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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

stehenden Personen und Firmen zuzurechnen. Aktionsthemen waren "Antirassismus" und "Antifaschismus" mit den Schwerpunktbereichen Ausländerund Asylproblematik sowie Sozialabbau. Damit verbunden waren
sind ein deutliches Indiz für eine zunehmende Annäherung militant-antifaschistischer Autonomen-Gruppierungen an den antiimperialistischen Widerstand

- 51 - "Der Begriff militärisch löst sicherlich Bedenken aus; ein vorund umsichtiger Umgang damit ist auch dringend geboten. Dennoch werden wir, wenn wir eine revolutionäre Umwälzung als Vision nicht aufgeben wollen, nicht umhinkommen, uns mit Umsetzungsmöglichkeiten militanter bewaffneter und auch (para)militärischer Politik zu konfrontieren." Das Interventionsniveau, so hieß es in dem Beitrag weiter, könne sich für militante Zusammenhänge zwischen Dokumentenfälschungen, gezieltem Gebrauch von modernen Kommunikationsmitteln, kleineren Sabotageakten wie Sprühen und Kleben und dem Einsatz von Brandund Sprengsätzen bewegen. Der Schußwaffengebrauch und die Tötung von relevanten Entscheidungsträgern sei jedoch gesondert zu behandeln und setze einen intensiveren Umgang mit der gesamten Materie voraus. In Schleswig-Holstein sind derartige Strukturen bisher nicht erkennbar. Noch deutlich unterhalb der terroristischen Ebene agieren militante Zusammenhänge im Großraum Hamburg/SchleswigHolstein mit starker Ausrichtung nach Hamburg. Ihnen sind zahlreiche Sachbeschädigungen wie Scheibeneinwürfe, Farbschmierereien bis hin zu Brandanschlägen vornehmlich gegen Wohnund Geschäftsgebäude von in der Öffentlichkeit stehenden Personen und Firmen zuzurechnen. Aktionsthemen waren "Antirassismus" und "Antifaschismus" mit den Schwerpunktbereichen Ausländerund Asylproblematik sowie Sozialabbau. Damit verbunden waren Forderungen wie "Weg mit dem $ 129 a", "Freiheit für politische Gefangene" sowie "Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf". Auffällige Parallelen zeigten sich in Sachbeschädigungen an den Wohnhäusern des Vizepräsidenten des Landesarbeitsamtes Nord am 15. April 1996 in Norderstedt und eines Journalisten am 17. Mai 1996 in Lütjensee (Kreis Stormarn) sowie an dem Dienstwagen des Hamburger Innensenators am 4. November 1996. Derartige Aktionen sind ein deutliches Indiz für eine zunehmende Annäherung militant-antifaschistischer Autonomen-Gruppierungen an den antiimperialistischen Widerstand.

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

miliAutonome tantes Vorgehen. Im Frühjahr beteiligten sie sich an "antifaschistibeteiligen sich an schen" Aktionen gegen Wahlveranstaltungen und Versammlungen "antifaschistischen" Aktionen

Linksextremistische Bestrebungen 65 und Berlin (West). Die Gruppen sind oft nur kurzlebig, orientiert an aktuellen Themen, zusammengehalten durch gemeinsame Zwänge und Erfahrungen wie beispielsweise bei der Verteidigung besetzter Häuser. Anhänger autonomer Gruppierungen befürworten und verüben Autonome Gewalt gegen Sachen und gegen Personen: nicht nur "Randale" befürworten und bei Demonstrationen, sondern auch Brandstiftungen sowie Überpraktizieren Gewalt fälle auf politische Gegner und auf Einrichtungen des "Systems". Zu kontinuierlicher politischer Arbeit war die "autonome Szene" auch 1989 nicht imstande. Die seit Jahren anhaltenden Diskussionen über gemeinsame Strukturen und Strategien blieben ohne konkrete Ergebnisse. Erneut forderten einzelne Gruppen, endlich revolutionäre Organisationen nach marxistisch-leninistischen Prinzipien aufzubauen. Der Kampf um Freiräume sei nicht automatisch revolutionärer Kampf; selbstbestimmtes Leben könne es auch erst in einer sozialistischen Gesellschaft geben. Voraussetzung für dauerhafte Gegenmacht gegen das System sei eine straffe Organisation und Verankerung im Proletariat133. Wirkungen zeigten solche Empfehlungen bisher nicht. Die Zahl der örtlich oder regional verbreiteten Publikationen und Flugschriften nahm zu. Die "Info-Läden", vielerorts die wichtigsten Anlaufund Koordinierungsstellen der "Szene", arbeiteten verstärkt untereinander zusammen und suchten internationale Verbindungen. Auch 1989 fanden Autonome wieder zahlreiche Ansätze für miliAutonome tantes Vorgehen. Im Frühjahr beteiligten sie sich an "antifaschistibeteiligen sich an schen" Aktionen gegen Wahlveranstaltungen und Versammlungen "antifaschistischen" Aktionen rechter und rechtsextremitischer Organisationen. Dabei versuch-

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Repressionsapparat" zum Schlag gegen die Anti-AKW Bewegung ausgeholt. Antifaschisten würden beschuldigt, eine "krimmelle Vereinigung" gebildet zu haben. Deshalb
Veranstalter der Demonstration war das aus Angehörigen der autonomen "Antifa*-Szene in Leipzig bestehende "Bündnis gegen Rechts" (BgR). Im Aufruf

