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Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

aufgeschlossen. Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb in Thüringen mit etwa 530 Personen seit 2005 unverändert
Anzahl der im Freistaat durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte ging von zwölf im Jahr 2006 auf acht im Berichtszeitraum zurück. Sechs dieser
intensive Zusammenarbeit der Thüringer Sicherheitsbehörden gelang es, diese Form rechtsextremistischer Betätigungen merklich einzudämmen. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht
ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter
Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen werden von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation
sind diejenigen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die Rechtsextremisten vorgehen

nicht zur NPD gewechselten Neonazis zeigen sich der Zusammenarbeit mit der Partei gegenüber aufgeschlossen. Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb in Thüringen mit etwa 530 Personen seit 2005 unverändert. Die Anzahl der im Freistaat durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte ging von zwölf im Jahr 2006 auf acht im Berichtszeitraum zurück. Sechs dieser Veranstaltungen konnten von der Polizei aufgelöst, zwei weitere bereits im Vorfeld verhindert werden. Durch intensive Zusammenarbeit der Thüringer Sicherheitsbehörden gelang es, diese Form rechtsextremistischer Betätigungen merklich einzudämmen. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, * die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen werden von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als o- berstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Insbesondere Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien sind diejenigen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die Rechtsextremisten vorgehen. 13

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Aktivitäten waren insbesondere die Teilnahme an bürgerlichen asylkritischen oder rechtsextremistischen asylfeindlichen Veranstaltungen. Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe Im Landkreis bestehen Strukturen
rechtsextremistischen Musikszene. Diese sind zwar quantitativ unterdurchschnittlich ausgeprägt, jedoch Quelle: www.facebook.com/jugenddresden/ ist mit der rechtsextremistischen Band "Selbststeller" eine langjährig
aktive und überregional Subkulturell geprägte rechtsextremistische bekannte Szene-Band in Riesa ansässig. Neben Szene mehreren Auftritten bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen
Torgau, Ortsteil Staupitz, erschien im eine subkulturell geprägte rechtsextremisBerichtszeitraum bei dem Szene-Label "PCtische Szene. Sie verfügte im Vergleich
sich gemeinsam mit durchschnittliches Personenpotenzial und fiel der rechtsextremistischen Dresdner Band "Hope Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten

vornehmlich durch Straftaten, insbesondere Propagandadelikte, auf. Wie im landesweiten Trend wurde zudem gewalttätig gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte vorgegangen. So wurde z. B. am 12. Februar 2015 in Riesa ein tunesischer Asylbewerber von drei männlichen deutschen Personen angegriffen und mit einem Faustschlag ins Gesicht verletzt, so dass er eine Augenhöhlenbodenfraktur erlitt. Sonstige Aktivitäten waren insbesondere die Teilnahme an bürgerlichen asylkritischen oder rechtsextremistischen asylfeindlichen Veranstaltungen. Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe Im Landkreis bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Diese sind zwar quantitativ unterdurchschnittlich ausgeprägt, jedoch Quelle: www.facebook.com/jugenddresden/ ist mit der rechtsextremistischen Band "Selbststeller" eine langjährig aktive und überregional Subkulturell geprägte rechtsextremistische bekannte Szene-Band in Riesa ansässig. Neben Szene mehreren Auftritten bei rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, so etwa am 29. August Im Landkreis Meißen existierte im Jahr 2015 2015 in Torgau, Ortsteil Staupitz, erschien im eine subkulturell geprägte rechtsextremisBerichtszeitraum bei dem Szene-Label "PCtische Szene. Sie verfügte im Vergleich zu Records" (Chemnitz) ein neuer Tonträger der anderen Landkreisen über ein eher unterBand. Ferner beteiligte sie sich gemeinsam mit durchschnittliches Personenpotenzial und fiel der rechtsextremistischen Dresdner Band "Hope Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 1635 1.710 2.234 67 83 201 Landkreis Meißen 82 54 108 0 2 4 158 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Durchsuchungen statt. Den Betreibern des im Internet betriebenen rechtsextremistischen "Widerstand-Radios" wurde die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen
dokumentieren die unveränderte Notwendigkeit staatlicher Repression gegen das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik". Nur der hohe Verfolgungsdruck verhinderte, dass aus den Aktivitäten
darum bemühen, Wege für die Produktion und den Vertrieb rechtsextremistischer Musik zu finden. 5.4 Kurz notiert 5.4.1 Drohbriefe nach Demonstrationsblockade
sogenannten "Trauermarsch", mit dem die 13. Februar" rechtsextremistische Szene jährlich versucht, das Gedenken an die Zerstörung Dresdens für ihre Zwecke
Bezug zum "Trauermarsch" in Dresden und damit zur rechtsextremistischen Szene angenommen wurde. Der Absender der Drohbriefe konnte bisher nicht ermittelt
damit keine Bezüge zum organisierten Rechtsextremismus in Berlin festgestellt werden. 5.4.2 Bundesministerium des Inneren prüft HNG-Verbot Vereinsrechtliches Das Bundesministerium
fördert und vermittelt den Kontakt zu rechtsextremistischen Straftätern und ist darum bemüht, sie während ihrer Haftzeit in der rechtsextremistischen Szene
bundesweit ca. 600 Mitgliedern ist die HNG nach den rechtsextremistischen Parteien der mitgliederstärkste rechtsextremistische Personenzusammenschluss. In Berlin verfügt

74 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 Internetradio Anfang November 2010 fanden in zehn Bundesländern, darunter auch Ber"WiderstandRadio" lin, Durchsuchungen statt. Den Betreibern des im Internet betriebenen rechtsextremistischen "Widerstand-Radios" wurde die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen. 21 Beschuldigte wurden festgenommen, und es wurden zahlreiche Computer, Laptops, Festplatten, Mobiltelefone und Gegenstände, die nach vorläufiger Bewertung dem Waffengesetz unterliegen, beschlagnahmt. Finanzielle Interessen Die Ergebnisse dieser verschiedenen Durchsuchungsmaßnahmen dokumentieren die unveränderte Notwendigkeit staatlicher Repression gegen das Netzwerk "Rechtsextremistische Musik". Nur der hohe Verfolgungsdruck verhinderte, dass aus den Aktivitäten des Netzwerkes Strukturen oder eine breite Außenwirkung resultierten. Nicht zuletzt aus finanziellen Interessen wird sich die Szene dessen ungeachtet auch weiterhin darum bemühen, Wege für die Produktion und den Vertrieb rechtsextremistischer Musik zu finden. 5.4 Kurz notiert 5.4.1 Drohbriefe nach Demonstrationsblockade in Dresden "Kommando Die Ereignisse rund um den sogenannten "Trauermarsch", mit dem die 13. Februar" rechtsextremistische Szene jährlich versucht, das Gedenken an die Zerstörung Dresdens für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, waren vermutlich Auslöser aggressiver Drohgebärden in Berlin. 16 Privatpersonen und Vertreter von Parteien, die öffentlich zur Blockade des "Trauermarsches" am 13. Februar aufgerufen hatten, erhielten im Nachgang der Veranstaltung Briefe, in denen sie mit den Worten "...dein Leben interessiert uns brennend..." bedroht wurden. Als Absender der Briefe war ein fiktives "Kommando 13. Februar" aufgeführt, wodurch ein Bezug zum "Trauermarsch" in Dresden und damit zur rechtsextremistischen Szene angenommen wurde. Der Absender der Drohbriefe konnte bisher nicht ermittelt und damit keine Bezüge zum organisierten Rechtsextremismus in Berlin festgestellt werden. 5.4.2 Bundesministerium des Inneren prüft HNG-Verbot Vereinsrechtliches Das Bundesministerium des Inneren leitete 2010 ein vereinsrechtliches ErErmittlungsverfahren mittlungsverfahren gegen die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) ein. Die HNG fördert und vermittelt den Kontakt zu rechtsextremistischen Straftätern und ist darum bemüht, sie während ihrer Haftzeit in der rechtsextremistischen Szene zu halten und nach einer Haftentlassung wieder in die Szene zu integrieren. Mit bundesweit ca. 600 Mitgliedern ist die HNG nach den rechtsextremistischen Parteien der mitgliederstärkste rechtsextremistische Personenzusammenschluss. In Berlin verfügt die HNG über ein Mitgliederpotential von ca. 20 Personen. (Hintergrundteil HNG)

