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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Antideutsche Unterstützung Israels (Merkava ist eine Serie israelischer Kampfpanzer) Während sich Mitte der 2000er Jahre eine Vielzahl von Gruppen
  • ihre Ideologiefragmente sind jedoch noch immer in Teilen des Linksextremismus zu finden. Die Wurzeln der Antideutschen liegen dabei
Linksextremismus Antideutsche Unterstützung Israels (Merkava ist eine Serie israelischer Kampfpanzer) Während sich Mitte der 2000er Jahre eine Vielzahl von Gruppen im Spektrum der Autonomen als antideutsch verstanden, ist dies heute eine Zuschreibung von außen. Dergestalt existiert eine eigenständige antideutsche Szene nicht mehr - ihre Ideologiefragmente sind jedoch noch immer in Teilen des Linksextremismus zu finden. Die Wurzeln der Antideutschen liegen dabei in den Protesten gegen die deutsche Wiedervereinigung. Man befürchtete, dass nunmehr ein "Viertes Reich" entstehen würde, das unmittelbar an die nationalsozialistische Vergangenheit anknüpfen könnte. In einer monokausalen Fixierung auf die deutschen Verbrechen im Nationalsozialismus rückten die Antideutschen nunmehr den Antisemitismus in das ideologische Blickfeld. Dadurch begannen sie sich vom "Selbstbestimmungsrecht der Völker" zu lösen - zunächst als "Selbstbestimmungsrecht der Deutschen", doch schon bald als ideologisches Fragment des Antiimperialismus. In der Folge zogen die Antideutschen nicht länger die Konfliktlinien des Kalten Krieges, Klassenkampf und Antiimperialismus zur Erklärung der weltpolitischen Ereignisse heran. Vielmehr traten nun der Holocaust und die damit verbundene Staatsgründung Israels in ihr Bewusstsein. Unter dem Einfluss der "Kritischen Theorie" standen die Antideutschen mit den Anschlägen vom 11. September 2001 an der Seite Israels, spätestens mit dem Krieg im Irak 2004 auch an der Seite der USA. Im Bewusstsein einer "Dialektik der Aufklärung" wurden nun die Werte des Westens (Individualität, Freiheit und Gleichheit) gegen die Ideologien der Regression (Nationalsozialismus, Islamismus, marxistisch-leninistischer Antiimperialismus) verteidigt. Dabei begreifen Antideutsche den Antisemitismus nicht ausschließlich als Feindschaft ge144 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Ausbeutung und Unterdrückung weltweit", wie es in der Selbstdarstellung heißt. So gehörte ZK zu einem Netzwerk antiimperialistischer Gruppen
  • über das "Redmedia Kollektiv" als den multimedialen Arm der linksextremistischen Szene Magdeburgs. "Proletarische Autonomie Magdeburg" (PAM) Die PAM ist seit
Linksextremismus Ausbeutung und Unterdrückung weltweit", wie es in der Selbstdarstellung heißt. So gehörte ZK zu einem Netzwerk antiimperialistischer Gruppen, die sich 2010/2011 in Berlin, Stuttgart (Baden-Württemberg) und Magdeburg zusammenfanden. Von dieser Gruppendynamik ist im Jahr 2020 allerdings nicht viel übrig geblieben. ZK agiert lediglich noch im Umfeld der Magdeburger Szeneobjekte "Infoladen" und "F52". Kontakte bestehen zudem zum Netzwerk "Freiheit für alle politischen Gefangenen", zur Kampagne "Nicht auf unserem Rücken" sowie zur antisemitischen Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS). Im Internet ist ZK mit einer eigenen Netzseite aktiv sowie indirekt über das "Redmedia Kollektiv" als den multimedialen Arm der linksextremistischen Szene Magdeburgs. "Proletarische Autonomie Magdeburg" (PAM) Die PAM ist seit 2016 als eine Gruppierung von "AnarchistInnen" und "KommunistInnen" aktiv. Wie die PAM selbst betont, soll vor allem das "Bewusstsein der proletarischen Klasse" organisiert werden, um eine "proletarische Autonomie" von Staat, politischen Parteien oder Gewerkschaften zu schaffen. Dafür hat sie sich in erster Linie der Stadtteilarbeit verschrieben und agierte in der Vergangenheit vornehmlich im Umfeld des "Infoladens". Nicht nur vor diesem Hintergrund steht die PAM in einer gewissen Konkurrenz zur vorgenannten Gruppierung ZK, was sich in einer Rivalität der beiden Gruppen und in ihrem Umfeld widerspiegelt. Die PAM ist ebenfalls im Netzwerk "Freiheit für alle politischen Gefangenen" aktiv. Über das "Solidaritätsbündnis Kurdistan-Magdeburg" befindet sich die PAM zudem im Aktionsfeld der Kurdistansolidarität.1 In Anlehnung an die Magdeburger Regionalzeitung veröffentlicht die PAM unregelmäßig die "Magdeburger Volksstimmung". 1 - siehe dazu auch Seite 214 148 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • Konfrontationsstraftaten die bestimmende Größe im Bereich der PMK - links-, wie die nachfolgenden Beispiele zeigen: Am 30. Januar 2020 bewarfen Unbekannte
  • Hansestadt Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) mit den Schriftzügen "rechte Hetze beginnt hier" und "AfD stoppen". Der AfD-Kreisverband "Altmark West" unterhält
