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Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS gesellschaft anschlussfähig zu werden. Diesem Zweck dienten auch die "Gedenkveranstaltungen", womit das Ziel verbunden war, als Gegenentwurf zur gesellschaftlich
Kontext, die zugleich die Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene auf europäischer Ebene fördern sollten. DIE RECHTE DEFINITION/KERNDATEN
Partei DIE RECHTE vertritt neonationalsozialistische, antisemiLogo der Partei tische und fremdenfeindliche Standpunkte. Sie lehnt den ParlamenDIE RECHTE tarismus zwar grundsätzlich
Aberkennung des Parteienprivilegs zu entBundesvorsitzende: gehen, bemüht sich DIE RECHTE, formale Parteiaktivitäten zu entSascha Krolzig und Sven Skoda falten. Neben
Abhalten von Parteitagen tritt DIE RECHTE Mitglieder: regelmäßig zu Wahlen an und errang dabei bundesweit mehrere In Hessen etwa zehn
Jahr 2019 mehrfach von der Partei DIE RECHTE angekündigte Ausbau ihrer Strukturen in Hessen fand offensichtlich nicht statt. Ebenso agierte

RECHTSEXTREMISMUS gesellschaft anschlussfähig zu werden. Diesem Zweck dienten auch die "Gedenkveranstaltungen", womit das Ziel verbunden war, als Gegenentwurf zur gesellschaftlich weithin akzeptierten und praktizierten demokratischen Erinnerungskultur wahrgenommen zu werden. Darüber hinaus dienten die "Gedenkveranstaltungen" der Stärkung des parteiinternen Gemeinschaftsgefühls. Dies galt ebenso für die Teilnahme von Parteimitgliedern an "Gedenkveranstaltungen" im europäischen Kontext, die zugleich die Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene auf europäischer Ebene fördern sollten. DIE RECHTE DEFINITION/KERNDATEN Die Partei DIE RECHTE vertritt neonationalsozialistische, antisemiLogo der Partei tische und fremdenfeindliche Standpunkte. Sie lehnt den ParlamenDIE RECHTE tarismus zwar grundsätzlich ab, versucht jedoch die Organisationsform als Partei als "Mittel zum Zweck" zu nutzen, um den von ihr Landesvorsitzender: Mike Guldner angestrebten fundamentalen Systemwechsel zu erreichen. Mutmaßlich auch, um einer Aberkennung des Parteienprivilegs zu entBundesvorsitzende: gehen, bemüht sich DIE RECHTE, formale Parteiaktivitäten zu entSascha Krolzig und Sven Skoda falten. Neben dem Abhalten von Parteitagen tritt DIE RECHTE Mitglieder: regelmäßig zu Wahlen an und errang dabei bundesweit mehrere In Hessen etwa zehn, Kommunalmandate. Signifikante Erfolge bei überregionalen bundesweit etwa 550 Wahlen blieben bislang aber aus. Medien: Internetpräsenzen EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN / Der im Jahr 2019 mehrfach von der Partei DIE RECHTE angekündigte Ausbau ihrer Strukturen in Hessen fand offensichtlich nicht statt. Ebenso agierte der Landesverband wie in den Jahren zuvor in der Öffentlichkeit weitgehend zurückhaltend und trat nur selten in Erscheinung. Versuchte die Partei in der ersten Hälfte des Berichtsjahrs, mittels der durch ihren Landesvorsitzenden Mike Guldner angestrebten Bürgermeisterkandidatur in Neukirchen (Schwalm-EderKreis) Aufmerksamkeit zu erringen, so stellte der Landesverband Hessen in der folgenden Zeit die Kommunikation über seine Homepage ein. Im Gegensatz zum Landesverband Hessen griff die Bundespartei das Thema "Corona" auf: Sowohl in der virtuellen als auch in der realen Welt versuchte sie, die Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung eingeleiteten staatlichen Maßnahmen zugunsten ihrer politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Wie in der Vergangenheit hatte der Landesverband Hessen insgesamt mit strukturellen und personellen Schwächen zu kämpfen. 120 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

LINKSEXTREMISMUS naus definierte der Maoismus nicht die Arbeiter, sondern - vor allem in Ländern der Dritten Welt - die Bauern als Träger
nach dem Verständnis von Autonomen unter anderem Demokratie und rechtsstaatliches Handeln. Die Vorgehensweisen und die Zusammensetzung autonomer Zusammenschlüsse sind heterogen

LINKSEXTREMISMUS naus definierte der Maoismus nicht die Arbeiter, sondern - vor allem in Ländern der Dritten Welt - die Bauern als Träger der proletarischen Revolution. Anarchismus | Anarchisten wie die Freie Arbeiterinnenund ArbeiterUnion lehnen - im Unterschied zu kommunistischen Organisationen - jegliche Herrschaft ab. Sie sehen den Staat als unterdrückerische Zwangsinstanz an, die zerschlagen werden müsse, wobei es - im Unterschied zu Marxisten-Leninisten - keiner Kaderpartei bedürfe. Anarchisten wenden sich gegen jegliche Institutionen, insbesondere gegen Parteien und Parlamente; sie selbst organisieren sich in nur wenig strukturierten Gruppen. Autonome Vorstellungen | Die Positionen von Autonomen verfolgen - verglichen mit denjenigen orthodox-kommunistischer Parteien - kein starres Dogma. Sie vermischen verschiedene Ideologiefragmente zu einem mitunter brüchigen Gesamtbild, das von Gruppe zu Gruppe variieren kann. Nicht die Partei, sondern das selbstbestimmte Individuum steht bei Autonomen im Mittelpunkt ("Politik der ersten Person"). Nach autonomer Auffassung muss der Einzelne ständig um seine Befreiung von "strukturellen Zwängen" kämpfen. Mit orthodoxen Kommunisten verbindet Autonome aber die Vorstellung von einer Welt, in der jeder im Rahmen einer kommunistischen Gesellschaft nach seinen Bedürfnissen leben und sich selbst verwirklichen kann: Dazu müssten alle "Systeme", die dem Individuum Pflichten und Zwänge auferlegen, beseitigt werden. Zu diesen "Systemen" gehören nach dem Verständnis von Autonomen unter anderem Demokratie und rechtsstaatliches Handeln. Die Vorgehensweisen und die Zusammensetzung autonomer Zusammenschlüsse sind heterogen. Einige Autonome versuchen, Ideen anarchistischer Prägung in die Realität umzusetzen, zum Beispiel durch die Errichtung "gewaltund herrschaftsfreier Räume" in Form von Besetzungen von Gebäuden. Andere Autonome engagieren sich weiterhin in der Bündnisund Netzwerkarbeit, wobei sie zunehmend nichtextremistische Unterstützer zu gewinnen versuchen. Um ihre jeweiligen Ziele zu erreichen, halten Autonome generell die Anwendung von Gewalt für ein legitimes Mittel. Insbesondere auf Grund ihrer "militanten Aktionen" stellen Autonome eine konstante Bedrohung für die Innere Sicherheit in Deutschland dar. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 141

