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Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

Reaktion auf die Einstufung des Flügels als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV forderte der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland
Gesamtpartei AfD im Berichtsjahr vom Verfassungsschutz nicht als rechtsextremistisch bewertet und somit auch nicht beobachtet. Sowohl bundesals auch hessenweit kamen
Inhalten, Gruppierungen und Personen aus dem Spektrum der Neuen Rechten. Die Schriften des marxistischen Philosophen Antonio Gramsci bezeichnete

EXTREMISMUS IN HESSEN "sanften Totalitarismus" des Löschens in "100 Städten in ganz Deutschland" protestieren. Die IBH beteiligte sich, indem sie in etlichen hessischen Orten Infostände aufbaute. Die 2019 verlorene Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit versuchte die IB durch spektakuläre Aktionen zurückzugewinnen. So besetzte sie in Köln (Nordrhein-Westfalen) das Dach des WDR-Gebäudes, veröffentlichte im Internet als Warnung vor der "Gefahr [des] islamistischen Terrors" eine "Gefährder-Map" und schuf als Reaktion auf eine fiktive Gruppierung in einer Folge der Krimireihe Tatort zeitweise tatsächlich aktive Strukturen der Gruppierung "Junge Bewegung". Hervorzuheben ist, dass sich die IB in einem über ihr "Identitäres Sommerlager" gedrehtes Video neuerdings gewaltorientiert darstellte. Unter ausdrücklichem Bezug auf den antiken Kriegerstaat Sparta waren in dem Beitrag einheitlich bekleidete Personen bei Lauf-, Schwimm, Kletterund Kampfsportübungen zu sehen. Daher beobachtet das LfV fortan vor allem, ob in Hessen die IB diesen militanten Bezug forcieren und ob sich hieraus eventuell eine Änderung in ihrer Ideologie und Zielsetzung ergeben wird. Der Flügel - Junge Alternative (JA) | Als Reaktion auf die Einstufung des Flügels als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV forderte der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD), dass sich der parteiinterne Flügel bis zum 30. April 2020 aufzulösen hat. Dabei wurde die Gesamtpartei AfD im Berichtsjahr vom Verfassungsschutz nicht als rechtsextremistisch bewertet und somit auch nicht beobachtet. Sowohl bundesals auch hessenweit kamen die Angehörigen des Flügels der Aufforderung der Parteiführung nach. Die JA, die Jugendorganisation der AfD, war in Hessen vor allem in den sozialen Medien aktiv, wobei sie sich auf Beiträge zur Asylund Migrationspolitik fokussierte. Patrick Pana, Mitglied des Landesvorstands der JA Hessen und Angehöriger des mittlerweile aufgelösten Flügels, bekannte sich zu Inhalten, Gruppierungen und Personen aus dem Spektrum der Neuen Rechten. Die Schriften des marxistischen Philosophen Antonio Gramsci bezeichnete er als unabdingbar für eine "fundierte Theoriebildung". NPD - Junge Nationalisten (JN) | Vor dem Hintergrund der COVID19-Pandemie und der gegen sie ergriffenen staatlichen Maßnahmen konzentrierte sich die NPD auf die Verbreitung entsprechender Kommentare in den sozialen Medien und im Internet. Die Partei forderte "dauerhafte Einreisekontrollen" und die "ökonomische Deglobalisierung", außerdem verunglimpfte sie migrantisch geprägte Bevölke46 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

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RECHTSEXTREMISMUS Gesetze des Marketings, der Sozialen Medien, und des Gesellschaftsspektakels verstanden. Wir gießen diese Erkenntnisse in überraschende, aber verständliche Aktionen
erpressen. In diesem Kontext versuchte die IBD, sich vom angeblich "links-liberalen Mainstream" und dessen "verlogener Hessischer Verfassungsschutzbericht

RECHTSEXTREMISMUS Gesetze des Marketings, der Sozialen Medien, und des Gesellschaftsspektakels verstanden. Wir gießen diese Erkenntnisse in überraschende, aber verständliche Aktionen. Wir sprechen die Sprache der Jugend und erzeugen die Bilder, die die Mediengesellschaft versteht". (Schreibweise wie im Original.) EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Im Vergleich zum Jahr 2019, in dem sich die IB unter anderem der Kritik aus den eigenen Reihen wegen eines Bezugs zum Attentäter von Christchurch (Neuseeland) ausgesetzt sah, nahmen die Aktivitäten der IBH im Berichtszeitraum deutlich zu. Über einzelne Aktionen veröffentlichte sie Berichte mit Fotos auf ihrer Homepage und ihrem Telegram-Kanal, darüber hinaus Videos auf ihrem YouTube-Kanal. Auf diese Weise versuchte die IBH nicht nur, neue Angehörige zu werben, sondern die eigenen Aktivisten zu motivieren. AUF EINEN BLICK * Asylund Migrationspolitik als Agitationsschwerpunkte * "Deplatforming" der IB in den sozialen Medien - "Identitäre Sommertour 2020" * Dachbesetzung in Köln - "Ministerpräsidenten"-Glücksrad in Erfurt * "Identitäres Sommerlager" * "Gefährder-Map" * "Junge Bewegung" * Publikationen Asylund Migrationspolitik als Agitationsschwerpunkte | Thematisch konzentrierte sich die IBH auf ihren Internetpräsenzen weiterhin auf den Protest gegen die Migrationsund Asylpolitik und führte, wie in den Vorjahren, Flyer-, Bannerund Plakataktionen unter anderem in Frankfurt am Main, Wiesbaden, Darmstadt, Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach), Niedenstein (Schwalm-Eder-Kreis), Bürstadt, Heppenheim und Lindenfels (Kreis Bergstraße) sowie in Oberursel (Taunus) im Hochtaunuskreis durch. Dabei wurden unter anderem Flyer der IBD-Kampagne "4 Millionen - die Migrationswaffe" verteilt. Mit der Kampagne "4 Millionen - die Migrationswaffe" bzw. "Nie wieder 2015" wollte die IBD in Anspielung auf die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 vor einer angeblich bevorstehenden "Invasion" in Form einer unkontrollierten Masseneinwanderung warnen. Dabei setze die türkische Regierung die Flüchtlinge, die sich entlang der Grenze zu Griechenland aufhielten, als "Waffe" ein, so die IBD, um Deutschland und Europa zu erpressen. In diesem Kontext versuchte die IBD, sich vom angeblich "links-liberalen Mainstream" und dessen "verlogener Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 69

