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Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2018 2019 2020 2018 2019 2020 Freistaat Sachsen 2.199 2.198 2.070 138 66 73 Stadt
gehörten im Berichtsjahr etwa 350 bis 400 Personen128 der rechtsextremistischen Szene an (2019: 350 bis 400) . Damit stagnierte das Personenpotenzial

Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2018 2019 2020 2018 2019 2020 Freistaat Sachsen 2.199 2.198 2.070 138 66 73 Stadt Chemnitz 306 171 150 43 8 6 2.7.3 Stadt Dresden In Dresden gehörten im Berichtsjahr etwa 350 bis 400 Personen128 der rechtsextremistischen Szene an (2019: 350 bis 400) . Damit stagnierte das Personenpotenzial auf hohem Niveau und lag im sachsenweiten Vergleich erneut im oberen Bereich. Parteien NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN)129 Der Dresdner Kreisverband der NPD zählt zu den wenigen aktiven NPD-Strukturen im Freistaat Sachsen. Im Berichtsjahr wurden folgende nennenswerten Aktivitäten des KV und der JN in Dresden durchgeführt: Datum Aktivität 20. Januar Teilnahme der JN an einer Pegida130-Demonstration zur Mobilisierung für den "Gedenkmarsch" am 15. Februar Februar Beteiligung an der Aktionswoche zum 13. Februar und dem sog. "Gedenkmarsch" Juni/Juli vereinzelte sog. "Schutzzonen"-Aktionen 17. Juni Demonstration unter dem Motto: "Damals wie heute: Widerstand wagen - Für unsere Grundrechte, Freiheit & Souveränität" 5. September Kundgebung für die Bedeutung der traditionellen Familie als Gegenkonzept zu den Aktionen anlässlich des "Christopher Street Days (CSD)" in Dresden 6. September Banneraktion gegen Seenotretter unter dem Motto "Ahoi! Klar zur Wende - Schlepperkähne auf Kurs Süd drehen!" 15. November Kranzniederlegung zum Volkstrauertag 128 Ohne Anhänger des FLÜGELS, da deren Erfassung bezogen auf Landkreise und kreisfreie Städte in Ermangelung fester FLÜGEL-Strukturen für das Jahr 2020 nicht möglich war; vgl. dazu Beitrag II.2.2 Personenpotenzial 129 vgl. Beitrag II.2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 130 Pegida war im Berichtsjahr 2020 keine erwiesene extremistische Bestrebung. Seite 92 von 267

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Teilnehmern 26. September Kundgebung unter dem Motto: "Gemeinschaft statt linke Hetze" mit 15 Teilnehmern 30. Oktober Kundgebung "Das System
Ziel, als Schnittstelle zwischen dem bürgerlichen, nicht extremistischen und rechtsextremistischen Spektrum zu fungieren. Zugleich bleibt die Partei ihrer Außendarstellung
Durchführung von Kundgebungen und Demonstrationen. Dort verbreiteten sie rechtsextremistische Propaganda und versuchten, eine Art "bürgerliche Querfront" gegen die demokratisch legitimierten

1. Mai 1. Mai-Kundgebung "Das System ist gefährlicher als Corona" 8. Mai Gedenkaktion "Für die Freiheit unseres Volkes - Für die Ehre unserer Toten! 8. Mai - Wir feiern nicht!" 10. Juli Aktionstag mit verschiedenen Angeboten, u. a. Frauenfrühstück, Kleiderkammer, Selbstverteidigungskurse, Nachhilfeunterricht (geplant jeden Freitag in der P130) 28. August Kostenlose Ausgabe von Schulbedarf (sog. "Zuckertütenaktion") 12. September "Wanderung der Vögte" für Parteimitglieder und deren Familien mit ca. 130 Teilnehmern 26. September Kundgebung unter dem Motto: "Gemeinschaft statt linke Hetze" mit 15 Teilnehmern 30. Oktober Kundgebung "Das System ist gefährlicher als Corona! Zwangsmaßnahmen stoppen!" mit ca. 60 Teilnehmern 21. November sog. Kleidermarkt "Hilfe für Deutsche" 28.-30. Dezember Aktion "Tierfutter statt Böller" - Sammeln von Spenden in der Bevölkerung Zudem fanden in der "Parteizentrale" auf der Pausaer Str. 130 in Plauen regelmäßige Mitgliederversammlungen, Schulungsveranstaltungen und sog. "Aktionstage" statt. Themenbezogen organisierten Parteimitglieder Kundgebungen. Bei der Kundgebung unter dem Motto "Gerechtigkeit für alle Deutschen!" am 14. März in Plauen präsentierte sich die Partei mit Hüpfburg und Kinderschminken erneut als nach außen hin familienfreundlicher Ansprechpartner in der Region. Weiterhin gab es eine kostenlose Kleiderausgabe an Deutsche im rassistischen Selbstverständnis der Partei. Tony GENTSCH agitierte in seiner Rede wie folgt: "[...] dieses System steht vor seinem Ende [...]. Die Wirtschaftskrise wird kommen. [...].Wichtig für uns muss es sein, bereits jetzt schon die Weichen zu stellen für eine Alternative, die danach kommen wird, wenn dieses kapitalistische - liberalkapitalistische System zusammenbricht. [...] Euch hat man nicht gefragt, ob ihr ein Einwanderungsland sein wollt! Euch hat man nicht gefragt, ob ihr den Euro wollt! [...] Und dafür sind wir als Partei auch hier wieder angetreten, um neue Verhältnisse zu schaffen und jenen Volksverrätern die rote Karte zu zeigen und jene ins Aus zu treiben und dahin zurückzubringen wo sie hingehören, nämlich auf den Müllhaufen der Geschichte, meine lieben Freunde. Fürs Vaterland! Fürs Volk! Für die Heimat!" Mit Kundgebungen dieser Art verfolgt die Partei das Ziel, als Schnittstelle zwischen dem bürgerlichen, nicht extremistischen und rechtsextremistischen Spektrum zu fungieren. Zugleich bleibt die Partei ihrer Außendarstellung als "Kümmerer" und vermeintlicher "Anwalt der kleinen Leute" treu. Von diesem Rollenverständnis erhofft sich die Partei, weitere Unterstützer und Mitglieder aus beiden Spektren zu werben sowie ihre Anschlussfähigkeit an die gesellschaftliche Mitte immer wieder auszutesten bzw. auszubauen. Ein weiteres Beispiel, genau diese Brücke ins nicht extremistische Spektrum zu bauen, ist der seit Juli 2020 allwöchentlich stattfindende sog. "Aktionstag" in der Parteizentrale. Die Einbeziehung von Familien ist der Partei wichtig und wird unterstützt durch Veranstaltungen, wie die "Wanderung der Vögte", Grillfeiern sowie Selbstverteidigungskurse für Frauen und Kinder. Einmal wöchentlich werden Kleiderund Sachspenden ausschließlich an Deutsche ausgegeben. Bedingt durch die seit Mitte März gültigen Corona-Maßnahmen war zeitweise das Veranstaltungsgeschehen des Stützpunktes stark eingeschränkt. Mit Inkrafttreten der ersten Lockerungen begann sich diese Situation wieder zu ändern. Seitdem nutzten die Stützpunktmitglieder die Corona-Thematik zur Durchführung von Kundgebungen und Demonstrationen. Dort verbreiteten sie rechtsextremistische Propaganda und versuchten, eine Art "bürgerliche Querfront" gegen die demokratisch legitimierten Institutionen in Deutschland zu bilden. Aus Sicht der Partei soll mit dieser Art des Protests gegen den Staat, seine Institutionen und deren demokratisch legitimierte Vertreter das Ziel verfolgt werden, die "notwendige revolutionäre Veränderung" in Deutschland herbeizuführen. Seite 120 von 267