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

Form von Sachbeschädigungen, wurden auch Outings auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org veröffentlicht. Besonders aktiv in der Region war die autonome
über Strukturen und Personen, die nach deren Auffassung der rechten Szene zuzurechnen sind. * Hessenweit, 5./6. Februar: Anlässlich der Wahl
Opfer von Hanau und alle anderen Opfern rechter Gewalt" wurde zu einer "praktischen Entnazifizierung" aufgerufen. Die zu Feindbildern definierten "Akteure
einer Landkarte markiert. Es handelte sich um eine linkextremistisch geprägte Kampagne. Durch Online-Aufrufe wurde innerhalb des autonomen und postautonomen
waren insbesondere das autonome AK.069, AUF, kritik & praxis - radikale linke [f]rankfurt (k&p) und die postautonome IL Frankfurt

LINKSEXTREMISMUS ben zielgerichteten Angriffen, etwa in Form von Sachbeschädigungen, wurden auch Outings auf der linksextremistischen Internetplattform de.indymedia.org veröffentlicht. Besonders aktiv in der Region war die autonome Recherche-Gruppe T.A.S.K. Diese veröffentlichte 2020 mehrere Berichte über Strukturen und Personen, die nach deren Auffassung der rechten Szene zuzurechnen sind. * Hessenweit, 5./6. Februar: Anlässlich der Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen am 5. Februar fanden an diesem Abend und am darauffolgenden Tag verschiedene Demonstrationen in Frankfurt am Main, Gießen (Landkreis Gießen), Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Kassel, Wiesbaden und Darmstadt statt. Für die Veranstaltungen mobilisierten Gruppierungen aus dem dogmatischen sowie dem autonomen Spektrum, wie etwa das Antifaschistische Kollektiv 069 (AK.069), Antifa United Frankfurt (AUF), die Ortsgruppen Frankfurt am Main, Marburg und Darmstadt der IL, Offenes Antifaschistisches Treffen Darmstadt (OAT Darmstadt), Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen (A.R.A.G.), New Kids Antifa Kassel (NKAKS), Wiesbadener Bündnis gegen Rechts (WBgR) und Leftwing Rheingau. * Frankfurt am Main, 8. Mai: Die Kampagne "Frankfurt am Main entnazifizieren!" wurde im Hinblick auf den 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und dem Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai initiiert. Die Kampagne fand online über eine eigens eingerichtete Internetseite statt und wurde von Mobilisierungsaufrufen des autonomen Spektrums begleitet. Laut eigenen Angaben wollten die Urheber der Kampagne in einem durch "Rassismus, Homofeindlichkeit, Antifeminismus und Antisemitismus" geprägten gesellschaftlichen Klima dem "Spektrum von autoritärem, rassistischem oder faschistischem Gedankengut" durch offensive Begegnung entgegenwirken. Mit dem Hinweis auf die "Opfer von Hanau und alle anderen Opfern rechter Gewalt" wurde zu einer "praktischen Entnazifizierung" aufgerufen. Die zu Feindbildern definierten "Akteure" in Form von Einzelpersonen und Institutionen wurden zu diesem Zweck mit Anschrift und Hintergrundinformationen auf der Internetseite aufgeführt und auf einer Landkarte markiert. Es handelte sich um eine linkextremistisch geprägte Kampagne. Durch Online-Aufrufe wurde innerhalb des autonomen und postautonomen Spektrums zur Beteiligung an der Kampagne mobilisiert. Aufrufende Gruppierungen waren insbesondere das autonome AK.069, AUF, kritik & praxis - radikale linke [f]rankfurt (k&p) und die postautonome IL Frankfurt. Die Umsetzung zeigte sich in Form von Protesten und Kampagnen gegen auf der Landkarte verzeichnete "Akteure" in Frankfurt am Main. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 145

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

autonomen Gruppierungen AK.069, IL Frankfurt, k&p, ökologisch radikal links - ffm und AUF. Der von Autonomen geprägte Gegenprotest ging insbesondere
einzelnen Kundgebungsteilnehmern der "Hygiene-Demos" durch, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechneten. Die Outings wurden vornehmlich im Internet durchgeführt

LINKSEXTREMISMUS aufgerufen, darunter die autonomen Gruppierungen AK.069, IL Frankfurt, k&p, ökologisch radikal links - ffm und AUF. Der von Autonomen geprägte Gegenprotest ging insbesondere mit Blockadeaktionen gegen die "Querdenker69"-Demonstration vor. Die Blockaden fanden durch vermummte und gewaltbereite Störer statt, sodass es im weiteren Blockadeverlauf zum polizeilichen Wasserwerfereinsatz gegen die Blockierer kam. Im Gesamtverlauf der Versammlungslage sollen vier Polizeibeamte, unter anderem durch Tritt in Genitalien und Oberschenkelbiss, sowie drei Versammlungsteilnehmer verletzt worden sein. Die Polizei berichtete im Ergebnis von "massiven Widerständen". * Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf): Die autonome Szene Marburg rief anlassbezogen zu Protesten gegen sogenannte Hygiene-Demos in Marburg auf. Diese Proteste verliefen weitgehend friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. In diesem Zusammenhang führten Szeneangehörige Outings von einzelnen Kundgebungsteilnehmern der "Hygiene-Demos" durch, die sie der rechtsextremistischen Szene zurechneten. Die Outings wurden vornehmlich im Internet durchgeführt. In einem Fall wurden aber auch Namen und Fotos des politischen Gegners unter dem Vorwurf "Vorsicht Neonazis! Am 9. Mai 2020 beteiligten sich auch in Marburg Neonazis an der Kundgebung von ,Nicht ohne uns'. Eine Gruppe von fünf Personen stach dabei heraus. Um folgende Personen handelte es sich dabei..." als Plakate in Marburg verklebt. "Antimilitarismus" - Autonome Beteiligungen | Die moderne Form "antimilitaristischen" Protests findet bevorzugt an gezielt ausgewählten Orten statt, an denen vermutet wird, dass Institutionen der Wirtschaft und des Staates an entsprechenden Projekten arbeiten. Über lokale Protestund Öffentlichkeitsaktionen soll auf die tiefere Thematik aufmerksam gemacht werden. * Eschborn (Main-Taunus-Kreis), 4. Februar: Am Morgen des 4. Februar verschafften sich etwa 40 Personen widerrechtlich Zugang zum BAFA und verbarrikadierten den Eingangsbereich mittels Bauzaun, Absperrbarken und Bannern. Die Aktion diente dem Protest gegen Krieg und Rüstungsexporte und wurde von etwa 50 weiteren Personen, die sich vor dem Gebäude aufhielten, unterstützt. Der Präsident des BAFA stellte daraufhin Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs. Noch bevor es zur geplanten Räumung kommen konnte, verließen die Aktivisten schlagartig das Objekt. Die vor dem Objekt befindlichen Personen führten daraufhin mit einigen der "Hausbesetzer" eine Spontanversammlung zum Bahnhof Eschborn durch. Hierbei wurde ein Pfeffer148 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Angesichts der von den Aktivisten erwarteten Rodungsarbeiten ab Oktober 2020, kündigten die Waldbesetzer Anfang August in einer Pressekonferenz ihren
auch eine Vertreterin der durch das LfV Berlin als linksextremistisch beeinflusst bewerteten Klimaund Umweltschutzbewegung Ende Gelände teil und kündigte Unterstützung

