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Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtsextremismus 2.8 Immobilien der rechtsextremistischen Szene Um Veranstaltungen wie Konzerte, Liederabende oder Schulungen möglichst ohne behördliche oder zivilgesellschaftliche Störungen durchführen
können, braucht die rechtsextremistische Szene Immobilien. Idealerweise ist es das Eigentum eines Anhängers oder Sympathisanten. Die Räumlichkeiten beziehungsweise die damit
erster Linie dem Aufbau und der Verfestigung der rechtsextremistischen Infrastruktur. Die Anforderungen an die Objekte sind vielfältig und unterscheiden sich
sich, dass Bund und Länder unterschiedliche Angaben zu rechtsextremistischen Szeneobjekten veröffentlichen. Die folgende Aufzählung führt nur Immobilien auf, die sich
Besitz von Rechtsextremisten befinden und von der Szene entsprechend genutzt werden. Lübben (LDS) In Lübben hat der aus etwa einem
Mitglieder für das Kickbox-Training sowie für Kameradschaftsabende und rechtsextremistische Musikveranstaltungen genutzt. Am 30. April 2016 wurde durch die Polizei
geplantes rechtsextremistisches Konzert in den Räumlichkeiten unterbunden. Mühlenfließ (Ortsteil Grabow, PM) Die aus mehreren kleinen Häusern bestehende Immobilie gehört
Potsdamer Stützpunktes der Jungen Nationaldemokraten und Initiators der rechtsextremistischen "Gefangenenhilfe", Maik Eminger. Er ist ebenfalls Mitglied der Partei "DER DRITTE
Immobilie wurde in den Vorjahren regelmäßig als Treffpunkt für Rechtsextremisten genutzt

Rechtsextremismus 2.8 Immobilien der rechtsextremistischen Szene Um Veranstaltungen wie Konzerte, Liederabende oder Schulungen möglichst ohne behördliche oder zivilgesellschaftliche Störungen durchführen zu können, braucht die rechtsextremistische Szene Immobilien. Idealerweise ist es das Eigentum eines Anhängers oder Sympathisanten. Die Räumlichkeiten beziehungsweise die damit verbundenen Veranstaltungen dienen in erster Linie dem Aufbau und der Verfestigung der rechtsextremistischen Infrastruktur. Die Anforderungen an die Objekte sind vielfältig und unterscheiden sich je nach Anlass. Entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz jedoch nicht Immobilien als solche, sondern Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Eine einheitliche Definition, wann eine Immobilie dem Extremismus zuzurechnen ist, ob Eigentum, Besitz oder nur Nutzung das entscheidende Merkmal ist, existiert nicht. So erklärt es sich, dass Bund und Länder unterschiedliche Angaben zu rechtsextremistischen Szeneobjekten veröffentlichen. Die folgende Aufzählung führt nur Immobilien auf, die sich im Besitz von Rechtsextremisten befinden und von der Szene entsprechend genutzt werden. Lübben (LDS) In Lübben hat der aus etwa einem Dutzend Neonationalsozialisten bestehende Kickbox-Verein "Northsidecrew" (NSC) in den Räumlichkeiten der ehemaligen Diskothek "Players" seine Clubund Trainingsräume. Das Objekt wird durch die Mitglieder für das Kickbox-Training sowie für Kameradschaftsabende und rechtsextremistische Musikveranstaltungen genutzt. Am 30. April 2016 wurde durch die Polizei ein geplantes rechtsextremistisches Konzert in den Räumlichkeiten unterbunden. Mühlenfließ (Ortsteil Grabow, PM) Die aus mehreren kleinen Häusern bestehende Immobilie gehört dem ehemaligen Leiter des Potsdamer Stützpunktes der Jungen Nationaldemokraten und Initiators der rechtsextremistischen "Gefangenenhilfe", Maik Eminger. Er ist ebenfalls Mitglied der Partei "DER DRITTE WEG". Sein Bruder, Andre Eminger, ist als Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) vor dem Oberlandesgericht München angeklagt und wurde auf diesem Grundstück im Jahr 2011 von der GSG 9 festgenommen. Die Immobilie wurde in den Vorjahren regelmäßig als Treffpunkt für Rechtsextremisten genutzt. 107

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

vorangetrieben werden, den bestehenden Rechtsstaat zu bekämpfen. Im Berichtsjahr waren keine neuen Vernetzungen zwischen Linksextremisten und zivilgesellschaftlichem Spektrum erkennbar
sich jedoch um eine Momentaufnahme. Bei einer Steigerung der linksextremistischen Aktivitäten ist zu erwarten, dass auch eine verstärkte Verbindung
Afrin (Syrien) am 20. Januar beteiligten sich schleswig-holsteinische Linksextremisten im Rahmen der Kurdistansolidarität an einer Vielzahl von öffentlichen Protestaktionen
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ein großes Mobilisierungspotenzial in der linksextremistischen Szene birgt. Die im Internet verbreitete "Fight4Afrin"-Kampagne rief PKKAnhänger
solidarische deutsche Linksextremisten zu militanten Aktionen gegen Firmen der Rüstungsund Zulieferindustrie auf. In Schleswig-Holstein konnte

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode aktionen wie Sachbeschädigungen gegen das Eigentum von AfD-Mitgliedern sowie der Zerstörung und dem Diebstahl der Wahlplakate. Das weiterhin vorhandene hohe Aggressionsund Gewaltpotenzial der linksextremistischen Szene zeigte sich in zwei tätlichen Angriffen auf AfD-Mitglieder sowie einer Körperverletzung zum Nachteil von zwei Mitgliedern der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Keine neuen Vernetzungen ins zivilgesellschaftliche Spektrum Die bundesweit erzielten Wahlerfolge der AfD führten über die linksextremistische Szene hinaus bis in die Mitte der Gesellschaft zu einer hohen Betroffenheit. Dadurch ist insbesondere die Bekämpfung der AfD in hohem Maße zivilgesellschaftlich anschlussfähig und findet eine breite Unterstützung. Das Engagement von Linksextremisten ist jedoch nur ein Mittel zum Zweck: Über die Implementierung des linksextremistischen Gedankenguts in die Gesellschaft soll das eigentliche Ziel vorangetrieben werden, den bestehenden Rechtsstaat zu bekämpfen. Im Berichtsjahr waren keine neuen Vernetzungen zwischen Linksextremisten und zivilgesellschaftlichem Spektrum erkennbar und auch eine Intensivierung der bestehenden Vernetzungen und Bündnisse konnte nicht beobachtet werden. Hierbei handelt es sich jedoch um eine Momentaufnahme. Bei einer Steigerung der linksextremistischen Aktivitäten ist zu erwarten, dass auch eine verstärkte Verbindung mit dem bürgerlichen Spektrum forciert wird. Solidarität mit Kurden nach türkischer Militäroffensive im syrischen Afrin Als Folge der türkischen Militäroffensive gegen Afrin (Syrien) am 20. Januar beteiligten sich schleswig-holsteinische Linksextremisten im Rahmen der Kurdistansolidarität an einer Vielzahl von öffentlichen Protestaktionen, die sich auch gegen die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei richtete. Hierbei war deutlich zu erkennen, dass die Solidarität zu Kurden und auch zu Anhängern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ein großes Mobilisierungspotenzial in der linksextremistischen Szene birgt. Die im Internet verbreitete "Fight4Afrin"-Kampagne rief PKKAnhänger und solidarische deutsche Linksextremisten zu militanten Aktionen gegen Firmen der Rüstungsund Zulieferindustrie auf. In Schleswig-Holstein konnte 8

