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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Geldstrafen und Geldbußen. Mitglieder desVereins diskreditieren das deutsche Rechtssystem regelmäßig als "Instrument der politischen Unterdrückung" und der "Gesinnungsjustiz" Der Bundesvorstand
  • sprach im Zusammenhang mit der Strafverfolgung einer linksextremistisch motivierten Gewalttat vom 'Versuch systematischer Abschreckung junger, politisch engagierter Menschen" CD "Rote
  • Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltorientierten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 6.200 Personen
  • zerschlagen und eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems
  • militante Aktionen bei Demonstrationen. 172 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus
ten sowie zu Geldstrafen und Geldbußen. Mitglieder desVereins diskreditieren das deutsche Rechtssystem regelmäßig als "Instrument der politischen Unterdrückung" und der "Gesinnungsjustiz" Der Bundesvorstand der RH sprach im Zusammenhang mit der Strafverfolgung einer linksextremistisch motivierten Gewalttat vom 'Versuch systematischer Abschreckung junger, politisch engagierter Menschen" CD "Rote Hilfe Der Verein versucht, über Musik neue Anhänger und UnterstütSoli Sampler" zer zu finden. Im Internet bietet die RH eine CD mit dem Titel "Rote Hilfe Soli Sampler" an. Die Doppel-CD enthält 40 Lieder verschiedener Interpreten wie der linksextremistischen Nürnberger Band "Kurzer Prozess" In deren Lied "Ruhe im Gericht" heißt es: "Scheiß auf Gesetze und will Klassenkampf... Wir sind Massen wie ein Fels in der Brandung. Komm wir scheißen auf den Richter und sprengen die Verhandlung!" 7. Autonome, Anarchisten und Antideutsche 7.41 Beschreibung / Hintergrund Autonome 650 Autonome Autonome sind - überwiegend junge - qgewaltorientierte in Bayern Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltorientierten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 6.200 Personen, in Bayern etwa 650. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung" Gewalttätige Handlungen verstehen sie als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen. Dazu gehören Brandstiftungen, Sabotage, Hausbesetzungen und militante Aktionen bei Demonstrationen. 172 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Bindeglied zwischen dem traditionell kommuMobilisierungsnistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und plattform Internet der autonomen Szene. Die Internetseite der ALM dient
  • Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern
  • auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der Roten Hilfe und der SDAJ München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen
  • Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z.B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Sie war federführend bei der Organisation des Schwarzen Blocks im Rahmen
  • Terroristin Inge Viett durch. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 177 Linksextremismus
"...Notwendig ist: die Revolution. ... Die revolutionäre Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu verändern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - dafür kämpfen wir." Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommuMobilisierungsnistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und plattform Internet der autonomen Szene. Die Internetseite der ALM dient als Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der Roten Hilfe und der SDAJ München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z.B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Sie war federführend bei der Organisation des Schwarzen Blocks im Rahmen der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz im Februar in München. Gegen Widerstände im Aktionsbündnis setzte die AL-M die Rede der Ex-RAF-Terroristin Inge Viett durch. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 177 Linksextremismus
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene Beseitigung der weiter. Linksextremisten sind daher immer wieder auch in Parlamentarischen pazifistischen Initiativen
  • Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern darüber hinaus
  • Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Höhepunkt der linksextremistischen Aktivitäten zum Thema SicherheitsAntimilitarismus waren auch im Jahr 2013 die Proteste gegen konferenz
  • wird Unterstützung der Bundeswehr vorgeworfen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 153 Linksextremismus
Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene Beseitigung der weiter. Linksextremisten sind daher immer wieder auch in Parlamentarischen pazifistischen Initiativen und Bündnissen aktiv, um dort ihre Demokratie Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern darüber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Höhepunkt der linksextremistischen Aktivitäten zum Thema SicherheitsAntimilitarismus waren auch im Jahr 2013 die Proteste gegen konferenz 2013 die Münchner Sicherheitskonferenz am 2. Februar. Auch Brandstiftungen an Fahrzeugen verschiedener Logistikunternehmen waren mutmaßlich antimilitaristisch motiviert. Den Unternehmen wird Unterstützung der Bundeswehr vorgeworfen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 153 Linksextremismus
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Zusatz "Kein Werben für's Morden und Sterben!" Die Linksjugend ['solid] München organisierte, unter anderen mit der autonomen Gruppierung Antifa
  • Ingolstadt, München, Nürnberg, Weiden, Weißenburg und Würzburg. 6.1.6 Die Linke. Sozialistisch-DemokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband
  • LINKE.SDS ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der 4 Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation" DIE LINKE.SDS orientiert
  • Systarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit temüberwindung anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von DIE LINKE.SDS wurde am 30. Januar
  • Coburg. Am 30. Mai veranstalteten Aktivisten von DIE LINKE.SDS in Würzburg eine Spontandemonstration im Zusammenhang mit lokaler Hochschulpolitik. Dabei formierte
  • schwarz gekleideten Aktivisten schwenkten Fahnen der autonomen Antifa. DIE LINKE.SDS distanzierte sich nicht von den Demonstranten und tolerierte die gewaltorientierten
  • Linksextremisten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 161 Linksextremismus
berg veranstaltete unter dem Motto "Bundeswehr raus aus der Schulel" eine Kundgebung mit dem Zusatz "Kein Werben für's Morden und Sterben!" Die Linksjugend ['solid] München organisierte, unter anderen mit der autonomen Gruppierung Antifa-NT, ein bayernweites antifaschistisches Jugendcamp, das im September in der Nähe von Landshut stattfand. Der Landesverband verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth-Kulmbach, Coburg-Kronach-Lichtenfels, Hof, Ingolstadt, München, Nürnberg, Weiden, Weißenburg und Würzburg. 6.1.6 Die Linke. Sozialistisch-DemokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband DIE LINKE.SDS ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der 4 Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation" DIE LINKE.SDS orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx Außerparlamenund plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus und Systarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit temüberwindung anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von DIE LINKE.SDS wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Eichstätt, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürnberg, Passau, Regensburg, Würzburg und Coburg. Am 30. Mai veranstalteten Aktivisten von DIE LINKE.SDS in Würzburg eine Spontandemonstration im Zusammenhang mit lokaler Hochschulpolitik. Dabei formierte sich in unmittelbarer Nähe ein "schwarzer Block" von ca. 50 Personen. Die schwarz gekleideten Aktivisten schwenkten Fahnen der autonomen Antifa. DIE LINKE.SDS distanzierte sich nicht von den Demonstranten und tolerierte die gewaltorientierten Linksextremisten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 161 Linksextremismus
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund
  • Frankfurter Flughafens. Die Linksextremisten, die fast alle die "Revolutionäre Gewalt" bejahen und diese als "Gegengewalt" rechtfertigen, haben durch Krawalle
  • außerparlamentarischen Bewegungen". Für den Bereich der "Neuen Linken", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen Kommunismus zuzurechnen sind, gilt
  • marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" waren Abnutzungsund' Veränderungsprozessen ausgesetzt, die deren Handlungsfähigkeit weiter herabsetzten. Die undogmatische
  • linksextremistische Szene, die im wesentlichen von den Anhängern anarchistischer "autonomer" Strömungen sowie eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" gebildet wird, blieb unübersichtlich
  • harten Kern. Bei vielen Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" hielten Stagnation und Abwanderung von Mitgliedern auch 1982 an. Alle Gruppen
  • Berichtsjahr noch weitgehend geschlossene Szene der undogmatischen "Neuen Linken" hat sich im laufenden Jahr unterschiedlich entwickelt: Gemäßigtere Kräfte suchten ihre
2. Die Zahl der organisierten Linksextremisten ist im Berichtsjahr von 63.700 auf 62.000 nur unwesentlich gesunken. Hingegen nahmen die linksextremistischen Aktivitäten weiter zu, vor allem beim "Häuserkampf", beim "Antimilitarismus-" und "Friedenskampf" sowie ben Aktionen gegen den Bau der "Startbahn West" des Frankfurter Flughafens. Die Linksextremisten, die fast alle die "Revolutionäre Gewalt" bejahen und diese als "Gegengewalt" rechtfertigen, haben durch Krawalle und militante Aktionen die öffentliche Sncherheit und Ordnung stärker beeinträchtigt als im Vorjahr. Unvermindert handlungsfähig und zunehmend aggressiv stellen sich dne "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit ihren Nebenorganisationen dar. Die von diesen orthodoxen, d.h. prosowjetischen, Kommunisten ausgehende Gefahr war weiterhin größer, als ihre Zahl -- etwa 55.000 -- und die von ihnen erlangten Wählerstimmen -- Bundestagswahl 1980: 0,2 % -- ausweisen: Als Teil der "Kommunnstischen Weltbewegung" wird die DKP von regierenden "Bruderparteien", vor allem von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) finanziert und unterstützt. Die DKP vertritt wie bisher bedingungslos deren Ziele, wie ihre Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß und ihr Eintreten für die polnische Militärdiktatur beweisen. Außerdem gelang es den orthodoxen Kommunisten in größerem Umfang als früher, mit nichtextremistischen Gruppen und Personen "Aktionsbündnisse" einzugehen. Dabei spielten die von ihnen beeinflußten Organisationen eine besondere Rolle. . Im laufenden. Jahr blieben Organisationsgefüge, Mitgliederzahlen sowie Agitationsund Aktionsschwerpunkte des orthodoxen Kommunismus und seines Umfeldes im wesentlichen unverändert. Zu ihrem schlechten Wahlergebnis von 0,3 % bei der niedersächsischen Landtagswahl stellte die DKP fest, es "stehe in deutlichem Widerspruch zu der gewachsenen Anerkennung der DKP in außerparlamentarischen Bewegungen". Für den Bereich der "Neuen Linken", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen Kommunismus zuzurechnen sind, gilt: Die marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" waren Abnutzungsund' Veränderungsprozessen ausgesetzt, die deren Handlungsfähigkeit weiter herabsetzten. Die undogmatische linksextremistische Szene, die im wesentlichen von den Anhängern anarchistischer "autonomer" Strömungen sowie eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" gebildet wird, blieb unübersichtlich. Die bereits 1980 mit Hausbesetzungen hervorgetretene "neue Protestwelle" nahm an Militanz zu und breitete sich in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland aus. Ihre Akteure sprachen von einer "existentiellen Revolte" und forderten die Abschaffung von Politik und Staat. "Autonome anarchistisch orientierte Kräfte" stellten bei Krawallen häufig den harten Kern. Bei vielen Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" hielten Stagnation und Abwanderung von Mitgliedern auch 1982 an. Alle Gruppen zeigten zunehmende Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Die im Berichtsjahr noch weitgehend geschlossene Szene der undogmatischen "Neuen Linken" hat sich im laufenden Jahr unterschiedlich entwickelt: Gemäßigtere Kräfte suchten ihre Positionen -- besetzte Häuser, autonome Zentren -- durch Verhandlungen mit dem "System" zu sichern. Militante Gruppen betonten demgegenüber, für die "Autonomen" werde die Anwendung von Gewalt zur "objektiven Notwendigkeit". 6:
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 35 Für den reg ionalen, überregionalen und internationalen InformationsSzeneaustausch nutzen Autonome u.a. Szenepublikationen, Mailboxverpublikationen bundsysteme und das Internet
  • Demonstrationen, "Bastelanleitungen " für Brand-/ Sprengsätze und andere für die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beiträge . Die meisten Blätter - z.B. "SWING
  • Bedeutung des Blattes für alle, die sich einem ,,undogmatischen linksradikalen , anti-sexistischen und antirassistischen Widerstand " verbunden fühlen. ln ,,INTERIM" würden
  • Dabei liegt es auf der Hand, daß sich eine linksradikale Opposition nicht nur auf die gesetzlich mal gerade genehmigten Spielregeln
  • nicht aus . Autonome betreiben , anders als die meisten übrigen linksextremistischen Gruppen, keine gezielte Nachwuchsrekrutierung . Wer aufgenommen werden will , muß sich
Linksextremistische Bestrebungen 35 Für den reg ionalen, überregionalen und internationalen InformationsSzeneaustausch nutzen Autonome u.a. Szenepublikationen, Mailboxverpublikationen bundsysteme und das Internet sowie mehr als 80 sog . lnfoläden. Über 50 - z.T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szenepublikationen veröffentlichen regelmäßig Taterklärungen , Positionspapiere, Aufrufe zu Demonstrationen, "Bastelanleitungen " für Brand-/ Sprengsätze und andere für die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beiträge . Die meisten Blätter - z.B. "SWING" (RheinMain -Gebiet), >> RAZZ.. (Hannover) - haben vorrangig regionale Bedeutung . Bundesweite Ausstrahlung hat die seit Mai 1988 regelmäßig in Berlin erscheinende Schrift >> INTERI M"7l . ln einem Sonderheft >>Best of INTERIM '97" betonen die anonymen Herausgeber die kommunikative, aber auch >>praktische" Bedeutung des Blattes für alle, die sich einem ,,undogmatischen linksradikalen , anti-sexistischen und antirassistischen Widerstand " verbunden fühlen. ln ,,INTERIM" würden "erfolgversprechende Strategien und Mittel für einen - auch mili - tanten - Widerstand vorgestellt und diskutiert. Dabei liegt es auf der Hand, daß sich eine linksradikale Opposition nicht nur auf die gesetzlich mal gerade genehmigten Spielregeln beschränken lassen darf.<< 2.2.2 "Traditionelle<< Autonome Autonome geben sich grundsätzlich hierarchie-feindlich. Sie kennen Grundsätzliche keine verbindlichen Entscheidungsinstanzen, keine Einrichtung, von Hierarchieder aus Aktionen zentral >>angeordnet" werden könnten . Dies schließt feindlichkeit >>traditioneller" einvernehmlich geplante und koordi nierte Gewaltaktionen jedoch Autonomer nicht aus . Autonome betreiben , anders als die meisten übrigen linksextremistischen Gruppen, keine gezielte Nachwuchsrekrutierung . Wer aufgenommen werden will , muß sich selber um Kontakte und Akzeptanz bemühen und - zumindest bei >>halboffenen" oder ,,geschlossenen " Gruppen - >>Sicherheitsüberprüfungen " über sich ergehen lassen. Organisationsform ist die anonyme Kleingruppe , nach autonomem Selbstverständnis ,,unberechenbar und unkontrollierbar" .
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • oder teilweise verhindert worden. In dem Selbstbezichtigungsschreiben der militanten linksextremistischen Gruppe "K.A.B.E.L.S.C.H.N.LT.T.", die am9. Juli vier Glasfaserkabel in einem
  • genannt (in: "INTERIM" Nr. 384 vom 20. Juli 1996). Linksextremistischer Terrorismus Antiimperialistische Zelle" (AIZ : Am 25. Februar 1996 wurden
  • mindestens seit dem Jahr 1995 sind innerhalb des linksextremistischen Lagers zumeist auf scharfe Ablehnung gestoßen. Auch die offene Sympathie für
  • beiden mutmaßlichen Tatverdächtigen zum Ausdruck kommt, trifft bei Linksextremisten überwiegend auf Unverständnis. So veröffentlichte die Szeneschrift "radikal
  • ihrer Praxis in einem Feld, in dem es aus linksradikaler Sicht keine 101 Verfassungsschutzbericht