LINKSEXTREMISMUS Angesichts der von den Aktivisten erwarteten Rodungsarbeiten ab Oktober 2020, kündigten die Waldbesetzer Anfang August in einer Pressekonferenz ihren Widerstand an. An der Pressekonferenz nahm auch eine Vertreterin der durch das LfV Berlin als linksextremistisch beeinflusst bewerteten Klimaund Umweltschutzbewegung Ende Gelände teil und kündigte Unterstützung für die Waldbesetzung an: "Wir [werden] erst Ende September im Rheinland massenhaft, aber mit Abstand, die fossile Industrie blockieren. [...] Danach kommen wir hierher und retten mit der ganzen Klimabewegung den Wald. Für uns ist klar: Erst in die Grube, dann in den Wald". In der Vergangenheit war "Ende Gelände" vor allem bei den Massenaktionen im rheinischen Braunkohlerevier, die in engem Zusammenhang mit der Besetzung des Hambacher Forsts stehen, aufgetreten. Mit der Ankündigung von Ende Gelände zeigte sich erneut der Versuch, den Dannenröder Wald zu einem zweiten Hambacher Forst zu erklären. Eine Sprecherin der Waldbesetzung erklärte, dass das Ziel der Aktion nicht nur die Rettung des Walds sei. Vielmehr ginge es um eine "allumfassende Revolution", mit deren Hilfe eine "radikale Transformation" der Gesellschaft bewirkt werden solle. Entgegen der Ankündigung von Ende Gelände wurde eine breite Mobilisierungskampagne, wie sie aus den Aktionen im rheinischen Braunkohlerevier bekannt war, zur Unterstützung des Protestes im Dannenröder Wald jedoch nicht umgesetzt. Ende Gelände führte lediglich einige kurze Blockaden in Berlin (Hessische Landesvertretung am 2. Oktober sowie Bundesgeschäftsstelle der Partei Bündnis 90/Die Grünen am 28. Oktober) durch und mobilisierte kurzfristig für einige Aktionstage während der Räumung. Diese Aktionen blieben jedoch weit hinter dem Mobilisierungspotential des Bündnisses zurück. Auch bei den Aktionen der Waldbesetzung selbst blieben die Teilnehmerzahlen teilweise hinter den Erwartungen zurück. So sollten am 11. September tausende Menschen an Demonstrationen im Stadtgebiet von Wiesbaden im Kontext Dannenröder Wald teilnehmen. Schlussendlich waren etwa 200 Personen zu verzeichnen. Eine ähnliche Resonanz erhielten auch mehrere Fahrraddemonstrationen, die von Kassel in den Dannenröder Wald verliefen. An diesen Demonstrationen sollten jeweils mehrere tausend Personen teilnehmen. In der Spitze zählte die Polizei lediglich 150 Personen. Die erhoffte Unterstützung in Form von Massenaktionen blieb aus. Innerhalb eines Teils der Waldbesetzer war ein fortschreitender Radikalisierungsprozess zu beobachten. Zu Beginn der Besetzungsaktion war der Protest vor allem von lokalen Bürgerinitiativen und nichtHessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 151

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

LINKSEXTREMISMUS ungsorganisation) im Jahr 1988 ausgerufenen Staat Palästina und agitieren gegen Israel. Antideutsche | Antideutsche zeigen sich dagegen wegen der deutschen
Arabische Regimes und islamistische Organisationen bezeichnen die Antideutschen als "rechtsradikal" oder "islamfaschistisch". Militärische Aktionen gegen eine mögliche Bedrohung Israels sehen

LINKSEXTREMISMUS ungsorganisation) im Jahr 1988 ausgerufenen Staat Palästina und agitieren gegen Israel. Antideutsche | Antideutsche zeigen sich dagegen wegen der deutschen Verantwortung am Holocaust uneingeschränkt solidarisch mit Israel, aber auch mit den USA als dessen militärischer Schutzmacht. Arabische Regimes und islamistische Organisationen bezeichnen die Antideutschen als "rechtsradikal" oder "islamfaschistisch". Militärische Aktionen gegen eine mögliche Bedrohung Israels sehen Antideutsche grundsätzlich als positiv an. Damit widersprechen Antideutsche dem "antimilitaristischen" und gegen den Krieg gerichteten Selbstverständnis anderer autonomer Strömungen. Einige Autonome werfen Antideutschen daher "Kriegstreiberei" vor. Ferner sprechen Antideutsche der deutschen Nation mit Verweis auf den Holocaust die Existenzberechtigung ab. Den Antiimperialisten unterstellen sie - ebenso wie dem deutschen Volk im Allgemeinen - antizionistische und antisemitische Einstellungen. Antinationale | Mit den Antinationalen entwickelte sich spätestens seit 2006 bundesweit eine dritte ideologische Ausrichtung, die phasenweise in der autonomen Szene in Hessen prägend war und weiterhin präsent ist. Die Positionen der Antinationalen liegen zwischen Antiimperialisten und Antideutschen, sind jedoch den letzteren näher. Aus Sicht der Antinationalen ist jeder Staat im "Kapitalismus" zwangsläufig "imperialistisch". Kriege seien nur "Ausdruck der notwendigen Konflikte" im "kapitalistischen System", da die jeweiligen staatlichen Interessen gegenüber der globalen Konkurrenz durchgesetzt werden müssten. Die Antinationalen lehnen jedoch die einseitig positive Bezugnahme der Antiimperialisten auf revolutionäre "Befreiungsbewegungen" in der Dritten Welt ab, da diese letztlich auch nur nationalistische Ziele verfolgten und häufig reaktionäre Ideologien verträten, die es aus "antifaschistischer" Perspektive zu bekämpfen gelte. Dies trifft aus Sicht der Antinationalen insbesondere auf islamistische Gruppen zu. Den Antideutschen wiederum werfen Antinationale eine zu starke Fixierung auf den "historischen Sonderweg" Deutschlands und den daraus nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Staat Israel sowie eine Gleichsetzung von Islam und Islamismus vor. Zwar räumen Antinationale "Israel als Staat der Holocaustüberlebenden und als Schutzraum für die weltweit vom Antisemitismus bedrohten Jüdinnen und Juden" eine Sonderstellung ein, andererseits sehen sie in Israel - bei aller Solidarität mit dessen Volk - einen "kapitalistischen" Staat, der letztlich ebenso wie das gesamte Staatensystem abzuschaffen sei. 158 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

LINKSEXTREMISMUS STRUKTUREN Wie in der Vergangenheit blieb Frankfurt am Main sowohl personell als auch strukturell der autonome Szeneschwerpunkt in Hessen
Frankfurt, k&p, das OAT Frankfurt und ökologisch radikal links - ffm. Mit dem autonomen Szeneobjekt und ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld verfügte
Banner vermittelten im Gesamtbild überwiegend eine Tendenz zu linksextremistischem Gedankengut. Dabei sind die entsprechenden Symbole als Ausdruck der inneren Haltung

