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Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern

tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Vertrauensleute oder Verdeckte Mitarbeiter rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz
diese Personen unter Verletzung des SS 203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfassungsschutzbehörde weiterzugeben beabsichtigen, dürfen von dieser nicht entgegengenommen

(2) Vertrauensleute und Verdeckte Mitarbeiter dürfen weder zur Gründung von Bestrebungen nach SS 5 Absatz 1 Nr. 1, 3 oder 4 noch zur steuernden Einflussnahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden. Sie dürfen in solchen Personenzusammenschlüssen oder für solche Personenzusammenschlüsse, einschließlich strafbarer Vereinigungen, tätig werden, um deren Bestrebungen aufzuklären. Im Übrigen ist im Einsatz eine Beteiligung an Bestrebungen nur zulässig, wenn sie 1. nicht in Individualrechte eingreift, 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart erwartet wird, dass sie zur Gewinnung und Sicherung der Informationszugänge unumgänglich ist, und 3. nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Vertrauensleute oder Verdeckte Mitarbeiter rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz unverzüglich beendet und die Strafverfolgungsbehörde unterrichtet werden. Über Ausnahmen nach Satz 4 entscheidet der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder sein Vertreter. (3) Über die Verpflichtung von Vertrauensleuten entscheidet der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder sein Vertreter. Als Vertrauensleute dürfen Personen nicht angeworben und eingesetzt werden, die 1. nicht voll geschäftsfähig, insbesondere minderjährig sind, 2. von den Geldoder Sachzuwendungen für die Tätigkeit auf Dauer als alleinige Lebensgrundlage abhängen würden, 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, 4. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, eingetragen sind, 5. Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, eines Landesparlaments oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder 6. berechtigt sind, in Strafsachen aus beruflichen Gründen das Zeugnis zu verweigern ( SSSS 53 und 53a der Strafprozessordnung ), wenn sie zur Beschaffung von Informationen über Sachverhalte eingesetzt werden sollen, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht bezieht; Informationen, die diese Personen unter Verletzung des SS 203 des Strafgesetzbuches rechtswidrig an die Verfassungsschutzbehörde weiterzugeben beabsichtigen, dürfen von dieser nicht entgegengenommen werden. Der Leiter der Verfassungsschutzabteilung kann eine Ausnahme von Nummer 4 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als Täter eines Totschlags ( SSSS 212 , 213 StGB ) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen, die auf die Begehung von in SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet sind, unerlässlich ist. Im Falle einer Ausnahme nach Satz 3 ist der Einsatz nach höchstens sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in Satz 3 genannten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualität der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. Das Ministerium für Inneres und Sport trägt der Parlamentarischen Kontrollkommission mindestens einmal im Jahr einen Lagebericht zum Einsatz von Vertrauensleuten vor. (4) Zum Absehen von der Verfolgung von im Einsatz begangenen Vergehen oder der Rücknahme einer bereits erhobenen Klage und der Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft findet SS 9a Absatz 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes Anwendung. 111

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern

Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden müssen oder
Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist dem Antragsteller die Rechtsgrundlage dieser Ablehnung mitzuteilen. Die antragstellende Person ist auf ihr Recht hinzuweisen

diese zum Schutz vor Gewalt oder vor Vorbereitungshandlungen zur Gewalt oder vor geheimdienstlichen Tätigkeiten, 5. die Daten gesperrt sind und ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand von anderen zu übermittelnden Daten möglich ist oder 6. besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. (2) Erweisen sich Daten nach ihrer Übermittlung als unrichtig, unvollständig, unzulässig gespeichert oder erhoben, so hat die übermittelnde Stelle den Empfänger unverzüglich darauf hinzuweisen, es sei denn, dass dies für die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. Unrichtige oder unvollständige Daten sind durch die übermittelnde Stelle gegenüber dem Empfänger zu berichtigen oder zu ergänzen, wenn durch die unrichtige oder unvollständige Übermittlung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt sein können. Die Benachrichtigung sowie Ergänzung sind aktenkundig zu machen und in der entsprechenden Datei zu vermerken. SS 26 Auskunft an betroffene Personen (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt betroffenen Personen auf schriftlichen Antrag unentgeltlich Auskunft über zu ihrer Person gespeicherte Daten. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. Über Daten aus Akten, die nicht zu der betroffenen Person geführt werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit Daten, namentlich aufgrund von Angaben der betroffenen Person, mit angemessenem Aufwand auffindbar sind. Die Verfassungsschutzbehörde bestimmt Verfahren und Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen. (2) Die Auskunftserteilung kann nur abgelehnt werden, soweit 1. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde, 2. die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der berechtigten Interessen von Dritten geheimgehalten werden müssen oder 3. durch die Auskunftserteilung Informationsquellen gefährdet würden oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten ist. Die Entscheidung trifft der Leiter der Verfassungsschutzabteilung oder ein besonders von ihm beauftragter Mitarbeiter, der die Befähigung zum Richteramt besitzen soll. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind zu dokumentieren. (4) Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist dem Antragsteller die Rechtsgrundlage dieser Ablehnung mitzuteilen. Die antragstellende Person ist auf ihr Recht hinzuweisen, sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden zu können. Dem Landesbeauftragen für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen. Stellt der Innenminister oder im Verhinderungsfall der Staatssekretär im Einzelfall fest, dass durch die Erteilung der Auskunft die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde, so darf die Auskunft nur dem Landesbeauftragten persönlich erteilt werden. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die antragstellende Person dürfen keine Rückschlüsse auf den Kenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. 121

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2020 Saarland

Verfassungsschutz ist darüber Verdacht haben, in ihren Rechten hinaus auf Antrag verpflichtet, anverletzt worden zu sein. fragenden Bürgerinnen und Bürgern
vollziehende) und die judikative liegt. In einem solchen Ausnahme(Recht sprechende) Gewalt aufgeteilt fall werden die Anfragenden darauf
Referat V1 Referat V2 Referat V3 Referat V4 Grundsatzund Rechtsextremismus, Islamismus, Nachrichtendienstliche RechtsangelegenLinksextremismus, Islamistischer Informationmsheiten, Zentrale Ausländerextremismus Terrorismus beschaffung Aufgaben

Der Verfassungsschutz ist darüber Verdacht haben, in ihren Rechten hinaus auf Antrag verpflichtet, anverletzt worden zu sein. fragenden Bürgerinnen und Bürgern I. Auskunft zu den zu ihrer Person ge5. Aufbauorganisation speicherten Daten zu geben (SS 21 Das im Grundgesetz verankerte PrinSVerfSchG). Eine Auskunft unterzip der Gewaltenteilung sieht vor, bleibt nur dann, wenn ein in Absatz dass die staatliche Gewalt in die le- 2 dieser Vorschrift ausdrücklich gegislative (gesetzgebende), die exekunannter Verweigerungsgrund vortive (vollziehende) und die judikative liegt. In einem solchen Ausnahme(Recht sprechende) Gewalt aufgeteilt fall werden die Anfragenden darauf ist. Die Gewalten kontrollieren sich hingewiesen, dass sie die Richtigkeit gegenseitig. Staatliche Macht wird der Speicherungen durch die Lanso begrenzt. desbeauftragte für Datenschutz und Der Verfassungsschutz im Saarland Informationsfreiheit überprüfen lasist als Teil der Exekutive eine Abteisen können. Selbstverständlich könlung des Ministeriums für Inneres, nen Betroffene alle Maßnahmen des Bauen und Sport. Die Abteilung V Verfassungsschutzes auch gerichtVerfassungsschutz ist zurzeit wie lich überprüfen lassen, wenn sie den folgt aufgebaut: Abteilung V Verfassungsschutz Sicherheitsangelegenheiten und Spionageabwehr Referat V1 Referat V2 Referat V3 Referat V4 Grundsatzund Rechtsextremismus, Islamismus, Nachrichtendienstliche RechtsangelegenLinksextremismus, Islamistischer Informationmsheiten, Zentrale Ausländerextremismus Terrorismus beschaffung Aufgaben und -terrorismus 12

