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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund
  • Mitglieder beteiligten sich darüber hinaus an zahlreichen "antiimperialistischen" und "antifaschistischen" Initiativen; sie konnten sich dabei wiederum auf die "Volksfront gegen
  • verlegte-neben dem BWK-Zentralorgan "Politische Berichte" und den "Antifaschistischen Nachrichten" der VOLKSFRONT - acht "Nachrichten"-Blätter zu berufsund fachspezifischen Fragen
34 Linksextremistische Bestrebungen Seit November arbeiteten beide KB-Flügel auf eine vollständige organisatorische Trennung hin. Die Entscheidung sollte auf einem letzten KB-Kongreß, im Frühjahr 1991 fallen. Dort sollte auch über das Schicksal der weit über die Organisation hinaus beachteten KBZeitung "ak.-Arbeiterkampf" entschieden werden.* In der Vergangenheit hatte es der KB immer wieder verstanden, in nicht-extremistische Gruppen und Bewegungen hineinzuwirken und dort einen im Verhältnis zu seiner Mitgliederzahl überproportionalen Einfluß auszuüben. 2.5 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, 1980 durch Abspaltung vom damaligen "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) entstanden, sah sich auch durch die Umbrüche in Mittelund Osteuropa nicht veranlaßt, seine ideologische Orientierung infrage zu stellen. Er sah sich weiter im Besitz "gesicherter Erkenntnisse für revolutionäre Politik" und proBWK weiterhin pagierte die "proletarische Revolution in der BRD und Westberlin". für "proletarische Dazu müsse der Kampf gegen die eigene Bourgeoisie als HauptRevolution" feind geführt, der Staatsapparat durch die Selbstregierung der Produzenten zerbrochen werden. Das Proletariat müsse bereit sein, revolutionäre Errungenschaften auch in bewaffneten Auseinandersetzungen zu verteidigen. Selbst nach der Revolution müsse der Klassenkampf noch auf lange Zeit fortgesetzt werden' s) BWK gegen Die Positionen des BWK gegen die deutsche Einheit ähnelten der deutsche Einheit Staatsdoktrin der SED in der Ära Honecker: Noch im Frühjahr forderte der BWK die Streichung des Wiedervereinigungsgebots aus dem Grundgesetz und die völkerrechtliche Anerkennung der DDR; deren Annexion sei Völkerrechtsbruch49'. Politisch suchte der BWK die Nähe der DKP, mit der er traditionalistische kommunistische Positionen teilt. Gemeinsam mit der DKP unterstützte er die "Roten Tische". BWK-Mitglieder beteiligten sich darüber hinaus an zahlreichen "antiimperialistischen" und "antifaschistischen" Initiativen; sie konnten sich dabei wiederum auf die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) stützen. BWK im publiziDer Schwerpunkt der BWK-Aktivität blieb im publizistischen Bestischen Bereich reich. Die BWK-Firma "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und unverändert aktiv Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) stellte linksextremistischen Gruppierungen wieder ihre Informationsdienste und ihren Service zur Verfügung. Sie verlegte-neben dem BWK-Zentralorgan "Politische Berichte" und den "Antifaschistischen Nachrichten" der VOLKSFRONT - acht "Nachrichten"-Blätter zu berufsund fachspezifischen Fragen sowie rund 30 örtliche Publikationen ("Lokalberichte"). In den Herausgeber- * Am 20. April 1991 hat sich der KB aufgelöst.
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • Anarchismus. Krefeld 1993, S. 4 f. 332 "Antifaschistische Aktion Berlin". In: "Bravo Antifa" Nr. 1 vom Dezember
H IN TE R G R UN D IN F O R M A TIO N E N - ID E O LO G IE N 165 Trotz der Gemeinsamkeiten in der Umschreibung eines letzten utopischen Ziels unterscheiden sich die Ansätze bezüglich dessen Umsetzung stark voneinander. Anarchisten Anarchisten etwa erwarten eine spontane Bewusstseinsänderung, die - gegebenenfalls auch unter Anwendung von Gewalt - zur Auflösung sämtlicher staatlicher Institutionen führen werde. Diese seien durch dezentrale Selbstverwaltungseinheiten zu ersetzen: "Es kann auf keinen Fall der Zweck der anarchischen Aktion sein, auf die Eroberung der Macht oder die Verwaltung des Bestehenden auszugehen. [...] Die Arbeiter brauchen keine Vermittler, um an ihrer Stelle ihre Forderungen auszudrücken oder einen Kampf zu führen, sondern sie können und müssen es direkt selbst machen. Die Libertären [Anarchisten] denken, daß die Praxis der direkten Aktion, und des Streiks im besonderen, auch das bestmögliche und wirksamste Kampfmittel in den Händen der Arbeiter ist [...] Die Libertären haben sich immer jedem Versuch der Unterwerfung der revolutionären Bewegung oder der Arbeiterbewegung entgegengesetzt, und sie befürworten die Selbstorganisation, die kollektive und autonome Aktion der Arbeiter."331 Autonome Ebenso wie Anarchisten haben auch Autonome kein zentrales Theoriegebäude ausgebildet. Sie wenden sich vor allem aktionsorientiert gegen einen staatlichen "Repressionsapparat", sind ideologisch stark zerstritten, richten sich jedoch diskontinuierlich an polarisierenden Themen aus. Thematischer Minimalkonsens der autonomen Szene sind neben der Akzeptanz von Gewalt gegen Menschen und Sachen die Schlüsselbegriffe Faschismus, Kapitalismus, Imperialismus, Militarismus, Rassismus und Sexismus, die als wesentliche Bestandteile des herrschenden politischen Systems angesehen und jeweils als "Anti"Faschismus, -Kapitalismus etc. die linksextremistischen Aktionsschwerpunkte bestimmen. "Zuerst möchte ich sagen, daß ich grundsätzlich gegen Gewalt bin. Aber in manchen Situationen glaube ich nicht, daß ich etwas ohne Gewalt ändern kann. Und dieses System baut ja selbst seit jeher auf Gewalt auf." 332 331 I-AFD [Initiative für eine anarchistische Föderation in Deutschland] - IFA [Internationale der anarchistischen Föderation]: Was ist Anarchismus. Krefeld 1993, S. 4 f. 332 "Antifaschistische Aktion Berlin". In: "Bravo Antifa" Nr. 1 vom Dezember 1996, S. 8.
