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Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Im September machte der "III. Weg" mit provokanten Wahl kampfplakaten bundesweit Schlagzeilen: HÄNGT DIE GRÜNEN! Macht
öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen und sich Sympathien in der rechtsextremistischen Szene und in ihrem Sympathisantenumfeld zu sichern. Ein ähnlich großes

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Im September machte der "III. Weg" mit provokanten Wahl kampfplakaten bundesweit Schlagzeilen: HÄNGT DIE GRÜNEN! Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt! Wählt Deutsch! Am 11. September bezog der "III. Weg" auf der Parteiwebseite Stellung zu den Pla katen und verwies darauf, dass die Partei "grün" als dominierende Farbe ihrer Außen darstellung nutze, beispielsweise bei Pub likationen, Fahnen und Bannern. In Bayern wurden die Plakate jedoch von der Polizei aufgrund des Anfangsverdachtes einer öffent lichen Aufforderung zu Straftaten abgehängt. Auch in Sachsen wurden die Plakate schließ lich in Folge eines Beschlusses des zustän digen Oberverwaltungsgerichtes entfernt. Der "III. Weg" zielte mit der Aktion darauf ab, sowohl die Grenzen des Sagbaren auszu testen als auch seine mediale Sichtbarkeit und seinen Bekanntheitsgrad mit Blick auf die Bundestagswahl zu steigern. Auf diese Weise gelang es der Partei, über die Bundesgrenzen hinaus öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen und sich Sympathien in der rechtsextremistischen Szene und in ihrem Sympathisantenumfeld zu sichern. Ein ähnlich großes mediales Echo erzeugte eine Wahlkampf kundgebung des "III. Weg" am 18. September in Würzburg. In Zentrum stand dabei der von einem somalischen Staatsan gehörigen am 25. Juni verübte Messerangriff auf Passanten in der Würzburger Innenstadt. Im Rahmen der Veranstaltung wurden in Tatortnähe drei mit Kunstblut beschmierte "Leichen säcke" abgelegt, welche einen Verweis auf die drei Todesopfer des Attentates darstellen sollten. Dahinter hatte der "III. Weg" eine Regenbogenflagge auf den Boden gelegt und darauf die Portraits der drei Kanzlerkandidaten der Bundestagswahl aufge stellt. Diese wurden von bereits bekannten "III. Weg"Bannern wie "Asylflut stoppen!" und "Kriminelle Ausländer raus!" flan kiert. Bei der Veranstaltung waren insgesamt 20 Angehörige des "III. Weg" vor Ort. Viele Beobachter interpretierten diese, die Opfer herabwürdigende Szenerie in der Weise, dass die drei 211

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 6.5 Partei DIE RECHTE - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz Deutschland Mitglieder und Sympathisanten 5501 Gründung
Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die im Jahr 2012 gegründete Partei "DIE RECHTE" ist neo nazistisch ausgerichtet, ein Großteil der Mitglieder - auch
Neonaziszene. Ein politisch ideologischer Schwerpunkt der Partei "DIE RECHTE" ist die Fremdenfeindlichkeit. Das Parteiprogramm stellt einen Zusam menhang zwischen Migranten
Strukturen in Bayern liegen keine Erkenntnisse vor. 7. PARTEIUNABHÄNGIGE RECHTSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN 7.1 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Die ursprünglich aus Frankreich
inzwischen Metapolitik europaweit agierende "Identitäre Bewegung" (IB) ist ein rechts extremistischer Personenzusammenschluss, der eine mitunter subtile, auf den gesamtgesellschaftlichen Diskurs
sich konzep tionell unmittelbar auf das Ideenarsenal der "Neuen Rechten" und entlehnt ihr strategisches Leitmotiv, die "Metapolitik", den Thesen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 6.5 Partei DIE RECHTE - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz Deutschland Mitglieder und Sympathisanten 5501 Gründung 2012 Sitz Dortmund 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die im Jahr 2012 gegründete Partei "DIE RECHTE" ist neo nazistisch ausgerichtet, ein Großteil der Mitglieder - auch in Füh rungspositionen - stammt aus der Neonaziszene. Ein politisch ideologischer Schwerpunkt der Partei "DIE RECHTE" ist die Fremdenfeindlichkeit. Das Parteiprogramm stellt einen Zusam menhang zwischen Migranten und dem Begehen von Straftaten her, um Migranten pauschal zu diskreditieren und Vorurteile gegen über Flüchtlingen zu schüren. Die Partei ist in mehreren Bundesländern vertreten, formal existiert auch ein bayerischer Landesverband. Über Aktivitäten und bestehende Strukturen in Bayern liegen keine Erkenntnisse vor. 7. PARTEIUNABHÄNGIGE RECHTSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN 7.1 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) Die ursprünglich aus Frankreich stammende und inzwischen Metapolitik europaweit agierende "Identitäre Bewegung" (IB) ist ein rechts extremistischer Personenzusammenschluss, der eine mitunter subtile, auf den gesamtgesellschaftlichen Diskurs abzielende Beeinflussungsstrategie verfolgt. Die IB bezieht sich konzep tionell unmittelbar auf das Ideenarsenal der "Neuen Rechten" und entlehnt ihr strategisches Leitmotiv, die "Metapolitik", den Thesen des neurechten Vordenkers Alain de Benoist. Dies geht u. a. aus Unterlagen hervor, die im Rahmen der identitären Sommeruniversität im August 2015 in Frankreich an die teilneh menden IBAktivisten verteilt wurden. Dort heißt es: 213