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Linksextremismus Leichter Anstieg des Personenpotenzials Leipzig etabliert sich deutlich zu einer bundesweiten Schwerpunktregion der AUTONOMEN SZENE und einem Brennpunkt linksextremistischer

4. Linksextremismus Leichter Anstieg des Personenpotenzials Leipzig etabliert sich deutlich zu einer bundesweiten Schwerpunktregion der AUTONOMEN SZENE und einem Brennpunkt linksextremistischer Gewalt Anhaltend hohes Niveau klandestiner Aktionen gegen Sachen und Personen in allen sächsischen Großstädten Konzentration auf die Themenfelder "Antirepression" und "Antigentrifizierung" Proteste gegen den politischen Gegner bei Anti-CoronaVersammlungen Schnelle Mobilisierung und bundesweite Unterstützungsnetzwerke Seite 142 von 267

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Durchsuchung oder Räumung von Szeneobjekten in Berlin. Polizeimaßnahmen gegen linksextremistische Objekte oder Gruppierungen in Berlin führten zudem regelmäßig zu Solidaritätsbekundungen
November in Leipzig durch eine Tätergruppierung zu einem mutmaßlich linksextremistisch motivierten Angriff auf zwei Veranstaltungsteilnehmer der "Querdenken"-Versammlung

25. Januar hatten die Beschränkungen des öffentlichen Lebens während der ersten Welle der Corona-Pandemie einen temporären Rückgang öffentlicher Aktionen in ganz Sachsen zur Folge. Mehrheitlich wurden Abstandsregelungen und Kontaktbeschränkungen auch durch Angehörige der AUTONOMEN SZENE befolgt. Bereits seit Ende April 2020 ließ sich jedoch beobachten, dass insbesondere der Kampf um selbstbestimmte Freiräume sowie gegen den "staatlichen Repressionsapparat" verstärkt zu öffentlichkeitswirksamen und teils gewalttätigen Aktivitäten von AUTONOMEN führte. So attackierten Tätergruppierungen im Bereich der Baustelle Bornaische Straße in Leipzig mehrfach Polizisten mit Steinen und Pyrotechnik. Sie errichteten Barrikaden aus Baustellenabsperrungen und zündeten diese an, um damit vermeintlich Sanierungsmaßnahmen der Stadt sowie staatliche Repressionsmaßnahmen anzugreifen. Hinzu kamen ganzjährig Aktivitäten von Hausbesetzern in Dresden und Leipzig. In Leipzig setzten die dreitägigen Ausschreitungen nach dem Ende der Besetzung des Objektes Ludwigstraße 71 ("Luwi71") ein bundesweites Signal der Stärke für die AUTONOME SZENE. Überregional wurde durch Nutzer in den sozialen Medien, die Bezüge zur AUTONOMEN SZENE aufweisen, positiv kommentiert, dass es in Leipzig offenbar möglich sei, Momente des unkontrollierbaren Chaos durch militantes Agieren vieler Kleingruppen zu stiften. Zu betonen ist, dass dabei nicht das Niveau der Gewaltausübung oder die angewandten Aktionsformen außergewöhnlich bzw. bis dato unbekannt waren. Es muss vielmehr als Achtungszeichen dieser Nutzer der Sozialen Medien verstanden werden, dass es der AUTONOMEN SZENE gelungen ist, über drei Tage hinweg ein dreistelliges, überwiegend aus lokalen Kräften bestehendes Personenpotenzial für Ausschreitungen zu mobilisieren. Aufgrund ihrer engen Vernetzung beteiligten sich sächsische AUTONOME darüber hinaus mehrfach an unfriedlich verlaufenen Protesten gegen die Durchsuchung oder Räumung von Szeneobjekten in Berlin. Polizeimaßnahmen gegen linksextremistische Objekte oder Gruppierungen in Berlin führten zudem regelmäßig zu Solidaritätsbekundungen in Leipzig und Dresden. Erneut zeichneten anarchistisch geprägte AUTONOME für diese Entwicklung verantwortlich. Die Loslösung einzelner Personen von etablierten Strukturen der AUTONOMEN SZENE birgt weiter die Gefahr, dass sich diese an keinerlei Absprachen mehr gebunden fühlen und kaum noch für Überlegungen, wie z. B. zur Vermittelbarkeit von Positionen oder der Zielgerichtetheit von militanten Aktionen, zu erreichen sind. Als besorgniserregend muss in diesem Zusammenhang die zunehmende Enthemmtheit von Angriffen gegen Polizeibeamte gewertet werden, die sich im gesamten Berichtsjahr zeigte. Die permanente Attacke gegen "Bullenschweine" wurde in Positionspapieren mit anarchistischen Ideologiefragmenten gerechtfertigt, und entsprechende Aktionen wurden in den sozialen Netzwerken vielfach kommuniziert. Videos und Bilder von Brandanschlägen sowie von Angriffen auf Polizisten unter anderem in Chile, Griechenland oder Frankreich wurden von AUTONOMEN in Sachsen rezipiert. Das zugrundeliegende Konzept des "aufständischen Anarchismus" mit seinen Leitideen der permanenten Attacke als revolutionäre Praxis und der kompromisslosen Verweigerung von Kooperationen oder Bündnissen traf jedoch innerhalb der AUTONOMEN SZENE nicht auf ungeteilte Zustimmung. Bestehende Konflikte zwischen postautonomen und AUTONOMEN Gruppen, zwischen älteren und jüngeren Szeneangehörigen sowie zwischen eher anarchistisch und eher antifaschistisch ausgerichteten AUTONOMEN haben sich damit in Leipzig weiter verfestigt. Gewalthandeln zeigte sich im Berichtsjahr darüber hinaus auch bei Personen, die dem Bereich der autonomen Antifa zuzurechnen sind. Mehrfach waren 2020 gezielte Angriffe teils mit Schlagwaffen gegen einzelne Personen zu beobachten, bei denen die Gefahr bleibender physischer und psychischer Schäden zumindest billigend in Kauf genommen wurde. So kam es bei Protesten gegen sog. Corona-Leugner am 21. November in Leipzig durch eine Tätergruppierung zu einem mutmaßlich linksextremistisch motivierten Angriff auf zwei Veranstaltungsteilnehmer der "Querdenken"-Versammlung, der als versuchtes Tötungsdelikt eingestuft wurde. Militante Übergriffe gegen tatsächliche oder vermeintliche Seite 156 von 267

