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Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Rechtsextremismus Darunter waren zwei sogenannte "Drei-Generationen-Wochenenden", die sich mit Sachvorträgen, Musik und Volkstanz insbesondere an Kinder und Jugendliche
Oktober 2019) Unter den angekündigten Referenten befanden sich bekannte Rechtsextremisten, Holocaustleugner und Rassisten, aber auch Reichsbürger. Vorträge

Rechtsextremismus Darunter waren zwei sogenannte "Drei-Generationen-Wochenenden", die sich mit Sachvorträgen, Musik und Volkstanz insbesondere an Kinder und Jugendliche richteten. Der Verein will damit eine "Brückenfunktion zwischen den Generationen erfüllen und fördert daher die Begegnung und das Hörensagen zwischen Jung und Alt". 46 In diesem Sinne bittet der Verein um aktives Mitwirken seiner Mitglieder: "Wir alle sind es im Sinne einer heilenden Integration vergangener Ereignisse sowohl den Opfern als auch unseren Kindern und nicht zuletzt uns selbst schuldig, den allgemein verordneten Mantel des Schweigens über Herkunft und Schicksal unserer Vorund Vorvorfahren aktiv abzulegen. Um einer gesunden und gerechten Zukunft willen ..." (Homepage des "Vereins Gedächtnisstätte e. V.", "Ihre Spende", Oktober 2019) Unter den angekündigten Referenten befanden sich bekannte Rechtsextremisten, Holocaustleugner und Rassisten, aber auch Reichsbürger. Vorträge gab es zum einen von Dr. Rigolf Hennig, Bernhard Schaub und Axel Schlimper, die als Angehörige der in ihren Strukturen im Jahr 2017 aufgelösten "Europäischen Aktion" vorgestellt wurden. Weitere Referenten waren der Holocaustleugner Arnold Höfs sowie der Schriftleiter der Publikation "Volk in Bewegung/Der Reichsbote", Roland Wuttke, und der selbsternannte "Volkslehrer" Nikolai Nerling. Die Vortragsveranstaltungen des Vereins sollen allgemein ein "solides Fundament für neue Entwicklungen"47 bilden, um "das langjährige, selbstzerstörerische Gebaren gegen die Landesinteressen seitens der Regierung" anzuprangern. Dabei gelte es "für jeden Einzelnen, in sich zu gehen, aufzustehen und angesichts des unfassbaren Opferganges unseres Volkes im letzten Jahrhundert, nicht in einem Paradoxon aus Schuld und Großartigkeit zu verharren, sondern ... in ein stetes gemeinsames Voranschreiten in Richtung eines Europas der Vaterländer und eine Welt der sich befruchtenden Vielfalten ..." Kulturangebot des "Vereins Gedächtnisstätte e. V.", September - Dezember 2018. 46 Internetveröffentlichung des "Vereins Gedächtnisstätte e. V." zur "Mai-Veranstaltung", 2018. 47 Kulturangebot des "Vereins Gedächtnisstätte e. V.", September - Dezember 2018. 119

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Rechtsextremismus perlicher Gewalt durch "Reichsbürger" gekommen. Exemplarisch seien hier die Schusswechsel von "Reichsbürgern" mit der Polizei in Bayern und Sachsen
auch mittels Gewalt Nachdruck zu verleihen bzw. sich bestehendem Recht und Gesetz zu widersetzen, stellt der Waffenbesitz aus den oben
beschriebenen Gründen eine potenzielle Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat und dessen Repräsentanten dar. Um das vorhandene Gefahrenpotenzial zu minimieren, werden
Reichsbürgerszene und der darin immanenten Ablehnung des geltenden Rechts zu verneinen. In Niedersachsen wurden aus diesem Grund bereits mehreren Personen

Rechtsextremismus perlicher Gewalt durch "Reichsbürger" gekommen. Exemplarisch seien hier die Schusswechsel von "Reichsbürgern" mit der Polizei in Bayern und Sachsen-Anhalt genannt, bei denen am 19.10.2016 im bayerischen Georgensgmünd (Landkreis Roth) ein Polizeibeamter durch einen "Reichsbürger" erschossen wurde. Auch in Niedersachsen ist es bereits vorgekommen, dass sich "Reichsbürger" mit körperlicher Gewalt, zum Teil auch unter Einsatz von Waffen gegen staatliche Maßnahmen zur Wehr setzen. Beispielhaft hierfür ist das Verhalten einer Familie aus dem Landkreis Hameln-Pyrmont, die in den Jahren 2018 und 2019 wiederholt sowohl mit Behörden als auch mit der Polizei in Konflikt geraten ist. Die Vorkommnisse reichen von sogenannter Vielschreiberei über Beleidigungen und Bedrohungen bis zu körperlichen Auseinandersetzungen und versuchter Gefangenenbefreiung. In der Reichsbürgerszene kann eine allgemeine Affinität zu Waffen festgestellt werden. Durch die Bereitschaft von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern", ihren eigenen Staatsvorstellungen teilweise auch mittels Gewalt Nachdruck zu verleihen bzw. sich bestehendem Recht und Gesetz zu widersetzen, stellt der Waffenbesitz aus den oben beschriebenen Gründen eine potenzielle Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat und dessen Repräsentanten dar. Um das vorhandene Gefahrenpotenzial zu minimieren, werden bei Angehörigen der Reichsbürgerszene bestehende waffenrechtliche Erlaubnisse überprüft und, wenn möglich, entzogen. Eine waffenrechtliche Erlaubnis setzt voraus, dass der Erlaubnisinhaber die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitzt. Diese Zuverlässigkeit ist jedoch im Fall einer Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene und der darin immanenten Ablehnung des geltenden Rechts zu verneinen. In Niedersachsen wurden aus diesem Grund bereits mehreren Personen die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. In einzelnen Fällen erfolgte die Rückgabe der Erlaubnis auch freiwillig. Die Überprüfung weiterer Personen mit einer entsprechenden Genehmigung, die zugleich Bezüge zur Reichsbürgerideologie aufweisen, dauert an und kann mit der nunmehr normierten Regelabfrage im Waffenrecht intensiviert werden. 126

