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Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Von den Veröffentlichungen des IfS hebt sich die Zeitschrift "Sezession" ab, die in der "Neuen Rechten" weit bekannt
Autorenstamm reicht von (Pseudo-)Intellektuellen außerhalb bis innerhalb des Rechtsextremismus. Titelblatt der 100. Ausgabe der "Sezession" Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen

RechtsextRemismus Von den Veröffentlichungen des IfS hebt sich die Zeitschrift "Sezession" ab, die in der "Neuen Rechten" weit bekannt und wirkmächtig ist. Sie erscheint aktuell sechsmal im Jahr. Ihr Autorenstamm reicht von (Pseudo-)Intellektuellen außerhalb bis innerhalb des Rechtsextremismus. Titelblatt der 100. Ausgabe der "Sezession" Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 67

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus BfV.4 "Jahrelang haben wir transparent gearbeitet, haben das getan, was man 'Gesicht zeigen' nennt - eine komplett ausgelutschte Sache. Diese
Transparenz. Sollen die sich halt Mühe geben." Typisch für rechtsextremistische Gruppierungen, die von Verboten, Löschungen, staatlichen Entscheidungen o. ä. betroffen
offen, insbesondere zur Zusammenarbeit mit aktionistischen Gruppierungen der "Neuen Rechten". Als gegenwärtiger ideologischer Ideengeber ist das IfS wichtigster Stratege
Schulungsort für die übrigen Organisationen des Netzwerks der "Neuen Rechten". Die "Akademien" werden in der "neurechten" Szene weiterhin einen Kultstatus

RechtsextRemismus BfV.4 "Jahrelang haben wir transparent gearbeitet, haben das getan, was man 'Gesicht zeigen' nennt - eine komplett ausgelutschte Sache. Diese Transparenz, die jedermann (auch Haldenwang) zeigte, daß mit uns auf eine anständige Weise zu rechnen sei, hat unsere behördliche Kriminalisierung nicht verhindert. (...) Daher ist nun Schluß mit der Transparenz. Sollen die sich halt Mühe geben." Typisch für rechtsextremistische Gruppierungen, die von Verboten, Löschungen, staatlichen Entscheidungen o. ä. betroffen sind, nimmt auch das IfS eine "Opferrolle" ein. Die hier von Götz KUBITSCHEK suggerierte Transparenz war und ist Illusion. Er legte in der Vergangenheit weder Struktur noch Ideologie des IfS offen, insbesondere zur Zusammenarbeit mit aktionistischen Gruppierungen der "Neuen Rechten". Als gegenwärtiger ideologischer Ideengeber ist das IfS wichtigster Stratege und Schulungsort für die übrigen Organisationen des Netzwerks der "Neuen Rechten". Die "Akademien" werden in der "neurechten" Szene weiterhin einen Kultstatus einnehmen. Inwiefern die dort vermittelten Inhalte das "neue" Publikum als digital sozialisierte Community noch interessieren wird, muss sich erst noch erweisen. 4 - Im Rahmen der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts des Bundes 2019 am 9. Juli 2020 führte BfV-Präsident Haldenwang u. a. aus: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat konsequent dafür gesorgt, dass [...] "Institut für Staatspolitik" [...] nunmehr als Verdachtsfälle bearbeitet werden [...]" 70 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Mitglieder Land: 265 (2019: etwa 270) Anhänger Bund: 7.800 (2019: 6.600) VeröffentWeb-Angebote: diverse teils wechselnde Auflichungen tritte
potenzielle Szeneangehörige angesprochen und zur Mitarbeit in der rechtsextremistischen Szene herangeführt werden. 72 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Mitglieder Land: 265 (2019: etwa 270) Anhänger Bund: 7.800 (2019: 6.600) VeröffentWeb-Angebote: diverse teils wechselnde Auflichungen tritte in den sozialen Medien (vor allem Facebook, mit verstärkter Nutzung von geschlossenen Gruppenchats) und Internetblogs Publikation: Zeitschrift "N.S. Heute" Finanzierung Zumeist existiert in den Gruppierungen eine so genannte "Kameradschaftskasse". In der Regel zahlen Teilnehmer einen Unkostenbeitrag bei Vortragsveranstaltungen. Es werden mitunter auch Spendengelder gesammelt. Kurzportrait / Ziele Neonazis stellen sich in die ideologische Tradition des historischen Nationalsozialismus. Sie treten bei geschichtsträchtigen Ereignissen, vornehmlich aus der Zeit des Dritten Reiches oder bei der Glorifizierung einzelner Personen aus dieser Zeit, auch öffentlichkeitswirksam in Erscheinung (z. B. "Trauermärsche" zum Gedenken an die Zerstörung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg, Geburtstag von Adolf Hitler, Veranstaltungen zum 1. und 8. Mai, "Gedenken" an die Rathenau-Attentäter Fischer und Kern am 17. Juli, bei "Heß-Gedenkaktionen" und germanischer Brauchtumspflege wie Sonnenwendfeiern). Des Weiteren sind die so genannten wenigen "Zeitzeugenvorträge", die zumeist konspirativ vorbereitet werden, ein wichtiger Bestandteil der Szene. Aufgrund der nur noch wenigen tatsächlichen "Zeitzeugen" stellt eine solche Veranstaltung ein besonderes Erlebnis dar, oft verbunden mit dem Auftritt eines Liedermachers. Damit sollen jüngere und potenzielle Szeneangehörige angesprochen und zur Mitarbeit in der rechtsextremistischen Szene herangeführt werden. 72 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Trotz großer Anstrengungen gelang es ihm nicht, breite Schichten der Bevölkerung anzusprechen. Seine Versammlungen und "Auftritte" wurden von einem
Corona-Maßnahmen der Bundesregierung statt. Eine erhebliche Anzahl von Rechtsextremisten und "Reichsbürgern" trat bei verschiedensten Veranstaltungen auf.1 Sven LIEBICH