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • sich erst im Laufe der nächsten Jahre 154 Perspektive Antifa: Zwischen Rezession und Neuanfang. Interview der F.e.l.S-Antifa AG mit einem
  • Aktivisten. In: "Arranca" Nr. 35/2006, S. 15. 155 Antifa - da geht noch was?! Internetblog, Aufruf
AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - L IN K S E X T R E M IS M US 79 tierte Angehörige der Szene können mit den Themen und ideologischen Konflikten der "Altvorderen" nur noch wenig anfangen. Sie besitzen ein anderes Lebensgefühl und nutzen andere subkulturelle Codes: "Der Niedergang ist eng an das Problem der sogenannten 'politischen Generationen' gekoppelt. Wenn individuelle Lebenszyklen enden - und das ist bei Bewegungen ein Zeitpunkt, der eine große Zahl von Aktiven betrifft - verändern sich Bewegungen und ihr Abstieg beginnt. Meist ist dieser Prozess von Spaltungen und Konflikten begleitet, die eine Weiterführung der politischen Arbeit verhindern. [...] Jetzt ist eine Generation an ihrem Endpunkt angelangt - und eine neue mit eigenen Codes und neuem Schwung ist nicht in Sicht."154 Viele dieser "Jüngeren" waren am 1. Mai 1987 (erstmalige Ausschreitungen in Kreuzberg) noch nicht geboren und haben keine persönliche Beziehung zu diesem "Event". Ein Faktor wird auch die verbesserte Einsatztaktik der Verbesserte Sicherheitsbehörden sein, die es Linksextremisten kaum Polizeitaktik mehr ermöglicht, anlässlich von Demonstrationen Straftaten zu begehen: "Kommen wir zum ersten Problem. Dem sichtbaren. Den Neonazis auf der Straße. Meist zeigen sie sich erst offen wenn sie in einem Mob auf Demonstrationszügen marschieren. Sie dort zu bekämpfen und anzugreifen ist schwieriger denn je, da auch die Polizei ihre Taktiken in den letzten Jahren verbesserte."155 Ein weiterer Grund kann sein, dass traditionelle Themen G 8-Proteste und Ereignisse in den Hintergrund gerückt sind, da Aktionen gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm Kräfte binden. Ob es sich bei der 2006 gezeigten Mobilisierungsschwäche um eine kurzfristige Entwicklung oder einen langfristigen Trend handelt, wird sich erst im Laufe der nächsten Jahre 154 Perspektive Antifa: Zwischen Rezession und Neuanfang. Interview der F.e.l.S-Antifa AG mit einem Aktivisten. In: "Arranca" Nr. 35/2006, S. 15. 155 Antifa - da geht noch was?! Internetblog, Aufruf am 27.11.2006.
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Politikers wurde ein Schreiben mit dem 102 Logo der "Antifaschistische Aktion" gefunden. * Sachbeschädigungen zum Nachteil unbeteiligter Dritter Am Veranstaltungsgebäude
  • eine AfD-Veranstaltung durchgeführt werden sollte. 102 Logo der "Antifaschistischen Aktion" 103 Bild und Text: Internetseite "Linksunten.Indymedia" vom 26.05.2016, abgerufen
Am 16./ 17. Juli 2016 bewarfen Unbekannte das Wohnhaus eines Mitglieds des AfD-Landesvorstands in Wackerow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) mit Pflastersteinen und zerschlugen dabei eine Fensterscheibe. Im Briefkasten des AfD-Politikers wurde ein Schreiben mit dem 102 Logo der "Antifaschistische Aktion" gefunden. * Sachbeschädigungen zum Nachteil unbeteiligter Dritter Am Veranstaltungsgebäude des Sonderparteitags der AfD in Binz wurden am 25. Mai 2016 großflächige Parolen aufgesprüht. Auf einer einschlägigen Internetseite wurde ein Selbstbezichtigungsschreiben veröffentlicht und u. a. ausgeführt: "das hotel sollte es sich gut überlegen menschenverachtenden meinungen eine plattform zu bieten. außer sich das deutsche pack ins haus zu holen, schadet das anscheinend auch dem image und ist teuer, für sich und die nachbar_innen". 103 Eine ähnliche Sachbeschädigung wurde darüber hinaus am 6. Juni 2016 am Gebäude einer Greifswalder Gaststätte begangen, in deren Räumlichkeiten ebenfalls eine AfD-Veranstaltung durchgeführt werden sollte. 102 Logo der "Antifaschistischen Aktion" 103 Bild und Text: Internetseite "Linksunten.Indymedia" vom 26.05.2016, abgerufen am 19.01.2017 93
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • März warfen unbekannte Täter mit dem Rufen "Antifa" einen brennenden Gegenstand in eine als Treffpunkt von Rechtsextremisten geltende Gaststätte. Personen
  • Verfolgung einer schweren bewusstsein Straftat wird als Versuch gesehen, "antifaschistische Arbeit
AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - L IN K S E X T R E M IS M US 77 stiftungen und laut Staatsanwaltschaft erstmals auch ein versuchter Totschlag zu verzeichnen. Am 16. März warfen unbekannte Täter mit dem Rufen "Antifa" einen brennenden Gegenstand in eine als Treffpunkt von Rechtsextremisten geltende Gaststätte. Personen wurden dabei nicht verletzt. Am 1. September griffen militante Linksextremisten einen Wahlkampfstand und Parteivertreter der Republikaner in Friedrichshain-Kreuzberg an. Der Stand wurde umgeworfen und die Mitglieder der Republikaner geschlagen. Ein 28-jähriger Linksextremist griff eine über 70-jährige Wahlkämpferin von hinten an, würgte sie und warf sie zu Boden. In den Morgenstunden des 25. Oktober zerstörten unbekannte Täter den PKW des stellvertretenden Landesvorsitzenden der DVU. Sie zerstachen die Reifen, schlugen alle Scheiben ein und schütteten Buttersäure in das Wageninnere. Im Vorfeld der "Silvio-Meier"-Demonstration setzten unbeGewalttätige kannte Täter am 16. November den Kleintransporter eines Auseinandersetzung um "Silvio-Meier"NPD-Mitglieds in Brand. Der Tat bezichtigte sich eine "AnDemonstration tifa-Gruppe Silvio Meier". Am 29. November griffen mehrere vermummte Linksextremisten zwei bekannte Rechtsextremisten in Lichtenberg mit Schlagwerkzeugen an und drohten "Wir schlagen Dich tot!". Dem voran gegangen war einige Tage zuvor ein Angriff von Rechtsextremisten auf den Anmelder der "Silvio-Meier"-Demonstration. Zeitweise saß ein Tatverdächtiger, der von den Überfallenen identifiziert wurde, in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft ermittelte zunächst wegen versuchten Totschlags. Der Tatvorwurf wurde zwischenzeitlich auf gefährliche Körperverletzung geändert. Linksextremisten sehen diese Angriffe als "legitimen WiderKein Unrechtsstand" an. Die strafrechtliche Verfolgung einer schweren bewusstsein Straftat wird als Versuch gesehen, "antifaschistische Arbeit
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund
