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Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen

Sleipnir, auch Sleipnir-Akustik 42 (rechtsextremistische Band) Spear-Phishing 103 staatenlos.info 52 Stay Well (Kampagne der SO) 96 Straight Edge
Thing-Kreis 41 f. Turonen 37 U Unbeliebte Jungs (rechtsextremistische Band) 42 V Verein Gedächtnisstätte e. V. 35 Verfassunggebende Versammlung

S Salafismus 59 ff., 64 f. Schaller, Angela 41 Schlesische Jugend 29 Schutzzonenkampagne 21 Scientology Organisation (SO) 16 f., 95 Selbstverwalter 51 ff. Sezession 25 Sicherheitsüberprüfung 13, 107 ff., 116 Sleipnir, auch Sleipnir-Akustik 42 (rechtsextremistische Band) Spear-Phishing 103 staatenlos.info 52 Stay Well (Kampagne der SO) 96 Straight Edge 43 f., 46 f. T Tablighi Jama'at (TJ - Gemeinschaft der 61, 64 f. Verkündigung und Mission) Tage der nationalen Bewegung 42 Taliban 65 Tassilo Timm 77 Thing-Kreis 41 f. Turonen 37 U Unbeliebte Jungs (rechtsextremistische Band) 42 V Verein Gedächtnisstätte e. V. 35 Verfassunggebende Versammlung 52 Verschlusssache 107 f., 116 f. Volksverteidigungseinheiten (YPG) 72 Volksverteidigungskräfte (HPG) 70 128

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

Rechtsextremismus 33 4 Reichsbürger und Selbstverwalter 45 5 Islamismus 51 6 Auslandsbezogener Extremismus 63 7 Linksextremismus 71 8 Spionageabwehr

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 INHALT I Der Verfassungsschutz in Berlin II Aktuelle Entwicklungen Der Verfassungsschutz in Berlin 10 1 Sonderthema: Journalistinnen und Journalisten im Fokus von Verfassungsfeinden 15 2 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 25 3 Rechtsextremismus 33 4 Reichsbürger und Selbstverwalter 45 5 Islamismus 51 6 Auslandsbezogener Extremismus 63 7 Linksextremismus 71 8 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 81 9 Scientology Organisation 89 6

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

Referat II B chut Linksextremismus ha ftss hutz c Rechtsextremismus Geheimsc ims irt ehe W G schutz Abteilung II Verfassungsschutz

Referat II A Grundsatz Recht Datenschutz Verwaltung IT Referat II F z Referat II B chut Linksextremismus ha ftss hutz c Rechtsextremismus Geheimsc ims irt ehe W G schutz Abteilung II Verfassungsschutz Stab Abteilungsleiter/in Referat II C Referat II E b Beschaffung Sta Salafistische und Islamistisch-terroristische Bestrebungen Referat II D Spionageabwehr Islamismus Auslandsbezogener Extremismus Struktur und Kontrolle 11

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

Einleitung 17 Medienfeindlichkeit und Rechtsextremismus 19 Medienfeindlichkeit und Islamismus 21 Medienfeindlichkeit und Linksextremismus 22 Fazit

1 SONDERTHEMA: JOURNALISTINNEN UND JOURNALISTEN IM FOKUS VON VERFASSUNGSFEINDEN Zentrale Aussagen 16 Einleitung 17 Medienfeindlichkeit und Rechtsextremismus 19 Medienfeindlichkeit und Islamismus 21 Medienfeindlichkeit und Linksextremismus 22 Fazit 23 15

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

Eure toten Körper als Karikaturen."12 Der Verleger eines rechtsextremistischen Monatsmagazins adaptierte diese Idee und gab in einem Interview
geschürt und islamistischen Szene geworden. Vorurteile manifestiert werden. Die rechtsextremistische Szene vermischt dabei regelmäßig Medienkritik mit rassistischen, Ein weiterer Kontext
unislamisch bewertet und sind Teil der grundsätzlichen Gebiete zu rechtfertigen.13 Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Vor diesem Hintergrund werden nicht