RechtsextRemismus Trotz großer Anstrengungen gelang es ihm nicht, breite Schichten der Bevölkerung anzusprechen. Seine Versammlungen und "Auftritte" wurden von einem gleichbleibenden Personenkreis besucht und unterstützt. Es handelte sich um etwa 20 Personen, die seine Aktivitäten auch überörtlich begleiteten. Der Vernetzungswille LIEBICHs, gerade im Zusammenhang mit Versammlungen, setzt sich weiter fort. Im Berichtszeitraum versuchte LIEBICH sowohl inhaltlich als auch organisatorisch an andere Strukturen anzudocken, immer mit dem Ziel seine eigene Reputation zu erhöhen. So schloss er sich lokalen und überregionalen Aktivitäten im Kontext des coronabedingten Protests an. Dabei wurde er auch von Teilen seiner Anhängerschaft begleitet. Am 29. August 2020 fanden in Berlin mehrere Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung statt. Eine erhebliche Anzahl von Rechtsextremisten und "Reichsbürgern" trat bei verschiedensten Veranstaltungen auf.1 Sven LIEBICH war als Teilnehmer der Versammlungen zugegen, dokumentierte und kommentierte das Geschehen. Am 7. November 2020 nahm er mit weiteren Personen an einer bundesweit bedeutsamen Versammlung der Querdenker-Szene in Leipzig (Sachsen) teil. Bei einer weiteren Großdemonstration von Corona-Leugnern am 18. November 2020 in Berlin war LIEBICH ebenfalls als Teilnehmer anwesend. Dies gilt ebenso für eine "Querdenker"-Versammlung am 28. November 2020 in Frankfurt (Oder) (Brandenburg), bei der sowohl auf deutscher als auch auf polnischer Seite demonstriert wurde. LIEBICHs Protestverhalten fällt nicht nur quantitativ ins Gewicht, auch expressives Auftreten garantierte ihm ein mediales und politisches Echo. 1 - siehe dazu auch Seite 94 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 77

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Sonnenwendfeiern Zur Sommersonnenwende im Juni 2020 konnten Aktivitäten von Szeneangehörigen in Form von Zusammenkünften im südlichen Sachsen-Anhalt festgestellt
erwähnen. Aktionsform "Schwarze Kreuze" Zum siebenten Mal haben Rechtsextremisten organisationsübergreifend am 13. Juli 2020 in mehreren Bundesländern einen Aktionstag unter

RechtsextRemismus Sonnenwendfeiern Zur Sommersonnenwende im Juni 2020 konnten Aktivitäten von Szeneangehörigen in Form von Zusammenkünften im südlichen Sachsen-Anhalt festgestellt werden. Derartige Veranstaltungen finden abgeschirmt von der Öffentlichkeit mit wenigen Szeneangehörigen statt. Weiterhin berichteten die JN in einer Interneteinstellung von der Durchführung einer "traditionellen Sommersonnenwendfeier" in Sachsen-Anhalt, ohne eine Ortsangabe zu erwähnen. Aktionsform "Schwarze Kreuze" Zum siebenten Mal haben Rechtsextremisten organisationsübergreifend am 13. Juli 2020 in mehreren Bundesländern einen Aktionstag unter dem Motto "Schwarze Kreuze Deutschland" durchgeführt. Hierbei wurden schwarz bemalte Kreuze an öffentlichen Straßen und Plätzen aufgestellt, die an deutsche Opfer von sogenannter Ausländergewalt erinnern sollten. Für das Jahr 2020 wurde im Vorfeld eine veränderte Strategie für die diesjährige "Aktion Schwarze Kreuze" bekanntgegeben: Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 83