Bundesweit sind im Jahr 1996 annähernd die Hälfte aller Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen ganz oder teilweise verhindert worden. In dem Selbstbezichtigungsschreiben der militanten linksextremistischen Gruppe "K.A.B.E.L.S.C.H.N.LT.T.", die am9. Juli vier Glasfaserkabel in einem Kabelschacht der Deutschen Telekom im Bereich des Frankfurter Rhein-MainFlughafens durchtrennt hatte, werden als "mutmachende Beispiele" für Sabotageaktionen "die äußerst wirkungsvollen Widerstandsaktionen gegen die Genversuchsfelder und die Castortransporte" genannt (in: "INTERIM" Nr. 384 vom 20. Juli 1996). Linksextremistischer Terrorismus Antiimperialistische Zelle" (AIZ : Am 25. Februar 1996 wurden in Witzhave bei Hamburg zwei Personen festgenommen, die im Verdacht stehen, als Mitglieder der AIZ Anschläge geplant und verübt zu haben. Seither hat die AIZ sich weder durch weitere Terrorakte noch durch schriftliche Bekundungen mehr gemeldet. Offenbar ist mit der Festnahme der beiden Verdächtigen die AIZ in ihrer Handlungsfähigkeit ganz erheblich keine Terioralla getroffen worden. Die AIZ hatte in den vergangenen Jahren an das in Brandenburg Konzept des bewaffneten Kampfes der RAF anknüpfen wollen und etliche Anschläge vor allem gegen Politiker verübt; dabei hatte sie bewußt in Kauf genommen, auch Unbeteiligte zu gefährden. Die AIZ selbst sprach von "potentiell tödlichen Aktionen". Von besonderer Beachtung für das Land Brandenburg ist die Tatsache, daß die beiden Verdachtspersonen hier -- wie auch in anderen Bundesländern -- mehrere Erddepots angelegt hatten. Einen Anschlag in Brandenburg verübtensie jedoch nicht. Die Anschläge der AIZ mindestens seit dem Jahr 1995 sind innerhalb des linksextremistischen Lagers zumeist auf scharfe Ablehnung gestoßen. Auch die offene Sympathie für den Islam fundamentalistischer Prägung, der sowohl in Bekennerschreiben der AIZ als auch in den Bekundungen der beiden mutmaßlichen Tatverdächtigen zum Ausdruck kommt, trifft bei Linksextremisten überwiegend auf Unverständnis. So veröffentlichte die Szeneschrift "radikal" Nr. 154 vom Juni 1996 den Beitrag "Von der 'Schönheit' -- des Islams Einige Anmerkungen zu den willentlichen Irrungen der aiz". Dort wird unter anderem zur AIZ festgestellt: "Ihre selbstgewählten Bündnispartner mögen zwar ausgesprochen mutige Kämpfer abgeben, bewegen sich aber mit ihren Zielen und ihrer Praxis in einem Feld, in dem es aus linksradikaler Sicht keine 101 Verfassungsschutzbericht 1996
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Linksextremismus Rheinland-Pfalz prozentuale Stimmenzuwächse verzeichnen; in Mecklenburg-Vorpommern musste sie hingegen teilweise Verluste hinnehmen. Bei den Kommunalwahlen in Thüringen
  • Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Internationalismus Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich
  • für Internationale Politik beim Parteivorstand. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen
  • linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen
126 Linksextremismus Rheinland-Pfalz prozentuale Stimmenzuwächse verzeichnen; in Mecklenburg-Vorpommern musste sie hingegen teilweise Verluste hinnehmen. Bei den Kommunalwahlen in Thüringen am 27. Juni legte die PDS mit einem Stimmenanteil von 24,6 % deutlich zu; gegenüber 1999 erzielte sie einen Zuwachs von 6,7 Prozentpunkten. Weitere Die PDS bekam bei der Landtagswahl im Saarland am 5. September Landtagswahlen 10.240 Stimmen, was einem Anteil von 2,3 % (1999: 0,8 %) entspricht. Mit diesem Ergebnis verfehlte sie wiederum den angestrebten Einzug in ein westdeutsches Landesparlament. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 19. September ging die PDS als jeweils zweitstärkste Fraktion hervor und verbesserte ihre Ergebnisse von 1999. Wählten 1999 in Sachsen noch 22,2 % der Wähler mit ihrer Zweitstimme die PDS, so sprachen sich diesmal 23,6 % für die Sozialisten aus. In Brandenburg erhöhte die PDS ihren Zweitstimmenanteil von 23,3 % auf 28,0 %. Eine Regierungskoalition mit der SPD scheiterte dort wegen inhaltlicher Differenzen. Kommunalwahlen In Nordrhein-Westfalen erhielt die PDS bei den am 26. September in Nordrhein-Westdurchgeführten Kommunalwahlen landesweit 1,4 % (1999: 0,8 %) falen der Stimmen; sie konnte damit die Zahl ihrer Mandate in den Räten und Kreistagen von 33 auf 54 steigern. An der am 29. Februar durchgeführten Bürgerschaftswahl in Hamburg beteiligten sich keine Kandidaten der PDS. 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus Im Rahmen der so genannten internationalen Solidarität unterhält die PDS vielfältige Verbindungen und Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien und anderen ausländischen Linksextremisten. Internationalismus Das Parteiprogramm der PDS nennt dies "Internationalismus" und orientiert sich damit an der Idee des Weltkommunismus. Die vormalige Parteivorsitzende Gabi Zimmer leitet den Koordinierungsrat für Internationale Politik beim Parteivorstand. 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten Die PDS pflegt Kontakte zu fast allen anderen inländischen linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin
  • Linksextremismus Menschen fühlen sich zudem dem ökonomischen, politischen, sozialen und auch kulturellen Veränderungsdruck einer "entfesselten" Globalisierung nicht gewachsen
  • nicht-extremistischen, aber globalisierungskritischen Bewegungen hoffen linksextremistische Akteure daher, Verbündete für ihre systemüberwindenden Ziele zu finden. Ziele von linksextremistisch motivierten
  • gewinnen zu können. Sie adressieren deshalb vor allem die linksextremistische Szene mit der Aufforderung zur Nachahmung. Letztlich geht es ihnen
  • Tatsächlich wird jedoch auch innerhalb der linksextremistischen Szene kontrovers diskutiert, dass durch diese Anschläge insbesondere zahllose Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen
Linksextremismus Menschen fühlen sich zudem dem ökonomischen, politischen, sozialen und auch kulturellen Veränderungsdruck einer "entfesselten" Globalisierung nicht gewachsen. In per se nicht-extremistischen, aber globalisierungskritischen Bewegungen hoffen linksextremistische Akteure daher, Verbündete für ihre systemüberwindenden Ziele zu finden. Ziele von linksextremistisch motivierten Sabotageakten sind neben Bahntrassen insbesondere Kommunikationsschnittstellen wie z. B. Funkmasten. Auf diese Weise soll die Funktionsweise des "kapitalistischen Alltags" durchbrochen, Menschen zum Innehalten genötigt werden. Dabei gehen die Tatausführenden jedoch nicht davon aus, diese kurzfristig für die eigenen Ziele gewinnen zu können. Sie adressieren deshalb vor allem die linksextremistische Szene mit der Aufforderung zur Nachahmung. Letztlich geht es ihnen um die Initiierung einer "militanten Kampagne" mit dem theoretischen Fernziel eines "Aufstands": "[...] Die Gründe für eine Revolution wären gegeben. Aber nicht die Gründe machen eine Revolution - sondern die Menschen. [....] Es braucht das Eingreifen derer, die nicht länger zuschauen wollen. Zum Beispiel durch Angriffe auf das Funktionieren der Metropolen [...].113 Diese Anschläge haben insofern einen deutlich anderen Charakter als einzelne Angriffe auf die Polizei, auf Immobilienunternehmen und die AfD. Tatsächlich wird jedoch auch innerhalb der linksextremistischen Szene kontrovers diskutiert, dass durch diese Anschläge insbesondere zahllose Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen werden. 113 "Herrschaftsnetze sind angreifbar", über "Neuer Anschlag einer Vulkangruppe in Berlin!", Internetpräsenz de.indymedia. Veröffentlicht am 26. 3. 2019. 151
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • äußerte beziehung gewaltbereiter Linksextremissich dazu ein Aktivist der linksextremistischen ten rechtfertigte und eine Abgrenzung von KAMPAGNE 129EV In einem Interview
  • zwischen 2010 übernahm das Bündnis diesen Konsens Staat und Linken eine Debatte über Blockaden für die folgenden Jahre und distanzierte
  • nicht unbedingt Die von Linksextremisten beabsichtigte Verdem klassisch linken Spektrum zuzuordnen schiebung der politischen Parameter im Rahsind, sind Blockaden
  • vordergründig Bewusstsein als auch das Erkennen der eigenen gegen Rechtsextremisten, sondern vor allem Handlungsoptionen zu fördern." gegen Institutionen des demokratischen
  • Rechtsstaates, die als faschistisch bezeichnet Mittlerweile ist nicht nur ein Diskurs in Gang werden. Insofern vermittelt der Aufruf die gekommen
  • sich bei Blockaden um typisch linksextremistische Position, die die "berechtigten" Widerstand handelt. LinksextBundesrepublik Deutschland als faschistisch remisten sind inzwischen