  • Polizei. Die PDS war maßgeblich an der Vorbereitung einer "antifa schistischen Demonstration" am 16. November in Wurzen beteiligt
  • Autonomen auf dem Feld 37) des sog. Antifaschismus . 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der PDS Nach wie vor duldet
Linksextremistische Bestrebungen - 55 - Militante Agitation "Lange - vielleicht zu lange - haben BesetzerInnen und Sympa thisantInnen stillgehalten, haben auf Gespräche gesetzt. ... Langsam erinnern sich die Leute an die Losung der 80er Jahre : 'Pro Räu mung, eine Million Sachschaden!'. Der Angriff auf Daimler-Benz, der Angriff auf die Straßenbahn, etliche Entglasungen und Brandan schläge werden wohl kaum das Letzte gewesen sein. Friedrichshain im Belagerungszustand. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis es wieder knallt. Schöhnbohm hat alternativen Lebensformen den Krieg erklärt, er bekommt ihn. ... Wer Räumung sät, wird Chaos ernten!" In Aktionsbündnissen arbeitet die PDS - einzelne Vertreter, Partei gliederungen und sonstige Strukturen - auch mit gewaltbereiten Linksextremisten, besonders mit Autonomen, zusammen. Zum "Trägerkreis" der "Revolutionären 1. Mai Demonstration" in Ber lin gehörte neben Gruppierungen des autonomen Spektrums, darun ter Aktivisten des bei der PDS Kreuzberg untergebrachten "AntiRepressionsbüros", auch die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Grup pen in und bei der PDS". Während der Demonstration kam es zu Ge walttaten gegen die Polizei. Die PDS war maßgeblich an der Vorbereitung einer "antifa schistischen Demonstration" am 16. November in Wurzen beteiligt, an der auch zahlreiche gewaltbereite Autonome teilnahmen. Anläß lich dieser Demonstration äußerte sich der Parteivorsitzende zustim mend zum Zusammenwirken von PDS und Autonomen auf dem Feld 37) des sog. Antifaschismus . 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der PDS Nach wie vor duldet und fördert die PDS offen linksextremistische Strukturen innerhalb der Partei: die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), die "Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS" (AG Junge GenossInnen) sowie die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS" (AG Autonome Gruppen). Es liegen keine Hinweise vor darauf, daß sich die Partei von diesen Strukturen trennen will. "Kommunistische Die KPF (nach eigenen Angaben ca. 5.000 Mitglieder) 38) beruft sich Plattform der PDS" ausdrücklich auf die Tradition der marxistisch-leninistischen KPD.
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Umgestaltung der Gesellschaft zu erreichen. 4 4 1 Aktionsfeld "Antifaschismus" Wie eingangs dargestellt, verkörpert der "Antifaschismus" weiterhin das wichtigste Aktionsfeld
den98. Ziel war es, herauszuarbeiten, welche Gesellschaftsund Menschenbilder die linksextreme Szene prägen und wie hoch die Akzeptanz verschiedener linksextremer Einstellungsmuster in der Bevölkerung ist. Die Ergebnisse wurden im Februar 2015 und im Juli 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt. Zentrale Feststellung derWissenschaftler war, dass ein Sechstel der Bevölkerung eine linksradikale/ linksextreme Einstellung zeigte. Besonders bedenklich ist, dass sich nur knapp die Hälfte der Befragten für die Beibehaltung des staatlichen Gewaltmonopols ausgesprochen hat. 60 % der Ostdeutschen und 37 % der Westdeutschen hielten zudem den Sozialismus / Kommunismus für eine "gute Idee, die bisher nur schlecht ausgeführt worden" sei. Bei aller Vorsicht hinsichtlich der Aussagekraft solcher Studien wird doch deutlich, dass Linksextremisten mit ihren Gesellschaftmodellen in beachtlichen Teilen der Gesellschaft anschlussfähig sind. Diese Einstellungsmuster könnten die Wahrnehmung der von Linksextremisten drohenden Gefahren durchaus trüben. Hier bedarf es einer stärkeren öffentlichen Diskussion und einer Ausweitung der politischen Bildung im Hinblick auf den ideologischen Hintergrund des Linksextremismus. 44 Undogmatischer Linksextremismus Die aktionsorientierten Autonomen, die sich keinen festen Regeln und Lehren ("Dogmen") unterwerfen wollen, engagieren sich in zahlreichen typischen Aktionsfeldern, um die von ihnen gewünschte Umgestaltung der Gesellschaft zu erreichen. 4 4 1 Aktionsfeld "Antifaschismus" Wie eingangs dargestellt, verkörpert der "Antifaschismus" weiterhin das wichtigste Aktionsfeld der Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern. Entsprechende Aktionen richten sich dabei vornehmlich gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Die Taten reichen über Sachbeschädigungen an Parteige98 Prof. Dr. Klaus Schroeder, Monika Deutz-Schroeder: "Gegen Staat und Kapital - für die Revolution! Linksextremismus in Deutschland - eine empirische Studie", Februar 2015 sowie "Linksextreme Einstellungen und Feindbilder", Juli 2016 90
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Bedrohungen und Veröffentlichungen von privaten Daten. Im Rahmen des "antifaschistischen Kampfes" wurden im Jahr 2016 in Mecklenburg-Vorpommern diverse Personen
  • einem Internetbeitrag wurde zu weiteren Aktionen aufgerufen: "Direkte antifaschistische Interventionen sind eine klares Zeichen! (...) Sachund Personenschäden sind ein probates Mittel
bäuden und Privathäusern über Brandanschläge an Fahrzeugen bis hin zu Bedrohungen und Veröffentlichungen von privaten Daten. Im Rahmen des "antifaschistischen Kampfes" wurden im Jahr 2016 in Mecklenburg-Vorpommern diverse Personen geschädigt, die als politische Gegner angesehen wurden. Besonders hervorzuheben ist an dieser Stelle ein neues Phänomen, dass nämlich zunehmend auch Dritte, die nicht Mitglieder der AfD sind, sondern mit dieser lediglich in geschäftlichen Verbindungen stehen, zum Zielobjekt linksextremistischer Attacken werden. Eine solche Entwicklung verdeutlicht, dass Linksextremisten die rechtlichen Regeln des demokratischen Wettbewerbs für sich als irrelevant ansehen und stattdessen eine Strategie verfolgen, die mit Mitteln der Gewalt und der Rufschädigung auf Einschüchterung und Rückzug des politisch Andersdenkenden setzt. Beispielhaft seien die folgenden Ereignisse dargestellt: * Sachbeschädigungen an Pkw In Rostock wurden am 3. Juni 2016 zwei Autos durch Brandbeschleuniger in Brand gesetzt, von denen eines einem Rechtsextremisten gehörte. In einem Internetbeitrag wurde zu weiteren Aktionen aufgerufen: "Direkte antifaschistische Interventionen sind eine klares Zeichen! (...) Sachund Personenschäden sind ein probates Mittel!".99 Am 3. Oktober 2016 wurden die Scheiben vom Pkw eines AfD-Mitglieds in Greifswald zerschlagen und der Fahrzeughalter beleidigt. Ein mit Wahlwerbung der CDU versehener Pkw wurde am 25. August 2016 in 100 99 Internetseite "linksunten.Indymedia" abgerufen am 07.06.2016 100 Internetseite "linksunten.Indymedia" abgerufen am 10.10.2016 91
