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sich um einen zum Islam konvertierten ehe maligen Linksextremisten und verurteilten Linksterroristen, der seit Jahren Kontakt zu inhaftierten Salafisten sucht

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus ebenso die Präsenz von Szeneangehörigen bei Gerichtsverhand lungen beinhalten können. Auch Gerichtsprozesse in Bayern stellen für Akteure der salafistischen Gefangenenhilfe wieder holt eine Plattform dar. So berichtet z.B. der in der salafistischen Gefangenenhilfe aktive Bernhard Falk regelmäßig, insbesondere auf seinem FacebookAccount, über den Verlauf von Prozessen. Bei Falk handelt es sich um einen zum Islam konvertierten ehe maligen Linksextremisten und verurteilten Linksterroristen, der seit Jahren Kontakt zu inhaftierten Salafisten sucht, mit dem Ziel, diese auch über ihre Haftzeit hinaus an die Szene zu binden. Falk beabsichtigt, die inhaftierten Personen gegen Deradikalisie rungsmaßnahmen zu immunisieren. Außerdem ist bekannt, dass in Einzelfällen an in Bayern Inhaf tierte muslimischen Glaubens Briefe von Initiativen salafistischer Gefangenenhilfe verschickt wurden. Mit Beginn der Inhaftierung von islamistischen Kämpfern und deren Angehörigen in Syrien und Irak etablierten sich weitere salafistische Projekte zur Gefangenenhilfe, die vor Ort in Flücht lingslagern durchgeführt werden. Bilder und Videos wurden bei spielsweise über Telegram und Instagram verbreitet, auf denen verschleierte Frauen mit ISVerbindung um Spenden und Unter stützung für ihre Befreiung bitten. Ein Teil der dabei verwendeten Schilder ist auf Deutsch verfasst, um auch hier lebende Unter stützerinnen und Unterstützer zu mobilisieren. 3.2.7 Anschlagsgeschehen und Täterprofile Anschlagsgeschehen Europa liegt weiterhin im Zielspektrum des islamistischen Ter rorismus. Die anhaltend hohe Gefährdungslage dokumentieren u. a. Attentate in Frankreich, Großbritannien, Norwegen und Deutschland. "Moderner islamistischer Terrorismus" unterscheidet sich zu nehmend von den Anschlägen mit hohem logistischen Aufwand wie die des 11. Septembers 2001 oder auf die Londoner UBahn im Jahr 2005. Diese Attentate waren auf besonders hohen Schaden, große mediale Wirksamkeit und symbolische Verhal tensweisen des "Westens" ausgerichtet. Auch erforderten sie durch die Wahl des Anschlagsortes und die Durchführung ein hohes Maß an Logistik, Koordination und KnowHow. 78

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Linksextremistische 190 190 190 Organisationen Rechtsextremistische 1.300 1.300 1.300 Organisationen gesamt 3.390 3.390 3.390 Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auslandsbezogener Extremismus 1. PERSONENPOTENZIAL IN BAYERN Im Jahr 2021 waren dem Spektrum des auslandsbezogenen Extremismus (ohne Islamismus) etwa 3.390 Personen (2020: 3.390) zuzurechnen: 2019 2020 2021 PKK 1.900 1.900 1.900 Linksextremistische 190 190 190 Organisationen Rechtsextremistische 1.300 1.300 1.300 Organisationen gesamt 3.390 3.390 3.390 Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. 2. ALLGEMEINES 2.1 Anpassungsund Beeinflussungsstrategien Organisationen, die dem auslandsbezogenen Extremismus zu gehören, verfolgen grundsätzlich eine Doppelstrategie. Während sie in ihren Ursprungsstaaten ihre Gefolgschaft für den - in Teilen bewaffneten - Kampf mobilisieren beziehungsweise bis hin zur Gewaltanwendung radikalisieren, nutzen sie Deutschland und Europa primär als Rückzugs, Finanzierungs und Rekrutie rungsraum. Sie wollen hier Gefolgsleute werben, Spenden und Mitgliedsbeiträge generieren und nicht zuletzt Einfluss auf den politischen Diskurs gewinnen. Ihre Strategien und Aktivitäten in Deutschland zielen daher besonders darauf ab, Akzeptanz und Anschlussfähigkeit in der Mehrheitsgesellschaft zu erlangen. Aktivitäten der PKK Beispielsweise für die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) stellen Europa und Deutschland "sichere Häfen" dar. Dieser Umstand wird u. a. auch in Deutschland dazu genutzt, um bei hier leben den Sympathisantinnen und Sympathisanten "Spendengelder" einzutreiben. Neben dem finanziellen Beitrag zur Unterstützung der Organisation und ihrer Ziele erwartet die PKK von ihrer Anhängerschaft zudem den politischen und militärischen Kampf der Bewegung für die "Freiheit Kurdistans" mitzutragen. In erster Linie dienen die Einnahmen dem Unterhalt der Organi sation und ihres umfangreichen Propagandaapparates in Europa. Zentrales Element der PKKPropaganda in Deutschland ist die 104

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Bayern 2021 Auslandsbezogener Extremismus Ein wichtiges Ziel der türkischen linksextremistischen Szene und ihrer Propaganda ist es, einer strafrechtlichen Verfolgung
gewinnen. In Deutschland versuchen die Angehörigen der türkischen rechtsextremisti schen Szene hingegen, sich vor allem im Rahmen ihrer offiziellen Vereins
Verbandsaktivitäten als rechts und verfassungs loyale Kulturinitiatorinnen und initiatoren zu präsentieren, um hier - möglichst abseits einer kritischen Öffentlichkeit - Indok trinations