JOURNALISTINNEN UND JOURNALISTEN IM FOKUS VON VERFASSUNGSFEINDEN "The real opposition is the media. And the way to deal with [...] Abschlachten, das ist wie wir Muslime eure Karikaturen them is to flood the zone with shit."9 zeichnen. Das Schwert als Stift, euer Blut als Tinte und Eure toten Körper als Karikaturen."12 Der Verleger eines rechtsextremistischen Monatsmagazins adaptierte diese Idee und gab in einem Interview zu den von Bereits im Januar 2015 war es zu einem verheerenden Anihm publizierten Inhalten offen zu: schlag auf die Mitarbeitenden von Charlie Hebdo gekommen. Zwei islamistische Attentäter waren in die Redaktionsräu"Es ist nicht die Wahrheit, aber es hält sozusagen den Volksme der Zeitschrift eingedrungen und töteten elf Menschen. diskurs am Laufen. Und das ist erst sozusagen die Hefe, aus Charlie Hebdo hatte in den Jahren zuvor immer wieder der ein politischer Widerstand im rationalen Sinne erst entMohammed-Karikaturen veröffentlicht und war dadurch zur stehen muss."10 Zielscheibe massiver Propaganda und Anfeindungen durch Terrororganisationen wie al-Qaida, aber auch der gesamten Mit dieser Strategie sollen gezielt Stimmungen geschürt und islamistischen Szene geworden. Vorurteile manifestiert werden. Die rechtsextremistische Szene vermischt dabei regelmäßig Medienkritik mit rassistischen, Ein weiterer Kontext, in dem Journalistinnen und Journalisten antisemitischen und anti-demokratischen Inhalten. Reflexartig in den Fokus der islamistischen Szene geraten, ist der Nahostreagiert die Szene vor allem bei Straftaten, für die GeflüchKonflikt. Die nicht-gewaltorientierten legalistischen Organitete oder Migranten verantwortlich sein sollen. Dabei werden sationen wie die arabische Muslimbruderschaft (MB) und die rassistische Stereotype verbreitet und gleichzeitig behauptürkische Milli Görüs-Bewegung (MGB) stellen die deutsche tet, die etablierten Medien würden solche Taten oder den Medienlandschaft dabei allerdings nicht grundsätzlich in ethnischen Hintergrund des vermeintlichen Tatverdächtigen Frage. Vielmehr verfolgen sie die deutsche Berichterstattung verschweigen. zum Nahen und Mittleren Osten genau und versuchen, mit eigenen Perspektiven durch ihre eigenen Medienkanäle eine MEDIENFEINDLICHKEIT UND ISLAMISMUS Gegenöffentlichkeit herzustellen. In diesem Zusammenhang werfen sie den deutschen Medien vor allem eine einseitige Auch in den islamistischen Ideologien ist das "Feindbild MeBerichterstattung vor. dien" fest verankert. Das Verhältnis islamistischer Organisationen zu den Medien ist allerdings nicht einheitlich. Es reicht Auch terroristische Organisationen, wie etwa die HAMAS oder von Versuchen taktischer Beeinflussung über eine generelle die Hizb Allah behaupten, die deutschen Medien würden Ablehnung etablierter Medien bis hin zu dezidierten Gewaltgenerell für Israel Partei ergreifen und kritiklos die Propaganaufrufen gegen Journalistinnen und Journalisten. da der von der Hizb Allah so bezeichneten "usurpatorischen Entität" Israel übernehmen. Die israelische "Propaganda" Am größten und auch sichtbarsten ist die Ablehnung der diene aus Sicht des Generalsekretärs der Hizb Allah, Hassan Presseund Meinungsfreiheit innerhalb der salafistischen und Nasrallah, dem alleinigen Ziel, eine dauerhafte Aufrechtjihadistischen Szene. Presseund Meinungsfreiheit werden erhaltung der israelischen Besatzung palästinensischer als unislamisch bewertet und sind Teil der grundsätzlichen Gebiete zu rechtfertigen.13 Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Vor diesem Hintergrund werden nicht nur Repräsentantinnen Die Medienfeindschaft der islamistischen Szene ist auch eng und Repräsentanten des säkularen politischen Systems in verbunden mit Antisemitismus und aggressiver IsraelfeindDeutschland, sondern auch Journalistinnen und Journalisten schaft. In der HAMAS-Charta von 1988 sind mehrere Bezüge als "Götzendiener" und "Polytheisten" diffamiert und Muslime zu einer vermeintlichen "jüdischen Weltverschwörung" enthalaufgefordert, sich von ihnen abzusondern.11 ten, darunter auch die Behauptung, dass Juden die "Kontrolle über die internationalen Medien" erlangt hätten. Eine solche negative Thematisierung hat Folgen. Seit Jahren steht etwa die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo Auch die Aussagen eines bekannten salafistischen Predigers im Fokus der islamistischen Szene. Nachdem die Zeitschrift aus Berlin stehen beispielhaft für die Verbindung von Medienerneut Mohammed-Karikaturen veröffentlicht hatte, rief ein feindschaft und Antisemitismus. In einer 2018 veröffentlichten Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) 2020 Predigt heißt es u. a.: über einen Messengerdienst zur Ermordung weiterer Karikaturisten von Charlie Hebdo auf. Wörtlich hieß es in dem Aufruf: "Die Deutschen hier werden gefüttert von der zionistischen Presse, die über uns lügt Tag und Nacht [...]. Aber sie haben "Es ist unser tiefer Glaube, dass wir durch das Abschlachten es geschafft mit ihrer hinterhältigen Masche [...], [...] Mendieser Karikaturisten näher zu Allah gelangen und unsere [...] schen, die vielleicht ein offenes Herz für den Islam hätten, [...] Liebe zu Ehren des Propheten [...] zeigen. Es ist unser tiefer so zu verderben, dass diese Leute nur noch schlecht über uns Glaube [...], dass wir die Karikaturisten, indem wir sie schlachdenken."14 ten, in die ewige Verdammnis des Höllenfeuers befördern. 21

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

Protesten beteiligte sich ein heterogenes den Säulen des demokratischen Rechtsstaates: ParlamenSpektrum. Die Zielrichtung der Proteste war zu diesem Zeittarische Entscheidungen
auch auf der war allerdings, dass sich auch Rechtsextremisten und ReichsStraße mit verbalen und tätlichen Anfeindungen und Angriffen bürger