Die staatliche Repression habe quantitativ und qualitativ ein solches Niveau erreicht, dass fast jeder Teilbereich des Kampfs der revolutionären Linken betroffen sei. So gebe es seit mehr als anderthalb Jahren eine Prozessflut gegen Angehörige der verbotenen türkischen Organisation "Revolutionäre Volksbefreingspartei-Front" (DHKP-C). Am 19. Dezember 1999 seien in einer "Gemeinschaftsproduktion von BKA, GSG 9, BGS und Bereitschaftsbullen vermeintliche Angehörige der Revolutionären Zellen bzw. Rote Zora inhaftiert und linke Projekte gerazz worden. Am 6. Juli 1999 habe der "Repressionsapparat" zum Schlag gegen die Anti-AKW Bewegung ausgeholt. Antifaschisten würden beschuldigt, eine "krimmelle Vereinigung" gebildet zu haben. Deshalb se Solidartät mit denen nötig, die der Krimmalisierung ausgesetzt seien. Gebraucht Würden Strukturen, die gegen die Staatsschutzinitiativen intervenieren: "Bine militante Praxis ist dabei ein wesentliches Mittel, um sich den Angriffen des Staates offensiv zu widerseizen. Im Oktober tauchten auch in Potsdam Plakate auf, die zur Teilnahme an einer Demonstration unter dem Motto "Es ist nie falsch, das Richtige zu tun. Save the Resistance! Gegen Überwachungsgesellschaft und Sicherheitswahn bundesweit" am 14. Oktober in Leipzig aufriefen. Veranstalter der Demonstration war das aus Angehörigen der autonomen "Antifa*-Szene in Leipzig bestehende "Bündnis gegen Rechts" (BgR). Im Aufruf zur Demonstration erklärte das BeR: "Als Teil der lnksradikalen Bewegung in Deutschland wissen wir natürlich, was abgeht. Repression und Grundrechtsabbau können vielleicht liberale Demokratiegläubige schrecken, wir hingegen wußten schon immer, daß das bundesdeutsche Schweinesystem zu diesem und noch 'ganz anderem in der Lage ist. (..) Es geht um unsere politische Handlungsfähigkeit. Und es zeigt sich, daß in dieser Gesellschaft für uns nichts bleibt, was wir uns nicht erstreiten. (..) Es kann also nicht darum gehen, etwas einzuklagen, sondern uns zu nehmen, was wir brauchen". Der Aufruf endet mit den Parolen. "Organisiert den Widerstand gegen den Konsens der Überwachungslogik! Keine Toleranz für Abschiebung, Überwachung und Ausgrenzung! Gegen die Kriminalisierung gesellschafllicher Konflikte! (.) Gegen Kapitalsmus -- für ene herrschaftsfreic emanzipatorische Gesellschaft." Nach Eigenangaben beteiligten sch ca 2.000 Autonome an der vom Verwaltungsgericht Leipzig genehmigten Demonstration; unter hnen waren auch Autonome aus dem Land Brandenburg. Bereits am Bahnhof wurden 30 Demonstranten festgenommen. Während der Demonstration wurden Parolen wie "Aufruhr, Widerstand, es gibt kein ruhiges Hinterland" oder "Tod dem 109

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Friedenskampf", bei gewerkschaftlichen "Arbeiterkämpfen", beim Umweltschutz, besonders aber im "antifaschistischen Kampf" waren sie aktiv. Zum Jahresende griffen sie als neues
Zusammenschluß der "Deutschen Volkszeitung" (gegr. 1953) und der "antifaschistischen" Wochenzeitung "die tat" (gegr. 1950) entstanden war. Um neue Leserkreise

40 Linksextremistische Bestrebungen 2. Bündnispolitik Bündnispolitik für Entsprechend marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik DKP von zentraler bemühen sich die orthodoxen Kommunisten um Bündnisse mit strategischer nichtkommunistischen Kräften. Dabei unterscheiden sie: Bedeutung - die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse", d. h. die Zusammenarbeit vor allem mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern; - das "breite antimonopolistische Bündnis", das - aufbauend auf der "Aktionseinheit" - Angehörige bürgerlicher Mittelschichten, Bauern, Intellektuelle, sogar mittlere ("nichtmonopolistische") Unternehmer einbeziehen soll; - im "Friedenskampf" eine "breite Koalition der Vernunft" aller am Frieden interessierten Kräfte, einschließlich "realistisch denkender Kreise" der "Großbourgeoisie und der Konservativen". Für Bündnisse setzten sich Kommunisten nach wie vor auf allen Aktionsfeldern ein. Vor allem im "Friedenskampf", bei gewerkschaftlichen "Arbeiterkämpfen", beim Umweltschutz, besonders aber im "antifaschistischen Kampf" waren sie aktiv. Zum Jahresende griffen sie als neues Kampagnenthema den Kampf gegen eine Wiedervereinigung Deutschlands auf. Aus taktischen Gründen berücksichtigen die Kommunisten bei ihrer Bündnisarbeit die Vorstellungen der potentiellen Partner und propagieren nur solche - vorgeblich gemeinsame - Forderungen, die auch bei Demokraten auf breite Zustimmung stoßen können. Jedoch geben Kommunisten - so bekräftigte ein DKP-Spitzenfunktionär - ihre Weltanschauung nicht an "irgendwelchen Garderoben" ab und haben "immer das Gesamtinteresse der Arbeiterklasse" vor Augen64, d. h. sie verfolgen ihre verfassungsfeindlichen Ziele. Die ideologisch-politischen Auseinandersetzungen innerhalb der Bündnisfähigkeit DKP beeinträchtigten die Bündnisfähigkeit der Partei und ihres Vorder DKP durch feldes nicht. Allerdings schlossen sich manche in Bündnissen Krise nicht beeinengagierten Parteimitglieder, selbst hauptamtliche Funktionäre, trächtigt den Erneuerern an und rückten von der traditionalistischen Parteiführung ab. Viele von ihnen verließen seit Herbst die DKP. Wichtigstes publizistisches Bündnisorgan der DKP war bis November 1989 die "Volkszeitung", die 1983 aus dem Zusammenschluß der "Deutschen Volkszeitung" (gegr. 1953) und der "antifaschistischen" Wochenzeitung "die tat" (gegr. 1950) entstanden war. Um neue Leserkreise zu erschließen und auch von Anhängern der Erneuerer akzeptiert zu werden, ging sie in Berichten und Kommentaren zunehmend auf Distanz zur SED und DKP-Führung. Obwohl die Zeitung ihre Verkaufsauflage erhöhen konnte, mußte sie Anfang Dezember ihr Erscheinen zunächst einstellen; denn der "Pahl-Rugenstein-Verlag", in dem sie erschien, war zahlungsunfähig geworden. Herausgeber und Redakteure der Zeitung bemühten sich um neue Geldgeber.