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2020 Saarland

neo2.1.2.1 "Netzwerk eines langnazistischen Spektrum bzw. waren jährig aktiven Rechtsex zuvor in der NPD aktiv. Sein "Zehntremisten" (vormals Punkte-Programm
bekannten AkteuZu den parteiunabhängigen bzw. - ren aus dem rechtsextremistischen ungebundenen ZusammenschlüsSpektrum. sen zählen z. B. Kameradschaften, Bruderschaften, Vereine sowie an2.1.2.2

stammen vorwiegend aus dem neo2.1.2.1 "Netzwerk eines langnazistischen Spektrum bzw. waren jährig aktiven Rechtsex zuvor in der NPD aktiv. Sein "Zehntremisten" (vormals Punkte-Programm" bezeichnet "Der "Saarländische UnterDritte Weg" als "sozialistisch" und stützergruppe von Ein "nationalrevolutionär". Prozent") Die Umbenennung ist das Ergebnis Seit der letzten Satzungsänderung fehlender Anhaltspunkte für orgaim Jahr 2019 gliedert sich die Partei nisatorische bzw. tatsächliche Verin Bundesverband, Landesverbände bindungen, Kontakte oder SchnittII. und Stützpunkte. Das Saarland gestellen zwischen dem hiesigen hört zu dem am 4. Januar 2020 in Personenkreis und dem "patriotiHarthausen/RP gegründeten "Lanschen Bürgernetzwerk" von "Ein Prodesverband West", der zudem die zent". Lediglich in der Zielsetzung, Bundesländer Hessen, Nordrheinder Schaffung eines Netzwerkes aus Westfalen und Rheinland-Pfalz umAktivisten und Unterstützern für eine fasst. Über einen regionalen Partei"patriotische Wende", ähneln sie stützpunkt im Saarland verfügt "Der sich beide ansatzweise. Zudem variDritte Weg" allerdings nicht. Wie in ierte der Personenkreis auch bei der den Vorjahren waren auch 2020 keiMobilisierung für seine Aktivitäten ne Versuche erkennbar, solche Teilmit unterschiedlichen Bezeichnunstrukturen hier aufzubauen. gen wie * "Patriotisches Bürgerforum", Im Gegensatz zum Vorjahr war die * "Unterstützergruppe von Ein Partei im öffentlichen Raum im Prozent-Saar" und Saarland nicht mehr sichtbar. Die * "Westwall-Freunde". 2019 noch zu verzeichnenden öfGeboten werden u. a. Wanderungen, fentlichkeitswirksamen FlyeraktioBesichtigungen von Bunkerund nen, die zumindest sporadisch erWehranlagen, die Durchführung folgt waren, kamen 2020 völlig zum von Sonnwendfeiern, sogenannErliegen. te Ostara-Frühstücke, patriotische Grillfeste, Stammtische, "politische 2.1.2 Parteiunabhängige bzw. Gesprächskreise" und Vortragsver-ungebundene Strukturen anstaltungen mit bekannten AkteuZu den parteiunabhängigen bzw. - ren aus dem rechtsextremistischen ungebundenen ZusammenschlüsSpektrum. sen zählen z. B. Kameradschaften, Bruderschaften, Vereine sowie an2.1.2.2 "Identitäre Bewegung dere strukturierte PersonenverbinDeutschland" (IBD)/"IBD dungen. Die jeweiligen OrganisatiSympathisantenkreis onsgrade, das Auftreten sowie die Saar/Regionalgruppe Saar" Zielsetzungen differieren mitunter Die in Regionalgruppen unterglieerheblich. derte IBD agitiert und agiert gegen 21

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2020 Saarland

Personen, Folgende Aktivitäten sind hervorzudarunter auch einige deutsche Linksheben: extremisten 11.01.2020: Beteiligung von PKK22.08.2020: Kundgebung des KGZ Anhängern an zentraler
Personen, 02., 04. und 11.07.2020: Kunddarunter auch einige deutsche Linksgebungen des KGZ in Saarbrücken extremisten

Durch die Corona-Pandemie wurunter dem Motto "Schluss mit der den von März bis zu den LockerunBombardierung von Südkurdistan/ gen der behördlichen Maßnahmen Nordirak durch die Türkei" Anfang Mai keine öffentlichkeitsund (die Beteiligung lag zwischen 35 wirksamen Aktivitäten entwickelt. und 70 Personen) Danach fanden friedlich verlaufene Protestaktionen unter Beachtung 03.08.2020: Kundgebung des KGZ der geltenden Abstandsund Hygiin Saarbrücken zum 6.. Jahrestag des enemaßnahmen mit geringer Beteidurch die Terrormiliz "Islamischer ligung statt. Die Teilnehmerzahlen Staat" (IS) verübten "Völkermordes lagen im mittleren zweistelligen an den Ezidinnen und Eziden" im Bereich. nordirakischen Sengal-Gebirge unter Beteiligung von etwa 80 Personen, Folgende Aktivitäten sind hervorzudarunter auch einige deutsche Linksheben: extremisten 11.01.2020: Beteiligung von PKK22.08.2020: Kundgebung des KGZ Anhängern an zentraler Großdein Saarbrücken mit 30 Teilnehmern monstration zum siebten Jahrestag unter dem Motto "Stoppt den türkider Ermordung von drei PKK-Aktivisschen Angriff auf Kurdistan" tinnen in Paris 15.02.2020: Beteiligung von rund 12.09.2020: Versammlung des KGZ in Saarbrücken unter dem Motto IV. 300 Kurden aus dem Saarland an "Schluss mit den völkerrechtswidrizentraler Großdemonstration zum gen Angriffen des türkischen Staates 21. Jahrestag der Festnahme Abdulauf kurdische Gebiete" unter Beteililah ÖCALANs in Straßburg gung von 40 Personen 27.02.2020: Spontankundgebung 10.10.2020: Kundgebung des KGZ des KGZ mit 35 Angehörigen in Saarin Saarbrücken im Rahmen der Aktibrücken aus Sorge um den Gesundonskampagne "Schluss mit der Isoheitszustand Abdullah ÖCALANs lation, Faschismus und Besatzung - nach einem Waldbrand auf der türkiZeit für Freiheit" mit 6.0 Teilnehmern schen Gefängnisinsel Imrali 14.10.2020: Infostand des KGZ zur 15. und 20.06.2020: Kundgebunv. g. Kampagne gen des KGZ in Saarbrücken unter dem Motto "Gegen die Bombardie21.11.2020: Kundgebung des rung von Shengal/Nordirak" mit 40 KGZ in Saarbrücken zum 27. Jahresbzw. 50 Personen tag des PKK-Verbotes in Deutschland unter Beteiligung von 40 Personen, 02., 04. und 11.07.2020: Kunddarunter auch einige deutsche Linksgebungen des KGZ in Saarbrücken extremisten 45

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2020 Saarland

ersten muslimischen Generationen, V. Islam gesellschaftlich-politische den sog. rechtschaffenen AltvordeOrdnungen ab. ren (arabisch: "al-salaf-al-salih"), auszurichten. Ziel
KernelemenUmsturz des hiesigen Staatsund te der salafistischen Ideologie im Rechtswesens anstreben, sind mit diametralen Widerspruch zur freiunserer freiheitlich demokratiheitlich demokratischen