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Protestaktionen Am 13. Februar hatte der französische Innenminister auf Twitter gegen Verbot in die Einleitung eines
Frankreich ein weiterer Schritt in Richtung "linker Dystopie" sei. Den Messerangriff eines 24jährigen somalischen Staatsange hörigen am 25. Juni
ihrem TelegramKanal wie folgt: Die Grenzöffnung 2015 war rechtswidrig. Trotz vorherrschender Proxythemen wie Gesundheitsund Wirtschaftspolitik rückt die Realität Identiätsfragen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Protestaktionen Am 13. Februar hatte der französische Innenminister auf Twitter gegen Verbot in die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die "Generation Frankreich Identitaire" (GI) verkündet. Als Reaktion auf das drohende Ver bot der GI durch den französischen Staat mobilisierten neben der GI selbst auch Angehörige der "Identitären Bewegung" (IB) aus dem deutschsprachigen Raum für eine Demonstration in Paris am 20. Februar. Die "IB Schwaben" veröffentlichte am 22. Februar auf ihrem YouTube und TelegramKanal ein Video zu einer "Solidaritäts aktion". Zu sehen sind rund fünfzehn Personen, darunter auch Personen aus Bayern, die Fahnen und "Bengalische Feuer" schwenken sowie ein Banner mit der Aufschrift "Heimatliebe ist kein Verbrechen" hochhalten. Im Hintergrund ist das Ulmer Münster zu erkennen. In der Videobeschreibung heißt es, dass das geplante Verbot der GI in Frankreich ein weiterer Schritt in Richtung "linker Dystopie" sei. Den Messerangriff eines 24jährigen somalischen Staatsange hörigen am 25. Juni in Würzburg mit drei Toten und mehreren Verletzten kommentierte die IBD in ihrem TelegramKanal wie folgt: Die Grenzöffnung 2015 war rechtswidrig. Trotz vorherrschender Proxythemen wie Gesundheitsund Wirtschaftspolitik rückt die Realität Identiätsfragen auf traurige Weise immer wieder in den Vordergrund. Die multiethnische Gesellschaft erzeugt Spannung, Verunsicherung und Chaos. Am 9. Juli wurde über den TelegramAccount der "IB Schwaben" eine Aktion namens "Straßenumbenennung" in Würzburg bekannt. Bei der für die IB typischen Aktion, zu der ein Video im Internet veröffentlicht wurde, stellten IBAngehörige ein Schild auf, um den Platz in der Nähe des Tatorts nach dem Namen eines der Anschlagsopfer umzubenennen. Verurteilung wegen Im Prozess um eine Aktion der IB im Dezember 2018 in Augs Volksverhetzung burg fiel im Oktober das Urteil gegen eine der beteiligten Akti vistinnen. Damals stellte die IB vor einer Asylunterkunft den Tat ort einer vermeintlichen Mordszene an zwei Frauen nach. Das Amtsgericht München verurteilte eine bayerische Aktivistin der IB wegen Volksverhetzung. 218

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus einer Phase der allgemeinen gesellschaftlichen Verunsicherung weiter zu destabilisieren oder gar zu beseitigen. Richter knüpft dabei
Schweizer Nationalfeiertag als Beispiel dafür, daß man sein Recht mitunter in die eigenen Hände nehmen muß, um Leben und Freiheit
Regime das letzte Wort behält - oder das Recht und die Freiheit freier Menschen. Daran erinnert uns heute
Wilhelm Tell. Richter ist weiterhin in der rechtsextremistischen Szene gut ver netzt. Daher ist davon auszugehen, dass seine

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus einer Phase der allgemeinen gesellschaftlichen Verunsicherung weiter zu destabilisieren oder gar zu beseitigen. Richter knüpft dabei auch an sogenannte "TagXSzenarien" an, die einen vermeintlichen Zerfallsprozess des politischen Systems durch eigenes Handeln zu beschleunigen versuchen. Die Beschrän kungsmaßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie diffamiert er als eine vermeintlich "millionenfache Vernichtung von Menschen" und begründet so auch ein angebliches Wider standsrecht: [J]eder einzelne muß für sich auch klären, wie weit er in seinem Widerstand gegen das Regime der Widermächte zu gehen bereit ist, das nun seine Maske fallen läßt. In einem FacebookBeitrag vom 1. August benutzte Karl Richter den Schweizer Nationalfeiertag als Beispiel dafür, daß man sein Recht mitunter in die eigenen Hände nehmen muß, um Leben und Freiheit der Seinen zu schützen und einem menschenfeindlichen Willkürund Gewaltregime das verdiente Ende zu bereiten. Anschließend führte er aus: Wilhelm Tell erschoß den Fremdvogt Gessler, nachdem dieser zuletzt seinen Sohn mit dem Tod bedrohte und zog daraus die Schlussfolgerung: Not kennt kein Gebot, mögen Richter und Mediennutten auch von "Terrorismus faseln. [...] Wir haben es selbst in der Hand, ob das Regime das letzte Wort behält - oder das Recht und die Freiheit freier Menschen. Daran erinnert uns heute die Tat des Wilhelm Tell. Richter ist weiterhin in der rechtsextremistischen Szene gut ver netzt. Daher ist davon auszugehen, dass seine in den sozialen Medien veröffentlichten Beiträge szeneintern eine relativ weite Verbreitung finden. 220

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Selbstverwalter identifiziert, die über eine oder mehrere waffen rechtliche Erlaubnisse verfügten. Gegen alle 397 Personen wurden bereits Widerrufsverfahren durch
Deutschen Reiches. Da bei wird z. B. auf den Rechtsstand von 1937, 1914 zwei Tage vor dem Ausbruch des Ersten
falsch. Das Bundesverfassungs gericht beispielsweise lässt in seiner gesamten Rechtsprechung

Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Am 25. November vollzog die Polizei einen Durchsuchungsbe schluss des Amtsgerichtes München in der Wohnung eines Reichsbürgers im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Erpressung. Dieser war bislang u.a. als so genannter "Viel schreiber" in Erscheinung getreten. Kurz nach Beginn der Maß nahme wurde er zunehmend aggressiv. Unvermittelt ergriff er zwei Küchenmesser und bedrohte die vier Beamten damit. Erst mithilfe der angeforderten Verstärkung konnte der Beschuldigte überwältigt und vorläufig festgenommen werden. Um das von Angehörigen der Reichsbürgerszene ausgehende Entzug von Waffen Gefahrenpotenzial zu minimieren, werden bei ihnen bestehende erlaubnissen waffenrechtliche Erlaubnisse überprüft und, wo möglich, ent zogen. Jede waffenrechtliche Erlaubnis setzt voraus, dass der Erlaubnisinhaber die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässig keit besitzt. Diese Zuverlässigkeit ist im Fall der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung aber zu verneinen. Bis zum 31.12.2021 haben die Sicherheitsbehörden in Bayern 397 Personen (Stand 31.12.2020: 372) innerhalb der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter identifiziert, die über eine oder mehrere waffen rechtliche Erlaubnisse verfügten. Gegen alle 397 Personen wurden bereits Widerrufsverfahren durch die Waffenbehörden eingeleitet, in 240 Fällen (Stand 31.12.2020: 227) erging ein Widerrufsbescheid. Insgesamt wurden durch Widerruf oder auf grund eines vor Widerruf erklärten freiwilligen Verzichtes bislang 460 (Stand 31.12.2020: 433) waffenrechtliche Erlaubnisse ent zogen. Dabei wurden 888 Waffen (Stand 31.12.2020: 840) bei der Waffenbehörde oder an Berechtigte abgegeben. 3. IDEOLOGIE 3.1 Ideologische Gemeinsamkeiten Angehörige der Reichsbürgerszene berufen sich in unterschied lichster Form auf den Fortbestand des Deutschen Reiches. Da bei wird z. B. auf den Rechtsstand von 1937, 1914 zwei Tage vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges oder auch 1871 Bezug genommen. Sie behaupten, Deutschland habe keine gültige Ver fassung und sei damit als Staat nicht existent, oder das Grundge setz habe mit der Wiedervereinigung 1990 seine Gültigkeit verlo ren. Daher fühlen sich Szeneangehörige auch nicht verpflichtet, den in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen Folge zu leisten. Die jeweils vorgetragenen Argumente gegen die Existenz Deutschlands als Staat sind falsch. Das Bundesverfassungs gericht beispielsweise lässt in seiner gesamten Rechtsprechung 237

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Personen, die Geschäftsinteressen verfolgen, Verschwö rungstheorien anhängen, dem Rechtsextremismus zugeordnet werden oder esoterisch beziehungsweise querulatorisch ori entiert sind. Darüber hinaus
verschiedenen Gruppierun gen beansprucht für sich, der einzig "legitime Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches" zu sein. Daher wird konkurrierenden Gruppierungen oder
Einzelpersonen, die der eigenen Rechts auffassung nicht folgen, jeweils die behauptete Legitimität abgesprochen. Aufgrund der starken Konkurrenz innerhalb der Reichsbürgerszene

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Reichsbürger und Selbstverwalter keinen Zweifel daran, dass das Grundgesetz der Bundesrepu blik Deutschland die gültige Verfassung des wiedervereinigten Deutschlands ist. Zu den vermeintlichen Argumenten der Reichsbürgerszene stellte das Amtsgericht Duisburg im Leitsatz einer Entscheidung bereits am 26. Januar 2006 zusammenfassend fest: Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existiert ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. 3.2 Szeneinterne ideologische Konflikte Die Reichsbürgerszene eint zwar die grundsätzliche Ablehnung des bundesdeutschen Staatswesens, ideologisch und organisa torisch ist die Bewegung jedoch sehr heterogen. In der Szene gibt es Personen, die Geschäftsinteressen verfolgen, Verschwö rungstheorien anhängen, dem Rechtsextremismus zugeordnet werden oder esoterisch beziehungsweise querulatorisch ori entiert sind. Darüber hinaus existieren Personengruppen, die untereinander konkurrieren und persönliche oder ideologische Konflikte austragen. Dies führt häufig zu Abspaltungen und Neu gründungen innerhalb der Reichsbürgerszene. Zersplitterung der Insbesondere auf regionaler Ebene haben sich zahlreiche Szene Kleinstgruppen gebildet. Jede dieser verschiedenen Gruppierun gen beansprucht für sich, der einzig "legitime Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches" zu sein. Daher wird konkurrierenden Gruppierungen oder Einzelpersonen, die der eigenen Rechts auffassung nicht folgen, jeweils die behauptete Legitimität abgesprochen. Aufgrund der starken Konkurrenz innerhalb der Reichsbürgerszene ist das Entstehen einzelner mitgliedsstarker Organisationen, die eine Führungsrolle einnehmen könnten, der zeit nicht abzusehen. Durch die Aufspaltung von Gruppierungen vervielfachen sich zudem die Möglichkeiten, einen der FantasieTitel und Posten zu erlangen, die Reichsbürgergruppierungen häufig vergeben. Mit diesen erfundenen Titeln wie z. B. "Kommissarischer Reichs minister" befriedigen Angehörige der Reichsbürgerszene ihr persönliches Geltungsbedürfnis. 238

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

wird in Teilen der Phänomenbereiche Reichsbürger und Selbstverwalter sowie Rechtsextremismus eine gegenseitige ideologische Anschluss fähigkeit deutlich. Insbesondere über antisemitische Denk
Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter, die durch rechts extremistische Äußerungen beziehungsweise (Straf)Taten in Erscheinung treten. Eine phänomenbereichübergreifende orga nisatorische
innerhalb der Reichsbürgerbewegung in Erschei nung, die dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzu ordnen sind, wie beispielsweise die "ExilRegierung Deutsches Reich

