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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Anfragen dominiert thematisch der Komplex "Rechtsextremismus". Mit Abstand folgen Themen des Islamismus, des Linksextremismus und Fragen zur Organisation, den gesetzlichen

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen Sowohl bei den Medienkontakten als auch bei allen anderen Anfragen dominiert thematisch der Komplex "Rechtsextremismus". Mit Abstand folgen Themen des Islamismus, des Linksextremismus und Fragen zur Organisation, den gesetzlichen Grundlagen, den Befugnissen oder der Verfahrensweise des Verfassungsschutzes. Der Schwerpunkt der Themensetzung wird maßgeblich durch den jeweils aktuellen öffentlichen Diskurs mitbestimmt. Die fortschreitende Digitalisierung macht sich nicht nur in vielen Aspekten des alltäglichen Lebens bemerkbar, sondern beeinflusst ferner die bisherig genutzten Medien und die damit einhergehende Informationsaufnahme. Aber auch extremistische Inhalte und Propaganda können so ungefiltert die Meinungsbildungsprozesse beeinflussen und Falschmeldungen, sogenannte Fake News, können sich viel schneller verbreiten. Besonders gefährdet sind hier jüngere Nutzerinnen und Nutzer der sozialen Netzwerke, die die Informationen, ohne sie zu hinterfragen, in ihren Meinungsbildungsprozess einbringen. Nicht immer geschieht dies bewusst, meist werden die Informationen unbewusst verarbeitet und beeinflussen dann die eigene Meinung. Daher ist es umso wichtiger, gerade die jungen Nutzerinnen und Nutzer über Gefahren solcher extremistischen Inhalte aufzuklären und sie für diese zu sensibilisieren. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung sozialer Netzwerke entschied sich der Niedersächsische Verfassungsschutz für eine Präsenz in den sozialen Netzwerken. Seit Ende Oktober 2019 ist der Niedersächsische Verfassungsschutz in den sozialen Netzwerken vertreten. Wir leiten dies auch aus der Verpflichtung nach SS 3 Abs. 3 NVerfSchG ab, die Bürgerinnen und Bürger über extremistische Entwicklungen aufzuklären und zu informieren. Vorerst wurden Accounts bei Facebook, Twitter und Telegram eingerichtet, allerdings soll im späteren Verlauf das Social Media Angebot erweitert werden. Social Media Kanäle bieten eine gute Möglichkeit, um mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten und einen regen Austausch anzubieten. Im Mittelpunkt der Social Media Aktivitäten steht für den Niedersächsischen Verfassungsschutz das Ziel, die Bür31

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte eine Bewertung als extremistisch rechtfertigen. Über Bestrebungen, bei denen aufgrund der vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorerst
besteht, extremistisch zu sein, wird nicht berichtet. Hinweis zur Rechtschreibung Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend der aktuell gültigen

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.16 Anmerkungen zum Inhalt des Verfassungsschutzberichtes Umfang der Berichterstattung Im folgenden Bericht wird ausschließlich über solche Bestrebungen berichtet, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte eine Bewertung als extremistisch rechtfertigen. Über Bestrebungen, bei denen aufgrund der vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte vorerst der Verdacht besteht, extremistisch zu sein, wird nicht berichtet. Hinweis zur Rechtschreibung Im Bericht wird die deutsche Rechtschreibung entsprechend der aktuell gültigen Auflage des Dudens verwendet. Sofern in Zitaten davon abgewichen wird, liegt es daran, dass die Originalschreibweise der dem Zitat zugrundeliegenden Quelle übernommen wurde. Daneben können in Zitaten auch Namen anders geschrieben sein, als im übrigen Bericht. Ein gesonderter Hinweis auf die Abweichung erfolgt jedoch nicht. 33

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Rechtsextremismus und Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG) und ist damit verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Die neonazistische
organisatorischer Möglichkeiten dienen überregionale Netzwerke. Allerdings ist deren Bedeutung recht gering. Denn das dahinterstehende reale Personenpotenzial fällt im Vergleich
Junge Nationalisten" (JN) wie auch mit den Parteien "Die Rechte" und "Der III. Weg". Darüber hinaus sind die Übergänge
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene sowie zur islamfeindlichen Hooliganszene teilweise fließend. Die folgende Auswahl von Ereignissen beschreibt beispielhaft das Zusammenwirken dieser