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auslandsbezogener Extremismus Ein wichtiges Ziel der türkischen linksextremistischen Szene und ihrer Propaganda ist es, einer strafrechtlichen Verfolgung und öffentlichen Stigmatisierung ihrer Anhängerschaft entge genzuwirken. Hierfür inszenieren sie sich mitunter als Opfer der deutschen Justiz, die sie in öffentlichen Beiträgen wahlweise als "Handlanger des türkischen Regimes" oder Repräsentant eines "kapitalistischen Unterdrückungsregimes" diffamieren. Aktivitäten der Die als "Graue Wölfe" bekannte türkischrechtsextremistische "Grauen Wölfe" - "Ülkücü"Bewegung verfolgt in der Türkei und in Deutschland "Ülkücü"Bewegung eine etwas andere Doppelstrategie. So zielt ihre legalistische Agenda in der Türkei darauf ab, in Gestalt der "Milliyetci Hareket Partisi" (MHP, deutsch: "Partei der Nationalen Bewegung"), die im Wahlbündnis mit der Regierungspartei "Adalet ve Kalkinma Partisi" (AKP, deutsch: "Partei für Gerechtigkeit und Auf schwung") steht, Wählerstimmen und einen möglichst großen Einfluss auf staatliche Strukturen zu gewinnen. In Deutschland versuchen die Angehörigen der türkischen rechtsextremisti schen Szene hingegen, sich vor allem im Rahmen ihrer offiziellen Vereins und Verbandsaktivitäten als rechts und verfassungs loyale Kulturinitiatorinnen und initiatoren zu präsentieren, um hier - möglichst abseits einer kritischen Öffentlichkeit - Indok trinations und Rekrutierungsarbeit innerhalb türkischsprachiger Gesellschaftsteile betreiben zu können. Die "Ülkücü"Bewegung hat es in einem über Jahrzehnte wäh renden Wandlungs und Ausdifferenzierungsprozess geschafft, ihre im Kern stets auf rassistischen Überlegenheitsidealen fußende Ideologie immer breitenwirksamer zu propagieren. Heute umfasst die ideelle und organisatorische Anschlussfähig keit der ihr zugeschriebenen Organisationen und Gruppierungen ein breites Spektrum innerhalb der türkischen Gesellschaft be ziehungsweise innerhalb der türkischstämmigen Bevölkerung in Europa und Deutschland. Diese reicht von nationalistisch ein gestellten Türkinnen und Türken über säkular orientierte Anhän gerinnen und Anhänger des Kemalismus bis hin zu islamistisch geprägten Milieus. Gewalt und Waffen Gerade im Hinblick auf die innerhalb der "Ülkücü"Bewegung affinität vorherrschende Gewalt und Waffenaffinität sind insbesondere die europäischen Ableger der Bewegung darum bemüht, ihre An hängerschaft zu einem gemäßigten Auftreten in der Öffentlich keit anzuhalten. Gleichzeitig werden häufig innerhalb der Orga nisationen und im Rahmen entsprechender Veranstaltungen die gewaltinhärenten Aspekte der "Ülkücü"Bewegung und ihrer Geschichte regelmäßig gewürdigt und zelebriert. Insbesondere 106

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hier z. B. israelkritische Boykottaufrufe. 2.3.1 Antisemitismus im türkischen Rechtsextremismus Antisemitismus ist kennzeichnend für die türkische rechtsextre Überhöhung des mistische
unverhohlen antisemitisch. Im Rahmen der antisemitischen Propaganda im türkischen Rechts extremismus werden Menschen jüdischen Glaubens pauschal als Staat und Gesellschaft

Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Ansprechpartner für Politik, Behörden und Sozialverbände zu positionieren. Trotzdem sind immer wieder antisemitische Äuße rungen feststellbar. Vor allem der IsraelPalästinaKonflikt im Nahen Osten stellt eine Israelkritik als zentrale Bezugsgröße für die antijüdische Agitation der verschie Tarnung denen Akteure des auslandsbezogenen Extremismus dar. Hier setzt insbesondere auch der antizionistische Antisemitismus an - eine Form des Antisemitismus, die über einzelne Szenegrenzen hinausreicht und vorgibt, "nur" Israel zu kritisieren, tatsächlich aber das Existenzrecht Israels ablehnt. Antizionisten diffamieren den jüdischen Staat, indem sie ihm einen "Vernichtungskrieg" und eine Politik der "Ausrottung" vorwerfen. Die Feindschaft gegen den Staat Israel wird hierbei mit klassischen Stereotypen der Judenfeindschaft verbunden. Typische Aktionsformen sind hier z. B. israelkritische Boykottaufrufe. 2.3.1 Antisemitismus im türkischen Rechtsextremismus Antisemitismus ist kennzeichnend für die türkische rechtsextre Überhöhung des mistische "Ülkücü"Bewegung. Die nationalistische und rassis Türkentums tische Ideologie der "Grauen Wölfe" basiert auf einer Überhöhung der Türkei und des Türkentums bei gleichzeitiger Abwertung von Menschen jüdischen Glaubens oder anderer Ethnien wie z. B. Armeniern und Kurden. Nihal Atsiz, ein bis heute innerhalb der Szene verehrter "Ülkücü"Vordenker und Autor rassistischer und antisemitischer Schriften, schrieb bereits 1934 in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift "Orhun", deren Titel auf eine alt türkische RunenSchrift verweist: Die als "Jude" bezeichnete Kreatur wird von niemandem auf dieser Welt gemocht, außer von den Juden selbst und von den Charakterlosen. [...] Das Türkentum ist ein Privileg, das nicht jedem Menschen, schon gar nicht Menschen wie den Juden, zuteil wird. Wenngleich der organisierte Teil der Bewegung in Deutschland einen derart offenen Antisemitismus zu vermeiden versucht, äußern sich vor allem jugendliche Gefolgsleute der Bewegung ins besondere im Internet offen und unverhohlen antisemitisch. Im Rahmen der antisemitischen Propaganda im türkischen Rechts extremismus werden Menschen jüdischen Glaubens pauschal als Staat und Gesellschaft kontrollierende, obskure Machthabende im Hintergrund dargestellt, die sowohl Medien manipulieren, 109

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Öffentlichkeit) oder einer eindeutig aufwiegelnden Agitation (türkischer beziehungs weise rechtsextremistisch eingestellter Rezipientenkreis): So bezeichnete der Vorsitzende der ADÜTDF, Sentürk Dogruyol
Heuchelei" und der "Türkenfeindlichkeit". 3.1.2 Freie türkisch-rechtsextremistische Szene Ein nicht unerheblicher Teil der türkischrechtsextremistischen Szene ist vereinsmäßig ungebunden

