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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Tradition der kommunistiten sich im Jahr 2001 auf die Auseinschen deutschen Arbeiterbewegung andersetzung um das neue Parteipround beansprucht für sich
Bandbreite konforme Partei auch auf Bundesebene der PDS. Mit dem Selbstverständnis als Koalitionspartner anzudienen. Nicht eines kommunistischen Korrektivs verzu verhindern
dass der Programmentwurf des hin zu einer Sozialdemokratisierung PDS-Parteivorstandes zur Grundlage der PDS entgegenzuwirken. für die weitere Programmdiskussion

Kommunistische Plattform der PDS (KPF) Mitglieder 2000 2001 Bund: 2.000 1.500 Niedersachsen: 25 25 Publikationen Bund: Mitteilungen der KPF (erscheint monatlich, Auflage etwa 1.000) Niedersachsen: offen-siv (erscheint zweimonatlich, sowie themenbezogene Sonderausgaben, Auflage etwa 600) Die Kommunistische Plattform stellt Die Aktivitäten der KPF konzentriersich in die Tradition der kommunistiten sich im Jahr 2001 auf die Auseinschen deutschen Arbeiterbewegung andersetzung um das neue Parteipround beansprucht für sich, die sozialistigramm der PDS. Die KPF kritisierte, dass sche Identität der PDS zu wahren. Ihre der Parteivorstand mit dem von ihm Positionen, die auch großen Teilen der favorisierten Programmentwurf die überalterten, dem DDR-System verhafantikapitalistischen Wurzeln der Partei teten Parteibasis ansprechen, gehören kappen möchte, um die PDS als systemnach wie vor zur politischen Bandbreite konforme Partei auch auf Bundesebene der PDS. Mit dem Selbstverständnis als Koalitionspartner anzudienen. Nicht eines kommunistischen Korrektivs verzu verhindern vermochte die KPF jesucht die KPF, Reformbestrebungen bis doch, dass der Programmentwurf des hin zu einer Sozialdemokratisierung PDS-Parteivorstandes zur Grundlage der PDS entgegenzuwirken. für die weitere Programmdiskussion Die KPF verfügt über organisatorische bestimmt wurde. Strukturen in fast allen Bundesländern. Die identitätsstiftenden AntikriegsNiedersachsen ist mit Monika WINDpositionen, mit denen sich die PDS bunHORN, Mitglied des Landesvorstandes despolitisch gegen den Afghanistander PDS Niedersachsen und des SpreEinsatz der Bundeswehr profiliert, bilcherrates der KPF Niedersachsen, im deten für die führenden Funktionäre Bundeskoordinierungsrat, neben dem der KPF einen Rettungsanker, um das Bundessprecherrat das LeitungsgreVerbleiben in der PDS mit antikapitamium der KPF, vertreten. listischen und antiimperialistischen, Gleichberechtigte Vorsitzende des in der Tendenz antiamerikanischen niedersächsischen Landesverbandes Parolen ideologisch zu rechtfertigen. der PDS sind die ideologisch der KPF In einem Diskussionsbeitrag 43 auf nahe stehenden Rolf KÖHNE, ehemalidem Dresdner Parteitag verwies Sahra ger Bundestagsabgeordneter der PDS, WAGENKNECHT, einziges Mitglied der und Dorothee MENZNER, die beide an KPF im Parteivorstand der PDS, mit der Erarbeitung unterschiedlicher Gegenentwürfe zum Programmentwurf 43 Dokumentiert in "Mitteilungen der KPF" des Parteivorstandes beteiligt waren. 11/2001. 99

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seinem Tode im September des als sozialistische Partei. KommunistInJahres Karl-Eduard von SCHNITZLER nen in der PDS stünden
deutlicher Februar 2001) veröffentlichter FordeOpposition zur Politik der PDS-Parteirungskatalog für Ostdeutschland, in führung. Die verantwortlichen Redakdem

den Worten "Die PDS ist Antikriegsdas ideologische Selbstverständnis der partei - ohne Wenn und Aber - oder offen-siv führt FLEGEL in einer über sie ist nicht!" auf die für die PDS aus Internet verbreiteten Selbstdarstellung ihrer Sicht geradezu existenzielle Beaus: deutung einer Positionierung als "Frie"Die offen-siv bezieht sich . . . auf denspartei". den Marxismus als AnalyseinstruDie von der Führungsebene der KPF ment der kapitalistischen Gesellvertretenen Positionen wurden von schaft und auf den Leninismus als der niedersächsischen KPF auf der KPFeine wichtige Erfahrung auf dem Landeskonferenz am 22. September in Weg zum Sozialismus. Die Redaktion Hannover unterstützt. Die niedersächhält die Auseinandersetzung mit sische KPF registrierte die parteiinterne dem Reformismus, Revisionismus Entwicklung aus marxistischer Sicht und Opportunismus für lebenswichmit Sorge. Es bestehe die Gefahr, dass tig. Deshalb nimmt . . . die Kritik an sich die PDS beim Versuch der politiden revisionistischen sozialdemokraschen Integration als sozialistische tischen Zügen nicht nur der PDS ... Alternative aufgebe und zur "sozialeinen wichtigen Platz in der Redakdemokratischen Ostvariante" verkomtionsarbeit ein." me. Der Kampf für soziale Gerechtig("Selbstdarstellung der Zeitung keit, für Frieden und gegen Rassismus offen-siv" im Internet, 14. 1. 2002) werde in dieser Gesellschaft geführt, müsse aber "gleichzeitig die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsform" zum Ziel haben. Der Widerspruch zwischen Kapital und Menschlichkeit, zwischen Imperialismus und Frieden Abweichlern aus den Reihen der DKP sei unüberwindbar. Ein "qualitativer bietet die offen-siv eine Plattform zur Sprung zur Gesellschaftsveränderung, Veröffentlichung ihrer Thesen. Insbezum Sozialismus" sei erforderlich. Das sondere der mit ihrer stalinistischen "opportunistische" Verhalten des Ausrichtung von der DKP-Parteilinie "reformistischen Flügels", der sich inabweichenden DKP-Gruppe Berlin nerhalb der Partei etabliere, sei eine Nord-Ost, deren prominentes Mitglied Gefahr für den Weiterbestand der PDS bis zu seinem Tode im September des als sozialistische Partei. KommunistInJahres Karl-Eduard von SCHNITZLER nen in der PDS stünden vor der Aufwar, fühlt sich die offen-siv verbunden. gabe, den antikapitalistischen GrundEin in der DKP-Gruppe Berlin Nord-Ost konsens zu verteidigen. begründeten Zeitschrift Rotfuchs und Die in Niedersachsen erscheinende später in der offen-siv (Nr. 1/ 01, JanuarPublikation offen-siv steht in deutlicher Februar 2001) veröffentlichter FordeOpposition zur Politik der PDS-Parteirungskatalog für Ostdeutschland, in führung. Die verantwortlichen Redakdem u. a. die ersatzlose "Auflösung der teure, die ehemaligen KPF-Funktionäre Gauck-Birthler-Behörde" bei gleichzeiFrank FLEGEL und Anna C. HEINRICH, tiger Vernichtung aller Akten sowie haben jedoch stets Wert darauf gelegt, das "Ende der Rachejustiz" gefordert hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung wurde, zeugt von dieser unverhohledes Blattes weder von der KPF noch nen DDR-Apologetik. Sowohl die DKPvon der als reformistisch bezeichneten Gruppe Berlin Nord-Ost als auch die Mutterpartei abhängig zu sein. Über offen-siv verherrlichen gleichermaßen 100