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bund

teilweise nur ein massives Polizeiaufgebot schwere Zusammenstöße zwischen gewaltbereiten Rechtsund Linksextremisten verhinderte. NPD verzeichnet Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
trotz leichten Miteines leichten Rückgangs die mitgliederstärkste rechtsextremisgliederrückgang tische Partei. Auch 2008 ist es in der Kooperation zwischen
Neonazi-Szene zu erheblichen Spannungen gekommen. ImmobilienAnkündigungen von Rechtsextremisten, durch den Erwerb von geschäfte leerstehenden Hotels, Gaststätten oder Hallen Räumlichkeiten
für rechtsextremistische Schulungszentren umund auszubauen, sorgten 2008 vielfach für mediale Aufmerksamkeit. Dabei wurde insbesondere der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen Rieger
häufig als Kaufinteressent genannt. IntellektualisieAuch 2008 blieben rechtsextremistische Intellektualisierungsrungsbemühungen bemühungen ohne nennenswerte Erfolge. Hervorzuheben ist bleiben schwach lediglich die "Kontinent
Stiftung" (KES). Der international besetzten Stiftung gehören namhafte deutsche Rechtsextremisten an, sie unterhält gute Kontakte zur NPD. Mit dem Umzug
unterhielt in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) ein Schulungszentrum, dessen rechtsextremistische "Bildungsarbeit" insbesondere junge Menschen indoktrinieren sollte

RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Lagers geworden. Am nachdrücklichsten zeigt sich deren Einbindung an der angestiegenen Gewaltbereitschaft bei rechtsextremistischen Demonstrationen, wie in Hamburg und Dortmund, bei denen teilweise nur ein massives Polizeiaufgebot schwere Zusammenstöße zwischen gewaltbereiten Rechtsund Linksextremisten verhinderte. NPD verzeichnet Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist trotz leichten Miteines leichten Rückgangs die mitgliederstärkste rechtsextremisgliederrückgang tische Partei. Auch 2008 ist es in der Kooperation zwischen der NPD und der Neonazi-Szene zu erheblichen Spannungen gekommen. ImmobilienAnkündigungen von Rechtsextremisten, durch den Erwerb von geschäfte leerstehenden Hotels, Gaststätten oder Hallen Räumlichkeiten für rechtsextremistische Schulungszentren umund auszubauen, sorgten 2008 vielfach für mediale Aufmerksamkeit. Dabei wurde insbesondere der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen Rieger häufig als Kaufinteressent genannt. IntellektualisieAuch 2008 blieben rechtsextremistische Intellektualisierungsrungsbemühungen bemühungen ohne nennenswerte Erfolge. Hervorzuheben ist bleiben schwach lediglich die "Kontinent Europa Stiftung" (KES). Der international besetzten Stiftung gehören namhafte deutsche Rechtsextremisten an, sie unterhält gute Kontakte zur NPD. Mit dem Umzug des Stiftungsgründers von Schweden nach Berlin dürfte sich der Schwerpunkt der Stiftungsarbeit - nämlich das Zusammenführen europäischer Wissenschaftler mit dem Ziel, in das "Ringen um eine europäische Neuordnung" einzugreifen - noch stärker auf Deutschland konzentrieren. Vereinsverbote Am 7. Mai 2008 hat das BMI neben dem "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV; vgl. Kap. VIII, Nr. 3) auch den Verein "Internationales Studienwerk - Collegium Humanum e.V." (CH) sowie dessen Teilorganisation "Bauernhilfe e.V.", gemäß Verfügung vom 18. April 2008, verboten. Das 1963 gegründete CH unterhielt in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) ein Schulungszentrum, dessen rechtsextremistische "Bildungsarbeit" insbesondere junge Menschen indoktrinieren sollte (vgl. Kap. VI). 54

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Rechtsextremismus enthielten diese Drohschreiben sensible Informationen aus dem privaten Umfeld der Betroffenen. In der zweiten Jahreshälfte waren zudem verschiedene jüdische
Vereine sowie Zeitungen Adressaten rechtsextremistisch und antisemitisch motivierter Drohschreiben. Diese Schreiben enthielten neben Beleidigungen und verschwörungstheoretischen Versatzstücken auch Gewaltfantasien
Fällen nicht gelungen, die Absender dieser Schreiben zu identifizieren. Rechtsextremistische Gewalt in Neukölln Auch Berlin sieht sich schon seit längerem
rechtsextremistischer Gewalt konfrontiert. Insbesondere im Bezirk Neukölln kam es in den letzten Jahren immer wieder zu zielgerichteten Gewaltakten. Von Juni
Neukölln mehrere Fahrzeuge von Personen an, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Danach kam es in unregelmäßigen Abständen immer wieder
rechtsextremistischen Schmierereien, Sachbeschädigungen und Bedrohungen. Auch wenn die rechtsextremistische Szene in Neukölln eine relativ überschaubare Größe darstellt, sind ein Großteil
ihrer Angehörigen erheblich radikalisiert und gewaltbereit. "Netzwerk Freie Kräfte" Rechtsextremistische Gewalt war und ist in Berlin auch mit dem "Netzwerk
sich um ein lose organisiertes Netzwerk größtenteils neonazistisch geprägter Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, das seine Ursprünge

Rechtsextremismus enthielten diese Drohschreiben sensible Informationen aus dem privaten Umfeld der Betroffenen. In der zweiten Jahreshälfte waren zudem verschiedene jüdische Vereine sowie Zeitungen Adressaten rechtsextremistisch und antisemitisch motivierter Drohschreiben. Diese Schreiben enthielten neben Beleidigungen und verschwörungstheoretischen Versatzstücken auch Gewaltfantasien und konkrete Morddrohungen. Trotz intensiver Bemühungen der Ermittlungsbehörden ist es bislang in den meisten Fällen nicht gelungen, die Absender dieser Schreiben zu identifizieren. Rechtsextremistische Gewalt in Neukölln Auch Berlin sieht sich schon seit längerem mit rechtsextremistischer Gewalt konfrontiert. Insbesondere im Bezirk Neukölln kam es in den letzten Jahren immer wieder zu zielgerichteten Gewaltakten. Von Juni 2016 bis Anfang 2018 zündeten Unbekannte in Neukölln mehrere Fahrzeuge von Personen an, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Danach kam es in unregelmäßigen Abständen immer wieder zu rechtsextremistischen Schmierereien, Sachbeschädigungen und Bedrohungen. Auch wenn die rechtsextremistische Szene in Neukölln eine relativ überschaubare Größe darstellt, sind ein Großteil ihrer Angehörigen erheblich radikalisiert und gewaltbereit. "Netzwerk Freie Kräfte" Rechtsextremistische Gewalt war und ist in Berlin auch mit dem "Netzwerk Freie Kräfte" verbunden. Dabei handelt es sich um ein lose organisiertes Netzwerk größtenteils neonazistisch geprägter Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, das seine Ursprünge 61