LINKSEXTREMISMUS STRUKTUREN Wie in der Vergangenheit blieb Frankfurt am Main sowohl personell als auch strukturell der autonome Szeneschwerpunkt in Hessen. Weitere autonome Szenen gab es in den Universitätsstädten Kassel, Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), Gießen (Landkreis Gießen) und Darmstadt. AUF EINEN BLICK * Szeneschwerpunkt Frankfurt am Main * Regionale Szenen Szeneschwerpunkt Frankfurt am Main | Etwa die Hälfte aller Autonomen in Hessen war in Frankfurt am Main oder in den unmittelbar angrenzenden Kommunen (zum Beispiel Offenbach am Main) ansässig. Bundesweit betrachtet, gehörte Frankfurt am Main zu den Großstadtregionen mit einer kontinuierlichen Präsenz autonomer Zusammenhänge. Von anderen Szenen in Hessen unterschied sich der "harte Kern" der Szene in Frankfurt am Main durch seine bundesweite Vernetzung, das hohe Personenpotenzial auf engem Raum und eine weiterhin potenziell hohe Gewaltbereitschaft. Besonders relevante Gruppen in Frankfurt am Main waren die AUF, das AK.069, die IL Frankfurt, k&p, das OAT Frankfurt und ökologisch radikal links - ffm. Mit dem autonomen Szeneobjekt und ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld verfügte die Szene in Frankfurt am Main über den bedeutendsten autonomen Anlaufpunkt in Hessen. Einige an der Außenfassade des Gebäudes angebrachte Symbole und Banner vermittelten im Gesamtbild überwiegend eine Tendenz zu linksextremistischem Gedankengut. Dabei sind die entsprechenden Symbole als Ausdruck der inneren Haltung und des aktiv-politischen Vorgehens der Nutzer und Betreiber des Klapperfelds zu werten. Maßgeblich für die Träger des Klapperfelds sind daher nicht "die da draußen", sondern "wir, die Gegenkultur, hier drin". Ein Zweck des gesamten Gebäudes besteht in dem Errichten eines Symbols der Abgrenzung und der Gegenkultur in einem zentralen Frankfurter Stadtteil. Darüber hinaus fungierten in Frankfurt am Main das Cafe ExZess, das Cafe KoZ und das Centro als wichtige Treffpunkte. Regionale Szenen | Erwähnenswert sind die Gruppierungen T.A.S.K. und A&O aus Kassel, die A.R.A.G. in Gießen (Landkreis Gießen) sowie in Darmstadt das OAT Darmstadt. Insgesamt zeigten sich drei der vier hessischen Ortsgruppen der IL aktiv. Es handelte sich um die Ortsgruppen IL Frankfurt, IL Marburg und IL Darmstadt. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 159

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

LINKSEXTREMISMUS * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Jugendorganisation der DKP Strukturen - Mitgliederzahlen Vorfall bei Kundgebung in Gießen Bewertung/Ausblick * Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Hilfe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen - Anstieg der Mitgliederzahlen "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter Veranstaltungen Bewertung/Ausblick DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI

LINKSEXTREMISMUS * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Jugendorganisation der DKP Strukturen - Mitgliederzahlen Vorfall bei Kundgebung in Gießen Bewertung/Ausblick * Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Ziele Mitgliederzahl - Strukturen "Gib Antikommunismus keine Chance!" * Rote Hilfe e. V. (RH) Ideologie - Strukturen - Anstieg der Mitgliederzahlen "Rechtsberatung" für politisch motivierte Straftäter Veranstaltungen Bewertung/Ausblick DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Gründung in kommunistischer Tradition | Die 1968 gegründete DKP versteht sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Das Ziel der DKP ist die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in einem revolutionären Bruch, um - als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft - den Sozialismus zu verwirklichen. Dabei setze, so die Auffassung der DKP, die "sozialistische Gesellschaftsordnung [...] die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus". Strukturen - Mitgliederzahlen | Die DKP in Hessen gliederte sich in 15 Kreisorganisationen, ihr waren rund 300 Personen zuzurechnen (bundesweit etwa 2.850). Der Schwerpunkt der Aktivitäten der DKP Hessen lag in Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau), Gießen (Landkreis Gießen) sowie Kassel. Die DKP führte nur wenige öffentlichkeitswirksame Aktionen durch, interne Veranstaltungen dominierten das Geschehen in der Partei. Die Ortsverbände Gießen, Marburg und Mörfelden-Walldorf gaben eigene Kleinzeitungen heraus. Gegen Ende des Jahres begann zudem die DKP Kassel mit der Herausgabe einer eigenen Kleinzeitung: Der rote Waschbär. 23. Parteitag in Frankfurt am Main | Vom 29. Februar bis 1. März führte die Partei ihren 23. Bundesparteitag in Frankfurt am Main durch. Im Rahmen des Parteitages wurde zum einen der alte Parteivorstand erneut in seinem Amt bestätigt und zudem der Leitantrag "Unsere Kampffelder im Rahmen der antimonopolistischen Strategie" verab162 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

LINKSEXTREMISMUS ten aber, auch vor dem Hintergrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, auf die Nutzung des Internets
Ernst Thälmann. Sie bezeichnet sich selbst als radikal linke und revolutionäre Alternative zu allen anderen politischen Kräften in Deutschland. Ihre
allem an der weitgehenden Isolation der MLPD im linksextremistischen Spektrum. MITGLIEDERENTWICKLUNG DER MLPD IN HESSEN UND IM BUND

LINKSEXTREMISMUS ten aber, auch vor dem Hintergrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, auf die Nutzung des Internets. Bei Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts nach dem Ende der wegen der COVID-19-Pandemie erfolgten Schulschließungen steht zu erwarten, dass die SDAJ wieder häufiger mit Aktionen an hessischen Schulen und Berufsschulen in Erscheinung treten wird. MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) Ziele | Die maoistischstalinistisch orientierte MLPD versteht sich als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland". Nach ihrem Selbstbild sieht sie sich als Teil der internationalen marxistisch-leninistischen Arbeiterbewegung, als Erbe der revolutionären Tradition der KPD, der deutschen Arbeiterklasse und ihrer Führer Karl Marx, Friedrich Engels, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann. Sie bezeichnet sich selbst als radikal linke und revolutionäre Alternative zu allen anderen politischen Kräften in Deutschland. Ihre grundlegenden Ziele sind der "Sturz der Diktatur des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Deutschland". Als Teil einer "internationalen sozialistischen Revolution" soll die "Diktatur des Proletariats" in den Aufbau der "vereinigten sozialistischen Staaten der Welt als Übergangsstadium zur weltweiten klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" münden. Anhängerzahl - Strukturen | Auch wenn sich Anhänger der MLPD an Demonstrationen und Aktionen beteiligten, erhielt die Partei, der in Hessen etwa 80 Personen (rund 2.800 bundesweit) zuzurechnen waren, nahezu keine Aufmerksamkeit. Das lag vor allem an der weitgehenden Isolation der MLPD im linksextremistischen Spektrum. MITGLIEDERENTWICKLUNG DER MLPD IN HESSEN UND IM BUND 3.000 2.800 2.800 2.800 2.500 2.000 1.800 1.800 1.500 1.000 500 Hessen 100 80 80 80 80 Bund 0 2016 2017 2018 2019 2020 166 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Die RH-Ortsgruppe Frankfurt am Main begleitete im Berichtsjahr bei Strafprozessen vorwiegend Angeklagte, die "linken" und linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnen