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Sensibilisierung und Vernetzung der Beteiligten. Fachtagung zur Partei "Die Rechte" in Dortmund Welche Ziele, Strategien und Aktionsformen prägen die Partei
Rechte? In welchem Maße und in welchen Formen bedroht sie die demokratische Kultur? Was können Staat und Zivilgesellschaft tun? Diese
Fragen standen im Mittelpunkt der Fachtagung "Die Partei 'Die Rechte' - Ideologie, Aktionsformen, Gegenstrategien", die das Ministerium für Inneres und Kommunales
Multiplikatorinnen und Multiplikatoren insbesondere aus zivilgesellschaftlichen Bündnissen gegen Rechtsextremismus, aus Kommunen, der Bildungsarbeit und aus den Sicherheitsbehörden informierten sich
Veranstaltung über die neonazistische Partei Die Rechte und diskutierten Gegenmaßnahmen. Mit der Partei Die Rechte nahm die Tagung einen derzeit
besonders relevanten Akteur des Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen in den Blick. Sie fungiert als Auffangbecken für Aktivisten verbotener neonazistischer Organisationen
Durch die äußere Form als Partei will sich Die Rechte vor repressiven Maßnahmen des Staates schützen. Die Tagung analysierte
sich Kommunen, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden noch stärker gemeinsam dem Rechtsextremismus entgegenstellen. Die Gespräche an verschiedenen Thementischen spiegelten den Grundkonsens
Diskussionen lauteten Aufklärung, Solidarität mit den Opfern des Rechtsextremismus, Begegnung und Dialog in der Einwanderungsgesellschaft. Thementische bei der Fachtagung

Fachtagungen Mit eigenen Fachtagungen und der Teilnahme am Deutschen Präventionstag bringt der Verfassungsschutz Expertinnen und Experten der Prävention zusammen und macht seine eigenen Aktivitäten einem interessierten Fachpublikum bekannt. Ziele sind Information, Sensibilisierung und Vernetzung der Beteiligten. Fachtagung zur Partei "Die Rechte" in Dortmund Welche Ziele, Strategien und Aktionsformen prägen die Partei Die Rechte? In welchem Maße und in welchen Formen bedroht sie die demokratische Kultur? Was können Staat und Zivilgesellschaft tun? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Fachtagung "Die Partei 'Die Rechte' - Ideologie, Aktionsformen, Gegenstrategien", die das Ministerium für Inneres und Kommunales am 25. November 2015 gemeinsam mit der Stadt Dortmund veranstaltet hat. Mehr als 200 Multiplikatorinnen und Multiplikatoren insbesondere aus zivilgesellschaftlichen Bündnissen gegen Rechtsextremismus, aus Kommunen, der Bildungsarbeit und aus den Sicherheitsbehörden informierten sich auf der Veranstaltung über die neonazistische Partei Die Rechte und diskutierten Gegenmaßnahmen. Mit der Partei Die Rechte nahm die Tagung einen derzeit besonders relevanten Akteur des Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen in den Blick. Sie fungiert als Auffangbecken für Aktivisten verbotener neonazistischer Organisationen. Durch die äußere Form als Partei will sich Die Rechte vor repressiven Maßnahmen des Staates schützen. Die Tagung analysierte die Partei aus vielen Perspektiven und setzte ein Signal, dass sich Kommunen, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden noch stärker gemeinsam dem Rechtsextremismus entgegenstellen. Die Gespräche an verschiedenen Thementischen spiegelten den Grundkonsens der Tagung, dass repressive Mittel nicht ausreichen, um Gefahren für die demokratische Kultur abzuwenden. Schlüsselbegriffe der Diskussionen lauteten Aufklärung, Solidarität mit den Opfern des Rechtsextremismus, Begegnung und Dialog in der Einwanderungsgesellschaft. Thementische bei der Fachtagung 236 Prävention, AussteigerProgrAmme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Duldung von Ausländern sind Kernanliegen der Partei. "DIE RECHTE" verortet sich selber zwischen der radikaleren NPD und den "Republikanern
Parteien". Auch die Assoziation zur Partei "Die Linke" ist bewusst und gewollt.37 Namen und Logo folgen dem gleichen logischen Prinzip
allenfalls durch Provokationen von sich reden. Auch wenn die rechtsextremistischen Parteien keine gemeinsame Linie erkennen lassen, so haben
Dortmund (Nordrhein-Westfalen) unter maßgeblicher Regie von "DIE RECHTE" statt. Nach eigenen Angaben nahmen Mitglieder der Partei "DIE RECHTE
Händen klebt Blut". Mit etwa 37 Homepage Bundesverband "DIE RECHTE": "Warum DIE RECHTE?", 08.06.2012 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 38 Homepage
Bundesverband "DIE RECHTE": "Dortmund: Größte Demonstration seit Beginn der TddZ-Kampagne erfolgreich verlaufen!", 06.06.2016 (letzter Zugriff

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

nicht mehr erreichbar. Facebook selbst hat mehrere Seiten der rechtsextremistischen Partei, darunter die des Bundesverbandes und weiterer Unterorganisationen, wegen Verstößen
Landesverbandes und auf eine anstehende Auflösung von "DIE RECHTE" in Brandenburg hin, denn die wenig aktiven Mitglieder sind kaum
Lage, Einfluss auf rechtsextremistische Aktivitäten in Brandenburg zu nehmen. Wäre da nicht die Angst der "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim
einem Verbot, hätte sich der Landesverband der Partei "DIE RECHTE" vermutlich längst aufgelöst. Fazit Die Aktivitäten von "DIE RECHTE" sind
nutzen, um weiterhin unter dem Schutzschirm des Parteienstatus rechtsextremistisch agieren zu können. "DIE RECHTE" führt in Brandenburg allenfalls ein Nischendasein
abebbenden Anti-AsylProblematik konnte sie nicht profitieren. Die konkurrierende rechtsextremistische Splitterorganisation "DER DRITTE WEG" unterscheidet sich erheblich in Organisationsgrad, Programmatik
Aktivitäten. Insofern ist sie für aktive Rechtsextremisten attraktiver. 42 www.spiegel.de: "Facebook sperrt offenbar 'Die Rechte'-Seiten", 13.01.2016 (letzter Zugriff

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 2016 mit dem Thema "Bad Freienwalde wehrt sich! Gegen Ausländergewalt - Kriminelle Ausländer raus!". Auch die innerparteilichen Aktivitäten sind 2016 weitgehend eingeschlafen. Die Internetpräsenz des Landesverbandes ist verwaist und konnte im Mai 2017 nicht mehr aufgerufen werden. Der Facebook-Auftritt ist seit dem Frühjahr 2016 nicht mehr erreichbar. Facebook selbst hat mehrere Seiten der rechtsextremistischen Partei, darunter die des Bundesverbandes und weiterer Unterorganisationen, wegen Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen gesperrt.42 Alles deutet auf einen Rückzug des Landesverbandes und auf eine anstehende Auflösung von "DIE RECHTE" in Brandenburg hin, denn die wenig aktiven Mitglieder sind kaum in der Lage, Einfluss auf rechtsextremistische Aktivitäten in Brandenburg zu nehmen. Wäre da nicht die Angst der "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" vor einem Verbot, hätte sich der Landesverband der Partei "DIE RECHTE" vermutlich längst aufgelöst. Fazit Die Aktivitäten von "DIE RECHTE" sind in Brandenburg erneut zurückgegangen. Der Landesoder auch Kreisverband ist in den sozialen Netzwerken nicht mehr präsent und zeigt sich organisatorisch schwach entwickelt. Wesentliche Tätigkeiten, politische Willensbildung oder gezielte Einflussnahme auf andere sind nicht erkennbar. Vielmehr scheint sich das Kalkül zu bestätigen, die Organisationsform Partei aus taktischen Erwägungen zu nutzen, um weiterhin unter dem Schutzschirm des Parteienstatus rechtsextremistisch agieren zu können. "DIE RECHTE" führt in Brandenburg allenfalls ein Nischendasein. Von der inzwischen abebbenden Anti-AsylProblematik konnte sie nicht profitieren. Die konkurrierende rechtsextremistische Splitterorganisation "DER DRITTE WEG" unterscheidet sich erheblich in Organisationsgrad, Programmatik und Aktivitäten. Insofern ist sie für aktive Rechtsextremisten attraktiver. 42 www.spiegel.de: "Facebook sperrt offenbar 'Die Rechte'-Seiten", 13.01.2016 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 58

