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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • Baden-Württemberg hat sich damit weiter von den linksextremen Hochschulgruppen abund den demokratischen Studentenvereinigungen zugewandt. Dies gilt allerdings nicht uneingeschränkt
  • jeweils organisatorisch kaum verfestigten Gruppen der sogenannten Undogmatischen Linken, studentische Wähler in stärkerem Umfang an sich zu binden. Trotz
  • teilweise drastischen Rückgangs ihres Wählerpotentials sind die linksextremen Gruppierungen aufgrund ihres unverändert hohen Organisationsgrades, der Aktivität ihrer Mitglieder und Kader
- 32 - Baden-Württemberg vertreten ist. Die "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG), die Studentenorganisation des KBW, erlitt mit dem Verlust von insgesamt 14 Sitzen den empfindlichsten Rückschlag. Allein an der Universität H e i d e l b e r g verlor sie 10 der 1975 errungenen 14 Mandate. Die KHG ist heute nur noch in den Studentenparlamenten der Universitäten H e i d e l b e r g (4), K o n s t a n z (3) und F r e i b u r g (1) vertreten. Die maoistisch orientierten Studentenvereinigungen der KPD, der "Kommunistische Studentenverband" (KSV), der KPD/ML, der "Kommunistische Studentenbund/Marxisten-Leninisten" (KSB/ML),sowie des "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD), die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG), sind gegenwärtig ohne Sitz in den Studentenparlamenten. Die überwiegende Mehrheit der Studenten in Baden-Württemberg hat sich damit weiter von den linksextremen Hochschulgruppen abund den demokratischen Studentenvereinigungen zugewandt. Dies gilt allerdings nicht uneingeschränkt für die Universitäten F r e i b u r g und H e i d e l b e r g . Hier gelang es jeweils organisatorisch kaum verfestigten Gruppen der sogenannten Undogmatischen Linken, studentische Wähler in stärkerem Umfang an sich zu binden. Trotz des teilweise drastischen Rückgangs ihres Wählerpotentials sind die linksextremen Gruppierungen aufgrund ihres unverändert hohen Organisationsgrades, der Aktivität ihrer Mitglieder und Kader sowie ihrer militant verfassungsfeindlichen Ideologie freilich jederzeit in der Lage, erhebliche Störungen des Hochschulbetriebes zu provozieren. /33
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • Anlage 7 ) . 5. Politisch motivierte Gewalttaten Bei einer Protestaktion linksgerichteter Studenten gegen eine gemeinsam vom "Hochschulring Tübinger Studenten
  • tätlichen Auseinandersetzungen waren etwa 15 bis 20 Angehörige der rechtsextremistischen "Wehrsportgruppe HOFFMANN" (WSG), Heroldsberg bei Nürnberg (vgl. Anlage
- 41 - F r e i b u r g II für die NPD kandidierte, Aktivitäten der "Kampfgruppe Priem e.V." bekannt geworden. Zum völligen Zerfall der Gruppe kam es, als PRIEM im Frühjahr 1976 nach Berlin verzog. Ebenso schwächten sich offene Aktionen der "Nationalsozialistischen Kampfgruppe" des Hans-Ulrich NEUFELD in M a n n h e i m ab. Berufliche Schwierigkeiten ihres Leiters sowie die 1975 gegen Mitglieder der "Kampfgruppe" durchgeführten Exekutivmaßnahmen engten den Handlungsspielraum dieser Kadergruppe empfindlich ein. Trotz der Schwächung dieser beiden Gruppen blieben neonazistische Aktivitäten in Baden-Württemberg nicht völlig aus. So gab es Hakenkreuzschmierereien an öffentlichen Gebäuden, unter anderem in K o r n w e s t h e i m , M a r k d o r f , M ü n s i n g e n , S t u t t g a r t und H e i d e n h e i mehrfach wurden auch Plakate der "NSDAP-Auslandsorganisation" (NSDAP-AO) geklebt (vgl. Anlage 7 ) . 5. Politisch motivierte Gewalttaten Bei einer Protestaktion linksgerichteter Studenten gegen eine gemeinsam vom "Hochschulring Tübinger Studenten e.V." (HTS) und der "Deutsch-Rhodesischen Gesellschaft e.V." (DRG), geplanten Veranstaltung, die am 4. Dezember 1976 in der Mensa der Universität T ü b i n g e n zum Thema "Aggression der Kommunisten im südlichen Afrika" stattfinden sollte, kam es vor dem Veranstaltungsgebäude zu schweren Schlägereien. Unmittelbare Auslöser der tätlichen Auseinandersetzungen waren etwa 15 bis 20 Angehörige der rechtsextremistischen "Wehrsportgruppe HOFFMANN" (WSG), Heroldsberg bei Nürnberg (vgl. Anlage 8 ) , die versuchten, den Weg zum Veranstaltungsraum "freizukämpfen". /42
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • größere Summen für die kämpfenden palästinensischen Kommandos und die links revolutionären Milizen. Beide Organisationen unterhalten zudem rege Kontakte zu anderen
  • politisch extremen Auslandergruppen und arbeiten mit deutschen linksextremistischen Parteien und Vereinigungen zusammen'. 3. T ü r k e n Eine
  • starke politische Aktivität entfalteten auch 1976 die türkischen Linksextremisten. Sie haben im Vergleich zum Vorjahr ihre Propagandaarbeit verstärkt, konnten ihre
- 46 - 2. Araber und palästinensischer Widerstand Der Prestigeverlust der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) in der Libanonkrise mit der daraus resultierenden Uneinigkeit der Vertreter der "panarabischen Revolution" verunsicherte große Teile der im Bundesgebiet lebenden Palästinenser und Araber. Hieraus erklärt sich das erkennbare Bemühen der Funktionäre, ihre Landsleute organisatorisch straffer zu erfassen mit dem Ziel, sie auch einem verstärkten politischen Einfluß zu unterwerfen. In zwei Ballungsgebieten des Landes Baden-Württemberg, im R h e i n - N e c k a r k r e i s und im Großraum S t u t t - g a r t , konsolidierten sich nach längerer Aufbauzeit die "Arabische Arbeiterschaft M a n n h e i m - V i e r n - h e i m " und die "Arabische Arbeiterschaft Stuttgart". Beide Vereine bemühen sich nicht vorrangig um die soziale Betreuung ihrer Mitglieder, sondern vielmehr um deren politische Aktivierung für die "palästinensische Sache". In ihren Stellungnahmen zum politischen Geschehen im Mittleren Osten und zum Verhältnis zwischen dieser Region und den westlichen Demokratien vertreten beide Organisationen die Forderungen der "Front der Ablehnung". Während der Libanonkrise spendeten sie größere Summen für die kämpfenden palästinensischen Kommandos und die links revolutionären Milizen. Beide Organisationen unterhalten zudem rege Kontakte zu anderen politisch extremen Auslandergruppen und arbeiten mit deutschen linksextremistischen Parteien und Vereinigungen zusammen'. 3. T ü r k e n Eine starke politische Aktivität entfalteten auch 1976 die türkischen Linksextremisten. Sie haben im Vergleich zum Vorjahr ihre Propagandaarbeit verstärkt, konnten ihre Mitgliederzahlen /47