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 DAS PHÄNOMEN DER DELEGITIMIERUNG UND DESTADadurch bildete sich aus Teilen der Corona-Proteste ein BILISIERUNG DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN verfassungsfeindliches Spektrum, das nicht in die gängigen GRUNDORDNUNG Schablonen der bekannten Extremismusphänomene passt. Es ist eine heterogene Bewegung mit verschiedenen AkteuAusgehend von Demonstrationen in Berlin und Stuttgart wurren, die das Ziel eint, die Demokratie und ihre Institutionen den ab dem Frühjahr 2020 Proteste gegen staatliche Maßzu delegitimieren und zu destabilisieren. Propaganda und nahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bundesweit Aktivitäten dieses Spektrums richten sich gegen alle tragensichtbar. An diesen Protesten beteiligte sich ein heterogenes den Säulen des demokratischen Rechtsstaates: ParlamenSpektrum. Die Zielrichtung der Proteste war zu diesem Zeittarische Entscheidungen werden verhöhnt und verunglimpft, punkt diffus und (noch) nicht verfassungsfeindlich. Erkennbar Ordnungskräfte sehen sich im Internet und auch auf der war allerdings, dass sich auch Rechtsextremisten und ReichsStraße mit verbalen und tätlichen Anfeindungen und Angriffen bürger an diesen Protesten beteiligten. konfrontiert. Gerichtliche Entscheidungen werden ignoriert und Journalistinnen und Journalisten verleumdet und an ihrer Im Verlauf des Jahres 2020 veränderten sich diese Proteste Arbeit gehindert. All dies sind Angriffe auf zentrale Werte und jedoch zusehends. Teile der Protestierenden radikalisierten Institutionen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. sich, und auch die öffentlichen Veranstaltungen verliefen häufig aggressiver. Dabei zeigte sich, dass diese Entwicklung nicht allein auf den Einfluss bekannter verfassungsfeindlicher Akteure zurückzuführen war. Vielmehr waren diese Proteste gleichermaßen Katalysator und Ventil für eine tiefsitzende Demokratieskepsis, z. T. sogar für Demokratieverachtung. Punktuelle Kritik entwickelte sich zu teils fundamentaler Opposition gegen Regierung, Parlament, Justiz, Wissenschaft und Medien. Schmähungen, Drohgebärden und Umsturzfantasien wurden immanenter Bestandteil aggressiver werdender Mobilisierungskampagnen. Hinzu kam die nicht zu unterschätzende radikalisierende Wirkung diverser Verschwörungserzählungen, die in diesem Spektrum zirkulierten. 28

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

Einzelpersonen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem leugnen und ablehnen. Sie teilen überwiegend die Vorstellung, Deutschland würde
GmbH" verwaltet oder sei weiterhin von den Alliierten besetzt. Rechtsextremistische Reichsbürger vertreten neben Verschwörungserzählungen zudem auch revisionistische, antisemitische

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Reichsbürger und Selbstverwalter sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem leugnen und ablehnen. Sie teilen überwiegend die Vorstellung, Deutschland würde von einer "BRD GmbH" verwaltet oder sei weiterhin von den Alliierten besetzt. Rechtsextremistische Reichsbürger vertreten neben Verschwörungserzählungen zudem auch revisionistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Positionen. Für die Umsetzung ihrer Ideologie treten sie aktiv ein, z. B. mit aggressiven Verhaltensweisen gegenüber Vertretern von Gerichten und Behörden. 4 Reichsbürger und Selbstverwalter 46

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

sind. Diese Bestrebungen sind heterogen: Sie können sowohl linksals auch rechtsextremistisch, jedoch ebenso gegen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Unter diesem Sammelbegriff bearbeitet der Verfassungsschutz verfassungsfeindliche Bestrebungen, wenn sie aus dem Ausland heraus entstanden sind, jedoch in Deutschland wirken und nicht islamistisch sind. Diese Bestrebungen sind heterogen: Sie können sowohl linksals auch rechtsextremistisch, jedoch ebenso gegen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben der Völker im Sinne von Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes gerichtet sein. 6 Auslandsbezogener Extremismus 64

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Als Linksextremismus werden Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bezeichnet, die auf einer Verabsolutierung von Freiheit
Selbstverwaltungen oder die Beseitigung jeglicher Regierungsstrukturen ersetzt werden. 7 Linksextremismus

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Als Linksextremismus werden Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bezeichnet, die auf einer Verabsolutierung von Freiheit und Gleichheit beruhen, wie sie sich insbesondere in den Ideen von Kommunismus und Anarchismus abbildet. Dabei ist nicht das Ziel einer Beseitigung des Kapitalismus bzw. der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung ausschlaggebend für ihre Einordnung als extremistisch, sondern das Bestreben, die repräsentative Demokratie abzuschaffen. Diese soll entweder durch die Herrschaft einer zentralistischen Partei, durch dezentrale Selbstverwaltungen oder die Beseitigung jeglicher Regierungsstrukturen ersetzt werden. 7 Linksextremismus 72

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

Vertreter eines russischen Nachrichtendienstes das Kammergericht den Täter inzwischen rechtskräftig wegen weitergegeben zu haben. Als Gegenleistung soll er Bargeld Mordes
Oktober verurteilte das Kammergericht mittlerweile Chinesische Nachrichtendienste rechtskräftig einen deutschen Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den russischen MilitärDas chinesische Ministerium