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • Siehe Feministische Deutsche Stimme 83; 100 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Deutsche Volksunion 68; 99 Faschismus 23; 24: 25; 26: 63 Deutsche
  • Wochen-Zeitung/Deutscher Eeierabendterrorismus 43 Anzeiger 99 Feministische Antifaschistische Deutsche Reichspartei 100 Revolutionäre Aktion 14; 25; 26 Deutscher Herbst
191 9>%mMmm" und S-3iSShW(iiisiSSf Hund Westdeutscher Kommunisten 56 DK 68: 110 Siehe Deutsches Kolleg BWK 56 Siehe Hund Westdeutscher DKP 45:46: 51 Kommunisten DLVH 68: 107 Siehe Deutsche Liga für Volk und Heimat DRP 100 Siehe Deutschen Reichspartei DVU 68:99: 105; 106 Siehe Deutsche Volksunion Clear 172; 174 clockwork - zusammen für befreiung kämpfen 42 Committee for a Worker's International 50 CWI 50 Siehe Committee for a Worker's Einheit und Kampf 103; 104 International EMUG 150 Siehe Europäische Moscheebau und Unterstützungs Gesellschaft ENGELS. Friedrich 49 ~> ENSSLIN. Gudrun 38 ERBAKAN. Necmettin 149 DABK 143: 145 Siehe Ostanatoiisches ERNK 127; 131: 134; 135; 136 Siehe Gebietskomitee Nationale Befreiungsfront Kurdistans DARABI. Kazem 161 Eshab-i Kehf - Islamischer Erziehungsund Das K.O.M.I.T.E.E. 17:42 Kulturverein e.V. 153 Demokratische Front für die Befreiung EuK 104 Siehe Einheit und Kampf Palästinas 158 Europäische Moscheebau und Unterstützungs Demonstration in München gegen die Gesellschaft 150 Wehrmachtsausstellung 88 Ezz ad-Din al Qassam 155 Denkzettel - Die Seite der Jungen Nationaldemokraten 104 Der Aktivist 103 Der Republikaner 105 Deutsche Aktionsgruppen 78 F.e.l.S. 34 Siehe Für eine linke Strömung Deutsche Kommunistische Partei 45; 51 FAP 89; 97 Siehe Freiheitliche Deutsche Deutsche Liga für Volk und Heimat 68; 107 Arbeiterpartei Deutsche National-Zeitung 99 FARA 14; 25: 26 Siehe Feministische Deutsche Stimme 83; 100 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Deutsche Volksunion 68; 99 Faschismus 23; 24: 25; 26: 63 Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Eeierabendterrorismus 43 Anzeiger 99 Feministische Antifaschistische Deutsche Reichspartei 100 Revolutionäre Aktion 14; 25; 26 Deutscher Herbst 38 Forum West 55; 60 Deutsches Kolleg 68; 110 FREIHEIT JETZT 38 Dev Sol 137 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 97 Devrimci Genclik 137 Siehe Föderation der FREY, Gerhard 99 revolutionären Jugendvereine Führerkult 86 Devrimci Sol 137; 138; 139; 167 Für eine linke Strömung 34 Devrimci Yol 137; 142; 145 DFLP 158 Siehe Demokratische Front für G die Befreiung Palästinas DHKP-C 138; 139; 140; 141 Siehe i, 2 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/FALLAIHAN, Ali 162 front Föderation der demokratischen DIDF 145; 146 Siehe Föderation der Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V. 145; demokratischen Arbeitervereine aus der 146 Türkei in der Bundesrepublik Deutschland Föderation der revolutionären Jugendvereine e.V. Die Nationalen e. V. 68; 70; 92; 94; 107; 137 Föderation der türkisch-demokratischen 109; 113 Die Republikaner 68; 98; 105 Idealisten vereine in Europa e. V. 146 Die Rote Fahne - Zentralorgan der Freier Frauenverband Kurdistans 135 Kommunistischen Partei Deutschlands 46 GegenDruck 60 Die Rote Luzie 55 GEGENSTANDPUNKT - politische DIESNER, Kay 70; 71; 79; 80; 97 Vierteljahresschrift 48 DIMITROFF, Georgi 23 GHODS-Tag 164
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • linksextremistische Gruppierungen weiterhin zu den Themen Sozialabbau, Antiglobalisierung und Antifaschismus aktiv, konnten aber bei Demonstrationen das linksextremistische Personenpotenzial
  • militanten autonomen Szene mit Gruppen wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB). 108 Auch frühere Gipfeltreffen von WTO, IWF, Weltbank oder
AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - L IN K S E X T R E M IS M US 57 Den Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten nahmen die Vorbereitungen der Proteste gegen den G 8-Gipfel 2007 Kampagne gegen in Heiligendamm ein. Zwar stellten Linksextremisten nur G 8-Gipfel eine Minderheit der Gipfel-Gegner dar, dennoch gelang es ihnen, sich an der Kampagne gegen den G 8-Gipfel wirksam zu beteiligen. Anders als globalisierungskritische Organisationen begreifen sie den Protest gegen den Gipfel als Teil ihres Kampfes für eine revolutionäre Überwindung unseres Gesellschaftssystems. Die Militanz linksextremistischer Gipfelgegner wird durch eine seit Sommer 2005 anhaltende militante Kampagne gegen den G 8-Gipfel deutlich sichtbar. Inhaltlich waren linksextremistische Gruppierungen weiterhin zu den Themen Sozialabbau, Antiglobalisierung und Antifaschismus aktiv, konnten aber bei Demonstrationen das linksextremistische Personenpotenzial in der Regel nicht koordiniert und umfassend mobilisieren. Zentrale, jährlich wiederkehrende Ereignisse verliefen ruhig oder fielen aus. Auch die seit 2001 anhaltende Militanzdebatte fand 2006 wenig Resonanz. 2.2 Linksextremistische Protestaktionen gegen den G 8-Gipfel 2007 Der G 8-Gipfel, der vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm stattfinden wird, ist das zentrale Großereignis im Zentrales Ereignis Linksextremismus.108 Bereits seit Anfang 2005 bereiten sich G 8-Gipfel verschiedene Gruppen bundesweit auf den Gipfel vor. Das Spektrum der linksextremistischen Gipfelgegner reicht von trotzkistischen Gruppierungen wie "Linksruck" über antiimperialistische Gruppen wie das "Gegeninformationsbüro" bis zur militanten autonomen Szene mit Gruppen wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB). 108 Auch frühere Gipfeltreffen von WTO, IWF, Weltbank oder den G7 / G 8-Staaten (z. B. Seattle 1999, Genua 2001, Göteborg 2002 oder Gleneagles 2005) waren Anlass für Protestaktionen linksextremistischer Gruppierungen.