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Dachbesetzung in Köln - "Ministerpräsidenten"-Glücksrad in Erfurt | IB-Aktivisten aus Hessen beteiligten sich auch an medienund öffentlichkeitswirksamen Aktionen
jüngsten Auswüchse der ideologisch motivierten Hetze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" habe protestieren wollen. Am 27. November verurteilte das Amtsgericht Köln
Aktivisten zu Geldstrafen wegen Hausfriedensbruchs. Das Urteil ist rechtskräftig. Darüber hinaus nahm ein Aktivist der IBH an einer "Satire-Aktion

RECHTSEXTREMISMUS Dachbesetzung in Köln - "Ministerpräsidenten"-Glücksrad in Erfurt | IB-Aktivisten aus Hessen beteiligten sich auch an medienund öffentlichkeitswirksamen Aktionen der IBD. So besetzten IB-Angehörige, darunter auch ein Aktivist der IBH, am 5. Januar in Köln (Nordrhein-Westfalen) das Dach des Gebäudes des Westdeutschen Rundfunks (WDR). Als Reaktion auf ein vom WDR ausgestrahltes und sodann vielfach kritisiertes Satirevideo ("Meine Oma ist 'ne alte Umweltsau"), hissten sie ein Banner ("WDRliche Medienhetze stoppen! GEZ sabotieren!") und warfen Flugblätter vom Dach. Auf ihrer Homepage erklärte die IB, dass sie gegen die "jüngsten Auswüchse der ideologisch motivierten Hetze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" habe protestieren wollen. Am 27. November verurteilte das Amtsgericht Köln drei IB-Aktivisten zu Geldstrafen wegen Hausfriedensbruchs. Das Urteil ist rechtskräftig. Darüber hinaus nahm ein Aktivist der IBH an einer "Satire-Aktion" am 11. Februar teil, die sich auf das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen (5. Februar) bezog. Als Clowns in DDR-Uniformen verkleidete IB-Aktivisten animierten Passanten dazu, an einem Glücksrad zu drehen, auf dessen Ereignisfeldern entweder das Konterfei des amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow oder das des ehemaligen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich abgebildet war. Das Bild Kemmerichs war mit dem Aufruf zur Neuwahl versehen, jedes Mal, wenn dieses Feld getroffen wurde, musste neu gedreht werden. "Identitäres Sommerlager" | Im August veranstaltete die IBD ein "Identitäres Sommerlager" in Woschkow (Brandenburg), an dem etwa 50 Personen aus Deutschland, darunter IB-Aktivisten aus Hessen, Österreich und der Schweiz teilnahmen. In einem von der IBD auf YouTube veröffentlichten Video waren überwiegend einheitlich bekleidete Personen zu sehen, wie sie Lauf-, Schwimm-, Kletter-, Ganzkörperund Kampfsportübungen durchführten sowie an Vorträgen und einem Fahnenapell teilnahmen. In einem Beitrag auf ihrer Homepage verglich die IBD die "Übungen" mit der Agoge (dt. Erziehung, Unterricht) des antiken Sparta, "jener jahrelangen Ausbildung", so die IBD, "welche die Jungen Spartas durchlaufen mussten, um zu Männern und vollwertigen Trägern ihres Staates zu werden". "Gefährder-Map" | Vor dem Hintergrund des islamistischen Terroranschlags in Wien (Österreich) am 2. November zeigten Aktivisten der IBH am 11. November in Wiesbaden ein Banner mit der Aufschrift "Paris, Dresden, Nizza, Wien - Islamisten abschieben". Auf Telegram veröffentlichten sie anschließend einen entsprechend bebilderten Beitrag. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 71

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Am 26. November verbreitete die IBH auf ihrem Telegramund YouTube-Kanal ein Video, in dem Aktivisten beim Kleben
Reihe handelte vom Mord an einer Aktivistin der fiktiven rechtsextremistischen Gruppierung "Junge Bewegung", wobei diese augenfällige Ähnlichkeiten zur IB aufwies
Aktivisten, die offenbar aus dem Umfeld der Neuen Rechten und der IB stammten, nahmen die Parallelen zum Anlass

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Die Ideologie des Thule-Seminars e. V. ist dabei auf die Überwindung der bestehenden politischen Ordnung ohne das Aufzeigen
ideologischen Ausrichtung an der Nouvelle Droite, einem Theoriezirkel französischer Rechtsextremisten, der ebenso wie die Mitglieder des Thule-Seminars
Thule-Seminars e. V. insbesondere an die Neue Rechte in Deutschland blieben jedoch gering. Das Thule-Seminar e. V. betrieb

RECHTSEXTREMISMUS Die Ideologie des Thule-Seminars e. V. ist dabei auf die Überwindung der bestehenden politischen Ordnung ohne das Aufzeigen demokratischer Alternativen gerichtet. So schrieb Dr. Krebs auf seiner Homepage: "Was sollten wir heute eigentlich bewahren? Die Werte und Denkhaltungen des Systems? Das hieße gerade das aufrechtzuerhalten, wogegen wir kämpfen! Wie lässt sich aber ein Diskurs, der eine radikale Abkoppelung vom System fordert, mit einem Diskurs vereinbaren, der die Quintessenz dieses Systems bestehen lassen will?" "Ethnopluralismus" - "genetisches Reservoir" | Bereits Anfang der 1980er Jahre hatte Dr. Krebs den gegenwärtig vor allem von der IB genutzten Begriff des "Ethnopluralismus" verwendet. Im Hinblick auf den "Extremfall, dass Westeuropa durch den mörderischen Globalismus und die rassische Durchmischung zur Auflösung gebracht" werde, strebte Dr. Krebs das rein biologistisch-rassistische und an der nationalsozialistischen Ideologie orientierte Ziel an, ein "genetisches Reservoir zu schaffen". Dabei orientiert sich das ThuleSeminar e. V. in seiner ideologischen Ausrichtung an der Nouvelle Droite, einem Theoriezirkel französischer Rechtsextremisten, der ebenso wie die Mitglieder des Thule-Seminars e. V., ein "indogermanisches Heidentum" propagiert. Der Einfluss und die Anschlussfähigkeit des Thule-Seminars e. V. insbesondere an die Neue Rechte in Deutschland blieben jedoch gering. Das Thule-Seminar e. V. betrieb - neben seiner umfangreichen Homepage - unter anderem den Eigenverlag Ahnenrad der Moderne sowie den Buchund Kunstversand Ariadne. In diesem Zusammenhang müssen sich Dr. Krebs sowie zwei weitere Mitarbeiter wegen eines 2016 veröffentlichten Taschenkalenders vor Gericht verantworten. Darin war zu einem "Rachefeldzug" gegen die angeblich durch Masseneinwanderung und "Multikulturalismus" angestrebte "Ausrottung der Deutschen" aufgerufen worden. Ferner wurden Geflüchtete als "tödliche Bedrohung des schon in akute Gefahr geratenen Erbgutes unseres Volkes" sowie Mitglieder der Bundesregierung als "Rasseverächter und Rassevernichter" bezeichnet. Weiterhin fanden sich den Nationalsozialismus verherrlichende sowie die deutsche Schuld in Bezug auf den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs leugnende Passagen. Das Verfahren war im Berichtsjahr noch anhängig. 80 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Uneinheitlichkeit der Neonazi-Szene | Die neonazistische Szene ist in sich nicht homogen. Zum einen wird das "Dritte Reich
nationalsozialistische "Weltanschauung" neu interpretiert oder "antikapitalistisch" mit Bezügen zum Linksextremismus und entsprechenden Aktionsformen "modernisiert". Die überwiegende Zahl der Neonazis befürwortet