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auslandsbezogener Extremismus Reaktionen der Die unterschiedlichen öffentlichen Reaktionen von "Ülkücü" Bewegung auf Führungspersonen aus Deutschland und aus der Türkei bezüg Verbotsdebatten lich der Verbotsdebatten belegen, dass die "Ülkücü"Bewegung nach wie vor eine hybride Kommunikations und Beeinflussungs strategie verfolgt. Je nach anvisiertem Adressatenkreis erfolgt entweder die Anwendung einer taktisch mäßigenden Rhetorik (nichttürkische beziehungsweise kritische Öffentlichkeit) oder einer eindeutig aufwiegelnden Agitation (türkischer beziehungs weise rechtsextremistisch eingestellter Rezipientenkreis): So bezeichnete der Vorsitzende der ADÜTDF, Sentürk Dogruyol, etwa noch im November 2020 in öffentlichen Stellungnahmen zur deutschen Verbotsdebatte die ADÜTDF als Organisation, die "die Interessen Deutschlands immer als ihre eigenen betrachtet" habe und "alle Arten von Aktivitäten und Diskur sen, die den sozialen Frieden gefähr den könnten" sowie "provokative Interaktionen im Internet" stets ver mieden hätte. Dagegen reagierte im Mai der Gene ralsekretär der Partei MHP, Ismet Büyükataman, auf die Entschließung des Europäischen Parlaments (EP) zur Prüfung der Terroreinstufung der "Grauen Wölfe" in einem weitaus harscheren Ton. Büyükataman bezich tigte die Abgeordneten des EP per Tweet u. a. der "Heuchelei" und der "Türkenfeindlichkeit". 3.1.2 Freie türkisch-rechtsextremistische Szene Ein nicht unerheblicher Teil der türkischrechtsextremistischen Szene ist vereinsmäßig ungebunden und agitiert verstärkt über soziale Netzwerke. Dabei kommt es mitunter nur noch zu vagen Bezugnahmen auf konkrete Elemente der "Ülkücü"Ideologie. Dennoch beinhalten die Beiträge in den sozialen Medien erkenn bar Elemente einer spezifisch türkischrechtsextremistischen Weltanschauung und lassen eine verfassungsschutzrelevante Agenda erkennen. Merkmale hierfür sind: - Die einseitige und überhöhte Darstellung des türkischen Staa tes und des türkischen Regierungshandels bei gleichzeitiger Diffamierung deutscher Politikerinnen und Politiker sowie von Institutionen 114

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Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 gegen Ende des Jahres beteiligten sich rechtsextremistische Akteure vermehrt an verschiedenen Veranstaltungen in Bayern. So nahmen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 gegen Ende des Jahres beteiligten sich rechtsextremistische Akteure vermehrt an verschiedenen Veranstaltungen in Bayern. So nahmen u. a. Angehörige der NPD in Bayern an AntiCoro naVeranstaltungen teil. Mindestens drei Nürnberger NPDAktivisten beteiligten sich am 9. Oktober an einer Kundgebung aus dem sogenannten QuerdenkerMilieu in Nürnberg mit insgesamt 1.700 Personen. Zwei NPDAktivisten zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "Deutschland gegen den CoronaWahnsinn, Zwangsmaßnah men beenden - Normalität herstellen!". Das Transparent lässt sich äußerlich und inhaltlich nicht unmittelbar der NPD zuordnen, ist aber Bestandteil der gleichnamigen bundesweiten NPDKam pagne. Am 6. November beteiligten sich NPDAngehörige an ei ner Kundgebung in Ansbach ebenfalls mit dem besagten Trans parent. Es wurde auch bei einer Kundgebung am 11. Dezember in Aschaffenburg gezeigt. Auf der Internetseite des NPDKreisverbandes NürnbergFürth berichtete ein Autor am 10. Oktober in einem mit "Zu Besuch bei Querdenkern" betitelten Beitrag: Auch vereinzelte Mitglieder der Nationaldemokraten waren verstreut vor Ort, um sich einen Eindruck über die umstrittene Querdenker Szene zu verschaffen, aber natürlich auch, um diesem Regime eine klare Kante zu zeigen. Nach Ansicht der NPDNürnberg hätten viele der teilnehmenden Personen, noch nicht verstanden, dass der Volksbetrug nicht erst seit Corona, sondern lange davor begann. Nämlich mit der Installation einer Willkommenskultur und der schleichenden Umvolkung. Viele sehen (noch) nicht, dass der Plan der Volksverräter nicht aus heiterem Himmel kommt, sondern lediglich immer dreister und schneller ausgeführt wird. Das Ziel, sich unter den Teilnehmenden der Kundgebung "relativ unauffällig [zu] bewegen", dürfte der Nürnberger NPDKreis verband erreicht haben, wesentlicher Aspekt dürfte jedoch die anschließende Erstellung eines mit zahlreichen Fotos ausge schmückten Artikels für das Internet gewesen sein. 149

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Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Juden" in verhetzender Weise die Verursachung komplexer ge sellschaftlicher und politischer Probleme zugeschrieben. Durch diese Strategie
versuchen Angehörige der rechtsextremis tischen Szene, antisemitische Propaganda in einer Form zu nutzen, die ihnen für breitere Gesellschaftsgruppen anschluss fähig

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Juden" in verhetzender Weise die Verursachung komplexer ge sellschaftlicher und politischer Probleme zugeschrieben. Durch diese Strategie versuchen Angehörige der rechtsextremis tischen Szene, antisemitische Propaganda in einer Form zu nutzen, die ihnen für breitere Gesellschaftsgruppen anschluss fähig erscheint. Der NPDLandesverband Bayern empfahl auf Facebook am 15. Mai einen Artikel der NPDJugendorganisation "Junge Nationa listen" (JN) mit dem Titel "Israel mordet und die Welt schaut zu". Darin bezeichnen die JN Israel als "parasitären Staat", der seit seiner Gründung eine "unvorstellbare Zahl an unmenschlichen Verbrechen begangen" habe. Über die deutsche IsraelPolitik urteilten die JN: Ob dieser Kniefall vor dem zionistischen Zeitgeist langfristig zum Wohle der Deutschen [ist], dürfte klar zu verneinen zu sein. Denn Schuldkult, Überfremdung und Bekämpfung des authentischen nationalen Widerstandes sind die apodiktischen Wesensmerkmale der anti-deutschen Dreifaltigkeit seit der alliierten Implementierung des BRD-Systems. [...] Neben taktischen Erwägungen, sich am politischen Mainstream anzubiedern, um der gesellschaftlichen Ächtung zu entgehen, spielt in manchen Kreisen eine verquere christliche Solidarität mit den Juden eine Rolle. [...] Dabei waren es in der Vergangenheit zionistische Netzwerke, die einer Massenzuwanderung nach Deutschland förderten und nationale Kritik an der Landnahme zu unterbinden suchten. (Fehler aus dem Original übernommen) Auch die neonazistische Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) ver breitet in dieser Form antisemitische Stereotype. So finden sich antisemitische Aussagen auch in einem Artikel zum Klimawan del, in dem verbreitet wird, führende Köpfe der Leugner des Kli mawandels seien Juden im Dienste der "Hochfinanz". Weitere Beispiele finden sich in einem Artikel zur geplanten, von vielen Fußballfans jedoch abgelehnten Fußball"Super League", in dem die jüdische Glaubenszugehörigkeit einiger Besitzer von euro päischen Spitzenclubs auffällig betont wird. 152