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Linksextremismus burg und die Kreisgeschäftsstellen in Bad Harzburg, Braunschweig, Duderstadt, Esens und Lohne betroffen. In einem der Auflistung vorangestellten Text
Braunschweiger "Bündnis gegen Rechts", aber auch die zum postautonomen "Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG)" gehörende linksextremistische Kampagne
Alternative" ins Leben gerufene Kampagne, die "die radikale, antiautoritäre Linke" vernetzen soll. Im März 2019 haben sich namentlich nicht genannte

Linksextremismus burg und die Kreisgeschäftsstellen in Bad Harzburg, Braunschweig, Duderstadt, Esens und Lohne betroffen. In einem der Auflistung vorangestellten Text wird zu Straftaten gegen die AfD aufgerufen, wenn es heißt: "Benehmt euch daneben. Es kostet nix und die Mehrheit hat Spasz. Gerne auch mit Pyro? " Einen Höhepunkt der Auseinandersetzung mit der AfD stellte der 10. Bundesparteitag der AfD dar, der vom 30.11. bis zum 01.12.2019 in einem Veranstaltungszentrum in Braunschweig stattfand. Gegen dessen Durchführung mobilisierte das Braunschweiger "Bündnis gegen Rechts", aber auch die zum postautonomen "Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG)" gehörende linksextremistische Kampagne NIK A NordWest.72 Unter der Losung "Autoritäre Sehnsüchte begraben - Die befreite Gesellschaft erkämpfen!" rief NIKA NordWest zu einer "antifaschistischen Vorabenddemo" am 29.11.2019 und zu Aktionen am ersten Veranstaltungstag auf. Insbesondere durch Blockadeaktionen sollten die Delegierten der AfD daran gehindert werden, ihren Tagungsort zu erreichen. Ausgegebenes Ziel der von NIKA Nord-West initiierten Proteste war es deshalb "den Bundesparteitag der AfD in Braunschweig [zu] stören". Die Vorabenddemonstration am 29.11.2019 mit rund 900 Teilnehmenden, darunter "Autonome" im mittleren zweistelligen Bereich aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Raum Hamburg, verlief - abgesehen von vereinzeltem Zünden von Pyrotechnik und dem Skandieren beleidigender Äußerungen gegenüber der Polizei - friedlich. Am Morgen des 30.11.2019 versammelten sich an vier Stellen rund um das Veranstaltungsgelände mehrere hundert Personen, darunter auch "Autonome", um die Zufahrten zum Parteitagsgelände zu blockieren. In einem Fall räumte die Polizei eine Blockade teilweise, 72 Bei NIKA (= "Nationalismus ist keine Alternative") handelt es sich um eine vom kommunistischen Bündnis "...ums Ganze!" (uG) unter dem Motto "Nationalismus ist keine Alternative" ins Leben gerufene Kampagne, die "die radikale, antiautoritäre Linke" vernetzen soll. Im März 2019 haben sich namentlich nicht genannte Gruppen aus Bremen, Hamburg und nicht näher genannten Orten in Niedersachsen unter der Bezeichnung NIKA Nord-West zu einem regionalen Ableger der Kampagne zusammengeschlossen. 150

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Linksextremismus Zur Struktur der RH gehört auch das am 18.02.2005 in Umsetzung eines Beschlusses der RH-Hauptversammlung in Göttingen gegründete
dort auch ansässige Hans-Litten-Archiv, benannt nach einem Rechtsanwalt, der während der Weimarer Republik für die Rote Hilfe Deutschland73

Linksextremismus Zur Struktur der RH gehört auch das am 18.02.2005 in Umsetzung eines Beschlusses der RH-Hauptversammlung in Göttingen gegründete und dort auch ansässige Hans-Litten-Archiv, benannt nach einem Rechtsanwalt, der während der Weimarer Republik für die Rote Hilfe Deutschland73 tätig war. Klimaschutz Der Klimaschutz ist ein Thema, das die Menschheit bewegt. Um der globalen Erderwärmung und ihren Folgen entgegenzuwirken, hat sich in den letzten Jahren eine weltweit agierende Klimaschutzbewegung formiert. Ihr Ziel ist es, Druck auf die Regierungen auszuüben, um den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase drastisch zu verringern. Mit zahlreichen Demonstrationen und sonstigen Protestaktionen will vor allem die nichtextremistische Fridays for Future-Bewegung (FFF) dazu beitragen, dass die im Pariser Klimaschutzabkommen vom 12.12.2015 getroffenen Vereinbarungen erreicht werden und die globale Erderwärmung auf deutlich unter Zwei-Grad gegenüber vorindustriellen Werten begrenzt wird. Begleitet von zahlreichen Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet fand am 20.09.2019 der 3. Global Climate Strike For Future statt. Vorwiegend von der FFF-Bewegung organisiert, nahmen allein in Berlin etwa 270.0000 Menschen und in Hamburg zwischen 70.000 und 100.000 Personen an den Massenprotesten teil. Auch in Niedersachsen kam es in mehr als 75 Orten zu entsprechenden Veranstaltungen. Während in Oldenburg etwa 10.000 Menschen an den Protestaktionen teilnahmen, waren es in Göttingen und Osnabrück jeweils 8.000 und in Lüneburg rund 4.000 Teilnehmende. Im Fokus der Proteste der Klimaschützer stand aber Hannover. In der Landeshauptstadt zogen in fünf Sternmärschen bis zu 30.000 73 Die Rote Hilfe Deutschland existierte von 1924 bis zu ihrer Selbstauflösung 1936. 157

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Linksextremismus Nach dem Ende des Camps setzten sich die Proteste gegen Rheinmetall in Unterlüß fort. Der Anlass dafür
gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien verhinderten etwa 100 Linksextremisten eine für den 23.10.2019 geplante Buchlesung mit dem früheren Bundesinnenund