Rechtsextremismus und Menschenrechte (Art. 1 - 4 GG) und ist damit verfassungsfeindlich (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 NVerfSchG). Die neonazistische Szene sieht sich als eine politisch-soziale Bewegung, die auf stetigen Aktivismus setzt und nicht auf parlamentarische Erfolge. Bestimmend für diese langfristig angelegte Strategie ist eine national-revolutionäre antiparlamentarische Ausrichtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die neonazistische Szene in Niedersachsen ist weiterhin geprägt von einer Heterogenität, die gleichermaßen personell und strukturell wie auch aktionistisch zum Ausdruck kommt. Einerseits bestehen Gruppierungen, die durchaus um politische Wahrnehmung mittels öffentlichkeitswirksamer Aktionen wie Flugblattverteilungen, Kundgebungen oder Demonstrationsteilnahmen bemüht sind, während sich ihre Anhängerzahlen im niedrigen einstelligen Bereich bewegen. Andererseits existieren auch Szenen, die zwar über teilweise deutlich höhere Anhängerzahlen verfügen, deren Aktivitäten jedoch nahezu ausschließlich Binnenwirkung entfalten. Zur Verbesserung personeller und organisatorischer Möglichkeiten dienen überregionale Netzwerke. Allerdings ist deren Bedeutung recht gering. Denn das dahinterstehende reale Personenpotenzial fällt im Vergleich zur Größe des jeweiligen Einzugsbereichs oftmals deutlich ab. Personelle und strukturelle Zwänge sind die Ursache für Kooperationen mit der NPD und deren Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) wie auch mit den Parteien "Die Rechte" und "Der III. Weg". Darüber hinaus sind die Übergänge zur subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene sowie zur islamfeindlichen Hooliganszene teilweise fließend. Die folgende Auswahl von Ereignissen beschreibt beispielhaft das Zusammenwirken dieser Strukturen und Akteure und verschafft einen kurzen Überblick über die Aktionsformen und Themenfelder unter Beteiligung neonazistischer Gruppierungen aus Niedersachsen. 65

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Rechtsextremismus Neonaziszene Harz Angehörige der neonazistischen Szene aus dem Harz, die bereits in den vergangenen Jahren unter wechselnden Bezeichnungen
Kollektiv Nordharz" oder "Die Rechte Kreisverband Süd-Ost Niedersachsen" einen Schwerpunkt in Niedersachsen bildeten, setzten diese Aktivitäten unter Nutzung
treten seit dem vergangenen Jahr als Teilnehmer an rechtsextremistischen Demonstrationen sowie unterstützend bei diversen Veranstaltungen des Neonazis und stellvertretenden

Rechtsextremismus Neonaziszene Harz Angehörige der neonazistischen Szene aus dem Harz, die bereits in den vergangenen Jahren unter wechselnden Bezeichnungen wie "Kollektiv Nordharz" oder "Die Rechte Kreisverband Süd-Ost Niedersachsen" einen Schwerpunkt in Niedersachsen bildeten, setzten diese Aktivitäten unter Nutzung des Parteienprivilegs nunmehr in den Strukturen von NPD und JN fort. Zum festen Repertoire der Szene gehören regelmäßig stattfindende Stammtische wie auch die Teilnahme an bundesweiten Demonstrationen und sonstigen szenerelevanten Veranstaltungen. Exemplarisch für die Vernetzung mit anderen Gruppierungen, u. a. aus dem benachbarten Sachsen-Anhalt, war ein Kameradschaftstreffen am 25.01.2019 in Bad Harzburg. Weitere Liederabende in der Region Harz sind ein Beleg für den überregionalen Bekanntheitsgrad und szeneinternen Stellenwert dieses Personenkreises, z. B. am 15.09.2019 mit dem bundesweit bekannten Michael Regener alias "Lunikoff" (Berlin) in Bad Harzburg oder am 21.09.2019, veranstaltet von der Nationalen "Kameradschaft Harz" in einer Kleingartenanlage in Goslar, bei dem der Nachwuchsmusiker "Eidstreu" (Sachsen-Anhalt) auftrat. Neonaziszene Göttingen Ebenfalls überregional vernetzt sind Angehörige der Neonaziszene Göttingen. Sie treten seit dem vergangenen Jahr als Teilnehmer an rechtsextremistischen Demonstrationen sowie unterstützend bei diversen Veranstaltungen des Neonazis und stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Thorsten Heise in Erscheinung. Beispiele hierfür sind Vortragsund Zeitzeugenabende, die regelmäßig an Heises Wohnsitz in Fretterode (Thüringen) stattfinden, oder die von Heise organisierten "Schild & Schwert"-Festivals in Ostritz (Sachsen). Am 15.02.2019 gehörten Angehörige der Neonaziszene Göttingen zu einer Abordnung der neonazistischen Szene Südniedersachsens, die im Rahmen des jährlichen Gedenkmarsches aus Anlass der Bombardierung der Stadt Dresden (Sachsen) das Transparent der "Kameradschaft Northeim" mitführten. Bei diesem Transparent handelt es sich um ein Relikt aus der Zeit der ehemaligen Kameradschaft um Thorsten Heise. Trotz des Umzugs Heises ins thüringische Eichsfeld bestehen die Verbindungen im Dreiländereck Niedersachsen, Hessen, Thüringen fort. Das Transparent bringt diese nach wie vor 66

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Rechtsextremismus Auch eine aus Anlass des 91. Geburtstages der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel am 09.11.2019 unter der Ägide
Partei "Die Rechte" in Bielefeld (Nordrhein-West falen) durchgeführte Demonstration verzeichnete mit ungefähr 230 Teilnehmenden deutlich weniger Teilnehmer
neonazistischen Szene aus Hannover, Hildesheim und dem Harz teil. Rechtsextremistische Festivals Den Stellenwert ehemals teilnehmerstarker Demonstrationen haben mittlerweile Großveranstaltungen übernommen