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

SDAJ), der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), des Deutschen Freidenker-Verbandes, der Kommunistischen Plattform
Autonomen Antifa (M) Göttingen. Als prominente Gäste waren Egon Krenz (von Oktober bis Dezember 1989 Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzender

Linksextremismus 113 Engels formulierten Grundaussagen; die den grundlegenden Bruch mit Festhalten am den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen anstrebt; die sich Marxismus-Le auf die moderne Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernnismus de Kraft orientiert; die ihr theoretisches Fundament in der schöpferischen Anwendung und Weiterentwicklung der Theorie von Marx, Engels und Lenin für unsere heutigen Kampfbedingungen hat." Am 13. Parteitag der DKP am 3. und 4. Februar in Dortmund nahmen 13. Parteitag etwa 350 Personen teil, darunter 238 gewählte Delegierte. 31 "Bruin Dortmund derparteien" und "Befreiungsorganisationen" aus 27 Ländern hatten Abordnungen entsandt. Zu den deutschen Gästen des Parteitags gehörten Vertreter der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), des Deutschen Freidenker-Verbandes, der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS und der Autonomen Antifa (M) Göttingen. Als prominente Gäste waren Egon Krenz (von Oktober bis Dezember 1989 Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzender der DDR) und Siegfried Lorenz (ehemaliger 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt) erschienen. In dem den Delegierten vorgelegten schriftlichen Bericht über die Tätigkeit des Parteivorstands zwischen den Parteitagen wurde das Verhältnis zur PDS grundsätzlich positiv bewertet. Der Parteivorstand verwies in seinem Tätigkeitsbericht auch auf eine "rege internationale Tätigkeit" der DKP. Schwerpunkte der internationalen Beziehungen seien die kommunistischen und sozialistischen Parteien Europas, insbesondere der Europäischen Union, gewesen. Ziel dieser Kontakte sei die Entwicklung gemeinsamer Positionen und Aktionen gegen das "Europa der Konzerne". Besonders hervorgehoben wurde die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba. Betont wurde auch die Solidarität mit dem "Kampf des kurdischen Volkes gegen die Aggression der reaktionären Kräfte in der Türkei" verbunden mit der erneuten Forderung nach Aufhebung des Verbots von PKK-Organisationen. Der Sprecher der DKP, Heinz Stehr, führte in seinem Referat zur Mitgliederentorganisatorischen Entwicklung der Partei aus, sie habe 6.121 MitglieWicklung der, davon rund 39 % Frauen. Es sei gelungen, den "freien Fall in der Mitgliederentwicklung" zu stoppen. Die Altersgruppe der über 60jährigen sei beträchtlich und überwiege in einzelnen Bezirken. Gewänne die Partei in den nächsten Jahren nicht zunehmend Jugendliche als Mitglieder, sei die Existenz der DKP gefährdet. Knapp 6 0 % der DKP-Mitglieder seien gewerkschaftlich organisiert. Die DKP sei in

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

Bekämpfung wird dadurch erschwert. Zunehmend orientieren sich jüngere Antifas als Teil des AIW an den von Realitäten längst überholten Thesen
anhaltender Agonie. Andere thematische Schwerpunkte wie "Hafenstraße" oder "Antifaschismus'1 haben sich für die Re161

Seite der Terroristen starben Menschen bei Schußwechseln mit der Polizei, an den Folgen eines Hungerstreiks und durch Selbstmorde. Ein Ende der RAF wäre zwar nicht gleichbedeutend mit einem generellen Ende linksextremistisch motivierten Terrors in Deutschland. Es würde jedoch eine schwerwiegende Last heimtückischer Bedrohung von den Menschen nehmen und ein verhängnisvolles, Jahrzehnte währendes Kapitel in der Geschichte des deutschen Linksterrorismus schließen. 2.3.2.2 Antiimperialistischer Widerstand (AIW): Die im Abschnitt 2.3.2.1 beschriebene "Zäsur" der RAF (1992) hatte nachhaltige ungewollte Konsequenzen. Sie rüttelte nicht nur in der RAF selbst, sondern auch im gesamten linksterroristischen deutschen Umfeld an bisher unerschütterlich erscheinenden Orientierungen und Selbstgewißheiten. Ein den Realitäten entrücktes, auf politisch-idealistischen Illusionen ruhendes und längst bröckelndes Theoriegebäude stürzte ein. Bis dahin war es möglich, dem Linksterrorismus nahestehende, angelagerte oder zugehörende Personen zumindest nach verschiedenen ideologischen Teilbereichen gegenseitig abzugrenzen und z.B. dem sogenannten RAF-Umfeld zuzuordnen. Diese Unterschiede sind seit 1992 zunehmend verschwommen. Heute kann nur noch global von einem terroristischen Umfeld gesprochen werden. Ein gemeinsamer Nenner ist, daß diese Szene sich zum größten Teil als " antiimperialistischer Widerstand" (AIW) definiert. Es handelt sich um einen Personenkreis, der "antiimperialistisch" ausgerichtet ist und grundsätzlich den "bewaffneten Kampf (militärische und/oder militante Anschläge) als Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert. Dabei ist stark umstritten, wann (bereits jetzt oder erst später aus einer Position der Stärke) und in welcher Intensität der bewaffnete Kampf (sachoder personenbezogene Anschläge) zu führen ist. Auch die Interpretationen, was unter " Imperialismus " zu verstehen und welches Verhalten "antiimperialistisch" ist, sind vor dem Hintergrund linksextremistischer Dialektik und Semantik vielseitig dehnbar. Dem AIW werden diverse wechselnde, häufig kurzlebige, diffuse, eher informelle Gruppenzusammenhänge zugerechnet, die sich nur selten mit Organisationsbezeichnungen, ereignisbezogenen Phantasienamen oder mehrdeutigen Kürzeln in der Öffentlichkeit bemerkbar machen. Die Grenzen im AIW sind fließend und verändern sich ständig. Seine Beobachtung und Bekämpfung wird dadurch erschwert. Zunehmend orientieren sich jüngere Antifas als Teil des AIW an den von Realitäten längst überholten Thesen und eingestandenermaßen gescheiterten Strategieansätzen der "Rote Armee Fraktion" (RAF). Sie selbst sind bisher allerdings mit Anschlägen nicht erkennbar in Erscheinung getreten. Seit der "Zäsur" der RAF und der dadurch eingekehrten Krise verharrt die terroristische Szene des AIW in Hamburg weitgehend in anhaltender Agonie. Andere thematische Schwerpunkte wie "Hafenstraße" oder "Antifaschismus'1 haben sich für die Re161