Linksextremismus Nach dem Ende des Camps setzten sich die Proteste gegen Rheinmetall in Unterlüß fort. Der Anlass dafür war die am 09.10.2019 von der türkischen Regierung gestartete militärische Offensive "Peace Spring" (Friedensquelle). Ihr Ziel war es, die in der überwiegend von Kurden bewohnten Region in Nordsyrien aktive Kurdenmiliz YPG zu vertreiben. Die Türkei sieht in der YPG den syrischen Ableger der auch in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Bei der Auseinandersetzung kamen auf türkischer Seite auch deutsche Panzer zum Einsatz, die in den 1990er Jahren in die Türkei exportiert wurden. Etwa 25 Personen demonstrierten in den frühen Morgenstunden des 01.11.2019 mit prokurdischen Transparenten auf der Hauptzufahrt des Rüstungskonzerns Rheinmetall und vor einem Verwaltungsgebäude des Unternehmens. Den Twitter Accounts der Kampagnen "Riseup4Rojava" und "Rheinmetall entwaffnen" zufolge sollte mit der Blockade am "Welt-Kobane-Tag" ein "Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Rojava" gesetzt und zugleich gegen deutsche Rüstungsexporte protestiert werden. Bereits am 29.10.2019 hatten etwa 22 Personen einer Gruppierung namens SIGMAR 274 die Hauptzufahrt des Rüstungsunternehmens in Unterlüß blockiert. Mittels eines auf der Straße platzierten, rund drei Meter hohen Tripods und einer Feuertonne verhinderten die Demonstranten, dass die Mitarbeiter von Rheinmetall mit ihren Autos ihren Arbeitsplatz erreichen konnten. Zeitgleich blockierten sie die Nebenzufahrten und spannten über die Zufahrtstraße Banner mit Parolen wie "Rheinmetall blockieren, Solidarität mit Afrin" und "Rojava verteidigen, Rheinmetall entwaffnen." Am Mittag löste die Polizei die Blockade auf. Gegen die an der Blockade beteiligten Personen wurden Ermittlungsverfahren wegen Nötigung eingeleitet. Aus Protest gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien verhinderten etwa 100 Linksextremisten eine für den 23.10.2019 geplante Buchlesung mit dem früheren Bundesinnenund -verteidigungsminister Thomas de Maiziere in Göttingen, indem sie die Zugänge zum Veranstaltungsort blockierten, an dem der CDU-Politiker im Rahmen des Göttinger Literaturherbstes sein Buch "Regie74 SIGMAR steht für "Solidarische Intervention gegen Menschenrechtswidrige Angriffskriege und Rüstungsexporte". 161

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Linksextremismus Die Täter begründen ihre Tat u. a. damit, dass sie der "rassistischen und mörderischen Abschiebepraxis der BRD nicht länger
stellen sich in dessen Tradition.75 In der linksextremistischen Göttinger Szene fand der jüngste Anschlag auf die Ausländerbehörde vor allem

Linksextremismus Die Täter begründen ihre Tat u. a. damit, dass sie der "rassistischen und mörderischen Abschiebepraxis der BRD nicht länger tatenlos zusehen" wollen. Aus diesem Grunde fordern sie "alle auf, sich auch weiterhin gemeinsam diesem menschenverachtenden System entgegenzustellen, mit allen notwendigen Mitteln." Zugleich wenden sie sich direkt an die Mitarbeiter der Ausländerbehörde und drohen ihnen indirekt Vergeltung an, wenn sie weiterhin ihrer Arbeit nachgehen: "Die Ausländerbehörde und ihre Mitarbeiter*innen sind Teil dieses Systems und tragen auch persönlich Verantwortung für ihr Handeln. Hört auf, Menschen rassistisch und respektlos zu behandeln. Sonst hat das Konsequenzen! Kündigt lieber eure Jobs!" Wie schon beim Anschlag vom Juni 2019 endet auch dieses Selbstbezichtigungsschreiben mit der Parole "Feuer und Flamme den Abschiebebehörden". Damit greifen die Täter den Titel eines Kultbuches aus der autonomen Szene auf und stellen sich in dessen Tradition.75 In der linksextremistischen Göttinger Szene fand der jüngste Anschlag auf die Ausländerbehörde vor allem in den sozialen Medien seinen Widerhall. So wurden auf den Seiten sozialer Netzwerke z. B. Teile des Selbstbezichtigungsschreibens eingestellt. In der Nacht vom 03. auf den 04.12.2019 attackierten unbekannte Täter eine Polizeistation in Himmelpforten bei Stade mit Schottersteinen und einem Glasbehältnis mit brauner Flüssigkeit. Dabei zerstörten sie vier Fenster der Dienststelle im Erdgeschoss und überzogen ein Dachgeschossfenster mit brauner Farbe. Zudem sprühten sie die Symbole Hammer und Sichel und die Aufschriften "Mörder" und "Aman A. das war Mord!" mit schwarzer Farbe auf die Giebelseite des Gebäudes und die daneben stehende Garage. Die Täter bezogen sich mit ihrer Tat auf einen angeblichen Mord an einem Flüchtling namens Aman A. bei einem Polizeieinsatz in der Flüchtlingsunterkunft in Stade-Bützfleth. 75 Geronimo, Feuer und Flamme. Zur Geschichte und Gegenwart der Autonomen. Ein Abriß, Berlin 1990. 164

Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Linksextremismus 3.5 Anarchisten Sitz/Verbreitung Mit Ausnahme der Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) existieren in Niedersachsen keine gefestigten anarchistischen Strukturen
Kommunismus ist der Anarchismus der zweite grundlegende Ideologiestrang des Linksextremismus. Beide Strömungen setzen sich dafür ein, die bestehende Ordnung