Rechtsextremismus Auch eine aus Anlass des 91. Geburtstages der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel am 09.11.2019 unter der Ägide der Partei "Die Rechte" in Bielefeld (Nordrhein-West falen) durchgeführte Demonstration verzeichnete mit ungefähr 230 Teilnehmenden deutlich weniger Teilnehmer als im Vorjahr. Aus Niedersachsen waren Angehörige der "Kameradschaft Amsivaren" aus dem Emsland mit einem Transparent "Freiheit für Ursula Haverbeck - Es geht um den Preis, den man bereit ist zu zahlen" vertreten. Außerdem nahmen Angehörige der neonazistischen Szene aus Hannover, Hildesheim und dem Harz teil. Rechtsextremistische Festivals Den Stellenwert ehemals teilnehmerstarker Demonstrationen haben mittlerweile Großveranstaltungen übernommen. Exemplarisch für die Attraktivität und der damit einhergehenden Professionalisierung größerer Veranstaltungen mit Event-Charakter ist das am 21. und 22.06.2019 zum wiederholten Mal in Ostritz (Sachsen) durchgeführte "Schild & Schwert"-Festival des Neonazis und stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Thorsten Heise aus Thüringen. An der zweitägigen Veranstaltung unter dem Titel "Schild & Schwert - Sommerfestival", das neben Politikforen, Verkaufsund Infoständen auch eine "Tattoo-Convention", Kampfsportvorführungen sowie 71

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Rechtsextremismus eine von der NPD Niedersachsen am 23.11.201924 in Hannover durchgeführte Demonstration zum Thema "Schluss mit steuerfinanzierter Hetze
Angehörige der NPD/JN, der Neonaziszene und der Partei "Die Rechte" teilnahmen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die bereits seit einigen Jahren anhaltende
sind in zahlreichen Fällen Schnittmengen zu den Parteien "Die Rechte", "Der III. Weg" sowie zur NPD oder zu deren Jugendorganisation
Blood Brother Nation" (Oldenburg und Vechta) oder zur rechtsextremistisch beeinflussten Hooliganszene. Nur durch diese Kooperationen scheint es der neonazistischen Szene

Rechtsextremismus eine von der NPD Niedersachsen am 23.11.201924 in Hannover durchgeführte Demonstration zum Thema "Schluss mit steuerfinanzierter Hetze!", an der organisationsübergreifend insgesamt etwa 120 Angehörige der NPD/JN, der Neonaziszene und der Partei "Die Rechte" teilnahmen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die bereits seit einigen Jahren anhaltende personelle und aktionistische Stagnation der neonazistischen Szene dauerte im Jahr 2019 fort. Ausschlaggebend sind Attraktivitätsverlust und mangelnde Anschlussfähigkeit infolge einer unzeitgemäßen und vergangenheitsbezogenen ideologischen Verengung auf den historischen Nationalsozialismus. Gruppierungen stellten ihre Aktivitäten ein, verzichteten auf politisch geprägte Aktionen, reduzierten diese auf ein öffentlich nicht wahrnehmbares Maß oder sind lediglich noch virtuell präsent. Die Entstehung neuer Gruppierungen war hingegen nur in wenigen Einzelfällen zu beobachten. Durch das Fehlen einer Koordinierung oder Steuerung der politischen Aktivitäten vollzieht sich die Entwicklung der neonazistischen Szene in Niedersachsen uneinheitlich. Dies spiegelt sich einerseits in der reinen Größe der Gruppierungen und zumeist losen Netzwerke wider, andererseits in der von den verbliebenen lokalen oder regionalen Strukturen unterschiedlich praktizierten Zusammenarbeit untereinander. Kooperationen über teilweise große räumliche Entfernungen sind ebenso feststellbar wie verschiedene Konstellationen mit Personen und Strukturen anderer Spektren. So sind in zahlreichen Fällen Schnittmengen zu den Parteien "Die Rechte", "Der III. Weg" sowie zur NPD oder zu deren Jugendorganisation JN zu beobachten, die jedoch häufig auf persönlichen Kennverhältnissen beruhen. Daneben bestehen Kontakte zu überwiegend subkulturell geprägten Bruderschaften wie "Nordic 12" (Bremer Umland), "Brigade 8" (Hannover und Rotenburg) und "Blood Brother Nation" (Oldenburg und Vechta) oder zur rechtsextremistisch beeinflussten Hooliganszene. Nur durch diese Kooperationen scheint es der neonazistischen Szene derzeit möglich, das grundsätzlich schwindende Mobilisierungspotenzial oberflächlich zu kompensieren. 24 Siehe auch Kapitel 2.8, Abschnitt "Aktivitäten der NPD in Niedersachsen". 75

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Rechtsextremismus und von den französischen Behörden als rechtsextremistisch eingestuft wird. Erkennungszeichen der "Identitären Bewegung" ist das Lambda, der elfte Buchstabe
Benoist, der einer der maßgeblichen Vordenker der Neuen Rechten in Europa ist, wird darunter eine ethnische, religiöse und kulturelle Prägung