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Auch 2021 wurden wieder mehrere Sachverhalte öffentlich, einem unter Legende agierenden russischen Staatsangedie die anhaltenden Spionageaktivtäten Russlands unterhörigen im Auftrag russischer staatlicher Stellen erschossen. mauern. Am 10. August wurde eine Ortskraft der britischen Die politische Motivation für die Tat ergibt sich aus der Rolle Botschaft in Potsdam festgenommen. Der Generalbundesdes Opfers im Zweiten Tschetschenienkrieg als Milizenführer anwalt teilte hierzu mit, dem Mann werde vorgeworfen, im im Kampf gegen Russland und seiner ablehnenden Haltung Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit erlangte Dokumente zum russischen Zentralstaat. Am 15. Dezember verurteilte an einen Vertreter eines russischen Nachrichtendienstes das Kammergericht den Täter inzwischen rechtskräftig wegen weitergegeben zu haben. Als Gegenleistung soll er Bargeld Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe und stellte dain unbekannter Höhe erhalten haben. Am 11. August hat der rüber hinaus die besondere Schwere der Schuld fest. In ihrer Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes einen Haftbefehl Urteilsbegründung bewertete der 2. Strafsenat des Kammergegen den Beschuldigten in Vollzug gesetzt.81 gerichts die Tat als "Staatsterrorismus".83 Am 28. Oktober verurteilte das Kammergericht mittlerweile Chinesische Nachrichtendienste rechtskräftig einen deutschen Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den russischen MilitärDas chinesische Ministerium für Staatssicherheit (MSS) geheimdienst GRU zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. vereint den zivilen Inund Auslandsnachrichtendienst der Der Mann hatte 2017 eine CD-ROM mit Grundrissdaten von Volksrepublik China. Diverse Büros des Nachrichtendienstes Liegenschaften, die durch den Deutschen Bundestag genutzt befassen sich neben der Informationsbeschaffung auch mit werden, an die Russische Botschaft weitergegeben. Zugang der Spionageabwehr, der inneren Sicherheit (einschließlich zu diesen Daten hatte er als Beschäftigter einer SicherheitsfirKommunikationstechnik) sowie der Beobachtung und Verma, die u. a. elektronische Geräte in den Liegenschaften des folgung von Oppositionellen. Auch die Wissenschaftsund Deutschen Bundestages überprüfte.82 Technik-Spionage hat für den chinesischen Nachrichtendienst eine große Bedeutung, insbesondere um den wirtschaftspolitiEiner der gravierendsten Fälle geheimdienstlicher Aktivitäschen Masterplan "Made in China 2025" zu bedienen. Dabei ten Russlands in Berlin war der Mord an einem georgischen handelt es sich um einen strategischen Wirtschaftsplan, der Staatsangehörigen tschetschenischer Abstammung im China bis zum Jahr 2025 zu einer Industriemacht transformieTiergarten. Das Opfer wurde nach den Feststellungen des ren soll. Insbesondere die Schwerpunkte Informationsund Gerichts am 23. August 2019 im "Kleinen Tiergarten" von Kommunikationstechnologien, High-End gesteuerte Werk84

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

nicht. Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen geprägt. Autonome
kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Anders als der Kommunismus verabsolutiert der Anarchiszwischen legitimen zivilgesellschaftlichen Anliegen, die im mus nicht die Idee der Gleichheit, sondern die der Freiheit. In Rahmen des demokratischen Meinungspluralismus diskutiert diesem Sinne soll zunächst nicht das Eigentum abgeschafft werden und durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, und werden, sondern der Staat. Das Ziel ist eine herrschaftsfreie Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Gesellschaft ohne jegliche "Fremdbestimmung". Dennoch Grundordnung richten. lehnen auch Anarchisten das Privateigentum als Herrschaftsform der Besitzenden über die Nicht-Besitzenden ab. Der Anarchismus verfügt über kein stringentes und vermeintlich wissenschaftliches Theoriegerüst, wodurch er sich vom Kommunismus unterscheidet. Es existieren eine Reihe von Auslegungen unterschiedlicher Vordenker. Überwiegend gemeinsam ist ihnen die Erwartung, dass die Menschen sich mit der Abschaffung hierarchischer Strukturen selbst organisieren, z. B. in dezentralen Räten. Der Weg dorthin braucht dabei nicht zwingend gewaltsam zu sein, sondern setzt in der syndikalistischen Interpretation z. B. bei einer gewerkschaftlichen Organisierung an. Mit dem Anarchismus historisch verbunden bleiben jedoch die als "Propaganda der Tat" gedachten Attentate auf zahlreiche Staatsoberhäupter an der Wende zum 20. Jahrhundert. Die erhoffte Signalwirkung für einen "Aufstand der Massen" hatten diese jedoch nicht. Seit den 1980er Jahren wird das Bild des Linksextremismus in Deutschland vor allem von den sogenannten Autonomen geprägt. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der sogenannten Politik der ersten Person beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u. a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Motto "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip als auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens die (re)organisierten Postautonomen, die sich vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise konsolidieren konnten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u. a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Der Verfassungsschutz differenziert aus diesem Grund sehr genau 105

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

geeigneten Maßnahmen hat sie diejenige auszuwählen, die 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und den Einzelnen, insbesondere
wenigsten beeinträchtigt. bung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausEine Maßnahme hat zu unterbleiben, wenn sie einen Nachteil zuüben
Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Vorliegen gewalttätiger Bestrebungen oder darauf ge3. das Recht