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • verfolgt wird. Zu der aktivsten Organisation der türkischen "Neuen Linken" hat sich die in der Türkei illegale "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten
  • wird auch in deutschen Publikationsorganen gegen die türkische rechtsextremistische "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) und deren militante Jugendorganisation "Graue Wölfe
- 47 - weiter steigern und ihre Organisationen festigen. Daß ihr Wirken von der deutschen Öffentlichkeit weniger beachtet wird als das anderer politisch extremer Ausländergruppen, dürfte unter anderem an der nur sporadischen Zusammenarbeit mit deutschen linksextremistischen Gruppen liegen. Bei den türkischen Organisationen mit terroristischen Zielsetzungen, wie der "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO) und der "Türkischen Volksbefreiungsfront" (THKL) , fällt ins Gewicht.,, daß diese betont konspirativ arbeiten und d a s Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland lediglich als Basis für die Aktivitäten ihrer Zentralen in der Türkei benützen. Im Vordergrund der politischen Agitation standen sowohl bei den türkischen orthodox-kommunistischen Organisationen als auch bei denjenigen der "Neuen Linken" innertürkische Angelegenheiten. Gemeinsam ist allen Gruppierungen die kompromißlose Kampfansage an die derzeitige türkische Regierung, deren Beseitigung letztlich als Ziel verfolgt wird. Zu der aktivsten Organisation der türkischen "Neuen Linken" hat sich die in der Türkei illegale "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) mit ihren "Frontorganisationen" entwickelt. Sie kontrolliert auch die "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF). Seit Anfang des Jahres 1976 wird auch in deutschen Publikationsorganen gegen die türkische rechtsextremistische "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) und deren militante Jugendorganisation "Graue Wölfe" der Vorwurf der Verbreitung eines religiös und politisch motivierten Terrors unter den türkischen Landsleuten erhoben. Die MHP ist eine straff organisierte nationalistisch-rassistische Partei mit kompromißlos antikommunistischer Zielsetzung. Ihre offen propagierten Ideen lassen darüber hinaus ihren religiöses
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1973 Baden-Württemberg
  • Junge Nationaldemokraten (JN) 1.3. Aktion Neue Rechte (AMR) 2. Linksradikale Bestrebungen 2.1. Aktivitäten der "orthodoxen Linken" 2.2. Aktivitäten der "neuen
  • Linken" 2.2.1. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 2.2.2. Einigungsbestrebungen innerhalb der "neuen Linken" 2.3. Zur Situation an den Landesuniversitäten 3. Radikale
Stuttgart, den 9. Juli 1973 Bericht der Regierung des LANDES BADEN-WÜRTTEMBERG über radikale Bestrebungen Inhaltsübersicht Vorwort und Zusammenfassung der Ergebnisse 1. Rechtsradikale Bestrebungen 1.1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1.2. Junge Nationaldemokraten (JN) 1.3. Aktion Neue Rechte (AMR) 2. Linksradikale Bestrebungen 2.1. Aktivitäten der "orthodoxen Linken" 2.2. Aktivitäten der "neuen Linken" 2.2.1. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 2.2.2. Einigungsbestrebungen innerhalb der "neuen Linken" 2.3. Zur Situation an den Landesuniversitäten 3. Radikale im öffentlichen Dienst 4. Politisch radikale Ausländergruppen 5. Spionageabwehr
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1974 Baden-Württemberg
  • Deutschland (NPD) 1.2. Junge Nationaldemokraten (JN) 1.3. Neue Rechte 2. Linksradikale Bestrebungen 2.1. Aktivitäten der "orthodoxen Linken" 2.2. Aktivitäten maoistisch
Stuttgart, den 9. J u l i 1974 Bericht der Regierung des Landes BADEN-WÜRTTEMBERG über radikale Bestrebungen Inhaltsübersicht: V o r w o r t und Zusammenfassung 1. Rechtsradikale Bestrebungen 1.1. Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) 1.2. Junge Nationaldemokraten (JN) 1.3. Neue Rechte 2. Linksradikale Bestrebungen 2.1. Aktivitäten der "orthodoxen Linken" 2.2. Aktivitäten maoistisch orientierter Organisationen 2.3. Zur Situation an den Landeshochschulen 3. V e r f a s s u n g s t r e u e im öffentlichen Dienst 4. A k t i v i t ä t e n politisch radikaler Ausländer 5. Zur S i t u a t i o n auf dem G e b i e t d e r Spionagebekämpfung
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1974 Baden-Württemberg
  • ihnen gehören radikalen linken Gruppen an, der Rest ist rechtsextremistlachen Vereinigungen zuzurechnen. Die ausländischen Rechtsextremisten und Nationalisten haben
  • orthodox-kommunistischen Gruppen. Mitgliedergewinne haben dagegen die zur "Neuen Linken" tendierenden Gruppen erzielt. Gemessen an der politischen Wirksamkeit dominieren