Rechtsextremismus und von den französischen Behörden als rechtsextremistisch eingestuft wird. Erkennungszeichen der "Identitären Bewegung" ist das Lambda, der elfte Buchstabe des griechischen Alphabets, in einem Kreis. Das Symbol war im antiken Griechenland das Erkennungsmerkmal der Spartaner, die u. a. im 5. Jahrhundert v. Chr. gegen die Invasion der Perser kämpften. In Anlehnung an den US-amerikanischen Kinofilm "300" wird der Bezug zu den Soldaten des spartanischen Heeres hergestellt, die auf ihren Schilden das Lambda trugen. Die Mitglieder der "Identitären Bewegung" sehen sich in der Tradition der Spartaner und tragen dies mit der Verwendung des Lambda öffentlich zur Schau. Die IBD betrachtet sich als Bestandteil einer europaweiten Bewegung. Ihr Ziel ist es, die europäische Jugend im Kampf für die ihrer Meinung nach bedrohte Freiheit und kulturelle Identität zu vereinen. Ihre vornehmliche Aufgabe sieht die IBD folglich in der Verteidigung und Bewahrung von "Heimat, Freiheit, Tradition". An erster Stelle stehe hierbei der Erhalt der "ethnokulturellen Identität", die durch einen befürchteten "demographischen Kollaps" sowie durch angebliche "Massenzuwanderung" und "Islamisierung" bedroht sei. Das Konzept der "ethnokulturellen Identität" bezeichnet dabei einen völkischen Nationalismus bzw. Regionalismus im europäischen Kontext. In Anlehnung an den Franzosen Alain de Benoist, der einer der maßgeblichen Vordenker der Neuen Rechten in Europa ist, wird darunter eine ethnische, religiöse und kulturelle Prägung von Gemeinschaften und ganzen Völkern verstanden, durch die allein sich die Identität des Einzelnen definiere. Die IBD richtet sich deshalb vehement gegen Multikulturalismus und propagiert einen europäischen Ethnopluralismus, der erstens die vermeintlich zu verteidigenden kulturellen und zugleich angeblich naturgegebenen Unterschiede zwischen ethnischen Gruppen im Sinne eines kulturellen Rassismus begründet und der zweitens dementsprechend die strikte räumliche und kulturelle Trennung unterschiedlicher Ethnien fordert. Die Positionen der IBD sind vor allem von einer zum antimuslimischen Rassismus tendierenden Islamfeindlichkeit geprägt. Die IBD behauptet eine Unvereinbarkeit und Feindschaft der Muslime mit der einheimischen Bevölkerung und schreibt ihnen unabänderliche Wesensmerkmale (frauenfeindlich, unehr79

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Aktionen an Parteibüros und Medienhäusern Am 14.01.2019 führten Aktivisten der Identitären Bewegung eine "bundesweite
Aktion" unter dem Motto "Schreibtischtäter benennen - Gegen linke Gewalt" vor Parteibüros von SPD, DIE LINKE. und Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie
Flugblätter (u. a. mit der Aufschrift "Wann problematisieren SIE LINKE GEWALT?") an Fenstern und Fassaden geklebt sowie Steinhaufen aufgeschichtet
brachten mehrere Flugblätter am dortigen Wahlkreisbüro der Partei DIE LINKE. an. Anschließend wurden Bilder der Aktion über den Kurznachrichtendienst Twitter
veröffentlicht. Hierbei wurde auch auf einen vermeintlich linksmotivierten Angriff auf einen Bremer AfD-Politiker Bezug genommen. Dieser stehe stellvertretend für
linke Gewalttaten, die unter dem Deckmantel der Demokratie getätigt" und "konsequent totgeschwiegen und in den Parlamenten nicht thematisiert" würden
Büros und Schaltstellen der Unterstützer und Verharmloser der linken Gewalt getragen" (Internetseite der "Identitären Bewegung Deutschland

Rechtsextremismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Aktionen an Parteibüros und Medienhäusern Am 14.01.2019 führten Aktivisten der Identitären Bewegung eine "bundesweite Aktion" unter dem Motto "Schreibtischtäter benennen - Gegen linke Gewalt" vor Parteibüros von SPD, DIE LINKE. und Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie vor verschiedenen Medienhäusern durch. Vor Ort wurden themenbezogene Plakate und Flugblätter (u. a. mit der Aufschrift "Wann problematisieren SIE LINKE GEWALT?") an Fenstern und Fassaden geklebt sowie Steinhaufen aufgeschichtet, um kleine Holzstiele mit roten Fähnchen und laminierten Flugblättern aufzustellen. Mitglieder der "IB Niedersachsen" beteiligten sich in Lüneburg an der Aktion und brachten mehrere Flugblätter am dortigen Wahlkreisbüro der Partei DIE LINKE. an. Anschließend wurden Bilder der Aktion über den Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht. Hierbei wurde auch auf einen vermeintlich linksmotivierten Angriff auf einen Bremer AfD-Politiker Bezug genommen. Dieser stehe stellvertretend für "linke Gewalttaten, die unter dem Deckmantel der Demokratie getätigt" und "konsequent totgeschwiegen und in den Parlamenten nicht thematisiert" würden. "Wir haben daher eine deutliche Botschaft vor die Büros und Schaltstellen der Unterstützer und Verharmloser der linken Gewalt getragen" (Internetseite der "Identitären Bewegung Deutschland" vom 14.01.2019) 81