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Rechtsextremismus 2.1 Rechtsextremistische Parteien Den rechtsextremistischen Parteien, von denen in Brandenburg im Jahr 2016 die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
RECHTE" und "DER DRITTE WEG" aktiv waren, gelang es bisher nicht, Profit aus der politischen Situation zu schlagen. Ihre Mitgliederzahlen
Asyl-Kampagne verstanden hat, wurde von der Entwicklung abgehängt. Rechtspopulisten haben der Partei schon lange den Rang abgelaufen
begleitenden Kommentators zu als die des Meinungsführers. Bei "DIE RECHTE" sah es sogar noch finsterer aus. Lange erhoffte man sich
einzelner Kreisverband hält die Parteistandarte mehr schlecht als recht hoch. Auch "DER DRITTE WEG", der erst im April 2015 seinen
gelang es bisher jedoch nicht, die Führungsrolle in der rechtsextremistischen Szene zu übernehmen, die sie sich selbst zuspricht. Dies liegt
musste erkennen, dass die gewünschte "Klasse" in der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg eher Mangelware ist. Dennoch ist dem "DRITTEN
allen in Brandenburg vertretenden rechtsextremistischen Parteien am meisten Potenzial zuzugestehen

Rechtsextremismus 2.1 Rechtsextremistische Parteien Den rechtsextremistischen Parteien, von denen in Brandenburg im Jahr 2016 die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), "DIE RECHTE" und "DER DRITTE WEG" aktiv waren, gelang es bisher nicht, Profit aus der politischen Situation zu schlagen. Ihre Mitgliederzahlen blieben konstant oder nahmen lediglich unwesentlich zu. Die NPD, die sich einmal als Motor und Taktgeber der Anti-Asyl-Kampagne verstanden hat, wurde von der Entwicklung abgehängt. Rechtspopulisten haben der Partei schon lange den Rang abgelaufen. Der NPD fiel im Jahr 2016 eher die Funktion des begleitenden Kommentators zu als die des Meinungsführers. Bei "DIE RECHTE" sah es sogar noch finsterer aus. Lange erhoffte man sich, ein Auffangbecken für NPD-Anhänger zu werden, die dem Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht zuvor kommen wollten. Dieser Wunsch erfüllte sich nicht. Nach ewigen Streitereien um die Führung des Landesverbandes steht die Partei in Brandenburg vor einem Scherbenhaufen. Der Landesverband ist de facto inaktiv. Lediglich ein einzelner Kreisverband hält die Parteistandarte mehr schlecht als recht hoch. Auch "DER DRITTE WEG", der erst im April 2015 seinen ersten Stützpunkt im Land Brandenburg gründete, konnte nicht richtig Fahrt aufnehmen. Zwar existieren mittlerweile drei Stützpunkte in Brandenburg. Der Partei gelang es bisher jedoch nicht, die Führungsrolle in der rechtsextremistischen Szene zu übernehmen, die sie sich selbst zuspricht. Dies liegt unter anderem daran, dass die Partei bislang mit ihrer Strategie scheiterte, bei den Mitgliedern auf "Klasse" statt auf "Masse" zu setzen. Auch "DER DRITTE WEG" musste erkennen, dass die gewünschte "Klasse" in der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg eher Mangelware ist. Dennoch ist dem "DRITTEN WEG" von allen in Brandenburg vertretenden rechtsextremistischen Parteien am meisten Potenzial zuzugestehen. 29

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 2.3 "DIE RECHTE" Die Partei "DIE RECHTE" wurde am 27. Mai 2012 in Hamburg auf Initiative
bekennenden Neonationalsozialisten Christian Worch gegründet. Der seit Jahrzehnten aktive Rechtsextremist ist gleichzeitig ihr Bundesvorsitzender. Die Gründung erfolgte als ablehnende Reaktion
Unzufriedene ehemalige DVU-Mitglieder konnten in "DIE RECHTE" eine Alternative zur NPD finden. Auch ehemalige Mitglieder verbotener neonationalsozialistischer Vereinigungen traten
damit angeblich einhergehenden Mitgliederzuwachs gratuliert.35 Das Parteiprogramm36 von "DIE RECHTE" ist von der alten DVU mehr oder weniger abgekupfert
Vermeidung expliziter neonationalsozialistischer Standpunkte gibt sich die "DIE RECHTE" 34 Homepage Bundesverband "DIE RECHTE" unter Rubrik "Verbände", (letzter Zugriff
Homepage Bundesverband "DIE RECHTE": "Kurzer Bericht zum 7. Bundesparteitag von DIE RECHTE in Erfurt", 12.12.2016 (letzter Zugriff
Homepage Bundesverband "DIE RECHTE", Rubrik "Programm", ohne Datum (letzter Zugriff

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 2.3 "DIE RECHTE" Die Partei "DIE RECHTE" wurde am 27. Mai 2012 in Hamburg auf Initiative des bekennenden Neonationalsozialisten Christian Worch gegründet. Der seit Jahrzehnten aktive Rechtsextremist ist gleichzeitig ihr Bundesvorsitzender. Die Gründung erfolgte als ablehnende Reaktion auf die Fusion von "Deutscher Volksunion" (DVU) und NPD. Unzufriedene ehemalige DVU-Mitglieder konnten in "DIE RECHTE" eine Alternative zur NPD finden. Auch ehemalige Mitglieder verbotener neonationalsozialistischer Vereinigungen traten ein, um ihre Aktivitäten unter dem Schutzmantel des Parteienprivilegs ungestört und ungefährdet fortsetzen zu können. Folglich finden sich in vielen Landesverbänden Anhänger neonationalsozialistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Organisationen wieder. Erkennbar insbesondere beim Landesverband Nordrhein-Westfalen, der kurz nach dem Verbot der neonationalsozialistischen Organisationen "Nationaler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft Hamm" und "Kameradschaft Aachener Land" im September 2012 entstand. Die Partei hat eigenen Angaben zufolge 650 Mitglieder und zehn Landesverbände.34 Am 27. November 2016 hat der siebente Bundesparteitag in Erfurt (Thüringen) stattgefunden. Auf der Homepage des Bundesverbands wird darüber berichtet und den Landesverbänden Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu ihrer "kontinuierlich guten Arbeit" sowie dem damit angeblich einhergehenden Mitgliederzuwachs gratuliert.35 Das Parteiprogramm36 von "DIE RECHTE" ist von der alten DVU mehr oder weniger abgekupfert, in etlichen Punkten allerdings sprachlich wie inhaltlich modernisiert und ergänzt worden. Mit einem Lippenbekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Vermeidung expliziter neonationalsozialistischer Standpunkte gibt sich die "DIE RECHTE" 34 Homepage Bundesverband "DIE RECHTE" unter Rubrik "Verbände", (letzter Zugriff am 31.05.2017) 35 Homepage Bundesverband "DIE RECHTE": "Kurzer Bericht zum 7. Bundesparteitag von DIE RECHTE in Erfurt", 12.12.2016 (letzter Zugriff am 17.05.2017) 36 Homepage Bundesverband "DIE RECHTE", Rubrik "Programm", ohne Datum (letzter Zugriff am 17.05.2017) 54

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

Avanti". Fahrzeug eines Bremer Rechtsextremisten Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer
weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel
Bundestagswahl 2013 protestierten Autonome bundesweit gegen Wahlkampfveranstaltungen von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien (s. Kapitel 3.4). Die am 14. August