- 20 - die nach ihren Zielen oder aufgrund des Verhaltens ihrer Anhänger als sicherheitsgefährdend oder als durch gewalttätige Aktivitäten oder Vorbereitungshandlungen die auswärtigen Belange der Bundesrepublik gefährdend bewertet werden müssen. Ein Teil dieser Organisationen bedient sich konspirativer Praktiken, bei einigen Gruppen sind terroristische Tendenzen feststellbar. Unter Berücksichtigung ihrer globalen Zielsetzung lassen sich die radikalen AusländerOrganisationen in drei Gruppierungen unterteilen: politisch radikale "Betreuungsorganisationen für ausländische Arbeitnehmer", Studentenorganisationen und oppositionelle Gruppen mit radikalen Zielvorstellung en und Methoden. Die Gesamtstärke aller radikalen Vereinigungen im Bundesgebiet wird auf über 50 000 Mitglieder geschätzt; ca. 80 % von ihnen gehören radikalen linken Gruppen an, der Rest ist rechtsextremistlachen Vereinigungen zuzurechnen. Die ausländischen Rechtsextremisten und Nationalisten haben in den vergangenen Monaten erhebliche Mitgliederverluste hinnehmen müssen, eben.?o die orthodox-kommunistischen Gruppen. Mitgliedergewinne haben dagegen die zur "Neuen Linken" tendierenden Gruppen erzielt. Gemessen an der politischen Wirksamkeit dominieren die Sozialrevolutionären und maoistischen Gruppen. Manche Gastarbeiter neigen aus falsch verstandener landsmannschaftlicher Verbundenheit dazu, sich mit politisch extremen Kräften in den Betrieben zu solidarisieren und werden so mitunter zum Objekt kompromißloser radikaler Agitatoren, Aus diesem Grunde sind die ausländischen Arbeitnehmer nach wie vor Zielgruppe der politisch radikalen Ausländerorganisationen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den Illegalen, deren Dunkelziffer beträchtlich ist. Neu hinzu treten als zu beeinflussende Gruppe die Heranwachsenden und Jugendlichen in den Gastarbeiterfamilien. Obwohl in den meisten Fällen der deutschen Sprache bereits mächtig, fühlen sie sich aufgrund ihres Ausländerstatus
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1975/1976 Baden-Württemberg
  • verfassungsmäßiger Rechte auf die schließliche Aufhebung dieser Rechte hinzuarbeiten. Die "Neue Linke" stellt mit ihren zunenmend militant auftretenden rnaoistisch
  • durch die kommunistischen Parteien.des "Sozialist sehen Lagers" unterstützten "Orthodoxen Linken", ist jedoc 'mindestens langfristig eine ebenso unerläßliche Aufgabe
I. Linksextreme Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick Die in Baden-Württemberg agitierenden linksextremen Parte: und Vereinigungen haben ihre Aktivitäten unvermindert fori gesetzt. Zahlreiche mit beträchtlichem Propagandaaufwand durchgeführte Kundgebungen, Demonstrationen und gewalttätige Aktionen unterstrichen erneut die unveränderte Absicht dieser Gruppen, der Beseitigung unserer freiheitlicl demokratischen Grundordnung zumindest etappenweise näherz) kommen. Insoweit unterscheidet sich die "Deutsche Kommuni." sehe Partei" (DKP) mit ihren Neben-, Hilfsund Tarnorgan: sationen in der langfristigen Zielsetzung nicht von den g< walttätig auftretenden Gruppen der "Neuen Linken". Der si< bare Unterschied besteht lediglich in der Methode: die Pa: teien und Vereinigungen der rnaoistisch orientierten "Neue; Linken" -reklamieren offen ihre revolutionären Ziele. Die Gruppierungen der "Orthodoxen" oder "Alten Linken" versuc) nach außen den Eindruck der formalen Verfassungskonformität zu ervecken, um unter Ausnutzung verfassungsmäßiger Rechte auf die schließliche Aufhebung dieser Rechte hinzuarbeiten. Die "Neue Linke" stellt mit ihren zunenmend militant auftretenden rnaoistisch und trotzkistisch orientierten Vereinigungen sowie den anarchoterroristischen Randund Nachfolgegrupp* der "Roten Armee Fraktion" (RAF) eine Gefährdung der öffe liehen Sicherheit dar. Der Schutz unserer verfassungsmäßig gen Ordnung vor der gut organisierten, ideologisch gefest ten und durch die kommunistischen Parteien.des "Sozialist sehen Lagers" unterstützten "Orthodoxen Linken", ist jedoc 'mindestens langfristig eine ebenso unerläßliche Aufgabe. /2
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1975/1976 Baden-Württemberg
  • zumindest agitatorisch beteiligt waren (Anlage 2). Neben anderen linksextremen Parteien versuchte auch der KBW, auf die Bürgerinitiativen gegen den geplanten
  • Anlage 25 Verstärkt widmete sich der KBW 1975 der linksextremen Einflußnahme auf die Bundeswehr. Dabei bediente sich
- 14 - Aktionen", "Blockaden" auf, während sie andererseits den Abzug der "Polizeihorden" aus H e i d e l b e r g forderte (Anlage 1). In F r e i b u r g konzentrierte sich der KBW besonders auf den Widerstand gegen den Abbruch des Wohngebietes Freä_ ^ Während der polizeilichen Räumung des mehrere Monate lang widerrechtlich besetzten Wohngebietes Freiau kam es im August 1975 ebenfalls zu massiven Auseinandersetzungen, ai> denen Sympathisanten und Angehörige der KBW-Ortsgruppe F r e i b u r g zumindest agitatorisch beteiligt waren (Anlage 2). Neben anderen linksextremen Parteien versuchte auch der KBW, auf die Bürgerinitiativen gegen den geplanten Bau eiix^ Kernkraftwerkes (KKW) in W y h 1 einzuwirken. In zahlreichen - ir_ hoher Auflage verteilten - Flugblättern machrfc ^ der KBW deutlich, daß für ihn die angestrebte "Einheit im Kampf geger: das KKW nur ein Schritt ist, um den gemeinsamen Feind, die kapitalistischen Privateigentümer an den Produktionsmitteln, zu bekämpfen und zu besiegen" (Anlage 25 Verstärkt widmete sich der KBW 1975 der linksextremen Einflußnahme auf die Bundeswehr. Dabei bediente sich die Par-fc^ der von ihr gesteuerten acht "Soldatenund Reservistenkomitees" (SRK), die an verschiedenen Standorten der Bunde i? wehr in Baden-Württemberg aufgebaut worden sind. Die Aufgelder "Soldatenund Reservistenkomitees" (SRK) beschränkt sich nicht allein auf die Beeinflussung und Organisierung deutscher Soldaten und Reservisten, sondern schließt auch die Kontaktaufnahme mit den in der Bundesrepublik DeutschXstationierten französischen Soldaten ein. /15
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1975/1976 Baden-Württemberg
  • Stutzpunkten ^steuert. !m Mittelpunkt der linksextremen - - " I I : ^ "ndund KPD/ML standen auch u" Jahre " m gebungen und ^otestaktxonen * tei durchgeführt
  • extremen Linken, weiterhin zum b e v deg ^ " S " u a e n t i s c h e " VertretungskörperBei
  • Orundor s ^ ^ ^ ^ ^ r;Qaf"SdienManaatranteile. linksextremer Studentengruppen w^teTreduzieren können