V. Islamismus/islamistischer Unter dem Überbegriff IslamisTerrorismus mus werden verschiedene extremistische Strömungen subsu1. Allgemeines miert. Diese reichen von politisch 1.1 Ideologie legalistischen Organisationen Der Begriff "Islamismus" ist eine und Vereinigungen über unterForm des politischen Extremisschiedliche missionarische Bemus basierend auf einer religiöwegungen bis hin zu militanten sen Ideologie. Sich vordergründig bzw. terroristischen Strukturen einer religiösen Sprache sowie oder Netzwerken. religiöser Argumentationsmuster bedienend, verfolgt der IslaDie Übergänge innerhalb dieses mismus das Ziel einer grundleSpektrums sowie innerhalb begenden Veränderung säkularer stimmter Strömungen sind fliepolitischer Ordnungen und Geßend und müssen immer wieder sellschaften hin zu einem islamineu bestimmt werden. schen Gottesstaat, dem sog. Kalifat; seine Anhänger lehnen vom Eine der bedeutendsten StrömunMenschen gemachte Gesetze ab gen innerhalb des Islamismus ist und schrecken teilweise auch bereits seit mehreren Jahren der nicht vor dem Einsatz von Gewalt Salafismus. Salafisten verstehen zurück sich als Verfechter eines ursprünglichen, unverfälschten Islam und Islamisten sehen den Islam nicht versuchen, ihre Lebensführung nur als ein religiöses, sondern ausschließlich an den Prinzipien auch als ein ganzheitliches und des Koran, dem Vorbild des Proallumfassendes Regelwerk an, pheten Muhammad und den drei und leiten aus der Religion des ersten muslimischen Generationen, V. Islam gesellschaftlich-politische den sog. rechtschaffenen AltvordeOrdnungen ab. ren (arabisch: "al-salaf-al-salih"), auszurichten. Ziel von Salafisten ist die vollständige Umgestaltung von Diese dürfen nach den VorstellunStaat, Gesellschaft und individuelgen der Islamisten ausschließlich ler Lebensführung jedes einzelnen aus Werten und Normen besteMenschen nach "gottgewollten" hen, die sich aus den Quellen des Grundsätzen. Das DemokratieprinIslam, dem Koran und der Sunna, zip wird kategorisch abgelehnt, ableiten lassen. Derartige Bestre"weltliche" Gesetzgebung strikt bungen, die einen grundlegenden negiert. Somit stehen KernelemenUmsturz des hiesigen Staatsund te der salafistischen Ideologie im Rechtswesens anstreben, sind mit diametralen Widerspruch zur freiunserer freiheitlich demokratiheitlich demokratischen Grundordschen Grundordnung unvereinbar. nung. 50

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2020 Saarland

Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantik-Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen
Interessen der Betroffenen, insbesondere auf Grund der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung unterbleibt auch, sofern der Empfänger nicht

wehr benötigt. (3) Die Verfassungsschutzbehörde übermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien von sich aus die ihm bekannt gewordenen Informationen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in SSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des Tatverdächtigen oder dessen Verbindung zu einer Organisation tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzgüter gerichtet sind. (4) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantik-Vertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 196.1 II S. 1183, 1218), zuletzt geändert durch das Abkommen vom 18. März 1993 (BGBl. 1994 II S. 2594), in der jeweils geltenden Fassung verpflichtet ist. (5) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung eigener Aufgaben oder zur Wahrung von Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen, insbesondere auf Grund der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung unterbleibt auch, sofern der Empfänger nicht die erforderlichen Maßnahmen zur Verwirklichung der Grundsätze des Übereinkommens des Europarates über den Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Januar 1981 (BGBl. 1985 II S. 539) oder vergleichbare Regelungen getroffen hat. (6.) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Übermittlung von personenbezogenen Daten nach den Absät-zen 2 bis 5 aktenkundig zu machen. In der entsprechenden bei der Verfassungsschutzbehörde geführten Datei ist die Datenübermittlung zu vermerken. Die Übermittlung von Informationen an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zulässig. (7) Eine Übermittlung von Informationen an andere Stellen ist zulässig, wenn es zum Schutz vor Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 Satz 1 unumgänglich ist. Satz 2 findet keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Zwecke der Informationserhebung nach SS 7 Abs. 3 übermittelt werden. Die Verfassungsschutzbehörde führt über die Übermittlung personenbezogener Daten einen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, ihre Veranlassung, die Aktenfundstelle und der Empfänger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (8) Vor jeder Informationsübermittlung ist der Akteninhalt zu würdigen und der Informationsübermittlung zu Grunde zu legen. Erkennbar unvollständige Informationen sind vor der Übermittlung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit durch Einholung zusätzlicher Auskünfte zu vervollständigen. Auszüge aus Textdateien dürfen nicht ohne die dazugehörenden erläuternden Unterlagen übermittelt werden. (9) Der Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Die 83

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2020 Saarland

Person gespeicherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Von der Auskunft können
Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Antragsteller auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass
Kontrolle durch den Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes. Die Rechte des Landtages und seiner Ausschüsse bleiben unberührt. SS 23 Zusammensetzung

Vierter Abschnitt Auskunftsrecht SS 21 Auskunft an Betroffene (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt Betroffenen über zu ihrer Person gespeicherte Daten sowie über den Zweck und die Rechtsgrundlage der Verarbeitung auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Von der Auskunft können Angaben über die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen ausgenommen werden. Über personenbezogene Daten in Akten, die nicht zur Person des Betroffenen geführt werden, ist nur Auskunft zu erteilen, soweit der Betroffene Angaben macht, die das Auffinden der Daten mit angemessenem Aufwand ermöglichen. (2) Absatz 1 gilt nicht, soweit eine Abwägung ergibt, dass das Auskunftsrecht des Antragstellers gegenüber den öffentlichen Interessen an der Geheimhaltung der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde oder einem überwiegenden Geheimhaltungsinteresse Dritter zurücktreten muss. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Antragsteller auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. Dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen. Stellt die Verfassungsschutzbehörde im Einzelfall fest, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde, darf das Auskunftsrecht nur von dem Landesbeauftragten persönlich ausgeübt werden. Mitteilungen des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an den Antragsteller dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern es nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Fünfter Abschnitt Parlamentarische Kontrolle SS 22 Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde der Kontrolle durch den Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes. Die Rechte des Landtages und seiner Ausschüsse bleiben unberührt. SS 23 Zusammensetzung und Verfahren (1) Der Landtag bestimmt die Zahl der Mitglieder und die Zusammensetzung des Ausschusses für Fragen des Verfassungsschutzes. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages auf sich vereint. (2) Scheidet ein Mitglied aus dem Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes aus, insbesondere, weil es der entsendenden Fraktion nicht mehr angehört oder Mitglied der Landesregierung geworden ist, ist unverzüglich ein neues Mitglied gemäß Absatz 1 Satz 2 zu wählen. 85

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen

Ablehnung heitsrechten unseres Grundgesetzes, von denen der Verbindlichkeit bestehender rechtsstaatviele Demonstrierende Gebrauch gemacht halicher und demokratisch legitimierter Prozesse
weiterhin So zeigen es die Gewalttaten im Zusammenhang vom Rechtsextremismus aus. Dies belegt auch die mit den bundesweiten Protesten, nicht
zuletzt Statistik politisch motivierter Kriminalität - Rechts