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gesellschaftspolitischen Parteiführung angestrebten TransforDiskussion überhaupt wahrgenommen mationsprozess der PDS, der in Richzu werden. Rote Hilfe e.V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder
Jahre von einem kommunistisch domiRote Hilfe nicht in innerlinke Diskusnierten Verband zu einer nach eigenen Angaben "parteiunabhängigen, strö44

die Geschichte der DDR; die Wiedertung auf Integration in das etablierte vereinigung wird als "KonterrevoluParteiensystem voranschreitet. Es zeichtion" betrachtet: net sich allerdings nicht ab, dass sich "Die am 3. Oktober 1990 annektierte die PDS-Parteiführung von der KPF DDR ist heute ein durch westdeutsche trennen möchte, so dass deren PositioSonderbeamte überwachtes halbnen weiterhin zur ideologischen Bandkoloniales Territorium der Bundesbreite der Mutterpartei gehören. republik Deutschland mit zerstörter Will sie nicht zu einer sektiererischen Industrie, eingeschränkter LandwirtRandexistenz verurteilt sein wie die schaft und verleumdeter Kultur." DKP, muss die KPF ihrerseits den Bruch (Rotfuchs Nr. 34 / 2001) mit der PDS vermeiden. Sie braucht Die zunehmende Randständigkeit der den Resonanzboden einer großen ParKPF korrespondiert mit dem von der tei, um in der gesellschaftspolitischen Parteiführung angestrebten TransforDiskussion überhaupt wahrgenommen mationsprozess der PDS, der in Richzu werden. Rote Hilfe e.V. (RH) Bundesgeschäftsstelle: Göttingen Mitglieder 2000 2001 Bund: 4.000 4.100 Niedersachsen: 500 550 Publikation: Die Rote Hilfe (erscheint vierteljährlich, Auflage 5.000) Die von der linksextremistischen KPD/ politischen Organisationen sie komML 1975 wieder begründete RH 44 entmen, auf unterschiedlichen Ebenen wickelte sich bis zum Ende der 80erzu organisieren. Dabei mischt sich die Jahre von einem kommunistisch domiRote Hilfe nicht in innerlinke Diskusnierten Verband zu einer nach eigenen Angaben "parteiunabhängigen, strö44 In der Weimarer Republik gehörten der 1924 mungsübergreifenden Schutzund gegründeten, von der KPD dominierten Roten Solidaritätsorganisation" ohne allgeHilfe Deutschland (RHD) bis zu 1 Mio. Mitglieder an. Die RHD war die deutsche und zugleich die meinpolitische Betätigung. In jeder mitgliederstärkste Sektion der von der KommuAusgabe des Organs Die Rote Hilfe nistischen Internationale 1922 ins Leben geruwird zu den Vereinszielen ausgeführt, fenen Internationalen Roten Hilfe. Die KPD/ ML griff bei der Wiederbegründung der von den dass in der Organisation Nationalsozialisten zerschlagenen Organisation ". . . fortschrittliche Menschen verauf die alte Bezeichnung RHD zurück. Nachdem schiedener linker Strömungen zusamdie marginalisierte KPD/ ML jeglichen Einfluss innerhalb des linksextremistischen Spektrums men(arbeiten), um die Solidarität für verloren hatte, erfolgte 1986 die Umbenennung politisch Verfolgte, egal aus welchen in Rote Hilfe e.V. 101

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

sionen ein, ergreift nicht Partei für rungsgegner, in dessen Verlauf ein die eine oder andere Strömung oder Demonstrant erschossen wurde
organisationsübergreifenden Solidarisierungseffekten innerhalb der linksextremistischen Szene geführt 45 Die kommunistische Arbeiterbewegung beging haben, könnten für diese Entwicklung den 18. März

sionen ein, ergreift nicht Partei für rungsgegner, in dessen Verlauf ein die eine oder andere Strömung oder Demonstrant erschossen wurde. wertet Aktionen, z. B. ob sie friedlich Als Hauptaufgabe betrachtet die RH oder militant waren . . . den Kampf gegen "staatliche RepresDie Rote Hilfe kann nicht der Ort sion" durch Unterstützungsleistungen bzw. die Ersatzorganisation sein, um für Szeneangehörige, die wegen ihres stellvertretend für die zersplitterte politischen Handelns - z. B. wegen Linke politisch-inhaltlich klärende presserechtlicher Verantwortlichkeit Diskussionen (z. B. über Patriarchat) für strafrechtlich relevante Veröffentzu führen." lichungen, Teilnahme an spontanen Die mittlerweile als eingetragener VerStreiks oder Widerstand gegen polizeiein fungierende Organisation ist in liches Handeln rechtliche Auseinandereinen Bundesvorstand sowie zahlreiche setzungen führen. Die RH leistet finanOrtsgruppen gegliedert, die nach regiozielle Beihilfe bei Prozesskosten und nalen Gesichtspunkten selbständig Geldstrafen, vermittelt Rechtsanwälte über die Verwendung der Spendengelund betreut im Falle der Verurteilung der entscheiden können. Niedersächzu einer Freiheitsstrafe "politische Gesische Ortsgruppen existieren in Braunfangene" in den Haftanstalten, mit der schweig, Hannover, Buchholz sowie seit Zielsetzung, die Bindung der GefangeJahresbeginn in Osnabrück. Die mitnen an linksextremistische Zusammengliederstärkste Gruppe befindet sich in hänge zu erhalten. Göttingen, wo auch der Sitz der BunDie Finanzierung der RH erfolgt über desgeschäftsstelle und die Redaktion Mitgliedsbeiträge und zahlreiche Spender Publikation Die Rote Hilfe (RH) denkonten, deren Zweckbestimmung angesiedelt sind. Darüber hinaus verdas weite Spektrum des Engagements fügt die Organisation in Kiel über widerspiegelt. Die RH, Ortsgruppe einen eigenen Literaturvertrieb. Göttingen, verwaltet z. B. ein Konto "CASTOR", aus dem die so genannten Repressionskosten von Anti-AtomAktivisten bestritten werden sollen. Weitere Spendenkonten existieren u. a. für Globalisierungsgegner ("Prag", Der überparteiliche linksextremistische "Göteborg" oder "Genua") oder "AntiCharakter der RH dokumentiert sich in faschisten". ihrer Mitgliederstruktur. Neben DKPZum Aktionstag für die Freiheit der Mitgliedern gehören ihr militante politischen Gefangenen am 18. März 45 Autonome und Anarchisten an. Im Jahr mobilisierte die RH zum sechsten Mal 2001 war ein erheblicher Mitgliederzugemeinsam mit der seit 1993 bestehenwachs zu verzeichnen. Zwei Ereignisse, den linksextremistischen antiimperiadie zu organisationsübergreifenden Solidarisierungseffekten innerhalb der linksextremistischen Szene geführt 45 Die kommunistische Arbeiterbewegung beging haben, könnten für diese Entwicklung den 18. März während der Weimarer Republik zunächst als Gedenktag an die Pariser Komausschlaggebend gewesen sein: die mune, bevor die RHD den 18. März bereits daWiederaufnahme der Castor-Transporte mals in den Rang eines internationalen Aktionsnach Gorleben und das rigorose Vortages für politische Gefangene erhob. Das Anknüpfen hieran zeigt, dass sich die Rote Hilfe gehen der italienischen Polizei gegen in der Tradition der frühen kommunistischen in Genua demonstrierende GlobalisieBewegung sieht. 102