- 18 - / n-r, Baden-Württemberg deren JugendVon der f ^ ^ Z Z ^ S Gruppen und die "Rote ^ r : i Z : Z s Z U mit 7 Stutzpunkten ^steuert. !m Mittelpunkt der linksextremen - - " I I : ^ "ndund KPD/ML standen auch u" Jahre " m gebungen und ^otestaktxonen * tei durchgeführt publizistische," Aufwand ^ n e b e n all _ wurden. Hit * -- ^ " ^ ^ d e m Inhalt und den Ausgemeinpolitischen F r a g ^ ^ ^ ^ ^ e s sowie Wirkungen des 13. Str Sozialpartnern, insTarifauseinandersetzungc E r e i E n l s s e in verschieVors S bescndere einzelne ^ n Hinzuweisen ist vor allem denen Landesteilen au. geg ^ ^ ^ den geplanten auf die ^ - f ^ - U (Anlage 4/5). Bau eines Kernkraftv.<Kk.> + e . 1 n n E e n und sporadischer HerausTrotz ^ f ^ ^ ^ ^lieben die Bemühungen gebe von -- * ^ J t i g e n Einfluß auf die "Werkbeider Part*-". nacW,eitgehend erfolglos. Die Bildung tätigen" zu * - l a " 8 ^ arbelts fähigen Betriebsgruppen ist von geschlossenen und c h e i t e r t s i n d die Versuche, niCh S ! t n H -- naftslgehdrige in einer ..Revolutionären O ^ r c h ^ s ^ o s i t i o n . . (HGO) zu säbeln. Die Hochschulen des Lana A k t l o n s f e l d der extremen Linken, weiterhin zum b e v deg ^ " S " u a e n t i s c h e " VertretungskörperBei den Wahlen zu den s (tm) deg ' h a b e n jedoch die sch af te, "nd den Orundor s ^ ^ ^ ^ ^ r;Qaf"SdienManaatranteile. linksextremer Studentengruppen w^teTreduzieren können. /19
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1975/1976 Baden-Württemberg
  • sind in diesem Zusammenhang die "Deutsche .Bürgerinitiative" (DBI) des Rechtsanwalts Manfred Roeder, Bensheim, und der "Kampfbund Deutscher Soldaten
  • Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Insgesamt haben die Angriffe rechtsextremer Vereinigungen auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung im vergangenen Jahr namentlich
  • neonazistischer Gruppierungen eine Steigerung erfahren. 2. Organisationen der "Alten Rechten" 2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die politische Aktivität des Landesverbands
- 24 - Aufmerksamkeit erfordert die zunehmende Aktivität neonazistischer Kader, Gruppen und Zirkel. Ihr "Kern" dürfte zwar nur aus etwa 100 Personen im gesamten Bundesgebiet bestehen, dem rund 200 Sympathisanten hinzugerechnet werden müssen. Sie haben aber in den zurückliegenden Monaten durch ihr spektakuläres-Auftreten in der inund ausländischen Öffentlichkeit nicht unerhebliches Aufsehen erregt. Viele der Gruppen haben keine feste Organisationsstruktur, sondern sind Gruppen, die sich auf Initiativen der jeweiligen "Führer" versammeln und aktiv werden. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang die "Deutsche .Bürgerinitiative" (DBI) des Rechtsanwalts Manfred Roeder, Bensheim, und der "Kampfbund Deutscher Soldaten" (KDS) des Journalisten Erwin Schönborn, Prankfurt/Main. An ihren Aktionen beteiligten sich kleinere Gruppen wie z.B. die "Kampfgruppe Priem e.V." (Freiburg) und die "Nationalsozialistische Kampfgruppe" (Mannheim), die im übrigen auch durch örtliche Aktionen auf sich aufzierirsam machten. Gemeinsam is~ nsiezu allen diesen als neonazistisch einzustufenden Gruppen, daß sie jedes nationalsozialistische Unrecht zwischen den Jahren 1933 und 1945 leugnen. Sie agitieren beständig und lautstark für eine Amnestie zugunsten aller wegen NS-Verbrechen Verurteilten und polemisieren mit einer sich steigernden Vehemenz, Verbissenheit und Intoleranz gegen alle politisch Andersdenkenden und die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Insgesamt haben die Angriffe rechtsextremer Vereinigungen auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung im vergangenen Jahr namentlich durch das unverhohlen militante Auftreten neonazistischer Gruppierungen eine Steigerung erfahren. 2. Organisationen der "Alten Rechten" 2.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die politische Aktivität des Landesverbands Baden-Württemberg der, NPD hat 1975 parallel zu der Entwicklung im gesamten
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1975/1976 Baden-Württemberg
  • linksextremen und durch die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI (gesteuerten italienischen Betreuungsorganisationen konnten sich konsolidieren. Die PCI selbst vermochte trotz
  • Ausland im Sinne der neofaschistisohen "Sozialen Italienischen Bewegung - Nationale Rechte" (MSI-DN). Die Leitung für die Bundesrepublik Deutschland hat Ihren
  • Spaniens" (PCE) gehört - trotz stagnierender Mitgliederzahlen ~ zu den aktivsten linksextremen Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland
- 35 - schiedentlich Anschläge verübt worden, deren Urheber zwar in der kroatischen Emigration vermutet wurden, indessen häufig nicht ermittelt und überführt werden konnten. Innerhalb der übrigen kroatischen Emigrantenorganisationen haben die Spannungen erheblich zugenommen. Deshalb erscheinen die Bemühungen, einen Dachverband für die gesamte kroatische Emigration zu gründen, wenig aussichtsreich. Vielmehr ist wohl mit einer weiteren Aufspaltung zu rechnen. 6. I t a l i e n e r Die linksextremen und durch die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI (gesteuerten italienischen Betreuungsorganisationen konnten sich konsolidieren. Die PCI selbst vermochte trotz der Abwanderung zahlreicher italienischer Arbeitnehmer und hierdurch eingetretener Verluste im Ergebnis ihre Mitgliederzahl bei 3 800 zu halten. Das "Trikolcre-Z-nitee der Italiener in der Welt" ( C U M ) betreut die italienischen Arbeitnehmer im Ausland im Sinne der neofaschistisohen "Sozialen Italienischen Bewegung - Nationale Rechte" (MSI-DN). Die Leitung für die Bundesrepublik Deutschland hat Ihren Sitz in S t u t t g a r t . In Baden-Württemberg bestehen Zweiggruppen des CTIM in M a n n h e i m , N e c k a r s u l m , S t u t t g a r t , E r o m m e r n , M e ß s t e t t e n , G ö p p i n g e n und E s s l i n g e n . Die Mitgliederzahl im Bundesgebiet erhöhte sich innerhalb eines Jahres von etwa 2.500 auf über 4.000, wofür weniger die politische Tendenz des CTIM als vielmehr dessen soziale Betreuungsfunktion gegenüber Landsleuten maßgebend sein dürfte. 7. S p a n i e r Die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) gehört - trotz stagnierender Mitgliederzahlen ~ zu den aktivsten linksextremen Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland.