4.3 Aktionsfelder der Autonomen Die Aktionsfelder "Antirepression" und "Antifaschismus" waren wie bereits in den Vorjahren für die autonome Szene Bremens von zentraler Bedeutung. Weniger Aktivitäten als im Vorjahr gab es dagegen im Aktionsfeld "Soziale Kämpfe". 43 Die autonome Szene reagiert mit ihren politischen Aktivitäten hauptsächlich auf aktuelle politische Ereignisse und setzt selten eigene Themen im politischen Diskurs, so dass es immer wieder zu Schwerpunktverschiebungen kommt. Die subjektive Betroffenheit bestimmt maßgeblich das autonome Handeln und damit das autonome Politikverständnis ("Politik der ersten Person"). 4.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" "Antifaschismus" stellt unverändert seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der Autonomen in Bremen dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. Auch Brandanschläge auf Fahrzeuge von Rechtsextremisten hatte es in den letzten Jahren wiederholt gegeben, so wurde am 1. August 2013 das Fahrzeug eines Bremer Rechtsextremisten beschädigt. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" engagieren sich in Bremen verschiedene autonome Gruppierungen, allen voran die "Antifa" und die seit 2008 aktiven Gruppierungen "Basisgruppe Antifaschismus" Brandanschlag auf (BA) und "Avanti". Fahrzeug eines Bremer Rechtsextremisten Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen und Personen nur ein vordergründiges Ziel dar, ihre tatsächliche Stoßrichtung ist das "bürgerliche und kapitalistische System" und die angeblich ihm zugrunde liegenden faschistischen Wurzeln. Zur Vergrößerung ihres politischen Einflusses und zur Gewinnung neuer Anhänger ist das Bemühen um Bündnisse mit nichtextremistischen Gruppen ein entscheidendes Instrument autonomer "Antifaschismusarbeit". Proteste von Autonomen im Rahmen des Bundestagswahlkampfs 2013 Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2013 protestierten Autonome bundesweit gegen Wahlkampfveranstaltungen von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien (s. Kapitel 3.4). Die am 14. August 2013 von der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) in Bremen-Vegesack veranstaltete Kundgebung wurde von heftigen Protesten von rund 150 Personen begleitet, darunter etwa 60 Autonome. Zu Beginn der Veranstaltung stürmte eine Gruppe von ungefähr 50, teilweise vermummten Autonomen den Kundgebungsort und bewarf dabei vereinzelt Polizisten und NPD-Aktivisten mit Steinen, Tomaten, Eiern usw. Nach vorzeitiger Beendigung der Kundgebung beschädigten sie außerdem die abfahrenden Fahrzeuge der NPD mit Flaschen und Lebensmitteln. Zur Teilnahme an Gegenprotesten riefen im Vorfeld verschiedene autonome Gruppierungen in Bremen auf, u.a. die autonome Gruppierung BA. In ihrem Mobilisierungsaufruf bezog sich die BA auf die von Autonomen initiierte bundesweite Kampagne gegen die Wahlkampftour der NPD, die mit einem Lastwagen erfolgte, dem sogenannten "Flaggschiff". Unter dem Motto "Das NPD Flaggschiff versenken! Die NPD Wahlkampftour zum kentern bringen" wurde im Internet zur Störung der NPD-Wahlkampfveranstaltungen aufgerufen.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

bole, Lebensstil und ideologische Bruchstücke Zur subkulturell geprägten rechtsextremistiausdrücken). Dieses Personenpotenzial wandte schen Szene, zu der Skinheads, sonstige unorsich
allem den lose strukturierten FreieN ganisierte Rechtsextremisten und AngehörikräFteN zu5, die in diesem Zeitraum ihr Persoge subkultureller Kameradschaften2 gehören, nenpotenzial
kräFte im Berichtsjahr demgegenüber wieder deutlich Bei den sonstigen rechtsextremistischen Orgafestere Strukturen anstrebten, um auch bei der nisationen stagnierte
niedrigem Niveau. baren Personenpotenzial planen zu können. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca 2.700 [2008: ca. 2.800 / bundesweit
feste Strukturen lose Strukturen Rechtsextremistische Kameradschaften Sonstige 2009: ca. 1.380 Parteien Organisationen
Partei deutSchlandS nationalsozialistischer oStdeutSchland e.V. unorganisierte (nPd) Kameradschaften (Jlo) Rechtsextremisten4
Mitglieder Angehörige sonstiger freie kräfte5 außerhalb deutSche VolkSunion subkultureller rechtsextremistischer erkennbarer Organisa(dVu) Kameradschaften Organisationen tionsstrukturen
berücksichtigt. 4 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind
aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte Freie KräFte, Freier Widerstand, Freie nationalisten oder

bole, Lebensstil und ideologische Bruchstücke Zur subkulturell geprägten rechtsextremistiausdrücken). Dieses Personenpotenzial wandte schen Szene, zu der Skinheads, sonstige unorsich vor allem den lose strukturierten FreieN ganisierte Rechtsextremisten und AngehörikräFteN zu5, die in diesem Zeitraum ihr Persoge subkultureller Kameradschaften2 gehören, nenpotenzial mehr als vervierfachen konnten zählten im Berichtsjahr noch ca. 890 Personen (von ca. 170 Personen im Jahr 2004 auf 750 im (2008: ca. 940). Dies entspricht einem Rückgang Jahr 2008). Mehrere Faktoren deuten jedoch daum ca. 5 %. rauf hin, dass die Hauptakteure der FreieN kräFte im Berichtsjahr demgegenüber wieder deutlich Bei den sonstigen rechtsextremistischen Orgafestere Strukturen anstrebten, um auch bei der nisationen stagnierte die Mitgliederzahl im BeUmsetzung von Aktivitäten mit einem kalkulierrichtsjahr auf niedrigem Niveau. baren Personenpotenzial planen zu können. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen (insgesamt: ca 2.700 [2008: ca. 2.800 / bundesweit 2008: ca. 30.000]3) feste Strukturen lose Strukturen Rechtsextremistische Kameradschaften Sonstige 2009: ca. 1.380 Parteien Organisationen 2008: ca. 1.350 2009: ca. 840 2009: ca. 460 2009: ca. 30 2008: ca. 930 2008: ca. 500 2008: ca. 30 davon u.a.: davon u.a.: davon u.a.: davon u.a.: Subkulturelle Szene nationaldemokratiSche Angehörige neoJunge landSmannSchaft sowie sonstige Partei deutSchlandS nationalsozialistischer oStdeutSchland e.V. unorganisierte (nPd) Kameradschaften (Jlo) Rechtsextremisten4 2009: ca. 800 2009: ca. 190 2009: ca. 20 2009: ca. 620 2008: ca. 850 2008: ca. 160 2008: ca. 20 2008: ca. 600 Mitglieder Angehörige sonstiger freie kräfte5 außerhalb deutSche VolkSunion subkultureller rechtsextremistischer erkennbarer Organisa(dVu) Kameradschaften Organisationen tionsstrukturen 2009: ca. 40 2009: ca. 270 2009: ca. 10 2009: ca. 760 2008: ca. 80 2008: ca. 340 2008: ca. 10 2008: ca. 750 2 Ohne neonationalsozialistische Kameradschaftsszene. 3 Soweit nicht gesondert gekennzeichnet, sind Mehrfachmitgliedschaften nicht berücksichtigt. 4 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 5 Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgelöster Kameradschaften, um Mitglieder von (in-)aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte Freie KräFte, Freier Widerstand, Freie nationalisten oder autonome nationalisten in Sachsen auftreten und ideologisch der neonationalsozialistischen Szene zuzurechnen sind. 4 | Extremistische Bestrebungen

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Aufruf aus Chemnitz nicht. Alternativ sehen Linksextremisten im Outing299 mutmaßlicher Rechtsextremisten ein adäquates Mittel, dass es ihnen trotz geringer personeller
Akteur, der sich anschickt, das organisatorische Rückgrat des neuen rechten Vormarsches zu werden.", https:// nationalismusistkeinealternative.net/artikel-im-lower-class-magazine/ (Stand: 11. Februar