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

kommerzialisieren. Die Szene kooperiert zudem mit osteuropäischen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, hauptsächlich aus Russland und der Ukraine. Osteuropäi55 sche rechtsextremistische Kampfsportlabels
dienen dem Rechtsextremismus in Deutschland als Vorbild. Verbindendes Element ist hier nicht die Nation, sondern die "weiße Rasse". Für
Organisation von Veranstaltungen wird auf bestehende Strukturen des Netzwerks "Rechtsextremistische Musik" zurückgegriffen. So wurde das bisher für die Veranstaltenden erfolgreichste
rechtsextremistische Kampfsportturnier, der "Kampf der Nibelungen" (KdN), sowohl als eigenständige Veranstaltung, als auch im Rahmen von rechtsextremistischen Konzerten ausgerichtet. Zuletzt
Weise, wie Veranstaltungsorte angemietet und Kampfsport-Merchandise durch das rechtsextremistische Kampfsportnetzwerk vertrieben wurden, ähnelt stark den Vorgehensweisen des Netzwerks "Rechtsextremistische
Durch die zunehmende Kommerzialisierung mittels einer immer höheren 55 Rechtsextremistische Kampsportlabels vertreiben Mode, treten als Sponsoren für Kampfsportevents

behördliche Auflagen einzuhalten und Alkoholexzesse einzudämmen. Damit wird nicht nur versucht, einem ideologischen Idealtypus von "Wehrhaftigkeit und Reinheit" zu entsprechen, sondern die Veranstaltungen einem breiteren Publikum zugänglich zu machen und so zu kommerzialisieren. Die Szene kooperiert zudem mit osteuropäischen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, hauptsächlich aus Russland und der Ukraine. Osteuropäi55 sche rechtsextremistische Kampfsportlabels dienen dem Rechtsextremismus in Deutschland als Vorbild. Verbindendes Element ist hier nicht die Nation, sondern die "weiße Rasse". Für die Organisation von Veranstaltungen wird auf bestehende Strukturen des Netzwerks "Rechtsextremistische Musik" zurückgegriffen. So wurde das bisher für die Veranstaltenden erfolgreichste rechtsextremistische Kampfsportturnier, der "Kampf der Nibelungen" (KdN), sowohl als eigenständige Veranstaltung, als auch im Rahmen von rechtsextremistischen Konzerten ausgerichtet. Zuletzt sollte im Oktober im ostsächsischen Ostritz das siebte KdN-Turnier stattfinden. Dieses konnte erstmals verboten werden. Das Verbot wurde dadurch begründet, dass es sich bei dem KdN-Turnier um eine Veranstaltung zur Vorbereitung des politischen Kampfes und nicht um ein Sportturnier handelt. Bis zu seinem Verbot verzeichnete das KdN-Turnier einen immer höheren Zustrom an Besuchenden (Oktober 2016: ca. 300 Zuschauende, Oktober 2017: ca. 750 Zuschauende, Oktober 2018: ca. 850 Zuschauende). Die Art und Weise, wie Veranstaltungsorte angemietet und Kampfsport-Merchandise durch das rechtsextremistische Kampfsportnetzwerk vertrieben wurden, ähnelt stark den Vorgehensweisen des Netzwerks "Rechtsextremistische Musik". Durch die zunehmende Kommerzialisierung mittels einer immer höheren 55 Rechtsextremistische Kampsportlabels vertreiben Mode, treten als Sponsoren für Kampfsportevents auf und stellen eigene Kampfkader. Die unterschiedlichen Label prägt ein freundschaftlich-kooperatives Verhältnis, was zeigt, dass die gemeinsame Ideologie wirtschaftliche Interessen überwiegt. 70

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Fokus: Rechtsextremistisch geprägte Mischszene Die öffentlichen Diskussionen der letzten Jahre über Migrationsund Fluchtbewegungen nährten in der rechtsextremistischen Szene die Hoffnung
dass fremdenund islamfeindliche Agitationsmuster auch außerhalb des organisierten Rechtsextremismus an Zuspruch gewonnen haben. Dies zeigte sich bereits
Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) entstand, bei der Hooligans mit Rechtsextremisten zusammenwirkten. Auch wenn die Hooligans sich nicht parteipolitisch vereinnahmen lassen
wollten, vernetzten sie sich deutschlandweit mit Rechtsextremisten und mobilisierten zu Veranstaltungen an zentralen städtischen Orten, um öffentliche Resonanz zu erzielen
verbindende Klammer zwischen Hooligans und Rechtsextremisten waren eine gewaltbereite Erlebnisorientierung sowie Islamfeindlichkeit. Darüber hinaus gab es seit 2015 auch
PEGIDA) in Dresden orientierten. An diesen beteiligten sich neben Rechtsextremisten ebenfalls Hooligans und Personen, die man als "Wutbürger" charakterisieren kann
einer Kritik an der Migrationsund Asylpolitik der Bundesregierung und rechtsextremistischer Agitation. Zudem wird unter anderem versucht, durch bürgerwehrähnlich-uniformes Auftreten
HoGeSa und PEGIDA anknüpft. Sie setzt sich aus organisierten Rechtsextremisten, Angehörigen der Hooliganund Rockerszene sowie sogenannten "Wutbürgern" zusammen und agiert
Crew - Steeler Jungs" (Essen), die "Bruderschaft Deutschland" (Düsseldorf), 68 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Im Fokus: Rechtsextremistisch geprägte Mischszene Die öffentlichen Diskussionen der letzten Jahre über Migrationsund Fluchtbewegungen nährten in der rechtsextremistischen Szene die Hoffnung, Menschen für die eigenen Ziele gewinnen zu können. Festzustellen ist, dass fremdenund islamfeindliche Agitationsmuster auch außerhalb des organisierten Rechtsextremismus an Zuspruch gewonnen haben. Dies zeigte sich bereits 2014, als die Formation "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) entstand, bei der Hooligans mit Rechtsextremisten zusammenwirkten. Auch wenn die Hooligans sich nicht parteipolitisch vereinnahmen lassen wollten, vernetzten sie sich deutschlandweit mit Rechtsextremisten und mobilisierten zu Veranstaltungen an zentralen städtischen Orten, um öffentliche Resonanz zu erzielen. Die verbindende Klammer zwischen Hooligans und Rechtsextremisten waren eine gewaltbereite Erlebnisorientierung sowie Islamfeindlichkeit. Darüber hinaus gab es seit 2015 auch in mehreren nordrhein-westfälischen Städten Veranstaltungen, die sich an "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) in Dresden orientierten. An diesen beteiligten sich neben Rechtsextremisten ebenfalls Hooligans und Personen, die man als "Wutbürger" charakterisieren kann. Der inhaltliche Schwerpunkt der Versammlungen lag auf der Flüchtlingspolitik. Dabei variierten die Positionen zwischen einer Kritik an der Migrationsund Asylpolitik der Bundesregierung und rechtsextremistischer Agitation. Zudem wird unter anderem versucht, durch bürgerwehrähnlich-uniformes Auftreten einzuschüchtern und mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen und damit zu suggerieren, der Staat komme seiner Schutzfunktion gegenüber dem Bürger nicht nach. Seit 2017 tritt in Nordrhein-Westfalen vermehrt eine Mischszene auf, die an HoGeSa und PEGIDA anknüpft. Sie setzt sich aus organisierten Rechtsextremisten, Angehörigen der Hooliganund Rockerszene sowie sogenannten "Wutbürgern" zusammen und agiert gemeinsam im öffentlichen Raum bei Versammlungen. Das verbindende Element bilden dabei Fremdenund Islamfeindlichkeit sowie das behauptete Versagen des Staates gegenüber der vermeintlichen Kriminalität von Migranten.Inzwischen haben sich in NRW mehrere Gruppierungen herausgebildet und treten in der Öffentlichkeit oftmals mit einem einheitlichen Erscheinungsbild durch gleichartige Kleidung auf. Zu diesen Gruppierungen zählen insbesondere die "First Class Crew - Steeler Jungs" (Essen), die "Bruderschaft Deutschland" (Düsseldorf), 68 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 5. Rechtsextremismus 5.1 Personenpotential und Straftaten Die vielfältigen Krisen, denen der parlamentsorientierte Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren
Parteiarbeit. Demgegenüber steht ein stabiles Personenpotential des aktionsorientierten Rechtsextremismus, dessen Dominanz im rechtsextremistischen Spektrum Berlins 2010 auch quantitativ noch klarer
Ausdruck kam. Personenpotential Gesamtpotential rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse: ca. 1 510* 0 200 400 600 Rechtsextremistische Parteien 400 Neonazis 550 Subkulturell geprägt
sonstige 500 gewaltbereite Rechtsextremisten Sonstige rechtsextremistische 150 Organisationen * Gesamtpotential nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Insgesamt waren 2010 ca. 1 510 Personen
rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen und damit ca. 160 Personen weniger als im Jahr zuvor, was vor allem auf den Mitgliederschwund
rechtsextremistischen Parteien zurückzuführen ist. Dies geht einher mit einer inneren Festigung des Aktivistenstamms und einer fortschreitenden Radikalisierung