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • Übergreifende Betrachtungen Protestszene ist ein heterogenes politisches Sammelbecken Rechtsextremismus/REICHSBÜRGER: Instrumentalisierung der Skepsis an den Anti-CoronaMaßnahmen in Teilen
  • verfassungsfeindlichen Zielsetzungen Zunehmende Versuche, an die gesellschaftliche Mitte anzudocken Linksextremismus: Keine Entwicklung erkennbarer eigener Positionen gegen Corona-Maßnahmen Mobilisierung für
1. Übergreifende Betrachtungen Protestszene ist ein heterogenes politisches Sammelbecken Rechtsextremismus/REICHSBÜRGER: Instrumentalisierung der Skepsis an den Anti-CoronaMaßnahmen in Teilen der Bevölkerung für Verbreitung der verfassungsfeindlichen Zielsetzungen Zunehmende Versuche, an die gesellschaftliche Mitte anzudocken Linksextremismus: Keine Entwicklung erkennbarer eigener Positionen gegen Corona-Maßnahmen Mobilisierung für Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner im Kontext der Anti-Corona-Proteste Islamismus: Insgesamt eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten wegen des pandemiebedingten Wegfalls weicher Anschlagsziele Dennoch kam es zu einem tragischen Messer-Attentat Seite 17 von 267
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • Rechtsextremismus Der FLÜGEL als neues Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes Erneut starker Anstieg des Personenpotenzials aufgrund der FLÜGEL-Anhänger Im Zuge
  • Corona-Protestgeschehens: "Einsickern" rechtsextremistischer Ideologieelemente in nicht-extremistische Milieus Weiter zunehmende Kommunikation über die sozialen Medien und hierdurch: Ausbau überregionaler
2. Rechtsextremismus Der FLÜGEL als neues Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes Erneut starker Anstieg des Personenpotenzials aufgrund der FLÜGEL-Anhänger Im Zuge des Corona-Protestgeschehens: "Einsickern" rechtsextremistischer Ideologieelemente in nicht-extremistische Milieus Weiter zunehmende Kommunikation über die sozialen Medien und hierdurch: Ausbau überregionaler Vernetzungen sowie hohe Reaktionsund Mobilisierungsgeschwindigkeit Zunehmende Bedeutung des Kampfsports für die Szene Gewaltbereite Kleingruppen oder sich radikalisierende Einzeltäter ohne Bindung an feste Strukturen fordern den Verfassungsschutz heraus Seite 21 von 267
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • Rechtsextremistische Parteien 2.3.1 DER DRITTE WEG (III. WEG) Sitz Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Gründung 2013 Vorsitz Klaus ARMSTROFF Teil-/Nebenorganisationen
  • Relevante Ereignisse und bestimmende Größe der parteigebundenen Entwicklungen 2020 rechtsextremistischen Szene in Sachsen, Gründung Landesverband Sachsen, überregionale Nutzung der Parteizentrale
2.3 Rechtsextremistische Parteien 2.3.1 DER DRITTE WEG (III. WEG) Sitz Weidenthal (Rheinland-Pfalz) Gründung 2013 Vorsitz Klaus ARMSTROFF Teil-/Nebenorganisationen In Sachsen: LANDESVERBAND SACHSEN, STÜTZPUNKTE: VOGTLAND, W ESTSACHSEN, MITTELLAND, MITTELSACHSEN Publikationen "National, Revolutionär, Sozialistisch", "Der Nationalrevolutionär" "Rebellische Herzen" Internetauftritte www.der-dritte-weg.info Personenpotenzial 2020 2019 Sachsen ca. 140 ca. 130 bundesweit ca. 600 ca. 580 Finanzierung Parteibeiträge, Spenden, Materialvertrieb Kurzportrait/Ziele neonationalsozialistische Grundausrichtung; agiert ausländerfeindlich und revisionistisch; Abschaffung der Demokratie zugunsten einer "kollektiven Volksgemeinschaft" Relevante Ereignisse und bestimmende Größe der parteigebundenen Entwicklungen 2020 rechtsextremistischen Szene in Sachsen, Gründung Landesverband Sachsen, überregionale Nutzung der Parteizentrale in Plauen, Demonstration am 3. Oktober in Berlin Ideologie Ideologisch orientiert sich die Partei am historischen Nationalsozialismus. Die Parteiprogramme der Partei DER DRITTE W EG und der NSDAP verbindet der biologistische Volksbegriff. Nach dem NSDAP-Programm konnte nur derjenige "Volksgenosse" sein, der "deutschen Blutes" war. Entsprechend fordert die Partei DER DRITTE W EG in ihrem Programm "die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes" und die "Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes", die es vor Überfremdung zu schützen gelte. Eine solche ethnisch-homogene Volksgemeinschaft ist nicht vereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Partei nimmt in ihren Äußerungen immer wieder Bezug auf den Nationalsozialismus. In ihrer Veröffentlichung "Der Nationalrevolutionär - Handbuch für Aktivisten unserer Bewegung" (2019) werden die ideologischen Grundzüge dargelegt und Handlungsanweisungen zum Umgang mit der politischen Arbeit sowie zum Engagement der jeweiligen Parteimitglieder formuliert. Betont wird in diesem Zusammenhang auch das demokratiefeindliche Selbstverständnis der Partei. So heißt es: "Daher muss unsere nationalrevolutionäre Bewegung vom ersten bis zum letzten Tag stets eine Bewegung von radikalen, politischen Revolutionären sein. Wir erkämpfen unsere Revolution nicht mit dem Bürgertum, sondern auf den Trümmern der morschen Welt und Moralvorstellungen desselben."17 Weiter heißt es: "Unsere Bewegung will Deutschland nationalrevolutionär verändern." Ziel der Partei ist der "fortschrittlich sozialistische und völkische Staat". Man wolle eine "völkisch geprägte Gegenkultur" aufbauen. Dazu soll die Partei nach und nach wachsen, um dann, 17 Schreibweise wie im Original Seite 29 von 267
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • staatliche Parteienfinanzierung Kurzportrait/Ziele Die NPD ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei. Sie will die Demokratie beseitigen und einen Nationalstaat errichten
  • ergebenden Achtungsanspruch der Person negiert und zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle führt, die nicht der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft
  • Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Migranten, religiöse und sonstige Minderheiten) gerichtet. Auch missachtet die NPD das Demokratieprinzip