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Festnahmen verweist die Kampagne zudem auf die Sprechstunde des linksextremistischen ROTE HILFE E.V. und schließt ihren Tweet mit dem für
Linksextremisten typischen Slogan "Feuer & Flamme der Repression!" 259 Schreibweise wie im Original Seite

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Demonstration wurde mit mehreren Artikeln auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite "de.indymedia.org" mobilisiert. Man wolle "Feindschaft gegen den Staat" demonstrieren
beteiligten sich AUTONOME an zwei Kundgebungen. An der Kundgebung "Rechte AkteurInnen in Polizei, Geheimdiensten und Justiz aufdecken" beteiligten sich insgesamt
Kriminalisierung der "linken Szene" thematisiert. Ziel der Kundgebung war es, dem "Erstarken von rechten Netzwerken innerhalb der deutschen Polizei
Gewaltaktionen, vor allem klandestine Aktivitäten sowie Spontanaktionen Leipziger Linksextremisten setzten im Berichtsjahr wieder verstärkt auf klandestine Aktionen. Diese Aktionsform

verordneten Extremismus". Außerdem skandierten sie "Nazis und Bullen an die Wand!", "Nie wieder Deutschland" und "No Justice no peace fight the police!". Zu der Demonstration wurde mit mehreren Artikeln auf der von Linksextremisten genutzten Internetseite "de.indymedia.org" mobilisiert. Man wolle "Feindschaft gegen den Staat" demonstrieren und zeigen, dass man trotz Repression "für eine bessere Welt kämpfen und dabei keine anderen Maßstäbe anerkenne(n) als die eigenen". Am 13. Dezember, die Datumszahlen des Tages "13.12." stehen dabei für die polizeifeindliche Buchstabenkombination "A.C.A.B." (All Cops Are Bastards), beteiligten sich AUTONOME an zwei Kundgebungen. An der Kundgebung "Rechte AkteurInnen in Polizei, Geheimdiensten und Justiz aufdecken" beteiligten sich insgesamt ca. 300 Personen. Es wurden Redebeiträge gehalten, "ACAB"-Rufe skandiert und Pyrotechnik gezündet. Einige Teilnehmer formierten sich spontan zu einem Demonstrationszug in Richtung Connewitzer Kreuz. Ein Fronttransparent trug die Aufschrift "Das Leben beginnt wo Herrschaft aufhört"261, es wurde "Ganz Leipzig hasst die Polizei" skandiert. Etwa 200 Personen beteiligten sich an der Kundgebung "Kampf den FaschistInnen in Uniform". In Redebeiträgen wurden Polizeigewalt, vermeintliche Repression und die Kriminalisierung der "linken Szene" thematisiert. Ziel der Kundgebung war es, dem "Erstarken von rechten Netzwerken innerhalb der deutschen Polizei und auf der Straße etwas entgegenzusetzen", man wolle auf die Straße gehen und "einen Tag für uns schaffen an dem wir unsere Wut über die bestehenden Verhältnisse auf die Straße tragen können".262 Gewaltaktionen, vor allem klandestine Aktivitäten sowie Spontanaktionen Leipziger Linksextremisten setzten im Berichtsjahr wieder verstärkt auf klandestine Aktionen. Diese Aktionsform lag mit 51 Aktionen (2019: 41) um ein Viertel über dem Vorjahresniveau. Während Straftaten im Themengebiet "Gentrifizierung" gleichmäßig über das Jahr erfolgten, war im zweiten Halbjahr mit 14 Aktionen (1. Halbjahr: drei) ein deutlicher Anstieg von Straftaten im Themenfeld "Antirepression" zu verzeichnen. 261 Schreibweise wie im Original 262 Schreibweise wie im Original Seite 166 von 267

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Aktionen im Themenfeld Antifaschismus Im gesamten Berichtsjahr hinweg verübten Linksextremisten Straftaten im Themenfeld "Antifaschismus". Dabei waren im zweiten Halbjahr vornehmlich
Brand. Dem Bekennerschreiben nach könne es nach den "rechten Mordanschlägen von Hanau" kein "Weiter-So" geben. Da die "rechten Täter
nicht mehr in "klassischen rechten Organisationsformaten" organisiert seien, sei es schwer, deren Strukturen anzugreifen. Aber man könne die "geistigen Brandstifter

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

konstant ca. 160 Personen Hohes Mobilisierungspotenzial auch im linksextremistischen Spektrum Strukturelle Vernetzung mit Linksextremisten insbesondere in Leipzig und Dresden Aktivitäten

6. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug In Sachsen ausschließlich Bestrebungen aus dem Bereich der kurdischen PKK feststellbar Personenpotenzial bei konstant ca. 160 Personen Hohes Mobilisierungspotenzial auch im linksextremistischen Spektrum Strukturelle Vernetzung mit Linksextremisten insbesondere in Leipzig und Dresden Aktivitäten der PKK maßgeblich vom Schicksal des inhaftierten PKK-Führers Öcalans und den Entwicklungen im türkisch-syrischen Grenzgebiet bestimmt Strafund Gewalttaten von marginaler Bedeutung Seite 213 von 267

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Sachsen zu mobilisieren. Unterstützt wurden die Aktivitäten durch deutsche Linksextremisten im Rahmen der "Kurdistansolidarität" durch Hilfe bei der Mobilisierung für
Dresden und Leipzig kann eine strukturelle Vernetzung mit deutschen Linksextremisten festgestellt werden. Alljährliche Großveranstaltungen, wie die zentralen Newroz-Feierlichkeiten, konnten

die repressiven Maßnahmen der türkischen Regierung gegen die PKK und ihr nahestehende Organisationen und Parteien. Schwerpunkte der Aktivitäten in Deutschland und Europa waren dabei Demonstrationen und Kundgebungen. Daneben initiierte die Organisation Podiumsdiskussionen, Unterschriftenkampagnen, Hungerstreiks und Mahnwachen. Auf diese Weise gelang es der PKK, ihre Anhängerschaft auch im Freistaat Sachsen zu mobilisieren. Unterstützt wurden die Aktivitäten durch deutsche Linksextremisten im Rahmen der "Kurdistansolidarität" durch Hilfe bei der Mobilisierung für Veranstaltungen, der Teilnahme daran und der Berichterstattung im Internet. Besonders in den Großstädten Dresden und Leipzig kann eine strukturelle Vernetzung mit deutschen Linksextremisten festgestellt werden. Alljährliche Großveranstaltungen, wie die zentralen Newroz-Feierlichkeiten, konnten im Berichtsjahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden. Dennoch gelang es den Dachverbänden und der PKK-Europaführung, regelmäßig für dezentrale Aktivitäten im Bundesgebiet zu mobilisieren. Am 4. Juli fand in Dresden eine Gedenkkundgebung für drei kurdische Aktivistinnen statt, die am 23. Juni unweit der nordsyrischen Stadt Kobane von einer türkischen Kampfdrohne gezielt getötet worden waren. Die Kundgebung wurde auch vom UTA FRAUENRAT E. V. organisiert und mit einem entsprechenden Redebeitrag unterstützt. Am 19. Juli fand anlässlich des achten Jahrestages des Beginns der Gefechte in Rojava eine Demonstration in Leipzig unter dem Motto "Von Chile bis nach Rojava - Freiheitskampf bleibt international!" statt. Der KONGRESS DER KURDISCHEN DEMOKRATISCHEN GESELLSCHAFT KURDISTANS IN EUROPA (KCDK-E) mobilisierte für eine "massenhafte Teilnahme" an bundesweit durchgeführten Veranstaltungen. In dem Aufruf heißt es: "alle Menschen aus Kurdistan, ob jung oder alt, alle Revolutionär*innen, Demokrat*innen, Intellektuelle und Oppositionelle sollten aktiv an den Aktionen und Demonstrationen teilnehmen." Die Aufrufe wurden von JXK/YXK (STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN / VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN) unterstützt. An der Veranstaltung in Leipzig nahmen ca. 300 Personen teil. Es wurden Fahnen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ mitgeführt. Im Rahmen eines globalen Aktionstages, der unter dem Motto "Freiheit für Öcalan! Für ein Ende von Faschismus und Besatzung" stand, wurden am 10. Oktober auch in Leipzig und Chemnitz Stände aufgestellt. Dort lag Informationsmaterial aus, das die Bedeutung von Abdullah ÖCALAN für eine Lösung der kurdischen Frage thematisierte. Für die Teilnahme an den Veranstaltungen hatte die kurdische Jugend TEWGERA CIWANEN SORESGOR DRESDEN (TCS) geworben. Die Aktionen folgten einem zentralen Aufruf der KONFÖDERATION DER GEMEINSCHAFTEN KURDISTANS IN DEUTSCHLAND E.V. (KON-MED) und fanden bundesweit in 13 Städten statt. In dem Aufruf heißt es: "Die Zeit ist gekommen, um den kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan, unser Volk und unser Land zu befreien. Wir erklären hiermit, dass wir als KON-MED die von der Initiative 'Freiheit für Öcalan, Frieden in Kurdistan' weltweit initiierte Kampagne unterstützen und uns mit allen in unserem Verband organisierten Kräften aktiv daran beteiligen." Außerdem wurde im Rahmen einer für das gesamte Bundesgebiet geplanten Lesereise das Buch "Soziologie der Freiheit" von Abdullah ÖCALAN vorgestellt. Neben einer Veranstaltung in Leipzig fand auch eine weitere im DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V. statt. Auch der Monat November 2020 war in der gesamten Bundesrepublik Deutschland von einer Vielzahl dezentraler Aktionen geprägt, mit denen öffentlichkeitswirksam auf das Schicksal des inhaftierten PKK-Führers Abdullah ÖCALAN aufmerksam gemacht sowie dessen Freilassung und eine Aufhebung des PKK-Verbotes gefordert wurde. Mitglieder der T EWGERA CIWANEN SORESGOR DRESDEN (TCS) befestigten am 7. November Plakate mit dem Abbild des PKKFührers an der Waldschlößchenbrücke, entzündeten Pyrotechnik und präsentierten diese Aktion als Video auf Instagram. Am 29. November beteiligten sich 70 bis 100 Personen in Seite 218 von 267

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen

Rechtsextremismus Man könnte auch Fesselung sagen, in und durch schaften, Clanstrukturen, Selbstjustiz" und supernationale Organisationen, wie WHO, IWF, "Bürgerkriege
sche Positionierungen. So wurde ein exklusiver, in der rechtsextremen Szene. ethnisch-kulturell grundierter Volksbegriff in öffentlichen Äußerungen formuliert. Höcke Abwertung