RECHTSEXTREMISMUS Uneinheitlichkeit der Neonazi-Szene | Die neonazistische Szene ist in sich nicht homogen. Zum einen wird das "Dritte Reich" als Vorbild betrachtet und eine Wiederherstellung des Nationalsozialismus angestrebt, zum anderen wird die nationalsozialistische "Weltanschauung" neu interpretiert oder "antikapitalistisch" mit Bezügen zum Linksextremismus und entsprechenden Aktionsformen "modernisiert". Die überwiegende Zahl der Neonazis befürwortet jedoch die Kernelemente des Nationalsozialismus: "Führerprinzip", Antisemitismus und die Ideologie der "Volksgemeinschaft". Zahlencodes | Intern bekennen sich Neonazis zu ihrer Ideologie, indem sie zum Beispiel nationalsozialistische Grußformeln ("Sieg Heil", "Heil Hitler") verwenden und den "Hitler-Geburtstag" feiern. Nach außen bekennen sich Neonazis wegen der Strafbarkeit eher in verklausulierter Form zum Nationalsozialismus, etwa in der Form der Selbstbezeichnung von Gruppierungen. So stand etwa bei dem 2015 durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport verbotenen Verein Sturm 18 e. V. die Zahl 18 für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet (AH), also für Adolf Hitler. Entsprechend steht 88 für "Heil Hitler". Kampf gegen das "System" | An die Stelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wollen Neonazis einen autoritären Führerstaat sowie eine ethnisch einheitliche "Volksgemeinschaft" setzen. Unsere freiheitliche Demokratie bezeichnen Neonazis als "System", das es abzuschaffen gelte. Bereits die Nationalsozialisten hatten die Weimarer Republik mit dieser Bezeichnung diffamiert. Der Aufruf zum Kampf gegen das "System" ist ein Grundpfeiler neonazistischer Propaganda. Zielgruppe sind vor allem junge Menschen, die früh an die neonazistische Szene herangeführt und an sie gebunden werden sollen. STRUKTUREN Die Neonazi-Szene befand sich auch im Berichtsjahr in einem fortlaufenden Wandel. Sowohl im Hinblick auf Gruppierungen als auch auf Szeneangehörige gab es eine stetige Fluktuation. In der Vergangenheit wurden Gruppierungen verboten, während andere ihre Aktivitäten einstellten. Charakteristisch für die neonazistische Szene in Hessen war ihre überregionale Vernetzung. Darüber hinaus fungierten einzelne Neonazis aufgrund ihrer umfassenden Vernetzung als Bindeglied zu der bundesweiten neonazistischen Szene. AUF EINEN BLICK * Verbot strukturierter neonazistischer Personenzusammenschlüsse * Jüngste Verbote 86 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * "Ethnisch Deutsche" als Träger des "Deutschtums" * Relativierung des Nationalsozialismus - latenter Antisemitismus * Seit
primär auf das Ausgrenzen, Verächtlichmachen und das weitgehend Rechtslosstellen von Ausländern, Migranten - insbesondere Muslimen - und politisch Andersdenkenden gerichtet

RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * "Ethnisch Deutsche" als Träger des "Deutschtums" * Relativierung des Nationalsozialismus - latenter Antisemitismus * Seit 1919: der "Weg in eine Bolschewisierung" * Einfluss des Flügels "Ethnisch Deutsche" als Träger des "Deutschtums" | Ursprung der ideologischen Ausrichtung des mittlerweile aufgelösten Flügels bildete ein Politikkonzept, das primär auf das Ausgrenzen, Verächtlichmachen und das weitgehend Rechtslosstellen von Ausländern, Migranten - insbesondere Muslimen - und politisch Andersdenkenden gerichtet war. Im Zentrum steht dabei das Postulat eines ethnokulturell homogenen Staatsvolks, das der mittlerweile aufgelöste Flügel und seine ehemaligen Anhänger als höchsten "Wert" ansahen. In dieser Vorstellungswelt bemaß sich der Wert eines Menschen aufgrund dessen Zugehörigkeit zu einer angeblich ethnischen Volksgruppe. Dabei wertschätzte der mittlerweile aufgelöste Flügel den einzelnen "ethnisch Deutschen" als Träger des "Deutschtums", während er sogenannte kulturfremde Menschen als nicht integrierbar darstellte. Außerdem bezog der mittlerweile aufgelöste Flügel flüchtlingsund muslimfeindliche Positionen, womit er unter anderem die Staatsbürgerschaft von Deutschen mit muslimischem Glauben in Frage stellte. Relativierung des Nationalsozialismus - latenter Antisemitismus | Nicht zuletzt propagierten einzelne Vertreter des mittlerweile aufgelösten Flügels Positionen, in denen der Nationalsozialismus relativiert bzw. verharmlost wurde, und vertraten einen latenten Antisemitismus, der offen an rassistische Ideologeme des Nationalsozialismus anknüpfte. Nicht selten wurde hierzu auf das gängige antisemitisch-verschwörungstheoretische Narrativ einer global agierenden Finanzelite zurückgegriffen, welche die politisch Verantwortlichen in ihrem Handeln lenke und eine Agenda zur Zerstörung gewachsener, ethnisch homogener Völker verfolge. Seit 1919: der "Weg in eine Bolschewisierung" | Beispielhaft wurde das ideologische Selbstverständnis des mittlerweile aufgelösten Flügels im Rahmen seiner programmatischen Veröffentlichungen auf seiner mittlerweile gelöschten Internetseite, der sogenannten Flügelschläge, sichtbar: "Die Kulturen der Europäer, das Band der christlich-ethischen Grundwerte, wurden zerstört. Es dominierte eine Ideologie, die bereits 1919 den Weg in eine Bolschewisierung vorgab. Die dahinterstehenden Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 93

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Insbesondere vor dem Hintergrund der Anschläge in Hanau und Wolfhagen ist es unerlässlich, die Gesamtentwicklung der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten

RECHTSEXTREMISMUS Insbesondere vor dem Hintergrund der Anschläge in Hanau und Wolfhagen ist es unerlässlich, die Gesamtentwicklung der rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten sowie deren mögliche Ursachen genau im Blick zu behalten. Darüber hinaus ist im Zuge der extremistischen Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu beobachten, ob und wie sich die extremistische Gewaltorientierung in Teilen der Gesellschaft ändert. Gerade im Kontext der "Corona-Krise" nahmen zunächst mündlich sowie im Internet und in den sozialen Medien artikulierte Proteste die Form von Strafund Gewalttaten an. | 2020 2019 2018 2017 2016 Deliktart Tötung 1 1 Versuchte Tötung 1 1 Körperverletzung 40 29 24 13 19 Brandstiftung/Sprengstoffdelikte 2 3 Landfriedensbruch 1 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, Luftund Straßenverkehr Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, 1 1 Widerstandsdelikte Gewalttaten insgesamt 42 31 25 16 23 Sonstige Straftaten Sachbeschädigung 29 33 26 22 41 Nötigung/Bedrohung 30 19 7 6 29 Andere Straftaten (insbesondere Propagan1.115 803 481 496 706 dadelikte) Strafund Gewalttaten insgesamt 1.216 886 539 540 799 130 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS ganisierten Flügeltreffen als eine Art Parallelparteitag zu sehen waren, fungierten die Obmänner und Obfrauen als regionale Ansprechpartner und Interessenvertreter
Doppelspitze der JA Hessen um eine fest in rechtsextremistische Strukturen einMitglieder: gebundene Gruppierung, die versuchte, ihre rassistischen AnschauIn Hessen etwa

$RECHTSEXTREMISMUS ganisierten Flügeltreffen als eine Art Parallelparteitag zu sehen waren, fungierten die Obmänner und Obfrauen als regionale Ansprechpartner und Interessenvertreter des ehemaligen Flügels. "Flügelabzeichen" und "Flügelversand" | Zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls innerhalb des früheren Flügels wurde eine Auszeichnung mit Verdienstorden ("Flügelabzeichen" in Schwarz, Silber und Gold für besondere Dienste um den Flügel) geschaffen. Daneben unterhielt der Flügel bis zu seiner Auflösung mit dem "Flügelversand" einen eigenen Onlineshop, in dem verschiedene Artikel mit dem "Flügelwappen" sowie dem Konterfei Björn Höckes vertrieben wurden. BEWERTUNG/AUSBLICK Die förmliche Auflösung des Flügels kann als taktisches Manöver gewertet werden, um einer möglichen Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz zu entgehen. In Zukunft bleibt abzuwarten, ob das Gedankengut, die Ideologie oder die politische Ausrichtung des aufgelösten Flügels fortgesetzt wird. Junge Alternative (JA) DEFINITION/KERNDATEN Die 2013 gegründete JA ist die Jugendorganisation der AfD, wobei der Landesverband Hessen der AfD im BerichtsBundesvorsitzender: Damian Lohr (Rheinland-Pfalz) zeitraum nicht vom LfV beobachtet wurde. Die JA Hessen stellte sich als demokratische und "patriotische" Parteijugend dar, die auf dem Landesvorsitzende: Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehe und Jens Mierdel und Michael Werl Teil der Mitte der Gesellschaft sei. Tatsächlich handelte es sich bei als Doppelspitze der JA Hessen um eine fest in rechtsextremistische Strukturen einMitglieder: gebundene Gruppierung, die versuchte, ihre rassistischen AnschauIn Hessen etwa 50, nach Angaben ungen im sozialen und kulturellen Raum sowie im politischen des BfV bundesweit etwa 1.600 \ Diskurs zu verankern und zu verbreiten. EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN In ihrer Außenwirkung war die JA Hessen aufgrund gering ausgeprägter Strukturen weiterhin begrenzt, ihr zuzurechnende Veranstaltungen waren selten. In den sozialen Medien hatte die JA Hessen in der Vergangenheit zwar damit geworben, dass einmal im Monat auf Landesebene ein wechselnder Regionalstammtisch sowie mehrere Veranstaltungen stattfinden würden, jedoch wurden im Berichtszeitraum lediglich ein Treffen von Mitgliedern der JA Hessen und weiteren Landesverbänden sowie eine Veranstaltung Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 95$

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Jahrbuchs Frankfurt am Main 2017 zwischen "Deutschen", "Passdeutschen" und Migranten differenziert. Durch die Unterscheidung zwischen "Deutschen" und "Passdeutschen" wird
Weltbild, sondern sie verbindet dieses zugleich mit verschwörungsideologischen, von Rechtsextremisten genutzten Argumentationsmustern. Nach Ansicht der JA Hessen wird ein "Bevölkerungsaustausch
stellt ein zentrales Narrativ innerhalb des Spektrums der Neuen Rechten dar. Die Vermischung der angeblichen Ethnien und die fortwährende Veränderung
Gruppenidentitäten ist nach Ansicht von Akteuren der Neuen Rechten keine genuine Folge der ständigen Veränderung der Welt und Gesellschaft, sondern
heißt den "Großen Austausch", zurückzuführen. Aus Sicht der Neuen Rechten ist damit der "Prozess, durch den die einheimische Bevölkerung durch