* Homepage des NPD-LANDESVERBANDES * YouTube-Kanäle des Landesverbandes (Blickpunkt Sachsen TV) und einzelner Kreisverbände * Facebook-Seite des Landesverbandes * Facebook-Seiten der Kreisverbände * Instagram und Twitter Accounts des Landesverbandes und einzelner Kreisverbände * Telegram-Kanal des Landesverbandes Personenpotenzial: 2020 2019 Sachsen ca. 250 ca. 250 bundesweit 3.500 ca. 3.600 Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden, staatliche Parteienfinanzierung Kurzportrait/Ziele Die NPD ist die älteste aktive rechtsextremistische Partei. Sie will die Demokratie beseitigen und einen Nationalstaat errichten, in welchem von ihr so verstandene ethnisch Nichtdeutsche von der politischen Willensbildung ausgeschlossen sind. Eine solche ethnisch definierte "Volksgemeinschaft" verletzt die Menschenwürde. Auch ihre rassistische, revisionistische, antisemitische und fremdenfeindliche Grundhaltung weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Relevante Ereignisse und Entwicklungen Die Parteistrukturen erodierten weiter. 2020 Im Berichtsjahr waren folgende Entwicklungen und Ereignisse zu verzeichnen: * Verlagerung der Parteiaktivitäten aufgrund der Corona-Beschränkungen in die sozialen Medien * Landesparteitag im Januar 2020 * Veranstaltungen gegen Corona-Beschränkungen * Sommerfest der NPD in Riesa * Kampagnen "Schafft Schutzzonen" und "Migration tötet" mit Schwerpunkt im Landkreis Mittelsachsen Ideologie Das Bundesverfassungsgericht stellte in seiner Entscheidung über den Antrag eines Parteiverbots vom 17. Januar 2017 die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest. Danach verletzt der von der NPD vertretene Volksbegriff die Menschenwürde, indem er den sich hieraus ergebenden Achtungsanspruch der Person negiert und zur Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für alle führt, die nicht der ethnisch definierten "Volksgemeinschaft" in ihrem Sinne angehören. Das Politikkonzept der NPD ist auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Migranten, religiöse und sonstige Minderheiten) gerichtet. Auch missachtet die NPD das Demokratieprinzip. In einem durch die "Einheit von Volk und Staat" geprägten Nationalstaat in ihrem Sinne ist für eine Beteiligung so verstandener ethnisch Nichtdeutscher an der politischen Willensbildung grundsätzlich kein Raum. Die NPD tritt für die Abschaffung des bestehenden parlamentarischSeite 33 von 267
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • rechtsextremistischer Bands und Liedermacher sowie ein achtseitiges Beiheft zu Geschichte und Ideologie der JN. Die Indizierung des Samplers nahmen
  • vergangenen Jahren sehr unter dem Erstarken anderer rechtsextremistischer Akteure, wie z. B. der IDENTITÄREN BEWEGUNG, gelitten. Auch diese richten sich
rechtsextremistischer Bands und Liedermacher sowie ein achtseitiges Beiheft zu Geschichte und Ideologie der JN. Die Indizierung des Samplers nahmen die JN zum Anlass, noch am selben Tag eine Spontandemonstration in Wurzen durchzuführen. Für diese kurzfristig anberaumte Aktion konnten die JN immerhin 39 Personen mobilisieren. Die JN veröffentlichten anschließend auf ihrem Twitteraccount und ihrer Internetseite einen Bericht über diese Spontandemonstration sowie über die erfolgten "üblichen Repressionen". In ihrem Bericht drohten sie: "Auf jedes Verbot erfolgt eine Antwort! Auf jede Repression erfolgt Widerstand! Den Herrschenden muss klar sein, noch nie hat ein Richterspruch, ein Verbot oder ein Gesetz den freien Geist bekehrt. Nur die Wahrheit steht von alleine. Wir sind frei, deshalb handeln wir!". Insgesamt waren die eigenen Aktivitäten der JN im Berichtsjahr durch die Corona-Maßnahmen eingeschränkt. Deshalb beteiligten sie sich u. a. am 7. und 21. November am CoronaProtestgeschehen in Leipzig25. Weiterhin mobilisierten sie u. a. für das geplante CoronaProtestgeschehen am 12. Dezember in Dresden. Auch organisierten sie unter dem Motto "Angst schafft Gehorsam" eine sog. "Kunstaktion" zum Corona-Protest. Dabei trugen die Teilnehmer Einwegoveralls und Gesichtsmasken und trugen Schilder mit themenbezogenen Aussagen wie "Widersprich nicht". Dies fand zwar wenig Resonanz, wurde aber in verschiedenen Beiträge in den sozialen Netzwerken seitens der JN als Erfolg dargestellt. Weiterhin veranstalteten sie eine Sonnenwendfeier, einen Leistungsmarsch und Gedenkveranstaltungen anlässlich des Volkstrauertages. Damit sollten das Gemeinschaftsgefühl der Mitglieder und die Attraktivität der JN für neue Mitglieder gestärkt werden. Weiterhin beteiligten sich JN-Mitglieder an Veranstaltungen der NPD sowie an deren Kampagne "Schafft Schutzzonen". Bewertung / Tendenzen Die NPD verliert zunehmend an politischer Bedeutung. Ob die vom Bundesvorstand angekündigte strategische Neuausrichtung der Partei schlussendlich zu einer Umkehr der Entwicklung führen wird, ist völlig ungewiss. Vor allem dürften die hierfür notwendigen organisatorischen, finanziellen und personellen Ressourcen nicht ausreichend sein. Auch seitens des sächsischen NPD-Landesverbandes konnten im Berichtsjahr erneut keine neuen und nachhaltigen Impulse gesetzt werden, die diese Entwicklung hätten umkehren können. Trotz aller damit verbundenen Einschränkungen für die Ausrichtung eigener Veranstaltungen und Aktionen, verhalf die Corona-Pandemie und das damit einhergehende Protestgeschehen der Partei im Berichtsjahr zu einer gewissen öffentlichen Präsenz. Perspektivisch - insbesondere mit Abklingen der Pandemie - wird sich die NPD in Sachsen voraussichtlich weiter auf "soziale Kampagnen" sowie auf ihre "Schutzzonen"-Kampagne konzentrieren und so ihr Image als "Kümmerer" vor Ort pflegen. Wie die NPD insgesamt haben auch die JN in den vergangenen Jahren sehr unter dem Erstarken anderer rechtsextremistischer Akteure, wie z. B. der IDENTITÄREN BEWEGUNG, gelitten. Auch diese richten sich an Jugendliche und junge Erwachsene, geben dabei aber nach außen ein moderneres und aktionsorientierteres Bild ab als die JN. Der Einfluss sächsischer Mitglieder der JN auf die Bundes-JN wird mit der Wahl des Eilenburgers Paul RZEHACZEK zum Bundesvorsitzenden und dem Dresdner Maik MÜLLER als stellvertretenden Bundesvorsitzenden weiter steigen. Sie werden ferner versuchen, die Jugendorganisation wieder aktiver und attraktiver für junge Menschen zu gestalten. Die Organisation der einzelnen JN-Aktivitäten obliegt im Freistaat Sachsen weiterhin nur wenigen aktiven Mitgliedern. In vielen Regionen fehlten den JN auch im Jahr 2020 geeignete Führungspersonen, die neue Aktionsbzw. Veranstaltungsformate hätten ins Leben rufen und damit neue Interessenten langfristig an die Jugendorganisation hätten binden können. 25 vgl. Beitrag II.2.7.7 Stadt Leipzig Seite 39 von 267