Linksextremismus 3.5 Anarchisten Sitz/Verbreitung Mit Ausnahme der Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) existieren in Niedersachsen keine gefestigten anarchistischen Strukturen. Die FAU unterhält in Göttingen und Hannover einzelne Ortsgruppen, zudem existiert eine Jugendgruppe in Göttingen. Mitglieder/ Anhänger/ Bund: 900 Niedersachsen: 30 Sympathisanten Publikationen "Gai Dao" (Publikation der Föderation deutschsprachiger Anarchisten; monatlich) "Direkte Aktion" (Onlinepublikation der FAU; unregelmäßig) Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidaritätsveranstaltungen, bei der FAU auch Mitgliedsbeiträge Kurzportrait/Ziele Neben dem Kommunismus ist der Anarchismus der zweite grundlegende Ideologiestrang des Linksextremismus. Beide Strömungen setzen sich dafür ein, die bestehende Ordnung zu überwinden. "Anarchisten" streben die unmittelbare Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaftsordnung an, in der der Mensch von allen politischen, ökonomischen und kulturellen Zwängen befreit leben kann. Im Anarchismus nimmt die individuelle Freiheit den höchsten Stellenwert ein. Vor diesem Hintergrund negieren "Anarchisten" sämtliche Hierarchieund Herrschaftsformen. Zudem sprechen sie nicht nur dem Staat und seinen Institutionen, sondern ebenso der (sozialen) Marktwirtschaft jegliche Existenzberechtigung ab. Als kleinste Einheit des anarchistischen Zusammenlebens gilt die sogenannte Kommune, im ökonomischen Bereich wird die Gründung föderal strukturierter Genossenschaften und Syndikate angestrebt. Der Anarchismus ist aber keineswegs als geschlossener Theorieblock zu verstehen. Vielmehr verbergen sich hinter 168

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Linksextremismus Weiterhin besteht in Göttingen die der FAU nahe stehende "Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation" (ASJ). Sie ist Mitglied in der Föderation
Göttingen regelmäßig öffentliche Abende und beteiligt sich an von Linksextremisten (mit-) initiierten Demonstrationen und Kundgebungen, so auch im Jahr

Linksextremismus Weiterhin besteht in Göttingen die der FAU nahe stehende "Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation" (ASJ). Sie ist Mitglied in der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen, einem "Zusammenschluss anarchistischer Gruppen, Föderationen, Projekten und Einzelpersonen aus dem deutschsprachigen Raum." Auf ihrer Internetseite beschreibt sie sich wie folgt: "Anarchistischen und syndikalistischen Ideen verbunden, streben wir eine herrschaftsfreie und selbstverwaltete Gesellschaft an." (Internetseite der ASJ Göttingen, 22.01.2019) Die ASJ organisiert in Göttingen regelmäßig öffentliche Abende und beteiligt sich an von Linksextremisten (mit-) initiierten Demonstrationen und Kundgebungen, so auch im Jahr 2019. Neben der ASJ Göttingen agieren im Bundesgebiet noch mindestens drei weitere Jugendorganisationen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Vergleich zu den autonomen bzw. postautonomen Gruppierungen sind anarchistische Organisationen generell von nachrangiger Bedeutung. Allein aufgrund ihrer theoretischen Zersplitterung dürfte sich daran auch künftig kaum etwas ändern. Der Anarchosyndikalismus wird auch im Jahr 2020 der am stärksten wahrnehmbare Teil des anarchistischen Spektrums in Deutschland und Niedersachsen bleiben. 171

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Islams nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm für die Gestaltung aller Lebensbereiche: Von der Staatsorganisation über
gemeinsam, dass sie Gesellschaften anstreben, die durch die islamische Rechtsordnung der Scharia organisiert sind. Der Interpretationsspielraum dafür, was die Scharia
groß. Islamisten verstehen die Scharia als von Gott verordnete Rechtsordnung für Staat und Gesellschaft. Sie richten sich in ihrer politisierten

Islamismus 4.2 Einführung Der Islamismus ist eine politische Ideologie, deren Anhänger sich auf religiöse Normen des Islams berufen und diese politisch ausdeuten. Auch wenn der Begriff des Islamismus auf den Islam hindeutet, ist diese politische Ideologie deutlich von der durch das Grundgesetz geschützten Religion des Islams zu trennen. Islamisten sehen in der Religion des Islams nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm für die Gestaltung aller Lebensbereiche: Von der Staatsorganisation über die Beziehungen zwischen den Menschen bis ins Privatleben des Einzelnen. Islamismus beginnt dort, wo religiöse islamische Normen als für alle verbindliche Handlungsanweisungen gedeutet und - bisweilen unter Zuhilfenahme von Gewalt - durchgesetzt werden sollen. Islamistischen Organisationen und Bewegungen ist bei aller Unterschiedlichkeit gemeinsam, dass sie Gesellschaften anstreben, die durch die islamische Rechtsordnung der Scharia organisiert sind. Der Interpretationsspielraum dafür, was die Scharia genau beinhaltet, ist groß. Islamisten verstehen die Scharia als von Gott verordnete Rechtsordnung für Staat und Gesellschaft. Sie richten sich in ihrer politisierten Interpretation der Scharia oft auch gegen die Mehrheit der Muslime, die in diesen islamischen Regeln ausschließlich einen Leitfaden für ihre individuelle religiöse Praxis sehen. Islamisten beanspruchen für sich oftmals, wie etwa im Falle der Scharia oder auch des Jihads 80, die inhaltliche Deutungshoheit über religiöse Begriffe und Konzepte, die allen Muslimen zu eigen sind, und politisieren diese. In seinem Absolutheitsanspruch widerspricht der Islamismus in erheblichen Teilen der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere werden durch die islamistische Ideologie die demokratischen Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, der Volkssouveränität, der religiösen und sexuellen Selbstbestimmung, der Gleichstellung der Geschlechter sowie das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. So werden 80 Die wörtliche Übersetzung des arabischen Begriffs "Jihad" ist "Anstrengung" oder "Bemühung". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bemühung des Gläubigen um das richtige religiöse und moralische Verhalten gegenüber Gott und den Mitmenschen ("großer Jihad") sowie der kämpferische Einsatz zur Verteidigung oder Ausdehnung des islamischen Herrschaftsgebiets ("kleiner Jihad"). Von militanten Gruppen wird der Jihad häufig als religiöse Legitimation für Terroranschläge verwendet. 175