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus lichkeitswirksame demonstrative Veranstaltungen von Szeneangehörigen wurden erneut nicht festgestellt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Wegen der pandemiebedingten Eindämmungsmaßnahmen im öffentlichen
wird weiter Bestand haben. Nach eigenen Erkenntnissen haben führende Rechtsextremisten festgestellt, dass ohne Zusammenhalt und Gemeinschaftsgefühl wenig in der Szene

RechtsextRemismus lichkeitswirksame demonstrative Veranstaltungen von Szeneangehörigen wurden erneut nicht festgestellt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Wegen der pandemiebedingten Eindämmungsmaßnahmen im öffentlichen und privaten Raum fielen die üblichen szeneinternen und öffentlichen Veranstaltungen aus. Führungspersonen riefen dazu auf, sich in diesen Zeiten besser zu organisieren und spontan zu reagieren. Die zahlreichen regionalen und überregionalen Proteste boten daher auch für Neonazis ein neues Betätigungsfeld. Die mitunter pauschale Kritik an der Regierung und den politischen Entscheidungsträgern bildete die gemeinsame inhaltliche Basis. Durch die Teilnahme konnten sich Neonazis wieder sichtbar machen und durch Parolen und Verteilen von Botschaften eigene Inhalte verbreiten. Szeneangehörige werden sich weiter mit aktuellen politischen Themen befassen, die Agitation gegen die Asylpolitik wird weiter Bestand haben. Nach eigenen Erkenntnissen haben führende Rechtsextremisten festgestellt, dass ohne Zusammenhalt und Gemeinschaftsgefühl wenig in der Szene bewirkt werden kann. Daher ist das Festhalten am "Führerprinzip" bedeutend für diesen Phänomenbereich. Führende Nationalisten fordern zu einem "Umdenken" innerhalb der Szene auf. Plakatierungen sowie Aktionen zu historischen Ereignissen gehörten zum Alltag, seien aber für eine Mobilisierung von neuen Kräften ungeeignet, da "staatliche Repressionen" immer zu erwarten seien. Vielmehr brauche die Szene feste, eigene Objekte (Immobilien), um ungestört und vor allem kreative "Projekte", Seminare und Sportveranstaltungen vorzubereiten.3 Hierbei gelte es Möglichkeiten zu schaffen, um öffentliche Gelder abzuschöpfen und für die Szene zu verwenden. 3 - siehe dazu auch Seite 54 f. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 85

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus werden Publikationen zu heidnischem und religiösem Brauchtum verbreitet. Die Schriftenreihen "Leben im Artglauben" oder "Die Bedeutung der Sippe" werden
deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Grund der Beobachtung Kennzeichnend für die "Artgemeinschaft" ist eine
Sittengesetz in uns gebietet Gefolgschaft dem besseren Führer, mit Recht und Pflicht zu abweichendem Rat, nach bestem Wissen und Gewissen

RechtsextRemismus werden Publikationen zu heidnischem und religiösem Brauchtum verbreitet. Die Schriftenreihen "Leben im Artglauben" oder "Die Bedeutung der Sippe" werden zum Kauf angeboten, darunter ein Buch von Jens BAUER mit dem Titel "Unsere jüngsten Gefährten" (November 2016). Mit ihren Veranstaltungen bietet die "Artgemeinschaft" Neonazis den nötigen Rahmen, um die Familien und Kinder an die Szene zu binden und rassistische Überzeugungen weiterzugeben. Dabei werden "Ideale" wie die "eigene Art" und "Rasse" propagiert. So nimmt seit Jahren ein fester Personenkreis aus Sachsen-Anhalt an den "Gemeinschaftstagungen" der "Artgemeinschaft" teil, deren organisatorisches Zentrum der Bundesvorsitzende Jens BAUER bildet. Die "Artgemeinschaft" erhebt einen Führungsanspruch im völkisch-rassistisch geprägten Milieu des deutschen Neonazismus und versteht sich als Bindeglied zwischen verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen. Grund der Beobachtung Kennzeichnend für die "Artgemeinschaft" ist eine rassistisch geprägte Ideologie. Die Mitglieder leben strikt nach dem "Sittengesetz ihrer Ahnen". Darin heißt es: "Das Sittengesetz in uns gebietet Tapferkeit und Mut in jeder Lage, Kühnheit und Wehrhaftigkeit bis zur Todesverachtung gegen jeden Feind von Familie, Sippe, Land, Volk, germanischer Art und germanischen Glaubens.... Das Sittengesetz in uns gebietet Einsatz für Wahrung, Einigung und Mehrung germanischer Art... Das Sittengesetz in uns gebietet Gefolgschaft dem besseren Führer, mit Recht und Pflicht zu abweichendem Rat, nach bestem Wissen und Gewissen." Die Organisation orientiert sich am Nationalsozialismus und versucht, "völkische Strukturen" aufzubauen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 87