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Rechtsextremismus verlor die "Identitäre Bewegung" ihr größtes Zugpferd hinsichtlich der Verbreitung ihrer Ideologie. Alternativ wurde seitdem versucht, mit größeren Aktionen
radikalisiert oder letztlich zerfällt, weil sich ihre Anhänger anderen rechtsextremistischen Gruppierungen anschließen oder dem demokratisch-konservativen Lager zuwenden. Inhaltlich

Rechtsextremismus verlor die "Identitäre Bewegung" ihr größtes Zugpferd hinsichtlich der Verbreitung ihrer Ideologie. Alternativ wurde seitdem versucht, mit größeren Aktionen mehr Aufmerksamkeit zu erhalten. Allerdings blieben sowohl das "IB-Festival" am 25.08.2018 in Dresden als auch die Aktionen am 20.07.2019 in Halle/Saale hinter den Erwartungen zurück. Dennoch ist die länderübergreifende Beteiligung an bundesweiten Aktionen sowie die Anwesenheit weiterer europäischer IB-Mitglieder (hauptsächlich Mitglieder der IB Österreich) ein Anhaltspunkt für die starke Vernetzung der Aktivisten und die geschlossene politische Haltung der "Identitären Bewegung". Es bleibt abzuwarten, ob die "Identitäre Bewegung" trotz der eher geringen Teilnahmebereitschaft der eigenen Mitglieder auch weiterhin an der Durchführung von Großaktionen festhält. Möglich wäre ebenso eine Rückkehr zur bisherigen Strategie, mit einem geringen Personalaufwand eine größtmögliche mediale Reaktion zu provozieren. Allerdings waren die Aktionen und Veranstaltungen der "Identitären Bewegung" im Jahr 2019 wie bereits im Vorjahr kaum geeignet, ein größeres Publikum anzusprechen oder eine größere mediale Aufmerksamkeit zu generieren. Auch die angestrebte (Groß-) Veranstaltung in Halle/Saale blieb mit Blick auf die Teilnehmerzahlen hinter den Erwartungen zurück. Umso wichtiger wird es für die "Identitäre Bewegung" künftig sein, wieder mehr Aufmerksamkeit zurückzuerlangen. Ob dies in Form von Aktionen wie der Besetzung des Brandenburger Tores im August 2016 oder durch die Mobilisierung der eigenen Aktivisten zu öffentlichem Auftreten der Fall sein wird, ist bisher nicht abzusehen. Die Reichweite solcher Aktionen ist ohne die bisher erfolgte Aufbereitung zur Selbstdarstellung in den sozialen Medien deutlich eingeschränkt. Sollte es nicht gelingen, die eigenen Anhänger entsprechend zu mobilisieren, droht der "Identitären Bewegung" ein weiterer herber Rückschlag, auch hinsichtlich der Rekrutierung neuer Aktivisten. Mögliche Folgen aus diesem Umstand sind, dass sich die "Identitäre Bewegung" entweder radikalisiert oder letztlich zerfällt, weil sich ihre Anhänger anderen rechtsextremistischen Gruppierungen anschließen oder dem demokratisch-konservativen Lager zuwenden. Inhaltlich hat sich die IBD kaum verändert. Durch das Hineintragen emotional aufgeladener Themen (u. a. "Gewalt gegen Frauen") in den öffentlichen Raum erreicht die "Identitäre Bewegung" eine An85

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Rechtsextremismus schlussfähigkeit für breitere gesellschaftliche Kreise. Das Wiederaufgreifen von "älteren" Themenkomplexen zeugt ebenfalls von einem Stillstand innerhalb der ideologischen Entwicklung
kulturellen Eigenheiten und Errungenschaften geprägt. Den ideologischen Bezugsrahmen bieten rechtskonservative Theoretiker der Weimarer Republik wie Ernst Jünger, Carl Schmitt

Rechtsextremismus schlussfähigkeit für breitere gesellschaftliche Kreise. Das Wiederaufgreifen von "älteren" Themenkomplexen zeugt ebenfalls von einem Stillstand innerhalb der ideologischen Entwicklung der "Identitären Bewegung". Beispiele sind hier wiederholte Hinweise auf eine angeblich gestiegene Bedrohungslage durch "Kriminelle und Terroristen" im Zuge der vermeintlichen "Islamisierung" Deutschlands und Europas, die aktuell im Rahmen der bundesweiten "Aktionswoche Remigration" und "Aktionswoche -NOGo Areas" thematisiert wurden. Die Aktionen und aktuellen Kampagnen der "Identitären Bewegung" stehen auch im Jahr 2019 inhaltlich für eine Fortführung der ideologisch-programmatischen Forderung nach dem Erhalt der "ethnokulturellen Identität" und zeigen in der begleitenden Darstellung im Internet unverkennbar fremdenfeindliche Positionen bis hin zu völkisch-nationalistischen Haltungen. Ideologisch verfolgt die "Identitäre Bewegung" damit weiterhin einen Ethnopluralismus, der Menschen aufgrund kultureller Zugehörigkeiten klassifiziert und bewertet. Der Einzelne wird nicht als Individuum, sondern als Teil eines Kollektivs wahrgenommen, dem bestimmte unabänderliche Merkmale und Eigenschaften zugeschrieben werden. Im Sinne eines volksgemeinschaftlichen Denkens wird hierbei die Identität eines Menschen aufgrund seiner ethnischen Herkunft definiert. Die Identität eines Volkes bzw. einer Nation ist demnach vor allem durch die jeweiligen kulturellen Eigenheiten und Errungenschaften geprägt. Den ideologischen Bezugsrahmen bieten rechtskonservative Theoretiker der Weimarer Republik wie Ernst Jünger, Carl Schmitt und Oswald Spengler, die zu den antiliberalen und antiegalitären Denkzirkeln der "Konservativen Revolution" gezählt werden. So steht im Mittelpunkt der identitären Ideologie ein kollektivistisches Begriffsverständnis von "Freiheit, Heimat, Tradition", das primär auf Ausgrenzung, Abwertung und Ungleichheit setzt und sich kategorisch gegen die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet. 86