Linksextremismus zur Eindämmung der Corona-Pandemie zurückzuführen sein, da den Linksextremisten nicht zuletzt die Anlässe für militante Aktionen im Verlauf von Demonstrationen oer anderen Veranstaltungen fehlten. Darauf deutet auch der Anstieg von Sachbeschädigungen und Brandstiftungen im Berichtszeitraum hin. Damit kann lediglich von einer temporären Verschiebung der Tatstruktur ausgegangen werden. So bleiben nach wie vor Konfrontationsstraftaten die bestimmende Größe im Bereich der PMK - links-, wie die nachfolgenden Beispiele zeigen: Am 30. Januar 2020 bewarfen Unbekannte ein Mehrfamilienhaus mit sechs "Farbbomben". Hauseigentümer ist ein MdB der Fraktion der "Alternative für Deutschland" (AfD). Auf der Gebäudefassade wurden zudem in roter Farbe die Parolen "AFDBonzen enteignen!" und die Symbole "Hammer" und "Sichel" hinterlassen. Am 17. Februar 2020 kam es in einer Diskothek in der Lutherstadt Wittenberg zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer Personengruppe und einem NPD-Mitglied. Eine Person der Gruppe soll später vor der Diskothek das NPDMitglied angegriffen und dabei gegen den Kopf geschlagen sowie am Boden liegend getreten haben. Dabei sollen die Worte gefallen sein: "Dich Nazischwein bekommen wir auch noch". In der Nacht zum 15. April 2020 besprühten Unbekannte ein Gebäude in der Hansestadt Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) mit den Schriftzügen "rechte Hetze beginnt hier" und "AfD stoppen". Der AfD-Kreisverband "Altmark West" unterhält sein Parteibüro in dem Gebäude. In einem auf de.indymedia.org veröffentlichten SBS heißt es dazu: "Parteibüro der "AfD Gardelegen" geschlossen und markiert - hoffentlich für immer." 170 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Nachdem öffentlich bekannt geworden war, dass am 20. Juni 2020 ein AfD-Bundeskonvent in einem Hotel in Landsberg (Saalekreis
  • einem nahegelegenen Parkplatz vier Personen fest, die augenscheinlich der linksextremistischen Szene zugeordnet werden konnten. Am 6. Juli 2020 gingen
Linksextremismus Nachdem öffentlich bekannt geworden war, dass am 20. Juni 2020 ein AfD-Bundeskonvent in einem Hotel in Landsberg (Saalekreis) stattfinden sollte, wurden kurz nach Mitternacht des 18. Juni 2020 die Fensterscheiben des Hotels eingeworfen und dabei versucht, Buttersäure einzubringen. Bei der unmittelbar anschließenden Nahbereichsfahndung stellte die Polizei auf einem nahegelegenen Parkplatz vier Personen fest, die augenscheinlich der linksextremistischen Szene zugeordnet werden konnten. Am 6. Juli 2020 gingen in Magdeburg zwei mit Sturmhauben Maskierte auf einen Mann zu und fragten ihn: "Was ist das für eine Jacke? Das ist unser Viertel". Dabei versperrte ein Maskierter den Weg, der Andere schlug das Opfer mit der Faust in den Rücken. Am 25. Juli 2020 schlugen in Barleben (Landkreis Börde) vier Unbekannte mit Schlagringen auf drei Personen ein und entwendeten dabei die Badehose eines der Opfer. Zuvor waren sowohl Angreifer als auch die Angegriffenen am Adamsee baden. Jacke wie Hose stammten von der Bekleidungsmarke "Thor Steinar". Am 9. September 2020 kam es zu einem Farbanschlag auf die Magdeburger Veranstaltungsstätte "halber85". In einem auf de.indymedia.org veröffentlichten SBS bekennen sich die Verfasser zur Tat und begründen dies damit, dass dort Veranstaltungen u. a. für die "Junge Alternative" (JA) und das "Compact Magazin" stattfanden. Das SBS endet mit den Worten "Faschistische Infrastruktur angreifen und zerschlagen!" In der Silvesternacht wurden im Ordnungsamt in MagdeburgNeustadt sämtliche Fensterscheiben eingeschlagen. Laut Zeugenaussagen waren drei bis vier schwarz gekleidete Personen am Werk. Die Täter hätten gezielt in einem Depot bereitgelegte Pflastersteine und einen Nothammer genutzt. In einem ebenfalls auf de.indymedia.org veröffentlichen SBS heißt es dazu, das Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 171
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Zum zehnjährigen Bestehen der Ortsgruppe in Salzwedel fand am 7. Februar 2020 im Szeneobjekt
  • ihrem Kampf gegen die Kriminalisierung [zu] unterstützen" und "Linke Politik [zu] verteidigen!". Die RH-Ortsgruppe Salzwedel sammelte Spenden unter
  • stand im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren gegen Angehörige der linksextremistischen Szene wegen 1 - siehe dazu auch Seite 162 176 Verfassungsschutzbericht
Linksextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Zum zehnjährigen Bestehen der Ortsgruppe in Salzwedel fand am 7. Februar 2020 im Szeneobjekt "AZ Kim Hubert" eine Veranstaltung unter dem Motto "Was tun wenn's brennt?" statt. Im Sinne der gewaltunterstützenden Funktion der RH sollte mit der Veranstaltung gerade "nicht [...] Angst vor Festnahmen, Strafverfolgung und Polizeigewalt" erzeugt werden. Vielmehr standen Wege im Fokus, um "möglichst unbeschadet aus unangenehmen Situationen dieser Art herauszukommen". Nachdem am 15. Mai 2020 die Polizei sowohl Wohnung als auch Arbeitsstätte einer "langjährigen Antifaschistin" durchsucht hatte, nahm diese Kontakt zur Magdeburger RH-Ortsgruppe auf. Die Frau steht im Verdacht, im Rahmen der antifaschistischen Recherchetätigkeit illegal auf das Melderegister zugegriffen und die erbeuteten Daten in die Szene ausgesteuert zu haben.1 In einer Stellungnahme sichert die RH ihr Hilfe zu, da in dem Verfahren "der unbedingte Verfolgungswille der hiesigen Repressionsbehörden gegen AntifaschistInnen deutlich" werde. In diesem Sinne ruft die RH dazu auf "die Betroffene in ihrem Kampf gegen die Kriminalisierung [zu] unterstützen" und "Linke Politik [zu] verteidigen!". Die RH-Ortsgruppe Salzwedel sammelte Spenden unter dem Motto: "Schulter an Schulter gegen Faschismus - Solidarität mit den von Repression betroffenen Antifaschst*innen in Salzwedel". Die Aktion stand im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren gegen Angehörige der linksextremistischen Szene wegen 1 - siehe dazu auch Seite 162 176 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) Sitz Bundesverband: Gelsenkirchen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Sachsen-Anhalt: angegliedert im Landesverband