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines durch Unbefugte, Landes solche, die darauf gerichtet sind, den Bund, die 4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, EinbürgerungsverLänder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit fahren, jagdund waffenrechtlichen Verfahren sowie bei erheblich zu beeinträchtigen. sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen; die (4) Auswärtige Belange im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 3 werden Mitwirkung ist nur zulässig, wenn diese zum Schutz der freinur gefährdet, wenn innerhalb des Geltungsbereichs des heitlichen demokratischen Grundordnung oder für Zwecke der Grundgesetzes Gewalt ausgeübt oder durch Handlungen öffentlichen Sicherheit erforderlich ist; Näheres wird in einer vorbereitet wird und diese sich gegen die politische Ordnung Verwaltungsvorschrift des Senators für Inneres im Benehmen oder Einrichtungen anderer Staaten richten. mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bestimmt. SS 7 Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit der VerfasDie Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei der Mitwirsungsschutzbehörde kung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner Sicherheitsüber(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, darf die prüfungsgesetz vom 2. März 1998 (GVBl. S. 26) geregelt. Verfassungsschutzbehörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur tätig werden, wenn im Einzelfall SS 6 Begriffsbestimmungen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der dort genann(1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und 3 sind politen Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen. tisch motivierte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf für die Prüfung, ob oder Betätigungen von Organisationen, Personenzusammendie Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, die dazu schlüssen ohne feste hierarchische Organisationsstrukturen erforderlichen personenbezogenen Daten aus allgemein (unorganisierte Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die in zugänglichen Quellen erheben, speichern und nutzen. Eine SS 5 Abs. 2 bezeichneten Schutzgüter. Für eine Organisation Speicherung dieser Daten im nachrichtendienstlichen Inforoder eine unorganisierte Gruppe handelt, wer sie in ihren mationssystem (NADIS) oder in anderen Verbunddateien ist Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von nicht zulässig. Eine Speicherung der nach Satz 1 erhobenen Einzelpersonen, die nicht in einer oder für eine Organisation personenbezogenen Daten in Akten und Dateien über den oder in einer oder für eine unorganisierte Gruppe handeln, Ablauf eines Jahres seit der Speicherung hinaus ist nur zusind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf lässig, wenn spätestens von diesem Zeitpunkt an die VorausAnwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer setzungen des Absatzes 1 vorliegen. Dasselbe gilt für das Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes Anlegen personenbezogener Akten. erheblich zu beschädigen. (3) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben darf die Verfassungsschutzbe(2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die gegen die hörde nur die dazu erforderlichen Maßnahmen ergreifen; dies freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sind gilt insbesondere für die Erhebung und Verarbeitung persosolche, die auf die Beseitigung oder Außerkraftsetzung wenenbezogener Informationen. Von mehreren möglichen und sentlicher Verfassungsgrundsätze abzielen. Hierzu gehören: geeigneten Maßnahmen hat sie diejenige auszuwählen, die 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und den Einzelnen, insbesondere in seinen Grundrechten, und die Abstimmungen und durch besondere Organe der GesetzgeAllgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. bung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausEine Maßnahme hat zu unterbleiben, wenn sie einen Nachteil zuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, herbeiführt, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichfreier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, tigten Erfolg steht. Sie ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der (4) Soweit in diesem Gesetz besondere Eingriffsbefugnisse Rechtsprechung an Gesetz und Recht, das Vorliegen gewalttätiger Bestrebungen oder darauf ge3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentaririchtete Vorbereitungshandlungen voraussetzen, ist Gewalt schen Opposition, die Anwendung körperlichen Zwanges gegen Personen oder 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit eine nicht unerhebliche Einwirkung auf Sachen. gegenüber der Volksvertretung, 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, SS 8 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfüllung ihrer 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich perso(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind nenbezogener Daten verarbeiten und bei öffentlichen und 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines nicht-öffentlichen Stellen, insbesondere bei Privatpersonen, Landes solche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bunerheben, soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des des oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, Berliner Datenschutzgesetzes oder besondere Regelungen ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörenin diesem Gesetz entgegenstehen; dies gilt auch dann, wenn des Gebiet abzutrennen, die betroffene Person in eine Überprüfung im Rahmen eines Akkreditierungsverfahrens eingewilligt hat. 115

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 REIHE INFO LINKSEXTREMISMUS SALAFISMUS ALS RECHTSEXTREMISMUS POLITISCHE IDEOLOGIE IN BERLIN 1. Auflage, Berlin 2015. 66 Seiten. 2. Auflage

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 REIHE INFO LINKSEXTREMISMUS SALAFISMUS ALS RECHTSEXTREMISMUS POLITISCHE IDEOLOGIE IN BERLIN 1. Auflage, Berlin 2015. 66 Seiten. 2. Auflage, Berlin 2014 2. Auflage, Berlin 2014 (nur im Internet abrufbar). (nur im Internet abrufbar). 66 Seiten. 58 Seiten. SONSTIGES VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN SICHERHEIT AUFKLÄRUNG TRANSPARENZ Überarbeitete Neuauflage, Berlin 2017. 52 Seiten. Diese sowie weitere Publikationen des Berliner Verfassungsschutzes können Sie unter der im Impressum angegebenen Adresse sowie telefonisch unter der Nummer (030) 90 129-440 bestellen oder im Internet unter www.verfassungsschutz-berlin.de abrufen. Der Verfassungsschutz Berlin bietet zudem Vorträge zu den einzelnen Extremismusfeldern an. Nähere Informationen erhalten Sie ebenfalls unter der Nummer (030) 90 129-440. 132

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

mehr bereit ist, im Interesse Aller die Regeln des Rechtsstaats einzuhalten. Der demokratische Rechtsstaat wird offenbar als eine Art Selbstbedienungsladen
Aller erfolgt, als unzumutbare und unzulässige Einschränkung der eigenen Rechte aufgefasst wird. Dahinter verbirgt sich ein grenzenloser Egoismus