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus BAUER nutzte diese Möglichkeit zum öffentlichen Auftreten. Dabei instrumentalisierte er die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie für seine Agitation
November) Personen teil, darunter etwa zehn bis 15 Rechtsextremisten und etwa 30 Personen, die sich an der völkischen Lebensweise orientieren

RechtsextRemismus BAUER nutzte diese Möglichkeit zum öffentlichen Auftreten. Dabei instrumentalisierte er die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie für seine Agitation und versuchte damit, in der Bevölkerung Akzeptanz zu gewinnen. BAUER meldete für den 1. November, 29. November und 13. Dezember 2020 in Zeitz Demonstrationen unter dem Motto "Erkennen-Nachdenken-besonnen Handeln - Wir zeigen Gesicht!" an. Für seine Veranstaltungen firmierte die Initiative "Ganzheitlich Leben und Handeln". Zur Teilnahme wurde über private Chatgruppen mobilisiert. An den Veranstaltungen nahmen etwa 70 (13. Dezember), 90 (29. November) bzw. 100 (1. November) Personen teil, darunter etwa zehn bis 15 Rechtsextremisten und etwa 30 Personen, die sich an der völkischen Lebensweise orientieren. Der Rest der Teilnehmer kam aus dem nicht-extremistischen Bereich. Des Weiteren trat BAUER am 14. Dezember 2020 als Redner bei einer bürgerlichen Kundgebung in Weißenfels auf. Dort betonte er, dass es richtig und positiv sei, auf die Straßen zu gehen, um die Maßnahmen gegen Corona "zu beerdigen". Kennzeichnend für die Veranstaltung war das Mitführen eines Sarges, in dem er dann symbolisch seine Maske, eine Gitarre und eine Flasche alkoholfreien Sekt beerdigte, um den Untergang von Kultur und Kunst sowie Wirtschaft und Gastronomie zu versinnbildlichen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Trotz der pandemiebedingten Einschränkungen gelang es BAUER, die Mitglieder der "Artgemeinschaft" zu binden und für regionale Aktionen zu motivieren. Über die Internetseite der "Artgemeinschaft" stellte BAUER geschichtsträchtige Orte wie zum Beispiel das Ringheiligtum Gosek (Burgenlandkreis) oder das Ringheiligtum Pömmelte (Salzlandkreis) vor und forderte die Mitglieder auf, diese Orte mit ihren Familien oder in Gemeinschaft mit Gleichgesinnten zu besichtigen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 89

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus "Magdeburger gegen die Islamisierung des Abendlandes 2.0" (MAGIDA 2.0) Sitz Landeshauptstadt Magdeburg Verbreitung Gründung Juli/August 2015 Struktur Einzelpersonen Aufbau
wirken". Grund der Beobachtung Die MAGIDA 2.0 unterliegt einer rechtsextremistischen Beeinflussung seitens der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) sowie der Partei
RECHTE" (DR). Die MAGIDA 1 - Bewegung gegen die Islamisierung des Abendlandes 2 - Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes Verfassungsschutzbericht

RechtsextRemismus "Magdeburger gegen die Islamisierung des Abendlandes 2.0" (MAGIDA 2.0) Sitz Landeshauptstadt Magdeburg Verbreitung Gründung Juli/August 2015 Struktur Einzelpersonen Aufbau (ehemals Organisationsteam) Mitglieder etwa 5 (2019: etwa 10) Anhänger Veröffenthttps://www.facebook.com/Magida-20-ohnelichungen Maulkorb-487927824695428/?ref=ts Finanzierung Spenden Kurzportrait / Ziele MAGIDA 2.0 entstammt der GIDA-Bewegung.1 Ursprünglich als MAGIDA gegründet und von der PEGIDA,2 offiziell als "Ableger" anerkannt, bildete sich die MAGIDA 2.0 auf Grund innerer Zerwürfnisse heraus und organisierte zwischen Juli/August 2015 und März 2016 die wöchentlich stattfindenden so genannten "Abendspaziergänge". Laut ihrem Positionspapier haben sich in MAGIDA 2.0 "Menschen unterschiedlicher Weltanschauungen, politischer Parteien, gesellschaftlicher Stellung und Konfessionen zusammen gefunden, um den Missbrauch durch die politische Kaste in Deutschland anzuprangern und für ein identitäres Deutschland und Europa zu wirken". Grund der Beobachtung Die MAGIDA 2.0 unterliegt einer rechtsextremistischen Beeinflussung seitens der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) sowie der Partei "DIE RECHTE" (DR). Die MAGIDA 1 - Bewegung gegen die Islamisierung des Abendlandes 2 - Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 91