RECHTSEXTREMISMUS Jahrbuchs Frankfurt am Main 2017 zwischen "Deutschen", "Passdeutschen" und Migranten differenziert. Durch die Unterscheidung zwischen "Deutschen" und "Passdeutschen" wird ein biologistisches, auf rassistischen Grundgedanken fußendes Weltbild ersichtlich. "Herangezüchtete neue Mehrheitsbevölkerung" | Mit der Verwendung eines ethnisch homogenen Volksbegriffs einher geht bei der JA Hessen eine Herabwürdigung derjenigen Menschen, die ihrer Vorstellung nach nicht zu der Gruppe der "autochthonen Deutschen" gehören. Diesen Teilen der Gesellschaft - im Sprachgebrauch der JA Hessen der "herangezüchteten neuen Mehrheitsbevölkerung" - wird die Fähigkeit bzw. der Wille zur Aufrechterhaltung und Einhaltung wesentlicher Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (wie der Religionsund Meinungsfreiheit) abgesprochen. Stattdessen attestiert die JA Hessen diesen Bevölkerungsgruppen generell eine "um sich greifende Eroberer-Mentalität" und lastet ihnen eine "gesundheitliche Gefährdung unserer Kinder" sowie eine Steigerung von Infektionskrankheiten an und befeuert die Sorge vor einem "wirtschaftlichen Niedergang". Verschwörungsideologische Argumentationsmuster | Die JA Hessen vertritt nicht nur ein rassistisches Weltbild, sondern sie verbindet dieses zugleich mit verschwörungsideologischen, von Rechtsextremisten genutzten Argumentationsmustern. Nach Ansicht der JA Hessen wird ein "Bevölkerungsaustausch" vorgenommen, sodass es eine "neue herangezüchtete Mehrheitsbevölkerung" in Deutschland geben werde. Auf diese Weise versucht die JA Hessen eine Emotionalisierung des politischen Diskurses zu erreichen, in dem nicht länger das sachliche Argument zählt. Die Verschwörungsideologie des "Bevölkerungsaustausches" oder des "Großen Austauschs" stellt ein zentrales Narrativ innerhalb des Spektrums der Neuen Rechten dar. Die Vermischung der angeblichen Ethnien und die fortwährende Veränderung von Gruppenidentitäten ist nach Ansicht von Akteuren der Neuen Rechten keine genuine Folge der ständigen Veränderung der Welt und Gesellschaft, sondern ist auf einen Plan politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Eliten, das heißt den "Großen Austausch", zurückzuführen. Aus Sicht der Neuen Rechten ist damit der "Prozess, durch den die einheimische Bevölkerung durch außereuropäische Einwanderer verdrängt und ausgetauscht" werde, gemeint. Diese Veränderung geschehe nicht zufällig, sondern sei Teil eines aktiven Prozesses zur Zerstörung der Identitäten der Völker Europas. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 99

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS JUNGE NATIONALISTEN (JN) Die JN Hessen traten nur vereinzelt mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung und verhielten sich gegenüber
Initiative der JN wurden am 26. April auf verschiedenen rechtsextremistischen Internetpräsenzen sowie Facebookund Twitter-Profilen Beiträge mit dem Hashtag "#SystemExit

RECHTSEXTREMISMUS JUNGE NATIONALISTEN (JN) Die JN Hessen traten nur vereinzelt mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung und verhielten sich gegenüber den Vorjahren - auch vor dem Hintergrund der im Rahmen der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie geführten Diskussion in Gesellschaft und Medien - außerordentlich passiv. An einer von den JN initiierten bundesweiten "Internet-Demonstration" beteiligten sich auch JNund NPD-Aktivisten aus Hessen, um auf die angeblich gescheiterte "Globalisierungspolitik" aufmerksam zu machen. Bundesweit versuchten die JN - wie auch die NPD - die Pandemie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und boten unter anderem während des "Lockdowns" Einkaufshilfen für Personen aus Risikogruppen an. Entsprechende Angebote der JN Hessen wurden nicht bekannt. AUF EINEN BLICK * Internet-Demo: "#SystemExit" * Reaktionen der JN auf die COVID-19-Pandemie * Kampagne "schülersprecher.info" * Bundesweite Plakatieraktion am 1. Mai Internet-Demo: "#SystemExit" | Auf Initiative der JN wurden am 26. April auf verschiedenen rechtsextremistischen Internetpräsenzen sowie Facebookund Twitter-Profilen Beiträge mit dem Hashtag "#SystemExit" mit Bildern - insbesondere Selfies - und Kommentierungen veröffentlicht. Zuvor hatte es am 21. April auf der Facebook-Seite der JN geheißen: "Noch nie war es so vielen Bürgern klar, dass das System Globalisierung an seine Grenzen gekommen ist, dass die Globalisierung sich als Irrweg erwiesen hat. Die Globalisierung bringt auf Dauer keinen Wohlstand, sie vernichtet Existenzen! Die Globalisierung schafft keine Vielfalt, sie zerstört weltweit Kulturen! Die Globalisierung sorgt nicht für den Export von Sicherheit und Freiheit, sie importiert Unsicherheit, Terror und Kriminalität!" Unter dem Motto "Mach mit: #SystemExit jetzt! 'Das System ist am Ende, wir sind die Wende'" wollten die JN im Rahmen einer "Internet-Demo" auf die im Zusammenhang mit der Pandemie angeblich gescheiterte Globalisierung hinweisen. Insbesondere auf ihren Twitter-Profilen berichteten die JN daraufhin über Aktionen in der realen Welt. So zeigten Bilder Aktivisten bei Bannerund Klebeaktionen vorwiegend in Nordund Ostdeutschland, in Leipzig (Sachsen) brannten Aktivisten pyrotechnische Gegenstände ab. 106 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Kampagne "schülersprecher.info" | Wie in den Vorjahren kam es im Rahmen der Kampagne "schuelersprecher.info" nur zu wenigen Aktionen
Kommentar zu lesen: "Wir sind die Rebellion von rechts. Niemals wird sich etwas ändern, wenn wir nur reden". Eine weitere
Hannover (Niedersachsen) sollten die zersplitterten Kräfte des rechtsextremistischen Lagers in der Bundesrepublik in einer Partei gebündelt werden. Der Großteil

RECHTSEXTREMISMUS Kampagne "schülersprecher.info" | Wie in den Vorjahren kam es im Rahmen der Kampagne "schuelersprecher.info" nur zu wenigen Aktionen. So wurden an zwei Schulen in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) Aufkleber mit den Aufschriften "Kampfsport statt Kiffen. Deutsche Jugend zu uns" und "Jugend ohne Migrationshintergrund" angebracht. An einer Schule in Bruchköbel (Main-Kinzig-Kreis) hingen Plakate, auf denen unter anderem stand: "Unsere Heimat unsere Regeln unsere Musik". Der auf der Instagram-Seite von "schuelersprecher.info" war der Kommentar zu lesen: "Wir sind die Rebellion von rechts. Niemals wird sich etwas ändern, wenn wir nur reden". Eine weitere Klebeaktion fand nach Verlautbarung der JN Hessen in Fulda (Landkreis Fulda) statt. Bundesweite Plakatieraktion am 1. Mai | Als Ersatz für die aufgrund der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie abgesagten Demonstrationen am "Tag der Arbeit" führten die JN am 1. Mai eine bundesweite Plakatieraktion durch. Damit wollte die Jugendorganisation der NPD im Rahmen dieser Aktion auf die ihrer Ansicht nach durch "Kapitalismus" und "Globalisierung" verursachten Probleme hinweisen. Hierzu schrieben die JN auf ihrer Internetseite: "Der globalistische, auf ewiges Wachstum ausgelegte Kapitalismus ist keine langfristige Lösung! In der Krise bewährt sich die Nation, Solidarität lässt sich nur auf lokaler Ebene nachhaltig sichern und hat ihre natürlichen Grenzen an den Grenzen unseres Landes". Entsprechende Plakate - unter anderem mit der Aufschrift "Kapitalismus tötet! Die Politik der internationalen Finanzeliten durchkreuzen... Für eine raumorientierte Volkswirtschaft!" - fanden sich in Frankfurt am Main und in Fulda (Landkreis Fulda). ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Mit der Gründung der NPD 1964 in Hannover (Niedersachsen) sollten die zersplitterten Kräfte des rechtsextremistischen Lagers in der Bundesrepublik in einer Partei gebündelt werden. Der Großteil des Führungskaders der NPD bestand zunächst aus ehemaligen Mitgliedern der NSDAP. 108 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * Anschein von Legalität * Krise der NPD * "Drei-Säulen-Konzept" - Erfolge in Ostdeutschland * Konzept der "seriösen Radikalität
Günter Deckert (1991 bis 1995) und das Auftauchen konkurrierender rechtsextremistischer Parteien zementierten die Krise der NPD bis in die 1990er

RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * Anschein von Legalität * Krise der NPD * "Drei-Säulen-Konzept" - Erfolge in Ostdeutschland * Konzept der "seriösen Radikalität" * Wahlergebnisse * Erarbeitung eines neuen Konzepts zur künftigen Strategie der Partei Anschein von Legalität | Aus dem Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) 1952 durch das Bundesverfassungsgericht zog die NPD den Schluss, sich um den Anschein von Legalität zu bemühen und eine öffentliche Verherrlichung des Nationalsozialismus weitgehend zu unterlassen. Diese Strategie trug dazu bei, dass die NPD bei der Bundestagswahl 1965 zwei Prozent (= 664.193 der Zweitstimmen) erreichte. Zwischen 1966 und 1968 zog die NPD in die Landtage von Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ein. Die Mitgliederanzahl stieg, wobei auf sämtlichen Parteiebenen etwa 20 Prozent der Mitglieder eine NSDAP-Vergangenheit aufwiesen. Ursache für den damaligen Auftrieb für die NPD waren zum Beispiel das Bestehen einer nur kleinen Opposition gegenüber der ersten Großen Koalition (1966 bis 1969), die konjunkturelle Schwäche in Deutschland und damit verbundene Verlustängste in der Bevölkerung. Krise der NPD | Bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte die NPD mit 4,3 Prozent (= 1.422.010 der Zweitstimmen) relativ knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. In der Folge führten unter anderem die innere Zerstrittenheit der Partei, eine sich allmählich bessernde wirtschaftliche Lage sowie die kritische Berichterstattung in den Medien über Ausschreitungen im Zusammenhang mit NPD-Mitgliedern zu einer langjährigen Krise der Partei. Weitere interne Streitigkeiten über die programmatische Ausrichtung, der starke Rückgang der Mitgliederzahlen, der öffentliche Skandal um die Leugnung des Holocaust durch den damaligen NPD-Vorsitzenden Günter Deckert (1991 bis 1995) und das Auftauchen konkurrierender rechtsextremistischer Parteien zementierten die Krise der NPD bis in die 1990er Jahre hinein. "Drei-Säulen-Konzept" - Erfolge in Ostdeutschland | Mit der Wahl Udo Voigts zum Bundesvorsitzenden im Jahr 1996 steigerte die NPD vor allem in den neuen Ländern ihre Mitgliederzahl und erneuerte neben Organisation und Strategie ihre Programmatik. Das neue "Drei-Säulen-Konzept" enthielt folgende Punkte: "Kampf um die Köpfe", "Kampf um die Straße" und "Kampf um die Parlamente". 2004 kam der "Kampf um den organisierten Willen" hinzu. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 109

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Im Zuge ihres "Kampfs um die Straße" öffnete sich die NPD vor allem gegenüber Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads. Umgekehrt

RECHTSEXTREMISMUS Im Zuge ihres "Kampfs um die Straße" öffnete sich die NPD vor allem gegenüber Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads. Umgekehrt näherten sich diese der NPD an. Nach dem Scheitern des NPDVerbotsverfahrens 2003 setzte die Partei ihre Politik der Annäherung an die Neonazi-Szene fort und konzentrierte ihre Aktivitäten zunehmend auf Ostdeutschland. 2004, 2006, 2009 und 2011 zog die NPD in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ein, in denen sie inzwischen nicht mehr vertreten ist. Konzept der "seriösen Radikalität" | Holger Apfel, der 2011 gewählte Nachfolger Udo Voigts als Bundesvorsitzender, wollte mit seinem Konzept der "seriösen Radikalität" die NPD aus der Krise führen, in die sie unter anderem durch eine Reihe von Niederlagen bei Landtagswahlen sowohl im Osten als auch im Westen Deutschlands geraten war. Offensichtlich aus persönlichen Gründen legte Apfel 2013 sein Amt als Bundesvorsitzender nieder und trat aus der Partei aus. Vorübergehend übernahm sein Stellvertreter Udo Pastörs die Führung, bis im November 2014 Frank Franz, vorher Pressesprecher der Partei, zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Zuvor war die NPD 2014 bei den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Mit dem Verlust der staatlichen Teilfinanzierung nach dem Ausscheiden aus dem Sächsischen Landtag und der damit verbundenen Einbuße von Mitarbeitern verlor die NPD eine wesentliche Grundlage ihrer bundesweiten politischen Arbeit. Wahlergebnisse | Seit der Landtagswahl in Sachsen verlor die NPD bei weiteren Wahlen auf Landesund Bundesebene kontinuierlich Stimmen. 2017 erhielt sie bei den Landtagswahlen im Saarland 0,7 Prozent, was einem Minus von 0,5 Prozentpunkten entspricht, sowie in Nordrhein-Westfalen 0,3 Prozent (= minus 0,3 Prozentpunkte). In Hessen erreichte die NPD bei der Landtagswahl 2018 0,2 Prozent der Stimmen (= minus 0,9 Prozentpunkte). Erarbeitung eines neuen Konzepts zur künftigen Strategie der Partei | Ohne Gegenkandidaten wurde Frank Franz auf dem 37. ordentlichen Bundesparteitag der NPD (Motto "Wir setzen uns durch - für unsere Heimat"), der vom 30. November bis 1. Dezember 2019 in Riesa (Sachsen) stattfand, erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt. Einem von Franz zur Diskussion gestellten Entschließungsantrag über die künftige Strategie der Partei stimmten 80 von 122 Delegierten (= 66 Prozent) zu. Damit wurde der Parteivorstand beauftragt, bis zum 31. März 2020 ein Konzept für die Zukunft der NPD zu erarbeiten, wobei auch eine Umbenennung der Partei geprüft werden sollte. Im Berichtszeitraum wurde jedoch keine Erklärung in Bezug auf das zu erarbeitende Strategiepapier veröffentlicht. 110 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