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Reichsbürger und Selbstverwalter und bei "Unternehmerwochenenden" wurden in der Vergangen heit die angeblichen Vorzüge des "Wirtschaftssystems KRD" vorgestellt. Zuletzt versuchte das KRD sein sogenanntes "Dorf projekt" innerhalb der Szene bekannt zu machen. Im Namen des KRD suchte man "engagierte Menschen mit gemeinsamen Visionen, passende Standorte, sowie finanzielle Mittel" für die Durchführung der "Dorfprojekte" "im ersten Gemeinwohlstaat der Welt". Auch in der bayerischen Reichsbürgerszene wurde diese Idee diskutiert, u. a. auf dem TelegramKanal des bayeri schen Ablegers "KRD - Bayern". Überschneidungen mit anderen Phänomenbereichen Vor dem Hintergrund der CoronaPandemie wird in Teilen der Phänomenbereiche Reichsbürger und Selbstverwalter sowie Rechtsextremismus eine gegenseitige ideologische Anschluss fähigkeit deutlich. Insbesondere über antisemitische Denk und Erklärungsmuster, die in Kreisen der Reichsbürgerszene erkenn bar sind, lassen sich potenziell ideologische Gemeinsamkeiten generieren. Dabei sind es vorwiegend Einzelpersonen in der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter, die durch rechts extremistische Äußerungen beziehungsweise (Straf)Taten in Erscheinung treten. Eine phänomenbereichübergreifende orga nisatorische Verbindung lässt sich jedoch nur in wenigen Aus nahmefällen feststellen. Neben sicherheitsgefährdenden Bestrebungen treten auch Gruppierungen innerhalb der Reichsbürgerbewegung in Erschei nung, die dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzu ordnen sind, wie beispielsweise die "ExilRegierung Deutsches Reich", die in der Vergangenheit auch in Bayern bereits realwelt liche Aktivitäten entfaltet hat. Überschneidungen Bei der inhaltlichen Ausrichtung der Reichsbürger und Selbst zum Sammel verwalterszene hinsichtlich der CoronaPandemie und auch beobachtungsobjekt darüber hinaus können auch Schnittmengen zum Sammel beobachtungsobjekt "Sicherheitsgefährdende demokratiefeind liche Bestrebungen" bestehen. Dabei bewerten Angehörige beider Phänomenbereiche die staatlichen Maßnahmen zur Ein dämmung der CoronaPandemie als unrechtmäßig. Sowohl bei den Reichsbürgern als auch beim Sammelbeobachtungsobjekt "Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen" handelt es sich um sicherheitsgefährdende Bestrebungen. Ge meinsamkeiten ergeben sich beispielsweise, wenn aufgrund der subjektiv wahrgenommenen Unrechtmäßigkeit staatlichen Handelns Aufrufe beziehungsweise Versuche getätigt werden, die Funktionsfähigkeit des Staates erheblich zu beeinträchtigen. 248

Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

China. Das ist zwar jetzt nicht in einem demokratischen Rechtsstaat die Wahl der Mittel, aber als Ietztes Mittel, als Ultima
Stürzenberger diese Aussage als Teil einer längeren Passage. Er rechtfertigte seine Aussage damit, diese sei auf eine in Deutschland noch
sind mit der im Grundgesetz garantierten Menschenwürde und dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar

Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Seine Darstellung im Artikel als regulärer "PINews"Autor Forderung nach bezeichnete er dabei als "Halbwahrheit [...]". Stürzenberger "Umerziehungs wehrte sich überdies gegen den Vorwurf, er hätte "Umerzie lagern" für Muslime hungslager" für Menschen muslimischen Glaubens nach dem Vorbild Chinas gefordert. Er verwies dabei auf den Verfassungs schutzbericht Bayern 2020, in dem folgende Aussage Stürzen bergers anlässlich einer Kundgebung in München am 23. Sep tember 2020 zitiert wird: Ultima Ratio sag ich nur China. Das ist zwar jetzt nicht in einem demokratischen Rechtsstaat die Wahl der Mittel, aber als Ietztes Mittel, als Ultima Ratio, wenn es hier richtig kracht, dann wird man sich anschauen, wie die Chinesen durchgegriffen haben, und dann gibt's halt Umerziehungslager. lm "PINews"Artikel vom 30. April wiederholte Stürzenberger diese Aussage als Teil einer längeren Passage. Er rechtfertigte seine Aussage damit, diese sei auf eine in Deutschland noch nicht eingetretene Situation, in der "der Politische Islam nach der Macht greift", bezogen gewesen. Allein für den Fall einer solchen Zuspitzung habe er ein derartiges Handeln als "Ultima Ratio" gefordert. Wer sich ein solches Szenario nicht vorstellen könne, der solle Stürzenberger zufolge nach Frankreich blicken, "das uns bei der Islamisierung ein paar Jahre voraus ist". Das Video der Kundgebung vom 23. September 2020 verlinkte er im Artikel auf "PINews" erneut. Auch diese Konkretisierung ist als verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Agitation zu werten. Forderungen nach einer Internierung von Menschen aufgrund ihres Glaubens mit dem Ziel, diese in politischer oder religiöser Hinsicht "umzuerziehen", sind mit der im Grundgesetz garantierten Menschenwürde und dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar. 269

Seite 286 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Es bleibt der zentrale Befund, dass die linksextremistische Szene in Bezug auf das Themenfeld Klimaschutz zwar
extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - links" Politisch motivierte Gewaltdelikte 2019 2020 2021 Tötungsdelikte (auch Versuch

Seite 280 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Am 14. Juli veröffentlichte die anarchistische Zeitung "Zündlum pen" in der Ausgabe 085 eine konkrete Anleitung
CoronaMaßnahmen ab, gleichzeitig entwickeln aber Teile der Szene eigene, linksextre mistisch ausgerichtete Erklärungsmuster in Zusammenhang mit der Pandemie. Vor allem