Mit dieser Fragestellung lässt sich aber - vor "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" einen allem im Rahmen von Bündnissen - auch Druck sogenannten "Aktionskonsens", der die Einauf die Demokratie ausüben. Deutlich äußerte beziehung gewaltbereiter Linksextremissich dazu ein Aktivist der linksextremistischen ten rechtfertigte und eine Abgrenzung von KAMPAGNE 129EV In einem Interview der Szenegewaltsamen Aktionsformen ausschloss. Trotz zeitschrift "Underdog'. So stellt er fest, dass gewalttätiger Ausschreitungen am 13. Februar infolge der Auseinandersetzung zwischen 2010 übernahm das Bündnis diesen Konsens Staat und Linken eine Debatte über Blockaden für die folgenden Jahre und distanzierte sich als legales politisches Mittel entbrannt sei: nicht von Strafund Gewalttaten. "(...} für viele Menschen, die nicht unbedingt Die von Linksextremisten beabsichtigte Verdem klassisch linken Spektrum zuzuordnen schiebung der politischen Parameter im Rahsind, sind Blockaden so erst zum persönlichen men von "antifaschistischen" Demonstrationen Protestund Widerstandshandeln geworden." und Blockaden oder sogar In der öffentlichen Meinung zeigte sich an folgendem BeiDie Aktionsform Blockade besitzt somit eine spiel: In Leipzig rief das in seiner Gesamtheit Brückenfunktion sowie eine meinungsund nicht extremistische Bündnis "Rassismus akzeptanzbildende Funktion. Diese Funktion tötet! Leipzig" zu einer Demonstration gegen skizziert eine Dresdner Protagonistin. Sie stellt LEGIDA'" am 12. Januar 2015 auf. So wird u.a. fest: festgestellt: "(...) ob völkisch oder national, Deutschland ist uns scheiß egal. Wer Deutsch"Am Ende hat das Konzept der Massenblockade land liebt, den/die können wir nur hassen!" in Dresden dazu geführt, sowohl das politische Der Aufruf richtet sich nicht vordergründig Bewusstsein als auch das Erkennen der eigenen gegen Rechtsextremisten, sondern vor allem Handlungsoptionen zu fördern." gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates, die als faschistisch bezeichnet Mittlerweile ist nicht nur ein Diskurs in Gang werden. Insofern vermittelt der Aufruf die gekommen, ob es sich bei Blockaden um typisch linksextremistische Position, die die "berechtigten" Widerstand handelt. LinksextBundesrepublik Deutschland als faschistisch remisten sind inzwischen zum Teil akzeptierte brandmarkt. Deshalb richte sich der Protest - Partner etablierter Institutionen geworden. so der Aufruf - nicht nur gegen den "bürgerInsofern deutet sich eine Verschiebung der lichen Rassismus, sondern auch gegen den in politischen Parameter an. Denn unter dem Behörden und Medien verorteten Rassismus'. Mantel des "berechtigten Widerstandes" stelZiel des Protestes sei es, "deutschnationale len ausnahmslos alle beteiligten Kräfte und rassistische Räume zu verunmöglichen zunehmend das Gewaltmonopol des Staates in und Rassistinnen in ihre Schranken zu weisen". Frage. Diese Entwicklung zeigte sich in Sachsen bereits 2010. So schloss das in seiner GesamtDas hier für Leipzig angeführte Beiheit nicht extremistische Aktionsbündnis spiel ist ein weiterer Beleg dafür, dass =A(r) Ungehorsam! Disobedience! a.a.D, S. 84 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 231
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • dieses Thema. Sie richteten sich einerseits REGELVERSTÖSSE": gegen tatsächliche Rechtsextremisten, ande"Es geht (...) nicht darum zu fordern: Nazis raus". rerseits
  • wäre falsch, weil sich die Gesellschaft nicht Sicht der Linksextremisten pauschalisierend als mit dem konfrontiert, was aus Ihr selbst immer
  • grundlegenden, generellen begriff der Linksextremisten einbezogen wergesellschaftlichen Veränderungsprozess."" den. Linksextremisten gehen von einer monokausalen Beziehung zwischen kapitalistischer In diesem Kontext
  • hinaus." oder ausschließlich auf die Verhinderung einer rechtsextremistischen Aktion ausgerichtet, Für Linksextremisten erfüllt die Blockade somit sondern ist Teil einer
mit dem Themenfeld "Antifaschismus/AntirasDiese Position wird offen innerhalb der Szene sismus" steht. So bezogen sich in Sachsen im vertreten. Dazu heißt es beispielsweise in Berichtsjahr von den insgesamt 14 Aktionen, einem Beitrag in der Broschüre "Ungehorsam! bei denen blockiert wurde, zwölf (ca. 86 %) Disobedience! THEORIE & PRAXIS KOLLEKTIVER auf dieses Thema. Sie richteten sich einerseits REGELVERSTÖSSE": gegen tatsächliche Rechtsextremisten, ande"Es geht (...) nicht darum zu fordern: Nazis raus". rerseits aber auch gegen Personen, die aus Das wäre falsch, weil sich die Gesellschaft nicht Sicht der Linksextremisten pauschalisierend als mit dem konfrontiert, was aus Ihr selbst immer 41231 "raschos", "Nazis" oder "Rassisten" bezeichnet wieder hervorgeht. werden. So verkündete beispielsweise die linksVon dieser Argumentation ausgehend wird extremistische UNDOGMATISCHE RADIKALE AÄNTIFA die Schlussfolgerung gezogen, dass es dabei (URA Drespen) am 27. Oktober 2014 in ihrem nicht um den "{...) Respekt vor einer Meinung" Aufruf gegen eine Veranstaltung der PEGIDA, geht, "sondern um die Schaffung anderer dass man sich Neonazis und Rassisten in den Verhältnisse." Weg stellen werde. Für die Aktivisten besteht das Potenzial von Um die Funktion von Blockaden zu erörtern, Aktionen des "zivilen Ungehorsams" "{...) im muss der Faschismusbzw. AntifaschismusZugang zu einem grundlegenden, generellen begriff der Linksextremisten einbezogen wergesellschaftlichen Veränderungsprozess."" den. Linksextremisten gehen von einer monokausalen Beziehung zwischen kapitalistischer In diesem Kontext verwundert es nicht, dass Wirtschaftsordnung und Faschismus aus. Aktivitäten, die im Namen des "AntifaschisSomit beziehen sie das kapitalistische Wirtmus" initiiert werden, sich stets gegen jegschaftssystem und die bürgerliche Staatsform liches staatliches Agieren im weiteren Sinne mit in ihr Faschismusbild ein. Deshalb steht richten, gilt dies doch letztlich als zumindest aufgrund dieser Perspektive "Antifaschismus" latent "Faschistisch". In diesem Zusammenhang für die Forderung nach Überwindung der wird u.a. die Schlussfolgerung gezogen: bestehenden Gesellschaftsund Staatsordnung. Zumindest wird diese als Ursache für "Insofern wendet sich der Protest dann indirekt "Faschistische Tendenzen" angesehen. Dieser oder im weiteren auch ausdrücklich gegen die Logik entsprechend ist der "AntifaschismusPolizei und die Politik und geht der Sache nach kampf", einschließlich der Blockaden, nicht nur über den zivilen Ungehorsam hinaus." oder ausschließlich auf die Verhinderung einer rechtsextremistischen Aktion ausgerichtet, Für Linksextremisten erfüllt die Blockade somit sondern ist Teil einer Strategie, die letztlich auf eine zentrale strategische Funktion. Diese die Überwindung der freiheitlichen demokratibesteht darin, längerfristig einen Prozess einzuschen Grundordnung angelegt ist. leiten, der auf eine Änderung der Gesellschaft 2 Ebenda 3 Ebenda, 5. 48 "* Ebenda, 5. 27, Schreibweise wie im Original Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 229
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • einer rechtsextremistischen deutschen Zukunft" (TddZ) eine andere KräfDemonstration ohne wesentliche Blockadetekonstellation. Auch in Dresden bestand das aktionen durch Linksextremisten
  • lediglich etwa mit dem bezweckten Erfolg gegen rechtsextre1.000 Personen, darunter ca. 300 Linksextremistische Demonstrationen vorgehen zu könmisten, teil. Dazu kamen
  • Zukunft für Nazis" beteiligt tag die aktuelle Route des rechtsextremistiwar, dabei aber keine erkennbaren Planungen schen Aufzugs - wenn überhaupt - lediglich
  • gewaltorientierte Verhinderung des in Ansätzen bekannt. Ein Konzept, welches rechtsextremistischen Aufzugs entwickelte. die für eine Blockade wichtigen strategiSie besaß innerhalb
  • gewaltorien2. Die Gegenaktionen waren von logistischer tierte linksextremistische Spektrum, wie beiund organisatorischer Schwäche der Orgaspielsweise die URA Drespen, mit ihrer
  • schloss sich ein Teil der Linksoffensiver ausgerichtet. Das zeigte beispielextremisten mit der Absicht, die Rechtsexhaft die Demonstration
  • tremisten zu blockieren, zwar Aktionen des Linksextremisten das Kräfteverhältnis dominierten, konnten sie auch im Rahmen einer 234 | Il. Extremismus