die Maßnahmen der Bundesund Landesregieder traurige Höhepunkt Idar-Oberstein. Ebenso rung zur Bekämpfung der COVID19-Pandemie, hier vor Ort die Angriffe auf Polizeibeamte um ihren Anliegen breitere gesellschaftliche etwa in Schmalkalden, die gut dokumentierten Resonanz zu verschaffen. Bedrohungen von Ärztinnen und Ärzten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ImpfzentFür sie bot die Pandemie eine willkommene ren. Oder denken Sie an die Anfeindungen von Gelegenheit, ihre extremistischen Botschaften denjenigen im Alltag, die sich an Maskenpflicht mit dem Ziel der Anschlussfähigkeit in die und Abstandsregeln halten. Öffentlichkeit zu tragen. Es besteht die Gefahr, dass das Umfeld der Selbstverständlich muss im Rahmen dieses ProExtremisten unter den "Corona-Leugnern" testgeschehens von allen Verantwortlichen sehr zunehmend an Verschwörungs-erzählungen genau differenziert werden: Einerseits geht es glaubt. Man spricht sozialpsychologisch von um legitime Proteste und Demonstrationen, die "Gruppenpolarisation". Wenn die Demonstradurch die Ausübung des Versammlungsrechtes tionsteilnehmer ihr Selbstbild einmal um diese in einer freiheitlichen Demokratie möglich sind. "Echokammer" aufgebaut haben, dann ist ein Andererseits entwickelte sich aus dem ProtestAusstieg oder eine Neuorientierung für die Begeschehen zunehmend ein Extremismus eigener troffenen sehr schwierig oder unmöglich. Art. Letztere Entwicklung hat sich seither Es kostet Mut und Überwindung, ein verfestigintensiviert. Diesen Extremismus eigener Art betes, verschwörungstheoretisches Selbstbild zu zeichnet das Bundesamt für Verfassungsschutz revidieren. Geschieht das nicht und bleibt das als "verfassungsschutzrelevante Delegitimiegeschlossene Weltbild bestehen, dann wird Gerung des Staates". walt eine sehr reale Option. Prägend war und ist eine Orientierung an VerDiese Abwägung zwischen den verbürgten Freischwörungserzählungen sowie eine Ablehnung heitsrechten unseres Grundgesetzes, von denen der Verbindlichkeit bestehender rechtsstaatviele Demonstrierende Gebrauch gemacht halicher und demokratisch legitimierter Prozesse. ben, und dieses latenten Gewaltpotenzials, das Auch wenn dieser neue Phänomenbereich, das von wenigen verfestigten Extremisten ausgeht, will ich betonen, weiterhin nur einen sehr kleiwaren prägend für die Sicherheitsbehörden im nen Teil des demokratischen Protestspektrums laufenden Jahr [2021]. in Thüringen betrifft. Eine herausragende Rolle kam im ZusammenEs gilt hier auch für die Verfassungsschutzbehang mit den Corona-Protesten dem Landeshörden sorgsam abzuwägen. Einerseits sind die verband Thüringen der AfD zu, der in einigen Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit Regionen Thüringens als prägend für das zentrale Bestandteile der freiheitlich demokraProtestgeschehen bezeichnet werden kann und tischen Grundordnung, die nicht ohne Not einzur Radikalisierung der Szene beigetragen hat. geschränkt werden dürfen. Andererseits müssen wir in den Sicherheitsbehörden die Androhung Diese Entwicklung - auch in Thüringen - hält von Gewalt - auch im Internet und in sozialen bis heute an. Medien - ernst nehmen. Aus verfestigten Verschwörungserzählungen Meine Damen und Herren, können teils erhebliche Gefährdungslagen der öfdie größte Bedrohung der freiheitlichen demokrafentlichen Sicherheit und Ordnung hervorgehen. tischen Grundordnung in Thüringen geht weiterhin So zeigen es die Gewalttaten im Zusammenhang vom Rechtsextremismus aus. Dies belegt auch die mit den bundesweiten Protesten, nicht zuletzt Statistik politisch motivierter Kriminalität - Rechts. 2

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen

welcher verfassungsmäßig zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrogeschützt und einem Zugriff durch staatliche Überwachungsrismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des maßnahmen vollumfänglich entzogen

Informationen zum Verfassungsschutz 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Des Weiteren obliegen dem AfV MitwirkungsGrundgesetzes, die durch Anwendung von pflichten im Bereich des Geheimund SabotageGewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungsschutzes (z. B. Sicherheitsüberprüfungen für handlungen auswärtige Belange der Bundesin sicherheitsempfindlichen Bereichen tätige republik Deutschland gefährden, Personen). 4. Bestrebungen und Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die gegen den Das ThürVerfSchG sieht in SS 5 zudem eine geGedanken der Völkerverständigung, inseignete Informationsund Öffentlichkeitsarbeit besondere gegen das friedliche Zusammendes Amtes vor. leben der Völker gerichtet sind. Zudem bestehen ausführliche Regelungen über Einen nicht unerheblichen Teil seiner InformaUmfang und Grenzen des Einsatzes nachrichtentionen - insbesondere solche, ob tatsächliche dienstlicher Mittel einschließlich des Schutzes Anhaltspunkte für verfassungsschutzrelevante des Kernbereichs privater Lebensgestaltung1 Bestrebungen bestehen - schöpft das AfV aus sowie die beim Einsatz nachrichtendienstlicher öffentlich zugänglichen Quellen. Darüber hinaus Mittel einzuhaltenden Verfahren. ist das AfV in gesetzlich festgelegten Grenzen und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit beDie Zusammenarbeit von Verfassungsschutz fugt, im Rahmen seines Beobachtungsauftrags und Polizei in der Thüringer Informationsund Informationen auch mit nachrichtendienstlichen Auswertungszentrale (TIAZ) wurde in einer Mitteln (z. B. Observationen, Telefonüberwaeigenständigen gesetzlichen Regelung verchungen) zu beschaffen. ankert.2 Die in Berichten, Lagebildern und Analysen zusammengefassten Erkenntnisse ermöglichen Aufbau und Organisation es der Landesregierung, rechtzeitig Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche Der Thüringer Verfassungsschutz verfügte im demokratische Grundordnung einzuleiten. Haushaltsjahr 2020 über 97 Stellen und Planstellen.3 Für die Wahrnehmung seiner Aufgaben Gemäß den gesetzlichen Vorgaben übermittelt waren ihm durch das Haushaltsgesetz Mittel in das AfV relevante Erkenntnisse unverzüglich Höhe von 7.562.200 Euro zugewiesen. nach Bekanntwerden an die Strafverfolgungsbehörden. Das AfV ist in den gemeinsamen Informationsund Kommunikationsplattformen der deutschen Sicherheitsbehörden (Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum - GTAZ, Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum 1 Der Kernbereich privater Lebensgestaltung stellt einen Raum höchstpersönlicher Privatheit dar, welcher verfassungsmäßig zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrogeschützt und einem Zugriff durch staatliche Überwachungsrismus, des Linksextremismus/-terrorismus, des maßnahmen vollumfänglich entzogen ist. Hinweise auf Ausländerextremismus/-terrorismus und der begangene oder geplante Straftaten fallen aufgrund ihres Sozialbezugs nicht hierunter. Einfachgesetzliche RegelunSpionage einschließlich proliferationsrelevanter gen zum Schutz des Kernbereiches privater Lebensführung Aspekte - GETZ) vertreten. finden sich etwa in SS 10 Abs. 6 ThürVerfSchG und SS 3a Artikel 10-Gesetz (G10). 2 Siehe dazu SS 4 Abs. 4 ThürVerfSchG. 3 Siehe dazu Landeshaushaltsplan 2020, Einzelplan 03, S. 60 ff. 13

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen

Referat 54 Grundsatzund Auswertung Auswertung QuerschnittsaufRechtsangelegIslamismus, Rechtsextremisgaben, GeheimBeschaffung tenheiten, G10, Ausländermus, Linksextreschutz, SpionageGremienarbeit extremismus mismus, TIAZ abwehr, SO Struktur
Aufgabe, sion verlangen, dass die Stabsstelle Controlling regelmäßig die Rechtund Zweckmäßigkeit diese auch unmittelbar unterrichtet
jedoch in der Beurteilung Presseund Bürgeranfragen, die Herausgabe der Rechtund Zweckmäßigkeit der eingesetzten von Publikationen, die Organisation und Durchnachrichtendienstlichen Mittel

PRÄSIDENT Stabsstelle Controlling VIZEPRÄSIDENT Stabsstelle Presse/ Öffentlichkeitsarbeit Referat 50 Referat 51 Referat 52 Referat 53 Referat 54 Grundsatzund Auswertung Auswertung QuerschnittsaufRechtsangelegIslamismus, Rechtsextremisgaben, GeheimBeschaffung tenheiten, G10, Ausländermus, Linksextreschutz, SpionageGremienarbeit extremismus mismus, TIAZ abwehr, SO Struktur des AfV Stabsstelle Controlling kommnisse, die sich im Rahmen des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel ereignen können. Die Stabsstelle Controlling unterstützt den Präsidenten des AfV durch unabhängige und objekBei besonderen oder schwierigen Vorkommnistive Prüfungsund Beratungsdienstleistungen sen kann die Parlamentarische Kon-trollkommisin seiner Leitungsfunktion. Sie hat die Aufgabe, sion verlangen, dass die Stabsstelle Controlling regelmäßig die Rechtund Zweckmäßigkeit diese auch unmittelbar unterrichtet (SS 2 Abs. 4 der nachrichtendienstlichen und sonstigen ihr Satz 6 ThürVerfSchG). zugewiesenen Maßnahmen zu überprüfen und dem Präsidenten des AfV Bericht zu erstatten (SS Stabsstelle Presse und 2 Absatz 4 ThürVerfSchG). Öffentlichkeitsarbeit Die Stabsstelle ist dem Präsidenten des AfV unDer Stabsstelle obliegen die Beantwortung von mittelbar zugeordnet, jedoch in der Beurteilung Presseund Bürgeranfragen, die Herausgabe der Rechtund Zweckmäßigkeit der eingesetzten von Publikationen, die Organisation und Durchnachrichtendienstlichen Mittel nicht an Weisunführung diverser Informationsveranstaltungen gen des Präsidenten, seines Vertreters oder des sowie die Pflege der Internetpräsenz des AfV. Im zuständigen Ministeriums gebunden. Die StabsBerichtszeitraum wurde die Medienund Öffentstelle Controlling ist darüber hinaus personell lichkeitsarbeit des Thüringer Verfassungsschutund organisatorisch von den übrigen Referaten zes sowohl inhaltlich als auch organisatorisch des AfV getrennt, nicht zuletzt, um auch insoweit von der Covid-19-Pandemie beeinflusst. eine unabhängige Prüfung zu gewährleisten. Der Thüringer Verfassungsschutz lässt andere an Die Referate des AfV haben der Stabsstelle Conseinen Erkenntnissen teilhaben und versteht sich trolling kontinuierlich schriftlich Bericht darüber konsequent als Partner von Institutionen, Organizu erstatten, in welchen Phänomenbereichen sationen und der Zivilgesellschaft. Daher haben und beobachteten PersonenzusammenschlüsMitarbeiter des AfV auch im Jahr 2020 wieder sen nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt zahlreiche Vorträge über extremistische Phänowerden. Diese Berichtspflichten betreffen besonmenbereiche und Wirtschaftsschutz gehalten. dere grundrechtsund sicherheitsrelevante VorKonnten in den zurückliegenden Zeiträumen 14