Liebe Bürgerinnen und Bürger, das vergangene Jahr war ein schwieriges Jahr für die Demokratie. Die Belastungen durch die Pandemie haben bei Manchen eine Gereiztheit und Aggression hervorge rufen, die sich zunehmend auch gegen die staatliche Ordnung und ihre Repräsentanten richtet und sie zu einer Haltung des grundsätzlichen und einer sachlichen Debatte nicht mehr zugänglichen Protests verleitet: Harmlos klingende Schlagwörter wie die als "Spaziergänge" bezeichneten Versammlungen können nicht verdecken, dass sich ein Teil unserer Mitmenschen von den Grundwerten und den Grundüberzeugungen unserer Demokratie abgewandt hat. In den letzten Wochen und Monaten musste die "schweigende" Bevölkerungsmehrheit, die die Maßnahmen in beispielloser Solidarität mitträgt, mitansehen, dass ein weitaus geringerer Teil der Bevölkerung nicht mehr bereit ist, im Interesse Aller die Regeln des Rechtsstaats einzuhalten. Der demokratische Rechtsstaat wird offenbar als eine Art Selbstbedienungsladen missverstanden, dessen Regeln nur dann akzeptiert werden, wenn sie mit den eigenen Interessen und Wünschen deckungsgleich sind. Die eigenen Freiheitsrechte werden absolut gesetzt. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass die Demokratie auf einem Gemeinwesen fußt, in dem es um den Ausgleich widerstreitender Interessen geht. Das Ergebnis ist, dass jede staatliche Maßnahme, die im Interesse Aller erfolgt, als unzumutbare und unzulässige Einschränkung der eigenen Rechte aufgefasst wird. Dahinter verbirgt sich ein grenzenloser Egoismus, dem das Schicksal und der Schutz Anderer zwar vollkommen gleichgültig sind, der aber als Kampf gegen die angebliche Unterhöhlung der Grundrechte durch einen vermeintlich übergriffigen Staat verbrämt oder sogar als "Widerstand" gegen eine vermeintliche "CoronaDiktatur" überhöht wird. Dieser Befund wird umso erschreckender, als die Bereitschaft steigt, zur Durch setzung der eigenen Interessen auch Gewalt anzuwenden. Dazu gehören Angriffe auf Polizeikräfte bei den oben genannten "Spaziergängen" sowie die Bedrohung von Politikern oder Wissenschaftlern. Insbesondere in den sozialen Medien überschreiten Hass und Hetze mittlerweile jedes vorstellbare Maß und die Schwelle zwischen hass erfüllten Worten und hasserfüllten Taten wird immer häufiger überschritten. Seit dem Frühjahr 2021 beobachtet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz daher auch Personen, die zu gewalttätigen Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, gegen die staatliche Infrastruktur oder gegen staatliche Repräsentanten und demo kratisch gewählte Entscheidungsträger in ihrer Funktion als Amtsträger ernsthaft und 5

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

ideologisch weitgehend geschlossene Personenzusammenschlüsse: Extremistische Parteien, neonazistische Kamerad schaften, linksextremistische Aktionsbündnisse oder islamistische Moscheevereine. Die rasante Verbreitung sozialer Medien erlaubt
eröffnet gleichwohl Anknüpfungspunkte und Einflussmöglichkeiten für Akteure aus dem Rechtsextremismus sowie der Reichsbürgerszene. Es ist zu hoffen, dass die schwierigsten

mismus in Deutschland geprägt durch in sich ideologisch weitgehend geschlossene Personenzusammenschlüsse: Extremistische Parteien, neonazistische Kamerad schaften, linksextremistische Aktionsbündnisse oder islamistische Moscheevereine. Die rasante Verbreitung sozialer Medien erlaubt es Extremisten heute, über zahl reiche Kanäle kostengünstig, grenzüberschreitend und in Echtzeit ihre ideologischen Botschaften zu verbreiten. Ein Effekt hiervon war die Entstehung einer neuen Form von Extremismus, eine Art "SelfMadeExtremismus", individuell zusammengestellt aus dem umfangreichen Buffet extremistischer Inhalte, die das Internet jederzeit bereitstellt. In Filterblasen und Echoräumen wurden nun Radikalisierungen unab hängig von realweltlichen Kontakten möglich. Gleichsam weichten ideologische Grenzen zuvor geschlossener Extremismusfelder zunehmend auf. So bedienen sich Extremisten heute oftmals Elementen konkurrierender, gar miteinander unvereinbarer extremistischer Ideologien. Die CoronaPandemie wirkte sodann als Katalysator für das Emporkommen einer abermals neuen Form des Extremismus: Weitestgehend ideologiefreier, aktions orientierter Staatshass. Angehörige dieser neuen Form des Extremismus wollen den Untergang eines vermeintlich "diktatorischen Systems" erzwingen. Sie wähnen sich als Opfer eines "Deep State" oder einer "CoronaDiktatur" sowie als Kämpfer gegen Unterdrückung. Manche ziehen groteske historische Vergleiche, setzen die staatlichen CoronaMaßnahmen mit dem totalitären Handeln des NSRegimes gleich und beanspruchen für sich ein Widerstandsrecht. Im Hintergrund steht hier zumeist kein geschlossenes extremistisches Weltbild. Triebfeder und Gemeinsam keit sind der stark verschwörungstheoretisch beeinflusste Blick auf die Realität und der Wunsch nach Zerstörung des Staates. Eine Vorstellung, was nach Erreichung dieses destruktiven Ziels stehen soll, besteht meist nur vage. Das Fehlen eines ideo logischen Fundaments bei Angehörigen dieser neuen Form des Extremismus eröffnet gleichwohl Anknüpfungspunkte und Einflussmöglichkeiten für Akteure aus dem Rechtsextremismus sowie der Reichsbürgerszene. Es ist zu hoffen, dass die schwierigsten Phasen der CoronaPandemie hinter uns liegen. Es wäre jedoch ein Irrglaube anzunehmen, die neue Dimension des Staats hasses würde dann verschwinden. Lediglich die Themen und Aktionsfelder werden sich ändern. So wird es auch nach Ende dieser Krise gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleiben, jeden Tag aufs Neue aktiv für unsere freiheitliche demokratische Grund ordnung einzustehen. München, im April 2022 Dr. Burkhard Körner Präsident des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz 8