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Islamismus hammad und der frühen Muslime, den rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-salaf al-salih, daher der Begriff Salafismus), auszurichten. Exemplarisch
Scharia, die von Salafisten als von Gott gegebene verbindliche Rechtsordnung verstanden wird, ist nach salafistischer Ideologie jeder weltlichen Gesetzgebung übergeordnet

Islamismus hammad und der frühen Muslime, den rechtschaffenen Altvorderen (arab. al-salaf al-salih, daher der Begriff Salafismus), auszurichten. Exemplarisch heißt es in einem auf einer salafistischen Website abrufbaren Text mit dem Titel "Was ist ein Salafi?" "Wir können klar erkennen, dass die ersten drei Generationen dieser Ummah84 die besten der Menschen sind. Sollten sie dann nicht diejenigen sein, denen wir folgen? Wenn Du über etwas Bescheid wissen willst, sei es über Mathematik, Physik oder Medizin, dann würdest Du zu Leuten gehen, die davon mehr verstehen als Du selbst. Wenn Du aber nicht zu ihnen gehen könntest, so würdest Du zu den Büchern der Individuen gehen, selbst wenn diese viele Jahre zuvor geschrieben wurden. Und zwar darum, weil Du weißt, dass diejenigen, die die Bücher schrieben, ein besseres Verständnis über das Thema hatten, als Du es hast. Genauso ist es im Islam: Um ihn und seine Praktiken zu verstehen, sollten wir nicht zu denen gehen, die ihn am besten verstanden? Jedoch muss hier eine Unterscheidung gemacht werden. In vielen Aspekten der Wissenschaft und Technologie nimmt das Wissen mit der Zeit zu, d. h. ein viele hundert Jahre altes Buch wäre zu primitiv, um heute in einer medizinischen Hochschule gelehrt zu werden. Heute, im Islam, ist jedoch das Gegenteil der Fall. Je weiter man zu der Zeit des Propheten - Allahs Heil und Segen auf ihm - zurückgeht, desto besser und reiner waren das Verständnis und die Implementierung der Religion." (Salafistische Internetseite, 2019) Alle Entwicklungen im Islam, die erst nach dieser islamischen Frühzeit eingesetzt haben, wie etwa liberalere Formen des Islams und die Vorstellung von der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie demokratische Strukturen, werden von Salafisten abgelehnt. Die Scharia, die von Salafisten als von Gott gegebene verbindliche Rechtsordnung verstanden wird, ist nach salafistischer Ideologie jeder weltlichen Gesetzgebung übergeordnet. So sei einzig Gott der legitime Gesetzgeber und nicht das Volk. Die Beteiligung am demokratischen Prozess bezeichnen Salafisten daher als Polytheismus (arab. Schirk), werde doch der Mensch in der Demokratie über Gott erhöht. In der Konsequenz lehnen Salafisten die Geltung staatlicher Gesetze ab. In einer im Jahr 2012 verteilten Broschüre des "Deutschsprachigen Islamkreises e. V." (DIK) in Hannover heißt es entsprechend: 84 Der arabische Begriff "Ummah" bedeutet übersetzt Gemeinschaft der Muslime. 179

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

tungsstelle für Erbschafts-, Familienund Handelsstreitigkeiten angelehnt. Nach geltendem deutschem Recht ist eine solch umfangreiche Paralleljustiz jedoch nicht möglich. Eine konkrete
Einer der Hauptakteure der salafistischen Gefangenenhilfe ist der ehemalige Linksextremist Bernhard Falk. Nach seiner Konvertierung zum Islam ist er unter
salafistischen Szene aktiv. Dabei hat er die linksextremistische Rhetorik beibehalten und in den islamistischen Kontext übertragen. Seiner Meinung nach sind

Islamismus tungsstelle für Erbschafts-, Familienund Handelsstreitigkeiten angelehnt. Nach geltendem deutschem Recht ist eine solch umfangreiche Paralleljustiz jedoch nicht möglich. Eine konkrete Umsetzung der durch die FIU bekanntgegebenen Visionen konnte bislang noch nicht festgestellt werden. Vielmehr gibt sich die FIU betont distanziert von islamistischen Positionen, auch wenn die maßgeblichen Akteure des Vereins ihre Bekanntheit über Aktivitäten in der salafistischen Szene erlangt haben. Salafistische Gefangenenhilfe Durch die zunehmende Radikalisierung der salafistischen Szene in den letzten Jahren ist auch die Zahl der Strafverfahren mit einem islamistischen Hintergrund angestiegen. Insbesondere Rückkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak sowie Personen, die Anschlagspläne im Inland vorbereitet oder unterstützt haben, wurden zu Haftstrafen verurteilt. Auf die daraus resultierende Zunahme von Häftlingen aus dem salafistischen Spektrum reagiert die Szene mit organisierten Unterstützungsleistungen für diese Gefangenen und ihr Umfeld. Einer der Hauptakteure der salafistischen Gefangenenhilfe ist der ehemalige Linksextremist Bernhard Falk. Nach seiner Konvertierung zum Islam ist er unter dem Namen Muntasir Bi-llah88 in der salafistischen Szene aktiv. Dabei hat er die linksextremistische Rhetorik beibehalten und in den islamistischen Kontext übertragen. Seiner Meinung nach sind inhaftierte Islamisten politische Gefangene, da die Bundesrepublik Deutschland einen Kampf gegen den Islam betreibe. Als Zielsetzung seiner Arbeit gibt er an: "Es ist eine Pflicht für jeden Muslim und jede Muslima in der BRD, sich für die Freilassung der mehr als 130 Geschwister einzusetzen, die zurzeit vom BRD-Staatsapparat als politische Gefangene in 'Untersuchungshaft' oder in 'Strafhaft' eingesperrt sind." (Internetseite von Bernhard Falk, 07.01.2019) 88 Der arabische Name Muntasir Bi-llah bedeutet übersetzt siegreich durch Gott. 187