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Aufbau einer besse ren Gesellschaftsordnung" in der DDR: "Die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine

L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 133 Bewegung ... Sozialismus ist für uns ein Wertesystem ...". (Programm der PDS, zitiert nach Sonderausgabe von "DISPUT" Nr. 11/03, S. 3) Das Programm stellt klar: Systemüberwin dung "Wir kämpfen für die Überwindung des Kapitalismus." (Programm der PDS, zitiert nach Sonderausgabe von "DISPUT" Nr. 11/03, S. 22) Dieses Vorhaben der PDSso der Kontext - umfasst die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Zu deren Entwicklung bekräftigt die PDSzuvor ausdrücklich ihre ab wertende Grundposition, verglichen mit dem "Aufbau einer besse ren Gesellschaftsordnung" in der DDR: "Die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesell schaft zu gestalten, standen in berechtigtem Gegensatz zur Weiter führung des Kapitalismus in Westdeutschland, der durch die in der Menschheitsgeschichte unvergleichbaren Verbrechen des deutschen Faschismus geschwächt und diskreditiert war." (Programm der PDS, zitiert nach Sonderausgaben von "DISPUT" Nr. 11/03, S. 20) Gegenwärtig sind die "krassen Gegensätze des Kapitalismus" nach Analyse der PDSzu "globalen Existenzgefährdungen der Weltgesell schaft" geworden. An anderer Stelle des Programms benennt die Partei die "Profitund Herrschaftsinteressen der international mächtigsten Teile des Kapi tals" als Ursachen u. a. für die Gefährdung der menschlichen Zivilisa tion, Gewalt und Krieg. Sie strebt an, dass "diese gesellschaftlichen Strukturen zurückgedrängt und schließlich überwunden werden". Unmissverständlich wird bekräftigt: "Sozialismus entsteht in demokratischen Kämpfen, die geführt wer den, um die strukturellen Bedingungen für Unfreiheit, Ungleichheit BERICHT 2003

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Zahlreiche Veranstaltungen und Publikationen, bei denen die Geschichte des "antifaschistischen Widerstandes" aus kommunistischer Sicht mit dem Ziel dargestellt wird
politische Klima "antifaschistisch" zu verändern61. 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" Orthodoxe Kommunisten warben auch 1988 für ihnen ideologisch Kommunisten nahestehende Regime

Linksextremistische Bestrebungen 45 tätigkeiten gegen "Altnazis" und "Neonazis". Einen weiteren Schwerpunkt der Kampagne bildete die "Erinnerungsarbeit": Zahlreiche Veranstaltungen und Publikationen, bei denen die Geschichte des "antifaschistischen Widerstandes" aus kommunistischer Sicht mit dem Ziel dargestellt wird, das politische Klima "antifaschistisch" zu verändern61. 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" Orthodoxe Kommunisten warben auch 1988 für ihnen ideologisch Kommunisten nahestehende Regime und "Widerstandsbewegungen" in der Dritunterstützen ideologisch naheten Welt und unterstützten sie materiell; westliche Demokratien stehende Regime wurden dagegen als imperialistisch und aggressiv verleumdet. Die und "WiderDKP lobte ihre Mitglieder, die sich im Parteiauftrag in "antiimperialistandsbewestischen Solidaritätskomitees" und "Freundschaftsgesellschaften" gungen" in der Dritten Welt betätigend. Zugleich forderte sie, den "Solidaritätsbewegungen" neue Impulse zu gebend. Bedeutendste "antiimperialistische" Bündnisorganisation der DKP blieb das ASK (vgl. Ziffer 1.4.7), das zu den wichtigen Trägern der Kampagne gegen die IWF/Weltbank-Tagung in Berlin Stoppt die US-Aggression in Mittelamerika! Solidarität mit Nicaragua!

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

tifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) gegründet, um dem "antifascl chen Kampf" Kontinuität und dauerhafte Schlagkraft zu sichern. Die AA/BO setzt über
tritt seither militant in Erscheinung. Die Berliner AA/BO-Gruppe "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) gehört zu den größten und am straffsten organisierten

Gentechnik-Kampagne" usw. Aktionsfelder zu erobern. Sie leitet dabei das Interesse, anlassbezogene Gewaltaktionen konspirativ zu planen und durchzuführen, um mit ihnen das verhasste System als Ganzes zu treffen Bei solche Aktionen treten die militanten Kleingruppen mit oft wechselnden Bezeichnungen auf Autonome Personenzusammenschlüsse gibt es vor allem in den größeren Städten des Landes Brandenburg we Potsdam, Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus, aber auch zum Beispiel n Bemau, Eberswalde, Guben, Königs Wusterhausen, Neuruppin, Rathenow, Senftenberg und Spremberg Nicht alle autonomen Gruppenbleiben für sich: Es gibt durchaus auch erfolgreiche Bemühungen um eine regionale oder sogar überregionale Koordination So unterstützen sich die ansonsten eigenständig agierenden Gruppierungen gegenseitig z B bei Demonstrationen. Darüber hinaus hat man seit Beginn der 9er Jahre immer wieder versucht, verbindlichere Strukturen zu schaflen Denn die Kurzatmigkeit autonomer Politik, das Hetzen von Kampagne zu Kampagne verhindere, so die Kritiker, die Herausbildung einer kontinuierlichen Theorie und - Praxis und verdamme die Autonomen zu einem - gesellschaftlich bedeutungslosen Nischenund Ghettodasen. Deshalb haben autonome Gruppen, entgegen dem organisatonsfeindlichen Grundverständris der Szene, bereits 1992 die tifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) gegründet, um dem "antifascl chen Kampf" Kontinuität und dauerhafte Schlagkraft zu sichern. Die AA/BO setzt über eine bloße Vernetzung hinaus auf verbindliche, bundesweite Zusammenarbeit und regelmäßige Diskussion und tritt seither militant in Erscheinung. Die Berliner AA/BO-Gruppe "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) gehört zu den größten und am straffsten organisierten militanten Zusammenhängen der Hauptstadtregion. Sic engagiert sch insbesondere in der "Jugendarbeit" im Raum Berlin/Brandenburg. Dabei verfährt sie nach einem Konzept, das sie im Herbst 1998 in einer umfangreichen Broschüre skizziert hatte. Es heißt dort. ".In der AAB gibt es eine eigene Jugend-AG. Deren Mitglieder bauen in möglichst vielen Stadtteilen Jugendantifagruppen auf, Sie initiieren die ersten Treffen, verteilen dafür Flugblätter vor Schulen, fühlen sich danach zuständig für die Stabilisserung der Gruppen und die Vermittlung von Erfahrungen. Wenn die Gruppen auf eigenen Beinen stehen, ziehen sch die Älteren heraus. Im Idealfall dann der Aufbau weiterer Jugendani von Neuen übernommen. Das Konzept erwies sich als enorm erfolgreich." E)