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Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Orientierung an Ideologie, Sprache und Aktionsformen des Nationalsozialismus Neonazistische Akteure versuchen, in ihrer Ideologie, ihren Einbringung
zählt u. a. die Durchführung von "Heldenge denken". Bei rechtsextremistischen "Heldengedenk"Aktionen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Orientierung an Ideologie, Sprache und Aktionsformen des Nationalsozialismus Neonazistische Akteure versuchen, in ihrer Ideologie, ihren Einbringung natio Aktionsformen und in der von ihnen verwendeten Sprache an nalsozialistischer ihre historischen Vorbilder aus der Zeit des Nationalsozialismus Sprachelemente in anzuknüpfen. Ideologische und symbolische Bezugnahmen zum Diskurs Nationalsozialismus können dabei von strafrechtlicher Relevanz sein. Oft umgehen Neonazis aber eindeutig verbotene NSAsso ziationen beziehungsweise loten die Grenzen des Erlaubten aus, indem sie die Bezugnahmen auf die NSZeit möglichst indirekt halten und sich auf die Verwendung von nicht verbotenen Motiven beschränken. Mit dieser Strategie zielen Neonazis u. a. darauf ab, Ideologie und Sprachelemente aus der NSZeit in den allgemeinen Sprachgebrauch und die öffentliche Debatte einflie ßen zu lassen. Besonders deutlich ist dies bei der neonazistischen Partei "Der 10Punkte Dritte Weg" (III. Weg). Sie hat ihre politischen Zielsetzungen Programm des in einem 10PunkteProgramm niedergelegt, das eindeutige "III. Weg" Parallelen zum 25PunkteProgramm der NSDAP aufweist. Konzept des "Deut Beide Programme propagieren eine auf gemeinsamer Abstam schen Sozialismus" mung basierende Volksgemeinschaft und enthalten u. a. gebiets revisionistische Forderungen, die auf die Vereinigung aller "Volks deutschen" in einem Staat abzielen. Noch auffälliger werden die Parallelen zum NSDAPProgramm am Thesenpapier des "III. Weg" zum "Deutschen Sozialismus". In diesem werden viele arbeits, wirtschafts und sozialpolitische Punkte des NSDAPProgramms aufgegriffen und an die heutige Zeit ange passt. Der einzelne Mensch wird nur als Teil des Volkskörpers gesehen, in den er sich einzufügen hat. Das Konzept des "Deut schen Sozialismus" spielt eine zentrale Rolle in der Agitation des "III. Weg". Auch über die reine Programmatik hinaus finden sich beim Erinnerungskultur "III. Weg" immer wieder Bezüge zur NSZeit. So veröffentlicht und "Helden beispielsweise die Partei auf ihrer Webseite unter dem Schlag gedenken" wort "Sing mit, Kamerad!" in unregelmäßigen Abständen Texte von Volksliedern der letzten 200 Jahre, insbesondere solche mit ideologischer Konnotation. Mehrere Lieder sind im Kontext des Nationalsozialismus entstanden und wurden von Dichtern mit eindeutigen Bezügen zum NSRegime verfasst. Neonazistische Gruppen pflegen eine Erinnerungskultur, die sich stark an Personen und Ereignissen aus der NSZeit orientiert und einseitige beziehungsweise revisionistische Geschichtsbilder vermittelt. Hierzu zählt u. a. die Durchführung von "Heldenge denken". Bei rechtsextremistischen "Heldengedenk"Aktionen 161

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Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus In einem anderen Artikel auf der Parteiwebseite heißt es weiter: Angesichts des massiven Geburtenschwunds in Deutschland
übernommen) Homophobie und "LGBTQ"Feindlichkeit ist auch für weitere rechtsextremistische Akteure relevant, die versuchen, mit Res sentiments zu diesem Thema

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus In einem anderen Artikel auf der Parteiwebseite heißt es weiter: Angesichts des massiven Geburtenschwunds in Deutschland muss die natürliche Familie deshalb gefördert werden. Viele Personen mit Störungen der geschlechtlichen und sexuellen Identität leiden nicht am "reaktionären" Gesellschaftsbild, sondern primär an der Störung selbst. Es sollte daher Ziel einer humanen Politik sein, die Verbreitung solcher Abarten einzudämmen. Hierfür steht die Partei "Der III. Weg". Am 23. Juni verband der "III. Weg" seine homophobe Agita tion mit der Diskussion über die Beleuchtung der Münchner AllianzArena in den Regenbogenfarben während eines Fußball europameisterschaftsspieles. Parteiangehörige verteilten vor Spielbeginn Flugblätter mit dem Titel "Familien schützen! Homo Propaganda stoppen!". Auch die NPD wendet sich gegen die "LGBTQ"Bewegung. In der Broschüre "Familien stärken, den Sozialstaat erhalten!" sug geriert die Partei eine vermeintliche "Lobbypolitik zugunsten von sexuellen Randgruppen": Nicht der normalen Familie gilt das Interesse der Politik, sondern Schwulen, Lesben und Transsexuellen. [...] Schluss mit der Propaganda für Homosexuelle und andere sexuelle Randgruppen - kein Adoptionsrecht für Homosexuelle. Auf der FacebookSeite und im TelegrammKanal des NPDKreis verbandes NürnbergFürth vom 31. Juli hieß es: Stoppt die LGBTI-Propaganda, zum Schutze der natürlichen und altbewährten Familienstruktur! (Fehler aus dem Original übernommen) Homophobie und "LGBTQ"Feindlichkeit ist auch für weitere rechtsextremistische Akteure relevant, die versuchen, mit Res sentiments zu diesem Thema zu mobilisieren. So widmete sich das vom Verfassungsschutz beobachtete "CompactMagazin" in seiner AugustAusgabe unter dem Titel "Die schwule Repub lik" diesem Thema. Die Zeitschrift greift verschiedenste Aspekte wie die Erziehung, die Bedeutung von Familien sowie die angeb liche Verweichlichung der Gesellschaft auf und bezeichnet u. a. 164