demokratischen Lagers an. Jedoch gelang es Ihnen nicht, diese zu dominieren. Neben dem Kräfteverhältnis als einer entscheidenden Einflussgröße lassen sich somit noch eine Reihe lokaler Faktoren ausmachen, die die Umsetzung und den Verlauf von Blockaden beeinflussen: Inwieweit sich ein Blockadekonzept durchsetzen kann, hängt wesentlich von der MobiIm Gegensatz zu Leipzig zeigte sich in Dresden lisierungsfähigkeit der örtlichen Organisatoam 7. Juni 2014 bei einer Demonstration gegen ren ab. Als eine Ursache für den weitgehend Rechtsextremisten anlässlich des "lages der friedlichen Verlauf einer rechtsextremistischen deutschen Zukunft" (TddZ) eine andere KräfDemonstration ohne wesentliche Blockadetekonstellation. Auch in Dresden bestand das aktionen durch Linksextremisten am 7. Juni Ziel der Demonstration in der Verhinderung 2014 in Dresden kommt vor allem die nur eindes rechtsextremistischen Aufzuges. Jedoch geschränkte Handlungsfähigkeit der lokalen verlief diese Aktion weitgehend störungsfrei. autonomen Szene in Frage. Dieser bietet sich Auch hierbei spielte das Kräfteverhältnis eine offensichtlich nicht das entsprechende Umfeld, wesentliche Rolle. Trotz bundesweiter Mobiliwie z.B. der Leipziger Szene, um gewalttätig sierung nahmen an der Aktion lediglich etwa mit dem bezweckten Erfolg gegen rechtsextre1.000 Personen, darunter ca. 300 Linksextremistische Demonstrationen vorgehen zu könmisten, teil. Dazu kamen noch zwei weitere nen. Die Schwäche der Dresdner autonomen Faktoren, die zu einem anderen Verlauf als in Szene zeigte sich auch daran, dass diese zwar Leipzig führten: maßgeblich an der "strömungsübergreifenden" 1. Den Akteuren war selbst am VeranstaltungsKampagne "Keine Zukunft für Nazis" beteiligt tag die aktuelle Route des rechtsextremistiwar, dabei aber keine erkennbaren Planungen schen Aufzugs - wenn überhaupt - lediglich für eine gewaltorientierte Verhinderung des in Ansätzen bekannt. Ein Konzept, welches rechtsextremistischen Aufzugs entwickelte. die für eine Blockade wichtigen strategiSie besaß innerhalb des Bündnisses keine Meischen Punkte der Aufzugsstrecke berücknungsführerschaft. Insofern sendete sie nur sichtigt, konnte nicht erarbeitet werden. relativ schwache Signale an das gewaltorien2. Die Gegenaktionen waren von logistischer tierte linksextremistische Spektrum, wie beiund organisatorischer Schwäche der Orgaspielsweise die URA Drespen, mit ihrer Ankündinisatoren gekennzeichnet. Diese Defizite gung, den "Naziaufmarsch" mit "allen Mitteln" prägten schließlich den gesamten Verlauf verhindern zu wollen. der Gegenaktion. Dagegen ist die Leipziger Szene - auch im Bündnis mit bürgerlichen Kräften - deutlich Im Ergebnis schloss sich ein Teil der Linksoffensiver ausgerichtet. Das zeigte beispielextremisten mit der Absicht, die Rechtsexhaft die Demonstration am 18. Mai 2014. Da tremisten zu blockieren, zwar Aktionen des Linksextremisten das Kräfteverhältnis dominierten, konnten sie auch im Rahmen einer 234 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • MLPD auf ihre Kampagne "Solidarität mit Die von Linksextremisten verschiedener Kobane". Neben der Unterstützung Richtungen getragene RH unterstützte regionaler "Solidaritätsbrigaden
  • für ler Hilfe versuchte die RH mittels Abdullah Öcalan!" "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten began82 Die MLPD
  • Hilfe e. V. (rH) | In Anlehnung an Bestehens im linksextremistischen Szedie im Jahr 1924 in der Weimarer Repunetreffpunkt Cafe ExZess
  • initiwar im Vorfeld auf von Linksextremisten ierte Rote Hilfe Deutschlands (RHD) genutzten Internetseiten geworben worversteht sich die RH laut ihrer
  • parteiunabhängige, strömungsdie EZB-Eröffnung am 18. März veröfübergreifende linke Schutzund Solidafentlichte die Frankfurter Ortsgruppe auf ritätsorganisation". Sie bezeichnet die ihrer
er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er arbeiter ("Proletariat") Hessischer Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach auffassu durch2015 MLPD an einer Vielzahl von Demonstraunterschiedlichen Unterdrückungsmetionen und Aktionen beteiligten, war die chanismen (wie Rassismus oder SexisPartei, der etwa 80 Mitglieder in Hessen mus) strukturiert und geprägt wird". In (bundesweit rund 1.800) zuzurechnen Hessen verfügte die RH über Ortsgrupwaren, weiterhin im Niedergang begrifpen in Darmstadt, Gießen (Landkreis fen. Das lag vor allem an der weitGießen), Frankfurt am Main, Kassel und gehenden Isolation der Partei im linksWiesbaden. Ihr gehörten in Hessen extremistischen Spektrum. mehrere hundert Personen (bundesweit etwa 7.000) an. Thematisch konzentrierte sich die MLPD auf ihre Kampagne "Solidarität mit Die von Linksextremisten verschiedener Kobane". Neben der Unterstützung Richtungen getragene RH unterstützte regionaler "Solidaritätsbrigaden" zum seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. Wiederaufbau der im Januar vom Islainzwischen aus der Haft entlassene mischen Staat zurückeroberten kurdiMitglieder der mittlerweile aufgelösten schen Stadt forderte die MLPD "Freiheit Terrororganisation Rote Armee Fraktion für Kurdistan!", die "sofortige Aufhebung (RAF). Neben politischer und finanzieldes PKK-Verbots!" sowie "Freiheit für ler Hilfe versuchte die RH mittels Abdullah Öcalan!" "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten began82 Die MLPD und ihr Jugendverband REgen haben, der staatlichen StrafverBELL waren mit Ortsgruppen in über folgung zu entziehen. Die RH empfahl 450 Städten in Deutschland vertreten. daher den "Genoss_innen" die "konseDer MLPD-Landesverband Rheinlandquente Aussageverweigerung" als Pfalz, Hessen, Saarland (RHS) hat seinen "beste Strategie im Umgang mit ReSitz in Frankfurt am Main. In Hessen wapressionsbehörden". ren Ortsgruppen in Kassel, Frankfurt am Main, Darmstadt, Rüsselsheim (Kreis Die Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt am Groß-Gerau) und Wiesbaden aktiv. Main führte am 23. Januar eine Jubiläumsfeier anlässlich ihres fünfjährigen rote Hilfe e. V. (rH) | In Anlehnung an Bestehens im linksextremistischen Szedie im Jahr 1924 in der Weimarer Repunetreffpunkt Cafe ExZess durch. Hierzu blik (1918 bis 1933) von der KPD initiwar im Vorfeld auf von Linksextremisten ierte Rote Hilfe Deutschlands (RHD) genutzten Internetseiten geworben worversteht sich die RH laut ihrer Satzung den. Zu den geplanten Protesten gegen als "parteiunabhängige, strömungsdie EZB-Eröffnung am 18. März veröfübergreifende linke Schutzund Solidafentlichte die Frankfurter Ortsgruppe auf ritätsorganisation". Sie bezeichnet die ihrer Homepage den Aufruf "Wir als Bundesrepublik Deutschland als ein "naRote Hilfe werden die Proteste begleiten tionalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapiund versorgen euch mit Infos rund um talistisches Herrschaftssystem, das von das Thema Antirepression". Später leis-
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen
  • Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Auffor43 derungen und Anleitungen zu Gewalttaten
  • Interim" In vielen Aktionsfeldern engagieren sich neben den linksextremistischen Autonomen und "LaRage" auch demokratische, "links" orientierte Akteure. Autonome unterscheiden sich
  • Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinführen. Zur Strategie von linksextremistischen Autonomen gehört es, fließende Übergänge zwischen ihrem extremistischen
  • dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" engagieren sich
  • Gruppe Bremen" (AGB). Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig
  • weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen
Szene-Zeitschriften Ein zentrales Publikationsorgan ist die in Berlin herausgegebene Szene-Zeitschrift "Interim", die als eine von wenigen autonomen Schriften bundesweite Bedeutung genießt. Die Szene-Zeitschrift dient vor allem dem gewaltbereiten autonomen Spektrum zur Information und Diskussion. In der "Interim" finden sich Beiträge zu aktuellen Themen, aber auch Rechtfertigungen zur Gewaltanwendung sowie Auffor43 derungen und Anleitungen zu Gewalttaten. Um Strafverfolgungsmaßnahmen zu erschweren, gibt es keine feste Redaktion, auch wird kein Impressum abgedruckt. In Bremen erscheint seit 2010 regelmäßig die Szene-Zeitschrift "LaRage". Die in der Zeitschrift veröffentlichten Artikel umfassen unterschiedliche Themenbereiche, vom "Antifaschismus" bis hin zu "Sozialen Kämpfen". Insbesondere wird darin über Aktionen und Veranstaltungen der autonomen Szene Bremens berichtet. 