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Scharia, des aus Koran und Sunna hergeleiteten islamischen Rechts und damit in letzter Konsequenz zum Versuch einer Islamisierung der Gesellschaft
weitgehend wortgetreue und rigide Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften ein, sodass damit der Erfüllung religiöser Vorschriften grundsätzlich Vorrang gegenüber
Moderne gelingen könne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einflüsse ab und forderten deren Eliminierung

Islamismus Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Ablehnung säkularer Prinzipien und die Abgrenzung gegenüber Nichtmuslimen können die Bildung abgeschotteter Parallelgesellschaften zur Folge haben und individuelle Radikalisierungsprozesse begünstigen. Durch die Propagierung der Scharia91 als Grundlage ihres Gesellschaftsmodells verfolgt die TJ Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG. Ursprung und Entwicklungen Angesichts der Dominanz der europäischen Kolonialmächte propagierten sogenannte islamische Reformbewegungen wie die TJ, die im indo-pakistanischen Raum ihren Ursprung hatten, die Säuberung des Islams von vermeintlichen geistigen und kulturellen Verunreinigungen.92 Heute zählt die TJ nach Zahl und Verbreitung ihrer Anhänger weltweit zu den bedeutendsten islamischen Bewegungen. Ihre Anhänger fühlen sich nicht einer festen Gruppierung zugehörig, sondern sehen sich als Muslime mit missionarischem Auftrag. Obwohl sich die TJ selbst als unpolitisch und gewaltlos darstellt, wird dies von Sicherheitsbehörden anders bewertet. Das strikte Koranverständnis führt zu einer Befürwortung der Scharia, des aus Koran und Sunna hergeleiteten islamischen Rechts und damit in letzter Konsequenz zum Versuch einer Islamisierung der Gesellschaft. Das Bemühen um eine im Sinne der TJ vorbildliche Glaubenspraxis schließt eine weitgehend wortgetreue und rigide Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften ein, sodass damit der Erfüllung religiöser Vorschriften grundsätzlich Vorrang gegenüber einer an staatlichen Gesetzen orientierten Lebensführung eingeräumt wird. Aktivitäten von TJ-Anhängern in Deutschland und Niedersachsen Die Anhänger der TJ reisen in der Regel in Gruppen, in sogenannten Jama'ats, um einerseits den Glauben zu verbreiten und andererseits die Frömmigkeit der Prediger selbst zu stärken. Zielgruppe sind in erster Linie Muslime mit einer vermeintlich unzureichenden Beach91 Zur Scharia siehe Kapitel 4.2. 92 Die Muslime Indiens sahen sich einer zweifachen Bedrohung ausgesetzt. Einerseits hatten sie die politische Macht an die christlichen Briten verloren, andererseits überwog in Indien zahlenmäßig die hinduistische Bevölkerungsgruppe. Während aufklärerische muslimische Kreise die Meinung vertraten, dass vor diesem Hintergrund nur mit westlichen Erkenntnissen, nicht gegen sie, der Aufbruch der Muslime Indiens in die Moderne gelingen könne, lehnten konservativ ausgerichtete sunnitische Rechtsgelehrte sowohl hinduistische als auch westliche Einflüsse ab und forderten deren Eliminierung. 231

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

türkisch nationalistische "Ülkücü (Idealisten-) Bewegung" mit einer nach westeuropäischem Rechtsverständnis rassistischen Ideologie tritt als absoluter Gegenpol zu den von "Ülkücü
besiedelten Gebieten in Nordsyrien und dem Nordirak ab. Auch linksextremistische türkische Gruppierungen werden vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei

Extremismus mit Auslandsbezug Die türkisch nationalistische "Ülkücü (Idealisten-) Bewegung" mit einer nach westeuropäischem Rechtsverständnis rassistischen Ideologie tritt als absoluter Gegenpol zu den von "Ülkücü" als separatistisch empfundenen ethnischen Minderheiten in der Türkei auch in Deutschland in Erscheinung. Trotz wachsender Spannungen zwischen Anhängern der "Ülkücü-Bewegung" und PKK-Anhängern waren 2019 keine erheblichen Eskalationen in Deutschland zu verzeichnen. Aufgrund der emotionalisierten Lage im Zusammenhang mit dem militärischen Vorgehen der Türkei in Nordsyrien gab es zwischen diesen zwei Gruppierungen einige verbale und in Einzelfällen auch handgreifliche Auseinandersetzungen. Inwieweit sich die Spannungen zwischen Anhängern der "ÜlkücüBewegung" und PKK-Anhängern verstärken können, hängt in erster Linie von den Entwicklungen in der Türkei und in den kurdisch besiedelten Gebieten in Nordsyrien und dem Nordirak ab. Auch linksextremistische türkische Gruppierungen werden vom Niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Die "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" ("Devrimci Halk Kurtulus Tartisi Cephesi", DHKP-C) kämpft für die proletarische Revolution und die Umwandlung des türkischen Staates in eine marxistisch-leninistische Diktatur. Bei Attentaten, die seit Gründung der DHKP-C (1994) begangen wurden, kamen nach Angaben türkischer Stellen über 200 Menschen ums Leben. In Deutschland wurde die DHKP-C 1998 verboten, seit 2002 wird sie von der Europäischen Union als terroristische Vereinigung gelistet. Trotz des Verbots agiert die DHKP-C bis heute in Deutschland und nutzt dabei die Popularität der Musikgruppe "Grup Yorum", um ihre Anhängerinnen und Anhänger zu mobilisieren und ideologisch im Sinne der DHKP-C zu indoktrinieren. Ebenfalls aktiv sind die türkische "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Partisi", MLKP) sowie die "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist", TKP/ML). Beide Organisationen bekennen sich zum revolutionären Marxismus-Leninismus und fordern die Zerschlagung des türkischen Staatswesens. Mitglieder der MLKP sind im syrischen Bürgerkrieg im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat im Einsatz, mehrere MLKPMitglieder kamen dabei ums Leben. 246