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Am 14. Juli veröffentlichte die anarchistische Zeitung "Zündlum pen" in der Ausgabe 085 eine konkrete Anleitung zur Sabotage von Förderbändern mittels Bolzenschneider und Feuer. Nur we nige Wochen später zündeten Unbekannte am Morgen des 3. August das Förderband eines Kieswerkes im Münchner Vorort Planegg an, das dadurch massiv beschädigt wurde. Die betrof fene Firma ist an dem umstrittenen Kiesabbau im Forst Kasten beteiligt. Szeneangehörige griffen zuletzt auch wiederholt Mobilfunk anlagen an, da sie die 5GTechnologie als ein weiteres Instru ment des "Unterdrückerstaates" zur Kontrolle der Bevölkerung betrachten. Am 29. April 2020 wurde über die Iinksextremistische Szene plattform de.indymedia.org eine Anleitung zur Zerstörung von Mobilfunkmasten veröffentlicht. Zum 1. Mai 2020 wurde diese auch auf der Webseite des "ZündIumpen" geteilt. 2.2 Reaktionen auf die Corona-Pandemie Diskussion über die Ursachen der Krise Um die CoronaPandemie ranken sich diverse Verschwörungs theorien. Grundsätzlich grenzt sich die Szene zwar gegen Aktio nen der sogenannten "Querdenken"Bewegung sowie anderer aktionistischer Gegner der staatlichen CoronaMaßnahmen ab, gleichzeitig entwickeln aber Teile der Szene eigene, linksextre mistisch ausgerichtete Erklärungsmuster in Zusammenhang mit der Pandemie. Vor allem die autonome und anarchistische Szene geht davon aus, dass insbesondere die Maßnahmen zur Bekämpfung der CoronaPandemie vom "Repressionsstaat" nur als Vorwand für weitere "Unterdrückungsmaßnahmen" genutzt werden. 280

Seite 294 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Maoismus Unter der Führung von Mao Tsetung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg
MLPD) öffentlich zu Mao Tsetung. Anarchismus In Teilen der linksextremistischen Szene erfährt vor allem der An archismus aktuell eine Renaissance

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Maoismus Unter der Führung von Mao Tsetung (1893-1976) wurde in China nach dem kommunistischen Sieg 1949 der Marxismus Leninismus in einer von Sowjetrussland abweichenden Weise interpretiert und als kommunistische Ideologie weiterentwickelt. Der Maoismus sieht in China die ländliche Bevölkerung und nicht die städtische Arbeiterschaft als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Staat der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tsetung, die chinesische Gesellschaft zu den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968erBewe gung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Lin ken" (sogenannte "KGruppen"). Heute bekennt sich lediglich die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) öffentlich zu Mao Tsetung. Anarchismus In Teilen der linksextremistischen Szene erfährt vor allem der An archismus aktuell eine Renaissance. Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und Bestrebungen gerechnet, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von "Menschen über Men schen" abzielen. Das Feindbild aller, im Detail unterschiedlich ausgerichteter, anarchistischer Strömungen ist der Staat. Er gilt im anarchistischen Verständnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst und zerschlagen werden müsse. Kollektivistischer Einer der bekanntesten Vordenker des Anarchismus ist Michail Anarchismus Alexandrowitsch Bakunin (1814-1876), ein russischer Revolu tionär und Anarchist, der in Westeuropa lebte und von dort aus weltweit wirkte. Bakunin strebte nach einer herrschaftsfreien, dezentral organisierten Gesellschaft. Er gilt als der wichtigste Vertreter eines kollektivistischen Anarchismus. Freie Individuen, die die Freiheit des Einzelnen achten, sollten sich demnach in einem Kollektiv zu einer sozial gleichen Gesellschaft zusammen finden. Zur Umsetzung seiner Ideale setzte Bakunin auf gewalt same Revolutionen. Aus den Ideen Bakunins entwickelte sich Ende des 19. Jahrhun dert der sogenannte "AnarchoSyndikalismus", ein System, in dem Gewerkschaften die Arbeiterschaft unabhängig von Staat oder Industriellen dezentral verwalten. Ein aktuelles Beispiel 294

Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 hierfür ist die bundesweit aktive "FAU", die "Freie Arbeiterin nen und ArbeiterUnion". Mit Beginn des Ersten
Individualistischer tische Anarchismus dar, welcher aktuell in Teilen der linksextre Anarchismus mistischen Szene an Zuspruch zu gewinnen scheint. Hier steht

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 hierfür ist die bundesweit aktive "FAU", die "Freie Arbeiterin nen und ArbeiterUnion". Mit Beginn des Ersten Weltkrieges, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg des Faschismus in Italien und während des Zweiten Weltkrieges verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Als histo risch prägend gilt jedoch der "kurze Sommer der Anarchie", als im Spanischen Bürgerkrieg von 1936 bis 1939 anarchistische Vorstellungen teilweise und regional für kurze Zeit verwirklicht werden konnten. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte der Anarchismus im Rahmen der "68er"Studentenbewegung, die sich in ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf anarchis tische Ideen berief. Eine weitere Strömung des Anarchismus stellt der individualis Individualistischer tische Anarchismus dar, welcher aktuell in Teilen der linksextre Anarchismus mistischen Szene an Zuspruch zu gewinnen scheint. Hier steht der einzelne Mensch mit seiner absoluten Freiheit "zu tun und zu lassen, was er möchte" im Zentrum des politischen Denkens. Individueller Egoismus wird dabei offensiv bejaht, auch wenn dieser zu Lasten anderer geht. Als bedeutendster Vordenker gilt im deutschsprachigen Raum Johan Caspar Schmidt (1809 bis 1856), der vor allem unter dem Pseudonym "Max Stirner" publi zierte. Der individualistische Anarchismus steht sozialistischen wie kommunistischen Lehren beziehungsweise Gesellschaftsent würfen rivalisierend bis feindselig gegenüber. Aus anarchisti scher Perspektive bringen diese Ansätze lediglich sozialistische Staatsgebilde hervor, die, ebenso wie der bürgerliche Staat, die Freiheit des Einzelnen ungerechtfertigter Weise einschränkten. Die Haltung von Anarchisten zur Gewalt ist ambivalent. Je nach Verhältnis zur Gewalt Vordenker lassen sich unterschiedliche Ausrichtungen feststel Aufständischer len. Heute werden Anarchisten vor allem mit Attentaten im 19. Anarchismus/ Jahrhundert auf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Insurrektionalismus Verbindung gebracht. Vertreter eines heutigen "aufständischen Anarchismus" ("Insurrektionalismus", von lateinisch "sich gegen etwas erheben") betrachten sich selbst als revolutionärkämpfe rische Avantgarde. "Aufständischer Anarchismus" umfasst eine gegen den Staat gerichtete Aktionsform, deren Strategie auf dem Prinzip des per manenten Angriffes sowie der Befeuerung von Klassenkonflik ten basiert. Hier steht zudem der einzelne Mensch mit seinem Willen und seiner Handlungsfreiheit im Zentrum des politischen Denkens. Individueller Egoismus wird dabei positiv bewertet, 295