Linksex tremismus - A u tonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden Auch der im Jahr 2016 zu verzeichnende starke Anstieg klandestiner Aktionen297 setzte sich nicht fort. So gab es 2017 zehn solcher Aktionen gegenüber 15 im Vorjahr bzw. fünf im Jahr 2015. Dennoch hat diese Aktionsform weiter große Bedeutung. Zu einer Häufung entsprechender Aktionen kam es im Umland von Leipzig. Hauptziel war der politische Gegner. Darüber hinaus zeigte sich insbesondere im zeitlichen Zusammenhang mit der Bundestagswahl im September 2017 eine Häufung von Straftaten gegen Funktionsträger und Büros der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Diese wurden vorwiegend in den ländlichen Regionen Sachsens und in der Region Ostsachsen begangen, obwohl diese Regionen keine bzw. nur schwach ausgeprägte linksextremistische Strukturen aufweisen. Dies muss sich jedoch nicht widersprechen, diese Taten bedingen nicht zwingend ein hohes linksextremistisches Personenpotenzial. Ein kleiner, aber fester Personenkreis mit hohem Konspirationsgrad ist eine hinreichende Voraussetzung. Die AfD gilt in der linksextremistischen Szene als "Erste-Klasse-Gegner"298; Angriffe auf sie werden daher als legitim angesehen. Region Westsachsen Die Region Westsachsen umfasst die Stadt Chemnitz, den Vogtlandkreis, den Landkreis Zwickau sowie den Erzgebirgskreis. In der Region existierten im Berichtsjahr im Vergleich zu Leipzig und Dresden lediglich kleine, weitgehend unstrukturierte autonome Szenen mit wenigen Personen, die sich nach wie vor in den Städten Chemnitz und Plauen konzentrierten. Dabei agierten Autonome jeweils ohne eigene lokale Gruppenbezeichnung. Ihre öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten waren im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr insgesamt rückläufig. Insbesondere wandten sich Linksextremisten von den von Nichtextremisten organisierten Protestdemonstrationen gegen Versammlungen der PEGIDA Chemnitz-Westsachsen in Chemnitz ab. Bereits 2016 hatten sich ihre Aktivitäten nur auf verbale Proteste in Hörund Sichtweite der jeweiligen Gegenveranstaltung beschränkt, ohne diese nachhaltig zu stören. Auch der weitgehend ruhige Verlauf des Demonstrationsgeschehens am 5. März 2017 ist kennzeichnend für die personell gering aufgestellte und schwach vernetzte Chemnitzer autonome Szene. Anlässlich des 72. Jahrestages der Zerstörung von Chemnitz im Zweiten Weltkrieg beteiligten sich nur 20 Linksextremisten an dem Aufzug eines nicht extremistischen Veranstalters. Obwohl das Demonstrationsmotto "Chemnitz entnazifizieren [...]" für Linksextremisten attraktiv war, folgten die aktionsorientierten autonomen Gruppen dem Aufruf aus Chemnitz nicht. Alternativ sehen Linksextremisten im Outing299 mutmaßlicher Rechtsextremisten ein adäquates Mittel, dass es ihnen trotz geringer personeller Stärke ermöglicht, öffentlichkeitswirksam Akzente zu setzen. Dazu zählen das Plakatieren von Flyern in der Nähe der Arbeitsstelle von Betroffenen 297 siehe Glossar 298 "Als ...umsGanze!-Bündnis werden wir die AfD daher in diesem Jahr als 'Erste-Klasse-Gegner' angreifen, als einen Akteur, der sich anschickt, das organisatorische Rückgrat des neuen rechten Vormarsches zu werden.", https:// nationalismusistkeinealternative.net/artikel-im-lower-class-magazine/ (Stand: 11. Februar 2016) 299 Zur Aktionsform des "Outings" siehe Abschnitt II.3.3 A utonome 210

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

linksextremistische antisemitische Strafttat gezählt (Volksverhetzung). 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr
Rückgang der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 51 % zu verzeichnen. Mehr als 60 % dieser Gewalttaten sind
Körperverletzungsdelikte, gefolgt von Widerstandsdelikten.5 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 5 Gewalttaten: 2016 2017 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte

VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE Im Themenfeld "Kampagne gegen Umstrukturierung" wurden wesentlich weniger Gewalttaten ausgewiesen als noch im Vorjahr (2017: 49, 2016: 188). Der Großteil dieser Straftaten (27) wurde erneut in Berlin begangen. Im Berichtsjahr wurde lediglich eine linksextremistische antisemitische Strafttat gezählt (Volksverhetzung). 3.1.1 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Rückgang der Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten um 51 % zu verzeichnen. Mehr als 60 % dieser Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte, gefolgt von Widerstandsdelikten.5 Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten 5 Gewalttaten: 2016 2017 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 3 2 Körperverletzungen 328 162 Brandstiftungen 40 23 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 2 1 Landfriedensbruch 65 20 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 16 9 Freiheitsberaubung 1 0 Raub 16 8 Erpressung 1 2 Widerstandsdelikte 70 37 gesamt 542 264 5 Siehe Fußnote 1. 34

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

Linksextremismus in Schleswig-Holstein.............................140 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein
Organisationen ...................................................................................................146 2.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................................................................. 146 2.2 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung .................................... 149 3 Entwicklungen im Berichtsjahr ...........................................................................152 3.1 Reaktionen
Einflussnahme von Ausländerextremisten und Kooperation der PKK mit deutschen Linksextremisten .................................................. 156 3.4 Kampagne für die Freilassung Abdullah Öcalans

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4 Mitgliederentwicklung der Reichsbürgerbewegung in Schleswig-Holstein 2015 bis 2018....................................................................................................118 VI Linksextremistische Bestrebungen .................................................................120 1 Wesensmerkmale des Linksextremismus ..........................................................120 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums .........122 2.1 Dogmatischer Linksextremismus ............................................................... 122 2.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) .......................................... 122 2.1.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............................... 124 2.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ................... 125 2.2 Undogmatischer Linksextremismus ........................................................... 126 2.2.1 Autonome ......................................................................................... 126 2.2.2 Postautonome .................................................................................. 128 2.2.3 Antiimperialisten ............................................................................... 131 2.3 Rote Hilfe e.V. (RH) ................................................................................... 131 3 Linksextremistische Aktivitäten ..........................................................................134 3.1 Antifaschismus und Antirassismus............................................................. 134 3.2 Solidaritätsaktionen mit Auslandsbezug .................................................... 137 3.2.1 Proteste gegen die türkische Militäroffensive in Afrin (Syrien) .......... 137 3.2.2 Unterstützung eines katalanischen Separatisten .............................. 139 4 Entwicklungen des Linksextremismus in Schleswig-Holstein.............................140 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein 2014 bis 2018 ........................................144 VII Extremismus mit Auslandsbezug ...................................................................145 1 Wesensmerkmale und Begriffsbestimmungen ...................................................145 2 Organisationen ...................................................................................................146 2.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................................................................. 146 2.2 Türkischer Rechtsextremismus/Ülkücü-Bewegung .................................... 149 3 Entwicklungen im Berichtsjahr ...........................................................................152 3.1 Reaktionen auf die Entwicklung in Syrien .................................................. 153 3.2 Wahlkampf für die Parlamentswahlen in der Türkei ................................... 155 3.3 Politische Einflussnahme von Ausländerextremisten und Kooperation der PKK mit deutschen Linksextremisten .................................................. 156 3.4 Kampagne für die Freilassung Abdullah Öcalans ...................................... 161 4 Mitgliederentwicklung .........................................................................................162 IV

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Borna beteiligten sich auch außerhalb Sachsens an rechtsextremistischen Ereignissen. So nahmen ihre Mitglieder am jährlichen Gedenken anlässlich des Todestages
überregionale Vernetzung der JNStrukturen in Sachsen erkennen.143 D ie Rechte Im Landkreis Leipzig existieren keine eigenen Strukturen der Partei
Rechte. Dennoch wurde in Wurzen am 2. September 2017 vom Landesvorsitzenden der Partei Die Rechte eine Spontankundgebung unter dem Motto
Personen. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische und subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen Vereinzelte Neonationalsozialisten aus dem Landkreis beteiligten sich an einer rechtsextremistischen Demonstration
Partei D ie Rechte am 1. Mai 2017 in Halle, die maßgeblich von Angehörigen des A ntikapitalistischen Kollektivs (AKK) geprägt
neonationalsozialistischen Strukturen gibt es im Landkreis Leipzig subkulturell geprägte rechtsextremistische Strukturen. Zum ihrem Betätigungsfeld zählen auch die Durchführung und Teilnahme
rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, wie dem "Sommerfest mit Lunikoff & Freunden" am 17. Juni 2017 in Grimma, OT Roda. Etwa
Aktion zur Stärkung des Szenezusammenhalts. Insgesamt nahmen ca. 150 Rechtsextremisten und deren Familienangehörige teil. 142 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen

Rec h t se x t r emismus - Landkreis Leipzig Im Landkreis Leipzig existiert im Raum Borna noch eine aktive Struktur der JN. Der bereits im vergangenen Jahr zu erkennende Rückgang des Aktionsniveaus des JN-"Stützpunktes Borna" setzte sich im Jahr 2017 weiter fort. Wie bereits in den Jahren zuvor beteiligten sich Mitglieder der JN Borna mit einem eigenen Transparent an dem "Trauermarsch"142 am 11. Februar 2017 anlässlich des Jahrestages der Bombardierung der Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg am 13. Februar 1945. Die JN Borna beteiligten sich auch außerhalb Sachsens an rechtsextremistischen Ereignissen. So nahmen ihre Mitglieder am jährlichen Gedenken anlässlich des Todestages von Rudolf HESS am 19. August 2017 in Berlin-Spandau teil. Gemeinsam mit Akteuren aus anderen sächsischen Regionen reisten sie nach Berlin. Dies lässt nach wie vor eine überregionale Vernetzung der JNStrukturen in Sachsen erkennen.143 D ie Rechte Im Landkreis Leipzig existieren keine eigenen Strukturen der Partei Die Rechte. Dennoch wurde in Wurzen am 2. September 2017 vom Landesvorsitzenden der Partei Die Rechte eine Spontankundgebung unter dem Motto "Keine Macht den Rotfaschisten" durchgeführt. An dieser beteiligten sich ca. 50 Personen. Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische und subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen Vereinzelte Neonationalsozialisten aus dem Landkreis beteiligten sich an einer rechtsextremistischen Demonstration der Partei D ie Rechte am 1. Mai 2017 in Halle, die maßgeblich von Angehörigen des A ntikapitalistischen Kollektivs (AKK) geprägt wurde. Bereits im Vorfeld wurde mittels Flyern für die Veranstaltung unter dem Motto "Tradition verpflichtet - 84. Tag der deutschen Arbeit" u. a. in Grimma mobilisiert. Unter dem Motto "Ein Volk hilft sich selbst" organisierten am 9. März 2017 THÜGIDA & Wir lieben S achsen eine "Infotour" in Rötha und Borna. So wurde mittels eines "Infoflugblattes" über die Spendenaktion aufgeklärt und Spendenbeutel an "Bedürftige" verteilt. Neben den neonationalsozialistischen Strukturen gibt es im Landkreis Leipzig subkulturell geprägte rechtsextremistische Strukturen. Zum ihrem Betätigungsfeld zählen auch die Durchführung und Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen, wie dem "Sommerfest mit Lunikoff & Freunden" am 17. Juni 2017 in Grimma, OT Roda. Etwa 150 bis 200 Personen nahmen an dieser Veranstaltung in einem Steinbruch teil. Außerdem organisierte die Szene den jährlich stattfindenden "Muldentaler Kameradschaftslauf". Dieser fand im September 2017 erneut in einem Steinbruch in Grimma, OT Roda, statt. Hierbei handelt es sich weniger um eine Sportveranstaltung im engeren Sinne als vielmehr um eine Aktion zur Stärkung des Szenezusammenhalts. Insgesamt nahmen ca. 150 Rechtsextremisten und deren Familienangehörige teil. 142 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen 143 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen 120

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Eine gelangte schaft zu kaschieren. Die jährliche Zusammenstellung linksextremistischer zur Zündung. Die Bahnstrecke musste aufgrund des Schadens mehrere Gewalttaten beweist
ohne Einfluss auf den Bahnverkehr bist ein Nazi beziehungsweise Rechter" an, drückte ihn zunächst gegen blieb. Die Taten stehen
Bahnnetzes aufgefunden wurden. Zwei 21und 24-jährige Mitglieder der rechtsextremistischen Szene In der Mehrzahl ist es nicht zur Zündung
Cottbus von fünf vermummten Angehörigen der linksextremistischen Szene angegriffen und durch Faustschläge, Tritte sowie mit einem Knüppel attackiert. Im Zusammenhang
einem Besuch des "linken" Szenetreffs "Archiv" in Potsdam wurden am 17.04.2011 drei 21bis 31-jährige Besucher von fünf oder sechs
Polizei. Fünf mit Sturmhauben vermummte, augenscheinliche Mitglieder der "linken" Szene attackierten am 23.04.2011 in Cottbus verbal und tätlich zwei Teilnehmer

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Linksextremismus 3.4 Beispiele linksextremistischer Straftaten gegen ein Privatfahrzeug, das auf der öffentlichen Straße vor der Revierpolizei stand. Im anderen Fall war ein Fahrzeug der Bundespolizei Linksextremistische Gewalt hat viele Facetten: Körperverletzungen durch betroffen. Angriffe auf Polizeibeamte oder den politischen Gegner, Brandstiftungen oder Anschläge auf die öffentliche Infrastruktur. Linksextremistische GeEin 23-Jähriger wurde am 03.10.2011 in Potsdam aufgrund seines walttäter beweisen immer wieder aufs Neue, dass sie bewusst große Sachäußeren Erscheinungsbildes geschlagen und als "Scheiß Nazi" beschäden, die Gefährdung von Menschenleben und schwere Verletzungen schimpft. Er erlitt einen Nasenbeinbruch. von Menschen in Kauf nehmen, wenn sie diese als Feinde ansehen. Bei Unbekannte Täter legten an der ICE-Bahnstrecke Hamburg-Berlin bei ihren Vorhaben und Taten berufen sie sich häufig auf demokratische WerFalkensee (Ortsteil Finkenkrug, HVL) in Kabelschächten zwei unkonte. Das ist jedoch nur ein Versuch, ihre eigene Intoleranz und Gewaltbereitventionelle Brandund Sprengvorrichtungen (USBV) ab. Eine gelangte schaft zu kaschieren. Die jährliche Zusammenstellung linksextremistischer zur Zündung. Die Bahnstrecke musste aufgrund des Schadens mehrere Gewalttaten beweist das immer wieder aufs Neue. Tage gesperrt werden. Am 12.10.2011 entdeckten Mitarbeiter der Deutschen Bahn an der ICE-Strecke Berlin-Hannover zwischen Staaken und Ein 16-Jähriger sprach am 08.01.2011 in Oberkrämer (Ortsteil Bötzow, Wustermark bei Dallgow-Döberitz (HVL) drei USBV. Eine davon löste OHV) einen 17-Jährigen wegen dessen Kleidung mit den Worten "Du eine Störmeldung aus, was aber ohne Einfluss auf den Bahnverkehr bist ein Nazi beziehungsweise Rechter" an, drückte ihn zunächst gegen blieb. Die Taten stehen im Zusammenhang zu einer größeren Zahl von einen Zaun, anschließend zu Boden und versetzte ihm mehrere FaustUSBV, die im Zeitraum vom 10.10.2011 bis 13.10.2011 in Kabelschächschläge ins Gesicht. ten des Berliner und Brandenburger Bahnnetzes aufgefunden wurden. Zwei 21und 24-jährige Mitglieder der rechtsextremistischen Szene In der Mehrzahl ist es nicht zur Zündung der Brandsätze gekommen. wurden am 07.02.2011 in Cottbus von fünf vermummten Angehörigen der linksextremistischen Szene angegriffen und durch Faustschläge, Tritte sowie mit einem Knüppel attackiert. Im Zusammenhang mit einem Besuch des "linken" Szenetreffs "Archiv" in Potsdam wurden am 17.04.2011 drei 21bis 31-jährige Besucher von fünf oder sechs Personen als "Scheiß Faschos" und "Nazis" beschimpft, mit Reizgas besprüht, zu Boden gerissen und getreten. Die Täter entfernten sich noch vor dem Eintreffen der Polizei. Fünf mit Sturmhauben vermummte, augenscheinliche Mitglieder der "linken" Szene attackierten am 23.04.2011 in Cottbus verbal und tätlich zwei Teilnehmer einer vorausgegangenen Mahnwache der NPD. Nachdem die Geschädigten in einem Einkaufszentrum untergetaucht waren, postierten sich ihre Verfolger davor. Als diese unter den Passanten einen weiteren Teilnehmer der Mahnwache entdeckten, stürzten sie sich auf ihn. Der Geschädigte konnte einem angesetzten Faustschlag jedoch ausweichen und entkam. Unbekannte Täter entzündeten am 02.07.2011 in Oranienburg (OHV) Vorderreifen von zwei Fahrzeugen. In einem Fall richtete sich die Tat 148 149

