ROJA) Nürnberg 330332 Rote Hilfe e. V. (RH) 273, 306, 322 "SMASH IAA - Autokonzerne enteignen" (Bündnis) 283285, 340 SozialRevolutionäre Aktion (SRA) 321, 333335 Sozialistische Alternative (SAV) 314 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 273, 302, 316317, 338, 342 "...ums Ganze!" (Bündnis) 283 "#ZeroCovid" (Kampagne) 281282 Zündlumpen (Publikation) 275276, 280, 296, 306311, 328 438

Seite 441 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 RECHTSEXTREMISMUS Seite 146 Bild: BayLfV Seite 147 Bild: BayLfV Seite 155 Screenshot: Abgerufen am 08.02.2022 unter
Broschüre: BayLfV VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE ISLAMFEINDLICHKEIT Seite 268 Bild: BayLfV LINKSEXTREMISMUS Seite 276 Bild: BayLfV Seite 278 Bild: AdoraPress/Marcus Golejewski Seite

Anhang Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 RECHTSEXTREMISMUS Seite 146 Bild: BayLfV Seite 147 Bild: BayLfV Seite 155 Screenshot: Abgerufen am 08.02.2022 unter https://dede. facebook.com/npdnuernberg/photos/4185392618150932 Seite 156 Screenshot: Abgerufen am 08.02.2022 unter https://derdritteweg.info/2021/09/kundgebungund eilaufzuginwuerzburgdurchgefuehrt/ Seite 181 Bild: BayLfV Seite 187 Bild: BayLfV Seite 210 Bild: picture alliance/ZUMAPRESS.com | Sachelle Babbar Seite 211 Screenshot: Abgerufen am 08.02.2022 unter https://derdritteweg.info/2021/09/wuerzburgkundgebung gegenauslaendergewalt/ REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Seite 247 Beide Bilder: BayLfV Seite 254 Beide Bilder: BayLfV Seite 255 Broschüre: BayLfV VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE ISLAMFEINDLICHKEIT Seite 268 Bild: BayLfV LINKSEXTREMISMUS Seite 276 Bild: BayLfV Seite 278 Bild: AdoraPress/Marcus Golejewski Seite 280 Abgerufen am 14.02.2022 unter https://www.facebook.com/FFWPlanegg/photos/ pcb.1266392853826991/1266392087160401 Seite 287 Beide Bilder: BayLfV Seite 288 Broschüre: BayLfV Seite 301 Foto: picture alliance/SZ Photo | Stephan Rumpf 441

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

Gedanken zu vereinnahmen, haben im Laufe des Jahres zugenommen. Linksund Rechtsextremisten, Islamisten und Salafisten finden auch über das Internet immer

Vorwort Erst Corona, nun der russische Angriff auf Europa, und damit auf Freiheit und Demokratie: Aus dem seit zwei Jahren herrschenden Krisenmodus ist vor wenigen Wochen ein Kriegsmodus geworden. Die Pandemie und der UkraineKrieg ergreifen unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und nicht zuletzt die innere und äußere Sicherheit, in der realen Welt, aber insbesondere auch im Internet. Nie war die Bedrohung durch Cyberkriminalität, Spionage und Sabotage gegenwärtiger und umfassender. Eine Entwicklung, die den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz so intensiv fordert wie selten zuvor. Der Verfassungsschutz warnt daher eindringlich vor der Gefahr von Kampagnen zur Desinformation und Einflussnahme, sowie vor möglichen Cyberangriffen auf vulnerable Infrastrukturen. Das Jahr 2021 war geprägt durch die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Die von den Sicherheitsbehörden prognostizierten Versuche, die bürgerliche Mitte für extremistische Gedanken zu vereinnahmen, haben im Laufe des Jahres zugenommen. Linksund Rechtsextremisten, Islamisten und Salafisten finden auch über das Internet immer öfter Anschluss. In einer neuen Form des Extremismus versuchen verfassungsschutzrelevante Delegitimierer "die Politik" verächtlich zu machen und staatliche Maßnahmen zu überwinden. Sie hoffen, mit ihren Strategien und Ideologien an eine verunsicherte, wankende bürgerliche Mitte anzudocken. Auslöser dieser Unsicherheit sind oftmals Ohnmacht und Angst. Eine diffuse Angst vor einer sich wandelnden Welt, vor einem vermeintlich sozialen Abstieg, vor den gesundheitlichen Nebenwirkungen einer Impfung. Diese Ängste müssen wir ernst nehmen und das tun wir auch: So hat der NRW-Verfassungsschutz 2021 den bundesweit ersten Sonderbericht zu Verschwörungsmythen und Corona-Leugnern veröffentlicht. Darin widmen sich die Verfassungsschützer unter anderem der Frage, wieso manche Menschen anfällig für Verschwörungsmythen und radikale Parolen sind. Die diesjährige Fortschreibung liegt dem vorliegenden Verfassungsschutzbericht bei. 2 Vorwort Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bremen