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Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 kann Menschenleben retten!". Eine beigefügte Textgrafik sugge rierte, die Organisation einer Bürgerwehr mit Bestreifung eines Stadtteiles
Kontakt mit tieraffinen Bevölkerungskreisen herzustellen, die mit eindeutig rechtsextremistisch geprägten Themen nicht erreichbar sind. Der "III. Weg" führte "Nationale Streifen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 kann Menschenleben retten!". Eine beigefügte Textgrafik sugge rierte, die Organisation einer Bürgerwehr mit Bestreifung eines Stadtteiles wäre geeignet, um Frauen vor Bedrohungen durch kriminelle Banden zu schützen. Über eine "Schutzzonen"Aktion Anfang April gegen Tierquäler im Nürnberger Stadtteil Ziegelstein informierten am 11. April und 13. April der bayerische NPDLandesverband Bayern und der NPDKreisverband NürnbergFürth. Die Beteiligten suchten eigenen Angaben zufolge nach ausgelegten Giftködern und warnten davor mit Flugblättern. Damit zeigte die NPD, dass für diese Aktionsform auch Sachverhalte außerhalb der Migra tionsthematik geeignet sind. Über das Themenfeld Tierschutz versucht die NPD Kontakt mit tieraffinen Bevölkerungskreisen herzustellen, die mit eindeutig rechtsextremistisch geprägten Themen nicht erreichbar sind. Der "III. Weg" führte "Nationale Streifen" durch. Hierbei han "Nationale Streifen" delt es sich um Patrouillengänge von Parteimitgliedern, die den des "III. Weg" in Eindruck vermitteln sollen, staatliche Strukturen seien nicht in Bayern der Lage, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Teilweise weisen die Durchführungsorte einen Bezug zu sicherheitsrele vanten Vorfällen auf, bei denen Asylsuchende oder Personen mit Migrationshintergrund unter Tatverdacht stehen. Als im Herbst die Zahl der illegalen Einreisen von Asylsuchenden Grenzschutzaktion über die deutschpolnische Grenze anstieg, rief der "III. Weg" des III. Weg auf seiner Webseite die Kampagne "Werde Grenzgänger!" aus. Ziel war es, Angehörige und Sympathisanten für Patrouillen gänge an der deutschpolnischen Grenze zu mobilisieren. Was im Falle einer Konfrontation mit illegal Einreisenden konkret hätte passieren sollen, wurde vermutlich bewusst nicht kommuniziert. In der Nacht vom 23. auf den 24. Oktober wurde dann durch Mitglieder und Sympathisanten des "III. Weg" im Raum Guben (Brandenburg) eine "Bestreifung" der deutschpolnischen Grenze durchgeführt. An der Aktion, die seit 17. Oktober bundesweit beworben worden war, nahmen in mehreren Gruppen insge samt rund 50 Personen teil, darunter auch Einzelpersonen aus Bayern. Ein Großteil der Personen wurde von der Polizei aufge griffen und erhielt Platzverweise. Außerdem gab es mehrere Anzeigen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisa tionen. Auf seiner Internetseite berichtete der "III. Weg" am 25. Oktober, dass sich Aktivisten im Vorfeld in einem Waldgebiet in Oberbayern auf die Aktion vorbereitet hätten. Hauptziel der Aktion dürfte die Erzeugung medialer Aufmerksamkeit und die 167

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Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auch der bayerische Landesverband der NPD warb auf seinen OnlineKanälen um Spenden für die Hochwasseropfer
Spendenaufruf von NPD und JN wurde auch auf dem rechtsextremistischen Medienportal "FSN - The Revolution" (FSN) veröffentlicht. Hinter "FSN" steht
bayerische Rechts extremist Patrick Schröder

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auch der bayerische Landesverband der NPD warb auf seinen OnlineKanälen um Spenden für die Hochwasseropfer und ver breitete unter dem Schlagwort "FIuthiIfe '21" einen gemein samen Spendenaufruf von NPD, deren Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) sowie von "Jugend packt an" und "Deutsche helfen Deutschen". Bei den beiden zuletzt Genannten handelt es sich um Kampagnen, mit denen die JN und die NPD bereits zuvor "soziale HiIfsprojekte" betrieben hatten. Der Spen denaufruf wurde auch auf den FacebookProfilen mehrerer NPD Kreis und Bezirksverbände geteilt. Auf den FacebookSeiten von einigen NPDGebietsverbänden finden sich auch private Spen denaufrufe aus der betroffenen Region. Inwieweit diese der NPD zugerechnet werden können, ist nicht bekannt. Parallel zum offiziellen Spendenaufruf der NPD hat deren bayerischer Landesverband auch einen Artikel mit dem Titel "Wiederaufbaufonds - aber richtig" veröffentlicht. In diesem wird gefordert, zwei Prozent des Wiederaufbaufonds der Eu ropäischen Union (EU) zur Ankurbelung der Wirtschaft nach der CoronaPandemie für den Wiederaufbau in den deutschen sowie den niederländischen, belgischen und luxemburgischen Katastrophengebieten zu verwenden. Sollte die EU hier nicht zustimmen, müsse der deutsche Beitrag zum Wiederauf baufonds entsprechend gekürzt werden. Der Artikel kommt zu dem Ergebnis: Wir alle wissen, daß die politische Klasse dieses Landes dies nicht tun wird, weil sie sich, trotz aller Lippenbekenntnisse gerade in diesen Tagen, mehr für das Wohl und Wehe spanischer oder italienischer Zockerbanken, millionenfacher Asylbetrüger und illegaler Einwanderer oder korrupter afrikanischer Staaten interessiert. Für die einheimische Bevölkerung hat man in der Stunde der Not ein paar warme Worte übrig und "Hilfsprogramme", welche durch Bürokratie und Unfähigkeit zu spät oder nie bei den Betroffenen ankommen. Aber am 26. September hat jeder die Möglichkeit, den Versagern, den Volksund Vaterlandsverrätern die rote Karte und den Mittelfinger zu zeigen. Der Spendenaufruf von NPD und JN wurde auch auf dem rechtsextremistischen Medienportal "FSN - The Revolution" (FSN) veröffentlicht. Hinter "FSN" steht der bayerische Rechts extremist Patrick Schröder. 169

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Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Entstehung von So werden in einer durch das Bayerische Landesamt für Ver Filterblasen fassungsschutz exemplarisch untersuchten
Image Neben sozialen Netzwerken spielen für Angehörige der rechts boards extremistischen Szene auch sogenannte Imageboards (z. B. 8kun und pr0gramm
Absprache von Aktionen. Gerade hier versuchen sich Angehörige der rechtsextremistischen Szene durch den Einsatz