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • Siehe Sozialistische RAI 14; 25; 26 Siehe Rote Antifaschistische Einheitspartei Deutschlands Initiative SEIDLER. Christoph 37 RASPE, Jan-Carl 38 Sendero
  • RÖHM, Ernst 86 Syrien 127; 149; 158; 161 Rote Antifaschistische Initiative 14; 25; 26 Rote Armee Fraktion
Y=>%fWMY=Y=u= 'Urt-U isi'jhrbicjj-afer SAV 50 Siehe Sozialistische Alternative 1 R --~l VORAN SCI IILLOK. Lutz. 97 Radio (iennania - das Radio für nationale SCHLEYER, Hanns Martin 38 Interessen 115, 118 SCHI IHRER. Rolf 105; 106 Radio Knorke 116; 118 SCHWERDT. Frank 93: 96; 97; 107 R a d i o / ! 115: 118 SCIENTOLOGY-ORGANISATION 170 RADJAVI. Masoud und Marjam 165 SDS 48 Siehe Sozialistischer Deutscher RAF 9; 36; 37; 38; 39; 40; 42; 43; 64 Siehe Studentenbund Rote Annee Fraktion SED 23; 46; 47; 54 Siehe Sozialistische RAI 14; 25; 26 Siehe Rote Antifaschistische Einheitspartei Deutschlands Initiative SEIDLER. Christoph 37 RASPE, Jan-Carl 38 Sendero Luminoso 49 Rassismus 66; 86 SEW 55 Siehe Sozialistische Einheitspartei Rattenpost 57 Westberlins Rebell - Jugendmagazin des SIEMENS 32; 33 Jugendverbandes REBELL 47, 48 Skinheads 28. 67; 68: 69; 74: 75: 77; 82; 84: rechtsterroristische Gruppen 77 85; 100; IOI REICHEL. Lutz 102 Sleipnir 111; 112 Religious Technology Center 174 SO 170; 171: 172: 173; 174: 175; 176 Sieht REMER, Otto Ernst 112 Scientology-Organisation RENNICKE, Frank 112 SOFU, Halil Ibrahim 152: 153: 168 REP 68; 105; 106; 107; 109; 118 Sozialdemokratische Partei Deutschlands 23 Republikanisches Info-Telefon 114 Sozialismus 9; 14; 23; 47: 55 Revolutionäre 1. Mai-Demonstration 20; 50 Sozialistische Alternative VORAN 50 Revolutionäre Kommunisten (BRD) 49 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Revolutionäre Kommunistische Partei der 23; 46 Türkei 145 Sozialistische Einheitspartei Westberlins 55 Revolutionäre Linke 137; 138; 139 Siehe Sozialistische Reichspartei 66 Devrimci Sol Sozialistischer Deutscher Studentenbund 48 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front SpAD 51 Siehe Spartakist - Arbeiterpartei 138 Deutschlands Revolutionäre Zellen 14; 17:42 Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands 51 Revolutionärer Weg 142; 145 Siehe SPD 23; 47 Siehe Sozialdemokratische Devrimci Yol Partei Deutschlands Revolutionary Internationalist Movement 49 Spreegeschwader 84 Revolutionsexport 163 SRP 66 Siehe Sozialistische Reichspartei RHAYEL, Abbas Hussein 161 Staatsterrorismus 122; 161; 166 RIM 31; 33; 34; 35; 49 Stehe Revolutionary Staatsterroristische Bestrebungen 123 Internationalist Movement STALIN, JosifW. 50 RINDER, Michael 175; 176 SterkaCiwan 133 RK 49; 50 Siehe Revolutionäre STORR, Andreas 103:104:114 Kommunisten (BRD) STRASSER, Gregor und Otto 86 ROEDER, Manfred 78 Süddeutsche Allgemeine Zeitung 93 RÖHM, Ernst 86 Syrien 127; 149; 158; 161 Rote Antifaschistische Initiative 14; 25; 26 Rote Armee Fraktion 9; 36; 38 Rote Brigaden 37 Rote Fahne 46; 47 Rote Zellen 48 TDKP 145 Siehe Revolutionäre 3 Rote Zora 42; 64 Kommunistische Partei der Türkei RP 149; 150; 151 Siehe Wohl Standspartei Terrorismus 35; 63 RTC 174 Siehe Religious Technolog) The NEW ORDER 95 Center Thetan 172 RZ 14; 17; 42; 43; 64 Siehe Revolutionäre THKP/-C 137; 142 Siehe Türkische Zellen Siehe Revolutionäre Zellen Volksbefreiung spartei/-front TKP/M-L 142; 145; 146 Siehe Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten TKP/M-L-Hareketi 143 SALOMON, Thomas 102
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • autonomen Aktionsgemeinschaften - lag im Bereich der gezielten "Anti-Antifa"-Arbeit. Ihr zunehmend konfrontatives Auftreten führte zu einem starken Anstieg
  • gegen links).77 Die AuseinanderAngriffe setzung mit der linksextremistischen "Antifa" konzentrierte sich auf einzelne Straßenzüge in den östlichen Stadtbezirken. Darüber
AK T UE L LE E N TW IC K L UN G E N - R E C H T S E X T R E M IS M US 39 SS 130 StGB gewesen sein, der nun auch die öffentliche Verehrung von NS-Funktionären unter Strafe stellt. Im Gegensatz dazu zeigt die anlassbezogene MobilisierungsAnlassbezogene fähigkeit, dass das Personenpotenzial im KameradschaftsMobilisierungsfähigkeit netzwerk kaum zurückgegangen ist und die Kommunikationswege intakt geblieben sind. So stellten die Berliner Kameradschaftsaktivisten mit einem räumlich und optisch deutlich abgesetzten Block auf der NPD-Demonstration "Freiheit für Lunikoff und alle politischen Gefangenen der BRD" am 21. Oktober über 150 der ca. 750 Teilnehmer.76 Zunahme der Rechts-Links-Auseinandersetzungen Das bevorzugte Agitationsfeld der Aktivisten des Kameradschaftsnetzwerks - vor allem der autonomen Aktionsgemeinschaften - lag im Bereich der gezielten "Anti-Antifa"-Arbeit. Ihr zunehmend konfrontatives Auftreten führte zu einem starken Anstieg der polizeilich erfassten Gewalttaten. Es kam zu 48 Gewalttaten gegen politische Gegner gegenüber Mehr gewalttätige 20 im Vorjahr (PMK-rechts gegen links).77 Die AuseinanderAngriffe setzung mit der linksextremistischen "Antifa" konzentrierte sich auf einzelne Straßenzüge in den östlichen Stadtbezirken. Darüber hinaus wurden Polizeibeamte und dunkelhäutige Mitbürger gewalttätig angegriffen. Als ein Schwerpunkt der Auseinandersetzungen zwischen Schwerpunkt Rechtsund Linksextremisten hat sich der "Weitlingkiez" in "Weitlingkiez" Lichtenberg herausgebildet. Die besondere Symbolkraft der Weitlingstraße beruht auf früheren rechtsextremistischen Trefforten, die dort zu Beginn der 1990er Jahre entstanden waren. Rechtswie Linksextremisten reklamieren den Kiez als eigenes Territorium. Der jeweilige Anspruch manifestiert sich im Straßenbild in zahlreichen Grafittis und Aufklebern, die eine Drohbotschaft an den politischen Gegner darstellen. Von Juli bis September 2006 organisierten verschiedene Gruppierungen die Kampagne "Hol Dir den Kiez zurück. "Hol Dir den Kiez Lichtenberg gegen rechts". Während die Initiative zunächst zurück" 76 Vgl. S. 22 - 24. 77 Vgl. S. 9 - 10.
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2006 Berlin