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 79 revolutionär geführt werden. Autonome Antifaschisten erklärten, zwischen bürgerlicher und faschistischer Ideologie gebe es keinen wesentlichen Unterschied. Kampf
Isolationsfolter", "patriarchalischen Machtstrukturen", Ausländerhaß und negativen Lebensund Arbeitsbedingungen113. Autonome "Antifa"-Gruppen gingen erneut gewalttätig gegen Neonazis und andere von ihnen

Linksextremistische Bestrebungen 79 revolutionär geführt werden. Autonome Antifaschisten erklärten, zwischen bürgerlicher und faschistischer Ideologie gebe es keinen wesentlichen Unterschied. Kampf gegen Faschismus bedeute auch Kampf gegen den Staat, denn dieser bilde die Ursache von "Isolationsfolter", "patriarchalischen Machtstrukturen", Ausländerhaß und negativen Lebensund Arbeitsbedingungen113. Autonome "Antifa"-Gruppen gingen erneut gewalttätig gegen Neonazis und andere von ihnen als Faschisten bezeichnete Personen vor. Dabei setzten sie Tränengas, Schreckschußpistolen, Feuerwerkskörper und Schlagwerkzeuge ein und griffen auch die Polizei an. Sie verbreiteten "Steckbriefe" einzelner Rechtsextremisten, beschädigten deren Kraftfahrzeuge, drangen in deren Häuser ein und verwüsteten das Mobiliar. 3.6 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit Für die revolutionären Marxisten der "Neuen Linken", insbesondere die K-Gruppen und die trotzkistischen Organisationen, blieben Agitation vor und in Betrieben und die Mitarbeit in Gewerkschaften ein wichtiges Aktionsfeld. Die MLPD berichtete auf ihrem Parteitag, sie habe die Zahl ihrer Betriebsgruppen auf 67 (Schwerpunkt: Stahlindustrie) steigern können. Ihre Mitglieder seien an der Herausgabe von mehr als 80 Betriebszeitungen beteiligt. Mitglieder der VSP gaben 10 verschiedene Betriebszeitungen heraus. Auch die MG steigerte die Zahl der Einzelausgaben und die Gesamtauflage ihrer "Marxistischen Arbeiterzeitung". Den Gewerkschaften warfen MLPD und MG mangelnde Bereitschaft zum Klassenkampf und Kumpanei mit den Herrschenden vor. MLPD-Mitglieder bemühten sich aber, ebenso wie die Trotzkisten, in den Gewerkschaften mitzuarbeiten und dort auch Funktionen zu erlangen. 3.7 Tätigkeit an Hochschulen Von den revolutionär-marxistischen Organisationen der "Neuen Linken" war die MG an Hochschulen wieder besonders aktiv. MG-Mitglieder gelangten in München (7 Sitze) und in Erlangen (1 Sitz) in die studentischen Konvente. Die Aktivitäten des "Kommunistischen Hochschulbundes", einer Nebenorganisation des AB, blieben auf Hochschulorte in Bayern beschränkt. Bundesweit bemühten sich dagegen wieder anarchistische und sonstige undogmatisch-sozialrevolutionäre Gruppen um Anhänger unter Studenten und Mitsprache in den studentischen Gremien. Auf solche Zusammenschlüsse entfielen bei den Wahlen zu Studentenparlamenten nahezu 14% der Sitze (vgl. Kap. I, Ziff. 5). Die "Föderation anarchistischer Schüler und Studenten" (FASS) verbreitete ihre Publikationen an 15 Hochschulorten.

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst 44 2.5 "Antifaschismus-Kampagne" 44 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" 45 3. Betriebsarbeit

6 Inhaltsverzeichnis 1.4.7 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) 37 2. Bündnispolitik 37 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 39 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 40 2.3 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" 41 2.4 Kampagne gegen Maßnahmen zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst 44 2.5 "Antifaschismus-Kampagne" 44 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" 45 3. Betriebsarbeit 46 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 46 4.1 Jugend 48 4.2 Kinder 49 4.3 Studenten 50 5. "Ideologischer Kampf" 51 5.1 Instrumente des "ideologischen Kampfes" 51 5.2 "Kulturarbeit" 52 6. Teilnahme an Wahlen 53 6.1 Landtagswahlen 53 6.2 Mandate in Kommunalvertretungen 53 III. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 53 1. Anleitung, Unterstützung und Kontrolle der DKP 54 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 54 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 55 IV. "Neue Linke" 56 1. Politischer Standort und Entwicklung 56 2. Organisationen und Gruppierungen 58 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 58 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 58 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 60 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 61 2.1.4 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 62 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 63 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 63 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 64 2.2 Anarchisten, Autonome und sonstige Sozialrevolutionäre 66 2.2.1 Autonome 67 2.2.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 70 2.2.3 "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen 71 3. Aktionsfelder 71 3.1 "Dritte Welt Solidarität" - Beteiligung an der Kampagne gegen Internationalen Währungsfond und Weltbank 71

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Bundesweite Antifa-Treffen" (B.A.T.), ein gegenüber der AA/BO schr viel loskerer Zusammenschluss autonomer Gruppen, verlor weiter an Bedeutung

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Abkürzungsverzeichnis AAG Antifaschistische Aktion Greifswald AONB Antifa Offensive Neubrandenburg AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQM Al-Qaida