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kostenfreien Download im Internet. Anliegen ist, Positionen der Neuen Rechten in der subtilen Form eines im Retro-Design gehaltenen Adventure
Spiels sind an real existierende Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum angelehnt, u. a. an Akteure aus dem Umfeld
Verfestigte Verbindungen bestehen zwischen der AfD Thüringen und dem rechtsextremistischen Verein "Zukunft Heimat" aus Brandenburg. Der Vorsitzende von "Zukunft Heimat

"Ein Prozent" veröffentlichte das Spiel am 15. September mit der Möglichkeit zum kostenfreien Download im Internet. Anliegen ist, Positionen der Neuen Rechten in der subtilen Form eines im Retro-Design gehaltenen Adventure-Spiels in breitere Teile der Gesellschaft zu transportieren. Dazu zählt z. B. die Vermittlung homophober und antisemitischer Einstellungen. Figuren des Spiels sind an real existierende Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum angelehnt, u. a. an Akteure aus dem Umfeld der IBD. Eine als "Hinweisgeber" bezeichnete Figur namens "Bernd" Höcke trägt das Konterfei von Björn Höcke. Verfestigte Verbindungen bestehen zwischen der AfD Thüringen und dem rechtsextremistischen Verein "Zukunft Heimat" aus Brandenburg. Der Vorsitzende von "Zukunft Heimat" ist zugleich Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg. Die AfD Thüringen unterstützte eine Veranstaltung des Vereins am 30. Oktober mit Rednern, das Stellen von Ordnern und das Teilen von Informationen in sozialen Medien. Höcke betonte die einander ergänzenden Formen des "Dienstes am Vaterland", bei denen die "Straßenbewegung, die friedliche Bürgerbewegung" an der "Seite" der AfD stünde. Eine Position, die Höcke in seiner Bewerbungsrede um den Landesvorsitz am 21. November in Pfiffelbach bekräftigte: "Ich sage [...] Ja zu Zukunft Heimat [...] Wir brauchen die Straße, um unser Land wieder in die richtige Richtung bewegen zu können. Nur über die Parlamente wird es nicht gehen." 2.3.2.3 Positionen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurde der Bundesund der Landesregierung sowie den anderen Parteien seitens des AfD Thüringen vorgehalten, gemeinsam ein undemokratisches System etablieren zu wollen. Die wechselseitigen Verbindungen zwischen der AfD und Protestbewegungen einerund die Anschlussfähigkeit beider für neue Positionen andererseits zeigten sich dabei besonders deutlich: Inhaltliche Schnittmenge bildete das Bestreben, das politische System der Bundesrepublik, dessen Institutionen und Personal systematisch verächtlich zu machen und auch die Oppositionsparteien als Teil eines politischen Kartells darzustellen. Extremistische Positionen wurden öffentlichkeitswirksam als Teil friedlicher 31

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Demokratiesitzender der AfD Thüringen, der "Flügel" solle und das Rechtsstaatsprinzip richten. Erschweorganisationsprägend in der Partei aufgehen. rend kommt der Umstand
klassische tur des "Flügel" samt der von ihm organisierten rechtsextremistische Szene auf. Das zeigen z. B. Veranstaltungen und Onlineauftritte

verfassungsfeindliche Positionen, die sich minenteste "Flügel"-Vertreter und zugleich Vorgegen die Menschenwürde, das Demokratiesitzender der AfD Thüringen, der "Flügel" solle und das Rechtsstaatsprinzip richten. Erschweorganisationsprägend in der Partei aufgehen. rend kommt der Umstand hinzu, dass sich in den Hochphasen der Pandemie, die verfestigte Das letzte offizielle "Flügel"-Treffen am 6. März Verfassungsfeindlichkeit von AfD-Akteuren in in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) nahm inhalteinem gänzlich neuen Themenfeld gezeigt hat. lich das Ziel des "Flügel" vorweg, die Partei nach seiner Auflösung in diesem Sinne neu auszurichten. In seiner Rede ließ Höcke diese ge2.3.1 "Der Flügel" zielte Vereindeutigung von Positionen innerhalb der Partei erkennen: "Die, die nicht in der Lage "Der Flügel" war seinem Selbstverständnis nach sind das wichtigste zu leben, was wir zu leisten eine Sammelbewegung und Interessengemeinhaben, nämlich die Einheit, dass die allmählich schaft innerhalb der AfD. Als "zentral organisierauch mal ausgeschwitzt werden sollten." Seine ter, loser Verbund von Mitgliedern der AfD im Äußerung zeigt - neben der dezidiert provokagesamten Bundesgebiet"8 verfügte der "Flügel" tiven Formulierung - die Zielrichtung, kritische formal nicht über den Status einer "Vereinigung" Stimmen aus der AfD zu drängen. Dieses Eininnerhalb der Partei nach SS 17 der Bundessatheitspostulat prägt auch den Landesverband. zung der AfD. Die zentrale Führungsperson war So forderte auch der stellvertretende Landesder Thüringer Landessprecher Björn Höcke. Im sprecher Torben Braga in einem Interview mit März 2015 legte der "Flügel" mit der "Erfurter "Ein Prozent"9 (Verdachtsfall BfV) am 7. Dezember, Personen "in Verantwortung" zu bringen, Resolution" sein Gründungsdokument vor, das die das "einende Element" betonten. im Rahmen des Landesparteitages vorgestellt wurde. Darin richtete sich der "Flügel" dezidiert Die Auflösung des "Flügel" ging nicht mit einer gegen den Kurs des damaligen Bundesspreinhaltlichen Distanzierung von verfassungschers der Partei. Zugleich beschrieb die Resolufeindlichen Positionen bzw. der sie tragenden tion die AfD als eine fundamentaloppositionelle maßgeblichen Personen einher. Vielmehr prägBewegungspartei mit dem erklärten Ziel, eine ten sie im Berichtszeitraum den Landesverband "grundsätzliche politische Wende in Deutschin einem so erheblichen Umfang, dass er von land" herbeizuführen. dem Personenzusammenhang "Flügel" nicht mehr sinnvoll unterschieden werden konnte. Auf die nachrichtendienstliche Beobachtung des "Flügel" hin forderte der Bundesvorstand Personell besteht mit Höcke auf Landesebeder AfD mit Beschluss vom 20. März dessen ne eine Kontinuität, die bundesweit auf eine Auflösung. Dieser Beschluss wurde scheinbar ungebrochene Relevanz von Akteuren des fristgerecht umgesetzt. Die Auflösung betraf ins"Flügel" im Berichtszeitraum hindeutet. Höckes besondere die öffentlich wahrnehmbare StrukBiographie weist Bezüge in die klassische tur des "Flügel" samt der von ihm organisierten rechtsextremistische Szene auf. Das zeigen z. B. Veranstaltungen und Onlineauftritte. So erklärte seine Teilnahme am Trauermarsch der "Jungen Höcke den "Flügel" im April in einer Video-StelLandsmannschaft Ostpreußen" anlässlich des lungnahme für "Geschichte", er prognostizierte aber zugleich: "Der Geist des Flügels, der wird lebendig sein in dieser AfD. Halten wir an 9 Der im Herbst 2015 gegründete, bundesweit tätige Verein "Ein diesem Geist fest." Damit formulierte der proProzent e. V." (Verdachtsfall) unterstützt in materieller und ideeller Form Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen, die eine "patriotische Wende" in Deutschland erreichen 8 Website des "Flügel", Eintrag vom 24. Juni 2016. wollen; vgl. dazu Verfassungsschutzbericht 2020 des BMI. 24