durch die Jugendbewegungen der PKK und Personen des linksextremistischen SpektKöln statt, an der ca. 7.000 Menschen teilnahmen. Zu dieser reisten
Internationale Kurdische Kulturfestival" der PKK, sondern auch von Linksextremist:innen. In Bremen ist der Das "Internationale Kurdische Kulturfestival" stellt regelmäßig

156 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 157 Die Angriffe hatten bundesweites Protestaufkommen zur Folge, welches insbesondere 2024 fand zudem erneut eine Großdemonstration zur Freiheit Abdullah Öcalans in durch die Jugendbewegungen der PKK und Personen des linksextremistischen SpektKöln statt, an der ca. 7.000 Menschen teilnahmen. Zu dieser reisten auch teilnehrums verantwortet wurde. Auch in Bremen fanden Veranstaltungen aufgrund der mende aus Bremen und Bremerhaven an. türkischen Angriffe statt, u. a. im rahmen einer Spontandemonstration am tag des Angriffsbeginns. Dies zeigt die schnelle Handlungsfähigkeit der eingebundenen orgaIn Bremen wurden neben der teilnahme an den bundesweiten Aktionen regelmäßig nisationen auf. auch lokale Kundgebungen für die Freilassung von Abdullah Öcalan organisiert. So fand beispielsweise am 31. Mai vor der Bremischen Bürgerschaft ein vom Birati e.V. Bereits im April 2021 formierte sich das europaweite Bündnis "Defend Kurdistan", organisierter Protest statt. welches seitdem auch regelmäßig zu Aktionen in Deutschland aufruft. Getragen wird das Bündnis nicht nur durch Anhänger:innen Das 32. "Internationale Kurdische Kulturfestival" der PKK, sondern auch von Linksextremist:innen. In Bremen ist der Das "Internationale Kurdische Kulturfestival" stellt regelmäßig örtliche Ableger "Defend Kurdistan Bremen" aktiv. einen Höhepunkt der kurdischen Großveranstaltungen dar. Neben der von der PKK propagierten "Pflege der kurdischen Kultur" dient Im Berichtsjahr wurde ein erhöhtes Aufkommen an Straftaten durch es zur Verbreitung ihrer politischen Botschaften. Am 21. September Farbvandalismus mit PKK-Bezug festgestellt. So konnten entspre2024 fand das 32. "Internationale Kurdische Kulturfestival" unter chende Schriftzüge wie "PKK" oder "1978 PKK" (Gründungsjahr dem Motto "Isolation und Besatzung zerschlagen - Freiheit für Flyer zur Kundgebung von der PKK) u. a. an zwei bremischen Schulen und zwei türkischen Abdullah Öcalan" in Frankfurt am Main statt. Defend Kurdistan am 24.10.2024 Vereinen in Bremen festgestellt werden. An der Veranstaltung nahmen rund 20.000 Personen teil, was eine Haftsituation von Abdullah Öcalan deutliche Steigerung der Zahl der teilnehmenden im Vergleich zum Der Gesundheitszustand des auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKKVorjahr bedeutet, in welchem sich rund 12.000 Personen am FestiFlyer zum Kurdischen Anführers Abdullah Öcalan ist nach wie vor besonders geeignet, die in Bremen lebende val beteiligten. Für das Festival wurden verschiedene reisemögKulturfestival 2024 PKK-Anhängerschaft zu emotionalisieren und zu mobilisieren. So werden in diesem lichkeiten für die teilnehmenden organisiert, darunter auch Busse Kontext Demonstrationen und verschiedene Aktionen durchgeführt, die sich auch auf aus Bremen und Bremerhaven. Neben einem Programm aus kurdischer Kunst, Musik die Sicherheitslage in Bremen auswirken. und Folklore wurde auch den verstorbenen Mitgliedern von PKK-Guerillaeinheiten gedacht sowie die Isolation Abdullah Öcalans beklagt. Anlässlich des 25. Jahrestages der Festnahme von Abdullah Öcalan am 15. Februar 1999 fanden im Februar eine Vielzahl von VeranNewroz-Feierlichkeiten staltungen in Deutschland und Europa statt. Hierzu zählten die Anlässlich des kurdischen Neujahrsfest-Fest (Newroz) fand auch im sog. "langen Märsche" der PKK-Jugend in Deutschland, Frankreich Jahr 2024 eine zentrale Feier in Frankfurt am Main statt. und der Schweiz. Mit diesen Aktionen soll der Forderung nach Kundgebung am einer Freilassung Abdullah Öcalans Nachdruck verliehen Das Newroz-Fest geht auf eine Legende um einen kurdischen 17.02.2024 in Köln werden. Eine bundesweit organisierte Großdemonstration fand am Schmied zurück, der zum widerstand gegen einen tyrannen auf17. Februar 2024 in Köln statt. gerufen und diesen in der Nacht vom 20. auf den 21. März im Jahr 612 v. Chr. erschlagen haben soll. Daher wird Newroz auch als Fest Ende September 2024 wurden die "Global Free Öcalan Days" initiiert, im Zuge derer des widerstands gegen tyrannei und als Symbol für den kurdischen weltweit Aktionen für die Freilassung Öcalans stattfinden sollten. Die Aktionstage Freiheitskampf verstanden. führten zu einem hohen Veranstaltungsaufkommen in Deutschland, allein in Bremen fanden zwischen dem 2. und 10. oktober 2024 fünf Veranstaltungen statt, die maßAm 23. März 2024 nahmen ca. 35.000 Personen unter dem Motto Flyer Newrozfest in Frankfurt geblich von "Defend Kurdistan Bremen" mit organisiert wurden. Am 16. November "Newroz bedeutet Freiheit, deine Freiheit ist unsere Freiheit" an der am 23.03.24

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bremen

durch öffentliche Einrichtungen der PKK und Personen des türkisch-rechtsextremistischen Spektrums. PKK und PYD nutzen ihre gesellschaftlichen und politischen Kontakte
werden. Allgemeine Hintergrundinformationen Die "Ülkücü" ("Idealisten") sind eine türkisch-rechtsextreme Bewegung, deren In der Vergangenheit wurden auch Jugendliche aus Bremen