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Rechtsextremismus den. Obwohl vom JA-Bundesverband und von der AfD massiv für die Auflösung geworben wurde und man sich bemühte
Delegitimierung des politischen Systems insgesamt und die drastische Missachtung rechtsstaatlicher Grundprinzipien sowie Schuldabwehr und Geschichtsrevisionismus. Mit dem "Deutschlandplan" liegt eine

Rechtsextremismus den. Obwohl vom JA-Bundesverband und von der AfD massiv für die Auflösung geworben wurde und man sich bemühte, möglichst viele gemäßigte JA-Mitglieder zur Teilnahme an dem Bundeskongress zu bewegen, waren es am Ende wenige Stimmen, die für die notwendige Mehrheit sorgten. Infolge der Entscheidung erlosch die Mitgliedschaft von ungefähr 180 Personen. Reaktionen nach der Auflösung Vor dem Hintergrund der knappen Entscheidung gab es unterschiedliche Bewertungen. Während sich der Bundesverband "erleichtert" zeigte und die Entscheidung "ausdrücklich begrüßte", sprachen niedersächsische Mitglieder von "einem schwierigen Tag" für sich selbst und "ihre Kameraden der ehemaligen JA Niedersachsen". Einigkeit herrschte darin, der JA Niedersachsen im Jahr 2019 einen Neuanfang zu ermöglichen. Die zunächst zeitnah nach der Auflösung angestrebte Neugründung des niedersächsischen Landesverbandes ist (bislang) jedoch nicht zustande gekommen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Entwicklung nach der Auflösung Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den JA-Bundesverband am 15.01.2019 zum Verdachtsfall erhob, gerieten sowohl die Partei als auch die Jugendorganisation und ihre Untergliederungen in die Defensive. Analog zur Bewertung des niedersächsischen Landesverbandes der JA durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz waren die für die Entscheidung des BfV ausschlaggebenden Ideologieelemente, in erster Linie die Islamund Asylfeindlichkeit sowie die Diffamierung und Verächtlichmachung anderer Parteien bzw. des Mehrparteiensystems, aber auch die Delegitimierung des politischen Systems insgesamt und die drastische Missachtung rechtsstaatlicher Grundprinzipien sowie Schuldabwehr und Geschichtsrevisionismus. Mit dem "Deutschlandplan" liegt eine offizielle Programmatik vor, die an mehreren Stellen eindeutig Verletzungen der im Grundgesetz garantierten Menschenwürde einfordert. Auch die Rhetorik der Funktionäre auf Bundesund Länderebene ist von Abwertungen und Verächtlichmachungen geprägt. Einwanderer und Flüchtlinge 90

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Rechtsextremismus werden pauschal und konsequent in demütigender Weise herabgewürdigt. Die Vielzahl solcher Äußerungen innerhalb der JA belegt zudem, dass
Verdachtsfalleinstufung zwar durchaus auf tatsächlich existierenden Anhaltspunkten für eine rechtsextremistische Bestrebung zurückzuführen sei, es sich aber lediglich um einzelne Mitglieder

Rechtsextremismus werden pauschal und konsequent in demütigender Weise herabgewürdigt. Die Vielzahl solcher Äußerungen innerhalb der JA belegt zudem, dass es sich nicht um einzelne Entgleisungen, sondern um ein zentrales Charakteristikum der Organisation handelt. Weiterhin ist bemerkenswert, wie ausgeprägt die Bereitschaft innerhalb der JA ist, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen und zu relativieren. Wegen der in Folge der Verdachtsfalleinstufung hohen Zahl an - mitunter öffentlich inszenierten - Austritten und einem damit verbundenem Substanzverlust sah sich die JA Anfang des Jahres 2019 genötigt, den sogenannten "Deutschlandplan" inhaltlich zu entschärfen. In Niedersachsen führte die Einstufung des JA-Bundesverbandes als Verdachtsfall dazu, dass sich diejenigen Mitglieder, die zunächst für die Koordination und Durchführung der Neugründung des Landesverbandes vorgesehen waren, von der Organisation distanzierten bzw. für ihre geplanten Aufgaben in Niedersachsen nicht mehr zur Verfügung standen. Der Bundesvorstand selbst sprach in einer am 25.06.2019 in Berlin abgehaltenen Pressekonferenz davon, dass die Auflösung des niedersächsischen JA-Landesverbandes darauf beruhe, "dass das Verhalten einzelner Mitglieder des Landesverbandes Niedersachsen in eklatanter Weise gegen die Grundsätze der "Jungen Alternative" verstoßen habe."30 Den Kern der internen Auseinandersetzung der JA mit der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern bildet die Argumentation, dass die Verdachtsfalleinstufung zwar durchaus auf tatsächlich existierenden Anhaltspunkten für eine rechtsextremistische Bestrebung zurückzuführen sei, es sich aber lediglich um einzelne Mitglieder handele. Die für die Beobachtung des niedersächsischen Landesverbandes entscheidenden strukturellen und programmatischen Dimensionen werden hierbei bewusst ausgeblendet. 30 Pressekonferenz der "Jungen Alternative" für Deutschland am 25.06.2019 in Berlin. 91