  • wirtschaftlicher Hinsicht stellt die MLPD eine der finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland dar. 178 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt
Linksextremismus "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) Sitz Bundesverband: Gelsenkirchen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Sachsen-Anhalt: angegliedert im Landesverband Ost Gründung 1982 In Sachsen-Anhalt seit 1992 mit einzelnen Strukturen existent. Struktur Parteivorsitzende: Gabi FECHTNER (NordAufbau rhein-Westfalen) Die Partei ist in mehreren Ebenen organisiert. Betriebsund Wohngebietsgruppen bilden die erste Ebene der Partei. Die zweite Organisationsebene stellen die Ortsgruppen dar. Danach folgt der Kreisverband. Als letzte Ebene folgen die derzeit sieben Landesverbände. Vorsitzender des Landesverbands Ost: Andrew SCHLÜTER (Berlin) Jugendorganisation: REBELL Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 20 (2019: etwa 25) Anhänger Bund: etwa 2.800 (2019: etwa 2.800) VeröffentWeb-Angebote: www.mlpd.de, www.rf-news lichungen Publikationen: "Rote Fahne" (RF) (wöchentlich) "Lernen und Kämpfen" (LuK) (mehrmals jährlich) "Rebell" (zweimonatlich) Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden In wirtschaftlicher Hinsicht stellt die MLPD eine der finanzstärksten linksextremistischen Parteien in Deutschland dar. 178 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin
  • Beobachtung Die MLPD versteht sich als Repräsentantin einer radikal linken und revolutionären Perspektive des "echten" Sozialismus. Ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung wird
  • Ideologie regelmäßig in den Konflikt mit anderen Teilen der linksextremistischen Szene - hier vor allem mit antideutsch beeinflussten Autonomen - gerät
Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die MLPD ist eine maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei, die sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao orientiert. Ihrem Verständnis nach kann der Kapitalismus nicht reformiert werden, sondern muss revolutionär vom "echten" Sozialismus abgelöst werden. Trotz der Probleme und Niederlagen habe der Sozialismus seine wirtschaftliche, politische und moralische Überlegenheit über den Kapitalismus bewiesen. Über die Mitgliedschaft ihrer Angehörigen in Gewerkschaften versucht die MLPD Einfluss auf die Arbeiter als "Subjekt des Klassenkampfes" zu erlangen. Sie unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften bei Streiks, verbindet deren Ziele aber jeweils mit ihrer fundamentalen Kapitalismuskritik und der Forderung nach einer kommunistischen Gesellschaft. Grund der Beobachtung Die MLPD versteht sich als Repräsentantin einer radikal linken und revolutionären Perspektive des "echten" Sozialismus. Ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung wird bereits in der Präambel der Parteistatuten deutlich. Grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals". Dafür strebt die MLPD die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft als Übergang zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft an. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Trotz der Corona-Pandemie versuchte die MLPD in Sachsen-Anhalt, sich an verschiedenen Protestveranstaltungen zu beteiligen. Dabei zeigte sich, dass die Partei aufgrund ihrer autoritären Ideologie regelmäßig in den Konflikt mit anderen Teilen der linksextremistischen Szene - hier vor allem mit antideutsch beeinflussten Autonomen - gerät. Ein Beispiel dafür zeigte sich am 12. Juni, als der MLPD-Jugendverband versuchte, auf einer Demonstration junger Klimaschützer in Halle (Saale) "offen Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 179
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • Organisationen, die mit ihren Aktivitäten Ideologien aus dem Rechtsextremismus, dem Linksextremismus oder auch dem Separatismus1 verfolgen. Zumeist ist es Ziel
Ausländerextremismus SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Beim nichtislamistischen Ausländerextremismus handelt es sich um sicherheitsgefährdende Bestrebungen, die mit der Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Dazu zählen ausländerextremistische Organisationen, die mit ihren Aktivitäten Ideologien aus dem Rechtsextremismus, dem Linksextremismus oder auch dem Separatismus1 verfolgen. Zumeist ist es Ziel der Organisationen, die politischen Verhältnisse in ihren jeweiligen Heimatländern, häufig auch unter Anwendung von Gewalt, zu verändern. In Deutschland werden diese Organisationen von den hier lebenden Anhängern mit politischen Aktivitäten, teilweise aber auch mit gewaltsamen Aktionen, unterstützt. Darüber hinaus wird ein großer Teil des Finanzbedarfs dieser Organisationen mittels Spendensammlungen in Deutschland gedeckt. Nach wie vor tritt in Sachsen-Anhalt lediglich die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) mit bedeutenden Strukturen in Erscheinung. Die Aktivitäten ihrer Anhänger beschränken sich in der Hauptsache auf das Requirieren von Spendengeldern sowie das Durchführen anlassbezogener versammlungsrechtlicher, in der Regel friedlicher Aktionen. Ursächlich für diese Aktionen sind zumeist politische oder militärische Ereignisse in den kurdischen Siedlungsgebieten in der Türkei, in Syrien oder Irak. Regelmäßig nehmen PKK-Anhänger aus Sachsen-Anhalt an alljährlichen zentralen Großveranstaltungen wie das zentrale Newrozfest oder das Internationale Kurdistanfestival teil. Diese Ereignisse werden von der PKK zur Propagierung ihrer politischen Forderungen nach Anerkennung der kurdischen Identität und Autonomie sowie zur Aufhebung des PKK-Verbots genutzt. 1 - Separatismus bedeutet, dass ein Teil einer Bevölkerung sich und ihr Heimatgebiet aus ihrem aktuellen Staat herauslösen möchte. Ziel kann die Gründung eines neuen eigenständigen Staates sein oder der Anschluss an einen anderen Staat. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 203