158 AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS 159 Veranstaltung teil. Der organisation gelang es damit, die Anzahl der Besucher:innen portal ANF über ein Märtyrergedenken am 27. oktober 2024 berichtet, welches als des Vorjahres zu halten. An der Veranstaltung, auf der vereinzelt Flaggen und Bilder reaktion auf den Anschlag in Ankara vom 23. oktober 2024 stattfand. während des mit verbotener PKK-Symbolik gezeigt wurden, nahmen auch bremische PKK-AnhänGedenkens wurde zwei getöteten Attentätern des Anschlags gedacht. ger:innen teil. Auseinandersetzungen zwischen türkischen Nationalist:innen und Neben der zentralen Großveranstaltung in Frankfurt am Main fanden auch in anderen PKK-Anhänger:innen Städten Newroz-Feiern statt. In Bremen organisierte die PYD Bremen am 18. März Je nach politischer Gemengelage in den Herkunftsregionen der hiesigen PKK-Ange2024 ihr diesjähriges Newroz-Fest mit mehreren hundert teilnehmenden. Im Verlauf hörigen (hauptsächlich türkei und Syrien) scheint deren Emotionalisierungsgrad nach des Festes wurden u. a. die verbotene PKK-Flagge und eine Flagge mit dem Bildnis des wie vor hoch zu sein und leichteste verbale Provokationen können potenziell gewaltPKK-Gründers Abdullah Öcalan gezeigt. same Eskalationen nach sich ziehen. In der Vergangenheit kam es am rande von Demonstrationen auch zu wechselseitigen Provokationen zwischen den Anhängern Unterstützung der PYD und PKK durch öffentliche Einrichtungen der PKK und Personen des türkisch-rechtsextremistischen Spektrums. PKK und PYD nutzen ihre gesellschaftlichen und politischen Kontakte nach vorliegenden Erkenntnissen, um gezielt eigene Vertreter:innen in politischen und gesellschaftliVor dem Hintergrund der türkischen Parlamentsund Präsidentschaftswahlen im Jahr chen Strukturen zu etablieren. 2023 kam es in einem Bremer wahllokal zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung verschiedener Personen aufgrund unterschiedlicher politischer Ansichten. Im März Langfristige Ziele dieser Bemühungen sind die Aufhebung des PKK-Verbots, die Frei2024 kam es bei mehreren Newroz-Feiern in Belgien zu tätlichen Angriffen türkischer lassung des PKK-Führers Öcalan und die Anerkennung der PKK als vermeintlich demoNationalist:innen gegen kurdische Besucher:innen der Feierlichkeiten. Auch im Verlauf kratische Vertretung aller Kurd:innen. Hierbei wird bewusst versucht, die streng hierarder Fußball-Europameisterschaft in Deutschland ist es nach einem Spiel der türkischen chische und antidemokratische Struktur der Kernorganisation zu verschleiern, um ihre Nationalmannschaft in Bremen zu Provokationen zwischen Kurd:innen und türkischen Anschlussfähigkeit nicht zu gefährden. Fans gekommen, welche nur aufgrund des polizeilichen Einschreitens nicht in einer Eskalation mündeten. Einige türkische Fans haben den sog. "wolfsgruß" gezeigt, welWerbung und Rekrutierung für die PKK-Guerilla cher eines mehrerer Erkennungsmerkmale der sog. "Grauen wölfe" darstellt. Die anhaltenden Kampfhandlungen in Syrien und im Irak haben die Bereitschaft der PKK-Anhänger:innen gesteigert, sich für den bewaffneten Kampf rekrutieren zu lassen. Sie folgen u. a. Aufrufen, die von der PKK nahestehenden Medien auf einschlägi8.2.2 "Ülkücü"-Bewegung / "Graue Wölfe" gen Internetseiten, in (Jugend-)Zeitschriften oder auf Großveranstaltungen wie dem jährlichen kurdischen Kulturfestival verbreitet werden. Allgemeine Hintergrundinformationen Die "Ülkücü" ("Idealisten") sind eine türkisch-rechtsextreme Bewegung, deren In der Vergangenheit wurden auch Jugendliche aus Bremen rekrutiert. Hier forderten Ursprünge nahezu 100 Jahre zurückreichen. Sie bezeichnet heute eine Ideologie, die Eltern der Ausgereisten im Birati e.V. die rückführung ihrer Kinder. Auch 2024 gab es eine nationale Einigung aller turkvölker in einem einzigen, als ethnisch-homogen Ausreisesachverhalte aus dem bremischen PKK-Umfeld nach Nordsyrien. verstandenen Staat zum Ziel hat. Dieses angestrebte "großtürkische reich" wird mit dem Begriff "turan" bezeichnet. Zu Vordenkern der Bewegung werden Nihal Atsiz Auch von den örtlichen Vereinen organisierte sog. "Märtyrerveran(1905 - 1975) und der spätere Gründer der türkischen Partei "Partei der Nationalististaltungen", bei denen gefallene Guerilla-Kämpfer:innen glorifiziert schen Bewegung" (MHP), Alparslan türkes (1917 - 1997), gezählt. In der Gründungswerden, bereiten den Boden für rekrutierungen. zeit der MHP zeigte sich vor allem deren Jugendorganisation "Bozkurtlar" ("Graue wölfe") äußerst gewalttätig. Im Jahr 2024 wurden in den räumlichkeiten des Birati e.V. eben Märtyrergedenken 2024 im solche Gedenkfeiern für die "Märtyrer" mit den entsprechenden "Birati e.V." Zielrichtungen veranstaltet. So wurde im PKK-nahen Nachrichten-