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RECHTSEXTREMISMUS Modifizierung, indem sechs Bezirksverbände (Nordhessen, Osthessen, Mittelhessen, Wetterau-Kinzig, Rhein-Main und Südhessen) geschaffen wurden. Auf den ersten Blick
Spitze der Bundespartei als auch zu der bundesweiten rechtsextremistischen Szene, da die beiden ersteren auch Mitglieder des Bundesvorstands waren. Unter

RECHTSEXTREMISMUS Modifizierung, indem sechs Bezirksverbände (Nordhessen, Osthessen, Mittelhessen, Wetterau-Kinzig, Rhein-Main und Südhessen) geschaffen wurden. Auf den ersten Blick scheint die NPD flächendeckend in Hessen vertreten zu sein. Die Umstrukturierung in größere Bezirksverbände macht jedoch deutlich, dass für feingliederige Strukturen das notwendige Personal fehlte. Die tatsächlich vorhandenen Strukturen waren in weiten Teilen Hessens nur schwach ausgeprägt. BEWERTUNG/AUSBLICK NPD | Mit dem aus Daniel Lachmann, Ingo Helge und Stefan Jagsch bestehenden Vorstandsgremium verfügte die NPD Hessen sowohl über Verbindungen zu der Spitze der Bundespartei als auch zu der bundesweiten rechtsextremistischen Szene, da die beiden ersteren auch Mitglieder des Bundesvorstands waren. Unter der in ihren auf dem Landesparteitag in ihren Ämtern bestätigten Führung der NPD Hessen war ein ambitionierter Kommunalwahlkampf - insbesondere in ihren Hochburgen im Wetteraukreis und Lahn-Dill-Kreis - zu erwarten. Die Ergebnisse der hessischen Kommunalwahl am 14. März 2021 zeigten erneut den stetigen personellen, strukturellen und finanziellen Erosionsprozess der NPD in Hessen auf. Mit elf im Wetteraukreis und Lahn-Dill-Kreis errungenen Mandaten gewann sie nunmehr weniger als die Hälfte der zur hessischen Kommunalwahl 2016 erhaltenen 23 Mandate. Das selbstgesetzte Minimalziel des Erhalts der zur hessischen Kommunalwahl 2016 errungenen Mandate konnte auch vor dem Hintergrund der im Berichtszeitraum eigens verlautbarten Reaktivierung des NPD-Bezirksverbandes Südhessen und eines angeblichen Mitgliederzuwachses nicht erreicht werden. Vor dem Hintergrund der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie führte die NPD Hessen nur wenige Parteiveranstaltungen und öffentlichkeitswirksame Aktionen durch. Trotzdem versuchte sie mittels anhaltender Kritik an den "CoronaMaßnahmen" sich als Protagonistin der entsprechenden Protestbewegung zu präsentieren. Dies geschah sowohl in der virtuellen als auch in der realen Welt. Ziel der NPD war es, in der Bevölkerung als "Kümmererin vor Ort" wahrgenommen zu werden und mit protestierenden Bürgern ins Gespräch zu kommen. Dabei war - insbesondere im Rahmen von Demonstrationen - für Dritte ein Bezug zur NPD nicht auf Anhieb zu erkennen. 112 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

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RECHTSEXTREMISMUS Es gelang der NPD Hessen jedoch nur bedingt, Anschluss an das Protestmilieu zu finden, sodass sie sich verstärkt
Mandatsverluste der NPD zeigen jedoch erneut, dass es den Rechtsextremisten kaum gelang, junge Menschen zu einer Stimmabgabe für

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RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Wie in den Vorjahren legte die Partei Der Dritte Weg großen Wert auf Agitation und Propaganda im Zuge
herausragende Rolle. Dabei griff Der Dritte Weg auf typisch rechtsextremistische Narrative zurück. AUF EINEN BLICK * Agitation im Kontext der COVID

RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Wie in den Vorjahren legte die Partei Der Dritte Weg großen Wert auf Agitation und Propaganda im Zuge öffentlichkeitswirksamer Auftritte. Einen Agitationsschwerpunkt bildete im Berichtszeitraum die COVID-19-Pandemie sowie deren gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Auswirkungen. Die Partei versuchte hierbei die Pandemie als Projektionsfläche im Sinne der eigenen Ideologie zu nutzen und sich als "Kümmererin in der Krise" zu stilisieren. Daneben spielte wie bereits in den vergangenen Jahren die Agitation in den Themenbereichen "Asylund Flüchtlingspolitik" und Revisionismus eine herausragende Rolle. Dabei griff Der Dritte Weg auf typisch rechtsextremistische Narrative zurück. AUF EINEN BLICK * Agitation im Kontext der COVID-19-Pandemie * "Revolution auf Sendung" * "Gedenkveranstaltungen" * Kontakte zu nationalistischen Gruppierungen im Ausland Agitation im Kontext der COVID-19-Pandemie | Sowohl in der virtuellen als auch in der realen Welt diffamierte Der Dritte Weg die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sowie die entsprechend handelnden Politiker und deren Krisenmanagement. In diesem Sinne startete die Bundespartei im März die deutschlandweite Kampagne "Das System ist gefährlicher als Corona". In deren Zentrum standen die Kritik an den angeblich ungerechtfertigten Grundrechtseingriffen der Bundesregierung und das angeblich eigene "Kümmern" des Dritten Wegs. Hierzu initiierte die Partei im Zuge des ersten "Lockdowns" im März über ihre Homepage die bundesweite Aktion "Nachbarschaftshilfe", die sich explizit an "Deutsche" - insbesondere an ältere und körperlich beeinträchtigte Personen - richtete. Angeboten wurden laut eigener Verlautbarung "Hilfe im Alltag" und "Hilfe beim Einkauf". Außerdem wurden auf der Homepage des Dritten Wegs Alltagstipps und Hilfestellungen zur Bewältigung der Pandemie, wie etwa Anleitungen zur Fertigung von Alltagsmasken und Desinfektionsmitteln angeboten. Die Partei thematisierte zudem die im Kontext der COVID-19-Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Probleme - insbesondere in der Landwirtschaft - und versuchte, dieses Thema im Sinne der eigenen Ideologie zu nutzen. Mit dem Hinweis auf den Mangel an Erntehelfern initiierte die Partei die Kampagne "Deutscher Spargelbauer - Wir helfen dir bei der Ernte in Südhessen". Am 15. Mai führte der Dritte Weg in Haiger (Lahn-Dill-Kreis) eine Kundgebung unter dem Motto "Ja zum Verbot des Muezzin-Rufs! 114 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