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • Konflikten. An den Demonstrationen nahmen TCS-Anhänger und deutsche Linksextremisten teil. Aufgrund von Verstößen gegen die Eindämmungsverordnung
  • Sachsen-Anhalt, als politische Repressalie.2 2 - siehe dazu auch Linksextremismus und "Antirepression" auf Seite 163 ff. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen
Ausländerextremismus darüber hinaus trug die Mehrzahl nicht den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz. Unter den Personen befand sich eine Vielzahl von PKK-Mitgliedern. Der Gruppe wurde daraufhin die Weiterfahrt untersagt, was sowohl gegenüber dem Zugpersonal als auch den später eingesetzten Polizeibeamten in Beleidigungen und Körperverletzungen mündete. Auf der letzten Etappe des Marsches in Hamburg kam es ebenfalls zu anhaltenden Verstößen gegen die Auflagen der Versammlungsbehörde, gegen das Vereinsgesetz sowie gegen Vorgaben der Eindämmungsverordnung. Der Versammlungsleiter beendete die Veranstaltung, nachdem die Polizei zuvor die Auflösung angedroht hatte. In der Folge beurteilten verschiedene PKK-Jugendgruppen in einer gemeinsamen Presseerklärung den Polizeieinsatz als willkürlich, unrechtmäßig und politisch motiviert. Im Zusammenhang mit zwei Demonstrationen am 29. November in Leipzig (Sachsen) unter den Mottos: "Weg mit dem PKK-Verbot" sowie "Freiheit für Öcalan", auch Teil der bereits benannten Kampagne, kam es ebenfalls zu Konflikten. An den Demonstrationen nahmen TCS-Anhänger und deutsche Linksextremisten teil. Aufgrund von Verstößen gegen die Eindämmungsverordnung kam es zu Personenkontrollen und der Aufnahme der entsprechenden Personalien. Dies werteten die Betroffenen, unter ihnen auch Personen aus Sachsen-Anhalt, als politische Repressalie.2 2 - siehe dazu auch Linksextremismus und "Antirepression" auf Seite 163 ff. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 213
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • Kurdistansolidarität" Das Themenfeld "Kurdistansolidarität"3 ist innerhalb der deutschen linksextremistischen Szene seit vielen Jahren ein bedeutender Bestandteil der eigenen Aktivitäten
  • nicht verwunderlich, dass sich insbesondere jugendliche PKK-Anhänger und Linksextremisten zu gemeinsamen Aktivitäten bzw. Bündnissen zusammenfinden. In Sachsen-Anhalt
Ausländerextremismus "Kurdistansolidarität" Das Themenfeld "Kurdistansolidarität"3 ist innerhalb der deutschen linksextremistischen Szene seit vielen Jahren ein bedeutender Bestandteil der eigenen Aktivitäten. Grundlage dafür sind die ideologischen Schnittmengen in der politischen Ausrichtung. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich insbesondere jugendliche PKK-Anhänger und Linksextremisten zu gemeinsamen Aktivitäten bzw. Bündnissen zusammenfinden. In Sachsen-Anhalt kam es bereits in den vergangenen Jahren zur entsprechenden Zusammenarbeit. In Magdeburg trat das "Solidaritätsbündnis Kurdistan-Magdeburg" (auch Solibündnis Kurdistan-Magdeburg) mit zahlreichen versammlungsrechtlichen Aktionen, aber auch Buchlesungen und Filmvorführungen in Erscheinung. Der überwiegende Teil dieser Aktivitäten befasste sich mit PKK-nahen Thematiken. Häufig fanden Kundgebungen infolge von bundesweiten Aufrufen der PKK-Führung statt. Beispielhaft dafür ist die Ausrichtung eines Grillfestes am 15. August 2020 anlässlich des Jahrestages der Aufnahme des bewaffneten Kampfes der Guerilla-Truppen der PKK im Jahr 1984 unter dem Motto "Piroz Be! 36 Jahre Guerilla-Widerstand". Dieser Tag wird in der PKK-Gemeinde jährlich als "Tag des Widerstands" gefeiert, stellt jedoch eine Verherrlichung der von den Guerilla-Truppen der PKK angewandten Gewalt dar. 3 - siehe auch Seite 148 214 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • eigens gegründeten Bündnissen ist eine starke Solidarisierung der linksextremistischen Szene mit den Belangen der PKK präsent, so beteiligen sich Linksextremisten
Ausländerextremismus Aber auch unabhängig von eigens gegründeten Bündnissen ist eine starke Solidarisierung der linksextremistischen Szene mit den Belangen der PKK präsent, so beteiligen sich Linksextremisten regelmäßig an Aktionen zur Abschaffung des PKK-Verbots. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der weitgehende Verzicht auf die traditionellen zentralen Großveranstaltungen stellte für die PKK eine der bedeutendsten Folgen der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie dar. Aufgrund dessen entgingen der Organisation zum einen erhebliche Geldeinnahmen, zum anderen fehlten ihr bedeutende Gelegenheiten, die Gemeinschaft der Kurden unter ihrer Führung zu einen. Es bleibt abzuwarten, ob es der Organisation gelingt, nach dem Ende der Beschränkungen für Großveranstaltungen zu den ehemals hohen Teilnehmerzahlen von bis zu 30.000 Personen zurückzufinden. Bereits vor der Pandemie schien es der PKK-Führung zunehmend schwerer zu fallen, Teilnehmer in der entsprechenden Größenordnung zu mobilisieren. Mit dem Aufruf, sich an die behördlichen Maßnahmen zu halten sowie der Schaffung eigener Hilfsund Aufklärungsmöglichkeiten, versuchte die PKK die Pandemielage dazu zu nutzen, um erneut ihren Alleinvertretungsanspruch für alle Kurden zu stärken. Dieses Verhalten der Organisationsführung ist nicht neu. Es war vor dem Hintergrund der in diesem Jahr fehlenden Massenveranstaltungen, die insbesondere dazu dienen den Zusammenhalt Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 215