Rechtsextremismus Man könnte auch Fesselung sagen, in und durch schaften, Clanstrukturen, Selbstjustiz" und supernationale Organisationen, wie WHO, IWF, "Bürgerkriege[n]", gelte es politisch zu verWeltbank und so weiter [...] eine globale Herrhindern. Die eigene Familie stehe den "meisten schaftskrake, die sich als riesiges Netz über die Menschen näher als der Staat", weshalb diese ehemals souveränen Nationalstaaten legt. Auch "Demokratie ohne Bindungskraft" zur "Plündie Globalisierungsagentur EU gehört zu dieser derung" freigegeben sei. Die multikulturelle Globalisierungskrake." Solche Verweise auf eine Gesellschaft, so suggeriert es Höckes Beitrag, global im Hintergrund agierende Finanzmachttreibe bereits ihre negativen Blüten zum Schaelite rekurrieren auf antisemitische Stereotype. den einer Schicksalsgemeinschaft Volk. Geschichtsrevisionistisch äußerte sich Höcke Höckes Position, die die Grenze zum einem auf einer Gedenkveranstaltung zum Volkstrauerethnischen Begriff des Staatsvolks bewusst tag am 15. November in Heilbad Heiligenstadt. überschreitet, stellt innerhalb der AfD ThürinEr richtete den Schwerpunkt seiner Darstellungen keinen Einzelfall dar. Die vermeintliche gen auf Grausamkeiten und Verbrechen, die von Zerstörung eines als homogen imaginierten den Siegermächten begangen worden seien, vormaligen Staatsvolks durch einen "Großen während die Verantwortung Deutschlands nicht Austausch" prägt die Argumentation insbesonthematisiert wurde. "Wir gedenken den Toten dere im Bereich der Zuwanderungspolitik, aber eines grausamen Bombenkrieges. Wir gedenken auch in der Abwertung des friedlichen Zusamden Opfern von Flucht und Vertreibung aus Ostmenlebens in einer kulturell pluralistischen preußen, Pommern, Schlesien, dem SudetenGesellschaft. So postete ein AfD-Funktionär am land und den anderen deutschen Siedlungs16. März auf Facebook mehrere Einträge, die gebieten Ostund Mitteleuropas. Wir gedenken der Politik im Zusammenhang mit der Coronaden vergewaltigten und erschlagenen Mädchen Pandemie unterstellten, dem deutschen Volk und Frauen. Wir gedenken denen, die noch nach absichtlich Schaden durch "Volksaustausch" dem 8. Mai 1945 in Gefangenenlagern elendig zuzufügen. In einem Kommentar vom 14. April ums Leben kamen, es waren Millionen." Die von griff dieser auf einen ursprünglich weitgehend ihm verwandte Eingangsformulierung, wonach unbeachteten Text des US-amerikanischen "[d]as erste Opfer eines Krieges [...] die WahrGeschäftsmanns Theodore N. Kaufman aus heit" sei, steht für eine Täter-Opfer-Umkehr bzw. dem Jahr 1942 zurück, der die Sterilisation aller die Relativierung deutscher Kriegsschuld. Deutschen zur Eindämmung ihrer Kriegsneigung propagierte. Erst die nationalsozialistische Ethnisch-kultureller Volksbegriff Propaganda bediente sich des sog. KaufmanPlans als Teil einer vermeintlich jüdisch-ameDie AfD Thüringen vertritt völkisch-nationalistirikanischen Weltverschwörung. Heute kursiert er sche Positionierungen. So wurde ein exklusiver, in der rechtsextremen Szene. ethnisch-kulturell grundierter Volksbegriff in öffentlichen Äußerungen formuliert. Höcke Abwertung von Muslimen und anderen Bevölkebeispielsweise stellt die "Volkszugehörigkeit" rungsgruppen als "das Verbindende [...] die Schicksalsgemeinschaft, in die man hineingeboren wurde oder an Die systematische Abwertung von Bevölkedie man sich durch Bekenntnis und Assimilation rungsgruppen zeigt Höcke in seinen islamund freiwillig" binde, dar. Diese Bindung werde aber muslimfeindlichen Ansichten. In dem von ihm von Staatsbürgern nicht mehr eingefordert. Die am 30. November in Cottbus vorgestellten "multikulturelle Demokratie", gekennzeichnet Dreistufenprogramm skizziert er die programvon Verfallserscheinungen wie "Parallelgesellmatische Umsetzung hierzu. Das Programm 27

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen

Deren Unterbleiben wird als Symptom grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit defizitärer rechtsstaatlicher Institutionen dargeverletzende Position: Dem Islam und den stellt. So äußerte
abgesprochen, einen über das muslimische Opferfest, bei dem der rechtmäßigen Platz in Deutschland einnehmen "Geruch des frischen Blutes" oder "panisch
gegen den Kerngehalt propagiert man eine ausschließlich am konsdes Rechts auf freie Religionsausübung. Darütruierten einheitlichen Volkswillen orientierte ber hinaus manifestiert
demokratischen degarantie nach Art. 1 Abs. 1 GG entgegen. Rechtsstaates, wie Gewaltenteilung, Recht auf die Ausübung einer parlamentarischen OpposiAusgehend