  • Aktionsorientierter Rechtsextremismus .......................................180 2.2.1 "Anti-Antifa" .....................................................................................180 2.2.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften"................................................180 2.2.3 "Blood & Honour".............................................................................181 2.2.4 "Hammerskins"..................................................................................183 2.2.5 "Hilfsorganisation
  • Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................205 3.1.1 Autonome...........................................................................................205 3.1.2 "Antifaschistische Linke Berlin".......................................................210 3.1.3 "Kritik & Praxis B3rlin"....................................................................212 3.1.4 "militante gruppe
VE R F ASSU N GSSC HUT Z B E R IC HT B E RL IN 2 0 0 6 IX 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .......................................180 2.2.1 "Anti-Antifa" .....................................................................................180 2.2.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften"................................................180 2.2.3 "Blood & Honour".............................................................................181 2.2.4 "Hammerskins"..................................................................................183 2.2.5 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." .............................................................184 2.2.6 Kameradschaften ...............................................................................185 2.2.7 "Kameradschaft Spreewacht"............................................................186 2.2.8 Neonazis.............................................................................................187 2.2.9 Rechtsextremistische Musik ..............................................................188 2.2.10 Skinheads ...........................................................................................190 2.2.11 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft".......................192 2.3 Diskursorientierter Rechtsextremismus .......................................193 2.3.1 Die "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V." ..........................................193 2.3.2 "Heimattreue Deutsche Jugend e. V."...............................................195 2.3.3 "Kampfbund Deutscher Sozialisten".................................................197 2.3.4 "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte"...................................199 2.3.5 Revisionismus ....................................................................................201 2.3.6 "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten e. V."........................................................202 3 LINKSEXTREMISMUS...............................................................205 3.1 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................205 3.1.1 Autonome...........................................................................................205 3.1.2 "Antifaschistische Linke Berlin".......................................................210 3.1.3 "Kritik & Praxis B3rlin"....................................................................212 3.1.4 "militante gruppe"..............................................................................214 3.2 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................215 3.2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" ..................................................215 3.2.2 "Linksruck"........................................................................................216 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands"............................218 3.2.4 "Sozialistische Alternative Voran e. V."...........................................220
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen
  • nahe stehende Jugendorganisation ['solid], die Bremer "autonome Antifa" und die DKP am Bündnis. Umfangreiche Vorbereitungen bezüglich der Gegendemonstration hatten bereits
  • Demonstrationen zu rechtsextremistischen Aufmärschen engagierte sich die Bremer antifaschistische Szene vor allem bei Aktionen gegen Informationsstände der NPD. So griffen
- 36 - auch die "Linkspartei.PDS", die ihr nahe stehende Jugendorganisation ['solid], die Bremer "autonome Antifa" und die DKP am Bündnis. Umfangreiche Vorbereitungen bezüglich der Gegendemonstration hatten bereits seit September stattgefunden, so sollen 10.000 Plakate und 30.000 Flugblätter gedruckt und verteilt worden sein. Auf zahlreichen Internetseiten und in einigen Städten wurde für die Gegendemonstration in Bremen mobilisiert. Gegen den NPD-Aufmarsch in Bremen-Walle am 04. November demonstrierten ca. 4.000 Personen - darunter ca. 400 bis 500 Autonome - im Rahmen des o. g. breiten Bündnisses, bestehend aus ca. 80 überwiegend demokratischen Initiativen. Eine Polizeisperre, die laut einer Gerichtsentscheidung als Pufferzone zwischen Gegendemonstration und Demonstration errichtet worden war, wurde von ca. 400 vermummten Autonomen durchbrochen. Diesen Autonomen folgten 1.500 Personen, die sich dann vor einer zweiten Absperrung der Polizei sammelten und ihre Demonstration fortsetzten. Im Bereich dieser polizeilichen Absperrlinien kam es zu Steinund Flaschenwürfen gegen Polizeibeamte. Insgesamt erfolgten sieben Festnahmen und ca. 200 Personen wurden bis zum Ende der Demonstration in Gewahrsam genommen. Aus polizeilicher Sicht wurde eine deutliche und massive Aggressivität von gewaltbereiten Demonstrationsteilnehmern gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten wahrgenommen. Die Gegendemonstration wurde von der linksextremistischen autonomen Szene in Bremen als Erfolg gewertet. Der Umstand, dass die Rechtsextremisten nach ca. 300 Metern wieder umkehren mussten, wurde besonders herausgestellt. Neben der Veranstaltung von Demonstrationen zu rechtsextremistischen Aufmärschen engagierte sich die Bremer antifaschistische Szene vor allem bei Aktionen gegen Informationsstände der NPD. So griffen z.B. am 22. August ca. 25 vermummte Personen einen Informationsstand der NPD in Bremen/Vegesack an. Dabei wurde der Stand zerstört und Informationsmaterial vernichtet bzw. zerstreut. Zwei weitere Informationsstände der NPD am 18. und am 25. November in Bremen /