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

einer Bank beschlagnahmt. Das Verbot ist noch nicht rechtskräftig. Verurteilungen von PKK-Unterstützern wegen Brandstiftung Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts
Jahren und sechs Monaten. Zwei Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass zwei

Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Arbeitgebern. Aktion Neustart wurde 2011 als Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten aufgebaut und im Jahr 2016 das Angebot auf den Bereich
Szenen an und steht somit auch für die Bereiche Linksextremismus, Extremismus mit Auslandsbezug sowie Scientology-Organisation zur Verfügung. Das Team

Prävention f Erstellung eines individuellen Ausstiegsplans, f Unterstützung bei der Arbeits-, Ausbildungsoder Wohnungssuche und im Umgang mit Behörden, f Hilfe in Bedrohungssituationen, f Unterstützung bei der Bearbeitung von Alkohol-, Drogenund finanziellen Problemen, f Hilfe bei der Entfernung von extremistischen Tätowierungen und f Unterstützung bei Gesprächen mit Eltern, Lehrern und Arbeitgebern. Aktion Neustart wurde 2011 als Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten aufgebaut und im Jahr 2016 das Angebot auf den Bereich des Islamismus erweitert. Seit Ende 2019 bietet das Aussteigerprogramm des Niedersächsischen Verfassungsschutzes nunmehr Unterstützung für den Ausstieg aus allen extremistischen Szenen an und steht somit auch für die Bereiche Linksextremismus, Extremismus mit Auslandsbezug sowie Scientology-Organisation zur Verfügung. Das Team von Aktion Neustart ist interdisziplinär und geschlechterparitätisch zusammengesetzt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen über langjährige Erfahrung im Umgang mit extremistischen Ideologien und arbeiten auf Grundlage pädagogischer Fachkenntnisse und Methoden. Die umfangreichen Verfassungsschutzerkenntnisse über extremistische Ideologien und Szenen ermöglichen es Aktion Neustart, mögliche Bedrohungslagen für einen Aussteiger frühzeitig zu erkennen und fundierte Gefahrenprognosen zu erstellen. Im Ausstiegsprozess sollen die persönlichen Einstiegsmotive und die extremistischen Einstellungsmuster erkannt, besprochen und aufgelöst werden. Ziel der Ausstiegsarbeit ist die Hinwendung des Aussteigers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den Grundund Menschenrechten. Das Zusammenspiel sicherheitsbehördlicher und pädagogischer Fähigkeiten kombiniert mit langjähriger Erfahrung in der Ausstiegsarbeit ermöglicht es, im Ausstiegsprozess nicht nur eine nachhaltige Loslösung von extremistischer Ideologie und Szene zu erreichen, sondern gleichzeitig auch Schutz und Sicherheit für den Aussteiger zu gewährleisten. Darüber hinaus sind auch die Reintegration des 287

Seite 385 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Anhang den Bestand oder die Sicherheit des BunGesetz, einem Rechtsakt der Europäischen des oder des Landes, für Leib, Leben oder
Nordat(4) 1Personenbezogene Daten dürfen an Perlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer sonen oder Stellen außerhalb des öffentliTruppen hinsichtlich

Anhang den Bestand oder die Sicherheit des BunGesetz, einem Rechtsakt der Europäischen des oder des Landes, für Leib, Leben oder Gemeinschaften oder einer internationaFreiheit einer Person, für lebensoder verlen Vereinbarung geregelt ist. 2Eine Überteidigungswichtige Einrichtungen (SS 1 Abs. mittlung darf auch erfolgen, wenn sie zum 4 und 5 Nds. SÜG) oder für Kulturdenkmale Schutz von Leib oder Leben einer Person (SS 1 des Niedersächsischen Denkmalschutzerforderlich ist und für die empfangende gesetzes), deren Erhaltung im herausragenStelle gleichwertige Datenschutzregelunden öffentlichen Interesse liegt, benötigt. gen gelten. 3 Die Übermittlung unterbleibt, 4 SS 31 Abs. 1 Sätze 5 und 6 sowie Abs. 2, wenn ihr auswärtige Belange der Bundes- 3 und 6 gilt entsprechend. 5 Für die Überrepublik Deutschland oder überwiegende mittlung an Behörden des Landes gilt auch schutzwürdige Interessen der BetroffeSS 31 Abs. 4 entsprechend. An Behörden des 6 nen, insbesondere deren Schutz vor einer Bundes und anderer Länder darf nur überrechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgemittelt werden, wenn für die empfangende genstehen. 4 Die Übermittlung der von einer Behörde den Vorschriften dieses Gesetzes Ausländerbehörde empfangenen personenvergleichbare Datenschutzregelungen gelten. bezogenen Daten unterbleibt, es sei denn, die Übermittlung ist völkerrechtlich gebo(2) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf perten. 5Übermittlungen nach den Sätzen 1 und sonenbezogene Daten an Dienststellen der 2 sind zu dokumentieren und der oder dem alliierten Streitkräfte übermitteln, soweit Landesbeauftragten für den Datenschutz dies im Rahmen der Zusammenarbeit nach mitzuteilen. Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordat(4) 1Personenbezogene Daten dürfen an Perlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer sonen oder Stellen außerhalb des öffentliTruppen hinsichtlich der in der Bundesrechen Bereichs nicht übermittelt werden, es publik Deutschland stationierten ausländisei denn, dass dies zum Schutz vor Bestreschen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. bungen oder Tätigkeiten nach SS 3 Abs. 1 1961 II S. 1183, 1218) erforderlich ist. Die 2 oder zur Gewährleistung der Sicherheit von Übermittlung ist zu dokumentieren und der lebensoder verteidigungswichtigen Einoder dem Landesbeauftragten für den Darichtungen (SS 1 Abs. 4 und 5 Nds. SÜG) ertenschutz mitzuteilen. forderlich ist und die Fachministerin oder der Fachminister, im Vertretungsfall die Staatsse(3) 1Die Verfassungsschutzbehörde darf perkretärin oder der Staatssekretär oder deren sonenbezogene Daten im Einvernehmen mit oder dessen Vertreterin oder Vertreter, der dem Bundesamt für Verfassungsschutz an Übermittlung zugestimmt hat. 2 Jede Überausländische öffentliche Stellen sowie an mittlung ist zu dokumentieren. 3 Die in der überund zwischenstaatliche Stellen überDokumentation enthaltenen Daten dürfen mitteln, soweit die Übermittlung in einem ausschließlich zur Datenschutzkontrolle ver383