LINKSEXTREMISMUS Die RH-Ortsgruppe Frankfurt am Main begleitete im Berichtsjahr bei Strafprozessen vorwiegend Angeklagte, die "linken" und linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnen waren. Auf ihrer Homepage wies die RH auf anstehende Prozesse hin und rief Sympathisanten zur "kritischen Prozessbegleitung" auf, um sich solidarisch mit den Angeklagten zu zeigen. Veranstaltungen | Am 10. Juli endete nach etwa eineinhalb Jahren der sogenannte Elbchaussee-Prozess gegen Teilnehmer an den eskalierenden Protesten anlässlich des G20-Gipfels im Jahr 2017 in Hamburg. In einer im Internet veröffentlichten Pressemitteilung "This is no justice, this is shit - Urteil nach 1,5 Jahren Elbchaussee-Prozess" der RH heißt es unter anderem: "Um einen 'schädlichen Einfluss' durch die kritische Prozessbegleitung von solidarischen Strukturen wie der Roten Hilfe zu verhindern, fand der Prozess gegen die fünf Angeklagten die meiste Zeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die vier Angeklagten aus dem Rhein-MainGebiet gestanden ihre Teilnahme an dem Protestzug auf der Elbchaussee ein, bedauerten dessen Verlauf und die Form der Aktion, die nicht ihre sei. Das Gericht wertete die Einlassung 'in der Nähe zur Reueerklärung', vermisste aber eine glaubwürdige Entschuldigung, so dass sie sich kaum strafmildernd auswirkten. Die Prozessstrategie, mit distanzierenden Aussagen einen Freispruch zu erreichen, ging somit nicht auf". Der Bundesvorstand der RH sowie die RH-Ortsgruppe Frankfurt am Main riefen zu einer Spendenkampagne "Spenden - Widerstand braucht Solidarität" auf, damit "die Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden sind wir alle gefordert diese Kosten solidarisch zu teilen!" Im Zusammenhang mit der seit etwa einem Jahr andauernden Besetzung des Dannenröder Walds kam es am 26. Oktober zu einer symbolischen Abseilaktion an drei Autobahnbrücken im Rhein-MainGebiet. Die Aktivisten hatten mit der Abseilaktion, die ein hohes Gefährdungspotenzial auch für Unbeteiligte darstellte, gegen die geplante Abholzung im "Danni" ein Zeichen setzen wollen. Anlässlich der im Anschluss an diese Aktion erfolgten Untersuchungshaft gegen Aktivisten erklärte ein Angehöriger des Bundesvorstandes der RH in einer Pressemitteilung: "Um sie unter Druck zu setzen, verschärfe die JVA-Leitung offenbar die Haftbedingungen mit allen Mitteln [...] Obwohl die Coronaquarantäne längst abgelaufen sei, seien die Gefangenen weiter isoliert, müssten 23 Stunden täglich allein in der Zelle verbringen. Nachts würden sie alle einbis eineinhalb Stunden geweckt. Die Inhaftierten würden dabei soHessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 169

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

Gesellschaftsordnung nach islamischen Vorstellungen vollständig zu verändern und deren Rechtsgrundlagen, Werte und Herrschaftsordnungen entscheidend umzugestalten oder gänzlich abzuschaffen. Islamistische Bestrebungen
freiheitlichen demokratischen Grundordnung und dem demokratischen Gefüge generell: Rechtsstaatlichkeit sowie unveräußerliche Menschenund Bürgerrechte sollen vollständig überwunden werden. Das politische System
Menschen gemachte Gesetze würden durch sogenanntes göttliches Recht ersetzt werden. 174 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

ISLAMISMUS MERKMALE Der Islam als Religion wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genießen - wie Anhänger aller anderen Religionen auch - in Deutschland das Grundrecht auf Religionsfreiheit nach Artikel 4 des Grundgesetzes. Unter Islamismus wird eine politische Ideologie verstanden, deren Zweck es ist, die bestehende Gesellschaftsordnung nach islamischen Vorstellungen vollständig zu verändern und deren Rechtsgrundlagen, Werte und Herrschaftsordnungen entscheidend umzugestalten oder gänzlich abzuschaffen. Islamistische Bestrebungen manifestieren sich, wenn das Handeln von Personen in einem oder für einen Personenzusammenschluss zielund zweckgerichtet danach ausgerichtet ist, gesellschaftliche und institutionalisierte Bereiche in einer Weise grundlegend und nachhaltig gemäß islamischen Prinzipien umzugestalten. Auf diese Weise zielen islamistische Bestrebungen darauf ab, einen oder mehrere zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu zählende Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Dies kann mittels Gewaltanwendung oder Nutzung "legaler" Möglichkeiten geschehen. Diese Bestrebungen gründen sich auf einem Islamverständnis, das islamische Glaubensquellen und andere bedeutsame Überlieferungen in eigener Weise interpretiert. Dieses Verständnis repräsentiert daher nicht eine unabdingbar gültige Auslegung des Islams und seiner Praktizierung, vielmehr erheben islamistische Lesarten den Anspruch, eine allgemeinverbindliche Form des Islams erkannt zu haben und dessen Einhaltung diktieren zu können. AUF EINEN BLICK * Verfassungsfeindlichkeit des Islamismus * Entstehung des Islamismus * Ziele des Islamismus * Spielarten des Islamismus Verfassungsfeindlichkeit des Islamismus | Die totalitäre Veränderung einer Gesellschaft nach islamistischen Vorstellungen widerspricht elementar den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und dem demokratischen Gefüge generell: Rechtsstaatlichkeit sowie unveräußerliche Menschenund Bürgerrechte sollen vollständig überwunden werden. Das politische System einer demokratisch legitimierten Volksvertretung würde durch eine totalitär agierende Theokratie und von Menschen gemachte Gesetze würden durch sogenanntes göttliches Recht ersetzt werden. 174 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

Zukunft soll der Islam die allein gültige gesellschaftliche und rechtliche Norm bilden. Islamisten akzeptieren in der Regel somit
Darüber hinaus brandmarken Islamisten die Standpunkte der etablierten islamischen Rechtsschulen als ungültige Veränderungen des Islams oder interpretieren sie zugunsten
islamistischen Auffassungen. Die Mittel und Methoden vieler Islamisten zur Rechtsfindung reduzieren sich auf wenige frühislamische Prinzipien. Diese lassen keinen Hessischer