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Entstehung von So werden in einer durch das Bayerische Landesamt für Ver Filterblasen fassungsschutz exemplarisch untersuchten Gruppe verschwö rungstheoretische, reichsbürgertypische und antisemitische Themenfelder mit Text, Bild und Tondokumenten aufgegriffen. Die Themen verschieben sich im Zeitverlauf und passen sich oftmals dem Tagesgeschehen an. Viele User sind in mehreren ähnlich gelagerten Gruppen mit extremistischen Bezügen vor allem als passive Mitleser beteiligt. Ein geringerer Teil der User fungiert als Bindeglied zwischen unterschiedlichen Gruppen und trägt aktiv zu deren Vernetzung bei. Oftmals werden von bestimmten Multiplikatoren identische oder ähnliche Inhalte über mehrere Gruppen mit extremistischen Bezügen geteilt. Dies soll eine größere Reichweite erzeugen. Dies verdeutlicht, dass einzelne, sehr aktive User für einen erheblichen Umfang an Meldungen verantwortlich sind. Die Inhalte konzentrieren sich dabei meist auf die gleichen Themenfelder, sowohl innerhalb einer TelegramGruppe als auch gruppenübergreifend. Auf diese Weise entstehen Filterblasen, die dazu beitragen können, dass User einseitiger Kommunikation ausgesetzt werden, was im Einzelfall Radikalisierungsverläufe begünstigen kann. Nutzung von Image Neben sozialen Netzwerken spielen für Angehörige der rechts boards extremistischen Szene auch sogenannte Imageboards (z. B. 8kun und pr0gramm) eine wichtige Rolle. Diese Plattformen sind nicht als extremistisch zu bewerten, werden aber von einzelnen Nutzern beziehungsweise Nutzergruppen für extremistische Zwecke herangezogen. Dabei ist zu beobachten, dass häufig Formate gewählt werden, die nur eine kurze Aufmerksamkeits spanne erfordern. So werden Botschaften in Form sogenannter "Memes" verbreitet. Szeneangehörige nutzen diese Darstel lungsform insbesondere dazu, verfassungsfeindliche Inhalte in einen verharmlosenden Kontext zu stellen, um so die Akzeptanz solcher Aussagen zu erhöhen und die Grenze des "Sagbaren" zu erweitern. Besondere Bekanntheit kommt hierbei einem ComicFrosch mit dem Namen Pepe sowie dem Meme "The happy Merchant" (deutsch: "Der glückliche Händler") zu, einer stereotypdiffamierenden Darstellung eines sich die Hände reibenden Juden mit Kippa und langer Nase. Über Darstellungen dieser Figuren werden häufig extremistische Inhalte auf eine ver meintlich lustige Art verbreitet, um insbesondere junge Internet user anzusprechen. Der Einsatz digitaler Medienformate und Verbreitungstechniken dient auch zu Vernetzungszwecken, zum internen Austausch sowie zur Absprache von Aktionen. Gerade hier versuchen sich Angehörige der rechtsextremistischen Szene durch den Einsatz 178

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 von Diensten und Kommunikationskanälen mit hohen Verschlüs selungs und Anonymisierungsstandards der Beobachtung durch Öffentlichkeit und Sicherheitsbehörden
ließ sich eine verstärkte Nutzung des Internets durch die rechtsextremistische Szene feststellen. Dabei werden u. a. Verschwörungstheorien zum Ursprung
werden. Insbesondere über den MessengerDienst Telegram verbreiten Angehörige der rechts extremistischen Szene unter Bezugnahme auf die Corona Pandemie verfassungsfeindliche Inhalte

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 von Diensten und Kommunikationskanälen mit hohen Verschlüs selungs und Anonymisierungsstandards der Beobachtung durch Öffentlichkeit und Sicherheitsbehörden zu entziehen. In sozialen Netzwerken gründen sie geschlossene Foren und Chatrooms zur szeneinternen Kommunikation. Dies ermöglicht etwa die Weitergabe strafrechtlich relevanter Inhalte. MessengerDienste spielen eine wichtige Rolle bei der Organisation von Aktionen, Veranstaltungen und Konzerten. 4.1.1 Aktivitäten und Strategien Aufgrund der CoronaPandemie ließ sich eine verstärkte Nutzung des Internets durch die rechtsextremistische Szene feststellen. Dabei werden u. a. Verschwörungstheorien zum Ursprung des neuartigen CoronaVirus verbreitet oder es wird gegen Asylsuchende gehetzt, welche für die Verbreitung des Virus verantwortlich gemacht werden. Insbesondere über den MessengerDienst Telegram verbreiten Angehörige der rechts extremistischen Szene unter Bezugnahme auf die Corona Pandemie verfassungsfeindliche Inhalte. Am 1. Dezember wurde der siebte, vom Bundeskriminalamt Aktionstag gegen koordinierte, Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings Hasspostings in durchgeführt. Es wurden bayernweit 23 Durchsuchungsbe Bayern schlüsse gegen insgesamt 23 Beschuldigte erlassen. Die Mehr zahl der Exekutivmaßnahmen fand in Oberbayern (11) statt. Die Federführung lag bei der bayerischen Zentralstelle für die Be kämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalan waltschaft München (ZET). Unter dem Begriff "Hassposting" versteht man verschiedene Formen menschenverachtender oder beleidigender Äußerungen im Internet, die sich meist mit großer Aggressivität gegen Ein zelpersonen oder bestimmte Menschengruppen und deren Weltanschauungen, Werte oder Herkunft richten. Politisch moti vierten Hasspostings werden solche Straftaten zugerechnet, die in Würdigung der Umstände der Tat oder der Einstellung der Täter Anhaltspunkte dafür geben, dass diese wegen einer zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Ein stellung und/oder Engagements, Nationalität, ethnischen Zuge hörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status, einer physischen und/oder psychischen Behin derung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität oder des äußeren Erscheinungsbildes kausal gegen eine oder mehrere Person(en), Gruppe(n), oder Institu tion(en) gerichtet sind. 179

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verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische
Legitimation ab und bestreiten die Gültigkeit der Rechtsordnung. Zur Verwirklichung ihrer Ziele tre ten sie zum Teil aggressiv gegenüber

Reichsbürger und Selbstverwalter Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die Bezeichnung Reichsbürger umfasst Gruppierun gen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit verschiedenen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich u. a. auf das historische Deutsche Reich, ver schwörungstheoretische Argumentationsmuster, die sie auch mit tagesaktuellen Themen wie z. B. der Corona Pandemie verknüpfen, oder ein selbst definiertes Naturrecht. Den Repräsentanten des Staates und dessen Institutionen sprechen sie die Legitimation ab und bestreiten die Gültigkeit der Rechtsordnung. Zur Verwirklichung ihrer Ziele tre ten sie zum Teil aggressiv gegenüber den Gerichten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland auf. Selbstverwalter sind Einzelpersonen, die behaupten, sie könnten durch eine Erklärung aus der Bundes republik austreten und seien daher auch nicht mehr deren Gesetzen unterworfen. Die dafür genutzten Argumente sind im Wesentlichen deckungsgleich mit denen der Reichsbürger. 231