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

zählt hierzu im Einzelnen folgende Grundsätze: > das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, > das Recht auf Bildung und Ausübung

Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Im Zentrum steht der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie bildet den Kern des Grundgesetzes, der gemäß Art. 79 Abs. 3 GG gegen jede Veränderung geschützt ist. SS 3 Abs. 6 VSG NRW zählt hierzu im Einzelnen folgende Grundsätze: > das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, > die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, > das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, > die Ablösbarkeit der Regierung und deren Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, > die Unabhängigkeit der Gerichte, > den Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und > die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Auswärtige Belange der Bundesrepublik und Völkerverständigung Daneben beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Hier geht es beispielsweise um gewaltbereite extremistische Gruppen mit Auslandsbezug, die vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus Gewaltaktionen vorbereiten, um eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse im Ausland, insbesondere in ihren Heimatländern, herbeizuführen und die dadurch die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten beeinträchtigen (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW). Auch Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, gehören zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes (SS 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW). Der Verfassungsschutz beobachtet international operierende Gruppierungen, die beispielsweise darauf abzielen, konfessionelle oder ethnische Gruppen im Ausland zu bekämpfen. In diesem Fall sind die Angriffe nicht auf die staatliche Ordnung oder die Grenzen eines einzelnen anderen Landes gerichtet, 10 Vorbemerkung Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bremen

Bayern wies das Verwaltungsgericht München 2019 in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil ab. Auch eine Klage der AtIB gegen deren Nennung
eines gestellten Antrages auf Zulassung der Berufung noch nicht rechtsAufgrund der von den Mitgliedern offen im Internet zur Schau gestellten

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus 2020 2021 Gewaltorientierte Linksextremisten einschl. Autonome 1.020 1.020 DKP 800 800 MLPD 750 750 Gesamt 2.570 2.570 Auslandsbezogener Extremismus

Linksextremismus 2020 2021 Gewaltorientierte Linksextremisten einschl. Autonome 1.020 1.020 DKP 800 800 MLPD 750 750 Gesamt 2.570 2.570 Auslandsbezogener Extremismus 2020 2021 ADÜTDF 2.000 2.000 ATIB 600 600 ANF - 300 DHKP-C 200 200 KONGRA-GEL bzw. PKK 2.200 2.200 Gesamt 5.000 5.300 Islamismus 2020 2021 Extremistischer Salafismus 3.200 3.200 davon politisch 2.430 2.420 davon gewaltbereit 770 780 HAMAS 145 175 Hizb Allah 250 350 Hizb ut-Tahrir 70 100 Kalifatsstaat 220 220 Muslimbruderschaft 300 350 Milli Görüs-Bewegung (extremistischer Teil) 250 250 Türkische Hizbullah 100 60 Furkan-Gemeinschaft 80 80 abzüglich Doppelzurechnungen* -145 -175 Gesamt 4.470 4.610 *Einzelne Personen können gleichzeitig zwei Organisationen oder Gruppierungen zugerechnet werden extremIsmus In zahlen 27 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