40 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 5. Rechtsextremismus 5.1 Personenpotential und Straftaten Die vielfältigen Krisen, denen der parlamentsorientierte Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren ausgesetzt war, schlugen sich 2010 auch in den Mitgliederzahlen von NPD und DVU nieder. Vor allem innerhalb der DVU führten der immer offenkundigere Niedergang der Partei und die Aussicht auf ein endgültiges Verschwinden im Zuge der Verschmelzung mit der NPD zu einem Ausscheiden zahlreicher Mitglieder aus der Parteiarbeit. Demgegenüber steht ein stabiles Personenpotential des aktionsorientierten Rechtsextremismus, dessen Dominanz im rechtsextremistischen Spektrum Berlins 2010 auch quantitativ noch klarer zum Ausdruck kam. Personenpotential Gesamtpotential rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse: ca. 1 510* 0 200 400 600 Rechtsextremistische Parteien 400 Neonazis 550 Subkulturell geprägt und sonstige 500 gewaltbereite Rechtsextremisten Sonstige rechtsextremistische 150 Organisationen * Gesamtpotential nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Insgesamt waren 2010 ca. 1 510 Personen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen und damit ca. 160 Personen weniger als im Jahr zuvor, was vor allem auf den Mitgliederschwund der rechtsextremistischen Parteien zurückzuführen ist. Dies geht einher mit einer inneren Festigung des Aktivistenstamms und einer fortschreitenden Radikalisierung der NPD, die auf dem zunehmenden Einfluss der Autonomen Nationalisten in der Partei gründet.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

lediglich an Protestkundgebungen demokratischer Organisationen insbesondere gegen rechtsextremistische Umtriebe beteiligt. Für die linksextremistisch ausgerichtete autonome Szene Bremens hat weiterhin
neben der Teilnahme an regionalen und überregionalen Gegendemonstrationen zu rechtsextremistischen Aufmärschen und Veranstaltungen auch in der "Antifarecherche", dem Beobachten
Outen" von Rechtsextremisten. Die Proteste gegen die Castortransporte bewegen sich seit einigen Jahren auf einem gleichbleibenden Niveau und sind somit
fester Bestandteil der Aktivitäten eines Teils der autonomen linksextremistischen Szene. Ansätze für linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten waren im Lande Bremen
autonomen Szene Interesse geweckt. Die Zahl der Straftaten mit linksextremistischer Motivation nahm zu (siehe Anhang). Der Schwerpunkt der Straftaten

- 55 - 9. Bewertung der aktuellen Situation des Linksextremismus in Bremen Die "Linkspartei.PDS" hat sich nach dem gemeinsamen Vorgehen mit der WASG bei den Bundestagswahlen im September 2005 und der Öffnung der Partei für WASG-Mitglieder mit dem Ziel der Fusion im Juni 2007 personell und programmatisch verstärkt. Die übrigen linksextremistischen Gruppierungen haben sich lediglich an Protestkundgebungen demokratischer Organisationen insbesondere gegen rechtsextremistische Umtriebe beteiligt. Für die linksextremistisch ausgerichtete autonome Szene Bremens hat weiterhin die "Antifaschismusarbeit" Priorität. Ihre Hauptaktionsfelder lagen neben der Teilnahme an regionalen und überregionalen Gegendemonstrationen zu rechtsextremistischen Aufmärschen und Veranstaltungen auch in der "Antifarecherche", dem Beobachten und dem "Outen" von Rechtsextremisten. Die Proteste gegen die Castortransporte bewegen sich seit einigen Jahren auf einem gleichbleibenden Niveau und sind somit ein fester Bestandteil der Aktivitäten eines Teils der autonomen linksextremistischen Szene. Ansätze für linksextremistisch motivierte terroristische Aktivitäten waren im Lande Bremen nicht feststellbar. Der G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm hat in Bremen bislang nur bei Teilen der autonomen Szene Interesse geweckt. Die Zahl der Straftaten mit linksextremistischer Motivation nahm zu (siehe Anhang). Der Schwerpunkt der Straftaten lag dabei in den Deliktsbereichen Sachbeschädigung und Körperverletzung, die überwiegend im Rahmen "antifaschistischer" Aktionen begangen wurden.