Abkürzungsverzeichnis AAG Antifaschistische Aktion Greifswald AONB Antifa Offensive Neubrandenburg AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BND Bundesnachrichtendienst BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion EZP Einladung zum Paradies e. V. FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union G-10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses GAR Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus GDF Gemeinschaft Deutscher Frauen GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum HDJ Heimattreue Deutsche Jugend IAA Internationale Arbeiter Assoziation IBR e. V. Islamischer Bund Rostock e. V. IfV e. V. Initiative für Volksaufklärung e. V. IGD Islamische Gemeinschaft Deutschland IKZ Islamisches Kulturzentrum Greifswald JAZ Jugendalternativzentrum Rostock JN Junge Nationaldemokraten KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPD Kommunistische Partei Deutschland KTV Kröpeliner-Tor-Vorstadt 127

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1993 Nordrhein-Westfalen

sollen alle niedergemacht werden, die auf eine antifaschistische und antirassistische mobilisierung von unten und gegen die herrschenden interessen aus sind
staat einen rachefeldzug gegen die alten kommunisten und antifaschisten, was sich exemplarsich an dem prozeß und der einknastung von gerhard

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1993 schenden und ihre faschistischen schläger entwickelt, wurde wochenlang durch die medien gepeitscht: es ginge um gewalt, gewalt von links wie gewalt von rechts. während hier täglich ausländische, behinderte und obdachlose menschen angegriffen werden und es allein '92 dabei 17 tote gegeben hat, stellte kohl sich hin und redete von extremismus von links und von rechts, der bekämpft werden muß. der jubel der herrschenden über den zusammenbruch des sozialistischen staatensystems und über den "großen sieg" des kapitalistischen systems ist schon seit einiger zeit verstummt - diese entwicklung hat das kapitalistische system in seine größte krise gestürzt. die herrschenden haben keine antworten auf diese krise - was nicht heißt, daß sie nicht trotzdem mit menschenverachtenden planungen und maßnahmen versuchen, die situation da, wo sie noch können, zu regulieren. es scheint, daß die einzige linie, die sie klarhaben, die bekämpfung der linken ist. da sollen alle niedergemacht werden, die auf eine antifaschistische und antirassistische mobilisierung von unten und gegen die herrschenden interessen aus sind. verhindern wollen sie ansätze, wo menschen sich für ein von unten bestimmtes solidarisches lösen der probleme organisieren. darüberhinaus führt der staat einen rachefeldzug gegen die alten kommunisten und antifaschisten, was sich exemplarsich an dem prozeß und der einknastung von gerhard bögelein gezeigt hat, bis sie ihn kurz vor seinem tod rauslassen mußten. alles, was an widerstandserfahrungen in diesem jahrhundert entwickelt worden ist, soll ausgemerzt werden. und genau diese haltung zeigt sich auch in dem umgehen des staates mit unseren gefangenen genossInnen. wir sind oft kritisiert worden, daß wir in der erklärung vom april letzten jahres unsere entscheidung zur zäsur mit der situation der gefangenen bzw. überhaupt mit dem staatlichen vernichtungswillen verknüpft hätten. wir haben jedoch den einschnitt in unsere geschichte immer mit der notwendigkeit begründet, neue grundlagen zu entwickeln, und gesagt, daß diese notwendigkeit unabhängig vom staatlichen handeln existiert. aber uns war auch von anfang an dabei bewußt, daß unklar ist, wie der staat reagiert, wenn wir den druck von unserer seite aus wegnehmen, und deshalb haben wir uns mit der drohung die möglichkeit offengehalten, da zu intervenieren, wo es notwendig ist, dem staatlichenn ausmerzverhältnis grenzen zu setzen. im august '92 haben wir geschrieben: "wir werden die bewaffnete intervention dann als ein moment des zurückdrängens bestimmen und nicht als weitere strategie. wir werden also nicht einfach zum alten zurückkehren. diese eskalation ist nicht unser interesse. aber der staat muß wissen, wenn er keine andere möglichkeit zuläßt, daß es auf unserer seite die mittel, die erfahrung und die entschlossenheit gibt, sie dafür zur verantwortung zu ziehen." es ist quatsch zu sagen, wir hätten damit uns bzw. die frage der weiterentwicklung revolutionärer politik von der situation der gefangenen abhängig gemacht. aber tatsache ist auch, daß unser schritt z.b. auswirkung darauf hat, wie der staat mit der frage nach der freiheit der politischen gefangenen umgeht. das ganze ist eine widersprüchliche situation; damit müssen wir umgehen und uns darin bewegen können. wir leben schließlich nicht im luftleeren raum. nachdem wir den druck von unserer seite aus wegenommen hatten, hat sich der staat in bezug auf die gefangenen ein weiteres mal für die eskalation entschieden - das urteil gegen christian klar und die neue prozeßwelle überhaupt sollen bei vielen das lebenslänglich zementieren; die entscheidung, bernd rössner nicht endgültig freizulassen; mit den letzten ablehnungsbegründungen auf die anträge von ge118

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund

Westberlin", der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes WestberlinA/erband der Antifaschisten", der "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin" und des "Demokratischen
Frauenbundes Berlin" - blieb der "Friedenskampf"; daneben rückte der "antifaschistische Kampf" in den Vordergrund. Die Partei bemühte sich, auf diesem Wege