4.3 Aktionsfelder der Autonomen Die Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Antirassismus" waren für die autonome Szene Bremens im Jahr 2014 von zentraler Bedeutung. Weniger Aktivitäten als im Vorjahr gab es dagegen in den Aktionsfeldern "Antirepression" und "Soziale Kämpfe". Die autonome Szene reagiert mit ihren politischen Aktivitäten hauptsächlich auf aktuelle politische Ereignisse und setzt selten eigene Themen im politischen Diskurs, sodass es immer wieder zu Schwerpunktverschiebungen kommt. Die subjektive Betroffenheit bestimmt maßgeblich das autonome Handeln und damit das autonome Politikverständnis ("Politik der ersten Person"). Titelbilder der "Interim" In vielen Aktionsfeldern engagieren sich neben den linksextremistischen Autonomen und "LaRage" auch demokratische, "links" orientierte Akteure. Autonome unterscheiden sich von ihnen erstens durch die Wahl ihrer Mittel, mit denen sie vermeintliche oder tatsächliche Missstände bekämpfen, d.h. insbesondere durch die Anwendung von Gewalt, und zweitens durch ihre politischen Ziele, die maßgeblich auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinführen. Zur Strategie von linksextremistischen Autonomen gehört es, fließende Übergänge zwischen ihrem extremistischen und dem zivilen Protest zu schaffen. 4.3.1 Aktionsfeld "Antifaschismus" "Antifaschismus" stellt unverändert seit Jahren ein zentrales Betätigungsfeld der autonomen Szene Bremens dar, in dessen Mittelpunkt Proteste gegen Aufmärsche, Veranstaltungen und Informationsstände von Rechtsextremisten sowie Übergriffe auf Einzelpersonen stehen. Im Aktionsfeld "Antifaschismus" engagieren sich in Bremen verschiedene autonome Gruppierungen, wie die "Antifa", die "Basisgruppe Antifaschismus" (BA), "Avanti" bzw. "IL Bremen" und die "Antifaschistische Gruppe Bremen" (AGB). Im Bereich der "Antifaschismusarbeit" ist neben linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch eine Vielzahl unterschiedlicher demokratischer Akteure tätig. Mit der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht das Antifaschismusverständnis von Linksextremisten jedoch weit über das von Demokraten hinaus. Für Linksextremisten stellt die Bekämpfung von rechtsextremistischen
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Grenzlinie zwischen Demokraten und Gesellschaft im Jlinksextremistischen Sinne Linksextremisten zunehmend aufgeweicht hinauslaufen. Sie sind eine Variante des politiund schließlich
  • Infragestellung des staatschen Protestes, die sich außerhalb der Rechtslichen Gewaltmonopols zum Gegenstand Staatlichkeit bewegt, denn es wird bewusst politischen Diskurses
  • inwiedelt, ist den Akteuren bewusst und wird auch weit Linksextremisten Akzeptanz außerhalb des beabsichtigt. So wird festgestellt: eigenen Lagers finden
  • Allianz ist, und der politische wichtige Erfahrung." Einfluss von Linksextremisten davon abhängt, inwieweit Ihn Demokraten zulassen. Für die Durchsetzung
  • eine breite Massenbasis notwendig. Das Themenfeld "Antifaschismus/Antirassismus" ermöglicht es Linksextremisten, außerhalb ihrer eigenen Klientel Akzeptanz zu finden (c) Ungehorsam! Disobedience
Bündnisdemonstration ihre Interessen ihrem und Bündnisse mit demokratischen Kräften Selbstverständnis entsprechend durchsetzen einzugehen, die sich schließlich für Blockaden und setzten damit im Gegensatz zur Dresdner mobilisieren lassen. Diese Tendenz hat dazu Szene auch deutliche Akzente als Autonome in geführt, dass der Blockade (als Verstoß gegen der Öffentlichkeit. Gerade eine Gegendemonsdas Versammlungsrecht) durch den stark tration besitzt Immer einen ausgesprochen verharmlosenden Begriff des "berechtigten politischen Anspruch. Widerstandes" eine Scheinlegalität verliehen wird, die zunehmend gesamtgesellschaftliFazit che Anerkennung findet. Die Gefahr dieser Entwicklung besteht darin, dass auch auf Blockaden sind ein wesentlicher Bestandteil anderen Politikfeldern, wie aktuell der Asyllinksextremistischer Bestrebungen. Die einzelpolitik, Bündnisse zwischen Linksextremisten nen Funktionen, die diese Protestform besitzt, und Demokraten eingegangen werden und die stehen in einem kausalen Zusammenhang. Protestform Blockade so zur gesellschaftliSie sollen schließlich in ihrer Summe auf das chen Norm zu werden scheint. Dadurch kann strategische Fernziel einer Transformation der auch die Grenzlinie zwischen Demokraten und Gesellschaft im Jlinksextremistischen Sinne Linksextremisten zunehmend aufgeweicht hinauslaufen. Sie sind eine Variante des politiund schließlich die Infragestellung des staatschen Protestes, die sich außerhalb der Rechtslichen Gewaltmonopols zum Gegenstand Staatlichkeit bewegt, denn es wird bewusst politischen Diskurses gemacht werden. gegen das Versammlungsrecht verstoßen und Die Umsetzung dieses Konzeptes hängt von einer unter Umständen auf eine gewaltsame KonReihe regionaler Faktoren wie Stärke, Mobilifrontation abgezielt. Dass es sich dabei um sierungsund Bündnisfähigkeit der örtlichen einen Regelverstoß jenseits der Legalität hanautonomen Szene ab. Wesentlich ist aber, inwiedelt, ist den Akteuren bewusst und wird auch weit Linksextremisten Akzeptanz außerhalb des beabsichtigt. So wird festgestellt: eigenen Lagers finden und welchen Einfluss sie auf die gesamtgesellschaftliche Situation eines "Das Begehen und Erleben eines kollektiven Ortes besitzen. Dabei ist zu berücksichtigen, Regelverstoßes ist ein eminent wichtiger Akt. dass ein Bündnis keine einseitige, sondern stets Nicht nach (...) Gesetz zu handeln (...) ist eine eine beiderseitige Allianz ist, und der politische wichtige Erfahrung." Einfluss von Linksextremisten davon abhängt, inwieweit Ihn Demokraten zulassen. Für die Durchsetzung von Blockaden und damit die Umsetzung von Teilschritten, die zu einer Transformation führen sollen, ist eine breite Massenbasis notwendig. Das Themenfeld "Antifaschismus/Antirassismus" ermöglicht es Linksextremisten, außerhalb ihrer eigenen Klientel Akzeptanz zu finden (c) Ungehorsam! Disobedience!, a.a.0., 5. 53 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 235
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2013 Berlin
  • Linksextremismus 125 vielen übrigen Aktivisten stillschweigend hingenommen. Die Szene nutzte die polizeiliche Durchsetzung der Räumung, um per se friedliche Blockierer
  • Anstrich. Einzelne besonders medienwirksame Fälle werden nicht nur von Linksextremisten zum Anlass genommen, sowohl das Vorgehen der Eigentümerseite als auch
  • mieterfeindliche Entscheidungen träfe bzw. "mit Gewalt" durchsetze. Dies nutzen Linksextremisten zum einen dazu, in tradierter Weise den "Kapitalismus" zu problematisieren
  • Nach verschiedenen Aktionen zur Verhinderung von Zwangsräumungen, bei denen Linksextremisten mindestens am Rande immer wieder beteiligt waren, erregte
  • Artikel "[B]: Massiver Widerstand gegen Zwangsräumung" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum
Linksextremismus 125 vielen übrigen Aktivisten stillschweigend hingenommen. Die Szene nutzte die polizeiliche Durchsetzung der Räumung, um per se friedliche Blockierer auf einer Emotionalisierungsebene zu erreichen und zu militanten Aktionen zu verleiten. Entsprechend euphorisch waren die Reaktionen, die von einer "Zäsur" sprachen: "Die brutale Realität der kapitalistischen Stadt ist selten so eindrücklich vor Augen geführt worden, wie heute. Das hat Folgen für das Bewusstsein der Mieter*innen für die strukturellen Ursachen ihrer Situation und die gewalttätige Rolle des Staates." 70 3 Die Reaktionen der Öffentlichkeit auf die beiden zeitlich nah beieinander liegenden Ereignisse konnten unterschiedlicher kaum sein. Während die gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen der Proteste gegen den Polizeikongress nahezu einhellig verurteilt wurden, bleibt für die Versuche, eine Zwangsräumung zu verhindern, in Teilen der Öffentlichkeit eine mindestens unterschwellige Sympathie im Raum. Ist das eine als Randale-Inszenierung allzu durchsichtig, erhält das andere durch den Bezug auf die gesellschaftliche Kritik an Gentrifizierungsprozessen für viele einen legitimierenden Anstrich. Einzelne besonders medienwirksame Fälle werden nicht nur von Linksextremisten zum Anlass genommen, sowohl das Vorgehen der Eigentümerseite als auch von Polizei und Justiz zu kritisieren, die zunehmend mieterfeindliche Entscheidungen träfe bzw. "mit Gewalt" durchsetze. Dies nutzen Linksextremisten zum einen dazu, in tradierter Weise den "Kapitalismus" zu problematisieren, zum anderen wird die emotionalisierte Stimmung instrumentalisiert, um eine höhere Militanz in die Proteste gegen diese Entwicklung hineinzutragen. "Berliner Liste" ruft zu Straftaten auf Nach verschiedenen Aktionen zur Verhinderung von Zwangsräumungen, bei denen Linksextremisten mindestens am Rande immer wieder beteiligt waren, erregte ab dem Frühjahr eine so genannte "Berliner Liste" öffentliche Aufmerksamkeit. Diese Liste wurde im April anonym auf einem ausländischen Server im Internet ein70 Artikel "[B]: Massiver Widerstand gegen Zwangsräumung" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 14.2.2013.