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chen beobachtet: - Islamismus, - Auslandsbezogener Extremismus, - Rechtsextremismus, - Reichsbürger und Selbstverwalter, - Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen, - Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, - Linksextremismus, - ScientologyOrganisation. Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes
Beiträgen in Blogs oder Foren zulasten der Verantwort lichen rechtlich nicht zulässig. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche
Satz 2 GG) nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zuläs sig. An die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist dabei mit Blick
erkennt, ein strenger Maßstab anzulegen. Ein die Beobachtung rechtfertigendes, überwiegendes Interesse am Schutz der frei heitlichen demokratischen Grundordnung liegt nach
Bayerische Verfassungsschutz klärt da auf, wo Polizei oder Staatsanwaltschaft rechtlich noch nicht tätig werden können

Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Aber auch die Beobachtung von extremistischen Einzelpersonen ist zulässig. Extremistische oder sicherheitsgefährdende Bestre bungen werden in Bayern derzeit in folgenden Phänomenberei chen beobachtet: - Islamismus, - Auslandsbezogener Extremismus, - Rechtsextremismus, - Reichsbürger und Selbstverwalter, - Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen, - Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit, - Linksextremismus, - ScientologyOrganisation. Der Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes umfasst auch extremistische Aktivitäten im Internet, z. B. in Blogs und Foren. Dabei ist aber eine "automatische" Zurechnung von an onymen Beiträgen in Blogs oder Foren zulasten der Verantwort lichen rechtlich nicht zulässig. Erst wenn eine politisch motivierte, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Zielrichtung zurechenbar festzustellen ist, ist der Beobachtungs auftrag des Verfassungsschutzes eröffnet. Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsge Beobachtung von richts aus dem Jahr 2013 zu den Voraussetzungen und Grenzen Abgeordneten der Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungs schutz ist die Beobachtung von Parlamentsabgeordneten durch die Verfassungsschutzbehörden wegen des darin liegenden Eingriffs in das freie Mandat der Abgeordneten (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zuläs sig. An die Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist dabei mit Blick auf die Bedeutung, die das Grundgesetz dem freien Mandat zu erkennt, ein strenger Maßstab anzulegen. Ein die Beobachtung rechtfertigendes, überwiegendes Interesse am Schutz der frei heitlichen demokratischen Grundordnung liegt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere dann vor, wenn Abgeordnete ihr Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche de mokratische Grundordnung missbrauchen oder diese aktiv und aggressiv bekämpfen. In Bayern ist die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) Organisierte seit 1994 nicht nur Aufgabe der Polizei, sondern - zum Schutz der Kriminalität verfassungsmäßigen Ordnung - auch des Verfassungsschutzes. Der Bayerische Verfassungsschutz klärt da auf, wo Polizei oder Staatsanwaltschaft rechtlich noch nicht tätig werden können, 21

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chung des Post und Telekommunikationsverkehrs) sind beson ders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Die Voraussetzungen, unter denen vom Inhalt einer Telekom
Identifizierung von bisher unbe kannten Mobilfunkanschlüssen. Besonders strenge rechtsstaat liche Sicherungen gelten auch für den Einsatz von technischen Mitteln

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Verfassungsschutz in Bayern 3. INFORMATIONSBESCHAFFUNG Zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags darf das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Informationen sammeln und auswerten sowie die für die Fachaufgabenerfüllung erforder lichen Speicherungen vornehmen. Diese Informationen werden zum weit überwiegenden Teil aus offenen Quellen gewonnen (z. B. aus dem Internet, aus Zeitungen, Zeitschriften, Flugblät tern, Programmen, Broschüren sowie bei öffentlichen Veran staltungen extremistischer Organisationen). Einen Teil der In formationen erhält der Verfassungsschutz durch Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. Dazu gehören insbesondere: - der Einsatz von Vertrauensleuten (Personen, die der Verfas sungsschutzbehörde selbst nicht angehören, aber aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dem jeweiligen Beobachtungsobjekt "SzeneErkenntnisse" gegen Bezahlung liefern), - das Beobachten verdächtiger Personen (Observation) sowie - verdeckte Bild und Tonaufzeichnungen. Eingriffe in das Brief, Post und Fernmeldegeheimnis (Überwa chung des Post und Telekommunikationsverkehrs) sind beson ders strengen rechtsstaatlichen Anforderungen unterworfen. Die Voraussetzungen, unter denen vom Inhalt einer Telekom munikation Kenntnis genommen werden darf, sind in einem ei genen Bundesgesetz geregelt, das nach dem Grundrecht des Brief, Post und Fernmeldegeheimnisses "Artikel 10Gesetz" (G 10) genannt wird. Ein Verfahren mit mehreren voneinander unabhängigen Kon trollinstanzen stellt sicher, dass in dieses Grundrecht nur einge griffen wird, wenn die im Gesetz genannten besonderen Gründe vorliegen. Ähnliches gilt für die Auskunftsverpflichtungen von Post und Telekommunikationsdienstleistern sowie für die Ver wendung technischer Mittel zur Identifizierung von bisher unbe kannten Mobilfunkanschlüssen. Besonders strenge rechtsstaat liche Sicherungen gelten auch für den Einsatz von technischen Mitteln in Wohn und Geschäftsräumen sowie für den verdeck ten Zugriff auf informationstechnische Systeme. Solche Maß nahmen dürfen nur auf richterliche Anordnung vorgenommen werden. 24

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aufgelegte Broschüre "Nein zu Nazis und Co." informiert über rechtsextre mistische Agitation unter Jugendlichen und Heranwachsenden und klärt über neue
Erscheinungsformen sowie Ziele, Taktiken und Strategien der Rechtsextremisten auf. Die in 2015 etablierte Präventionsstelle Salafismus wurde im Berichtsjahr in Präventionsstelle

Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration am 1. Juli 2020 neu aufgelegte Broschüre "Nein zu Nazis und Co." informiert über rechtsextre mistische Agitation unter Jugendlichen und Heranwachsenden und klärt über neue Erscheinungsformen sowie Ziele, Taktiken und Strategien der Rechtsextremisten auf. Die in 2015 etablierte Präventionsstelle Salafismus wurde im Berichtsjahr in Präventionsstelle Islamismus umbenannt und ihr Themenschwerpunkt erweitert. Neben dem bisherigen Angebot Präventionsstelle zum Salafismus bietet die Präventionsstelle in Form von Präsenz Salafismus/Islamis und OnlineInformationsveranstaltungen nun auch kostenfreie mus Vorträge, Workshops und Beratungsgespräche zu den Themen Antisemitismus im Islamismus, Legalistischer Islamismus, Schi itischer Islamismus sowie zum Phänomenbereich des auslands bezogenen Extremismus an. Die Präventionsstelle steht an den Standorten München und Nürnberg für Anfragen aus ganz Bay ern zur Verfügung. Dem im Zuge der "Coronakrise" gestiegenen Bedarf an digitalen Angeboten trägt die Präventionsstelle zudem mit verstärkten OnlinePräventionsangeboten Rechnung. Um Radikalisierungs und Rekrutierungsmechanismen erkennen zu können, qualifiziert die Präventionsstelle Beschäftigte in der Schul und Jugendarbeit, der Verwaltung, der Polizei, des Justiz und Maßregelvollzugs und der Bewährungshilfe sowie der Hoch schulen. Das Angebot richtet sich auch an Haupt und Ehrenamt liche in der Flüchtlingsarbeit, Sicherheitspersonal von größeren Unternehmen und Wirtschaftsverbänden sowie an Personen, die im sozialen und familiären Umfeld mit den betreffenden The men in Berührung kommen. Die Präventionsstelle Islamismus unterstützt und berät zudem Landratsämter, Gemeinden und kommunale Einrichtungen, wenn diese vor Ort Anhaltspunkte für entsprechende extremistische Bestrebungen feststellen. In den Vorträgen und Workshops werden Hintergründe sowie aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Islamismus und aus landsbezogener Extremismus vermittelt sowie beispielsweise der Unterschied zwischen dem Islam als Religion und dem Is lamismus als extremistischer Ideologie veranschaulicht. In Ge sprächen vor Ort werden Handlungsoptionen aufgezeigt und ge meinsam ein mögliches Vorgehen erörtert. Eine Übersicht über die angebotenen Vorträge und Workshops ist im Internet unter www.verfassungsschutz.bayern.de/praevention_islamismus abrufbar. 29

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hier irreführend, da ebenso unreligiöse bis antireligiöse nationalistische oder linksex tremistische Weltanschauungen antisemitischer Prägung zum Tragen kommen können. Nichtsdestotrotz sind
ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Eine un mittelbare Gefährdung im Hinblick auf terroristische Anschlä

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus und dem IS eigentlich eine Verschwörung aus Israel, den USA und SaudiArabien stünde, um den Widerstand gegen Israel zu schwächen. In Deutschland und Bayern sind diverse islamistische Organisati onen aktiv, die auch ein antisemitisches Weltbild vertreten. Hier zu gehören die MB, die "Milli GörüsBewegung", salafistische Zusammenschlüsse, aber auch nicht an Organisationen gebun dene Personen mit entsprechender ideologischer Prägung. In Deutschland verbotene Fernsehsender, wie der der "Hizb Allah" nahestehende Sender "alManar", verbreiten antisemitische Propaganda per OnlineLivestream und können somit auch hier zulande konsumiert werden. Auswirkungen des Das Mobilisierungspotenzial antisemitischer Ressentiments Nahostkonflikts wurde deutlich, als der israelischpalästinensische Konflikt im Mai abermals eskalierte. So wurden auf "propalästinensischen" Demonstrationen mitunter antisemitische Parolen gerufen sowie Menschen jüdischen Glaubens zu Stellvertretern israelischer Politik gemacht und teils tätlich angegriffen. Bei derartigen Äußerungen handelt es sich nicht immer um solche mit einem Bezug zum islamistischen Antisemitismus. Auch die Bezeich nung "muslimischer Antisemitismus" ist hier irreführend, da ebenso unreligiöse bis antireligiöse nationalistische oder linksex tremistische Weltanschauungen antisemitischer Prägung zum Tragen kommen können. Nichtsdestotrotz sind Antisemitismus und die dazu gehörenden Verschwörungstheorien Kernbestandteil jeder islamistischen Ideologie, ob nun im legalistischen Islamismus, dem Salafismus, dem Jihadismus oder bei schiitischislamistischen Strömungen. 3. STRUKTUREN 3.1 Legalistischer Islamismus Nicht gewaltorientierte, sogenannte legalistische islamistische Gruppen verfolgen ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Eine un mittelbare Gefährdung im Hinblick auf terroristische Anschlä ge in Deutschland geht von solchen Gruppierungen nicht aus. Personen des legalistischislamistischen Spektrums bestehen auf einer strengen Lesart und extremistischen Interpretation des Korans, der nach ihrer Auffassung unabhängig von Zeit und Ort für alle Menschen gültig sei. Eine nicht relativierbare, moralische 42

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Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 und rechtliche Richtschnur sind für sie die Weisungen, die im islamischen Recht, so etwa
ideologisieren. Langfristig wird die Um formung des demokratischen Rechtsstaates in einen islamis tischen Staat angestrebt. Um ihre Ziele zu erreichen
Bundesre publik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung, beispielsweise der Gleichberechtigung
Religionen und Geschlechter, dem Recht auf sexuelle Selbstbe stimmung sowie der Volkssouveränität. Im Islamismus zeichnet sich weiterhin eine zunehmende

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