Linksextremistische Bestrebungen 31 tralorgan "Die Wahrheit", dessen Auflage leicht zurückging, stärker für Diskussionen. Die Mitgliederzahl der Partei stagnierte. Die bündnispolitischen Erfolge dauerten jedoch an. Einer der Schwerpunkte der politischen Arbeit der SEW und ihres Umfeldes - des "Sozialistischen Jugendverbandes Karl Liebknecht", der "Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft Westberlin", der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes WestberlinA/erband der Antifaschisten", der "Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin" und des "Demokratischen Frauenbundes Berlin" - blieb der "Friedenskampf"; daneben rückte der "antifaschistische Kampf" in den Vordergrund. Die Partei bemühte sich, auf diesem Wege eine neue Basis für die Zusammenarbeit mit nichtkommunistischen Gruppen zu finden. Die SEW und ihre Nebenorganisationen wirkten auch bei der VorBeteiligung der bereitung und Durchführung des "Gegenkongresses" und der SEW an Kam"Großdemonstration" anläßlich der Jahresversammlung des Interpagne gegen IWF nationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank im September und Weltbank in Berlin (West) mit (vgl. Kap. IV, Ziff. 3.1). 1.3 Nebenorganisationen der DKP Auch 1988 setzte die DKP bei ihrer politischen Arbeit Nebenorganisationen ein. Diese sind zwar formell selbständig und haben eigene Satzungen und Führungsgremien; sie sind jedoch personell und finanziell eng mit der DKP verflochten. Die wichtigsten dieser Organisationen sind die drei kommunistischen Jugendverbände. Sie bekennen sich zum Marxismus-Leninismus und zur führenden Rolle der DKP. In einzelnen ideologisch-politischen Fragen übernahmen sie jedoch die Positionen der "Erneuerer" und nicht die der "Traditionalisten" in der DKP. Die Jugendverbände unterhalten neben traditionell engen Beziehungen zur "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR vielfältige Verbindungen zu ausländischen "Bruderverbänden". Zur ideologischen Schulung dient ihnen vor allem die zentrale kommunistische "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" (Aurach/Kreis Ansbach)20. 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ feierte im Mai ihr 20jähriges Bestehen als "revolutionärer Arbeiterjugendverband", der auf der "Grundlage der Ideen von Marx, Engels und Lenin" für eine "sozialistische Bundesrepublik" kämpft21. Sie bekannte sich erneut zur "engen Kampfgemeinschaft" mit der DKP22; wie die Partei geriet die SDAJ in eine tiefe Krise. So wird seit Sommer eine Verbandsdiskussion über die AufSDAJ in tiefer gaben und Ziele des "revolutionären Jugendverbandes" geführt; ideologisch-politigestritten wird dabei vor allem über das Verhältnis von allgemeinen scher und organisatorischer Krise Menschheitsinteressen zum Klassenkampf sowie über die kommunistischen Organisationsprinzipien des "demokratischen Zentralismus". Die SDAJ-Vorsitzende Birgit RADOW wurde im Januar 1989 wieder in das Präsidium des DKP-Parteivorstandes gewählt; die

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

Staat zu schüren. Unter dem Motto "Support your local Antifa" veranstaltete Unsre Wut hat sich lange genug aufgestaut
Friedrich " Alles, was dich abfuckt, alles, Dürr'" (JUZ) ein "Antifa Hiphop Jam". was dich krank macht, mach kaputt, Bei diesem

LINKSEXTREMISMUS tionen: "Die Repression", so hieß es, In seinem Lied "Mach kaputt, [was "empfinden wir als Angriff gegen autodich kaputt macht!]", ein offenbar benome Strukturen und emanzipatowusst in Anlehnung an den in linksexrische Politik in Freiburg insgesamt". tremistischen Kreisen beliebten Slogan "Macht kaputt, was euch kaputt macht!" " gewählter Titel, heißt es: 3.3 LINKSEXTREMISTISCHE MUSIK ALS STIMULANS UND Ich nehm' den Base in die REKRUTIERUNGSMITTEL Hand und schlag' die Kamera kaputt, Ich jage lachend die Pro7-Sende - Im Bereich des gewaltbereiten Linksanstalt in die Luft, extremismus gibt es eine Musikszene, mach' die Druckerpresse platt deren Liedtexte geeignet sind, bei ihren im Springerverlag, die Redaktion kriegt ihren Bullshit Zuhörern Aggressivität und Hass auf in den Hintern gejagt. (...) den Staat zu schüren. Unter dem Motto "Support your local Antifa" veranstaltete Unsre Wut hat sich lange genug aufgestaut, z. B. die autonome Gruppierung "Rote jetzt wird alles eingerissen und Aktion Mannheim" (RAM) am 10. Sepneu aufgebaut! tember 2011 im dortigen "Jugendzen[Refrain, 6-mal:] trum in Selbstverwaltung 'Friedrich " Alles, was dich abfuckt, alles, Dürr'" (JUZ) ein "Antifa Hiphop Jam". was dich krank macht, mach kaputt, Bei diesem trat als Hauptakteur ein was dich kaputt macht! Hamburger Rapper mit dem Pseudonym Holger BURNER auf. Dieser erIn einem weiteren, ebenfalls beim "Anfreut sich in der linksextremistischen tifa Hiphop Jam" gespielten Lied "Hass" Szene großer Beliebtheit. Die oft agnimmt er gleich zu Beginn Staat und " gressiven, hasserfüllten und gewaltorienPolizei ins Visier: tierten Inhalte seiner Liedtexte richten sich vor allem gegen den deutschen Wir haben Hass auf die Polizei, Staat und dessen angeblich vorrangiges Hass auf den Staat, Hass auf eure Fressen, Hass auf Werkzeug, die "Bullen". Aber auch die Waffen, die ihr tragt, den Bankensektor und "Kapitalisten" Hass auf die Art, wie ihr Massen nimmt BURNER in den Fokus und verarscht, (...) Du würdest niemals glauben, prangert diejenigen an, die die "alten wie viel Hass ich noch hab (...). Nazi-Verhältnisse verteidigen" wollen. " [Refrain:] Wir ham' euch etwas mitgebracht: Hass, Hass, Hass (...) 228

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Szene und darüber hinaus im "linken" politischen Spektrum. Der "Antifaschismus" bildet dabei den ideologischen Minmalkonsens für de Szene selbst
beeinflusste Spektrum. Die "Antifa"-Thematik garantiert einen hohen Politiserungsund Mobilisierungseffekt, da doch rechts: remistische Bestrebungen, insbesondere n gewaltförmigen Ausprägungen, breite