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Bei einem Konzert am 2. März traten dort die Band "Unbeliebte Jungs" und der rechtsextremistische Sänger
Metzger" vor etwa 50 Personen auf. Bei rechtsextremistischen Feiern spielte am 26. Januar vor etwa 60 Teilnehmern die rechtsextremistische Band
etwa 60 Besuchern auf. An dem für die rechtsextremistische Szene bedeutsamen Datum 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, spielte
rechtsextremistische Liedermacher Griffin vor etwa 40 Zuhörern. Die Veranstaltungen der VoA belegen die Relevanz, die eigene Immobilien für die rechtsextremistische
einem Personenpotenzial von etwa 20 Personen dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zugeordnet. Die Gruppierung artikuliert Versatzstücke einer rechtsextremistischen Ideologie, verfügt aber
Gruppierungen wie die SPC entwickeln eine hohe Mobilität, um rechtsextremistische Konzerte und Veranstaltungen zu besuchen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Bei einem Konzert am 2. März traten dort die Band "Unbeliebte Jungs" und der rechtsextremistische Sänger "Der Metzger" vor etwa 50 Personen auf. Bei rechtsextremistischen Feiern spielte am 26. Januar vor etwa 60 Teilnehmern die rechtsextremistische Band "Kommando Skin" und am 30. März trat ein Liedermacher vor etwa 60 Besuchern auf. An dem für die rechtsextremistische Szene bedeutsamen Datum 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, spielte der rechtsextremistische Liedermacher Griffin vor etwa 40 Zuhörern. Die Veranstaltungen der VoA belegen die Relevanz, die eigene Immobilien für die rechtsextremistische Szene haben, da die Anmietung von Gaststätten häufig misslingt. Solche Veranstaltungsräume werden dazu genutzt, um relativ ungestört Feiern und Konzerte veranstalten zu können. Aufgrund der Platzverhältnisse ermöglicht das Clubhaus in Memmingen allerdings keine größeren Veranstaltungen, die über die bislang erreichten Teilnehmerzahlen hinausgehen. Am 17. November, dem Volkstrauertag, legten Mitglieder der VoA, wie schon in den vorherigen Jahren, Devotionalien an einigen Kriegerdenkmälern ab. Es handelte sich dabei um bedruckte Holztafeln aus Fichtenholz, die ein Deutsches Kreuz aufgedruckt hatten sowie Bilder und den Text des Lieds "Der gute Kamerad" mit der Aufschrift "Heldengedenken 2019". Am Waldfriedhof Memmingen legten Aktivisten eine der beschriebenen Holztafeln am Ehrengrab von Max von Mulzer, einem Jagdflieger des Ersten Weltkriegs, ab. Weiter wurden Holztafeln in Memmingen (Ortsteil Steinheim), Ottobeuren, Thannhausen und Waltenhausen abgelegt. Dass VoA jeweils am Volkstrauertag Aktionen zum "Heldengedenken" durchführt, belegt ihre subkulturell-nationalsozialistische Ausrichtung. Prollcrew Schwandorf (SPC) bzw. Bollwerk Oberpfalz (BWO) Die SPC ist eine seit dem Jahr 2016 bestehende Gruppierung. Sie wird als lose organisierte Gruppe mit einem Personenpotenzial von etwa 20 Personen dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zugeordnet. Die Gruppierung artikuliert Versatzstücke einer rechtsextremistischen Ideologie, verfügt aber nicht über eine fundierte ideologische Überzeugung und sieht nach ihrer Selbstdarstellung ihren Hauptzweck in szenetypischen Freizeitaktivitäten. Gruppierungen wie die SPC entwickeln eine hohe Mobilität, um rechtsextremistische Konzerte und Veranstaltungen zu besuchen. 193

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 oder Industriellen dezentral verwalten. Mit Beginn des Ersten Weltkriegs, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg
Anarchistische Gruppe München" oder "Auf der Suche". 5. LINKSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten
verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind: -- Antikapitalismus, -- Antifaschismus und Antirassismus, -- Antirepression, -- Antigentrifizierung, -- Antiimperialismus, -- Antimilitarismus, -- Antiglobalisierung
Themenfelder sind eng miteinander verbunden. Zentraler Antikapitalismus im Punkt linksextremistischer Agitation ist der Antikapitalismus. Zentrum linksextreVon ihm lässt sich
Gentrifizierung, die nach Ansicht von Linksextremisten allein aus kapitalistischen Beweggründen hervorgerufen werde. Auch Imperialismus, Militarismus oder Globalisierung hätten, linksextremistischen Argumentationen
ihren Ursprung im Profitund Expansionsdrang des Kapitalismus. Aktionen von Linksextremisten, mit denen der Staat, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder
einzelnen Themen dienen mitunter der Legitimation von Gewalttaten. Antikapitalismus Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 oder Industriellen dezentral verwalten. Mit Beginn des Ersten Weltkriegs, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg des Faschismus in Italien und während des Zweiten Weltkriegs verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte er im Rahmen der "68er"-Studentenbewegung, die sich in ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf den Anarchismus berief. Gegenwärtig bestehen nur wenige anarchistische Kleinorganisationen in Bayern wie die "Anarchistische Gruppe München" oder "Auf der Suche". 5. LINKSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind: -- Antikapitalismus, -- Antifaschismus und Antirassismus, -- Antirepression, -- Antigentrifizierung, -- Antiimperialismus, -- Antimilitarismus, -- Antiglobalisierung. Die Themenfelder sind eng miteinander verbunden. Zentraler Antikapitalismus im Punkt linksextremistischer Agitation ist der Antikapitalismus. Zentrum linksextreVon ihm lässt sich auf die Mehrzahl der anderen Themenfelder mistischer Ideologie schließen, so z .B. auf die Gentrifizierung, die nach Ansicht von Linksextremisten allein aus kapitalistischen Beweggründen hervorgerufen werde. Auch Imperialismus, Militarismus oder Globalisierung hätten, linksextremistischen Argumentationen folgend, ihren Ursprung im Profitund Expansionsdrang des Kapitalismus. Aktionen von Linksextremisten, mit denen der Staat, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder der politische Gegner bekämpft werden sollen, finden situationsangepasst statt. Die einzelnen Themen dienen mitunter der Legitimation von Gewalttaten. Antikapitalismus Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem benennen und Reformvorschläge entwickeln, sondern mit dem 245

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalt Gewalttatige Übergriffe von Rechtsextremisten auf "Linke' kamen 2006 insbesondere m Westhavelland (Rathenow/Premnitz), n Potsdam some
benchtet fortlaufend n Publikationen und m Internet uber rechtsextremistische Aktionen Obwohl die rechtsextremistische Szene der Region - zum Teil aus ehemaligen
Jahre 2006 allerdings mehrten sich Hinweise, dass die 'rechte' Szene versuchte, ihrerseits Akzente zu setzen So entstand m Jahr
Oktober versammelte sch wieder eine Gruppe vermuflicher Rechtsextremisten an der "Musikbrauere' Nach einem kurzen verbalen Schlagabtausch zwischen 'rechts" und Jinks
begannen die Rechtsextremisten mt Steinen und Flaschen zu werfen In Potsdam schaukelte sch die Gewalt bereits 2005 hoch Ausloser
Reihe von Straftaten war en bereitslanger zuruckliegender Anschlag von Rechtsextremisten auf das Potsdamerlinksalternative Wohnprojekt '"Chamaleon"n der Slvesternacht

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Verbot ................ 74 6 Exkurs: Rechtsextremisten nehmen gesellschaftliche Debatte um Muslimfeindlichkeit auf ..................................... 75 7 Linksextremismus ................................................................ 84 7.1 Personenpotentiale und Straftaten
Langfristige Perspektive" statt "kurzatmiger Kampagnenpolitik": Berliner Linksextremisten setzen auf politische und organisatorische Strukturen ..................... 87 7.3 Berliner Linksextremisten setzen Militanzdebatte fort
Kurz notiert........................................................................ 117 7.4.1 Linksextremisten rufen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft Wettbewerb "capture the flag" aus................. 117 7.4.2 Griechische Paketbomben auch
Bundeskanzleramt.... 120 7.4.3 Linksextremistische Atomgegner sorgen mit Anschlägen für erhebliche Verkehrsstörungen bei Berliner S-Bahn .............. 121 8 Extremistische Bestrebungen ausländischer

Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 VII 5.2.1 Versuch einer Neustrukturierung der rechtsextremistischen Parteienlandschaft................................................................ 43 5.2.2 NPD auf Profilsuche .............................................................. 49 5.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ................................ 58 5.3.1 Netzwerk "Freie Kräfte" dominiert den Berliner Rechtsextremismus.................................................. 58 5.3.2 Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" unter unverändert hohem staatlichem Verfolgungsdruck .................................... 71 5.4 Kurz notiert.......................................................................... 74 5.4.1 Drohbriefe nach Demonstrationsblockade in Dresden ............. 74 5.4.2 Bundesministerium des Inneren prüft HNG-Verbot ................ 74 6 Exkurs: Rechtsextremisten nehmen gesellschaftliche Debatte um Muslimfeindlichkeit auf ..................................... 75 7 Linksextremismus ................................................................ 84 7.1 Personenpotentiale und Straftaten ........................................ 84 7.2 "Langfristige Perspektive" statt "kurzatmiger Kampagnenpolitik": Berliner Linksextremisten setzen auf politische und organisatorische Strukturen ..................... 87 7.3 Berliner Linksextremisten setzen Militanzdebatte fort .......... 104 7.4 Kurz notiert........................................................................ 117 7.4.1 Linksextremisten rufen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft Wettbewerb "capture the flag" aus................. 117 7.4.2 Griechische Paketbomben auch an das Bundeskanzleramt.... 120 7.4.3 Linksextremistische Atomgegner sorgen mit Anschlägen für erhebliche Verkehrsstörungen bei Berliner S-Bahn .............. 121 8 Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen (ohne Islamismus) ...................................... 122 8.1 Personenpotential und Straftaten ........................................ 122 8.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ...................................... 123 8.3 Kurz notiert........................................................................ 129 8.3.1 Exekutivmaßnahmen gegen die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) ...................................... 129 9 "Scientology Organisation" ................................................. 132

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Nutzung von Kommunikationsmöglichkeiten stellt das Internet für LinksextremisElektronische ten auch eine geeignete Plattform für gezielte elektronische Angriffe Angriffe
Mittelpunkt stehen dabei vor allem Internet-Auftritte der rechtsextremistischen Szene. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete
begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die Linkspartei.PDS, die nach dem Versuch der Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen
Bündelung extre"demokratischen Sozialismus" zu beschreiten vorgibt, versucht, Linksmistischer Kräfte extremisten aller Richtungen auch in der umbenannten Partei DIE LINKE
integrieren. 2.1 DIE LINKE., vormals Die Linkspartei.PDS Deutschland Bayern Mitglieder: 69.200 2.200 Vorsitzende(r): Prof. Dr. Lothar Bisky; Eva Bulling
Harald Weinberg Umbenennung der SED: 16./17.12.1989 Umbenennung der Linkspartei.PDS: 16.06.2007 Gründung: 11.09.1990 Sitz: Berlin München Publikationen: "DISPUT"; "TITEL" "UTOPIE
Hinweis: Im diesjährigen Verfassungsschutzbericht findet der neue Parteiname DIE LINKE. auch dann Verwendung, wenn er sich auf ältere, nicht abgeschlossene

150 Linksextremismus Neben der Verbreitung extremistischen Gedankenguts und der Nutzung von Kommunikationsmöglichkeiten stellt das Internet für LinksextremisElektronische ten auch eine geeignete Plattform für gezielte elektronische Angriffe Angriffe auf den politischen Gegner dar. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem Internet-Auftritte der rechtsextremistischen Szene. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. Dabei gelingt es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die Linkspartei.PDS, die nach dem Versuch der Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des Bündelung extre"demokratischen Sozialismus" zu beschreiten vorgibt, versucht, Linksmistischer Kräfte extremisten aller Richtungen auch in der umbenannten Partei DIE LINKE. zu integrieren. 2.1 DIE LINKE., vormals Die Linkspartei.PDS Deutschland Bayern Mitglieder: 69.200 2.200 Vorsitzende(r): Prof. Dr. Lothar Bisky; Eva Bulling-Schröter; Oskar Lafontaine Harald Weinberg Umbenennung der SED: 16./17.12.1989 Umbenennung der Linkspartei.PDS: 16.06.2007 Gründung: 11.09.1990 Sitz: Berlin München Publikationen: "DISPUT"; "TITEL" "UTOPIE-kreativ"; "Mitteilungen der KPF" Die ehemals in der DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie beschloss auf ihrem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 in Berlin-Weißensee, Hinweis: Im diesjährigen Verfassungsschutzbericht findet der neue Parteiname DIE LINKE. auch dann Verwendung, wenn er sich auf ältere, nicht abgeschlossene Sachverhalte bezieht, die noch in die Gegenwart reichen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksjugend neuen Jugend['solid]" als bundesweiter parteinaher Jugendverband vollzogen wurde; verbands der neue Verband trat somit die Rechtsnachfolge von ['solid
überwiegend bisherige Funktionäre und Mitglieder von ['solid] und der Linkspartei.PDS, so auch der frühere ['solid]-Bundessprecher Victor Perli. Sitz
Bundesgeschäftsstelle des Verbands ist die Zentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin. Eigenen Angaben zufolge definiert sich die Organisation