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Rechtsextremismus "Junge Nationalisten (JN)" Bundesvorsitzender: Paul Rzehaczek; Landesvorsitzender Nord: Sebastian Weigler (Niedersachsen); außer in Braunschweig keine handlungsfähigen Stützpunkte in Niedersachsen
Netzwerken Kurzportrait/Ziele Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist eine rechtsextremistische Partei, die die Demokratie in Deutschland beseitigen will und stattdessen

Rechtsextremismus "Junge Nationalisten (JN)" Bundesvorsitzender: Paul Rzehaczek; Landesvorsitzender Nord: Sebastian Weigler (Niedersachsen); außer in Braunschweig keine handlungsfähigen Stützpunkte in Niedersachsen Mitglieder/ "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Anhänger/ Bund: 3.600 Land: 240 Unterstützer "Junge Nationalisten" (JN) Bund: 225 Land: 10 Veröffentlichungen Bund: Deutsche Stimme (DS) (monatlich); Web-Angebote auf Bundesund Landesebene sowie in sozialen Netzwerken Kurzportrait/Ziele Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist eine rechtsextremistische Partei, die die Demokratie in Deutschland beseitigen will und stattdessen offen und aggressiv fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen propagiert. Ihre von völkisch-rassistischen Vorstellungen geleitete Programmatik weist eine ideologische und sprachliche Nähe zur Ideologie der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) auf. Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung, Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die NPD lehnt die freiheitliche Demokratie ab und will diese beseitigen. Dies betrifft auch einzelne, aber wesentliche Prinzipien und Grundwerte unserer Verfassung. So negiert die Partei die im Grundgesetz vertretene Idee, dass jeder Mensch als Individuum und ohne Vorbedingungen eine Würde besitzt. Die NPD spricht Menschen nur eine Würde als Teil eines nationalen Kollektivs zu. In dem 2010 verabschiedeten Parteiprogramm "Arbeit - Familie - Vaterland" proklamiert sie die Volksgemeinschaft: "Die Würde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allem in der Volksgemeinschaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die persönliche Freiheit." In konsequenter Umsetzung dieser völkisch-nationalen Grundordnung will die NPD alles "Fremde" aus der "Solidargemeinschaft aller Deutschen" entfernen. Hiermit richtet sich die NPD insbesondere gegen die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte (Art. 1 GG) 94

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Rechtsextremismus dem Motto "sozial geht nur national" beteiligten sich 175 Personen, an der Demonstration in Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) unter
Motto "Arbeit - Zukunft - Heimat" rund 250 Rechtsextremisten. "Kampf um die Parlamente" Mit Blick auf den "Kampf um die Parlamente" setzte

Rechtsextremismus dem Motto "sozial geht nur national" beteiligten sich 175 Personen, an der Demonstration in Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) unter dem Motto "Arbeit - Zukunft - Heimat" rund 250 Rechtsextremisten. "Kampf um die Parlamente" Mit Blick auf den "Kampf um die Parlamente" setzte sich die Abwärtsspirale der letzten Jahre seit dem Verlust der Landtagsfraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern fort. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 26.05.2019 erzielte die NPD mit 101.323 Stimmen nur noch 0,3 Prozent der Wählerstimmen; sie büßte ihr im Jahr 2014 errungenes Mandat ein und verlor zudem den Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung. Im Wahlkampf konnte die Partei mit dem Slogan "Migration Tötet" für eine kurzzeitige öffentliche Aufmerksamkeit sorgen, von der die NPD aber nicht profitieren konnte. Die Abschlusskundgebung der Bundespartei bildete der sogenannte "Eichsfeldtag" am 18.05.2019 in Leinefelde (Thüringen) mit rund 130 Teilnehmenden. Die besten Ergebnisse erzielte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern (1,1 Prozent), Thüringen (1,0 Prozent), Sachsen (0,8 Prozent) und Brandenburg (0,7 Prozent). In Niedersachen kam die NPD auf 6.616 Stimmen (0,2 Prozent). Ihr bestes Wahlergebnis erreichte sie hier im Landkreis Helmstedt (0,5 Prozent). Bei den gleichzeitig in zehn Bundesländern durchgeführten Kommunalwahlen musste die NPD herbe Verluste hinnehmen. Die Zahl der kommunalen Mandate sank auf 141. In Niedersachsen hält die Partei zwölf Sitze. In Sachsen kam die Partei bei den Landtagswahlen am 01.09.2019 auf lediglich 13.239 Zweitstimmen (0,6 Prozent) und verpasste somit den Anspruch auf die staatliche Teilfinanzierung. Gegenüber den letzten Landtagswahlen 2014 verlor die Partei dabei rund 84 Prozent ihrer Wähler. Das schlechte Abschneiden führte der sächsische Spitzenkandidat und Mitglied im Bundesvorstand, Peter Schreiber, auf die Polarisierung zwischen CDU und AfD zurück, die der NPD keinen Spielraum überlassen habe. Angesichts der organisatorischen Schwäche und den geringen finanziellen Möglichkeiten der Partei verzichtete die NPD auf einen Antritt bei den Landtagswahlen am 01.09.2019 in Brandenburg. Bei den Landtagswahlen in Thüringen am 27.10.2019 erreichte die NPD nach dem offiziellen Endergebnis 6.044 Stimmen (0,5 Prozent). 99