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
6 Inhaltsverzeichnis 6.2 Verlag Samisdat Publishers Ltd 63 6.3 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 63 7. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 65 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 67 1.1 Merkmale des Linksextremismus 67 1.2 Entwicklung der Organisationen 68 1.3 Linksextremistische Gewalt 70 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 70 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 71 2.1.1 Ideologische Ausrichtung 71 2.1.2 Organisation 75 2.1.3 Plattformen, Arbeits-und Interessengemeinschaften .. 75 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) 76 2.1.3.2 Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS 78 2.1.3.3 Marxistisches Forum 79 2.1.4 PDS Landesverband Bayern 79 2.1.5 Teilnahme an Wahlen 81 2.1.6 Kommunistischer Internationalismus 82 2.1.7 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten in Bayern 82 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 83 2.2.1 Ideologische Ausrichtung 83 2.2.2 Organisation 84 2.2.3 Teilnahme an Wahlen 85 2.2.4 Umfeld der DKP 85 2.2.4.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 2.2.4.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 86 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .. 87 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 88 2.5 Marxistische Gruppe (MG) 89
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • linksextremistischen Szene konsensfähig sind, wie z. B. den "Antifaschistischen Kampf. Darüber hinaus beteiligten sie sich an der Vorbereitung und Durchführung
  • kleinster gemeinsamer Nenner", Aktivitäten anderer Linksextremisten im Rahmen des "Antifaschistischen Kampfes" zu unterstützen. Eine der aktivsten Gruppen der insgesamt
50 UrsiteifMSrtfWteififiUi; In Berlin gehören den RK überwiegend deutsche und türkische Jugendliche an. 1997 konzentrierten die RK ihre Aktivitäten auf Themen, die innerhalb der linksextremistischen Szene konsensfähig sind, wie z. B. den "Antifaschistischen Kampf. Darüber hinaus beteiligten sie sich an der Vorbereitung und Durchführung einer "Revolutionären 1. Mai-Demonstration". 3.2.3 Trotzkistische Vereinigungen Der Trotzkismus, dessen Anhänger sich selbst als "revolutionäre Kommunisten" bezeichnen, hat seinen Ursprung in der von Leo TROTZKI im Jahre 1938 gegründeten "IV. Internationale" und dem dort von ihm vorgelegten "Übergangsprogramm: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgabe der Vierten Internationale". In seinem Statut proklamierte der Zusammenschluß das Ziel einer proletarischen Revolution im Weltmaßstab zur Errichtung einer rätedemokratischen Ordnung. Sowohl das "Übergangsprogramm" als auch die seinerzeit beIdeologie nannten Ziele, mit denen sich TROTZKI von der durch STALIN beherrschten III. Internationale losgesagt hatte, bilden bis heute für seine Anhänger die ideologische Grundlage. Innerhalb des linksextremistischen Potentials isoliert, untereinander wegen Zugehörigkeit zu ideologisch divergierenden Dachverbänden des internationalen Trotzkismus verfeindet, bleibt ihnen als "kleinster gemeinsamer Nenner", Aktivitäten anderer Linksextremisten im Rahmen des "Antifaschistischen Kampfes" zu unterstützen. Eine der aktivsten Gruppen der insgesamt 7 Beobachtungsobjekte des LfV Berlin im Bereich des Berliner trotzkistischen SAV Spektrums ist die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV), die deutsche Sektion des "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London. Sie hat in Berlin etwa 50 Mitglieder, die in drei Ortsgruppen organisiert sind. 1997 trat sie im Stadtgebiet regelmäßig mit Informationsständen in Erscheinung.
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg
  • Einstellungen, Strategien und Organisationsformen (zum Beispiel Autonome, Postautonome, Antiimperialisten, Antifaschisten, orthodoxe Kommunisten, Trotzkisten). Je nach politisch-ideologischer Ausrichtung streben Linksextremisten
  • Gewalt zerschlagen zu wollen. Ihre hauptsächlichen Agitationsund Aktionsfelder sind: Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung und Antiimperialismus. Aufgrund ihrer Ablehnung
Linksextremismus Der Begriff "Linksextremismus" ist eine Sammelbezeichnung für unterschiedliche, auch sich teilweise deutlich unterscheidende Positionen, Einstellungen, Strategien und Organisationsformen (zum Beispiel Autonome, Postautonome, Antiimperialisten, Antifaschisten, orthodoxe Kommunisten, Trotzkisten). Je nach politisch-ideologischer Ausrichtung streben Linksextremisten eine sozialistische, kommunistische oder herrschaftsfreie, autonome oder anarchistische Gesellschaftsordnung an. Einig ist sich diese heterogene Szene, der sozialen Gleichheit eine zentrale Rolle zuzuschreiben, sowie in dem Bestreben, die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit die durch das Grundgesetz vorgegebene Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland überwinden zu wollen. Insbesondere die parlamentarische Demokratie ist nach linksextremistischer Überzeugung als "Herrschaftsinstrument des Kapitalismus" zu betrachten und von daher zu beseitigen. Zahlreiche Gruppierungen halten dafür auch den Einsatz von Gewalt für ein legitimes Mittel. Die größte Gruppe innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene bilden die Autonomen. Diese haben in der Regel weder klare Strukturen noch gemeinsame politische Zielsetzungen, aber sie sind sich darin einig, den Staat und seine Einrichtungen notfalls mit Gewalt zerschlagen zu wollen. Ihre hauptsächlichen Agitationsund Aktionsfelder sind: Antifaschismus, Antirepression, Antimilitarismus, Antirassismus, Antiglobalisierung und Antiimperialismus. Aufgrund ihrer Ablehnung von Hierarchien und Herrschaft gibt es zwischen Autonomen und anderen linksextremistischen Gruppierungen zum Teil große weltanschauliche Differenzen.