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Rechtsextremistisches Parteienspektrum "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Landesverband Sachsen-Anhalt Sitz Landesverband: postalisch Berlin Verbreitung Bundesverband: Berlin Gründung Landesverband

RechtsextRemismus Rechtsextremistisches Parteienspektrum "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Landesverband Sachsen-Anhalt Sitz Landesverband: postalisch Berlin Verbreitung Bundesverband: Berlin Gründung Landesverband: 1990 (als Landesverband "Mitteldeutsche Nationaldemokraten") Bundesverband: 1964 Struktur Landesvorsitzender: Henry-Kurt LIPPOLD (GerbAufbau stedt, Mansfeld-Südharz, seit Oktober 2019) Kreisverbände in Sachsen-Anhalt: Altmark, Anhalt-Bitterfeld, Bördekreis, Burgenlandkreis, Halle (Saale), Harz, Jerichower Land, Magdeburg, Mansfeld-Südharz, Saalekreis, Salzland, Wittenberg Unterorganisationen: - "Junge Nationalisten" (JN) - "Ring Nationaler Frauen" (RNF), - "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) Mitglieder Land: 120 (2019: 150) Anhänger Bund: 3.500 (2019: 3.600) VeröffentWeb-Angebot: lichungen https://www.facebook.com/npd.sachsen.anhalt/ 96 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus genannte Veranstaltung, die ein "erstes Treffen" mit kommunalen Vertretern und Interessierten gewesen sei, wurde vom Landesvorsitzenden eröffnet und soll
Wernigerode (Landkreis Harz) beginnen. Eine "Bürgerinitiative für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit", hinter der sich der NPD-Landesvorsitzende Henry-Kurt LIPPOLD (Gerbstedt

RechtsextRemismus genannte Veranstaltung, die ein "erstes Treffen" mit kommunalen Vertretern und Interessierten gewesen sei, wurde vom Landesvorsitzenden eröffnet und soll dem Erfahrungsaustausch und dem Zusammenhalt gedient haben. Im Anschluss an die Schulung habe ein Zeitzeugenvortrag mit "dem letzten Pfleger von Rudolf Heß", Abdallah Melaouhi, stattgefunden. Teilnehmer waren einer eigenen Meldung der JN zufolge auch Mitglieder des JN-Landesverbandes. Der NPD-Kreisverband Magdeburg teilte auf Facebook Mitte Mai einen Veranstaltungsaufruf zu so genannten "Bürgerspaziergängen" mit dem Titel "Wernigerode spaziert gemeinsam". Gefordert werden u. a. die "Beendigung der Notstandsgesetze" sowie die "Verhinderung Obrigkeitsstaatlicher Schikanen". [sic!] Die Spaziergänge fänden jeden Montag und Samstag statt und würden am Markt Wernigerode (Landkreis Harz) beginnen. Eine "Bürgerinitiative für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit", hinter der sich der NPD-Landesvorsitzende Henry-Kurt LIPPOLD (Gerbstedt, Landkreis Mansfeld-Südharz) und weitere NPDMitglieder verbergen, führte im Berichtsjahr ab Mai zahlreiche Mahnwachen unter dem Motto "Deutschland gegen den CoronaWahnsinn" im Landkreis Mansfeld-Südharz durch. Die Aktionen fanden kaum Resonanz in der Bevölkerung. Der NPD-Landesverband berichtete am 29. September 2020 über seine Gedenkaktion in Form einer Standkundgebung im "Arsenal Wittenberg" anlässlich des 3. Jahrestages des Todes Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 101

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Mitglieder des sachsen-anhaltischen Landesverbandes nahmen an bundesweiten Aktionen der rechtsextremistischen Szene und an Kundgebungen der NPD teil