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die JA dient als Innovationsmotor der AfD und hat das Ziel, das Gedankengut der Partei
Volk "abge schafft" werde. Das Oberverwaltungsgericht BerlinBrandenburg bestätigte in Rechtsmittel einer Entscheidung vom 19. Juni 2020 diese Einschätzung des erfolglos
Schutz der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit nicht zugebilligt. Unter Verwendung rechtextremistischer Kampfbegriffe - etwa der "UmvoIkung" - werde der "Austausch des deutschen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die JA dient als Innovationsmotor der AfD und hat das Ziel, das Gedankengut der Partei in ihrem Wirkungskreis zu verbreiten sowie die besonderen Anliegen der Jugend innerhalb der AfD zu vertreten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärte am 15. Januar 2019 die JA zum Verdachtsfall, da hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vorliegen. Die programmatischen Aussagen der JA enthielten eine aggressive Rhetorik, in der eine migrations und insbesondere islamfeindliche Haltung offen zu Tage trete. Die JA vertrete einen ethnisch homogenen Volksbegriff und mache jene, die dieser ethnisch geschlossenen Gemeinschaft nicht angehören, in eindeutiger Weise verächtlich. So bezeichne die JA die Migrationspolitik der Bundesregierung als "wahnsinniges Bevölkerungsexperiment", für das das "Volk [...] mit seinem Blut" bezahle und das dazu führe, dass das deutsche Volk "abge schafft" werde. Das Oberverwaltungsgericht BerlinBrandenburg bestätigte in Rechtsmittel einer Entscheidung vom 19. Juni 2020 diese Einschätzung des erfolglos BfV. Die JA hatte gegen ihre Nennung im Bundesverfassungs schutzbericht 2019 Klage eingereicht. Nach Auffassung des Gerichtes folge das zentrale politische Programm der JA dem Idealbild des "autochthonen Deutschen". Deutsche Staatsange hörige würden nach ihrer ethnischen Herkunft in Bürger erster und zweiter Klasse unterteilt. Diese diskriminierende Ausgren zung verletze die Menschenwürde. Zudem spreche die JA durch ihre kontinuierliche Agitation gegen Asylbewerber und Migranten diesen ihre Menschenwürde ab. Bestimmte Bevölkerungsgrup pen würden bewusst ausgegrenzt und Muslimen der Schutz der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit nicht zugebilligt. Unter Verwendung rechtextremistischer Kampfbegriffe - etwa der "UmvoIkung" - werde der "Austausch des deutschen Vol kes" behauptet. Aus den vom BfV genannten Gründen wird die JA durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ebenfalls beobachtet. Beim Bundeskongress am 17. und 18. April in Volkmarsen wurde der JABundesvorstand u. a. mit zwei JABundessprechern als Doppelspitze neu gewählt. Die Funktion des ersten stellvertre tenden Bundessprechers übernahm der Landesvorsitzende der JABayern, der dem Bundesvorstand bereits zuvor als Schrift führer angehörte. 191

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Volks und Menschenbild pflegen. So stellen sie Menschen mus limischen Glaubens ausdrücklich rechtlos und grenzen bewusst
Schutz der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit nicht zugebilligt. Unter Verwendung rechtsextremistischer Kampf begriffe - etwa der "UmvoIkung" - spekulieren Angehörige des "Flügels" über

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Volks und Menschenbild pflegen. So stellen sie Menschen mus limischen Glaubens ausdrücklich rechtlos und grenzen bewusst ganze Bevölkerungsgruppen aus. Zudem wird "dem IsIam" der Schutz der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit nicht zugebilligt. Unter Verwendung rechtsextremistischer Kampf begriffe - etwa der "UmvoIkung" - spekulieren Angehörige des "Flügels" über den "Austausch des deutschen Volkes". Der "Flügel" löste sich zum 30. April 2020 auf. Die Internetseite des "FIügeIs" sowie dessen Facebook Profil und YouTubeKanal sind seit Mai 2020 nicht mehr aufrufbar. Mit der Abschaltung der offiziellen Internetpräsenzen setzte der "Flügel" seine Auflösung zumindest in formaler Hinsicht um. In 2021 wurden in Bayern keine Nachfolgeaktivitäten des formal aufgelösten "Flügel" bekannt. Dies schließt nicht aus, dass dem "Flügel" zugerechnete Personen ihre inhaltlichen Positionen innerhalb der AfD weiterhin vertreten. Die FacebookSeite und die FacebookGruppe der "AfDFlügelfreunde Meitingen u. Umland", die Bezug zum "Flügel" hatte und über Schwaben hinaus bundesweit rund 80 Mitglieder umfasst, sowie ihre FacebookSeite blieben weiterhin bestehen. 6.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutschland Bayern Mitglieder und Förder3.5001 480 mitglieder Vorsitzender Frank Franz Sascha Roßmüller Gründung 1964 1965 Sitz Berlin Bamberg Publikationen Deutsche Stimme 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die NPD will die bestehende Ordnung durch eine "Volksgemein schaft" ersetzen. Aus Sicht der NPD stellt einzig eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" eine natürliche, dem wahren Wesen des Menschen entsprechende und damit annehmbare staatliche und gesellschaftliche Ordnung dar. Sie strebt damit einen Gegenentwurf zur parlamentarischen Demokratie in Deutschland an. Die von der NPD vertretenen völkischen Grund ideen bringen im Zusammenhang mit den verschiedensten 195