Deutschland 2020 und zu Kleinstgruppierungen aus dem Umfeld der rechtsextremistisch geprägten Mischszene. Finanzierung Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit
Menschenwürde an und sind deshalb nicht mit dem 60 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Aufbruch Leverkusen e.V. Sitz/Verbreitung Leverkusen Gründung/Bestehen seit 2019 Struktur/ Repräsentanz Lokaler Verein in Leverkusen, ein Sitz im Leverkusener Stadtrat Mitglieder/Anhänger/ 30 Unterstützer 2021 Veröffentlichungen Internetpräsenzen, Infozeitung Kurzporträt/Ziele Bei der Gruppierung Aufbruch Leverkusen e.V. handelt es sich um eine lokal agierende Nachfolgeorganisation von Pro NRW, deren Akteure sich aus der aufgelösten Partei rekrutieren. Thematisch setzt man die fremdenund islamfeindlichen Kampagnen von Pro NRW fort. Weiterhin sucht Aufbruch Leverkusen e.V. die Zusammenarbeit mit der Gruppierung Aufbruch Deutschland 2020 und zu Kleinstgruppierungen aus dem Umfeld der rechtsextremistisch geprägten Mischszene. Finanzierung Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Gruppierung Aufbruch Leverkusen e.V. missachtet mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot. Sie vermittelt ein negatives Menschenbild über Minderheiten, welches ausschließlich an deren Nationalität oder Religionszugehörigkeit anknüpft. Dabei greifen sowohl Wortwahl als auch die Argumentationsmuster die Menschenwürde an und sind deshalb nicht mit dem 60 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus rechtsextremIsmus 49 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus rechtsextremIsmus 49 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