Seite 310 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus In Ausgabe 064 des Zündlumpen heißt es hierzu: Beinahe täglich erreichen mich Nachrichten davon, dass irgendwo
Zündlumpen" auch über ausländische anarchistische Gruppierungen, beispielsweise EM RAWI (linksextremistische Plattform in Österreich), beworben. Auf der Webseite des "Zündlumpen" wiederum
befanden sich Links zu befreundeten Initiativen auf internationaler Ebene; vor allem im Rahmen der Pandemie wurde vermehrt auf Veröffentli chungen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus In Ausgabe 064 des Zündlumpen heißt es hierzu: Beinahe täglich erreichen mich Nachrichten davon, dass irgendwo auf der Welt ein 5G-Funkmast oder überhaupt irgendein Funkmast abgefackelt, in die Luft gesprengt, gefällt oder sonstwie zerstört wurde. Und auch wenn die (demokratische) Presse diese Angriffe entweder zu verschweigen oder als das Werk irgendwelcher Spinner*innen - was heißt das schon, lieber gelte ich als Spinner*in oder wahnsinnige*r, als in dieser Welt als "Normal" zu gelten - zu verleumden versucht, so lässt sich doch längst nicht mehr darüber hinwegtäuschen' dass sich hier der kompromisslose Widerspruch der Menschen ausdrückt' die ihr Leben nicht länger von Staaten, Unternehmen oder sonst irgendeiner*m bestimmen lassen wollen. (Zündlumpen Nr. 064 vom 11.05.2020) Mit der beschriebenen ideologischen Ausdifferenzierung ging auch eine stetige Erweiterung des Themenprofils der Zeitschrift einher. Zuletzt wuchs der Publikationsumfang der Zeitschrift auf weit über 100 Seiten an, womit auch eine deutliche Verlänge rung des Erscheinungsrhythmus einherging. Dabei befasste sich der überwiegende Teil der im "Zündlumpen" veröffentlichten Artikel fast ausschließlich mit antizivilisatorischen sowie techno logie und fortschrittsfeindlichen Themen. Im "Zündlumpen" wurden regelmäßig auch Texte ausländischer anarchistischer Gruppen zu eigenen Beiträgen umformuliert, über Sachverhalte im Ausland berichtet und auch zu internationalen Kampagnen und Anschlägen aufgerufen. So wurde in Ausgabe 083 beispielsweise der Prozess gegen einen französischen Anar chisten thematisiert und zu Solidaritätsanschlägen aufgefordert. Im internationalen Kontext wurde der "Zündlumpen" auch über ausländische anarchistische Gruppierungen, beispielsweise EM RAWI (linksextremistische Plattform in Österreich), beworben. Auf der Webseite des "Zündlumpen" wiederum befanden sich Links zu befreundeten Initiativen auf internationaler Ebene; vor allem im Rahmen der Pandemie wurde vermehrt auf Veröffentli chungen und Debatten aus anderen Staaten verwiesen. 310

Seite 314 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Lehre von Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusam menarbeit
anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von "DIE LINKE.SDS" wurde am 30. Januar 2010 in Re gensburg gegründet und verfügt über
ErlangenNürnberg, München und Würzburg. Im September veröffentlichte die "DIE LINKE.SDS" Bayreuth auf ihrer Internetseite ein Foto von vermummten Personen
Urteilen gegen zwei damalige Rädelsführer. 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach ihrer offiziellen
erkennung durch die Partei "DIE LINKE." einen neuen "Grund lagentext zum politischen Selbstverständnis". Darin wendet sich die AKL gegen einen
regierungs und parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalis tisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen
kann und muss, für die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein könnten. Der Zusammenschluss zieht die Einbindung
anderen offen extre mistischen Zusammenschlüssen in der Partei "DIE LINKE." gibt es auch personelle Verflechtungen mit der trotzkistischen "Sozi alistischen
Alternative" (SAV). Strategiekonferenz Auf der Strategiekonferenz der Partei "DIE LINKE." im Jahr 2020 2020 sprach sich ein Mitglied des Bundessprecherrates

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Lehre von Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusam menarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von "DIE LINKE.SDS" wurde am 30. Januar 2010 in Re gensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Eichstätt, ErlangenNürnberg, München und Würzburg. Im September veröffentlichte die "DIE LINKE.SDS" Bayreuth auf ihrer Internetseite ein Foto von vermummten Personen, die vor der JVA Bayreuth Banner mit der Parole "A.C.A.T" ("All Cops Are Targets", deutsch: "Alle Polizisten sind Ziele") zeigen. Nach eigenen Bekundungen stand die Aktion im Zusammen hang mit den Ereignissen um den Jamnitzerplatz in Nürnberg im Jahr 2019 und den Urteilen gegen zwei damalige Rädelsführer. 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach ihrer offiziellen An erkennung durch die Partei "DIE LINKE." einen neuen "Grund lagentext zum politischen Selbstverständnis". Darin wendet sich die AKL gegen einen "regierungs und parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalis tisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. Die AKL bekennt sich dazu, dass auch mit autonomen und selbst organisierten Strukturen [...] eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und muss, für die Programm und Partei der LINKEN dann eine Heimat sein könnten. Der Zusammenschluss zieht die Einbindung von autonomen beziehungsweise gewaltorientierten Personen in die Partei in Betracht. Die AKL befürwortet einen "neuen sozialistischen Internationalismus" sowie die Solidarität mit dem kubanischen Regime. Neben der Zusammenarbeit mit anderen offen extre mistischen Zusammenschlüssen in der Partei "DIE LINKE." gibt es auch personelle Verflechtungen mit der trotzkistischen "Sozi alistischen Alternative" (SAV). Strategiekonferenz Auf der Strategiekonferenz der Partei "DIE LINKE." im Jahr 2020 2020 sprach sich ein Mitglied des Bundessprecherrates der AKL dafür aus, das Parlament zu schwächen, "Staatsknete abzugreifen" so wie staatliche Informationen außerparlamentarischen Gruppen zuzuspielen und Abgeordnetengelder der Antifa zur Verfügung 314