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • beitragen. Dieser Kampf muss gegen alle Extremismusphänomene, ob von rechts, links oder aus dem Bereich des Islamismus, weiter entschlossen geführt
  • sich ein Teil der Waldbesetzerszene, sodass die Zahl der linksextremistischen Strafund Gewalttaten deutlich anstieg. Ob sich der in anderen Bundesländern
  • festzustellende Trend zu einer signifikanten gewaltorientierten Radikalisierung der linksextremistischen Szene auch in Hessen niederschlägt, beobachtet der hiesige Verfassungsschutz wachsam
ZU DIESEM BERICHT fach, schnell und digital direkt an die Sicherheitsbehörden zu wenden. Nach dem erfolgreichen Prinzip der Meldestelle "hessengegenhetze" können so die wachsamen Augen und Ohren der Bevölkerung auch im Kampf gegen Extremisten noch gezielter zum Schutz unserer gemeinsamen Werte beitragen. Dieser Kampf muss gegen alle Extremismusphänomene, ob von rechts, links oder aus dem Bereich des Islamismus, weiter entschlossen geführt werden. Die Gefahr eines jihadistischen Terroranschlags ist auch in Hessen nach wie vor hoch. Im Berichtsjahr zeigte dies der tödliche Messerangriff in Sachsen, aber auch in Frankreich und Österreich verloren Menschen bei Attentaten, die weltweit große Bestürzung auslösten, ihr Leben. Im Zuge des Protests gegen die Rodungsarbeiten im Dannenröder Wald radikalisierte sich ein Teil der Waldbesetzerszene, sodass die Zahl der linksextremistischen Strafund Gewalttaten deutlich anstieg. Ob sich der in anderen Bundesländern festzustellende Trend zu einer signifikanten gewaltorientierten Radikalisierung der linksextremistischen Szene auch in Hessen niederschlägt, beobachtet der hiesige Verfassungsschutz wachsam und akribisch. Eine nicht zu unterschätzende Gefahr droht zudem von anderen Staaten: Mittels gezielter Desinformationskampagnen wurde im Kontext des Pandemiegeschehens versucht, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionstüchtigkeit unserer Demokratie zu erschüttern. Der Spionageabwehr und ihrer präventiven Komponente des Wirtschaftsschutzes - unter anderem in Form der vertraulichen Beratung von Firmen - kommt daher eine immer größere Bedeutung zu. Das Berichtsjahr 2020 war über die erschütternden Anschläge hinaus für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts für Verfassungsschutz unter Pandemiebedingungen von vielen weiteren Herausforderungen geprägt. Ich danke Präsident Robert Schäfer und den Frauen und Männern des LfV, dass sie unermüdlich für unsere Sicherheit gearbeitet haben und die freiheitliche demokratische Grundordnung entschlossen verteidigen. Peter Beuth Hessischer Minister des Innern und für Sport Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 -7
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • Ergebnis berichten muss. Darüber hinaus hat die PKV das Recht, den Haushaltsplan des LfV mitzuberaten. G-10-Kommission | Maßnahmen
  • Genehmigung der G-10-Kommission des Hessischen Landtags. Rechtsund Fachaufsicht | Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport nimmt
  • Rechtsund Fachaufsicht über das LfV wahr, das heißt, es prüft die Rechtund Zweckmäßigkeit des Handelns des LfV, indem es dessen
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN digen mit der Durchführung von Untersuchungen beauftragen, welcher der PKV über das Ergebnis berichten muss. Darüber hinaus hat die PKV das Recht, den Haushaltsplan des LfV mitzuberaten. G-10-Kommission | Maßnahmen, die mit einem Eingriff in Art. 10 GG (Brief-, Postund Fernmeldegeheimnis) verbunden sind, bedürfen der Genehmigung der G-10-Kommission des Hessischen Landtags. Rechtsund Fachaufsicht | Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport nimmt die Rechtsund Fachaufsicht über das LfV wahr, das heißt, es prüft die Rechtund Zweckmäßigkeit des Handelns des LfV, indem es dessen Aufgabenerledigung kontrolliert. Dies geschieht etwa mittels Strategieund Programmplanungen, Zielvereinbarungen, Besprechungen, Weisungen und Erlassen. Weitere Kontrollen | Darüber hinaus kontrollieren der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, der Hessische Rechnungshof und - mittelbar auf dem Wege der Berichterstattung und Kommentierung - die öffentlichen Medien die Tätigkeit des LfV. Die Speicherung personenbezogener Daten, Auskunftserteilungen und die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht, die das LfV zu Lasten Betroffener trifft, unterliegen darüber hinaus der vollständigen gerichtlichen Kontrolle. STRUKTUREN, ORGANISATION, HAUSHALT Der Verfassungsschutz ist als Inlandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland föderal organisiert. Der Bund und die 16 Länder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbehörden. AUF EINEN BLICK * Organisation * Anzahl der Planstellen - Ausgabenbudget Organisation | Als obere Landesbehörde untersteht das LfV dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport. Das LfV hat seinen Sitz in Wiesbaden und gliedert sich in sechs der Amtsleitung unterstehende Abteilungen. An die Amtsleitung angebunden sind ebenso der Stab, die Interne Revision, die Geheimschutzbeauftragte sowie die Datenschutzbeauftragte. Darüber hinaus verfügt das LfV in Hessen über Außenstellen. Wie in jeder Behörde gibt es einen Personalrat, eine Schwerbehindertenvertretung und eine Gleichstellungsbeauftragte. 20 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • ABTEILUNG 5 ABTEILUNG 6 Zentrale Dienste Rechtsextremismus/ Operative Fachdienste Islamismus und islamistischer Linksextremismus/-terrorismus Prävention und phänomen-terrorismus Terrorismus/Salafismus