Aktuelle Entwicklung 1. Autonome Im Vergleich zu den Vorjahren veränderte sich die Zahl der Autonomen kaum. Abwanderungen wurden durch Zulauf vor allem jüngerer Personen wieder ausgeglichen. Denn immer wieder stoßen zur Szene Jugendliche und Heranwachsende neu hinzu. Deren anfängliche Begeisterung flaut jedoch oft bald wieder ab. Schließlich ziehen sich viele Szenemitglieder nach einiger Zeit zurück, um die Ausbildung abzuschließen, einen Beruf auszuüben, ene Familie zu gründen - also ein "bürgerliches" Leben zu führen. Jedoch bleiben immer auch Personen zurück, de den Anschluss an die Realität verloren haben, aus dem Szeneleben nicht mehr herausfinden und sich auch nur über ihre Szenezugehörigkeit zu definieren wissen. So entstand auch in Brandenburg wie schon in den westdeutschen Bundesländern und insbesondere in Berln - ein Kem von "Berufsautonomen". Manche Autonome versuchen, vom Image des in schwarzer Klufl herumlaufenden, vermunmten und mit einer Zwille bewaffneten "Revolutionärs" wegzukommen. Während in den vergangenen Jahren ein "richtiger" Autonomer in einem besetzten Haus oder zumindest in einer größeren Wohngemeinschaft lebte, gibt es heute kaum noch besetzte Häuser, die Wohngemeinschaften snd übersichtlicher geworden Manche leben in früher als "bürgerlich" verpönten ZweierBeziehungen. Da die Privatsphäre wieder wichtiger genommen wird, unterwerfen sch die Autonomen weniger als früher internen Gruppenzwängen. Darunter leidet die politische "Planungssicherheit" der Gruppen. Gleichwohl bestehen viele Gruppenzusammenhänge fort, die in "heroischen" Hausbesetzerzeiten geknüpft wurden. Deshalb kann mit Blick auf einige Städte, 2. B. Potsdam, weiterhin von einer "Hausbesetzerszene" gesprochen werden, auch wenn cs aktuelle Hausbesetzungen nicht gibt. Linksextremisten wählen ihre Aktonsthemen oflmals in Abhängigkeit von aktuellen politischen Entwicklungen; dabei orientieren sic sich auch an deren "Vermittelbarkeit" innerhalb der Szene und darüber hinaus im "linken" politischen Spektrum. Der "Antifaschismus" bildet dabei den ideologischen Minmalkonsens für de Szene selbst und das von ihr beeinflusste Spektrum. Die "Antifa"-Thematik garantiert einen hohen Politiserungsund Mobilisierungseffekt, da doch rechts: remistische Bestrebungen, insbesondere n gewaltförmigen Ausprägungen, breite gesellschaftliche Kreise mt Recht beunruhigen Er

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Anlässlich des "Tags des Politischen Gefangenen" durchgeführten "Siempre-Antifa-Party" am 18. März 2011 im JAZ Rostock trat "Feine Sahne
Dazu hieß es im Vorfeld: "...die Kohle geht an Antifas, die Stress mit den Bullen haben und deshalb Moneten rüberwachsen

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

sechs Personen bestehende Band versteht sich als politischer Zusammenschluss: "...Antifaschismus ist für uns keine hohle Phrase. Es ist uns bewusst
Hansestadt Demmin wurde kurzum zu einem "Antifaschistischen Aktionstag" umbenannt und von Vorträgen zum Thema begleitet. Vor einer NPD-Demonstration

Punk-Band "Feine Sahne Fischfilet" Die aus fünf bis sechs Personen bestehende Band versteht sich als politischer Zusammenschluss: "...Antifaschismus ist für uns keine hohle Phrase. Es ist uns bewusst, dass die Neonazis, egal wie modern und bürgernah sie sich geben, barbarisch und menschenverachtend bleiben. Dem gilt es entgegenzuwirken!" 64 Quelle: "Feine Sahne Fischfilet" Darüber hinaus vertritt die Band aber eine explizit anti-staatliche Haltung, sie möchte die staatliche Struktur auflösen: "...Stolz auf Deutschland? Stolz auf eine Nation? Stolz auf irgendein beschissenes Konstrukt? Wir kotzen gleich! Aussagen, die sich positiv auf eine Nation beziehen, sind immer negativ! Dieses allzu beliebte, "WirGefühl" benötigt zugleich auch immer ein Feindbild! Nationalismus und Rassismus gehören zusammen (...) Deutschland? Nie wieder!" (Straßen aus Zucker, Nr. 4) Daher verbindet die Band ihr musikalisches Engagement auch mit politischen Themen. Die Album-Release-Party am 6. November 2010 in der Hansestadt Demmin wurde kurzum zu einem "Antifaschistischen Aktionstag" umbenannt und von Vorträgen zum Thema begleitet. Vor einer NPD-Demonstration 2010 in der Hansestadt Rostock veröffentlichte die Band auf ihrer Internetseite außerdem unter der Überschrift "für den widerstand auf der straße." (Schreibweise wie im Original) eine Bauanleitung für einen Molotow-Cocktail. 65 64 Interview bei 0381-Magazin, abgerufen am 03.12.2010 65 Internetseite von "Feine Sahne Fischfilet", abgerufen am 31.03.2010 84

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

nationalsozialistische Spektrum zu einem wichtigen Handlungsstrang innerhalb des "antifaschistischen Kampfes" entwickelt. Dies bedeutet, dass von verschiedenen autonomen Gruppierungen im Land
einem Fall im Beisein des Betreffenden selbst - unterrichtet. Quelle: Antifa RibnitzDamgarten

Linksextremistische Recherche-Kampagne Innerhalb der linksautonomen Szene Mecklenburg-Vorpommerns hat sich die "Recherche" über das neo-nationalsozialistische Spektrum zu einem wichtigen Handlungsstrang innerhalb des "antifaschistischen Kampfes" entwickelt. Dies bedeutet, dass von verschiedenen autonomen Gruppierungen im Land gezielt Informationen über das gegnerische Lager erhoben und gesammelt werden, welche sowohl die inhaltliche Ausrichtung, das Zusammenspiel rechtsextremistischer Gruppen, deren Handeln und Informationen über herausragende Einzelpersonen, darunQuelle: indymedia ter Hinweise auf das politische Wirken und die persönlichen Lebensumstände, betreffen. Entsprechend werden die gesammelten Informationen veröffentlicht, in der Regel in Internetartikeln, aber auch über Plakate und Flugblätter. Von der nationalsozialistischen Gesinnung wurden vereinzelt auch Vermieter mit Briefen, das Lebensumfeld und das universitäre Umfeld - in einem Fall im Beisein des Betreffenden selbst - unterrichtet. Quelle: Antifa RibnitzDamgarten 81