Seite 316 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Die DKP fordert den Austritt aus der NATO und das Verbot von Rüstungsexporten, die Verstaatlichung
Organen wie Polizei und Verfassungs schutz die Nähe zu rechten Strukturen sowie eine aktive Unter stützung oder Duldung von Rechtsextremisten

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Die DKP fordert den Austritt aus der NATO und das Verbot von Rüstungsexporten, die Verstaatlichung der Energiekonzerne und die Beschlagnahme von Dividenden der letzten zehn Jahre. Sie unterstellt staatlichen Organen wie Polizei und Verfassungs schutz die Nähe zu rechten Strukturen sowie eine aktive Unter stützung oder Duldung von Rechtsextremisten und ihren Netz werken in der Bundeswehr. Die DKP glorifiziert das politische System in der ehemaligen DDR: Das Leben in einer ausbeutungsfreien Gesellschaft, die sich vom Kapitalismus grundlegend unterschied in Hinblick auf eine friedliche Außenpolitik, soziale Sicherheit, politische Beteiligung, kulturelle Teilhabe oder solidarisches Zusammenleben, ist eine unzerstörbare Erinnerung für jede Bürgerin und jeden Bürger der DDR. Zur Bundestagswahl 2021 forderte die DKP, "Mehr Personal in den Krankenhäusern! Weniger Geld für Rüstung! Frieden mit China und Russland!" und propagierte den Slogan: "Das Gegen modell zum krisenhaften Kapitalismus ist Sozialismus." Bis kurz vor Wahlbeginn war die Zulassung der DKP zur Bundes tagswahl offen: Der Bundeswahlausschuss hatte die Teilnahme der Partei an der Bundestagswahl wegen verspäteter Rechen schaftsberichte zunächst untersagt. Nachdem die Beschwerde der DKP beim Bundesverfassungsgericht Erfolg hatte, wurde sie zur Wahl zugelassen. Die DKP erhielt bundesweit jedoch nur 5.446 Erst sowie 14.925 Zweitstimmen. 7.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Deutschland Bayern Mitglieder 6701 110 Vorsitzende/r Lena Kreymann Tom Talsky Gründung 1968 1999 Sitz Essen Nürnberg und München Publikationen POSITION 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 316

Seite 317 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die SDAJ ist ihrer Selbstdarstellung zufolge eine "bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zuständen
sich zusammen mit der DKP an einer Versammlung des linksextremistisch beeinflussten "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" in München

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die SDAJ ist ihrer Selbstdarstellung zufolge eine "bundesweite Organisation von Jugendlichen, die sich mit den Zuständen in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen Weltord nung' nicht abfinden" will. Im Zukunftspapier der marxistisch leninistisch ausgerichteten Organisation heißt es: Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus. Die SDAJ, vormals Jugendorganisation der "Deutschen Kom munistischen Partei" (DKP), ist nun eine eigenständige Organi sation. Sie pflegt aber weiterhin enge Kontakte zur DKP. Gewalt in der politischen Auseinandersetzung schließt die SDAJ nicht aus. Das wird in ihrer ideologischen "Grundlagenschule" deut lich, die die SDAJ im Internet verbreitet: Als Faustregel kann gelten, dass die legalen Kampfformen voll ausgenutzt werden sollten, gleichzeitig aber auch die Vorbereitung auf die Anwendung illegaler Kampfformen stattfinden sollte. In Bayern existieren Ortsgruppen der SDAJ in Augsburg, Bam berg, München, Neumarkt, Nürnberg und Würzburg. Aufgrund der CoronaPandemie führte die SDAJ im Berichtsjahr nur wenige wahrnehmbare Aktionen durch. Am 12. Juni betei ligte sie sich zusammen mit der DKP an einer Versammlung des linksextremistisch beeinflussten "Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus" in München. Im Anschluss veröffentlichte die SDAJ im Internet einen Beitrag, indem die NATO und die G7Staaten als "imperialistische Kriegstreiber" bezeichnet wer den, die es genauso zu bekämpfen gelte wie den "deutschen Imperialismus". Der Beitrag schließt mit den Worten, es ist Zeit für Klassenkampf und Revolution! 317

Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit Freizeitan geboten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinder
Erziehung zu freier Willens bildung und selbstbestimmtem Leben. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ih res dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Mit dem "Frauenverband Courage e. V." sowie mit Freizeitan geboten ihrer Jugendorganisation "REBELL" und ihrer Kinder organisation "ROTFÜCHSE" versucht die MLPD, Frauen, Jugendliche und Kinder an sich zu binden. In Truckenthal (Thü ringen) veranstalteten "REBELL" und die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" in den vergangenen Jahren "Sommercamps", für die auch in Bayern geworben wurde. Im Berichtsjahr wurde die Veranstaltung erneut aus Gründen des Infektionsschutzes abgesagt. In den ansonsten regelmäßig stattfindenden Som mercamps sollen junge Menschen an ein antidemokratisches, revolutionärkommunistisches Politikverständnis herangeführt werden. Dabei wird Freizeiterlebnis mit politischideologischer Unterweisung verknüpft. Dies steht in direktem Gegensatz zum demokratischen Erziehungsideal, der Erziehung zu freier Willens bildung und selbstbestimmtem Leben. Im linksextremistischen Spektrum ist die MLPD aufgrund ih res dogmatischen Kommunismusverständnisses weitgehend isoliert und agitiert daher vor allem im Rahmen eines "Interna tionalistischen Bündnisses", zu dessen Unterstützerkreis auch Sympathisanten der Terrororganisation "Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) gehören. Die MLPD in Bayern zeigte ihre internationale Ausrichtung bei spielsweise durch die Unterstützung der zehn Angehörigen der extremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxis tenLeninisten" (TKP/ML), die sich von Juni 2016 bis Juli 2020 vor dem Oberlandesgericht München wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten mussten. Die MLPD versuchte den Prozess als Kommunistenverfolgung dar zustellen, bei dem die Angeklagten nur wegen ihrer revolutionä ren Überzeugung vor Gericht stünden. Die Angeklagten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Solidarität der MLPD mit terroristischen Organisationen Solidarität mit zeigt, dass ihre Aufrufe zur Revolution nicht bloße ideologische Terrororganisation Floskeln sind. Personen, die Gewalt für die Durchsetzung des Sozialismus anwenden und dafür inhaftiert werden, werden in der Partei als Vorbilder angesehen. Am Protest gegen die diesjährige Internationale Automo bilAusstellung "IAA Mobility 2021" in München beteilig te sich die MLPD mit stationären Bücherständen und einer "DemoDelegation". Die MLPD warb unter dem Deckmantel ei ner anderen Klimapolitik für einen generellen Systemwandel, da sie im kapitalistischen System die Hauptursache für die aktuelle KlimaProblematik sieht. 319