offenbart eine die Menschenwürde und die gestrebt. Deren Unterbleiben wird als Symptom grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit defizitärer rechtsstaatlicher Institutionen dargeverletzende Position: Dem Islam und den stellt. So äußerte sich ein Funktionär verächtlich Muslimen wird insgesamt abgesprochen, einen über das muslimische Opferfest, bei dem der rechtmäßigen Platz in Deutschland einnehmen "Geruch des frischen Blutes" oder "panisch[e] zu können. Vielmehr diene die ReligionsfreiSchmerzensschreie" die "Schlächter geradezu heit Muslimen einzig zur Durchsetzung eigener in Ekstase [...] versetzen". Damit würde "Kindern Ansprüche. "Wenn es Macron, wenn es die [...] bei diesem Ritual des QUÄLEN und Töten von Vertreter des Establishments in Frankreich und Tieren beigebracht." Das muslimische Opferfest auch in Deutschland wirklich ernst meinten und müsse daher verboten werden. jetzt wirklich glauben, erkannt zu haben, dass eine Veränderung notwendig wäre, dann müsste Am 18. Januar teilte und kommentierte Stefan jetzt ein Dreistufenprogramm ablaufen. Die Möller einen Pressebericht der Thüringer Allerste Stufe wäre das ernsthafte Eingeständnis gemeine "Neue Details zur Vergewaltigung in von Macron und den anderen Globalisten, das Silvesternacht am Roten Berg in Erfurt" vom besagt, dass die jahrzehntelange Einwanderung Vortag: "Wegen vier weiterer Sexualstraftaten islamischer Bevölkerungsgruppen nach Europa wird gegen den eritreischen Tatverdächtigen ein schwerer, schwerer Fehler war und die Art, bereits ermittelt. Und trotzdem wurde er weder wie wir leben, gefährdet, liebe Freunde. [...] abgeschoben, noch inhaftiert." Möller greift die Der zweite Schritt wäre, dass die islamische "derzeitigen Eliten" dafür an, dass sie unter beZuwanderung sofort, sofort gestoppt wird. Und wusster "Gefährdung der Bürger" und "vorsätzder dritte und letzte Schritt wäre, liebe Freunde, lich Schwerstkriminelle" ins Land ließen. langfristig ein Programm aufzustellen, auch mit finanziellen Anreizen, mit denen die Anzahl der Ablehnung des Demokratieprinzips Muslime in Europa friedlich verringert werden kann. [...] Wir sagen Ja zur friedlichen De-IslamiDer AfD Landesverband Thüringen zeichnet sich sierung in Europa. [...] Der Islam hat eine Heimat durch eine offensiv zum Ausdruck gebrachte und diese Heimat heiß nicht Frankreich, die Gleichsetzung von Vertretern des Staates bzw. heißt nicht Deutschland. Der Islam und Europa dessen Institutionen mit autoritären Regimen passen nicht zusammen. Sie müssen und sie aus. Ein alternatives Konzept, das die Elemente werden getrennte Wege gehen." der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gewährleistet, wird nicht vermittelt. Durch Die Forderung nach einer "De-Islamisierung" Verächtlichmachung des Parlamentarismus Deutschlands verstößt gegen den Kerngehalt propagiert man eine ausschließlich am konsdes Rechts auf freie Religionsausübung. Darütruierten einheitlichen Volkswillen orientierte ber hinaus manifestiert sich in dieser fundapolitische Ordnung. So formulierte Höcke in mentalen Ablehnung des Islam eine pauschaseinem Buch mit dem Titel "Nie zweimal in lisierte Herabwürdigung von Muslimen. Dies denselben Fluss" den Wunsch nach einer grundsteht dem allgemeinen Gleichbehandlungslegenden politischen Wende, die eine Abkehr grundsatz nach Art. 3 GG und der Menschenwürvon elementaren Prinzipien des demokratischen degarantie nach Art. 1 Abs. 1 GG entgegen. Rechtsstaates, wie Gewaltenteilung, Recht auf die Ausübung einer parlamentarischen OpposiAusgehend von der negativen Darstellung des tion sowie Schutz von Minderheiten, umfasst. Islam werden auch durch andere Vertreter der AfD Thüringen zum Teil erhebliche EinschränIn einem Facebook-Beitrag vom 16. Februar verkungen der Religionsfreiheit für Muslime angleicht Stefan Möller das Agieren "staatstragen28

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

durch Spionage betriebenen Knowhow-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage

Verfassungswidrig Umgangssprachlich häufig synonym mit "verfassungsfeindlich" zu finden. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Es genügt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenhält. Es muss vielmehr eine aktivkämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. Im Urteil zum NPD-Verbotsverfahren vom 17. Januar 2017, 2 BvB 1/13, forderte das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte von Gewicht, die eine Durchsetzung der von einer Partei verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele möglich erscheinen lassen (so z. B. die Aussicht, bei Wahlen eigene Mehrheiten zu gewinnen, oder die Option, sich durch die Beteiligung an Koalitionen eigene Gestaltungsspielräume zu verschaffen) oder konkrete Anhaltspunkte von Gewicht für ein deutliches Überschreiten der Grenzen des zulässigen politischen Meinungskampfes. V-Leute Vertrauensleute, sogenannte V-Leute, sind Personen, die planvoll und systematisch zur Gewinnung von Informationen über extremistische Bestrebungen eingesetzt werden. Sie sind keine Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Für ihre Informationen werden sie in der Regel entlohnt. Die Identität von Vertrauensleuten wird besonders geschützt (s. a. Quellenschutz). Bei dem Einsatz von V-Leuten handelt sich um ein nachrichtendienstliches Mittel/Instrument. Wirtschaftsschutz Als Wirtschaftsschutz werden staatliche Maßnahmen bezeichnet, die dem Schutz deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen vor einem durch Spionage betriebenen Knowhow-Abfluss sowie vor Bedrohungen durch Rechtsund Linksextremisten, durch ausländische Extremisten sowie durch islamistische Terroristen dienen. Wirtschaftsspionage Wirtschaftsspionage beinhaltet die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen. Betreibt hingegen ein konkurrierendes Unternehmen eine private Ausforschung, handelt es sich um Konkurrenzausspähung, die häufig auch Industriespionage genannt wird. In den Zuständigkeitsbereich der Verfassungsschutzbehörden fällt ausschließlich die Wirtschaftsspionage. Seite 258 von 267

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Bereich Linksextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Behörde "linksunten.indymedia" 14.08.2017 BMI Bereich Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug (ohne