Partei selber. Mit der Namensgebung der Spendenaktion verdeutlichte die rechtsextremistische Partei, dass sie die Hilfe nicht nach Bedürftigkeit, sondern nach
Darüber hinaus gibt die Regierung 1 Milliarde Euro gegen Rechts aus, als ob in jeder Heute um 01:00 Ecke
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Flutkatastrophe Anlässlich der Flutkatastrophe in verschiedenen Regionen Deutschlands im Juli 2021 beteiligte sich der NPD-Landesvorsitzende bei Aufräumarbeiten in Bochum-Dahlhausen und gerierte sich als "Kümmerer". Zudem forderte er zur Unterstützung der Hilfsaktion "Deutsche helfen Deutschen" auf. Das Spendengeld erhielt aber nicht eine unabhängige Hilfsorganisation, sondern die Partei selber. Mit der Namensgebung der Spendenaktion verdeutlichte die rechtsextremistische Partei, dass sie die Hilfe nicht nach Bedürftigkeit, sondern nach ethnischer Herkunft leisten möchte. Außerdem war das Medienteam der NPD im Ahrtal, berichtete über die Notlage und versuchte den Staat als handlungsunfähig und die Politiker als handlungsunwillig darzustellen. NPD - Die soziale Heimatpartei Seiten, die dieser Seite gefallen 27. Juli um 04:34 * Am 26. September: Quittung für Laschet, Söder und Konsorten! Alliance for Peace and Freedom NPD wählen! Die NPD stellt die Politik in einem Facebook-Post NPD Materialdienst zur Flutkatastrophe im Ahrtal als handlungsUdo Voigt unfähig dar - Politiker werden als Volksverräter bezeichnet Aktueller Beitrag der Seite NPD - Die soziale Heimatpartei Heute um 04:00 Jetzt richtet sich der grüne Männer-Hass sogar gegen Männer mit Migr... Mehr ansehen 1 Teilen NPD - Die soziale Heimatpartei Heute um 03:07 Jens Janik Mit Kay Nerstheimer, dem ersten NPD27. Juli um 03:48 Abgeordneten im Berliner Oft muss man sich die Frage stellen, was sich unsere Polit-Darsteller eigentlich noch Abgeordnetenhaus, zieht die NPD in den alles leisten können, damit die Deutschen ihr Wahlverhalten ändern. Wahlkampf! Halten wir fest: 7 2 Mal geteilt - Hunderte Menschen und Tiere sind qualvoll ertrunken und das nur, weil unsere Politversager die Anwohner nicht gewarnt haben, oder sie nicht warnen wollten. Teilen - 2019 gab die Regierung 23,1 Milliarden Euro für ihre Asylpolitik aus, während für die Opfer der Flutkatastrophe nur ein Bruchteil davon zur Verfügung gestellt wird! NPD - Die soziale Heimatpartei - Darüber hinaus gibt die Regierung 1 Milliarde Euro gegen Rechts aus, als ob in jeder Heute um 01:00 Ecke böse Skinheads lauern, die irgendwelche Leute verprügeln. Für die einheimischen Flut-Opfer hingegen ist noch nicht einmal die Hälfte davon für Soforthilfe Die Kritik der Union am von den Grünen da. geplanten Multikulti-Minister... - Die sogenannten Flüchtlinge, die ab 2015 angeblich selbst dringend Hilfe benötigten, Mehr ansehen sieht