Seite 393 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 12.4 Verbote linksextremistischer Vereinigungen Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 25.08.2017 linksunten.indymedia Bundesministerium des Innern

Anhang 02.07.2014 Freies Netz Süd Bayerisches Staatsministerium des Innern 10.12.2014 Autonome Nationalisten Innenministerium Göppingen Baden-Württemberg 27.10.2015 Sturm 18 e. V. Hessisches Ministerium des Innern 27.01.2016 Altermedia Deutschland Bundesministerium des Innern 10.02.2016 Weisse Wölfe Terrorcrew Bundesministerium des Innern 06.11.2019 Phalanx 18 Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen 23.01.2020 Combat 18 Deutschland Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 12.4 Verbote linksextremistischer Vereinigungen Verbotsverfüg. Vereinigung Verbotsbehörde 25.08.2017 linksunten.indymedia Bundesministerium des Innern 391

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg

Inhaltsübersicht Seite I. Linksextreme Bestrebungen 1 1. Allgemeiner Überblick 1 2. Organisationen der "Alten Linken" 6 *2.1 "Deutsche Kommunistische Partei
Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 13 3. Organisationen der "Neuen Linken" 13 3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 13 3.1.1 Der "Kampf
Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) 24 4. Sonstige linksextreme Organisationen 27 4.1 "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und "Spartacusbund

Inhaltsübersicht Seite I. Linksextreme Bestrebungen 1 1. Allgemeiner Überblick 1 2. Organisationen der "Alten Linken" 6 *2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 6 2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 11 2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 13 3. Organisationen der "Neuen Linken" 13 3.1 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 13 3.1.1 Der "Kampf zweier Linien" und seine 14 Folgen 3.1.2 KBW-Delegiertenkonferenz beschließt 15 umfangreiche Reformmaßnahmen 3.1.3 Mitgliederbewegung 17 3.1.4 Aktivitäten 18 3.1.5 Die "Massenorganisationen" des KBW 21 3.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 21 3.3 "Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) 24 4. Sonstige linksextreme Organisationen 27 4.1 "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und "Spartacusbund" 27 4.2 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) 28 4.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 29 4.4 "Europäische Arbeiterpartei" (EAP) 30 5. Zur Situation an den Hochschulen des Landes 30

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg

gipfelte, ließ erneut und unverhüllt die verfassungsfeindlichen Absichten dieser linksextremen Organisationen zu Tage treten. Die Ergebnisse der Bundestagswahl machen allerdings
deutlich, daß die Parteien und Zirkel der extremen Linken ihrem Nahziel, "die Masse der Werktätigen an sich zu binden
nicht näher gekommen sind. Die deutsche Bevölkerung hat den linksextremen Parteien erneut eine deutliche Absage erteilt. Auch die Stimmenanteile
Parteien der "Neuen Linken" gingen nur unwesentlich über das Potential des eigenen Sympathisantenkreises hinaus. Von den Organisationen der "Neuen Linken

- 3 - durch eine aggressive Agitation ihrem Ziel, der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, näher zu kommen. Insbesondere die Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 bot diesen Organisationen Gelegenheit, sich darzustellen. Ihre Wahlagitation, die in den Forderungen nach dem "Sturz des Monopolkapitalismus" und der "gewaltsamen Zerschlagung des Staatsapparates" gipfelte, ließ erneut und unverhüllt die verfassungsfeindlichen Absichten dieser linksextremen Organisationen zu Tage treten. Die Ergebnisse der Bundestagswahl machen allerdings deutlich, daß die Parteien und Zirkel der extremen Linken ihrem Nahziel, "die Masse der Werktätigen an sich zu binden, um mit deren Hilfe etappenweise die revolutionäre Umwälzung in die Wege zu leiten", bislang nicht näher gekommen sind. Die deutsche Bevölkerung hat den linksextremen Parteien erneut eine deutliche Absage erteilt. Auch die Stimmenanteile der Parteien der "Neuen Linken" gingen nur unwesentlich über das Potential des eigenen Sympathisantenkreises hinaus. Von den Organisationen der "Neuen Linken" konnte lediglich der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) in BadenWürttemberg seine Aktivitäten verstärken und die Zahl seiner Mitglieder erhöhen: ihm gehören nunmehr etwa 900 Personen an (im Bundesgebiet: etwa 2 500). Den anderen maoistisch orientierten Parteien - "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD), "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) und "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) - sowie der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) ist es dagegen nicht gelungen, ihre Organisationen wesentlich zu stärken. Vielmehr führten heftige Auseinandersetzungen innerhalb der KPD und der KPD/ML zu zahlreichen Ausschlüssen von Mitgliedern und Funktionären. Diese ideologi/4

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg

revisionistische DKP" und die Polizei vorzugehen. 4. Sonstige linksextreme Organisationen 4.1 "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und "Spartacusbund" Unter den zahlreichen
bislang nicht gelungen, stärkeren Einfluß innerhalb des breiten Spektrums linksextremistischer Parteien und Zirkel zu gewinnen. Während die GIM in Baden

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