RechtsextRemismus Mitglieder des sachsen-anhaltischen Landesverbandes nahmen an bundesweiten Aktionen der rechtsextremistischen Szene und an Kundgebungen der NPD teil. So z. B. an dem "Gedenkmarsch" am 15. Juni 2020 und an der Kundgebung der NPD unter dem Motto: "Damals wie heute, Widerstand wagen! Für unsere Grundrechte, Freiheit und Souveränität!" am 17. Juni 2020 in Dresden (Sachsen). Anlass war der 67. Jahrestag des Volksaufstandes in der damaligen DDR. Beispiele der Beteiligung des Landesverbandes an organisationsübergreifenden Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind die Demonstrationen am 21. November in Leipzig und am 27. November 2020 in Wurzen (beide Sachsen). Ergänzend dazu beteiligten sich Mitglieder der JN Sachsen-Anhalt an Sonnenwendfeiern, internationalen Kulturtagen und einem Gemeinschaftstag. Damit sollen das Gemeinschaftsgefühl der Mitglieder gestärkt und die Attraktivität der JN für neue Mitglieder erhöht werden. Die JN Sachsen-Anhalt hat im Berichtsjahr den Versuch unternommen, sich organisatorisch mit der Gründung des Stützpunktes "Anhaltiner Land" neu aufzustellen. Der Landesverband, wie er auf der Homepage der JN des Bundes dargestellt wird, existiert nicht. Im Wesentlichen rekrutiert sich der Landesverband der JN aus dem Raum Wittenberg. Die JN Sachsen-Anhalt berichtete regelmäßig in Facebook auf dem "Aktionsblog Sachsen-Anhalt" über ihre Aktivitäten: 104 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Gedenkveranstaltung"4 in Sofia (Bulgarien) teil. Beide zählen zu den wichtigsten Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene und dienen der internationalen

RechtsextRemismus Gedenkveranstaltung"4 in Sofia (Bulgarien) teil. Beide zählen zu den wichtigsten Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene und dienen der internationalen Vernetzung. Die Kampagne "Black Lives Matter" griff DR vor allem in den Sozialen Medien auf. DR äußerte in erster Linie ein Unverständnis über die "eigene Rasse", die sich durch die Sympathiebekundungen selbst "dämonisiert". Wahlen DR hat bei den Kommunalwahlen am 13. September 2020 in Nordrhein-Westfalen nur bescheidene Ergebnisse erzielt. Trotz Wahlabsprachen mit der NPD konnte sie lediglich ein Mandat im Rat der Stadt Dortmund (Nordrhein-Westfalen) verteidigen und jeweils einen Sitz in den Bezirksvertretungen DortmundHuckarde und Dortmund-Eving erlangen. Der derzeit inhaftierte Siegfried BORCHARDT, Kreisvorsitzender von DR in Dortmund, konnte seinen Sitz in der Bezirksvertretung Dortmund-Nord nicht verteidigen. Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Der Landesverband DR Sachsen-Anhalt entfaltete 2020 keine Aktivitäten. Er gilt derzeit als inaktiv. Lediglich einige wenige Mitglieder beteiligten sich an Demonstrationen außerhalb Sachsen-Anhalts. Ein DR-Mitglied meldete in Kakerbeck (Altmarkkreis Salzwedel) sieben Veranstaltungen unter dem Motto "Härtere Strafen für Kinderschänder" an. Fünf Veranstaltungen wurden durchgeführt. Die Teilnehmerzahl variierte zwischen 25 und 95 Teilnehmenden. Zwei Veranstaltungen wurden auf Grund abnehmender Teilnehmerzahlen abgesagt. 4 - Gedenkveranstaltung für den General Hristo Lukov. Der Führer der Partei "Bund der Bulgarischen Nationalen Legionen" (SBNL) kollaborierte im zweiten Weltkrieg mit den Nationalsozialisten aus Deutschland. Die SBNL forderte die Deportation bulgarischer Juden. Am 13.02.1943 wurde er von kommunistischen Partisanen in seinem Haus erschossen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 111

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Hintergrund für die angeführten Kundgebungen war ein Fall des Kindesmissbrauchs in Kakerbeck. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Bundesweit konnte die Gesamtpartei
nahmen auch Sachsen-Anhalter an Veranstaltungen teil. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene Sachsen-Anhalts spielt DR keine Rolle. Darüber hinaus erfährt

RechtsextRemismus Hintergrund für die angeführten Kundgebungen war ein Fall des Kindesmissbrauchs in Kakerbeck. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Bundesweit konnte die Gesamtpartei ihre organisatorische und strukturelle Schwäche nicht überwinden. Ein Erstarken der Aktivitäten konnte lediglich in Niedersachsen festgestellt werden. Hier nahmen auch Sachsen-Anhalter an Veranstaltungen teil. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene Sachsen-Anhalts spielt DR keine Rolle. Darüber hinaus erfährt die Partei Konkurrenz im erstarkenden "III. Weg". Die Inaktivität des Landesverbandes Sachsen-Anhalt wird sich fortsetzen. 112 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Partei "Der III. Weg" (III. Weg) Sitz Sachsen-Anhalt: Verbreitung keine Strukturen Bundesverband: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Gründung 28. September
entgehen. Mittlerweile hat sich der "III. Weg" als eigenständige rechtsextremistische Struktur etabliert. Mit den Betätigungsfeldern "Politik", "Kultur" und "Gemeinschaft" versucht