Personalrat Geheimschutzbeauftragte PRÄSIDENT DMS-Koordination STAB Schwerbehindertenvertretung Datenschutzbeauftragte VIZE-PRÄSIDENT NADIS-Koordination HSG 1 - Leitungsunterstützung, Gremienarbeit und Qualitätssicherung Gleichstellungsbeauftragte Interne Revision HSG 2 - Pressestelle HETAZ (Geschäftsstelle) HSG 3 - Sonderaufgaben Zentrale Dienste Fachprüfgruppe ABTEILUNG 1 ABTEILUNG 2 ABTEILUNG 3 ABTEILUNG 4 ABTEILUNG 5 ABTEILUNG 6 Zentrale Dienste Rechtsextremismus/ Operative Fachdienste Islamismus und islamistischer Linksextremismus/-terrorismus Prävention und phänomen-terrorismus Terrorismus/Salafismus und Extremismus/Terrorismus übergreifende Analyse mit Auslandsbezug DEZERNAT 30 DEZERNAT 50 DEZERNAT 61 DEZERNAT 11 DEZERNAT 20 Organisierte Kriminalität, DEZERNAT 40 Beschaffung Kompetenzzentrum Verwaltung Beschaffung Spionageabwehr und Beschaffung Koordinierung von BeschaffungsRechtsextremismus (KOREX) Wirtschaftsschutz grundsätzen DEZERNAT 62 DEZERNAT 12 DEZERNAT 21 DEZERNAT 31 DEZERNAT 41 DEZERNAT 51 Islamismus, Salafismus/LinksexStrukturanalyse und Strukturanalyse und strategische Strukturanalyse und strategische tremismus/Extremismus mit AusITund Sondertechnik Observation strategische Auswertung Auswertung Auswertung landsbezug DEZERNAT 22 DEZERNAT 32 DEZERNAT 42 DEZERNAT 52 DEZERNAT 13 Fallbezogene und DEZERNAT 63 Personeller und materieller Fallbezogene und operative Fallbezogene und operative Berichtswesen Datenschutz und Grundsatz operative Auswertung Geheimschutz Auswertung Auswertung (BIAREX und FOBAREX) DEZERNAT 33 DEZERNAT 64 DEZERNAT 14 Wissenschaftliche Analyse, Online-Recherche-Team Mitwirkungsaufgaben phänomenübergreifende Extremismus, Terrorismus - ORTET Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (PAAF) VERFASSUNGSSCHUTZ DEZERNAT 34 Zentrale Ermittlungen Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 AUSSENSTELLEN Phänomenübergreifende regionalisierte Extremismusbearbeitung IN HESSEN - 21
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • Dachorganisation" für die Bekämpfung folgender Phänomenbereiche zuständig: * Rechtsextremismus/-terrorismus, * Linksextremismus/-terrorismus, * Extremismus mit Auslandsbezug und * Spionageabwehr und Proliferation. Die Federführung
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN eng zusammen. Darüber hinaus steht das GIZ in ständigem Austausch mit den zuständigen Landesbehörden. Aufgabe der Vertreter der am GIZ mitwirkenden Behörden ist die Beobachtung, Auswertung und Analyse von Veröffentlichungen mit islamistischen und jihadistischen Inhalten im Internet, um frühzeitig extremistische und terroristische Strukturen und Aktivitäten zu identifizieren. Das GETZ ist als "Dachorganisation" für die Bekämpfung folgender Phänomenbereiche zuständig: * Rechtsextremismus/-terrorismus, * Linksextremismus/-terrorismus, * Extremismus mit Auslandsbezug und * Spionageabwehr und Proliferation. Die Federführung obliegt dem BfV und dem BKA. Die Koordinierte Internetauswertung (KIA) erfolgt beim BfV in Köln (NordrheinWestfalen). Am GETZ als Informationsund Kommunikationsplattform beteiligen sich - analog zu den Aufgaben des GTAZ - zur Bündelung der Fachexpertise und der Sicherstellung eines möglichst lückenlosen und schnellen Informationsflusses folgende Behörden: Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, * BKA, * BPol, * das Europäische Polizeiamt (Europol), * GBA, * GZD, * BND, * BAMAD, * BAMF, * Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und * die Landeskriminalämter. Hessisches Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (HETAZ) | Das in Hessen am 11. März 2019 konstituierte HETAZ hat seine Geschäftsstelle im LfV. Es fungiert als anlassbezogene Kommunikations-, Informationsund Kooperationsplattform unter ständiger Beteiligung des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA), der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Abteilung Staatsschutz, der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main sowie des LfV. Seit Juli 2020 ist zudem der Sonderermittler der Hessischen Polizei in das HETAZ eingebunden. Abhängig von konkreten Gefährdungsund Bedrohungssachverhal26 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • Thematisch befasste es sich unter anderem mit rechtsextremistischen Bestrebungen, dem gewaltorientierten Linksextremismus und der islamistischen Bedrohungslage. Hessischer Verfassungsschutzbericht