Bereich Linksextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Behörde "linksunten.indymedia" 14.08.2017 BMI Bereich Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug (ohne Islamismus) Organisation Verbot (Vollzug) Behörde am: Bereich Ausländerextremismus "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)/"Nationale Befreiungsfront Kurdistans" (ERNK)( und Teilorganisationen, "Förderation der patriotischen 22.11.1993 BMI Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FEYKAKurdistan), "Kurdistan-Komitee e. V." "Kurdistan Informationsbüro" (KIB) alias "Kurdistan 20.02.1995 BMI Informationsbüro in Deutschland" "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" 06.08.1998 BMI (DHKP-C) "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front" (THKP/-C) 06.08.1998 BMI "Mesopotamia Broadcast A/S", "Roj TV A/S" 13.06.2008 BMI "VIKO Fernseh Produktion GmbH" (Teilorganisation von Roj TV A/S) Bereich Islamismus "Kalifatsstaat" und 35 Teilorganisationen 08.12.2001 BMI 14.12.2001 13.05.2002 16.09.2002 "al-Aqsa e.V." 31.07.2002 BMI "Hizb ut-Tahrir" (HuT) 10.01.2003 BMI "Yeni Akit GmbH" 22.02.2005 BMI Verlegerin der Europa-Ausgabe der türkischsprachigen Tageszeitung "Anadoluda Vakit" "YATIM-Kinderhilfe e.V." 30.08.2005 BMI "al-Manar TV" 29.10.2008 BMI "Internationale Humanitäre Hilfsorganisationen 23.06.2010 BMI e. V." (IHH) Seite 261 von 267

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

Terrorismus Information Linksextremismus Extremismusprävention g Ausländerextremismus n u Aufklärung Bewertung ss Islamismus Spionageabwehr fa Demokratie e Rechtsextremismus ss Analyse Reichsbürgerszene

Verfassungsschutzbericht 2020 Verfassung Terrorismus Information Linksextremismus Extremismusprävention g Ausländerextremismus n u Aufklärung Bewertung ss Islamismus Spionageabwehr fa Demokratie e Rechtsextremismus ss Analyse Reichsbürgerszene re Sensibilisierung P Wirtschaftsschutz

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

sind insbesondere die verschiedenen Erscheinungsformen des politischen Extremismus: Rechtsextremismus, Reichsbürgerszene, Linksextremismus, Ausländerextremismus und Islamismus. Im Bereich der Spionageabwehr sowie

Verfassungsschutz in sachsen-anhalt Präventionsarbeit Die Extremismusprävention ist seit Jahren ein fester Bestandteil der Arbeit des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt. Mit der Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes hat der Gesetzgeber in SS 4a VerfSchG-LSA klargestellt, dass die Prävention zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde zählt. Demzufolge informiert die Verfassungsschutzbehörde Landtag, Landesregierung, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Kommunen und weitere Behörden, um frühzeitig vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu warnen. Der Verfassungsschutz steht somit allen Menschen im Land als Informationsdienstleister zur Verfügung. Dieser Dialog mit den Bürgern, aber auch mit Behörden sowie sonstigen privaten und zivilen Institutionen über die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes und die damit einhergehende Bereitstellung von Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen ist ein Bestandteil des unmittelbaren Demokratieschutzes. Deshalb ist die Unterrichtung der Öffentlichkeit ein wichtiges Anliegen des Verfassungsschutzes. Dies geschieht mit dem jährlichen Verfassungsschutzbericht, öffentlichen Vorträgen und Fachtagungen sowie über Publikationen, unsere Internetseiten und die Pressearbeit. Themenfelder sind insbesondere die verschiedenen Erscheinungsformen des politischen Extremismus: Rechtsextremismus, Reichsbürgerszene, Linksextremismus, Ausländerextremismus und Islamismus. Im Bereich der Spionageabwehr sowie des Wirtschaftsund Wissenschaftsschutzes bietet die Verfassungsschutzbehörde Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen neben allgemeinen Informationen auch vertrauliche Beratung und Unterstützung zum Schutz vor Spionage an. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 15

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus Spektrum war auch eine fehlende Akzeptanz polizeilicher Maßnahmen und versammlungsrechtlicher Vorgaben bei Teilen der Versammlungsteilnehmer wahrzunehmen. Polizisten wurden dabei
QuerdenkerSzene" vorliegen. Die zahlreichen regelmäßig stattfindenden Aktivitäten des Rechtsextremisten Sven LIEBICH in Halle (Saale) stechen hervor. Im Burgenlandkreis initiierte

RechtsextRemismus Spektrum war auch eine fehlende Akzeptanz polizeilicher Maßnahmen und versammlungsrechtlicher Vorgaben bei Teilen der Versammlungsteilnehmer wahrzunehmen. Polizisten wurden dabei teilweise massiv attackiert und auch verletzt. Verbale Anfeindungen und ein hohes Aggressionspotenzial waren in der Vergangenheit wiederholt in den Sozialen Medien und auch auf Demonstrationen festzustellen. In Sachsen-Anhalt fanden Versammlungen statt, bei denen Hinweise auf Verbindungen einzelner Teilnehmer zur "QuerdenkerSzene" vorliegen. Die zahlreichen regelmäßig stattfindenden Aktivitäten des Rechtsextremisten Sven LIEBICH in Halle (Saale) stechen hervor. Im Burgenlandkreis initiierte und beteiligte sich der Vorsitzende der neonazistischen "Artgemeinschaft" am coronabedingten Protestgeschehen. Personen, die den "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" zugerechnet werden, führten regelmäßig an der B81, Höhe der Ortschaft Heynburg (Landkreis Börde), Protestveranstaltungen durch. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 27

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus die mittels Schablone aufgetragen worden waren. Es waren u. a. Texte wie: "Refugees Welcome in Auschwitz", "Antifa kommt nach
Galgenmännchen" festgestellt. Die Ablehnung der aktuellen Asylpolitik durch die rechtsextremistische Szene ist eng mit einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit verbunden. Gerade derartige

RechtsextRemismus die mittels Schablone aufgetragen worden waren. Es waren u. a. Texte wie: "Refugees Welcome in Auschwitz", "Antifa kommt nach Nürnberg, wegen der Sonderbehandlung" und "Ausländer deutsche Volk" zu lesen. Weitere Schriftzüge lauten: "SOS, Europa, EU Diktatur; Corona aus China und HIV aus Afrika". Zudem wurden zwei Karikaturen in Form von "Galgenmännchen" festgestellt. Die Ablehnung der aktuellen Asylpolitik durch die rechtsextremistische Szene ist eng mit einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit verbunden. Gerade derartige Korrelationen führen häufig zu Gewalttaten oder Angriffen gegen Personen, welche die Täter für Flüchtlinge oder Muslime halten. Ein Beispiel dafür ist ein Vorfall vom 31. Mai 2020 in Magdeburg im Bereich der Ar-Rahman-Moschee. Hier wurden von unbekannten Tätern 16 Papierstreifen in einer Größe von 22cm x 2cm öffentlich ausgelegt. Die Papierstreifen waren bedruckt mit der Aufschrift "FUCK ISLAM, THIS IS GERMANY". Von den Teilnehmern des Gebets wurden die Papierstreifen im Umkreis von ca. 200 Meter vor der Moschee auf der Straße liegend aufgefunden und eingesammelt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 45