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • autonomen Szene in Hessen, werden. kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, auf einer eigens eingerichteten HomeAm Rossmarkt stürmten kurze Zeit
  • Deutschen Einheit auf. Anum die symbolische Schlüsselübergabe dere linksextremistische lokale Grupder Bundesratspräsidentschaft von Hespierungen, wie siempre*antifa Franksens Ministerpräsident Volker
  • zeigDemonstranten, darunter zahlreiche ten ein Transparent mit der Aufschrift Linksextremisten, unter dem Motto "Nationalismus raus aus den Köpfen". "Grenzen abschaffen
  • eine Verschärfung des Asylrechts kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und forderten "Nie wieder Deutschangekündigte Veranstaltung zum land". Die Demonstration
  • Aktionen am 3. Oktober begannen Klassenkampf (AKK) sowie den linksexzum Auftakt der Festlichkeiten an der tremistischen Organisationen ÖkologiAlten Oper
  • mehrere hundert Persosche Linke und ÖkoLinX - Antirassistinen, unter ihnen zahlreiche Linksextresche Liste. Alle Gruppen gehören dem misten, demonstrierten, indem
  • Wasserwerfer überfahren desregierung eine übelriechende Flüsworden war, führte die linksextremistisigkeit. Die Polizei räumte daraufhin die sche Szene mehrere GedenkveranstalMeile
er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er arbeiter ("Proletariat") Hessischer Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach auffassu durch2015 Zudem rief seit dem 26. August die tivisten fest. Zwei Polizeibeamte mussten politisch-ideologisch aktivste Gruppieim Krankenhaus medizinisch behandelt rung in der autonomen Szene in Hessen, werden. kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, auf einer eigens eingerichteten HomeAm Rossmarkt stürmten kurze Zeit später page zu mehreren Aktionen rund um Demonstranten das Zelt des Bundesrats, den Tag der Deutschen Einheit auf. Anum die symbolische Schlüsselübergabe dere linksextremistische lokale Grupder Bundesratspräsidentschaft von Hespierungen, wie siempre*antifa Franksens Ministerpräsident Volker Bouffier furt/M, forderten ebenfalls im Internet zu an dessen sächsischen Amtskollegen einem "vielfältigen Protest" auf. So proStanislaw Tillich zu stören. Mit Zwischentestierten am Abend des 2. Oktober in rufen forderten die Demonstranten ein der Frankfurter Innenstadt rund 1.000 Bleiberecht für alle Flüchtlinge und zeigDemonstranten, darunter zahlreiche ten ein Transparent mit der Aufschrift Linksextremisten, unter dem Motto "Nationalismus raus aus den Köpfen". "Grenzen abschaffen - Deutschland Die Polizei drängte die Aktivisten aus überwinden" gegen die Einheitsfeier. dem Zelt. Auch hierbei wurde eine übelMit dem Slogan "Was ihr feiert: Ausriechende Flüssigkeit verschüttet. grenzung. Armut. Abschottung" kritisierten sie deutsche Waffenexporte soAbends fand schließlich eine von 70 wie eine Verschärfung des Asylrechts kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und forderten "Nie wieder Deutschangekündigte Veranstaltung zum land". Die Demonstration verlief ohne Thema "Deutschland? Nie wieder!" im Zwischenfälle. DGB-Haus statt, organisiert von der autonomen Gruppe Antifa Kritik & Die Aktionen am 3. Oktober begannen Klassenkampf (AKK) sowie den linksexzum Auftakt der Festlichkeiten an der tremistischen Organisationen ÖkologiAlten Oper, als mehrere hundert Persosche Linke und ÖkoLinX - Antirassistinen, unter ihnen zahlreiche Linksextresche Liste. Alle Gruppen gehören dem misten, demonstrierten, indem sie Parolinksextremistischen sozialrevolutionälen riefen und Transparente zeigten. So ren & antinationalen Krisenbündnis an. entrollten Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift "Deutschland, du mieses "antirepression": gedenken an günter Stück Scheiße". Auf der "Blaulichtmeile", Sare | Anlässlich des 30. Todestages von wo sich Rettungsund SicherheitsorgaGünter Sare, der 1985 bei Auseinannisationen präsentierten, verschütteten dersetzungen mit der Polizei während unbekannte Täter im Bereich des Infoeiner Demonstration gegen die NPD mobils der Polizei und im Zelt der Bunvon einem Wasserwerfer überfahren desregierung eine übelriechende Flüsworden war, führte die linksextremistisigkeit. Die Polizei räumte daraufhin die sche Szene mehrere GedenkveranstalMeile und stellte die Personalien der Aktungen in Frankfurt am Main durch. Im
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
  • orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer
  • Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte
  • Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis
ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer die gen ist es auch immer so ein bisschen Lebendigkeit unseres Widerstands". zynisch auf eine gewisse Art und Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte Anliegen wird seit Jahren lichkeiten zum 25. Jahrestag der Deutnicht gehört". schen einheit in Frankfurt am Main | Vom 2. bis 4. Oktober richtete das Land HesNach heftiger öffentlicher Kritik kritisen die zentralen Feierlichkeiten in sierte das Bündnis in späteren ÄußerunFrankfurt am Main unter dem Motto gen jedoch, dass die Gewalttäter die "Grenzen überwinden" aus. Neben Blockupy-Strukturen für ihre Vorhaben hochrangigen Politikern nahmen rund missbraucht und letztlich Aktionen 1,4 Millionen Besucher an mehr als 300 durchgeführt hätten, die weder verantVeranstaltungen teil. Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis es weiterhin ab, sich generell zu Das bundesweit vernetzte ...umsdistanzieren und sprach sich vielmehr Ganze!-Bündnis erklärte auf seiner für eine bessere Kommunikation unterHomepage: einander aus. In einem Thesenpapier vom 30. Mai wertete der Koordinie"Wir finden es gibt nichts zu feiern und 69 rungskreis des Bündnisses den 18. März keinen Grund auch noch stolz zu sein auf als ein "deutliches Zeichen für einen enteine Nation, die u. a. gerade den massenschlossenen Widerstand gegen das haften Tod von Flüchtlingen an den euroKrisenregime und für ein anderes, solipäischen Außengrenzen organisiert". darisches Europa": (Schreibweise wie im Original.) "Gesellschaftliche Verbreiterung in TatDie autonome Berliner Gruppierung einheit mit politischer Zuspitzung, das Theorie, Kritik & Aktion (TKA) veröffentist unser Ziel mit Blockupy. Dafür wollen lichte eine 26-seitige Broschüre mit dem wir vermittelbare Formen zivilen UngeTitel "Kein Applaus für Scheiße" als horsams, die eine breite Beteiligung in"Streitschrift gegen den Tag der deutnerhalb und auch außerhalb des Bündschen Einheit". Damit wollte TKA nisses ermöglichen, die die Regeln des Erlaubten mehr als nur symbolisch über"antirassistische, antikapitalistische und treten und dadurch starke Bilder schafvor allem auch antinationale Systemfen: Menschen brechen Regeln, weil es Kritik in die (auch nicht politisierte) Geum Wichtigeres geht. Ungehorsam posellschaft [...] tragen, um den aktuellen larisiert, führt zu Repression, macht Risse Geschehnissen und einer zunehmend im Beton sichtbar. Er zeigt die Gewalt dunkler werdenden Zukunft entgegenund Anmaßung der Herrschenden, unzuwirken".