RechtsextRemismus Partei "Der III. Weg" (III. Weg) Sitz Sachsen-Anhalt: Verbreitung keine Strukturen Bundesverband: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Gründung 28. September 2013 in Heidelberg (Baden-Württemberg) Struktur Bundesvorsitzender: Aufbau Klaus ARMSTROFF (Rheinland-Pfalz) Landesverbände in Bayern und Sachsen Stützpunkte bundesweit Mitglieder Land: etwa 20 (2019: etwa 10) Anhänger Bund: etwa 600 (2019: etwa 580) VeröffentWeb-Angebote: http://www.der-dritte-weg.info lichungen Soziale Netzwerke Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden Kurzportrait / Ziele Insbesondere als Reaktion auf einen Streit innerhalb der NPD in Rheinland-Pfalz gründeten vornehmlich ehemalige Mitglieder dieses Landesverbandes III. Weg. Als sich 2014 in Bayern ein Verbot des Neonazi-Netzwerkes "Freies Netz Süd" abzeichnete, trat ein Teil dieser Neonazis in die Partei ein. Sie nutzen somit die Partei (Schutz des Parteienprivilegs) als Auffangstruktur, um staatlichen Exekutivund Verbotsmaßnahmen zu entgehen. Mittlerweile hat sich der "III. Weg" als eigenständige rechtsextremistische Struktur etabliert. Mit den Betätigungsfeldern "Politik", "Kultur" und "Gemeinschaft" versucht die Partei, als Bewegung und nicht nur als Wahlpartei wahrgenommen zu werden. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 113

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus - "Verteilaktion in Burg! - Umweltschutz, Homopropaganda, Asylantenflut" (Landkreis Jerichower Land) - "Asylflut stoppen" - Informationskampagne/Verteilaktion in Halberstadt (Landkreis Harz) - Flugblattverteilung "Das System
Sachsen-Anhalt ist zu erwarten. Die Partei wird im rechtsextremistischen Parteienspektrum immer sichtbarer und ist gewillt, sowohl organisatorisch als auch

RechtsextRemismus - "Verteilaktion in Burg! - Umweltschutz, Homopropaganda, Asylantenflut" (Landkreis Jerichower Land) - "Asylflut stoppen" - Informationskampagne/Verteilaktion in Halberstadt (Landkreis Harz) - Flugblattverteilung "Das System ist gefährlicher als Corona" in Oschersleben (Landkreis Börde), Halle (Saale), Magdeburg Bewertung, Tendenzen, Ausblick Den selbst auferlegten Strukturwandel setzt die Partei stringent um. In Sachsen-Anhalt konnte eine deutliche Zunahme an Aktivitäten gegenüber den Vorjahren verzeichnet werden. Die Gründung eines Stützpunktes bzw. eines Kreisverbandes in Sachsen-Anhalt ist zu erwarten. Die Partei wird im rechtsextremistischen Parteienspektrum immer sichtbarer und ist gewillt, sowohl organisatorisch als auch inhaltlich deutlicher in Erscheinung zu treten und bietet sich für neonazistisch ausgerichtete Personen als Alternative an. 118 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

ebenso), davon sind etwa Anhänger 10% (50) der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen Bund: etwa 20.000 (2019: 19.000), davon sind etwa
rechtsextremistischen Szene zuzurechnen VeröffentWeb-Angebote: diverse teils wechselnde Auflichungen tritte in den sozialen Medien (vor allem Facebook) und eigene Internetseiten

ReichsbüRgeRszene Neben den Einzelakteuren existieren eine Vielzahl an Kleinst-und Kleingruppen sowie virtuelle Netzwerke und darüber hinaus auch überregional agierende Personenzusammenschlüsse. Mitglieder Land: etwa 500 (2019: ebenso), davon sind etwa Anhänger 10% (50) der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen Bund: etwa 20.000 (2019: 19.000), davon sind etwa 5% (1.000) der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen VeröffentWeb-Angebote: diverse teils wechselnde Auflichungen tritte in den sozialen Medien (vor allem Facebook) und eigene Internetseiten Kurzportrait / Ziele In der Reichsbürgerszene werden gemeinhin folgende Botschaften vertreten: - Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Auffassung kein echter Staat im völkerrechtlichen Sinn, sondern eine Firma mit staatsähnlichen Strukturen, eine "BRD-GmbH". Es handele sich um ein reines "Verwaltungskonstrukt". - "Reichsbürger" bestreiten die Unabhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland. - Sie behaupten, die Bundesrepublik Deutschland sei juristisch nicht existent, also illegal. - Hingegen bestehe das Deutsche Reich völkerrechtlich fort. Dabei wird oft in den Grenzen von 1937 gedacht. Dieses gedachte Reich sei allerdings immer noch besetzt, wobei der Hinweis auf die Militärpräsenz, etwa der USA, selten fehlt. Daher gebe es auch nur eine kommissarische "Reichsregierung", die legal, aber machtlos sei. 120 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