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus bedient werden, stehen unverändert die Themen Zuwanderung, Antisemitismus und die Auseinandersetzung mit dem vermeintlichen politischen Gegner im Vordergrund
Einschränkungen wieder entwickelt. Dies betrifft insbesondere den Aktionsbereich der rechtsextremistischen Versammlungen und Musikveranstaltungen. Unverändert war auch festzustellen, dass - einhergehend

RechtsextRemismus bedient werden, stehen unverändert die Themen Zuwanderung, Antisemitismus und die Auseinandersetzung mit dem vermeintlichen politischen Gegner im Vordergrund. Im Berichtsjahr hemmten die Eindämmungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die Aktionsorientiertheit der Szene, so dass abzuwarten bleibt, wie sich diese nach der Lockerung der Einschränkungen wieder entwickelt. Dies betrifft insbesondere den Aktionsbereich der rechtsextremistischen Versammlungen und Musikveranstaltungen. Unverändert war auch festzustellen, dass - einhergehend mit der Verjüngung der Szene - die Sozialen Medien und Messengerdienste zur Planung von größeren Veranstaltungen oder Aktionen genutzt werden, teils im Rahmen von nur temporär bestehenden bzw. "projektbezogenen" Messengergruppen. Hinzu kamen im Berichtszeitraum auch virtuelle Aktionen und Veranstaltungen, die aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen ansonsten nicht oder nur mit erheblichen Auflagen und einer behördlichen Kontrolle realweltlich hätten durchgeführt werden können. Auch hier bleibt abzuwarten, ob sich dieses Format durchgesetzt hat und - wenn auch nur in Teilen - nach der Pandemie beibehalten wird. Die Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Raum erschwert den Sicherheitsbehörden die Bewertung der Mobilisierungsund Gefährdungspotenziale erheblich, vor allem weil sich mutmaßliche Szeneangehörige im Rahmen anonymisierter Posts in den sozialen Netzwerken augenscheinlich sicher fühlen und sich zu teils gewaltbefürwortenden Äußerungen hinreißen lassen. So wird es unverändert auch künftig die Hauptaufgabe der Sicherheitsbehörden sein, frühzeitig tatsächliche Gewaltabsichten und Gewaltankündigungen sowie Radikalisierungstendenzen im virtuellen Raum zu erkennen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 57

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

Identitäre Bewegung"4 an den Theorien der "Neuen Rechten" und vertritt programmatisch einen "ethnopluralistischen", antiliberalen und kollektivistischen Ansatz. Beim "Ethnopluralismus
Vielfalt und Freiheit gegen die angebliche Gleichmacherei vermeintlich linker Ideologen. In ihrer Kritik zeigt sich ein übersteigerter Nationalismus
engagieren sich auch Personen, die einen Vorlauf im traditionellen Rechtsextremismus aufweisen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "Identitäre Bewegung Deutschland" Angehörige

RechtsextRemismus Grund der Beobachtung Ideologisch orientiert sich die "Identitäre Bewegung"4 an den Theorien der "Neuen Rechten" und vertritt programmatisch einen "ethnopluralistischen", antiliberalen und kollektivistischen Ansatz. Beim "Ethnopluralismus" handelt es sich um eine modernisierte Variante völkischer Ideologie. Das Konzept billigt ethnischen Gruppen in räumlicher Trennung vorgeblich ihre Eigenständigkeit zu, zielt aber tatsächlich anhand von Kollektivmerkmalen wie Kultur, Herkunft und Geschichte auf die Betonung ethnisch bzw. rassisch begründeter Gruppenunterschiede ab. Eine Zuwanderung von "Fremden", die nicht Teil dieser "ethnokulturellen Identität" sind, wird grundsätzlich abgelehnt. Die "Identitären" inszenieren sich als die wahren Verteidiger von Vielfalt und Freiheit gegen die angebliche Gleichmacherei vermeintlich linker Ideologen. In ihrer Kritik zeigt sich ein übersteigerter Nationalismus, der das Individuum weitgehend negiert und stattdessen kollektivistisch die Volksgemeinschaft in den Mittelpunkt stellt. Sie propagiert die Auflösung der EU und die Bildung eines Europas der "identitären Nationalstaaten", die selbstbestimmt koexistieren. Hier besteht eine Verbindung zur NPD-Forderung nach einem "Europa der Vaterländer". In der IBD und für die IBD engagieren sich auch Personen, die einen Vorlauf im traditionellen Rechtsextremismus aufweisen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum "Identitäre Bewegung Deutschland" Angehörige der IBD gelangten am 5. Januar 2020 auf das Dach des Gebäudes des WDR in Köln (Nordrhein-Westfalen). Dort enthüllten sie ein Großbanner mit der Aufschrift "WDRliche Medienhetze stoppen! GEZ sabotieren!" und warfen vom Dach eine große Anzahl an Flugblättern, welche Formschreiben zum 4 - Hier ist die IB als europaweites Phänomen gemeint, wie es nicht nur in Deutschland auftritt, sondern beispielsweise auch in Frankreich und Österreich. Im Folgenden wird die Bezeichnung IB immer dann verwendet, wenn z.B. eine Kampagne nicht länderbezogen war, sondern bewegungsbezogen. 60 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

RechtsextRemismus MAKE EUROPE YOUR HOME". Die Veröffentlichungen wurden mit Hashtags wie #niewieder20156 versehen. An dieser Aktion waren auch zwei Mitglieder
organisierten Gewerkschaften offenbar "keine Kontaktscheu zu linkskriminellen Gruppierungen haben". Die Aussage "DGB hat mitgeschossen" dürfte sich auf das versuchte Tötungsdelikt
noch stolze Europäer gibt, die sich nicht dem linken Selbsthass auf die eigene Identität und Herkunft hingeben. (...) Niemals auf Knien

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