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 39 und antisemitischer Einstellungsmuster zusammen. Der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Schwerpunkt in liegt in Ostdeutschland. Bei einem
dort fast die Hälfte d e r gewaltbereite n Rechtsextremisten. Besonders aktive Szenen waren im Großraum Berlin, in Westsachsen sowie
Gewalttaten gegen politische Gegner verübt worden. Das Verhältnis von rechtsextremistischen Skinheads zu NeoVerhältnis zu Neonazis nazis gestalte
ihres Zusammenwirkens in den letzten Jahren - ambivalent. Zwar sind rechtsextremistische Skinheads zunehmend in lokale Kameradschaften eingebunden
politischer Arbeit. Die Mobilisierungskraft vo n Neonazis in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene ließ deutlich nach , wenn es bei neonazistischen Veranstaltungen
Musikgruppe bei einer Demonstration (vgl. Nr. 3.2) - mangelte. Gegenüber rechtsextremistischen Parteien hegen Skinheads Verhältnis zu erhebliches Misstrauen; einer organisatorischen Einbindung
rechtsextremistischen Parteien deren Strukturen begegnen sie mit Skepsis. Dies gilt insbesondere für die Parteien "Die Republikaner" (REP) und "Deutsch
selbst vom Spektru m d e r gewaltbereite n Rechtsextremisten abgrenzen. Verbindungen bestehen dagegen zwischen der rechtsextremistischen Skinhead-Szene

Rechtsextremistische Bestrebungen 39 und antisemitischer Einstellungsmuster zusammen. Der Schwerpunkt der rechtsextremistischen Skinhead-Szene Schwerpunkt in liegt in Ostdeutschland. Bei einem Bevölkerungsanteil von Ostdeutschland rund einem Fünftel an der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland lebt dort fast die Hälfte d e r gewaltbereite n Rechtsextremisten. Besonders aktive Szenen waren im Großraum Berlin, in Westsachsen sowie im südlichen SachsenAnhalt festzustellen. Daneben existieren aber auch in anderen Regionen bedeutendere Skinhead-Gruppierungen. Gegen sieben ehemalige Führungsmitglieder der früheren Strafverfahren "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) wurde am 12. September gegen Mitglieder das Hauptverfahren wege n d e s Verdachts der Bildung einer der "Skinheads Sächsische Schweiz" kriminellen Vereinigung eröffnet. Die 1996 gegründete und mit ihrer straffen organisatorischen Struktur für die üblicherweise organisationsfeindliche Skinhead-Szene eher untypische Gruppierung war vom Sächsischen Staatsminister des Innern zusammen mit ihrer "Aufbauorganisation" (SSS-AO) mit Wirkung vom 5. April 2001 verbote n worden. Aus dem Kreis der SSS waren in den letzten Jahren eine Reihe von Gewalttaten gegen politische Gegner verübt worden. Das Verhältnis von rechtsextremistischen Skinheads zu NeoVerhältnis zu Neonazis nazis gestalte t - s i ch trotz ihres Zusammenwirkens in den letzten Jahren - ambivalent. Zwar sind rechtsextremistische Skinheads zunehmend in lokale Kameradschaften eingebunden (vgl. Kap. IV, N r. 2) und nehmen an den vo n Neonazis organisierten Demonstrationen teil. Ihnen fehlt jedoch größtenteils der - bei Neonazis stärker ausgeprägte - Wille zu längerfristiger politischer Arbeit. Die Mobilisierungskraft vo n Neonazis in der rechtsextremistischen Skinhead-Szene ließ deutlich nach , wenn es bei neonazistischen Veranstaltungen an einer "attraktiven" subkulturellen Komponente - e t w a d e m Auftritt einer Skinhead-Musikgruppe bei einer Demonstration (vgl. Nr. 3.2) - mangelte. Gegenüber rechtsextremistischen Parteien hegen Skinheads Verhältnis zu erhebliches Misstrauen; einer organisatorischen Einbindung in rechtsextremistischen Parteien deren Strukturen begegnen sie mit Skepsis. Dies gilt insbesondere für die Parteien "Die Republikaner" (REP) und "Deutsch e Volksunion" (DVU), die sich seit Jahren auch selbst vom Spektru m d e r gewaltbereite n Rechtsextremisten abgrenzen. Verbindungen bestehen dagegen zwischen der rechtsextremistischen Skinhead-Szene und der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), eine Folge des in den letzten Jahren zu Bericht 2002

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Landkreis Mittelsachsen Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische und subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen In einem Objekt in Mittweida fanden im Jahr
durchschnittlich ca. 250 Personen besucht. Der für die rechtsextremistische Szene bedeutsamste Vortrag fand am 14. Oktober 2017 statt. Als "Zeitzeugin
Ursula HAVERBECK auf, eine mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin und Rechtsextremistin. Für diese Veranstaltung war bereits im Vorfeld bundesweit mittels eines
Veranstaltung beteiligten sich etwa 300 Personen, darunter Rechtsextremisten aus mehreren sächsischen Landkreisen sowie aus anderen Bundesländern. Die Vorträge selbst wurden
überregional aktiven Neonationalsozialisten organisiert. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Betätigungsfeld der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zählen auch
Durchführung und Teilnahme an Quelle: LfV Sachsen rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. So wurde mittels (Stand: 10. Oktober 2017) eines Flyers für einen
rechtsextremistischen Liederabend am 27. Mai 2017 in der Region Döbeln mobilisiert, welcher schließlich kurzfristig nach Brand-Erbisdorf, OT Gränitz, verlegt
verdressed (Raum Döbeln) existieren im Landkreis Mittelsachsen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Die Band S achsenblut war zusammen mit der Freitaler

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Zentrale Merkmale des Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus
übersteigertes Rechtsextremismus Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechts1. Ablehnung der universellen extremisten sind
Nationalitäten als Bevorzugung autoritärer und auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. totalitärer Staatsmodelle 3. Aggressiver Nationalismus
Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsord(Konzept der "Volksgemeinnung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen
ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste keit Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat 4. Verharmlosung
wesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß
richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos
Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die aus den drei Rechtsextremisten bestehende Gruppierung lebte rund 13 Jahre im Untergrund und ermordete

Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Ausländer-, Islamfeindlichkeit sowie Antisemitismus. Ausländerfeindlichkeit bezieht sich auf die Feindseligkeit gegenüber Ausländern, während Islamfeindlichkeit die Abwertung von Personen wegen ihrer religiösen Überzeugung beschreibt, die häufig jedoch auch auf ethnische Zugehörig21 keit oder Nationalität abstellt. Antisemitismus meint die Feindseligkeit gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell oder rassistisch begründet und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Zentrale Merkmale des Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Rechtsextremismus Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechts1. Ablehnung der universellen extremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie Gleichheit aller Menschen oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation wird dabei 2. Verachtung des demokragegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Sie wird als ein so wichtiges, absolutischen Verfassungsstaates; tes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer Nationalitäten als Bevorzugung autoritärer und auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterzuordnen sind. totalitärer Staatsmodelle 3. Aggressiver Nationalismus Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische Gesellschaftsord(Konzept der "Volksgemeinnung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat und schaft") und Fremdenfeindlichdas ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste keit Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat 4. Verharmlosung, Relativierung weichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. Diese antidemokratischen oder Leugnung der unter Vorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und der nationalsozialistischer Herrfreiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundelement schaft begangenen Verrechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde noch brechen (Revisionismus) mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autoritäre Staatsverständnis und das antipluralistische Gesellschaftsverständnis widersprechen wesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes. 3.2 NSU-Prozess Der am 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnene Strafprozess richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die aus den drei Rechtsextremisten bestehende Gruppierung lebte rund 13 Jahre im Untergrund und ermordete in den Jahren 2000 bis 2007 vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven bundesweit insgesamt neun Personen ausländischer Herkunft und eine Polizistin. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Eigenvertrieb Seit einigen Jahren etabliert sich auch eine linksextremistische Hass-Mumit kleinen Stückzahlen anbieten. Der hohe und erfolgreiche Druck
gehalten. demokratische Grundordnung oder Personen aufgerufen. Sie dienen der Rechtsextremistische Bands aus Brandenburg und anderen BundeslänSzene ebenso als Mittel für
rechtliche us begrenzt. Tonträger werden heimlich produziert und ebenso heimlich Reaktionen erfolgt. Die bislang eher zögerliche Beschäftigung mit linksexvertrieben. Parallel
Oranienburg. Eine der letzten Alternativen ist das Grundstück des Rechtsextremisten Klaus Mann in Finowfurt (BAR). Rock ist ein Bestandteil
Freiheit der Künste gedeckt. Stilistisch lässt sich die linksextremistische Musikszene schwer eingrenzen. In der Regel ist ihr eines gemein
klassischen Stil der Arbeiterbewegung gehören ebenfalls zum Repertoire linksextremistischer Musiker. Plattformen für linksextremistische Hass-Musik Zwei Festivals, die im vergangenen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Hass-Musik im Extremismus Tonträger nach wie vor bei bekannten und vertrauten Labels produzieren 2.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen und vermarkten lassen. "Neulinge" werden zur Veröffentlichung weiterhin auf das Internet ausweichen und ihre Eigenproduktion im Eigenvertrieb Seit einigen Jahren etabliert sich auch eine linksextremistische Hass-Mumit kleinen Stückzahlen anbieten. Der hohe und erfolgreiche Druck der sik. In ihren Texten wird zu Gewalt und zum Kampf gegen die freiheitliche Sicherheitsbehörden wird in Brandenburg konsequent aufrecht gehalten. demokratische Grundordnung oder Personen aufgerufen. Sie dienen der Rechtsextremistische Bands aus Brandenburg und anderen BundeslänSzene ebenso als Mittel für die Rekrutierung, Mobilisierung sowie zur Fidern wissen das. Brandenburgische Hass-Musiker weichen daher weiternanzierung. Im Gegensatz zu rechtsextremistischer Hass-Musik sind in hin auf andere (Bundes-)Länder aus. In Brandenburg ist ihr Aktionsradidiesem Bereich jedoch bisher kaum zivilgesellschaftliche oder rechtliche us begrenzt. Tonträger werden heimlich produziert und ebenso heimlich Reaktionen erfolgt. Die bislang eher zögerliche Beschäftigung mit linksexvertrieben. Parallel dazu wird nach abgeschiedenen Privatobjekten für tremistischer Hass-Musik liegt vor allem an der schwierigen Abgrenzung kleinere Konzerte Ausschau gehalten. Ein solcher Ort war bis September und Zuordnung. 2011 der "Speicher" (JUZ) in Oranienburg. Eine der letzten Alternativen ist das Grundstück des Rechtsextremisten Klaus Mann in Finowfurt (BAR). Rock ist ein Bestandteil der Jugendkultur und hat sich in zahlreiche StiMöglicherweise wird die NPD versuchen, dieses Grundstück häufiger für le ausdifferenziert. Für den etwas später aufgekommenen Pop gilt das Konzerte zu nutzen. Schon deshalb, um ihre Anbindung an Neonationalebenso. Diese Stile dienen nicht nur der Unterhaltung. Sie können ebenso sozialisten zu intensivieren. Kommt es jedoch zu Konzerten, so ist eine bewusst politisch wie kritisch sein und als Ventil für Protest dienen. Eine zunehmend professionellere Organisation feststellbar. Demokratie kann und muss das aushalten. Schließlich lässt sich über Geschmäcker vortrefflich streiten. Hass-Musiker unterliegen aber dem Irrglauben, sie könnten sich mit Ihren politisch motivierten Gewaltaufrufen auf die Kunstund Meinungsfreiheit berufen. Dem ist aber nicht so. Gewalt gegen den politischen Gegner, den Staat oder seine Vertreter auszuüben, oder zu solcher Gewalt aufzurufen, ist nicht durch die Freiheit der Meinung oder durch die Freiheit der Künste gedeckt. Stilistisch lässt sich die linksextremistische Musikszene schwer eingrenzen. In der Regel ist ihr eines gemein: Sie will in der Öffentlichkeit als Protest verstanden werden. Punk und Hardcore sind dominierende Stile, Hip Hop und Elektro gewinnen zunehmend an Bedeutung. Ska, Reggae und Kampflieder im klassischen Stil der Arbeiterbewegung gehören ebenfalls zum Repertoire linksextremistischer Musiker. Plattformen für linksextremistische Hass-Musik Zwei Festivals, die im vergangenen Jahr in Brandenburg stattgefunden haben, können als Beispiel genannt werden: Am 25. Juni 2011 traten auf der Veranstaltung "Dahme zeigt Gesicht" (LDS) mit den Punkbands "Bums" aus Baden-Württemberg und "Daily Terroristen" aus Niedersachsen zwei Bands auf, die in einzelnen Texten die Grenze zwischen Gesellschaftskritik und Gewaltverherrlichung klar überschreiten. So enthält der Titel "Räumt auf!" der Band "Bums" folgende Textzeile: 122 123

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI "DIE LINKE." Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse
Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE." Die Partei ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach
soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei "DIE LINKE." hat sich über mehrere Jahre eine Tendenz herausgebildet, nach
wichtigsten Strömungen sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL), "marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus
sonstigen offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei "DIE LINKE." sind insbesondere der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband
LINKE.SDS) zu zählen. Sie alle haben das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden
Zusammenschlüsopposition ausgerichtet. Sie bekennt sen innerhalb der Partei "DIE LINKE." sich offen zum Ziel einer anderen Gemit ca. 1.250 Mitgliedern

LIN KS EXTREM IS M U S 4.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STRÖMUNGEN UND ZUSAMMENSCHLÜSSE IN DER PARTEI "DIE LINKE." Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet linksextremistische Strömungen, Zusammenschlüsse und Teilstrukturen in der Partei "DIE LINKE." Die Partei ist aus der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt am 16. Juni 2007 nach dem Beitritt der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" (WASG). In der Partei "DIE LINKE." hat sich über mehrere Jahre eine Tendenz herausgebildet, nach der offen extremistische Strömungen einen sichtlichen Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen wie auch auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands ausüben. Die wichtigsten Strömungen sind die "Kommunistische Plattform" (KPF), die "Antikapitalistische Linke" (AKL), die "Sozialistische Linke" (SL), "marx21 - Netzwerk für internationalen Sozialismus" und der "Geraer Sozialistische Dialog" (GSoD). Zu den sonstigen offen extremistischen Zusammenschlüssen der Partei "DIE LINKE." sind insbesondere der Jugendverband "Linksjugend ['solid]" und der "Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband" (DIE LINKE.SDS) zu zählen. Sie alle haben das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - später kommunistischen - Staatssystems zu überwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. 4.3.1 "KOMMUNISTISCHE munistinnen und Kommunisten" steht PLATTFORM" (KPF) sie in marxistisch-leninistischer TradiDie KPF gehört zu den größten buntion und ist primär auf Fundamentaldesweit agierenden Zusammenschlüsopposition ausgerichtet. Sie bekennt sen innerhalb der Partei "DIE LINKE." sich offen zum Ziel einer anderen Gemit ca. 1.250 Mitgliedern (Stand Ende sellschaftsordnung und dazu, den Ka2011). Als "Zusammenschluss von Kompitalismus zu bekämpfen. 224

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genannten Gruppierungen personelle Überschneidungen sowie gemeinsame Aktivitäten gegeben. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In der Stadt Chemnitz existieren Strukturen
rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind die Bands Blitzkrieg und P ionier sowie der Liedermacher Barny ansässig. Letzterer ist auch am Bandprojekt
Musikgruppe Blitzkrieg zählt bundesweit zu den bekanntesten Bands der rechtsextremistischen Szene, die oft an bedeutenden Konzertereignissen im Inund Ausland teilnimmt
organisiertes Konzert statt, an dem sich mehr als 1.000 Rechtsextremisten beteiligten. Die Band Blitzkrieg trat dort zusammen mit D ivison
Staupitz ein Konzert statt, bei dem Auftritte der rechtsextremistischen Bands Gesta Bellica (Italien), Blackout (Großbritannien), S chlachtruf Germania aus Norddeutschland
Barny verfügt über ein vergleichsweise hohes Renommee innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene. Er ist seit etwa zehn Jahren aktiv und veröffentlichte
Neben seinen Solo-Auftritten wirkte er auch bei verschiedenen rechtsextremistischen Bands und Bandprojekten wie Sista Bataljen oder bei der Band
weiteres Ladengeschäft, dessen Sortiment auf die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene ausgerichtet ist. 125 siehe Abschnitt II.1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage

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