Programmatik ist von der Leugnung hoheitlicher Befugnisse und von Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland geprägt. Die gesellschaftspolitischen Vorstellungen des selbsternannten "Königs
unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegen. Sein außerhalb der bundesdeutschen Rechtsordnung entstandenes "Staatskonstrukt" versucht er mit mit Leben zu füllen

ReichsbüRgeRszene Aktive Gruppierungen der Reichsbürgerszene in Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt ist die Reichsbürgerszene von einer Vielzahl von Einzelpersonen geprägt. Etwa 30 % der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind in Personenzusammenschlüssen wie dem "Königreich Deutschland", "Freistaat Preußen", "Amt für Menschenrecht", "Gemeindeamt Schinne" und in der "Verfassunggebenden Versammlung" organisiert. Diese nehmen nicht nur in Sachsen-Anhalt einen bedeutenden Stellenwert ein, da sie zweckund zielgerichtet agieren. Sie sind im Internet auch mit überregionalen Personenzusammenschlüssen vernetzt. Die Reichsbürgerszene unterliegt Veränderungen und ist anpassungsfähig. "NeuDeutschland / Königreich Deutschland" Im Jahr 2009 gründete der Esoteriker Peter FITZEK (Lutherstadt Wittenberg) den Verein "NeuDeutschland". Er tritt seit 2012 als "König" des "Königreich Deutschland" (KRD) in Erscheinung. Die KRD-Programmatik ist von der Leugnung hoheitlicher Befugnisse und von Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland geprägt. Die gesellschaftspolitischen Vorstellungen des selbsternannten "Königs", Peter FITZEK, stehen den im Grundgesetz verbrieften Grundprinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegen. Sein außerhalb der bundesdeutschen Rechtsordnung entstandenes "Staatskonstrukt" versucht er mit mit Leben zu füllen. So schuf er eine "Gesundheitskasse" und eine "Gemeinwohlkasse". Seit 2019 dehnt FITZEK die KRD-Aktivitäten auf weitere Bundesländer aus. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 123

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

Seminar zu den Themen "Bewusstsein, Quantenkommunikation bzw. Schulung von Rechtsbeiständen" . Es nahmen Personen aus Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern teil
laut Eigenangabe im Internet im Oktober 2015 "in den rechtswirksamen Stand" 126 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

ReichsbüRgeRszene Herausragend in der Betrachtung dieser Treffen war eine Veranstaltung am 15. November 2020, die in der vorgenannten Gaststätte stattfand und welche die Polizei aufgrund von CoronaVerstößen aufgelöst hatte. Es trafen sich namhafte Vertreter der "Querdenken"-Bewegung und deren Anhänger in Thüringen, um sich mit FITZEK auszutauschen. Herauszuheben ist die Anwesenheit des führenden Kopfes der "Querdenken 711"-Gruppierung Michael BALLWEG aus Baden-Württemberg, der stets betonte, nichts mit "Reichsbürgern" zu tun haben zu wollen. FITZEK trat bei der Veranstaltung als einziger Redner auf und warb wie gewohnt für seine Ideen. "Amt für Menschenrecht" Das "Amt für Menschenrecht" agiert bundesweit. Es handelt sich hierbei um eine Gruppierung der zahlreichen "Reichsregierungen". Sie tritt unter wechselnden Bezeichnungen wie "Internationales Zentrum für Menschenrechte", "Internationales Zentrum Menschenrecht", "Gerichtshof der Menschen", "Akademie für Menschenrechte" auf. Führungsperson ist Mustafa Selim SÜRMELI (Stade/Niedersachsen). SÜRMELI ist schuldunfähig und kann strafrechtlich nicht belangt werden. Im Januar 2020 veranstaltete die Gruppierung in einem Gartenlokal in Halle (Saale) ein Seminar zu den Themen "Bewusstsein, Quantenkommunikation bzw. Schulung von Rechtsbeiständen" . Es nahmen Personen aus Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern teil. "Verfassunggebende Versammlung" (VV) Die "Verfassungsgebende Versammlung" wurde laut Eigenangabe im Internet im Oktober 2015 "in den rechtswirksamen Stand" 126 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz mit der gesamten Rechtsordnung ab. Sie tritt meist im virtuellen Raum in Erscheinung
verantwortlicher Vertreter von anderen "Reichsbürgern" an Behörden und gibt "Rechtsauskünfte". Mittlerweile werden eigene Ausweisdokumente und KFZ-Kennzeichen vertrieben. Verfassungsschutzbericht

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