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus politischen Themen oft ausländerfeindliche, antisemitische, ras sistische - und in Bezug auf den historischen Nationalsozialis mus verharmlosende
Damit wirkt die NPD ideologisch prägend für das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Ihr angestrebtes Ziel der "Sys temüberwindung" und ihre Grundaussagen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus politischen Themen oft ausländerfeindliche, antisemitische, ras sistische - und in Bezug auf den historischen Nationalsozialis mus verharmlosende und zustimmende - Positionen zum Aus druck. Damit wirkt die NPD ideologisch prägend für das gesamte rechtsextremistische Spektrum. Ihr angestrebtes Ziel der "Sys temüberwindung" und ihre Grundaussagen stehen inhaltlich im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Das im Juni 2010 verabschiedete Partei programm der NPD ist von einem ausgeprägten Nationalismus getragen und schreibt den Gedanken der "Volksgemeinschaft" in einer völkischkollektivistischen Auslegung fest. So heißt es im Parteiprogramm: Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus. Der Staat nimmt dabei die Gesamtverantwortung für das Volksganze wahr und steht daher über Gruppeninteressen. Ferner heißt es: Ein grundlegender politischer Wandel muss die sowohl kostspielige als auch menschenfeindliche Integrationspolitik beenden und auf die Erhaltung der deutschen Volkssubstanz abzielen. Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord. Rassistischer und Für die NPD resultiert die Würde des Einzelnen nicht aus dem freien nationalistischer Willen des Individuums, sondern ist von der biologischgene Ideologieansatz tischen Zugehörigkeit zur "Volksgemeinschaft" abhängig. Da nur Deutsche völkischer Abstammung Teil der "Volksgemeinschaft" sein können, ist eine rassistisch und nationalistisch geprägte Fremdenfeindlichkeit elementarer Bestandteil der Parteiideologie vom "lebensrichtigen Menschenbild", das sich insbesondere gegen "Fremdbestimmung" und "Überfremdung" wendet. So charakterisierte der NPDKreisverband NürnbergFürth am 22. Januar u. a. auf seiner Internetseite "das deutsche Volk als ethnisch gewachsene Abstammungsgemeinschaft": Für uns Nationaldemokraten ist und bleibt das Fundament eines funktionierenden Staates sein Staatsvolk. Das Fundament eines gesunden Volkes ist die Gemeinschaft artverwandter Stämme und Sippen und deren Fundament ist die normale, gesunde Familie. 196

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 weisen andere keinerlei Außenwirkung auf. Die NPDFrauen organisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) war in Bayern
sich etwa ein Dutzend Personen aus der rechtsextremistischen Szene, darunter auch NPDAnge hörige, beteiligten. Auch am 11. April besuchten NPDAngehörige

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 weisen andere keinerlei Außenwirkung auf. Die NPDFrauen organisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) war in Bayern bis lang nur sporadisch aktiv, 2021 konnten keine Aktivitäten festge stellt werden. An einzelnen Kundgebungen, die sich gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie richte ten, nahmen in Bayern auch einige NPDAngehörige teil. So veröffentlichte der NPDKreisverband Lichtenfels/Kronach am 6. März einen Veranstaltungshinweis für eine Kundgebung am Folgetag in Lichtenfels, an der sich etwa ein Dutzend Personen aus der rechtsextremistischen Szene, darunter auch NPDAnge hörige, beteiligten. Auch am 11. April besuchten NPDAngehörige eine solche Kundgebung in Lichtenfels. Am 13. April fanden in München verschiedene Kundgebungen Dritter statt. Im Rahmen des Versammlungsgeschehens wurde die Teilnahme einzelner NPDMitglieder bekannt. Zum "Tag der Befreiung" am 8. Mai, an dem an das Ende des Aktivitäten der NPD Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 erinnert wird, zeigte der in Bayern NPDKreisverband NürnbergFürth an zwei Denkmälern Plakate mit der Aufschrift "Tag der Befreiung? Wir feiern nicht". Akti visten zeigten außerdem ein gleichlautendes Parteibanner. Über die Aktion berichtete der NPDKreisverband NürnbergFürth auf seiner Webseite: Die kriechende und sich ewig im Schuldkult badende Pharisäer-Republik verkauft uns den 8. Mai als "Tag der Befreiung". Und da die Zeitzeugen der Erlebnisgeneration immer weniger werden, wird uns diese Geschichtslüge immer dreister aufgetischt. Die Wahrheit ist: Selbst NACH dem Krieg - also zu Friedenszeiten - ging das Morden der Siegermächte weiter und die Vergewaltigungsorgien gegen wehrlose deutsche Frauen nahmen erst richtig Fahrt auf. Doch schon während des Krieges gingen seitens der Alliierten Angriffe auf das Deutsche Volk aus, die man keinesfalls als "Befreiungsaktionen" werten kann. Verbände der NPD in Bayern versuchten zudem im Internet mit den Themen Mieten, Mietnebenkosten, und Treibstoffpreise Aufmerksamkeit zu erlangen. Für die Opfer der Flutkatastrophe im Juli in RheinlandPfalz und NordrheinWestfalen rief die Partei 199

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 deutsche Staatsbürger erinnern sollen. Dahinter steht das Ziel, die Straftaten als vermeintliches Ergebnis einer, nach Ansicht
Partei "III. Weg" vertritt einen stark neonazistisch gepräg ten Rechtsextremismus. Zahlreiche Mitglieder, Fördermitglieder und mit der Partei Sympathisierende stammen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 deutsche Staatsbürger erinnern sollen. Dahinter steht das Ziel, die Straftaten als vermeintliches Ergebnis einer, nach Ansicht der JN, gescheiterten Migrationspolitik darzustellen und Vorurteile gegenüber Eingewanderten zu schüren 6.4 Partei Der Dritte Weg (III. Weg) Deutschland Bayern Mitglieder und 600 1 160 Sympathisanten Vorsitzender Matthias Fischer Jasmine Eisenhardt Gründung 2013 20142 Sitz Weidenthal/ RheinlandPfalz 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 2 Stützpunkte bestehen seit 2014. Die Partei "III. Weg" vertritt einen stark neonazistisch gepräg ten Rechtsextremismus. Zahlreiche Mitglieder, Fördermitglieder und mit der Partei Sympathisierende stammen aus dem Umfeld des 2014 verbotenen neonazistischen Netzwerkes "Freies Netz Süd" (FNS). Die ideologischen Ziele der Partei ergeben sich aus ihrer Satzung "Nationale Revolu sowie aus einem "ZehnPunkteProgramm", das auf Elemente tion" und "Deut des 25PunkteProgramms der NSDAP zurückgreift. Beide Pro scher Sozialismus" gramme basieren auf einem biologistischen Volksbegriff. Die NSDAP hatte festgeschrieben, dass nur der ein "Volksgenosse" sein könne, der "deutschen Blutes" sei. Der "III. Weg" fordert analog hierzu die "Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" sowie die "Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes", die es vor Überfremdung zu schützen gelte. Oberstes Parteiziel ist die "nationale Revolution", an deren Ende die Schaffung eines "Deutschen Sozialismus" stehen soll. In der Grundsatzschrift der Partei "Der Nationalrevolutionär" von 2019 heißt es hierzu: Die nationale Revolution richtet sich gegen den ausbeuterischen Kapitalismus ebenso wie gegen den volkszerstörenden Liberalismus. An ihrem Ende steht der Deutsche Sozialismus als gerechte soziale und völkische Ordnung. 201

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 zentrales Denkmal für die Opfer des 13.15. Februar 1945 in Dresden", "ein Ende der Unterstützung
Aktivisten statt. Sie wurde von ver schiedenen Akteuren des rechtsextremistischen Spektrums organisiert. Der "III. Weg" verzichtete auf eine eigene Veranstal

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