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Anknüpfen schaft fechten, in der die freie Entan die kommunistische Bewegung der scheidung des Individuums BedinWeimarer Zeit den Minimalkonsens
Mittelpunkt dieser Veranstaltung stand der von linksextremistischen türkischen Parteien initiierte, gewaltsam beendete Hungerstreik von Gefangenen in der Türkei

listisch ausgerichteten Initiative Liberdie Aufhebung des Betätigungsverbots tad!. für die PKK ein. "Solidarität ist Grundlage linker PoliDie Bedeutung der RH liegt nicht im tik. In allen kapitalistischen Staaten ideologischen Bereich, sondern in ihrer dient die (Klassen) Justiz der SicheKlammerfunktion für linksextremisrung der herrschenden Ordnung. tische Gruppierungen. Sie leistet einen Seitdem es politische Justiz gibt, ist wichtigen Beitrag für den Zusammenes ihre Aufgabe, Einzelne aus revoluhalt des linksextremistischen Spektionären oder oppositionellen Bewetrums, indem sie ungeachtet aller sekgungen zu reißen und in die Knäste tiererischen Streitigkeiten das Gefühl zu sperren - mit dem Ziel, die Einheit wechselseitiger Solidarität vermittelt. und Entschlossenheit der Kämpfe zu Dabei stellt der Bezug auf die kommuzersplittern, die diese für eine Gesellnistische Tradition und das Anknüpfen schaft fechten, in der die freie Entan die kommunistische Bewegung der scheidung des Individuums BedinWeimarer Zeit den Minimalkonsens dar. gung ist für die freie Entfaltung aller . . . In der Solidarität mit den politischen Gefangenen vermag sich das gemeinsame Ziel der Kämpfe, die solidarische Gesellschaft abzubilden." Resonanz fand dieser Aufruf u. a. in Braunschweig, wo von der Autonomen Jugend Antifa Aktion Transparente gespannt wurden, und in Osnabrück, wo eine Demonstration unter Beteiligung von ca. 80 Personen auch aus der autonomen Szene friedlich verlief. Im Mittelpunkt dieser Veranstaltung stand der von linksextremistischen türkischen Parteien initiierte, gewaltsam beendete Hungerstreik von Gefangenen in der Türkei, die auf diese Weise ihre Verlegung aus Sammelzellen in neu errichtete Gefängnisse mit Einzelzellen verhindern wollten. Den Ereignissen in der Türkei widmete die RH, Ortsgruppe Göttingen, eine weitere Veranstaltung, die sie am 22. März gemeinsam mit der linksextremistischen Autonomen Antifa (M) in Göttingen ausrichtete. Der von der RH und der in die Öffentlichkeitsarbeit der PKK eingebundenen Föderation kurdischer Vereine YEKKOM gegründete Rechtshilfefonds AZADI konzentrierte sich auf die Unterstützung der von der PKK initiierten Identitätskampagne und setzte sich für 103

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Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Mitglieder 2000 2001 Bund
wiedervereinigten Bundesverfassungsgericht verbotenen Deutschland noch einmal um mehr als Kommunistischen Partei Deutschlands die Hälfte auf 4.500 Mitglieder redu(KPD) gegründete

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Mitglieder 2000 2001 Bund: 4.500 4.500 Niedersachsen: 400 unter 400 Publikationen Bund: Unsere Zeit (erscheint wöchentlich, Auflage etwa 8.000) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt, Die Rote Spindel, Pulverturm Betriebszeitungen: Roter Käfer (VW, Braunschweig) KarlOS (Karmann, Osnabrück) Die 1968 von Funktionären der 1956 vom zahl, die sich im wiedervereinigten Bundesverfassungsgericht verbotenen Deutschland noch einmal um mehr als Kommunistischen Partei Deutschlands die Hälfte auf 4.500 Mitglieder redu(KPD) gegründete DKP war bis zum zierte. Fall der Mauer im Jahre 1989 ein InstruUngeachtet dieser Entwicklung hält ment der DDR-Politik. Sie wurde von die DKP programmatisch an einer dogder Sozialistischen Einheitspartei matischen Auslegung des MarxismusDeutschlands (SED) materiell in einem Leninismus fest, wie sie für das Staatssolchen Maße unterstützt, dass sie verständnis der DDR konstitutiv war. ihren gesellschaftlichen Einfluss über Ihr politisches Handeln ist getragen ihre marginale Bedeutung als Wahlvon der Vorstellung, dass die Arbeiterpartei hinaus ausdehnen konnte. Die klasse als von der Partei angeleitetes friedliche Revolution in der DDR und revolutionäres Subjekt mit wissender damit verbundene Fortfall finanschaftlich bewiesener Notwendigkeit zieller Unterstützung durch die SED dazu berufen ist, das politische und geoffenbarten die wahre gesellschaftliche sellschaftliche System zu überwinden Verankerung der DKP. Ablesbar ist dies und durch eine sozialistische Gesellan der Entwicklung der Mitgliederzahschaftsordnung zu ersetzen. Den Endlen. Gehörten der Partei 1978 noch punkt dieser einem linearen Fort42.000 Mitglieder an, so waren es 1990 schrittsdenken verpflichteten Ideolonur noch 11.000 Mitglieder, eine Angie markiert die Vorstellung von einer 104

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Washington kommentierte der stellvertretende Parteivorsitzende Rolf PRIEMER im Parteiorgan Unsere Zeit (UZ) am 12. September mit den Worten: "Wer Wind
hätten: "Ausbeutung und Unterdrückung, Mord und Terror, oft im kommunistischen Gesellschaft, in der 'Land der unbegrenzten Möglichkeialle Klassengegensätze aufgehoben
unterlegen ". . . die Zementierung der Reichtumsbewertet. Eine Erklärung des Parteiund Armutsverhältnisse noch brutavorstandes 46 zum 40. Jahrestag des ler und reaktionärer

zu weisen. Dazu habe auch der "Antifaschistische Schutzwall" gedient, für dessen Errichtung man sich nicht zu entschuldigen brauche. Entschuldigen müsse man sich höchstens dafür, dass es nicht gelungen sei, "die DDR gegen die Angriffe des Imperialismus dauerhaft zu verteidigen und den Sozialismus . . . zu sichern". Daraus ziehe man die Verpflichtung, auch künftig "aktiv gegen Imperialismus, Faschismus und Krieg, für den Sozialismus zu kämpfen". Die Imperialismustheorie Lenins prägt die außenpolitischen Positionen der DKP. Die Terroranschläge vom 11. September in New York und Washington kommentierte der stellvertretende Parteivorsitzende Rolf PRIEMER im Parteiorgan Unsere Zeit (UZ) am 12. September mit den Worten: "Wer Wind sät, wird Sturm ernten". Die Vereinigten Staaten würden nun ernten, was sie gesät hätten: "Ausbeutung und Unterdrückung, Mord und Terror, oft im kommunistischen Gesellschaft, in der 'Land der unbegrenzten Möglichkeialle Klassengegensätze aufgehoben ten' ersonnen", schlügen nun ins eigesind. ne Gesicht. Als bewusst kalkulierte Die bundesdeutsche GesellschaftsFolge des Gegenschlags des "US-Impeordnung wird gegenüber der Gesellrialismus" prognostiziert PRIEMER, dass schaftsordnung der DDR als unterlegen ". . . die Zementierung der Reichtumsbewertet. Eine Erklärung des Parteiund Armutsverhältnisse noch brutavorstandes 46 zum 40. Jahrestag des ler und reaktionärer durchgesetzt Mauerbaus am 13. August bringt dies und die Weltherrschaft der transin aller Deutlichkeit zum Ausdruck: nationalen Konzerne mehr denn je "Der Kapitalismus /Imperialismus trägt auf Kosten der Mehrheit der Weltdie Möglichkeit faschistischen und rasbevölkerung noch energischer besistischen Terrors und polizeistaatlicher trieben" werde. Unterdrückung in sich". Er könne nur (Unsere Zeit, 12. 9. 2001) zu zivilen Verhaltensformen gezwunHerausragendes Ereignis für die Partei gen werden, "wenn im Klassenkampf war die Durchführung des 12. Pressedie Kräfte des Fortschritts, die soziafestes der UZ vom 22.24. Juni in Dortlistischen Kräfte, genügend Stärke" mund, das im jährlichen Wechsel mit aufbrächten, um ihn in die Schranke dem Parteitag stattfindet. Es markierte gleichzeitig das Ende der im September 2000 begonnenen Kampagne der 46 Die Bezirksorganisation Niedersachsen stellt Partei zur Gewinnung neuer Parteimitmit Detlef FRICKE, Uwe FRITSCH und Wolfgang TEUBER derzeit drei Mitglieder im glieder und Abonnenten der UZ. Der Vorstand der DKP. DKP dürfte es gelungen sein, die Zahl 105