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Rechtsextremismus 65. Jahrestags der Bombardierung der Stadt der Partei betont.". Er konkretisierte: "Unsere Dresden im Zweiten Weltkrieg, eine geschichtsArbeit weist
durch selbst und alle anderen politikfähigen 'Flügler' gesichert rechtsextremistische Akteure getragen werden ihren politischen Kurs im Sinne der AfD wurde
Thüringen mit 22 Höcke abzumahnen. Björn hatte absolut Recht Abgeordneten im Landtag vertreten. Fünf Bunmit seiner Kritik und die AfDler

Rechtsextremismus 65. Jahrestags der Bombardierung der Stadt der Partei betont.". Er konkretisierte: "Unsere Dresden im Zweiten Weltkrieg, eine geschichtsArbeit weist über den Flügel hinaus, [...] ich revisionistische Veranstaltung, die durch selbst und alle anderen politikfähigen 'Flügler' gesichert rechtsextremistische Akteure getragen werden ihren politischen Kurs im Sinne der AfD wurde sowie zahlreiche andere langjährige Aktiweiterführen. Diejenigen aber, die den 'Flügel' vitäten. Mit seiner Nähe zu Extremisten in Wort mißverstanden haben und ihn verfilzen wollten, und Tat ist Höcke ein besonders herausgehobewerden nicht mithalten können - genauso wie ner Akteur. Die Gefahr für die freiheitliche demodiejenigen in der Partei und im Bundesvorstand, kratische Grundordnung geht nicht von Höcke die auf Kosten ihrer Parteifreunde allzu gute allein aus. Er steht vielmehr stellvertretend für Kontakte zum Establishment suchen." eine Vielzahl an Positionierungen innerhalb der AfD Thüringen, die auf eine extremistische BeNach der Auflösung des "Flügel" hat es keine strebung hindeuten. öffentlich wahrnehmbaren Reaktionen im AfDLandesverband, z. B. größere Austrittswellen, gegeben. Im Gegenteil sind im Berichtsjahr 2.3.2 Der AfD Landesverband maßgebliche Protagonisten des "Flügel" in ihren Parteiämtern bestätigt worden. Höcke erThüringen hielt auf dem Landesparteitag in Pfiffelbach am 22. November - trotz eines Gegenkandidaten Der AfD Landesverband Thüringen wurde 2013 (der sich selbst als "Zählkandidat" bezeichnegegründet; seine Führung obliegt den Landeste) - ca. 84 Prozent, Möller ohne Gegenkansprechern Björn Höcke und Stefan Möller seit didat ca. 86 Prozent der Stimmen. Diese Wahl Juni 2014. Er umfasst neun Kreisverbände, die erfolgte in Kenntnis der Positionen beider und sich wiederum in diverse Gebietsund Stadtverder herausragenden Bedeutung gerade Höckes. bände untergliedern. Der AfD Landesverband Auf seinem Twitter-Profil unterstrich Thomas zählt ca. 1.200 Mitglieder. Im Ergebnis der Rudy am 13. August, es gäbe "null Gründe Björn Landtagswahl 2019 ist die AfD Thüringen mit 22 Höcke abzumahnen. Björn hatte absolut Recht Abgeordneten im Landtag vertreten. Fünf Bunmit seiner Kritik und die AfDler hier im Osten destagsabgeordnete, die über die Landesliste stehen zu über 90 % zur patriotischen AfD, gewählt worden sind, bilden die Landesgruppe Björn Höcke". Auch die Vernetzungstreffen zenim Deutschen Bundestag. traler ehemaliger "Flügel"-Akteure fanden nach April 2020 ihre Fortsetzung: Die Demonstration Die Auflösung des "Flügel" löste in der Thü"Einigkeit macht stark" am 16. Juli in Altenburg, ringer AfD keine wahrnehmbaren Konflikte die bereits von Thüringer Seite eine deutliche zwischen rivalisierenden Strömungen aus. Auf "Flügel"-Dominanz zeigte, zog bekannte Protadie Umsetzbarkeit der Auflösung des "Flügel" gonisten des ehemaligen Zusammenschlusses angesprochen, formulierte Björn Höcke im aus dem Bundesgebiet, u. a. aus NordrheinSommerinterview mit dem MDR lediglich: "Naja, Westfalen, Sachsen und Brandenburg, an. die Personen sind noch in der AfD. Ich denke, Ein weiteres Treffen am 3. Oktober in Vacha dass sie ihre politischen Überzeugungen jetzt beschrieb ein Beteiligter als "[e]in Familienfest, nicht abgegeben haben. So kann man das das mich an Kyffhäuserzeiten erinnert und gevielleicht einordnen." In einem Interview mit zeigt hat das die Solidarität unter den Patrioten der Zeitschrift "Sezession" ergänzt Höcke, dass des ehemaligen 'Flügel' auch nach seiner Aufsich der politische Impuls des "Flügel" überholt lösung bestand hat." habe: "[S]o notwendig unser Impuls vor fünf Jahren war: Nun brauchen wir einen Impuls, der über den Flügel hinausweist und die Einheit 25

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Anliegen wurde die PKK im demonstrativen Geschehen mehrfach von "linken" oder linksextremistischen Organisationen bzw. deren Anhänger unterstützt. Aktivitäten, in denen
diverser Aktionen und Durchführung von Veranstaltungen und Versammlungen - Unterstützung linksextremistischen Strukturen. 29 Bereits im Oktober 2019 sollte im Rahmen

bestehender Sicherheitsbedenken und zur Neutralisierung der - von der Türkei als Terrororganisation bekämpften - PKK.29 Anlässlich der Militäroffensive fand auch in Thüringen eine pro-kurdische Solidaritätsveranstaltung gegen den Einmarsch der Türkei im Nordirak statt. Unter dem Motto "Schluss mit der Bombardierung des Irak / Südkurdistan durch die Türkei!" führte das "Internationalistischen Bündnis / MLPD" am 19. Juni in Erfurt eine Kundgebung durch. An der Versammlung nahmen etwa 65 Personen teil. Auf im Nachgang veröffentlichten Bildaufnahmen von der Veranstaltung waren Fahnen und Wimpel der YPG30 zu erkennen. Darüber hinaus wurde der Beitrag mit Forderungen, wie "Weg mit dem Verbot der #PKK!" oder "Freiheit für #Kurdistan!" versehen. Zur Darstellung ihrer Anliegen wurde die PKK im demonstrativen Geschehen mehrfach von "linken" oder linksextremistischen Organisationen bzw. deren Anhänger unterstützt. Aktivitäten, in denen kurdische Anhänger der Partei selbst als Anmelder auftraten, wurden weitestgehend vermieden.31 3. Bewertung Die PKK wird auch weiterhin auf verschiedenen politischen Ebenen und unter Einbindung politischer Akteure versuchen, ihre Bewertung als terroristische Organisation zu revidieren und das öffentliche Meinungsbild in ihrem Sinne zu beeinflussen. Auch hierbei findet sie - ebenso wie bei der Umsetzung diverser Aktionen und Durchführung von Veranstaltungen und Versammlungen - Unterstützung linksextremistischen Strukturen. 29 Bereits im Oktober 2019 sollte im Rahmen der türkischen Militäroperation "Friedensquelle" eine ausgedehnte "Sicherheitszone" hinter der türkisch-syrischen Grenze auf syrischem Boden errichtet werden, um die Autonomiebestrebungen türkischer Kurden und mögliche Gebietsverluste zu verhindern. 30 Bei der YPG handelt es sich um die bewaffnete Volksverteidigungseinheit der PYD, der syrischen Schwesterpartei der PKK. Da diese Veranstaltung einen Bezug zu Themen der PKK aufweist und Fahnen und Flaggen der PKK mit der Verbotsverfügung des BMI vom 22. November 1993 bei einer solchen thematischen Veranstaltung verboten sind, ist davon auszugehen, dass die Fahnen der YPG als Ersatzsymbol genutzt werden. Eine Verwendung dieser Symbole im PKK-Kontext ist jedoch auf Grund der Verbotsverfügung wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz ebenfalls verboten. 31 Möglicherweise ist dies noch immer auf die 2018 eingeleiteten Exekutivmaßnahmen u. a. gegen den in Erfurt ansässigen Verein "Demokratische Gesellschaft der KurdInnen Thüringen e. V." zurückzuführen. Bei den Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Gera soll es sich um Mitglieder des Vereins handeln. Gegen sie besteht der Verdacht des Verstoßes gegen SS 20 Abs. 1 Vereinsgesetz (hier: Zuwiderhandlungen gegen das PKK-Betätigungsverbot). 72