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin
  • militanten, der autonomen "Antifa" zuzurechnenden "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB). Im Rahmen der Veranstaltungen der "linken" Szene
51 UftkstMtft".iistf"ys Andere trotzkistische Zusammenschlüsse, wie z. B. die "Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) und der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), sind weder für den Trotzkismus selbst noch für den organisierten Linksextremismus von Bedeutung. 4 Linksextremistische Bestrebungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die PDS stellt für die Verfassungsschutzbehörden in gewisser Weise ein neues Phänomen dar. Bei ihr handelt es sich weniger um eine dogmatische linksextremistische Gruppierung im "klassischen Sinn" wie z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP); man könnte sie vielmehr als "Strömungspartei" bezeichnen, d. h., sie vereint unter ihrem Dach unterschiedliche Ausprägungsformen "linker" Politik, darunter linksextremistische Bestrebungen, die einen integralen Bestandteil der Partei darstellen. Das LfV Berlin beobachtet im Berichtszeitraum sieben extremistische Einschlüsse innerhalb der PDS, die im folgenden näher dargestellt werden. Darüber hinaus kooperiert die PDS - zumeist über diese Einschlüsse - mit anderen linksextremistischen Gruppierungen und Kooperation mit f UnksParteien. So stellt die Bezirksorganisation Kreuzberg einem extremismus breiten Spektrum linksextremistischer Gruppierungen Räume sowie logistische und finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Die KPF kooperiert u. a. mit der DKP und der militanten, der autonomen "Antifa" zuzurechnenden "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB). Im Rahmen der Veranstaltungen der "linken" Szene zum 1. Mai 1997 war die PDS Berlin über ihre Einschlüsse oder Unterorganisationen gemeinsam mit Linksextremisten jeglicher Couleur in allen entsprechenden Vorbereitungsgruppen ("Revolutionäre 1. Mai-Demonstration", Straßenfeste etc.) vertreten.
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern
  • begründen, nicht zu erwarten, da die strafbaren Handlungen mit antifaschistischem Hintergrund für sich selbst stehen sollen. Allerdings beweist die linksautonome
  • Absicht. Die kontraproduktiv wirkenden Taten und unbegründeten Zielsetzungen autonomer Antifaschisten sind der breiten Öffentlichkeit somit weiterhin nicht vermittelbar. Für
Brennende Barrikaden am 13. Juli 2009 nahe des "Dickkoepp" in Rostock Wie im Vorjahr waren Selbstbezichtigungsschreiben, die die Taten begründen, nicht zu erwarten, da die strafbaren Handlungen mit antifaschistischem Hintergrund für sich selbst stehen sollen. Allerdings beweist die linksautonome Szene des Landes damit erneut, dass sie nicht in der Lage ist, ihre rechtswidrigen Aktionen und Straftaten mit einer Begründung zu verbinden . Zudem konnte auch 2009 beobachtet werden, dass die militanten Aktionen das rechtsextremistische Klientel in ihrem Zusammenhalt und ihrer Aggression stärken. Damit erreichen Linksautonome das Gegenteil ihrer eigentlichen Absicht. Die kontraproduktiv wirkenden Taten und unbegründeten Zielsetzungen autonomer Antifaschisten sind der breiten Öffentlichkeit somit weiterhin nicht vermittelbar. Für die Zukunft sind weiterhin Sachbeschädigungen, körperliche Auseinandersetzungen und Brandanschläge auf Objekte der rechtsextremistischen Szene im Land, aber auch Inbrandsetzung von Autos, insbesondere im Raum Rostock, zu erwarten. Es wurden aber auch mehrere friedlich verlaufene Demonstratio60
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2009 Mecklenburg-Vorpommern
  • linksextremistische Bestrebungen bestehen, hatte zu der Veranstaltung aufgerufen. Gewaltbereiter Antifaschismus Zu den klassischen Agitationsfeldern der militanten Linksextremisten im Land zählte
  • nach wie vor das Thema "Antifaschismus". Entsprechend richteten sich auch im Jahr 2009 linksextremistische Angriffe auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten
Während die Teilnahme an den Protesten selbst in der linksextremistischen Szene des Landes nur geringen Anklang fand und davon auszugehen ist, dass lediglich vereinzelt Linksextremisten zu den Protesten reisten, war die Resonanz auf die Inhaftierung der Rostocker größer. Im Raum Rostock wurde eine Solidaritätskampagne zur Unterstützung der beiden in Straßburg (Frankreich) Inhaftierten unter Beteiligung mutmaßlicher Linksextremisten angestrengt, die auf das Schicksal der Rostocker aufmerksam machte und beide finanziell unterstützte. So beteiligten sich zwischen 300 und 450 Personen am 14. November 2009 an einer Antirepressionsdemonstration in Rostock, die auch die Festnahmen der beiden Rostocker anlässlich der Proteste gegen das NATO-Treffen im April 2009 thematisierte. Die Versammlung verlief trotz einer aggressiven Grundstimmung und mehreren kleineren Auseinandersetzungen insgesamt friedlich. Ein breites Bündnis, darunter u. a.. Gruppierungen, für die tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen bestehen, hatte zu der Veranstaltung aufgerufen. Gewaltbereiter Antifaschismus Zu den klassischen Agitationsfeldern der militanten Linksextremisten im Land zählte 2009 nach wie vor das Thema "Antifaschismus". Entsprechend richteten sich auch im Jahr 2009 linksextremistische Angriffe auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, ihre Veranstaltungen und Einrichtungen. Obwohl die Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte insgesamt rückläufig war, ist erneut eine hohe kriminelle Energie der Gewalttaten festzustellen. So wurde die im Vorjahr durch mehrere Brandanschläge auf Fahrzeuge von Rechtsextremisten im Raum Rostock erstmals spürbare Hinwendung zu konspirativer Militanz nunmehr um die Komponente der Rücksichtslosigkeit gegenüber der Gesundheit von Zielperson(en) oder auch Unbeteiligten erweitert. Während am 10. Juli 2009 erneut ein Fahrzeug eines Rechtsextremisten in Rostock angezündet wurde, seien als Beispiele für die billigende Inkaufnahme nachhaltiger Gesundheitsschädigungen folgende Aktionen genannt: 58