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Ausdruck, dass sie den partei, der Übergang vom Kapitalis20. Parteitag, den Reformparteitag der KPdSU im Jahre
Mitbegründer und brandmarkte. Der Sozialismus in China Präsident der Kommunistischen Partei der Volksrepublik China, nach dessen Lehre die Revoluwurde

ihrer Mitglieder und UZ-Abonnenten Gradmesser für die mangelnde politizu stabilisieren. Es darf jedoch bezweische Anziehungskraft der DKP auf die felt werden, ob sie diesen MitgliederJugend ist die Anzahl der Mitglieder aus stand beibehalten kann. Die Mitglieder dieser Altersgruppe. Nur etwa 200 der sind überaltert. Eine Verjüngung der insgesamt 4.500 Mitglieder sind jünger Partei wäre erforderlich, um dem naals 30 Jahre. Diese sind zum Teil zutürlichen Mitgliederverlust von jährlich gleich in der Sozialistischen Deutschen etwa 4 % entgegenwirken zu können. Arbeiterjugend (SDAJ) oder der AssoDie DKP hat angesichts ihrer Altersziation Marxistischer StudentInnen 47 struktur zwar erkannt, wie erforderlich (AMS) organisiert. Trotz formeller Unpolitische Impulse wären, dennoch beabhängigkeit werden sowohl die AMS findet sich die Partei im Zustand proals auch die SDAJ, deren gleichberechgrammatischer Erstarrung. Ein den vertigte Bundesvorsitzende die Oldenburänderten gesellschaftlichen Verhältnisgerin Tina SANDERS ist, von der DKP als sen angepasstes neues Parteiprogramm Jugendorganisation der Partei betrachist nicht vor dem Parteitag im Jahr 2004 tet. Die DKP sieht in Anbetracht der zu erwarten. Die Adaption moderneweltanschaulichen Gemeinsamkeiten rer Lesarten des Marxismus zeichnet Rekrutierungsmöglichkeiten und unsich jedoch nicht ab. terstützt die Arbeit von SDAJ und AMS. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die bundesweit rund 2.000 Mitglieder MLPD verdeutlicht eine Resolution des starke MLPD mit Sitz in Gelsenkirchen Programmparteitags vom Dezember verfügt in Niedersachsen nur über 1999, auf dem das bis heute gültige wenige Anhänger. Neben der Berufung Parteiprogramm verabschiedet wurde: auf Theorien von Marx, Engels und "Auf dem Weg zum Sozialismus müsLenin stützt sich die 1982 aus dem Komsen viele neue qualitative Stufen im munistischen Arbeiterbund DeutschKlassenkampf erreicht werden: Der lands hervorgegangene, sich als "echte Übergang zur Arbeiteroffensive, der Arbeiterpartei" verstehende OrganisaÜbergang zur akut revolutionären tion auf die Lehren von Stalin und Situation, der Übergang zur Partei Mao Tsetung 48. Die stalinistische der Massen und von der Partei der Grundausrichtung der MLPD kommt Massen zur revolutionären Massendarin zum Ausdruck, dass sie den partei, der Übergang vom Kapitalis20. Parteitag, den Reformparteitag der KPdSU im Jahre 1956, auf dem 47 Die AMS steht in der Tradition der früheren Chruschtschow mit den Verbrechen StaDKP-Studentenorganisation Marxistischer Stulins abrechnete, als Verrat am Sozialisdentenbund Spartakus. mus in der Sowjetunion und der DDR 48 Mao Tsetung (1893 -1976), Mitbegründer und brandmarkte. Der Sozialismus in China Präsident der Kommunistischen Partei der Volksrepublik China, nach dessen Lehre die Revoluwurde ihr zufolge nach dem Tod von tion in erster Linie gewaltsam als Volksoder Mao Tsetung zerstört. Guerillakrieg "vom Land in die Stadt hinein" Das schablonenhafte revolutionäre durchgeführt werden muss. Der Maoismus gilt im Hinblick auf sein Konzept des von der BauFortschrittsdenken der vom Anspruch ernschaft getragenen Volkskrieges als Theorie her elitären und damit sektiererischen des chinesischen Weges zum Sozialismus. 106

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revolutionär-kom49 munistischen Partei unter der Führung Trotzkismus ist eine marxistische Strömung, die nach dem russischen Kommunisten Leo Bronvon Arbeiterräten
hinsichtlich der ver bildet dabei den AktionsschwerRevolutionstheorie und der Parteilehre ab. punkt der Gruppierung. Wesentlicher Bestandteil des Trotzkismus

mus zum Sozialismus, vom Sturz der sätzlich ablehnt, sondern weil zahlreiDiktatur der Monopole zur Errichche Menschen getötet worden seien, tung der Diktatur des Proletariats." die ihre Arbeitskraft als Angehörige Die Stellungnahmen der MLPD zu den der Arbeiterklasse hätten verkauTerroranschlägen in den USA sind von fen müssen. Mit individuellen Aktionen der Auffassung geprägt, dass nur ankönne der Kampf gegen den "US-Imgeleitete Volksmassen revolutionäre perialismus", der der "Hauptfeind der Veränderungen herbeiführen können. Völker" bleibe, nicht geführt werden. In einem Interview mit der parteieigeEs gebe keine Revolution ohne die nen Zeitung Rote Fahne, verurteilt der Volksmassen. Die Ereignisse in den USA Vorsitzende der MLPD, Stefan ENGEL, lieferten dem Imperialismus deshalb zwar die "individuellen und masseneinen willkommenen Vorwand, die "Unfeindlichen Terrorakte", aber nicht, terdrückung der internationalen proweil er revolutionäre Gewalt grundletarischen Revolution" vorzubereiten. Linksruck Die Gruppierung Linksruck, eine von ("Linksruck-Leitsätze", verbreitet in etwa 25 trotzkistischen 49 Gruppen und jeder Ausgabe des Organs Linksruck Zirkeln in der Bundesrepublik, strebt sowie im Internet) den Aufbau einer revolutionär-kom49 munistischen Partei unter der Führung Trotzkismus ist eine marxistische Strömung, die nach dem russischen Kommunisten Leo Bronvon Arbeiterräten an. Mit rund 1.100 stein, genannt Trotzki (1879 -1940), benannt Mitgliedern ist Linksruck die derzeit wurde, der gegen Stalin vergeblich um die agilste und mobilisierungsfähigste Nachfolge Lenins rang. Endziel der trotzkistischen Lehre ist die Errichtung einer kommuOrganisation im linksextremistischen nistischen Gesellschaftsordnung. Die "ZerschlaSpektrum. Sie wird als deutsche Sekgung des bürgerlichen Staatsapparates", die tion vom trotzkistischen Dachverband Errichtung der "Diktatur des Proletariats" sind demnach unabdingbare Voraussetzungen des "International Socialists" 50 (IS) mit Sitz Aufbaus des Sozialismus. Politisches Ziel ist die in London angeleitet. In Niedersachsen "Eroberung der Macht durch das Proletariat ist Linksruck erst mit wenigen Ortsund zum Zweck der Enteignung der Bourgeoisie". Der Trotzkismus weicht vom orthodoxen MarHochschulgruppen vertreten. Hannoxismus-Leninismus vor allem hinsichtlich der ver bildet dabei den AktionsschwerRevolutionstheorie und der Parteilehre ab. punkt der Gruppierung. Wesentlicher Bestandteil des Trotzkismus ist die Theorie der "Permanenten Revolution", d. h. Linksruck bekennt sich zum Internadie sozialistische Revolution als permanenter tionalismus und zum Klassenkampf: Prozess unter Führung von Arbeiterund Fabrik"Der Kapitalismus ist ein internatioräten. Charakteristisch für trotzkistische Bewegungen ist die von ihnen zeitweise angewennales System, das nur international dete Taktik des "Entrismus", der konspirativen besiegt werden kann. Der Kampf Infiltration von Parteien und Massenorganisafindet darum nicht zwischen Ländertionen mit dem Ziel, diese von innen auszuhöhlen und zu desorganisieren. grenzen, sondern zwischen Klassen50 Die von Trotzki 1938 gegründete IV. Internatiogrenzen statt. Darum unterstützen nale zerfiel fortan in viele rivalisierende Richwir als Internationalisten Arbeitstungen und Gruppen. Die hieraus als internatiokämpfe in aller Welt ebenso, wie Benaler Zusammenschluss hervorgegangene Gruppierung IS beansprucht - ebenso wie alle andewegungen zur nationalen Befreiung ren Abspaltungen - die einzig legitime Nachunterdrückter Völker." folgerin Trotzkis zu sein. 107