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN AUFBAU DES HESSISCHEN EXTREMISMUSUND TERRORISMUSABWEHRZENTRUMS Generalstaatsanwaltschaft StaatsanwaltFrankfurt Polizeischaft Frankfurt präsidien Landeskriminalamt Kommunen Landesamt für - VerfassungsHMdIS HETAZ schutz (LPP, Abt. II) Sonderermittler Prävention der Hessischen (HKE, VPN) Polizei ... weitere Behörden ten werden Vertreter weiterer Behörden, wie zum Beispiel von Polizeipräsidien, Ausländerbehörden und Jugendämtern im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereichs und ihrer Zuständigkeit hinzugezogen. Ziel ist es unter anderem, einen abgestimmten, fortlaufenden und nachhaltigen Informationsaustausch mit kurzen Kommunikationswegen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Übermittlungsvorschriften und des für den Verfassungsschutz und die Polizei gültigen informationellen Trennungsgebots zu gewährleisten. Durch Bündelung, Verdichtung und Bewertung der Informationen soll die Erkenntnislage der zuständigen Behörden verbessert und der Austausch über operative Maßnahmen in enger Kooperation erleichtert werden. Hieraus soll auch eine noch effektiver und effizienter als bisher gestaltete Strafverfolgung resultieren. Im Berichtsjahr fanden vier Sitzungen des HETAZ statt. Thematisch befasste es sich unter anderem mit rechtsextremistischen Bestrebungen, dem gewaltorientierten Linksextremismus und der islamistischen Bedrohungslage. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 27
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  • heißt, das bereits 2008 eingerichtete Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus, KOREX) und das Dezernat 62 (Islamismus, Salafismus/Linksextremismus/Extremismus mit Auslandsbezug). Kernaufgabe beider Dezernate
  • jährlich ein jeweils dreitägiges Justizseminar zu den Phänomenbereichen Rechtsextremismus und Islamismus für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Bewährungshelferinnen
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Präventionsprojekt gegen Salafismus in Deutschland. In dessen Mittelpunkt steht die Beratungsstelle Hessen - Religiöse Toleranz statt Extremismus, die beim zivilgesellschaftlichen Träger Violence Prevention Network (VPN) angebunden ist. Die Ausstiegshilfe und -begleitung von islamistisch Radikalisierten sowie die Beratung des sozialen Umfelds stehen im Zentrum der Arbeit der Beratungsstelle Hessen. Abteilung 6 "Prävention und phänomenübergreifende Analyse" | Seit September 2020 konzentriert sich die Präventionsarbeit des LfV in der neuen Abteilung 6 "Prävention und phänomenbereichsübergreifende Analyse". Die Aufgaben der aufklärenden und beratenden Prävention werden in zwei Dezernaten wahrgenommen: Das Dezernat 61 (das heißt, das bereits 2008 eingerichtete Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus, KOREX) und das Dezernat 62 (Islamismus, Salafismus/Linksextremismus/Extremismus mit Auslandsbezug). Kernaufgabe beider Dezernate ist die Aufklärungsarbeit durch Aufbereitung des Fachwissens des LfV für bestimmte Zielgruppen sowie für die breite Öffentlichkeit. Ein weiteres Dezernat bildet das Berichtswesen, in dem unter anderem der jährlich erscheinende Hessische Verfassungsschutzbericht erstellt wird. Darüber hinaus befindet sich nun auch die Phänomenbereichsübergreifende wissenschaftliche Analysestelle Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit (PAAF) in der Abteilung 6. Etablierte Maßnahmen | Gerade in Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen etablierte das LfV in den letzten Jahren viele Formate, die sich bewährt haben. Im Justizressort führt das LfV regelmäßig Sensibilisierungsmaßnahmen durch und bildet dabei vor allem auch Justizvollzugsbeamtinnen und Justizvollzugsbeamte fort. Zudem veranstaltet das LfV jährlich ein jeweils dreitägiges Justizseminar zu den Phänomenbereichen Rechtsextremismus und Islamismus für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Ministerium der Justiz. Das LfV ist regelmäßig und anlassbezogen in die Ausund Fortbildung der Hessischen Polizei eingebunden und beteiligt sich traditionell mit Vorträgen an den Staatsschutz-Aufbaumodulen der Hessischen Polizeiakademie (HPA) für Staatsschützerinnen und Staatsschützer; außerdem hält das LfV auf Anfrage Vorträge an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung (HfPV) vor Studiengruppen. 2020 führte das LfV erstmals ein eigenes WahlpflichtHessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 31
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  • Kassel zum Thema "Extremismus" unter besonderer Berücksichtigung des Rechtsextremismus durch. Seit 2019 informierte und sensibilisierte das KOREX eine mittlere dreistellige
  • Vielzahl von Einzelterminen über Erscheinungsformen, Strategien und Ideologieelemente des Rechtsextremismus. Ebenso führte das KOREX bei der Bundespolizei zahlreiche Fortbildungen für