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persönlicher Vorwerfbarkeit an. Der Geheimschutz ist für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu Rechtsgrundlage für das Sicherheitsüberprütragen

Geheimschutz IX. Geheimschutz 1. Allgemeines ob er somit ein Sicherheitsrisiko darstellt. Dabei kommt es nicht auf ein Verschulden im Sinne persönlicher Vorwerfbarkeit an. Der Geheimschutz ist für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu Rechtsgrundlage für das Sicherheitsüberprütragen, dass Informationen und Vorgänge, deren fungsverfahren ist das Thüringer SicherheitsBekanntwerden den Bestand, lebenswichtige überprüfungsgesetz (ThürSÜG)59 vom 17. März Interessen oder die Sicherheit der Bundesre2003 in der Fassung vom 6. Juni 2018. publik Deutschland oder eines Bundeslandes gefährden kann, vor unbefugter Kenntnisnahme Sicherheitsüberprüfungen werden für Personen, geschützt werden. Im Rahmen ihrer Organisadie eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit getionsgewalt haben Behörden Vorkehrungen zur mäß SS 1 Abs. 2 ThürSÜG ausüben sollen, durchGewährleistung des Geheimschutzes zu treffen. geführt. Betroffen sind in erster Linie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen haben oder Zu den Aufgaben des AfV zählt gemäß SS 4 Abs. 2 sich diesen verschaffen können. Satz 1 ThürVerfSchG die Mitwirkung im Bereich des personellen und materiellen GeheimschutAls Verschlusssache werden alle im öffentlichen zes. Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse - unabhängig von ihrer Darstellungsform - bezeichnet. 2. Personeller GeheimSchriftstücke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbildmaterial, elektronische Datenträger, schutz elektrische Signale, Geräte und technische Einrichtungen können ebenso wie das gesprochene Unter dem Begriff "Geheimschutz" werden Wort oder Zwischenmaterial (z. B. Entwürfe), das sämtliche Vorkehrungen im weiteren Sinne im Zusammenhang mit Verschlusssachen anfällt, verstanden, die dem Schutz von Geheimnissen eine solche Klassifizierung erfordern. dienen. Nicht jede Person, nicht jeder Amtsträger erfüllt die für den Umgang mit Geheimnissen Für eine Sicherheitsüberprüfung ist der Geheimerforderlichen Voraussetzungen. Folglich gilt es, schutzbeauftragte der jeweiligen Dienststelle Personen, die aufgrund bestimmter Verhaltensbzw. der zuständigen obersten Landesbehörde weisen für Verrat, Erpressung oder Spionage verantwortlich. Der Thüringer Verfassungsschutz anfällig scheinen, von vornherein den Zugriff auf wirkt an der Sicherheitsüberprüfung gemäß Geheimnisse zu verwehren. Diesem Ziel dient SS 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ThürVerfSchG i. V. m. SS 3 die Sicherheitsüberprüfung. Dabei wird festAbs. 3 ThürSÜG mit. gestellt, ob der Überprüfte seiner Vergangenheit, seinem Charakter, seinen Gewohnheiten und seinem Umgang nach Anlass bietet, an seiner 59 Unter http:/www.thueringen.de/th3/verfassungsschutz/ persönlichen Vertrauenswürdigkeit zu zweifeln, ueber_uns/rechtsgrundlagen/thuersueg/index.aspx online abrufbar. 107

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ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Völkerverständigung, insbesondere das friedInnerhalb der Neonazi-Szene sind "Autonome
Grundwerte der freiheitlichen weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksDemokratie zu beseitigen. Dazu gehören Vorbeextremistischen Personenpotenzials. reitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte

Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen kommunistische Ideologiefragmente ("KlassenStaates verfolgen. Die größte von den Verfaskampf", "Revolution" oder "Imperialismus") sungsschutzbehörden beobachtete ausländerbilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen extremistische Organisation in Deutschland Aktivitäten. Eine klassische Form autonomer ist nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK Gewalt ist die so genannte Massenmilitanz. Das bekannte "Arbeiterpartei Kurdistans". sind Straßenkrawalle, die sich im Rahmen von Derartige Organisationen unterliegen der BeobDemonstrationen oder im Anschluss daran entachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wickeln. Hierbei kommt es regelmäßig auch zu wenn: Gewaltexzessen. * sie sich gegen die freiheitliche demokratische Autonome Nationalisten Grundordnung der Bundesrepublik DeutschMit den "Autonomen Nationalisten" tritt eine land richten, indem sie hier z. B. versuchen, Strömung innerhalb des deutschen Neonaeine ihren Grundsätzen entsprechende Paraltionalsozialismus öffentlichkeitswirksam in lelgesellschaft zu errichten, Erscheinung, die sich in lokalen Gruppierun- * sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit gen organisiert. Angehörige der "Autonomen Gewalt auf deutschem Boden austragen und Nationalisten" treten oft mit einem hohen Maß dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines an Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte und Landes gefährden, politische Gegner auf, dies insbesondere bei * sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in öffentlichen Veranstaltungen, wo sich "Autonoanderen Staaten durchführen oder unterme Nationalisten" bisweilen vermummt zu sog. stützen und dadurch auswärtige Beziehungen Schwarzen Blöcken zusammenschließen. Zudem der Bundesrepublik Deutschland zu diesen übernehmen sie in Teilen Stilelemente anderer Staaten gefährden, Jugendsubkulturen und treten ähnlich gekleidet * sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der auf wie militante Linksextremisten (Autonome). Völkerverständigung, insbesondere das friedInnerhalb der Neonazi-Szene sind "Autonome liche Zusammenleben der Völker, richten. Nationalisten" vor allem wegen ihres öffentlichen Erscheinungsbildes und ihrer GewaltbereitAutonome schaft umstritten. Dessen ungeachtet beteiligen Kennzeichnend für die Bewegung der Autonosich zunehmend auch "Freie Nationalisten" anmen, die über kein einheitliches ideologisches lassbezogen an der Aktionsform des "Schwarzen Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher Blockes" der "Autonomen Nationalisten". und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Bestrebungen, extremistische Leben in herrschaftsfreien Räumen und der WiNach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrederstand gegen den demokratischen Staat und bungen alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. seine Institutionen, wobei Gewalt von AutonoExtremistische Bestrebungen im Sinne des Vermen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante fassungsschutzgesetzes sind Aktivitäten mit der Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den Zielrichtung, die Grundwerte der freiheitlichen weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksDemokratie zu beseitigen. Dazu gehören Vorbeextremistischen Personenpotenzials. reitungshandlungen, Agitation und Gewaltakte. Es ist zu unterscheiden zwischen Das Selbstverständnis der heterogenen auto- * Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes nomen Bewegung ist geprägt von Anti-Einsteloder eines Landes, lungen ("antikapitalistisch", "antifaschistisch", * Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bun"antipatriarchal"). Diffuse anarchistische und des oder eines Landes, 114

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Räumlichkeiten der gungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Verfassungsschutzbehörden zu ermöglichen. Linksextremistische Parteien und GruppierunDatenschutz gen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen
sich * am "gewaltsamen Jihad" selbst beteiligen oder beteiligt haben Linksextremismus * oder für die Teilnahme am "gewaltsamen Mit diesem Begriff werden