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Endziel der als eine "Institutionalisierung des Errichtung einer kommunistischen Faschismus". Bereits am 12. September Ordnung nach marxistisch-leninisti1980 wurde
benannte "YAKampfes zur Konstituierung einer marxistischGAN-Flügel", Türkische Volksbefreileninistischen Partei verließen militante Aktivisungspartei/-front - Revolutionäre Linke ten die Devrimci

ungspartei-Front)71. Die Devrimci Sol öffentlich Gewaltanwendung zur strebt auf der Grundlage des MarxisDurchsetzung ihrer Ziele befürworte. mus-Leninismus die Errichtung eines In der Folgezeit musste die Devrimci sozialistischen Gesellschaftssystems in Sol ihre Aktivitäten konspirativ fortder Türkei über eine bewaffnete setzen. Revolution an. Nach dem Verständnis Jahrelange interne Flügelkämpfe der Devrimci Sol steht der als "faschisführten 1993 zur Spaltung der Orgatisch" bezeichnete türkische Staat nisation in zwei Lager. Der "KARATASunter der Kontrolle des Imperialismus Flügel", benannt nach dem langjähriund der Oligarchie. Er könne nur gen Leiter der Devrimci Sol, Dursun durch den bewaffneten Kampf des KARATAS, gab sich die Bezeichnung Volkes in der Türkei und in den kurdiRevolutionäre Volksbefreiungsparteischen Gebieten verändert werden. Zu Front (DHKP-C, Devrimci Halk Kurtulus den Feindbildern gehören alle "impePartisi - Cephesi) und beanspruchte rialistischen Kräfte", insbesondere die die legitime Nachfolge der Devrimci USA. Die nach dem Militärputsch von Sol. Deren Tradition verpflichtet ver1980 neu konstituierte türkische Verfolgt die DHKP-C den Umsturz des türfassung bezeichnete die Devrimci Sol kischen Staates mit dem Endziel der als eine "Institutionalisierung des Errichtung einer kommunistischen Faschismus". Bereits am 12. September Ordnung nach marxistisch-leninisti1980 wurde sie nach zahlreichen schen Grundsätzen. Die Organisation Terroranschlägen in der Türkei verboversteht sich als "internationalistische ten. Als erste Ausländerorganisation Bewegung, die weltweit revolutionäre wurde die Devrimci Sol wegen zahlreiBewegungen unterstützt", sowie als cher Brandanschläge, Sachbeschädi"Avantgarde des türkischen und kurdigungen, Körperverletzungen sowie schen Volkes". Ihren Befreiungskampf Verstößen gegen das Vereinsgesetz am versteht die DHKP-C nicht als nationa27. Januar 1983 auch in Deutschland len Befreiungskampf, sondern als verboten. Das Verbot wurde u. a. Revolutionsprozess der anatolischen damit begründet, dass die OrganisaVölker auf dem Staatsgebiet der Türtion die innere Sicherheit und die kischen Republik. Charakteristisch für öffentliche Ordnung der Bundesrepudie DHKP-C sind Terroranschläge blik Deutschland gefährde, da sie gegen Personen des öffentlichen Lebens sowie gegen staatliche und mili71 Die Devrimci Genclik vertrat die militante Linie tärische Einrichtungen in der Türkei. der ursprünglichen THKP-C, die Ende der 60er, Die DHKP-C unterteilt sich in der Anfang der 70er-Jahre mit anderen türkischen Türkei in einen politischen Arm - Linksextremisten den bewaffneten Kampf in der Türkei und in den kurdischen Gebieten Revolutionäre Volksbefreiungspartei führte und im März 1972 bei einer militäri(DHKP) - und in einen militärischen schen Konfrontation mit den türkischen StreitArm unter der Bezeichnung Revolukräften zerschlagen wurde. Nach einer Phase der Neuorganisation übernahm die 1977 tionäre Volksbefreiungsfront (DHKC). gegründete Devrimci Yol (Revolutionärer Weg) Der in Deutschland weniger bedeuquasi die Meinungsführerschaft. Wegen einer tende, nach dem 1993 getöteten AnAbweichung von der ursprünglichen THKP-CLinie in Fragen des organisierten bewaffneten führer Bedri YAGAN benannte "YAKampfes zur Konstituierung einer marxistischGAN-Flügel", Türkische Volksbefreileninistischen Partei verließen militante Aktivisungspartei/-front - Revolutionäre Linke ten die Devrimci Yol und gründeten 1978 mit der Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) eine (THKP-C-Devrimci Sol-Turkiye Halk neue politisch-militärische Organisation. Kurtulus Partisi-Cephesi-Devrimci Sol) - 146

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Mitglieder 2000 2001 Bund: 1.800 1.700 Niedersachsen: 160 160 Publikationen: Özgür Gelecek (Freie Zukunft
Türkei verbotene Türkische und TKP(ML). Beide unterhalten in Kommunistische Partei/MarxistenDeutschland und anderen europäiLeninisten (TKP/ML) wurde im Februar schen Ländern

Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Mitglieder 2000 2001 Bund: 1.800 1.700 Niedersachsen: 160 160 Publikationen: Özgür Gelecek (Freie Zukunft) Halkin Günlügü (Tagebuch des Volkes) Partizan (Partisan) Isci-Köylü-Kurtulusu (Arbeiterund Bauernbefreiung) Devrimci Demokrasi (Revolutionäre Demokratie) Die in der Türkei verbotene Türkische und TKP(ML). Beide unterhalten in Kommunistische Partei/MarxistenDeutschland und anderen europäiLeninisten (TKP/ML) wurde im Februar schen Ländern Basisorganisationen, die 1972 von dem 1973 in einem türkiihre Zugehörigkeit und Verbundenheit schen Gefängnis gestorbenen Ibrahim mit der Partei verschleiern. KAYPAKKAYA gegründet. In der FolDie TKP/ML verfügt als Basisorganigezeit führten von persönlichen sationen über die Föderation der ArMachtambitionen bestimmte interne beiter aus der Türkei in Deutschland Auseinandersetzungen mehrfach zu e. V. (ATIF) und die Konföderation der Abspaltungen und zu veränderten Arbeiter aus der Türkei in Europa Organisationsbezeichnungen, ohne (ATIK). dass sich die ideologische GrundausBei den Basisorganisationen der richtung auseinander entwickelt hätte. TKP(ML) handelt es sich um die FödeAuf der ideologischen Basis des ration für demokratische Rechte in Marxismus-Leninismus, ergänzt von Deutschland (ADHF) und die KonfödeIdeen Mao Tsetungs74, strebt die TKP/ML die Errichtung einer kommu74 nistischen Gesellschaftsordnung maoisNach den Lehren des KP-Führers der Volksrepublik China Mao Tsetung (1893-1976) muss die tischer Prägung auf dem Wege einer Revolution in erster Linie gewaltsam als Volks"demokratischen Volksrevolution" in oder Guerillakrieg "vom Land in die Städte hinder Türkei an. Zur revolutionären ein" durchgeführt werden. Träger der Revolution muss nicht das Industrieproletariat, sonDurchsetzung dieses Ziels hat die Orgadern kann - vor allem in wenig industrialisiernisation eine Türkische Arbeiterund ten Ländern - auch die von der KP geführte Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) geBauernschaft sein. Der Maoismus gilt im Hinblick auf sein Konzept des von der Bauernschaffen, die in der Türkei einen beschaft getragenen Volkskrieges als Theorie des waffneten Guerillakrieg führt. Die chinesischen Weges zum Sozialismus. In den TKP/ML besteht in Deutschland zurzeit 70er-Jahren spielte der Maoismus als Theorie einer gewaltsamen, "auf die Massen gestützin Form von zwei Abspaltungen unter ten Revolution" im deutschen Linksextremisder jeweiligen Bezeichnung TKP/ML mus eine bedeutende Rolle. 150

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türpagnen dienen zur Unterhaltung der kische Linksextremisten, darunter auch Parteibüros, zur Finanzierung von die TKP/ML, in Deutschland mit den Veranstaltungen
Marxistischdie Städte Hannover, Gifhorn, GötLeninistischen Kommunistischen Partei tingen und Salzgitter. (MLKP) dominierte Solidaritätskomitee Im Mittelpunkt der Aktivitäten

ration für demokratische Rechte in len in einen Hungerstreik mit anschlieEuropa (ADHK). ßendem sog. Todesfasten. Seit Anfang Jährlich durchgeführte SpendenkamNovember 2000 solidarisierten sich türpagnen dienen zur Unterhaltung der kische Linksextremisten, darunter auch Parteibüros, zur Finanzierung von die TKP/ML, in Deutschland mit den Veranstaltungen und Protestaktionen Hungerstreikenden. Es kam zu Solisowie zur Unterstützung der Guerilla daritätskundgebungen, die vor allem in der Türkei. Regionale Schwerpunkte initiiert wurden durch das von der der Aktivitäten in Niedersachsen sind TKP/ML, TKP(ML) und der Marxistischdie Städte Hannover, Gifhorn, GötLeninistischen Kommunistischen Partei tingen und Salzgitter. (MLKP) dominierte Solidaritätskomitee Im Mittelpunkt der Aktivitäten der mit den politischen Gefangenen in der TKP/ML und der TKP(ML) stand - wie Türkei (Devrimci Tutuklu Dayanisma schon im Jahr 2000 - die UnterstütKomitesi = DETUDAK). zung der von linksextremistischen ZuAn einer vom DETUDAK gemeinsam sammenschlüssen organisierte Widermit der PKK-nahen "Föderation kurdistand gegen die Gefängnisreform in scher Vereine in Deutschland e.V." der Türkei. Am 20. Oktober 2000 tra(YEK-KOM) organisierten Demonstraten in mehreren türkischen Haftanstaltion gegen die Haftbedingungen in ten Angehörige türkischer linksextretürkischen Gefängnissen sowie gegen mistischer Organisationen, u. a. auch die militärischen Angriffe auf die PKK der TKP/ML, aus Protest gegen die im Nordirak am 27. Januar in Köln beabsichtigte Verlegung in Einzelzelbeteiligten sich ca. 16.000 Personen 151

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Moschee * 115 DECKERT, Günther * 34 DELLE, Alexander * 50 Deutsche Kommunistische Partei

C CARLS, Richard * 52, 54 Castle Hill Publishers * 18 CASTOR-Transport (Aktionen gegen den - ) * 6, 11, 12, 28, 72, 74, 79 f, 93, 95-98, 102 CETIN, Cemal * 131, 132, 133 Criminon * 162, 163 D Dar-ul-Erkam Moschee * 115 DECKERT, Günther * 34 DELLE, Alexander * 50 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 70, 71, 82, 100, 101, 102, 104 -106 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) * 64 f Deutsche Stimme * 33, 38, 39, 40, 41, 42, 67 Deutsche Volksunion (DVU) * 15, 16, 17, 52-57, 58, 64 Deutsches Kolleg * 38, 39, 40, 42, 43 Devrimci Sol (Dev Sol) * 145-149 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front) ("KARATAS-Flügel") * 110, 145-149 Dianetik * 159, 160 Die Deutsche Freiheitsbewegung e. V. (DDF) * 65 f DSZ - Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) * 53 E EIGENFELD, Ulrich * 33, 34, 36 EinSatz! Zeitung für autonome Politik * 73, 81, 89 EISENECKER, Hans Günter * 50 EL-ATTAR, Issam * 122, 124 EL-ZAYAT, Ibrahim * 121, 124 En Nahda * 126 ENGEL, Stefan * 107 ERASLAN * 142, 143 ERBAKAN, Mehmet Sabri * 117, 118, 120, 121 Erbakan, Necmettin * 115, 119, 120 Ethnopluralismus * 68 Europäische Frontzentrale - ACM (neu: Volksvertretung/Einheitsparlament) * 135 Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft e.V. (EMUG) * 117, 121 F Fadlallah, Muhammad Husain * 126, 127, 128 Fanzines * 19, 24 FAURISSON, Robert * 18 FEYEN, Alexander * 35 FIEDLER, Michael * 44 Fight Back! Antifaschistisches (Jugend)Info Braunschweig * 73, 83 FLEGEL, Frank * 100 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) * 150 189

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Europa (KON-KURD) * 141 KREBS, Pierre * 67 Kurdische Demokratische Partei (DKP-I) * 135, 145 Kurdisch-Demokratische Volksunion (YDK), vormals Nationale
Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 151, 152 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 70, 71, 106 f MEDYA

Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) * 150 f Konföderation Kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD) * 141 KREBS, Pierre * 67 Kurdische Demokratische Partei (DKP-I) * 135, 145 Kurdisch-Demokratische Volksunion (YDK), vormals Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) * 136, 138, 141 Kurdischer Nationalkongress (KNK) * 143 Kurdistan-Informationszentrum (KIZ) * 139 L Landser (Skinhead-Band) * 15, 23, 25 LAUCK, Gary Rex * 10, 25, 32, 33 LAUER, Peter * 58, 59, 60, 61 LEBEDEW, Sergej Nikolajewitsch * 168 Leuchter-Report * 18 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) * 110, 156-158 Linksextremismus (Begriff) * 13, 70-72, 186 Linksruck * 71, 91, 95, 107 f M MAHLER, Horst * 36, 38, 40, 42, 43, 50, 65 MARQUARD, Danny * 50, 51 Marxismus-Leninismus * 70, 71, 72, 73, 104, 106, 110, 134, 146, 150, 151, 185 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) * 151, 152 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) * 70, 71, 106 f MEDYA-TV * 139, 141 MEENEN, Uwe * 42 MENZNER, Dorothee * 99 METV * 139 militante Gruppe (mg) * 80, 84, 86 Milli Istihbarat Teshilati (MIT) * 171 MISCAVIGE, David * 159, 161 Mitteilungen der KPF * 99 MOCK, Heinrich * 65 Moin Moin Records, Versandhandel * 23 Moslemische Brüdergemeinde KAR-BIR * 115 MÜLLER, Ursula * 30 Muslimbruderschaft (MB) * 112, 122-126 N Nachrichten der HNG * 30, 31 Napster (Musiktauschbörse) * 9 Narconon * 162, 163 Nation & Europa * 69 National Liberation Army (NLA) * 154 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) * 14 f, 16, 27, 29, 3348, 49, 50, 51, 52, 58, 64, 84, 85, 87 NPD-Verbotsverfahren * 14, 42, 44, 4648 192

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Türkes, Alparslan * 132 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 150 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 110, 150 -152 U Ümmet-i Muhammed

THKP-C - Devrimci Sol (Türkische Volksbefreiungspartei /-front - Revolutionäre Linke) YAGAN-Flügel * 145 f Thule-Seminar * 67 TOBEN, Frederick * 10 Trotzkismus * 70 f, 91, 107 f Türkes, Alparslan * 132 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 150 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 110, 150 -152 U Ümmet-i Muhammed * 114 -117 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) * 138, 143 Union der StudentInnen aus Kurdistan (YXK) * 138, 143 Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e. V. (UELAM) * 124 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e. V. (UMSO) * 124 Unsere Zeit (UZ) * 104 f V Verbote neonazistischer Vereinigungen * 15, 21, 26, 27, 34 f, 49 Verein zur Erhaltung des islamischen Glaubens * 115 Verein zur Förderung antifaschistischer Kultur e. V. * 76 VEVAK * 170 Vierteljahreshefte für Geschichtsforschung * 18 Vlaams Blok * 53 VOIGT, Udo * 33 f, 36, 3941, 45 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK), neu: Volksverteidigungskräfte (HPK) * 141 Volksgemeinschaft * 13, 3941, 42, 67 f Volksmodjahedin Iran - Organisation / Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) * 110, 153 -155, 170 Volksverteidigungskräfte (HPG), vormals Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) * 141 Vrij Historisch Onderzoek * 18 W WAGENKNECHT, Sahra * 99 Wehrmachtsausstellung (Aktionen gegen die - ) * 41 f, 46, 51, 57 WETZEL, Bruno * 57 Wiesenauer Szene * 24 WINDHORN, Monika * 99 Wirtschaftsschutz * 172-174 WORCH, Christian * 28, 29, 35, 45 World Tamil Movement (WTM) * 157 WRIEDEN, Jörg * 28 WULFF, Thomas * 27, 35, 44 f 195

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Neonazistische Kameradschaften 36 Atommülltransporte 108 Hilfsorganisation für nationale Deutsche Kommunistische Partei politische Gefangene und deren (DKP) 111 Angehörige
Kommunistische Plattform der PDS Nationalsozialistische Deutsche (KPF) 115 Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 39 Gemeinsame Themenfelder revolutionär-marxistischer Rechtsextremistische Parteien
Linksextremisten 118 Nationaldemokratische Partei Rote Hilfe e.V. (RH) 120 Deutschlands (NPD) 40 Graswurzelbewegung 121 NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten
KARATASund YAGAN-Flügel 136 Freundeskreis Deutschland e.V. 77 Türkische Kommunistische Partei / Neue Rechte 79 Marxisten-Leninisten (TKP/ML

Inhaltsübersicht Linksextremismus 82 Einführung 82 Einleitung 6 Autonome 84 Überblick in Zahlen 12 Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation Mitgliederzahlen 12 (AA/BO) 85 Gewaltund Straftaten (StaatsPublikationen 87 schutzkriminalität) 14 Aktionsfeld Antifaschismus 91 Aktionsfeld Antirassismus 97 Rechtsextremismus 24 Aktionsfeld "Widerstand Einführung 24 gegen die Weltausstellung Geschichtsrevisionismus 26 EXPO 2000" 98 Neonazistische Bestrebungen 29 Aktionsfeld Internationalismus 106 Rechtsextremistische Skinheads 29 Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie und Neonazistische Kameradschaften 36 Atommülltransporte 108 Hilfsorganisation für nationale Deutsche Kommunistische Partei politische Gefangene und deren (DKP) 111 Angehörige e.V. (HNG) 38 Kommunistische Plattform der PDS Nationalsozialistische Deutsche (KPF) 115 Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 39 Gemeinsame Themenfelder revolutionär-marxistischer Rechtsextremistische Parteien 40 Linksextremisten 118 Nationaldemokratische Partei Rote Hilfe e.V. (RH) 120 Deutschlands (NPD) 40 Graswurzelbewegung 121 NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) 52 Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) 123 Deutsche Volksunion (DVU) 57 Ehemalige terroristische VerDie Republikaner (REP) 65 einigungen (RAF, RZ und AIZ) 124 Weitere rechtsextremistische Organisationen 72 Deutsche Liga für Volk und Ausländerextremismus 126 Heimat (DLVH) 72 Einführung 126 Der Stahlhelm e.V. 73 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 127 Die Deutsche FreiheitsDevrimci Sol (Dev Sol)/mit bewegung e.V. (DDF) 75 KARATASund YAGAN-Flügel 136 Freundeskreis Deutschland e.V. 77 Türkische Kommunistische Partei / Neue Rechte 79 Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 139 4

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Jungen teil. nistische Partei und ihr Umfeld, die Im Gegensatz zur IGMG, die sich in Kommunistische Plattform
Regime des Unglaubens beachtete die von der Parteiführung und der Ketzereien, auch keine Neivorgegebene "gewaltfreie" Linie. Zu gung zur Kompromißbereitschaft

Ein wichtiges Agitationsfeld für miliin Niedersachsen Gegenstand der tante Linksextremisten ist der Kampf Beobachtung durch die Verfassungsgegen Kernenergie. Braunschweiger schutzbehörden. Größte Organisation Atomkraftgegner formulierten: in diesem Bereich ist die Islamische "Wir sehen, daß der Kapitalismus Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). mit seiner Profitlogik und verantBesonderen Wert legt die IGMG, die wortungslosem Umgang mit Menihre Ziele nicht auf revolutionärem schen und Umwelt ...solche TechnoWege, sondern durch ideologische logien, wie die Atomoder GentechBeeinflussung realisieren möchte, auf nologie, fördert. Daher ist es innervielfältige Vereinsbildungen zur halb der Anti-Atombewegung "Betreuung" ihrer Anhängerschaft wichtig, sich dem Primat der Ökonosowie auf Schulungsmaßnahmen. Für mie zu widersetzen und sich kritisch diese Zweck unterhält sie zahlreiche mit unserer Scheindemokratie auseigene Bildungszentren. An den in den einanderzusetzen." Sommerferien stattfindenden Kursen Weitere Zusammenschlüsse von Linksnahmen 1999 nach Angaben der IGMG extremisten wie die Deutsche Kommuüber 16.000 Mädchen und Jungen teil. nistische Partei und ihr Umfeld, die Im Gegensatz zur IGMG, die sich in Kommunistische Plattform der PDS, die ihren offiziellen Stellungnahmen als Rote Hilfe oder die Graswurzel-BeweSachwalter der Interessen der in gung waren 1999 auch in NiedersachDeutschland lebenden Türken ausgibt sen aktiv. und sich kaum offen in Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stellt, bekämpft eine weitere islamistische Organisation mit dem Ausländerextremismus Namen "Der Kalifatsstaat" offen die westlichen Demokratien: "Keine EiniDie Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gung mit dem Regime des Unglaubens beachtete die von der Parteiführung und der Ketzereien, auch keine Neivorgegebene "gewaltfreie" Linie. Zu gung zur Kompromißbereitschaft!". den zentralen Forderungen der OrgaDer Zionismus wird als Urheber des nisation, die gegen die Festnahme weltweiten Kampfes gegen den Islam ihres Vorsitzenden ÖCALAN mit zum verurteilt: Teil brutaler Gewalt europaweit pro"Der Kommunismus und die Demotestierte, gehören nunmehr die Fordekratie sind beides Werkzeuge des rung nach Freiheit für ÖCALAN, AmZionismus. Zusammengefaßt kann nestie für einsitzende Aktivisten sowie man sagen, daß der Islam drei Fein- - abrückend von bisherigen Zielvorde hat: Den Kommunismus, den stellungen - die Einbindung der PKK in Kemalismus und die Demokratie. ein demokratisches System der türkiAlle drei werden aus der Zionistischen Republik. Nach der Einstellung schen Zentrale geleitet." des bewaffneten Kampfes wird sich die propagierte gewaltfreie Linie durchsetzen, wenn die Todesstrafe gegen ÖCALAN nicht vollstreckt wird. Islamistisch-extremistische Bestrebungen sind wie in den Vorjahren in der Bundesrepublik Deutschland und 8