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  • einem ethnokulturell homogenen Staatsvolk Pauschale Ausgrenzung, Verächtlichmachung und Rechtlosstellung von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden Strukturelle Verbindungen zur und systematische
  • Zusammenarbeit mit der klassischen rechtsextremistischen und der neurechten Szene Relevante Ereignisse und Einstufung zur erwiesenen extremistischen Entwicklungen 2020 Bestrebung
  • ließ das dem FLÜGEL zuzurechnende Personenpotenzial keine Abkehr von rechtsextremistischen Positionen erkennen; es ist vielmehr weiterhin aktiv. Ideologie Der FLÜGEL
2.3.3 Der FLÜGEL - Extremistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Partei Alternative für Deutschland (AfD) 26 Gründung März 2015 Vorsitz "Obmann" in Sachsen (bis ca. April 2020): Jens MAIER, MdB Personenpotenzial 2020 Sachsen 1400 bundesweit 7000 Kurzportrait/Ziele Politikkonzept zielt insbesondere auf27 Permanente Verächtlichmachung demokratischer Institutionen Abschaffung des Parlamentarismus Etablierung einer völkischen Gesellschaftsordnung mit einem ethnokulturell homogenen Staatsvolk Pauschale Ausgrenzung, Verächtlichmachung und Rechtlosstellung von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden Strukturelle Verbindungen zur und systematische Zusammenarbeit mit der klassischen rechtsextremistischen und der neurechten Szene Relevante Ereignisse und Einstufung zur erwiesenen extremistischen Entwicklungen 2020 Bestrebung am 12. März durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)28 Beschluss des AfD-Bundesvorstandes, FLÜGELStrukturen bis Ende April 2020 aufzulösen, wurde formal umgesetzt Trotz formaler Auflösung ließ das dem FLÜGEL zuzurechnende Personenpotenzial keine Abkehr von rechtsextremistischen Positionen erkennen; es ist vielmehr weiterhin aktiv. Ideologie Der FLÜGEL versteht sich laut dem Gründungsdokument "Erfurter Resolution" (2015) als Sammlungsbewegung und Interessengemeinschaft innerhalb der AfD. Ziel sei es, mittels der AfD eine "grundsätzliche politische Wende in Deutschland" herbeizuführen und - in einem fundamentaloppositionellen Sinne - für eine "echte Alternative zu den bestehenden Parteien" zu stehen. Genauere politische Zielvorstellungen ergeben sich darüber hinaus aus den Reden führender Anhänger des FLÜGELS sowie bis zur formalen Auflösung des FLÜGELS im April 2020 aus den offiziellen Kommunikationskanälen. Das durch den FLÜGEL kommunizierte Politikkonzept zielt ab auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und letztlich weitgehende 26 Die AfD ist keine erwiesene extremistische Bestrebung. 27 vgl. Fachinformation des BfV zur Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2020/fachinformation-einstufungfluegel-als-extremistische-bestrebung.html 28 vgl. Pressemitteilung des BfV: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/pressemitteilung-2020-1afd.html. Seite 40 von 267
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  • Gruppen von Menschen ein von vorneherein abgewerteter rechtlicher Status zugeschrieben wird und diese einer demütigenden Ungleichbehandlung aussetzen will, wendet sich
  • FLÜGEL agiert als "Netzwerker" im neurechten Spektrum zwischen rechtsextremistischen Kräften auf der einen Seite und nicht-extremistischer Klientel
  • besteht. Innerhalb dieses Personenzusammenschlusses haben sich mit den Rechtsextremisten Björn HÖCKE und Andreas KALBITZ zwei Führungspersonen herauskristallisiert, welche sowohl
Gruppen von Menschen ein von vorneherein abgewerteter rechtlicher Status zugeschrieben wird und diese einer demütigenden Ungleichbehandlung aussetzen will, wendet sich gegen die Garantie der Menschenwürde. Die Grenze zum Extremismus wird überschritten, wenn der Einzelne als der Gemeinschaft unbedingt untergeordnet angesehen und seine Würde von der Zugehörigkeit zu der Gemeinschaft abhängig gemacht wird. Dies ist beim FLÜGEL der Fall, weil er in völkisch-nationalistischer Weise allein das Überleben des Volkes als Organismus zum Ziel seines politischen Handelns macht und er diese politische Zielsetzung mit einem biologisch-rassistischen bzw. ethnisch-kulturellen Volksbegriff verbindet, der bestimmte Menschen qua Geburt und ihrer Natur nach aus dem Volk ausschließt. Ferner bedient der sächsische AfD-Landesvorsitzende und FLÜGEL-Anhänger Jörg URBAN das Narrativ, dass die Regierung und die Parteien eine für das Land zerstörerische Agenda mit autokratischen Mitteln verfolgten: "Es ist dem politisch-medialen Komplex über Jahre gelungen, eine Stimmung der Angst in Deutschland zu etablieren, die an die Zustände in den kommunistischen Gesellschaften des 20. Jahrhunderts erinnert. Wie damals werden Bürger zu Duckmäusern, um einer gesellschaftlichen Ächtung zu entgehen, Diese planmäßige Umerziehung soll den Machterhalt der etablierten Parteien sichern. [...] Eine der wichtigsten Aufgaben der AfD ist es - und wird es auch bleiben - echte Meinungsfreiheit wieder herzustellen und die kulturmarxistische Diskurshoheit des politisch-medialen Komplexes zu brechen." Die Unterstellung einer planvollen Umerziehung, um den Machterhalt der etablierten Parteien zu sichern, stellt ebenso wie die Gleichsetzung mit der DDR-Diktatur eine Verächtlichmachung der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland dar. Es geht dem FLÜGEL in Sachsen nicht darum, einen harten, möglicherweise auch polemischen politischen Diskurs zu führen, sondern darum, eine grundlegende Ablehnung