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen
  • konnten Störungsabsichten jedoch von vorneherein verhindert werden. Die autonomen Linksextremisten sahen sich 40 während des gesamten Zeitraums der Feiern nicht
  • Internetportal "Indymedia", 02.10.2010; Fehler im Original) "Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." (RH) ist ausschließlich im Bereich
  • Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit
  • linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten
  • standen die "Wirtschaftskrise" und der "Abbau von Sozialleistungen". Autonome Linksextremisten sowie orthodoxe Kommunisten gehen im Bereich "Soziale Kämpfe
  • Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates, weit über das Ziel der Demokraten hinaus. Ein solches aus nichtextremistischen und linksextremistischen Gruppen bestehendes Bündnis
  • Mayday-Bündnis Bremen", in dem z. B. die linksextremistische Gruppierung "Avanti" mitwirkt. Das Bündnis nahm 2010 an mehreren Aktionen teil
  • Lebensund Arbeitsbedingungen und für eine Stärkung von sozialen Rechten. Plakat des "MaydayBündnisses
Die Zunahme der Straftaten kurz vor Beginn der Einheitsfeier ließ keinen Zweifel daran, dass die autonome Szene in Bremen den vielfältigen Aufrufen zu gewalttätigen Protesten am 2. und 3. Oktober 2010 mit Hilfe der aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten autonomen Linksextremisten nachkommen wollte. Durch die hohe Präsenz und das geschickte Verhalten der Polizei konnten Störungsabsichten jedoch von vorneherein verhindert werden. Die autonomen Linksextremisten sahen sich 40 während des gesamten Zeitraums der Feiern nicht in der Lage, die angekündigten "militanten Aktionen" zu realisieren. Ein großer Teil der Demonstranten war enttäuscht über das Ausbleiben der angekündigten Krawalle. In einem Kommentar zu einem Bericht im Internetportal "Indymedia" heißt es: "vielleicht wird ja morgen alles nachgeholt und bremen versinkt im chaos. dran glauben tut nur bestimmt keiner mehr, der das heute gesehen hat. immerhin ein gelungener tag für die polizei bremen." (Internetportal "Indymedia", 02.10.2010; Fehler im Original) "Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." (RH) ist ausschließlich im Bereich der "Antirepression" tätig. Der Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit zählt die Organisation ca. 5.400 Mitglieder. In Bremen besteht eine aktive Ortsgruppe mit etwa 160 Mitgliedern. Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten an Szeneangehörige, die Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen sowie die Betreuung von "politischen Gefangenen". Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. 4.2.3 Aktionsfeld "Soziale Kämpfe" Ein Hauptbetätigungsfeld der autonomen Szene Bremens im Jahr 2010 war neben "Antifaschismus" und "Antirepression" das Aktionsfeld "Soziale Kämpfe", in dem sich das Engagement vor allem auf eine Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen der Menschen richtet. Im Mittelpunkt der Kritik standen die "Wirtschaftskrise" und der "Abbau von Sozialleistungen". Autonome Linksextremisten sowie orthodoxe Kommunisten gehen im Bereich "Soziale Kämpfe", in dem überwiegend nichtextremistische Akteure tätig sind, häufig Bündnisse mit demokratischen Gruppen ein, um den Protesten ein größeres Gewicht zu verleihen. Dabei geht ihr Ziel, die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates, weit über das Ziel der Demokraten hinaus. Ein solches aus nichtextremistischen und linksextremistischen Gruppen bestehendes Bündnis gründete sich 2008 mit dem "Mayday-Bündnis Bremen", in dem z. B. die linksextremistische Gruppierung "Avanti" mitwirkt. Das Bündnis nahm 2010 an mehreren Aktionen teil: Proteste der Bremer Autonomen für bessere Arbeitsund Lebensbedingungen "Wat mutt, datt mutt: Her mit dem schönen Leben für alle weltweit!" war das Motto einer "Euromayday-Aktion", an der sich am 29. April 2010 etwa 100 Personen in der Bremer Innenstadt beteiligten. Im Rahmen der Demonstration besetzten Aktivisten eine Leiharbeitsfirma. Unter dem Namen "Euromayday-Parade" demonstrieren seit 2001 Menschen in europäischen Städten am 1. Mai für eine Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen und für eine Stärkung von sozialen Rechten. Plakat des "MaydayBündnisses"
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Antra RDL noch in einer Phase der ProfiDie linksextremistischen Aktivitäten fokuslierung befinden, da sie bei der Vorbereitung von sierten sich
  • Akteuren der Leipziger und Dresdner waren eine Veranstaltung der rechtsextremistiautonomen Szene unterstützt wurden. schen NPD am 17. März
  • Oktober stattfindende Aufzug von Rechtsextre"dezentralen Konzepts" umgesetzt werden. misten. Obwohl beide Aktivitäten der LinksextRechtsextremisten sollten mit dezentralen remisten reaktiv
  • scheiterte jedoch an der Tour" der NPD hatte die linksextremistische "einerseits geringfügigeln] Gruppenstärke" und N-RDL-Nazrrkei zwar mobilisiert, aber
  • sich die Proteste bürgerlichen Spektrums und konnte dadurch gegen Rechtsextremisten in Döbeln weiter kaum eigene Akzente setzen. Erst nach
  • Teilnehmerzahl für einen Ort rechtsextremistischen Aufzug am 4. Oktober außerhalb der linksextremistischen Schwer2014 unter dem Motto "Nie wieder Faschispunktbereiche Leipzig
  • Anrtra RDL iniDie Akteure gingen von der Absicht der Rechtstiiert, geplant und getrennt von der Veranstalextremisten aus, In Döbeln eine
und Dresden ein deutlich geringeres linksexBen Kingh '(r) tremistisches Personenpotenzial im mittleren zweistelligen Bereich vorhanden war, könnte En KEINMer: sich dort ein weiterer Schwerpunkt der autoQuelle: http://nrdlnazifrei.blogsport.de nomen Szene in Sachsen entwickeln. (Stand: 12. September 2014). Die autonome Szene Chemnitz hat hingegen eine nur noch untergeordnete Bedeutung. Dabei zeigte sich, dass sich die Führungspersonen der Antra RDL noch in einer Phase der ProfiDie linksextremistischen Aktivitäten fokuslierung befinden, da sie bei der Vorbereitung von sierten sich im Jahr 2014 auf Döbeln. Anlässe erfahrenen Akteuren der Leipziger und Dresdner waren eine Veranstaltung der rechtsextremistiautonomen Szene unterstützt wurden. schen NPD am 17. März 2014 im Rahmen ihrer Das Ziel - die Verhinderung des Aufzugs der "Anti-Asyl-Tour" sowie der in Döbeln jährlich im Rechtsextremisten - sollte mit der Taktik des Oktober stattfindende Aufzug von Rechtsextre"dezentralen Konzepts" umgesetzt werden. misten. Obwohl beide Aktivitäten der LinksextRechtsextremisten sollten mit dezentralen remisten reaktiv ausgerichtet waren, wiesen sie Aktionen, bei denen Kleingruppen strategisch erhebliche qualitative Unterschiede auf. wichtige Punkte besetzen, blockiert werden. Zu der Gegenveranstaltung zur "Anti-AsylDer Blockadeversuch scheiterte jedoch an der Tour" der NPD hatte die linksextremistische "einerseits geringfügigeln] Gruppenstärke" und N-RDL-Nazrrkei zwar mobilisiert, aber keine der "andererseits massive[n] Polizeipräsenz"" selbständige Aktion durchgeführt. Sie beteiligte sich lediglich an den Protestaktionen des Mit dieser Aktion setzten sich die Proteste bürgerlichen Spektrums und konnte dadurch gegen Rechtsextremisten in Döbeln weiter kaum eigene Akzente setzen. Erst nach der fort. Bereits im Oktober 2013 hatte eine VerVeranstaltung veröffentlichte sie im Internet anstaltung zu demselben Anlass und gleichen einen Beitrag, In dem gefordert wurde, die Thema stattgefunden. Obwohl die DemonstraRechtsextremisten "(...) mit allen Mitteln in die tion 2014 deutlich weniger Teilnehmer als 2013 Schranken zu weisen {...)"". aufwies (2014: 200 gegenüber 2013: 350 PerDagegen war die Demonstration gegen den sonen), war die Teilnehmerzahl für einen Ort rechtsextremistischen Aufzug am 4. Oktober außerhalb der linksextremistischen Schwer2014 unter dem Motto "Nie wieder Faschispunktbereiche Leipzig und Dresden dennoch mus! - Für eine emanzipatorische Gesellschaft" bemerkenswert. Das ließ auf eine hohe Akzepvon vornherein auf Konfrontation ausgerichtanz der Organisatoren schließen, die über die tet. Mit dem Ziel, den Aufzug zu blockieren, eigene regionale Anhängerschaft hinausging. war die Veranstaltung von der Anrtra RDL iniDie Akteure gingen von der Absicht der Rechtstiiert, geplant und getrennt von der Veranstalextremisten aus, In Döbeln eine jährlich im tung des bürgerlichen Spektrums durchgeführt Herbst stattfindende bundesweite Demonsworden. tration zu etablieren. Diese wolle man auch ber 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 221