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

heutige ("herrschaftsfreie Gesellschaft") und autonome Bewegung an dem anaranarcho-kommunistischen Ideen chistischen undogmatischen Teil der (Ablehnung jeden Privateigentums - studentischen Protestbewegung
verständnis des Marxismus-Leninismus ermöglicht eine Identitätsstiftung. (straffe zentralistische Partei, revolutionäre Avantgarde). Die zentralen Begriffe Spontaneität, Autonomie der Lebensweise

Autonome Anhänger 1998 1999 Bund: 7.000 über 7.000 davon über 6.000 militante Linksextremisten Niedersachsen: 670 670 Publikationen Bund: INTERIM, Berlin (zweiwöchentlich) radikal (unregelmäßig) Niedersachsen: RAZZ, Hannover (monatlich) EinSatz!, Göttingen (monatlich) BRAST, Göttingen (monatlich) göttinger Drucksache (wöchentlich) alhambra, Oldenburg (monatlich) NO RESPECT, Oldenburg (unregelmäßig) Revolution Inside, Oldenburg (unregelmäßig) Fight back!, Braunschweig (zweimonatlich) Ideologisch orientiert sich die heutige ("herrschaftsfreie Gesellschaft") und autonome Bewegung an dem anaranarcho-kommunistischen Ideen chistischen undogmatischen Teil der (Ablehnung jeden Privateigentums - studentischen Protestbewegung der "Alles gehört allen") vor allem Kapita60er-Jahre und deren fundamentaler lismusund Imperialismuskritik. EinigKritik an der als materialistisch, impekeit besteht in der Gegnerschaft zum rialistisch und faschistisch bezeichnekapitalistischen System als angeblicher ten Staatsund Gesellschaftsordnung Ursache aller gesellschaftlichen Missder Bundesrepublik Deutschland. Diestände. Erst diese Gegnerschaft zum sen undogmatischen Teil der studentiStaat und zum Kapitalismus wirkt inteschen Protestbewegung kennzeichnegrierend auf die autonome Bewegung, te eine radikale Kritik an dem als büroerst der Widerstand gegen die herrkratisch dargestellten Organisationsschenden gesellschaftlichen Normen verständnis des Marxismus-Leninismus ermöglicht eine Identitätsstiftung. (straffe zentralistische Partei, revolutionäre Avantgarde). Die zentralen Begriffe Spontaneität, Autonomie der Lebensweise und Selbstorganisation der "Unterdrückten" korrespondierten mit dem Gesellschaftsentwurf des Anarchismus: Selbstorganisation des menschlichen Zusammenlebens anstelle staatlicher Ordnung, die Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Die Autonomen besitzen keine einheitliche Gesellschaftsutopie. Vorherrschend sind neben anarchistischen 84

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Ohnmacht der politischen Bahn AG angekündigt: Einflussnahme in Parteien und Parla"Die Deutsche Bahn AG ist ein legitiment andererseits
Repression gegen die Anti-AKWAnti-AKW-Bewegung!" Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Heinz STEHR

Verfasser mit dem Hinweis auf die Bewegung" rechtfertigte, werden weiMachtfülle der Energiekonzerne einertere Straftaten gegen die Deutsche seits und die Ohnmacht der politischen Bahn AG angekündigt: Einflussnahme in Parteien und Parla"Die Deutsche Bahn AG ist ein legitiment andererseits: mes Ziel der Anti-AKW-Bewegung ... "Sie sind Teil des vielfältigen, phanWir werden auch in Zukunft Gleise tasievollen Widerstands, der vom demontieren, blockieren und unterFlugblattverteilen bis zu nächtlichen hoehlen, Fahrscheinautomaten zerAktionen reicht und bei dem ein stoeren, Strommasten faellen, Grundkonsens immer gewahrt ist, Hakenkrallen einhaengen, Plakate keine Menschenleben zu gefährkleben, Flugblaetter verteilen, auf den." Bahnhoefen demonstrieren, Feste (INTERIM Nr. 480, 15. Juli) feiern - den ganzen Fahrplan durchIm Zusammenhang mit den Durcheinanderbringen bis wir unser Ziel suchungsmaßnahmen steht ein Branderreicht haben." anschlag auf ein Fahrzeug der Firma Die Erklärung endet mit den Parolen Siemens am 14. Juli in Berlin. In einem "Für die Abschaltung aller AtomSelbstbezichtigungsschreiben, mit dem kraftwerke und die Stillegung der eine "Autonome Gruppe Gegenenerherrschenden Klassen weltweit! ... gie" den Anschlag als Reaktion auf die Gegen die Kriminalisierung der "Repression gegen die Anti-AKWAnti-AKW-Bewegung!" Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz Bund: Essen Niedersachsen: Hannover Vorsitzende Bund: Heinz STEHR Niedersachsen: Detlef FRICKE Mitglieder 1998 1999 Bund: 6.500 5.000 Niedersachsen: 430 430 Publikationen Bund: Unsere Zeit (erscheint wöchentlich, Auflage etwa 8.500) Niedersachsen: Hannoversches VolksBlatt, Die Rote Spindel, Pulverturm und der Rote Käfer (Betriebszeitung) Die 1968 in der Phase der beginnen(KPD) gegründete DKP, die im Verlaufe den Entspannungspolitik von früheren ihrer Geschichte bei Bundestagsund Funktionären der 1956 vom BundesLandtagswahlen niemals nennenswerverfassungsgericht verbotenen Komte Erfolge hat erzielen können, war bis munistischen Partei Deutschlands zur Wende im Jahre 1989 ein Einfluss111

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Organisation 2003 auch in Berlin Protestkundgebungen durch. 4.4.5 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Entstehung/Gründung
Isci Köylü Kurtulusu" ("Arbeiterund Bauernbefreiung"), erscheint zweimonatlich Die "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) ist seit 1994 in zwei Flügel
Namen "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) aktiv - ist die "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP), deren bewaffnete Einheiten heute als "Volksbefreiungsarmee" (HKO) agieren. Beide
staatlichen Ordnung in der Türkei an, um dort ein kommunistisches Gesellschaftssystem zu errichten. 373 Vgl. auch Verfassungsschutzberichte der letzten Jahre

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