ISLAMISMUS Islamisten sind nicht auf Reformen bedacht, um im Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung friedlich in einer pluralistischen Gesellschaft zu leben, sondern streben nach einer grundlegenden Veränderung der Verhältnisse. Dabei werden nicht nur dem islamistischen Terrorismus zuzurechnende Gewalttaten verübt. Die Mehrheit der Islamisten in Hessen, oft in Vereinen organisiert, nutzt weitaus subtilere Mittel: Sie strebt nach einflussreichen Positionen und versucht, ihre Interessen durch das Eindringen in relevante Bereiche von Politik und Gesellschaft zu vertreten. Entstehung des Islamismus | Der Islamismus nach heutigem Verständnis entwickelte sich im Nahen und Mittleren Osten des späten 18. und 19. Jahrhunderts als Gegenreaktion auf lokale Herrschaftsverhältnisse und als Reaktion auf den europäischen Kolonialismus: In zahlreichen islamisch geprägten Ländern versuchten Gruppierungen unterschiedlichsten Herkommens, sich gegen Benachteiligungen und Repressionen der Kolonialmächte zu wehren. Aus einer Wiederbelebung der islamischen Identität, hierbei gab es durchaus Unterschiede in der ideologischen Auslegung, erhofften sich insbesondere Islamisten das Erstarken ihrer Religion. Sie verbanden damit eine Universallösung für sämtliche gesellschaftlichen Probleme. Despoten sollten nicht länger die muslimische Gemeinschaft und den Islam unterdrücken. Erst das Überwinden "unislamischer" Herrscher würde den Weg ebnen, an "glorreiche Zeiten" des Frühislams anzuknüpfen, die Machtverhältnisse neu zu bestimmen und alle Muslime in eine Weltgemeinde zu führen. Ziele im Islamismus | Obwohl sich islamistische Bewegungen im Laufe der Zeit in zum Teil deutlich unterschiedliche Richtungen entwickelten, ist ihnen ein ideologischer Kern gemeinsam: Es ist die Vorstellung, sämtliche Probleme der Gegenwart durch eine Rückkehr zu einer idealisierten, längst vergangenen islamischen Frühzeit zu heilen und auf diese Weise eine universelle Ordnung zu schaffen, die dem Islam und seiner Glaubensgemeinschaft den höchsten Stellenwert einräumt. Für Gegenwart und Zukunft soll der Islam die allein gültige gesellschaftliche und rechtliche Norm bilden. Islamisten akzeptieren in der Regel somit nur den Koran und die überlieferte Prophetentradition (Sunna) als Grundlage für islamrechtliche Entscheidungen und Regelungen. Darüber hinaus brandmarken Islamisten die Standpunkte der etablierten islamischen Rechtsschulen als ungültige Veränderungen des Islams oder interpretieren sie zugunsten der eigenen islamistischen Auffassungen. Die Mittel und Methoden vieler Islamisten zur Rechtsfindung reduzieren sich auf wenige frühislamische Prinzipien. Diese lassen keinen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 175

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

einem Jahr und drei Monaten. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Im Juli 2013 hatte
fünf Jahren und acht Monaten Haft. Das Urteil ist rechtskräftig. In der Wohnung des 25-Jährigen hatte die Polizei
eigenen Herrschaftsund Gebietsanspruchs zugewiesen worden sei, wobei dessen rechtmäßige Inhaber vertrieben, inhaftiert oder getötet worden sein sollen. Hessischer Verfassungsschutzbericht

ISLAMISMUS gemeinschaft der Jesiden angehörende Frau und deren fünfjährige Tochter als Sklavinnen gekauft zu haben. Neben Annehmlichkeiten in seinem Haushalt habe er damit beabsichtigt, die religiöse Minderheit der Jesiden - im Einklang mit den Zielen des IS - zu vernichten. Bei einer "Strafaktion" soll der Angeklagte das Kind ungeschützt vor der Sonne an ein Fenster gefesselt haben, in Folge dessen es verstorben sein soll. Im Mai verurteilte das OLG Frankfurt am Main einen 26-Jährigen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Im Juli 2013 hatte er sich gemeinsam mit fünf anderen jungen Männern der islamistischen Gruppierung Daula Muhajirin angeschlossen, die wiederum einen Monat zuvor dem IS beigetreten war und in einer Militärbasis in der Nähe von Aleppo (Syrien) Freiwillige für den bewaffneten Kampf ausbildete. Der Angeklagte ließ sich vom IS als Kämpfer registrieren und hielt sich für ungefähr einen Monat in der Militärbasis auf. In dieser Zeit nahm er an Übungen zum Schutz vor Flugzeugangriffen sowie an religiösen und kampfbezogenen Gruppengesprächen teil und wirkte an Baumaßnahmen im Ausbildungslager mit. Wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags sowie wegen Körperverletzung verurteilte das LG Frankfurt am Main im September einen IS-Sympathisanten zu fünf Jahren und acht Monaten Haft. Das Urteil ist rechtskräftig. In der Wohnung des 25-Jährigen hatte die Polizei bei seiner Festnahme im November 2019 Grundstoffe zur Sprengstoffherstellung sichergestellt. In islamistischen ChatGruppen hatte er angegeben, in Frankfurt am Main ein Restaurant in die Luft sprengen zu wollen. Im Dezember 2020 begann die Hauptverhandlung gegen eine ISRückkehrerin aus Hessen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und wegen weiterer Taten vor dem OLG Frankfurt am Main. Ihr wird zur Last gelegt, sich 2014 in Syrien dem IS angeschlossen zu haben. Dort habe sie einen IS-Anhänger aus Deutschland geheiratet. Aufgabe der Angeklagten soll es gewesen sein, ihn bei seinen Kampfeinsätzen in wechselnden Gebieten Syriens und des Iraks zu unterstützen, indem sie - wie seitens des IS für die Ehefrau eines Kämpfers vorgesehen - den Haushalt geführt, ihn versorgt und seine Kampfeinsätze befürwortet habe. Zudem soll die Angeklagte im IS-Gebiet ein Haus bezogen haben, das ihnen von der Terrororganisation zur Festigung des eigenen Herrschaftsund Gebietsanspruchs zugewiesen worden sei, wobei dessen rechtmäßige Inhaber vertrieben, inhaftiert oder getötet worden sein sollen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 183

Seite 328 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

gegen Personen richten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie 1. an den Bestrebungen oder Tätigkeiten beteiligt sind
Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz

GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV wenn sie darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten. (3) Die Maßnahme darf sich nur gegen Personen richten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie 1. an den Bestrebungen oder Tätigkeiten beteiligt sind, oder 2. im Zusammenhang mit einer Person nach Nr. 1 stehen und durch die Maßnahme Erkenntnisse, die nicht gleichermaßen nach Nr. 1 zu gewinnen sind, über die Bestrebungen oder Tätigkeiten gewonnen werden können. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden. (4) Über die Anordnung einer langfristigen Observation nach Abs. 2 entscheidet die Behördenleitung oder ihre Vertretung. Die Anordnung ergeht schriftlich. Bei Gefahr im Verzug kann die zuständige Abteilungsleitung oder deren Vertretung die Anordnung treffen; die Entscheidung nach Satz 1 ist unverzüglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (5) In der Anordnung einer langfristigen Observation nach Abs. 2 sind anzugeben: 1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit Name und Anschrift, 2. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme sowie 3. die wesentlichen Gründe. (6) Die Maßnahme ist unzulässig, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse gewonnen werden würden 1. aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, über die der Berufsgeheimnisträger das Zeugnis verweigern dürfte. Erfolgen Maßnahmen bei einem der im Übrigen in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnisträger oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, sind das öffentliche Interesse an den von dem Berufsgeheimnisträger wahrgenommenen Aufgaben und das Interesse an der Geheimhaltung der diesem anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu berücksichtigen. Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 gelten nicht bei Maßnahmen zur Aufklärung von eigenen Bestrebungen oder Tätigkeiten der genannten zeugnisverweigerungsberechtigten Personen. (7) Ergeben sich während der Maßnahme tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne von Abs. 6 Satz 1, ist die Maßnahme unverzüglich zu unterbrechen, sobald dies ohne Gefährdung eingesetzter Personen möglich ist. Bestehen insoweit Zweifel, darf nur eine automatische Aufzeichnung fortgesetzt werden. Sind das Abhören und Beobachten nach Satz 1 unterbrochen worden, so darf die Maßnahme fortgeführt werden, wenn keine Anhaltspunkte nach Abs. 6 Satz 1 vorliegen. Automatische Aufzeichnungen nach Satz 2 sind dem Amtsgericht am Sitz des Landesamts unverzüglich vorzulegen. Das Gericht entscheidet unverzüglich über die Verwertbarkeit oder Löschung; SS 8 Abs. 8 Satz 2 gilt entsprechend. Soweit Erkenntnisse im Sinne von Abs. 6 Satz 1 durch die Maßnahme erlangt worden sind, dürfen sie nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der Löschung sind zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Dokumentation ist sechs Monate nach der Mitteilung oder nach Zustimmung der Behördenleitung zur endgültigen Nichtmitteilung nach Abs. 9 zu löschen. (8) Bei Gefahr im Verzug können Aufzeichnungen nach Abs. 7 Satz 2 unter Aufsicht einer oder eines Bediensteten, die oder der die Befähigung zum Richteramt hat, gesichtet werden. Die oder der Bedienstete entscheidet im Benehmen mit der oder dem 326 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 330 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz

GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (2) Über die Verpflichtung von Vertrauensleuten entscheidet die Behördenleitung oder ihre Vertretung. Vertrauensleute müssen nach ihren persönlichen und charakterlichen Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz geeignet sein. Diese Eignung ist fortlaufend durch das Landesamt zu überprüfen. Als Vertrauensleute dürfen Personen nicht angeworben und eingesetzt werden, die 1. nicht voll geschäftsfähig, insbesondere minderjährig sind, 2. von den Geldoder Sachzuwendungen für die Tätigkeit auf Dauer als alleinige Lebensgrundlage abhängen würden, 3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, 4. Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, eines Landesparlaments oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder 5. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, eingetragen sind. Die Behördenleitung oder ihre Vertretung kann eine Ausnahme von Satz 4 Nr. 5 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als Täter eines Totschlags (SSSS 212, 213 des Strafgesetzbuchs) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen unerlässlich ist, die auf die Begehung von in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder SS 100b Abs. 2 der Strafprozessordnung bezeichneten Straftaten gerichtet sind. Im Falle einer Ausnahme nach Satz 5 ist der Einsatz nach höchstens sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in Satz 5 genannten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualität der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. SS14 SCHRANKEN NACHRICHTENDIENSTLICHER MITTEL (1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat das Landesamt diejenige zu treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt. (2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. (3) Eine Maßnahme ist nur zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann. (4) Eine Maßnahme ist unzulässig, soweit tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch sie allein Erkenntnisse gewonnen werden würden 1. aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung oder 2. bei einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt, einem Kammerrechtsbeistand, einer der in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder 4 der Strafprozessordnung genannten Person oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, über die der Berufsgeheimnisträger das Zeugnis verweigern dürfte. Erfolgen Maßnahmen bei einem der im Übrigen in SS 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder 5 der Strafprozessordnung genannten Berufsgeheimnisträger oder einer diesen nach SS 53a Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung gleichstehenden Person, sind das öffentliche Interesse an den von dem Berufsgeheimnisträger wahrgenommenen Aufgaben und das Interesse an der Geheimhaltung der diesem anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu berücksichtigen. Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 gelten nicht bei Maßnahmen zur Aufklärung von eigenen Bestrebungen oder Tätigkeiten der genannten zeugnisverweigerungsberechtigten Personen. (5) Ergeben sich während einer Maßnahme tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne von Abs. 4 Satz 1, ist die Maßnahme unverzüglich zu unterbrechen, sobald dies ohne Gefährdung oder Enttarnung eingesetzter Personen möglich ist. Die Maßnahme darf fortgeführt werden, wenn keine Anhaltspunkte nach Abs. 4 Satz 1 mehr vorliegen. Soweit Erkenntnisse im Sinne von Abs. 4 Satz 1 durch eine Maßnahme erlangt worden sind, dürfen sie nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsachen der Erfassung der Daten und der Löschung sind zu doku328 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

Auslandsbezug lassen sich im Wesentlichen unterteilen in * nationalistische, rechtsextremistische Bestrebungen, * linksextremistische Bestrebungen sowie * ethnisch motivierte Autonomiebzw. Unabhängigkeitsbestrebungen. Die Übergänge sind

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG MERKMALE Der nichtreligiös motivierte Extremismus mit Auslandsbezug umfasst sicherheitsgefährdende extremistische und terroristische Bestrebungen in Deutschland, die im Zusammenhang mit politischgesellschaftlichen Entwicklungen im Ausland stehen und überwiegend von Menschen mit Bezug zu den politischen Verhältnissen in einem anderen Staat getragen werden. AUF EINEN BLICK * Gegen Völkerverständigung und friedliches Zusammenleben der Völker * Breites Spektrum von Bestrebungen mit Auslandsbezug Gegen Völkerverständigung und friedliches Zusammenleben der Völker | Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug richten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung bzw. das friedliche Zusammenleben der Völker. Diese Bestrebungen gefährden die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland, indem ihre Urheber Gewalt anwenden oder darauf ausgerichtete Handlungen vorbereiten. Obwohl diese Bestrebungen nicht in erster Linie auf die Abschaffung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen, können sie die Sicherheit des Bundes oder der Länder gefährden. Breites Spektrum von Bestrebungen mit Auslandsbezug | Die Art der politischen Agitation zur Umsetzung dieser extremistischen Aktivitäten ist vielfältig. Sie reicht von Demonstrationen und Kundgebungen mit zum Teil gewalttätigem Verlauf bis hin zu "Spendensammelaktionen" und zur logistischen Unterstützung von Konfliktparteien im Herkunftsland. Das schließt die Unterstützung ausländischer terroristischer Gruppierungen ein. Die unterschiedlichen Zielrichtungen von Organisationen mit Auslandsbezug lassen sich im Wesentlichen unterteilen in * nationalistische, rechtsextremistische Bestrebungen, * linksextremistische Bestrebungen sowie * ethnisch motivierte Autonomiebzw. Unabhängigkeitsbestrebungen. Die Übergänge sind dabei oft fließend. 222 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

Terrororganisation PKK weitergeleitet. Die dem deutschen linksextremistischen Spektrum zuzurechnende Organisation RH Frankfurt am Main thematisierte die Verhaftung des PKK-Kaders
einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Rückkehr einer mutmaßlichen PKK-Kämpferin | Am 4. Mai reiste

EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG Ermittlungsverfahren | Am 25. Juni 2019 wurde ein hochrangiger PKK-Kader (hauptamtlicher PKK-Funktionär) mit Wohnsitz in Hessen festund in Untersuchungshaft genommen. Das Staatsschutzkommissariat des PP Mainz führte seit dem 6. Juli 2018 ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gemäß SS 129 a, b StGB. Das Verfahren wurde von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz übernommen. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz erließ schließlich am 17. Juni 2019 die Durchsuchungsbeschlüsse für die Wohnungen des Beschuldigten in Lahnau (Lahn-Dill-Kreis) und Mainz (Rheinland-Pfalz) sowie einen Haftbefehl gegen ihn. Dem Inhaftierten wird zur Last gelegt, in den Jahren 2018 und 2019 Leiter des PKK-Gebietes Mainz gewesen zu sein. Im Zuge der Exekutivmaßnahmen gegen ihn wurden umfangreiche Asservate sichergestellt. Aufgabe des Beschuldigten sei es in seiner Funktion als Gebietsleiter unter anderem gewesen, durch das Organisieren und Überwachen von Spendenkampagnen Finanzmittel zu beschaffen. Insgesamt habe er über 200.000 EUR an die Terrororganisation PKK weitergeleitet. Die dem deutschen linksextremistischen Spektrum zuzurechnende Organisation RH Frankfurt am Main thematisierte die Verhaftung des PKK-Kaders am 11. April via Twitter und rief dazu auf, diesem zu schreiben. Der Tweet ist zusätzlich mit der Forderung "Weg mit dem PKK-Verbot" verbunden, die in ihrer Aufmachung stark an das verbotene PKK-Symbol erinnerte. Der PKK-Funktionär wurde am 18. August vor dem OLG Koblenz zu zweieinhalb Jahren Haft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Rückkehr einer mutmaßlichen PKK-Kämpferin | Am 4. Mai reiste die bei Gießen (Landkreis Gießen) gemeldete PKK-Aktivistin und türkische Staatsangehörige nach fast sieben Jahren Aufenthalt in Syrien/Irak wieder nach Deutschland ein. Die Frau ist in Hessen seit 2013 als PKK-Aktivistin im PKK-Gebiet Gießen bekannt. Ein im Internet veröffentlichtes Video legt den Verdacht nahe, dass sie sich in den dortigen Camps der PKK zur Ausbildung aufgehalten hat. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE 1978 als eine Partei mit marxistisch-leninistischer Ausrichtung gegründet, suchte die PKK mit ihren bewaffneten Einheiten seit dem 15. August 1984 die Auseinandersetzung mit dem türkischen Militär. Den Kampfhandlungen fielen seitdem mehrere zehntausend Menschen zum Opfer. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 231

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

Funktion als "Frühwarnsystem" entsprechende Aktivitäten festzustellen und aufzuklären. Als Rechtsgrundlage hierfür dient SS 2 Abs. 2 Nr. 5 HVSG. Damit
oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder

ORGANISIERTE KRIMINALITÄT Die Organisierte Kriminalität ist ein grenzüberschreitendes, transnationales Phänomen. Nahezu 80 Prozent der in Deutschland im Zusammenhang mit der OK geführten Verfahren weisen internationale Bezüge auf. In den letzten Jahren zeigt sich, dass die Straftäter nationalitätenübergreifende Kooperationen eingehen, wenn es für ihre Ziele nützlich ist. So bestätigen Untersuchungen, dass es enge Verflechtungen und eine effiziente Logistik bei den OK-Gruppierungen gibt, wobei diese einen hohen Grad an Organisierung aufweisen. AUF EINEN BLICK * OK-Definition * Missbrauch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - Tätigkeit der Sicherheitsbehörden * Rockerkriminalität * Russisch-eurasische OK * Italienische OK OK-Definition | In Hessen ist für die Beobachtung der OK auch das LfV zuständig, um in seiner Funktion als "Frühwarnsystem" entsprechende Aktivitäten festzustellen und aufzuklären. Als Rechtsgrundlage hierfür dient SS 2 Abs. 2 Nr. 5 HVSG. Damit bildet die entsprechende Beobachtung durch das LfV einen wichtigen Bestandteil der Sicherheitsarchitektur in Hessen im Kampf gegen die OK. Laut der im Jahr 1990 von der bundesweiten Gemeinsamen Arbeitsgruppe Justiz/Polizei (GAG) verabschiedeten Arbeitsdefinition ist die OK, die von Gewinnund Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden * unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, * unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder * unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Missbrauch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - Tätigkeit der Sicherheitsbehörden | Die OK missbraucht die freiheitliche demokratische Grundordnung, um allein in Deutschland seit Jahren einen Schaden im Millionenbereich zu verursachen (laut des Bundeslagebilds für das Jahr 2019 803.000.000 Euro). OK-Gruppierungen bedrohen die Grundlagen unserer Gesellschaft, indem sie die Macht einer kriminellen Organisation durch Gewalt (Körperverletzung, Bedrohung, Mord), Geld (Bestechung, Firmenbeteiligungen, Immobilienerwerb) und massive Einflussnahme (Politik, Verwaltung, Justiz, Medien, Wirtschaft) durchsetzen wollen. 240 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

islamischen Religionsunterrichts ab dem kommenden Schuljahr einzustellen. Aufgrund von Rechtsgutachten sei erwiesen, dass die Unabhängigkeit der DITIB vom türkischen Staat
Kooperation mit der DÄdegTÄdegB in der erfolgten Form nicht rechtskonform war. Ob das Land Hessen Berufung gegen die Entscheidung

SPIONAGEABWEHR Eine wichtige Vorfeldorganisation für die Einflussnahme auf politischer und gesellschaftlicher Ebene im Sinne der türkischen Regierungspartei AKP war die türkische Diasporaorganisation Union Internationaler Demokraten (UID). Sie vertritt die Interessen der türkischen Regierung in Deutschland und Europa und ist die inoffizielle Auslandsorganisation der AKP. Am 28. April kündigte das Hessische Kultusministerium an, die Zusammenarbeit mit der Diyanet Isleri Türk Islam Birligi (DITIB, Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V.) - Landesverband Hessen im Bereich des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts ab dem kommenden Schuljahr einzustellen. Aufgrund von Rechtsgutachten sei erwiesen, dass die Unabhängigkeit der DITIB vom türkischen Staat nicht gewährleistet ist. In allen für das Land Hessen erstellten Gutachten fänden sich Belege für das enge Abhängigkeitsverhältnis der DITIB vom türkischen Staat. Nachdem der Landesverband Hessen der DÄdegTÄdegB am 4. November eine Klage wegen der Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts angestrengt hatte, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 2. Juli 2021, dass die Aussetzung der Kooperation mit der DÄdegTÄdegB in der erfolgten Form nicht rechtskonform war. Ob das Land Hessen Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden einlegt, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Die DITIB ist, wie es sich auch aus ihrer Satzung ergibt, an das Präsidium für religiöse Angelegenheiten (Diyanet Isleri Baskanligi) der Türkei in Ankara angebunden. In diesem Rahmen übt die AKP über die DITIB und deren Trägervereine und Erziehungseinrichtungen in Deutschland Einfluss aus. In DÄdegTÄdegB-Moscheegemeinden werden nicht nur religiöse Inhalte vermittelt, sondern es wird einseitige politische Agitation im Sinne der türkischen Regierung betrieben. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die türkische Regierung die Strukturen der DÄdegTÄdegB weiterhin verdeckt nutzt, um vor dem Hintergrund der Lage in der Türkei angeblich regimekritische Einrichtungen und Einzelpersonen in Deutschland auszuspähen. Den gegenwärtigen politischen Kurs der AKP unterstützt die DITIB, sodass sie als ein Instrument zu betrachten ist, das der Regierung in Ankara weitreichende Möglichkeiten der dauerhaften Einflussnahme auf die türkische Diaspora in Deutschland eröffnet. Zentrale Botschaften türkischer Einflussnahme waren: * Der Mehrheit der Bevölkerung sowie den Behörden und der Politik in europäischen Ländern wurde pauschal Islamophobie unterstellt. Muslime seien nicht wirklich willkommen und würden aufgrund ihrer Herkunft und ihres Glaubens systematisch benachteiligt. 250 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 276 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

Wölfe"? Rechtsterrorismus als transnationales Phänomen, https://www.bpb.de/apuz/301134/nur-einsamewoelfe-rechtsterrorismus-als-transnationales-phaenomen, jeweils abgerufen im Juni 2021.) Anarchismus Im Gegensatz zu anderen linksextremistischen Richtungen

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