gegenüber dem demokratischen System zu forcieren. Der FLÜGEL in Sachsen verneint die politische Existenzberechtigung der anderen Parteien sowie des politischen Gegners. Das Vertrauen der Bevölkerung in die verfassungsmäßige Ordnung soll durch dieses, die Demokratie ablehnende und delegitimierende Narrativ in seinen Grundfesten erschüttert werden. Die genannten Beispiele für die extremistischen Bestrebungen stehen repräsentativ für eine Vielzahl extremistischer Haltungen und Verhaltensweisen des FLÜGELS. Strategie Der FLÜGEL agiert als "Netzwerker" im neurechten Spektrum zwischen rechtsextremistischen Kräften auf der einen Seite und nicht-extremistischer Klientel auf der anderen Seite. Ziel ist es, durch die eigenen verfassungsfeindlichen Aktivitäten auch nicht-extremistische Veranstaltungen zu instrumentalisieren, um die eigenen Positionen in weite Teile der Gesellschaft zu tragen und sie dort anschlussfähig zu machen. Der FLÜGEL nimmt dabei eine "Scharnierfunktion" ein, durch welche die Entgrenzung zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen in der Gesellschaft gefördert wird. Struktur Formal ist der FLÜGEL nach SS 17 der AfD-Bundessatzung keine Parteivereinigung. Er selbst hat sich bis zu seiner Auflösung als "lose Interessengemeinschaft innerhalb der AfD... ohne feste Organisation" verstanden. In der Gesamtschau handelt es sich bei ihm um einen Personenzusammenschluss im Sinne des SS 3 Abs. 1 SächsVSG, der als Teilorganisation innerhalb der AfD besteht. Innerhalb dieses Personenzusammenschlusses haben sich mit den Rechtsextremisten Björn HÖCKE und Andreas KALBITZ zwei Führungspersonen herauskristallisiert, welche sowohl die inhaltlichen als auch die strategischen Positionen des FLÜGELS nach innen wie nach außen ganz wesentlich repräsentieren. Seite 42 von 267
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • Veranstaltungen, Bekenntnisse zum FLÜGEL oder Sympathieoder Solidaritätsbekundungen für die Rechtsextremisten und FLÜGEL-Funktionäre HÖCKE oder KALBITZ nach der Einstufung
  • innerhalb des neurechten Spektrums - einerseits, indem er Verbindungen zu rechtsextremistischen Kreisen herstellte und andererseits, indem er Kooperationen zwischen
Aufgrund der fehlenden formellen Vereinsund Mitgliederstruktur kann nicht konkret beziffert werden, wie viele Anhänger der FLÜGEL in Sachsen tatsächlich hat. Verschiedene Aussagen führender sächsischer AfD-Funktionäre lassen jedoch den Schluss zu, dass dem FLÜGEL mindestens 50 Prozent der sächsischen AfD-Mitglieder zugerechnet werden können. Deshalb ist in Sachsen als untere Grenze von einem Personenpotenzial von ca. 1.400 Anhängern auszugehen. Nachdem das BfV den FLÜGEL am 12. März 2020 als erwiesene extremistische Bestrebung eingestuft hatte, beschloss der AfD-Bundesvorstand dessen Auflösung zum Ende des Monats April. Daraufhin erklärten die damaligen AfD-Landesvorsitzenden von Thüringen und Brandenburg am 24. März in einem auf Facebook veröffentlichten Brief: "Wir fordern alle, die sich der Interessengemeinschaft angehörig fühlen, auf, bis zum 30. April ihre Aktivitäten im Rahmen des Flügels einzustellen". Gleichzeitig äußerte der Obmann des FLÜGELS in Sachsen, Jens Maier: "Naja, als Haltungsgemeinschaft sind wir natürlich da [...] wir werden einen Weg finden, wie wir als Haltungsgemeinschaft noch weiterhin aktiv sind". So waren maßgebliche Anhänger des FLÜGELS in der Folgezeit weiterhin in Sachsen extremistisch aktiv und wirkten innerhalb der Partei AfD fort. Abgesehen von Obmännern in den Bundesländern (bis Ende April 2020) fehlen dem FLÜGEL vereinsrechtliche oder sonstige formelle Strukturen. Um daher eine Person dem Personenzusammenschluss FLÜGEL zurechnen zu können, müssen in der Gesamtschau hinreichende Indikatoren mit FLÜGEL-Bezügen kumulativ vorliegen. Diesbezüglich wird zum einen entweder die Unterzeichnung des Gründungsdokuments "Erfurter Resolution" aus dem Jahr 2015 oder die Unterzeichnung des Positionspapiers "Dresdner Erklärung" aus dem Jahr 2020 als ein notwendiger Indikator bewertet. Zum anderen muss jedoch für eine Zuordnung zum FLÜGEL mindestens ein weiterer der folgenden Indikatoren erfüllt sein: die Teilnahme an offiziellenoder von FLÜGEL-Anhängern dominierten Veranstaltungen, Bekenntnisse zum FLÜGEL oder Sympathieoder Solidaritätsbekundungen für die Rechtsextremisten und FLÜGEL-Funktionäre HÖCKE oder KALBITZ nach der Einstufung des FLÜGELS als erwiesene extremistische Bestrebung am 12. März. Im Rahmen der Entscheidung, ob eine Person dem FLÜGEL zugeordnet werden kann, ist in jedem Einzelfall eine Gesamtabwägung der vorliegenden Indikatoren vorzunehmen. Aktivitäten Seit der im März 2020 vom AfD-Bundesvorstand beschlossenen formalen Auflösung des FLÜGELS bis Ende April 2020 ist dieser nicht mehr als offizieller Veranstalter in Erscheinung getreten. Aktivitäten fanden im Jahr 2020 gleichwohl statt, allerdings nur noch unter dem Etikett der AfD. Zwar meldeten FLÜGEL-Anhänger die Veranstaltungen der AfD Sachsen an und nahmen daran selbst auch als Redner teil oder organisierten diese Veranstaltungen mit. Jedoch fungierte der FLÜGEL dabei nur noch als unsichtbarer "Netzwerker" innerhalb des neurechten Spektrums - einerseits, indem er Verbindungen zu rechtsextremistischen Kreisen herstellte und andererseits, indem er Kooperationen zwischen AfD und außerparlamentarischen Initiativen wie Pegida32 forcierte, um diese extremistisch unterlaufen und beeinflussen zu können. So solidarisierte sich FLÜGEL-Obmann Jens MAIER, ein Mitunterzeichner der "Dresdner Erklärung", auf der Bühne einer Pegida-Veranstaltung mit dem FLÜGEL-Funktionär Andreas KALBITZ nach dessen Ausschluss aus der AfD. "Wir stehen heute an der Seite von Andreas Kalbitz. [...] Andreas Kalbitz, wir sind an deiner Seite, ganz Pegida ist an deiner Seite und wir werden dich unterstützen. [...] Diesen Mann [Kalbitz] jetzt rauszuwerfen ist Verrat, Verrat an unserer Idee." 32 Pegida war im Berichtsjahr 2020 keine erwiesene extremistische Bestrebung. Seite 43 von 267

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