160 Linksextremismus wirken. So wie die KPF Nationalismus strikt ablehne, sei ihr der "Internationalismus ein hohes Gut". Seit Dezember ist in Bayern ein landesweiter Zusammenschluss der KPF bekannt. 2.1.5 Jugendverband Linksjugend ['solid], vormals ['solid] Am 19. Juni 1999 wurde in Hannover der Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend gegründet. Der Name steht für "sozialistisch, links und demokratisch". Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober 2002 in Gera erklärte der Parteivorstand der Linkspartei.PDS in seinem Tätigkeitsbericht: "Der Parteivorstand erkannte per Beschluss ['solid] als den PDS-nahen bundesweiten Jugendverband an und unterstützte ihn materiell und ideell." In Vorwegnahme auf die aus der Fusion von Linkspartei.PDS und der nicht-extremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) entstehende Partei DIE LINKE. fand ein "Neuformierungskongress" im Rahmen der vom 18. bis 20. Mai in Berlin durchgeführten 9. Bundesdelegiertenkonferenz des Jugendverbands ['solid] Gründung eines statt, wobei am letzten Tagungstag die Gründung von "Linksjugend neuen Jugend['solid]" als bundesweiter parteinaher Jugendverband vollzogen wurde; verbands der neue Verband trat somit die Rechtsnachfolge von ['solid] an. Die Konferenzteilnehmer beschlossen mit einer knapp erreichten Zweidrittelmehrheit eine neue Satzung und wählten einen neuen BundessprecherInnenrat (Vorstand). Unter den 14 Angehörigen (darunter vier aus Bayern) dieses höchsten Organs des Jugendverbands zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen befinden sich überwiegend bisherige Funktionäre und Mitglieder von ['solid] und der Linkspartei.PDS, so auch der frühere ['solid]-Bundessprecher Victor Perli. Sitz der Bundesgeschäftsstelle des Verbands ist die Zentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin. Eigenen Angaben zufolge definiert sich die Organisation als ein sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer und feministischer Jugendverband. Er greife in die gesellschaftlichen Verhältnisse ein und sei Plattform für kapitalismuskritische, selbstbestimmte und rebellische Politik. Als Teil emanzipatorischer Bewegungen suche er die Kooperation mit anderen BündnispartnerInnen. Der Jugendverband strebe eine enge Zusammenarbeit mit gleichgesinnten politischen JugendstrukAufgaben und turen auf internationaler und insbesondere auf europäischer Ebene an. ArbeitsschwerIm Mittelpunkt der Tätigkeit des Jugendverbands würden politische punkte Bildung, der Eintritt in eine politische und kulturelle Offensive und die Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus 151 sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Tagung des Umbenannte
Juli 2005 in Berlin wurde beschlossen, sich in "Die Linkspartei.PDS" umzubenennen. Den Landesverbänden wurde es gleichzeitig Erneute freigestellt, die Zusatzbezeichnung
führen. Im Parteistatut Umbenennungen wurde als Kurzbezeichnung "Die Linke" ebenfalls mit dem Zusatz "PDS" festgelegt. Am 16. Juni 2007 trat
extremistische Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) der Linkspartei.PDS bei. Beide Parteien bildeten zusammen die Partei DIE LINKE
seit dem 30. Mai 2005 geführten Beitrittsverhandlungen zwischen Linkspartei.PDS und der nicht-extremistischen Partei WASG endeten am 16. Juni
Gründung der Partei DIE LINKE. in Berlin. Die WASG trat der Linkspartei.PDS nach den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes bei. Bereits
Eckpunkte" angenommen. Darin spiegeln sich wesentliche Zielund Leitvorstellungen der Linkspartei.PDS wider. Das Eckpunktepapier enthält Formulierungen Eckpunktepapier und strategische Vorstellungen
Linkspartei.PDS bereits im Leitantrag des Parteivorstands auf dem Potsdamer Parteitag im Oktober 2004 festgelegt und im "Kooperationsabkommen" vom Dezember

Linksextremismus 151 sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Tagung des Umbenannte SED Parteivorstands der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Der 1. Parteitag der PDS am 24./25. Februar 1990 bestätigte diese Namensänderung. Anlässlich einer außerordentlichen Tagung des 9. Parteitags am 17. Juli 2005 in Berlin wurde beschlossen, sich in "Die Linkspartei.PDS" umzubenennen. Den Landesverbänden wurde es gleichzeitig Erneute freigestellt, die Zusatzbezeichnung "PDS" zu führen. Im Parteistatut Umbenennungen wurde als Kurzbezeichnung "Die Linke" ebenfalls mit dem Zusatz "PDS" festgelegt. Am 16. Juni 2007 trat die nicht-extremistische Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) der Linkspartei.PDS bei. Beide Parteien bildeten zusammen die Partei DIE LINKE.; sie haben aber noch kein neues verbindliches Parteiprogramm beschlossen. 2.1.1 Ideologische Ausrichtung Die seit dem 30. Mai 2005 geführten Beitrittsverhandlungen zwischen Linkspartei.PDS und der nicht-extremistischen Partei WASG endeten am 16. Juni 2007 mit der Gründung der Partei DIE LINKE. in Berlin. Die WASG trat der Linkspartei.PDS nach den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes bei. Bereits am 24. und 25. März hatten in Dortmund die Delegierten beider Parteien auf parallel durchgeführten Bundesparteitagen die Gründungsdokumente für die neue Partei verabschiedet. Neben einer Bundessatzung, einer Schiedsordnung sowie einer Bundesfinanzordnung wurden auch "Programmatische Eckpunkte" angenommen. Darin spiegeln sich wesentliche Zielund Leitvorstellungen der Linkspartei.PDS wider. Das Eckpunktepapier enthält Formulierungen Eckpunktepapier und strategische Vorstellungen, die die Linkspartei.PDS bereits im Leitantrag des Parteivorstands auf dem Potsdamer Parteitag im Oktober 2004 festgelegt und im "Kooperationsabkommen" vom Dezember 2005 wiederholt hatte. Dazu gehört auch die inhaltliche Wiedergabe des Prinzips des "strategischen Dreiecks", das sich zusammensetzt aus Prinzip des "strateparlamentarischer Opposition und außerparlamentarischem Widergischen Dreiecks" stand sowie "über den Kapitalismus hinaus weisende Alternativen". Die Partei proklamierte eine langfristige Handlungsmaxime, die - ganz im Sinn ihrer Programmatik - im Ergebnis auf eine sozialistische Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung abzielt. Im Beschluss der 1. Tagung des 9. Parteitags am 30. und 31. Oktober 2004 in Potsdam hieß es dazu: "Für sozialistische Politik nach unserem Verständnis bilden Widerstand und Protest, der Anspruch auf Mitund Umgestaltung sowie über den Kapitalismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Rechtsterrorismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Das Beispiel des Attentäters von Christchurch Menschenverachtung spielt im Rechtsextremismus eine wesentliche Rolle
Motivation und Rechtfertigung für schwere Gewalttaten. Einen ausführlichen Einblick in solche Vorstellungen liefern Bekennerschreiben wie zum Beispiel das "Manifest
Tarrant ausdrücklich in eine Reihe mit anderen international bekannten Rechtsterroristen. Lek\iXe[\i\dj\'\iY\'eOljjkmfdLJ
Menschen ermordete. Ideologisch bezieht er sich auf zwei rechtsextremistische Diskussionsstränge. Zum einen macht er sich das Glaubensbekenntnis der rechtsextremistischen
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Ideologie beteiligen sollten. In Deutschland verbreiteten Rechtsextremisten diesen Slogan verstärkt seit den 1990er Jahren auch hierzulande. Der zweite Diskussionsstrang
Manifest" rekurriert auf Ideen der "Neuen Rechten". Der Titel des Textes "The Great Replacement" heißt übersetzt "Der große Austausch
Austausch gezielt vorantreiben würden. Dieses Narrativ wird beispielweise 124 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$Rechtsterrorismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Das Beispiel des Attentäters von Christchurch Menschenverachtung spielt im Rechtsextremismus eine wesentliche Rolle als Motivation und Rechtfertigung für schwere Gewalttaten. Einen ausführlichen Einblick in solche Vorstellungen liefern Bekennerschreiben wie zum Beispiel das "Manifest" des Attentäters Brenton Tarrant. Dieser erschoss in Christchurch (Neuseeland) im April 2019 über 70 Menschen bei einem Anschlag auf zwei Moscheen. Das 74-seitige "Manifest" enthält eine Vielzahl an fremdenund muslimfeindlichen Äußerungen. Er bezieht sich dabei immer wieder auf die Situation in Europa, insbesondere auf die starke Flüchtlingsmigration seit 2015. Zudem betont der Autor seine Gewaltbereitschaft. So stellt sich Tarrant ausdrücklich in eine Reihe mit anderen international bekannten Rechtsterroristen. Lek\iXe[\i\dj\'\iY\'eOljjkmfdLJ$8d\i'bXe\i;pcXeeIff]#[\i)'(,e\le8]ifamerikaner während einer Bibelstunde in einer Kirche in Charleston erschoss und vom Norweger Anders Behring Breivik, der 2011 bei einem Doppelanschlag in Oslo und Utoya 77 Menschen ermordete. Ideologisch bezieht er sich auf zwei rechtsextremistische Diskussionsstränge. Zum einen macht er sich das Glaubensbekenntnis der rechtsextremistischen US-amerikanischen "White Supremacy"-Szene zu eigen, die die Überlegenheit der weißen Rasse progX^'\ik%KXiiXekq'k'\ikXl]['\j\cYjk^\jk\cck\=iX^\UNXjn'ccjk;l6E#['\jf^\eXeek\e "14 Words" des US-amerikanischen Rechtsterroristen David Eden Lane: "We must secure the existence of our people, and a future for White children." Mit diesem Motto n'i[jl^^\i'\ik#[Xjj\'eUIXjj\ebXdg]EjkXkkOe[\#Xe[\dj'Z_['\8e_EURe^\i['\j\i Ideologie beteiligen sollten. In Deutschland verbreiteten Rechtsextremisten diesen Slogan verstärkt seit den 1990er Jahren auch hierzulande. Der zweite Diskussionsstrang in dem "Manifest" rekurriert auf Ideen der "Neuen Rechten". Der Titel des Textes "The Great Replacement" heißt übersetzt "Der große Austausch". So nannte die Identitäre Bewegung in Deutschland eine 2015 gestartete Kampagne, in der sie behauptet, dass die Entwicklung "einer schrittweisen Verdrängung der einheimischen Bevölkerung zugunsten Fremder und zumeist muslimischer Einwandei\iEjkXkkOe[\eni[\%M\ijZ_nile^jk_ i\k'jZ_Y\_Xlgk\kj'\#[Xjj['\gfc'k'jZ_\e Eliten diesen Austausch gezielt vorantreiben würden. Dieses Narrativ wird beispielweise 124 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Vielzahl von teilweise großflächigen Farbschmierereien. Mit sechs (2013: 22) linksextremistisch geprägten Gewalttaten ist im Berichtsjahr ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen
insgesamt rd. 680 Personen der linksextremistischen Szene sind unverändert rd. 300 Personen als gewaltbereit zu bewerten. Die linksextremistische Organisation "Avanti
Projekt undogmatische Linke" ("Avanti") hat in ihrer Vollversammlung im Oktober das vollständige Aufgehen in die "Interventionistische Linke" (IL), die bundesweit
mehr als 20 überwiegend linksextremistischen Gruppierungen gebildet wird, beschlossen. Die bisherigen schleswigholsteinischen Avanti-Ortsgruppen treten bereits öffentlich unter Namen
Szenetreffpunkten, zu einer erhöhten Vorsicht bis Verunsicherung der linksextremistischen Szene bei. Seit Mitte September war eine deutliche Unterstützung durch linksextremistische
Forderung nach der Aufhebung des PKK-Verbotes trägt die linksextremistische Szene vehement mit. Zu gewaltorientierten Aktionen kam es in diesem
jedoch kann wegen der gewaltbefürwortenden Grundhaltung großer Teile der linksextremistischen Szene in Bezug auf diesen Aspekt keine generelle Entwarnung gegeben