Seite 325 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 hinaus hängt die Zahl der zugehörigen Personen stark von aktu ellen Themen und Aktionsfeldern
zerschla gen und eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die "struk turelle Gewalt" eines
Grup Interventionissiche pierungen und Netzwerke entstanden, die die gesellschaftliche Linke (IL) Isolation der Autonomen durchbrechen wollen. In der Szene
sonders prägend wirkt die "Interventionistische Linke" (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EURats tagung
Mobilisierung unter ihrer Führung. Dabei versucht sie, alle linksextremistischen Strömungen - bis hin zu militanten Auto nomen - zu integrieren. Postautonome versuchen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 hinaus hängt die Zahl der zugehörigen Personen stark von aktu ellen Themen und Aktionsfeldern ab. So ist es möglich, dass bei Veranstaltungen und Aktionen die Teilnehmerzahl das Mit gliederpotenzial der initiierenden Gruppe übersteigt. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschla gen und eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die "struk turelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Gewalttätige Handlungen verstehen sie als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen. Dazu gehören Brandstiftungen, Sabotage, Hausbesetzungen und militante Aktionen bei Demonstrationen. Autonome versu chen, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Postautonome In der autonomen Szene wird seit Längerem eine Organisa tions und Militanzdebatte geführt. Seit Beginn der 1990er Jahre wuchs die interne Kritik, die autonome Bewegung sei zu unor ganisiert, um nachhaltig politische Veränderungen bewirken zu können. Im Zentrum der Debatte steht dabei die Frage, wie eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz für die eigenen autonomen Positionen erreicht werden kann. Infolgedessen sind mehrere sogenannte "postautonome" Grup Interventionissiche pierungen und Netzwerke entstanden, die die gesellschaftliche Linke (IL) Isolation der Autonomen durchbrechen wollen. In der Szene be sonders prägend wirkt die "Interventionistische Linke" (IL). Sie war erstmals im Jahr 1999 bei den Protesten gegen die EURats tagung und den Weltwirtschaftsgipfel in Köln aktiv und gründete sich 2005 als informelles bundesweit agierendes Netzwerk. Sie verfolgt den strategischen Ansatz einer spektrenübergreifen den Mobilisierung unter ihrer Führung. Dabei versucht sie, alle linksextremistischen Strömungen - bis hin zu militanten Auto nomen - zu integrieren. Postautonome versuchen, ein Scharnier zwischen gewaltberei ten Szeneangehörigen und gemäßigten Kräften - zuletzt auch verstärkt im Umfeld zivilgesellschaftlicher Initiativen - zu bilden. Die Vorsilbe "Post" steht für die Infragestellung einiger grundle gender Merkmale, aber nicht für einen vollständigen Bruch mit dem gewaltorientierten autonomen Politikansatz. 325

Seite 328 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Anschläge auf So wird z. B. das Unbehagen vieler Menschen in Bezug auf den Mobilfunkmasten Ausbau
Anschläge auf Mobilfunkmasten in ganz Europa beziehungsweise Bayern zu rechtfertigen. Anarchisten sehen in der neuen Technologie primär ein weiteres Mittel
unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismus verständnis wird in einer von ihr herausgegebenen Broschüre deutlich

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Linksextremismus Anschläge auf So wird z. B. das Unbehagen vieler Menschen in Bezug auf den Mobilfunkmasten Ausbau der 5GInfrastruktur instrumentalisiert, um Anschläge auf Mobilfunkmasten in ganz Europa beziehungsweise Bayern zu rechtfertigen. Anarchisten sehen in der neuen Technologie primär ein weiteres Mittel, mit dem die "Herrschenden" Men schen überwachen und unterdrücken können. In der Szenepublikation "Zündlumpen - Anarchistische Zeitung aus München" (Zündlumpen), die im September ihre Einstel lung bekannt gab, wurden regelmäßig Berichte und Kommen tare zu Brandstiftungen an Funkmasten verbreitet. So fand sich beispielsweise in dem Artikel "Sabotagen gegen das (Telekom munikations)Netz der Herrschaft" eine europaweite Aufzählung solcher Taten. In einer weiteren Ausgabe hieß es: "die Totalität dieses Systems zu zerstören, ist unausweichlich". Optional for derten die unbekannten Herausgeber, "Krawall, Plündern, indivi duelle und kollektive Brandstiftung". 8.2 Gruppierungen 8.2.1 Autonome Gruppierungen Organisierte Autonomie (OA) Bayern Gründung ca. 1993 Sitz Nürnberg Publikationen barricada - zeitung für autonome politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Gesell schaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Ziel der OA ist es demzufolge, den "Klassenkampf von unten" zu organisieren. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismus verständnis wird in einer von ihr herausgegebenen Broschüre deutlich: 328

Seite 339 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Darüber hinaus ist die ALM an Aktionsgruppen wie dem "Anti "Antifaschistischer faschistischenStammtisch München" (ASM), dem "Offenen
Offene Antikapitalistische Klimatreffen München" nutzen den linksextremistischen Szenetreff "Barrio Olga Benario" in München zur Planung und Vorbereitung von Aktionen sowie

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