Anhang sche Kontrollgremien. Die Bundesund Landesweiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao regierungen unterrichten die Kontrollgremien Zedong und andere, regelmäßig über Erkenntnisse der Verfassungs- * Bekenntnis zur sozialistischen oder kommuschutzbehörden. Über Vorgänge von besonderer nistischen Transformation der Gesellschaft Bedeutung wird unverzüglich berichtet. Auf mittels eines revolutionären Umsturzes oder Verlangen der Kontrollgremien haben die Relangfristiger revolutionärer Veränderungen, gierungen in Einzelfällen jederzeit zu berichten. * Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder Die Regierungen haben den Gremien außerdem zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) grundsätzlich auf Verlangen Einsicht in Akten Gesellschaft, und Dateien der Verfassungsschutzbehörden * Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bezu gewähren, die Anhörung von Mitarbeitern zu vorzugte oder - je nach den konkreten Bedingestatten und Zutritt zu den Räumlichkeiten der gungen - taktisch einzusetzende Kampfform. Verfassungsschutzbehörden zu ermöglichen. Linksextremistische Parteien und GruppierunDatenschutz gen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen Zweck des Datenschutzes ist, den Einzelnen einteilen: davor zu schützen, dass er durch den Umgang * Dogmatische Marxisten-Leninisten und mit seinen personenbezogenen Daten in seinem sonstige revolutionäre Marxisten: In Parteien Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, Der Verfassungsschutz hat daher bei seiner eine sozialistische bzw. kommunistische GeAufgabenerfüllung grundsätzlich die Besellschaftsordnung zu errichten, stimmungen der Datenschutzgesetze des Bun- * Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialdes und der Länder sowie anderer Vorschriften revolutionäre: In losen Zusammenhängen, über den Datenschutz zu beachten. seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreiDie Einhaltung dieser Bestimmungen wird es, selbstbestimmtes Leben frei von jeglicher fortlaufend vom Bundesbzw. den Landesstaatlicher Autorität an. beauftragten für den Datenschutz unabhängig geprüft. Hierzu erhalten die Beauftragten u. a. weitgehende Akteneinsicht. Mit regelmäßig Mujahid erscheinenden Tätigkeitsberichten werden die Als Mujahidin (wörtlich: Plural für "Kämpfer parlamentarischen Vertreter und die Öffentlichim Jihad") werden Islamisten bezeichnet, bei keit über das Ergebnis ihrer Überprüfungen denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorinformiert. liegen, dass sie sich * am "gewaltsamen Jihad" selbst beteiligen oder beteiligt haben Linksextremismus * oder für die Teilnahme am "gewaltsamen Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Jihad" ausbilden lassen oder bereits haben Personenzusammenschlüssen bezeichnet, für ausbilden lassen die alle oder einige der folgenden Merkmale * oder am "gewaltsamen Jihad" beteiligen charakteristisch sind: werden, z. B. auf Grund entsprechender Äußerungen. * Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftliche" Anleitung zum Handeln; Arabische Muslime verschiedener Nationalität daneben, je nach Ausprägung der Partei oder stellen einen überproportional großen Teil der Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien Mujahidin. 119

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Nachrichtendienstliche Mittel Neue Rechte Mit nachrichtendienstlichen Mitteln als OberBei der "Neuen Rechten" handelt es sich um begriff werden technische Mittel
nach SS 10 Abs. 1 eine Intellektualisierung des RechtsextremisThürVerfSchG Methoden, Gegenstände und Insmus bemüht. Sie beruft sich unter anderem
aktiv waren. Die Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und TarnkennAktivisten der "Neuen Rechten" beabsichtigen zeichen anwenden. die Beseitigung oder zumindest die Beeinträchtigung
politische System grundlestattet, wenn Tatsachen die Annahme rechtfergend zu verändern. tigen, dass * auf diese Weise Erkenntnisse über BestrebunOpportunitätsprinzip/ gen oder
Abgrenzungsrichtendienste einen besonderen Wert auf kriterien zum subkulturell geprägten RechtsQuellenschutz legen. Hinweisgeber sind nicht extremismus sind der bei Neonazi-Aktivisten

Nachrichtendienstliche Mittel Neue Rechte Mit nachrichtendienstlichen Mitteln als OberBei der "Neuen Rechten" handelt es sich um begriff werden technische Mittel und Arbeitsmeeine in den 1970er Jahren in Frankreich aufthoden der geheimen Nachrichtenbeschaffung gekommene geistige Strömung, die sich um bezeichnet. So darf das AfV nach SS 10 Abs. 1 eine Intellektualisierung des RechtsextremisThürVerfSchG Methoden, Gegenstände und Insmus bemüht. Sie beruft sich unter anderem auf trumente zur heimlichen Informationsbeschafantidemokratische Denker, die bereits zur Zeit fung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und der Weimarer Republik unter der Bezeichnung Gewährspersonen, Observationen, Bildund "Konservative Revolution" aktiv waren. Die Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und TarnkennAktivisten der "Neuen Rechten" beabsichtigen zeichen anwenden. die Beseitigung oder zumindest die Beeinträchtigung des demokratischen Verfassungsstaates Dem AfV ist unter Wahrung des Grundsatzes und versuchen, zunächst einen bestimmenden der Verhältnismäßigkeit (nach SS 11 Abs. 1 kulturellen Einfluss zu erlangen, um letztlich ThürVerfSchG) die Erhebung von Informationen, den demokratischen Verfassungsstaat zu deleinsbesondere personenbezogener Daten, gegitimieren und das politische System grundlestattet, wenn Tatsachen die Annahme rechtfergend zu verändern. tigen, dass * auf diese Weise Erkenntnisse über BestrebunOpportunitätsprinzip/ gen oder Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderLegalitätsprinzip lichen Quellen gewonnen werden können oder Während die Strafverfolgungsbehörden * dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtun(Staatsanwaltschaft, Polizei) nach der Strafgen, Gegenstände und Quellen des Bundesprozessordnung grundsätzlich verpflichtet sind, amtes für Verfassungsschutz gegen sicherbei Verdacht einer Straftat von Amts wegen heitsgefährdende oder geheimdienstliche einzuschreiten (Legalitätsprinzip), gilt für die Tätigkeiten erforderlich ist. Verfassungsschutzbehörden das Opportunitätsprinzip. Hiernach steht die Entscheidung, ob wegen einer Straftat eingeschritten werden Neonazismus/Neonationalsoll, im Ermessen. So kann der Verfassungssozialismus schutz wegen einer zu erwartenden relevanten Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf Erkenntnissteigerung auf ein unmittelbares Eindie Weltanschauung des "Dritten Reiches" und schreiten verzichten. Das Opportunitätsprinzip macht diese zur Grundlage seiner politischen ist Grundlage für (oftmals jahrelang) wachsende Zielvorstellungen. Elementare Bestandteile der Vertrauensverhältnisse. Diese ermöglichen dem neonationalsozialistischen Weltanschauung Verfassungsschutz einen exklusiven Zugang sind Nationalismus und Rassismus sowie die zu Informationsquellen, seien es V-Leute oder Forderung nach einem autoritären "Führerstaat" auch Erkenntnisse ausländischer Nachrichtenunter Ausschaltung wesentlicher Elemente dienste. Damit dies so bleibt, müssen Nachdemokratischer Gewaltenteilung. Abgrenzungsrichtendienste einen besonderen Wert auf kriterien zum subkulturell geprägten RechtsQuellenschutz legen. Hinweisgeber sind nicht extremismus sind der bei Neonazi-Aktivisten selten Straftäter oder Opfer, die Sanktionen der stärker ausgeprägte Wille zur politischen Arbeit Täter befürchten. Im Zweifel kann ein mögliches sowie eine intensivere Auseinandersetzung mit Strafverfolgungsinteresse dem Schutz der Quelinhaltlichen Aspekten des Weltbildes. le untergeordnet werden. Dadurch, dass der Verfassungsschutz vom Strafverfolgungszwang 120

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen

Anhang L linksunten.indymedia 79, 90 (linksextremistisches Internetportal) M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 72, 76 f. (MLPD) Milli Görüs-Bewegung

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