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

gitationsfeld von autoNomeN . Aus ihrer Sicht ist Vorgehensweise von Linksextremisten ein es geboten, den Kampf gegen Faschisten und Konzept
verdeutlichen, dass wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsexihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistitremistischen Kundgebungen geworben. Die sche Aktivitäten darstellt
regelmäßig zu hohen Sachschäden, zu einer deutlichen Polarisierung im linksexteilweise aber auch zu Personenschäden. tremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie
neuerlichen, von des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu Deutschland ausgehenden Holocaust - für bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksexeine massive Unterstützung des Staates
lehnen daher einen deutschen Natioche Rechtsextremisten, sondern immer auch nalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen gegen den Staat und seine Vertreter
verstärkt durch dere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele

2. Glossar der Verfassungsschutzbehörden Anti-Antifa Antifa, autonome Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Der "antifaschistische Kampf" ist ein HauptaNeonazis in Anlehnung an Terminologie und gitationsfeld von autoNomeN . Aus ihrer Sicht ist Vorgehensweise von Linksextremisten ein es geboten, den Kampf gegen Faschisten und Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. In von Daten über politische Gegner. Mit der autonomen Publikationen und Stellungnahmen Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsexihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistitremistischen Kundgebungen geworben. Die sche Aktivitäten darstellt und als solche auch Agitation richtet sich auch gegen bestimmte militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre staatliche Einrichtungen oder ihre RepräsenAktivitäten weisen bisher in der Regel einen tanten. Darüber hinaus werden Adressen und propagandistischen Charakter auf und zielen "Steckbriefe" von politischen Gegnern veröfvornehmlich auf die Verunsicherung des Gegfentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung ners ab. Als Gegner werden dabei auch Angeverbunden sind, diese Personen auch anzuhörige der Sicherheitsbehörden angesehen. greifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen a Ntideutsche befürwortet, die sich in erster Linie gegen den Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden politischen Gegner, insbesondere tatsächliche eine Besonderheit innerhalb der gewaltbeoder vermeintliche "Nazis" richten. Dadurch reiten linksextremistischen Szene und tragen kommt es regelmäßig zu hohen Sachschäden, zu einer deutlichen Polarisierung im linksexteilweise aber auch zu Personenschäden. tremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Antifaschismus Solidarität mit der Politik des Staates Israels "Antifaschismus" als Begriff wird auch von und dem jüdischen Volk. a Ntideutsche sprechen Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung sich - in Befürchtung eines neuerlichen, von des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu Deutschland ausgehenden Holocaust - für bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksexeine massive Unterstützung des Staates Israels tremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. und des Judentums aus und stehen oft positiv Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat zu den USA als deren Schutzmacht. a Ntideutden Faschismus hervorbringe, zumindest aber sche befürchten ein Erstarken des deutschen toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus Nationalismus und ein großdeutsches "Viertes nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliReich", sie lehnen daher einen deutschen Natioche Rechtsextremisten, sondern immer auch nalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen gegen den Staat und seine Vertreter, insbesonUmfeld treten a Ntideutsche verstärkt durch dere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die häufig durch IV Verfassungsschutz | 253

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

unpolitische Jugendliche ein entsprechendes Aussehen zeigen. Die Beachtung, die rechtsextremistischen Skinheads in der Öffentlichkeit und in den Medien zuteil wird
gegen Ausländer, Asylbewerber und soziale Randgruppen, aber auch gegen "Linke" richten. 4.2 Politische Ausrichtung Die politischen Ansichten der Skinhead-Subkultur
reichen von den so genannten Redskins (linksextremistisch beeinflusste Skinheads) über die Redskins so genannten SHARPs (Skinheads against racial prejudice - Skinheads
unpolitische SkinOi-Skinheads heads") bis hin zur Mehrheit der rechtsextremistischen Skinheads einschließlich der so genannten White Power-Skinheads. Die entsprechende
Kreisen hat sich eine vom organisierten Rechtsextremismus unabhängige diffuse rechtsextremistische Weltanschauung herWeltanschauung ausgebildet. Sie ist von rassistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit sowie
sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren Feindbildern zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen

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