man in der Regel nicht helfen. Außer wenn das Staatsfernsehen ein paar Propaganda-Bilder benötigt. Einige plündern sogar die Wertsachen, die wegen der Flut zerstreut herumliegen. Und es gab schon Beweisbilder, auf denen zu sehen ist, wie 2 1 Mal geteilt Schwarzafrikaner den deutschen Helfern tatenlos zuschauen! Teilen - Die grüne Klima-Jugend will die Flut-Katastrophe für Demos instrumentalisieren, anstatt vor Ort mit anzupacken! - Die geheuchelte Anteilnahme von Steinmeier, Laschet und Konsorten wurde entlarvt, als diese Politversager im Hintergrund herumalberten und kicherten, während sie sich Deutsch * English (US) * Türkce * ungefilmt wähnten. Espanol * Portugues (Brasil) Deutsches Volk, erkenne endlich, dass das System volksfeindlich ist! Auf das ihnen das Lachen vergehen möge! Privatsphäre * Impressum/Terms/NetzDG /UrhDaG * Werbung * Datenschutzinfo * #Flutkatastrophe #flutopfer #Volksverräter #Laschet #ArminLaschet #CDU #NPD Cookies * Mehr #hochwasser2021 #Hochwasser Facebook (c) 2021 2 rechtsextremIsmus 57 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2021 Nordrhein-Westfalen

Entwurf einer ethnisch homogenen Gemeinschaft an, den die rechtsextremistische Neue Rechte vertritt. Diese Zielsetzung versucht der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss
selbst als vermeintliches Sprachrohr einer bürgerlichen Mitte dar. 64 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$Völkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD), ehemals "Flügel" Sitz/Verbreitung Seit der formalen Auflösung des "Flügels" am 30. April 2020 dezentrale Auffächerung; Aktivitäten auf lokaler Ebene Gründung/Bestehen seit 14. März 2015 (Veröffentlichung der "Erfurter Resolution") Struktur/ Repräsentanz Sammlungsbewegung; maßgebliche Leitund Identifikationsfigur: Björn Höcke Mitglieder/Anhänger/ NRW: Personenpotenzial von circa 950 \ Unterstützer 2021 Veröffentlichungen Verlagerung in geschlossene Gruppen der sozialen Netzwerke Kurzporträt/Ziele Der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss agiert nach der formellen Auflösung des "Flügel" weiterhin als Sammlungsbewegung innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die ideologische Ausrichtung fokussiert sich im Wesentlichen auf das völkische Konzept des sogenannten Ethnopluralismus. Damit knüpft der völkischnationalistische Personenzusammenschluss unmittelbar an den Entwurf einer ethnisch homogenen Gemeinschaft an, den die rechtsextremistische Neue Rechte vertritt. Diese Zielsetzung versucht der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss zu verschleiern und stellt sich selbst als vermeintliches Sprachrohr einer bürgerlichen Mitte dar. 64 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2021$

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