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN modul an der HfPV in Kassel zum Thema "Extremismus" unter besonderer Berücksichtigung des Rechtsextremismus durch. Seit 2019 informierte und sensibilisierte das KOREX eine mittlere dreistellige Zahl an Führungskräften mehrerer Polizeibehörden bei einer Vielzahl von Einzelterminen über Erscheinungsformen, Strategien und Ideologieelemente des Rechtsextremismus. Ebenso führte das KOREX bei der Bundespolizei zahlreiche Fortbildungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Frankfurter Flughafens sowie für die Anwärterinnen und Anwärter des Ausund Fortbildungszentrums in Eschwege (Werra-Meißner-Kreis) durch. 2017 wurde in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Gießen, dem HKE und dem VPN eine landesweite Abfolge von Präventionsveranstaltungen für kommunale Bedienstete mit dem Titel "Salafismusprävention in den Kommunen" auf den Weg gebracht. Für das Berichtsjahr war eine inhaltliche Weiterentwicklung der Veranstaltung, die seit 2017 regelmäßig angeboten wurde, geplant, musste aber aufgrund der COVID-19-Pandemie verschoben werden. Präventionsarbeit in Zeiten der COVID-19-Pandemie | Im Kontext der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie fanden die Präventionsarbeit des LfV seit März nicht in gewohntem Maß statt. Wurden viele geplante Formate abgesagt, war es dennoch möglich, im Laufe des Jahres aufgrund der Umstellung auf digitale Formate einige Veranstaltung nachzuholen oder neu zu initiieren. Am 27. Januar (Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus/Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust) fand in der Modellschule Obersberg in Bad Hersfeld (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) die Abschlussveranstaltung des Projekts "Begegnungen gegen Antisemitismus" statt. Gemeinsam mit dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg und weiteren Partnern hatte das LfV das Projekt im Rahmen des Hessentags 2019 initiiert; es ermöglichte intensive Begegnungen zwischen jüdischen und nichtjüdischen Schülerinnen und Schülern, indem diese die Veranstaltungen - überwiegend Podiumsdiskussionen, eine historische Stadtführung und eine Filmvorführung - gemeinsam vorbereiteten und moderierten. Im Mittelpunkt der Abschlussveranstaltung stand der Dokumentarfilm "Jetzt - nach so viel' Jahren". Er beschäftigt sich mit dem Trauma der während des Nationalsozialismus aus dem osthessischen Dorf Rhina vertriebenen Jüdinnen und Juden, vor allem aber mit dem Umgang der Rhinaer Bevölkerung mit diesem Teil der Geschichte ihres Dorfes zu Beginn der 1980er Jahre: Vergessen, Verdrängen und Relativieren. Im Gespräch mit den Filmemachern Pavel 32 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020
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  • Schwerpunkt auf der Neuen Rechten) informiert. Darüber hinaus wurden die Bereiche Islamismus, Linksextremismus und Antisemitismus thematisiert. Das phänomenbereichsübergreifende Seminar wird
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Schnabel und Harald Lüders wurde deutlich, dass der Umgang mit den nationalsozialistischen Verbrechen seitdem zwar offener geworden ist, aber auch, dass beide nach wie vor mitunter als "Volksverräter" beschimpft werden. Vor dem ersten "Lockdown" im März führte das LfV die ersten Schulungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Meldeplattform Hessen gegen Hetze zu verschiedenen Phänomenbereichen durch. Eine Fortsetzung der Veranstaltungsreihe ist geplant. Die Meldeplattform wird durch das Hessen Cyber Competence Center (Hessen3C) des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport betrieben. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, potenzielle Hassrede (Hate Speech) einfach und schnell zu melden. Die Meldestelle ist wie folgt erreichbar: www.hessengegenhetze.de Ein weiterer wichtiger Baustein der Öffentlichkeitsund Präventionsarbeit des LfV, die diesjährige Präsenz auf dem Hessentag in Bad Vilbel (Wetteraukreis) in der Landesausstellung, fand aufgrund der allgemeinen Absage pandemiebedingt nicht statt. An künftigen Hessentagen wird das LfV den Besucherinnen und Besucher wieder die Möglichkeit geben, mit Expertinnen und Experten des LfV über dessen Arbeit ins Gespräch zu kommen und sich durch entsprechende Publikationen und Schautafeln am Stand des LfV über die freiheitliche demokratische Grundordnung und die sie bedrohenden extremistischen Phänomene zu informieren. Im September bot das LfV erstmals ein zweitägiges Seminar im Rahmen der Zentralen Fortbildung des Landes Hessen an. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden schwerpunktmäßig über das Thema "Rechtsextremismus" (mit Schwerpunkt auf der Neuen Rechten) informiert. Darüber hinaus wurden die Bereiche Islamismus, Linksextremismus und Antisemitismus thematisiert. Das phänomenbereichsübergreifende Seminar wird dauerhaft im Programm der Zentralen Fortbildung angeboten. Das traditionelle jährliche Herbstgespräch fand pandemiebedingt nicht statt. Informationsbroschüren des LfV | Damit sich die Bürgerinnen und Bürger gezielt mit verschiedenen extremistischen Phänomenbereichen auseinandersetzen können, gibt das LfV Informationsbroschüren heraus. Folgende Publikationen können derzeit beim LfV direkt angefordert bzw. über dessen Internetpräsenz abgerufen werden (siehe unten Kontakt und Internetpräsenz): * Verfassungsschutz in Hessen - Beobachten, analysieren und informieren. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 33
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  • EXTREMISMUS IN HESSEN - EIN ÜBERBLICK - WESENTLICHE ECKPUNKTE - RECHTSEXTREMISMUS - REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER - LINKSEXTREMISMUS - ISLAMISMUS - EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG - ORGANISIERTE KRIMINALITÄT (OK) - SPIONAGEUND
EXTREMISMUS IN HESSEN - EIN ÜBERBLICK - WESENTLICHE ECKPUNKTE - RECHTSEXTREMISMUS - REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER - LINKSEXTREMISMUS - ISLAMISMUS - EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG - ORGANISIERTE KRIMINALITÄT (OK) - SPIONAGEUND CYBERABWEHR/ WIRTSCHAFTSSCHUTZ

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