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RECHTSEXTREMISMUS Corona Sonderregelungen sind kein Türöffner für Überfremdung!" mit etwa 20 Teilnehmern durch. Vorausgegangen war ein Antrag des Ausländerbeirats
Erfurt (Thüringen) durch. Etwa 350 Parteiaktivisten und Angehörige der rechtsextremistischen Gruppierung Nordische Widerstandsbewegung aus Schweden protestierten gegen "Volkstod", "Überfremdung

RECHTSEXTREMISMUS Corona Sonderregelungen sind kein Türöffner für Überfremdung!" mit etwa 20 Teilnehmern durch. Vorausgegangen war ein Antrag des Ausländerbeirats der Stadt Haiger, aufgrund des seinerzeit geltenden Versammlungsverbots auch für religiöse Einrichtungen den Gebetsruf des Muezzins öffentlich übertragen zu dürfen. Auf der Internetseite des Dritten Wegs hieß es: "Den Steinzeit-Muslimen ging es [...] wieder einmal darum, ihre Forderungen vollumfänglich durchzudrücken. [...] Setzt ein Zeichen gegen die weitere Überfremdung unserer Heimat! Vorweg sei gesagt, unsere Partei ,Der III. Weg' spricht sich nicht gegen den Islam als Religion aus, doch gehört dieser nicht nach Deutschland, sondern in jene Länder, die seit Jahrhunderten vom Islam geprägt sind. Eine Moschee samt Minarette oder auch wie im aktuellen Fall in Haiger, der Muezzin-Ruf aus Vereinsräumen einer muslimischen Gemeinde, sind allesamt nur weitere Zeichen der zunehmenden Überfremdung und damit einhergehenden Islamisierung Deutschlands. Während durch die Corona-Krise die Freiheitsrechte eines Bürgers massiv angegriffen werden, Einschränkungen den Lebensalltag bestimmen und die Politik, anstatt wissenschaftliche Aufklärung zu leisten, lieber repressiv auf das eigene Volk einwirkt, darf sich kein Schlupfloch zur Steigerung der kulturellen Zersetzung unserer Heimat auftun". Am 3. Oktober führte Der Dritte Weg in Berlin die Demonstration "Ein Volk will Zukunft" als Ersatz für die ursprünglich im Rahmen des "Arbeiterkampftages" am 1. Mai geplante Veranstaltung in Erfurt (Thüringen) durch. Etwa 350 Parteiaktivisten und Angehörige der rechtsextremistischen Gruppierung Nordische Widerstandsbewegung aus Schweden protestierten gegen "Volkstod", "Überfremdung" und "Covid-19-Pandemie". Auf der Homepage des Dritten Wegs wurde die Demonstration per Live-Ticker kommentiert. "Revolution auf Sendung" | Vor dem Hintergrund des Pandemiegeschehens versuchte Der Dritte Weg, sich unabhängiger von sozialen Medien zu machen, indem er im Blogformat Audios, Videos und Bilder auf der parteieigenen Homepage einband und unter dem Titel "Revolution auf Sendung" ein eigenes Internetradio betrieb. Daneben bediente sich die Partei zur Verbreitung ihrer Ideologie im Rahmen der "Nationalrevolutionären Schriftenreihe" auch klassischer Medien wie etwa von Büchern und Broschüren. "Gedenkveranstaltungen" | Verbunden mit der Forderung nach einem "zentralen Gedenktag" für die Opfer der alliierten Bombenangriffe des Zweiten Weltkriegs führte der Dritte Weg vom 25. bis zum 27. Januar zum wiederholten Male seinen traditionellen "Gedenkmarsch" unter dem Motto "Wir tragen das Licht für Dresden" durch. Startpunkt bildete mit Fulda (Landkreis Fulda) der Endpunkt Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 115

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS einen Artikel auf seiner Homepage, wonach Angehörige von Erkenbrand und Aktivisten des Dritten Wegs eine Wanderung im Westerwald unternommen
25Punkte-Programm der NSDAP und enthält dessen rechtsextremistische - im Detail nationalsozialistische - Programmatik. In diesem Programm verdeutlicht sich die damit verbundene

RECHTSEXTREMISMUS einen Artikel auf seiner Homepage, wonach Angehörige von Erkenbrand und Aktivisten des Dritten Wegs eine Wanderung im Westerwald unternommen hätten. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die Partei Der Dritte Weg wurde 2013 in Heidelberg (BadenWürttemberg) gegründet. Nach und nach entstanden verschiedene länderübergreifende Stützpunkte, unter anderem auch der Stützpunkt Westerwald/Taunus, der im Wesentlichen den Landkreis Limburg-Weilburg und den Lahn-Dill-Kreis sowie angrenzende Landkreise in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen umfasst. Seit ihrer Gründung führte die Partei vor allem Demonstrationen, "Heldengedenken" und gegen Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik gerichtete Flugblattverteilaktionen durch bzw. veröffentlichte entsprechende Verlautbarungen im Internet. IDEOLOGIE/ZIELE Das "Zehn-Punkte-Programm" des Dritten Wegs bezieht sich sowohl von der Bezeichnung als auch vom Inhalt her auf das 25Punkte-Programm der NSDAP und enthält dessen rechtsextremistische - im Detail nationalsozialistische - Programmatik. In diesem Programm verdeutlicht sich die damit verbundene antidemokratische Ausrichtung des Dritten Wegs, die auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielt. AUF EINEN BLICK * "Zehn-Punkte-Programm" * "National, Revolutionär, Sozialistisch" * Das Volk als "Blutund Schicksalsgemeinschaft" - Liberalismus als "geistige Immunschwächekrankheit" "Zehn-Punkte-Programm" | In seinem Parteiprogramm benennt Der Dritte Weg einen "Deutschen Sozialismus, fernab von ausbeuterischem Kapitalismus sowie gleichmacherischem Kommunismus" als sein Ziel. Das deutsche Volk wird als "naturgesetzliche Gemeinschaft" gesehen. Eine Forderung der Partei besteht in der Förderung kinderreicher deutscher Familien zur "Abwendung des drohenden Volkstodes". Daneben gibt Der Dritte Weg die "Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" als ein weiteres Ziel an. Darüber hinaus vertritt die Partei in ihrem "Zehn-Punkte-Programm" ein geschichtsrevisionistisches Deutschlandbild. So wird eine "friedliche [...] Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerHessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 117

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RECHTSEXTREMISMUS entgegen, begeistern uns über jeden Erfolg und verneigen uns vor jedem Toten und jedem Verletzten des gesamteuropäischen Kampfes". STRUKTUREN
trug Der Dritte Weg nur in beschränktem Maße seine rechtsextremistische Ideologie öffentlichkeitswirksam auf die "Straße". Die Partei bemühte sich jedoch

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