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Rechtsextremismus nommen wurde. Von den anwesenden 122 Delegierten hätten 80 dafür gestimmt. Das sogenannte Zukunftskonzept beinhaltet ggf. die Umbenennung
politische Aktionen und ideologische Schulungen verfestigen die Mitglieder ihre rechtsextremistische Weltanschauung und bilden eine Scharnierfunktion zu den Freien Kameradschaften

Rechtsextremismus nommen wurde. Von den anwesenden 122 Delegierten hätten 80 dafür gestimmt. Das sogenannte Zukunftskonzept beinhaltet ggf. die Umbenennung der Partei, auch wenn das "politische und weltanschauliche Fundament der NPD" nicht zur Disposition stehe. Bei den Vorstandswahlen wurde der bisherige Vorsitzende Franz mit 84 Ja-Stimmen (74,33 Prozent) von 113 gültigen Stimmen wiedergewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Thorsten Heise (Thüringen), Udo Voigt (Berlin) und Ronny Zasowk (Brandenburg) bestimmt. "Junge Nationalisten" (JN) Am 08. und 09.11.2019 fand zum 50-jährigen Bestehen der "Jungen Nationalisten" (JN) der 43. Bundeskongress statt. Die JN verstehen sich als europaweit vernetzte, sozialrevolutionäre und nationalistische Jugendbewegung. In Deutschland haben die JN ihren regionalen Schwerpunkt in Baden-Württemberg. Durch politische Aktionen und ideologische Schulungen verfestigen die Mitglieder ihre rechtsextremistische Weltanschauung und bilden eine Scharnierfunktion zu den Freien Kameradschaften. 101

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Rechtsextremismus Der niedersächsische Landesverband der NPD steht zwar finanziell gut da. Ein Aufwärtsschwung lässt sich jedoch nicht erkennen
intensiv von der Partei selbst oder auch von anderen rechtsextremistischen Organisationen genutzt werden wird. 2.9 Die Rechte Sitz/Verbreitung Sitz
Internetseite des Bundesverbandes. Kurzportrait/Ziele Die Partei "Die Rechte" wurde im Mai 2012 in Hamburg von Mitgliedern der ehemaligen "Deutschen Volksunion

Rechtsextremismus Der niedersächsische Landesverband der NPD steht zwar finanziell gut da. Ein Aufwärtsschwung lässt sich jedoch nicht erkennen. Es ist davon auszugehen, dass das eigene Anwesen in Eschede weiterhin intensiv von der Partei selbst oder auch von anderen rechtsextremistischen Organisationen genutzt werden wird. 2.9 Die Rechte Sitz/Verbreitung Sitz des Bundesverbandes: Dortmund (Nordrhein-Westfalen); Sitz des Landesverbandes: Amt Neuhaus (Landkreis Lüneburg) Gründung/ 2012 (Bundesverband); Bestehen seit 2013 (Landesverband) Struktur/ Bundesvorsitzende: Sascha Krolzig und Sven Skoda; LandesvorRepräsentanz sitzender: Holger Niemann; elf Landesverbände im Bundesgebiet; zwei Kreisverbände in Niedersachsen (Verden, Braunschweig/Hildesheim seit 27.07.2019) Mitglieder/ Bund: 550 Land: 30 Anhänger/ Unterstützer Veröffentlichungen Flugblätter (Verteil-Aktionen im Raum Harz); Web-Angebote: Die vorrangige Außendarstellung erfolgt für den Bundesverband über die eigene Internetseite und in den sozialen Netzwerken Twitter und Telegram; der Landesverband Niedersachsen hat seine Internetseite im Laufe des Jahres abgeschaltet und verweist nunmehr auf die Internetseite des Bundesverbandes. Kurzportrait/Ziele Die Partei "Die Rechte" wurde im Mai 2012 in Hamburg von Mitgliedern der ehemaligen "Deutschen Volksunion" (DVU) und dem langjährigen Neonazi Christian Worch gegründet. Den Posten des Bundesvorsitzenden übernahm Worch selbst. Als stellvertretende Vorsitzende wurde die ehemalige Landesvorsitzende der DVU Schleswig-Holstein, Ingeborg Lobocki, gewählt. Im September 2012 folgte die Gründung des mitgliederstärksten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen durch ehemalige Mitglieder der im August 2012 verbotenen neonazistischen Kameradschaften Aachen, Dortmund und Hamm. Die ehemaligen 104

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Rechtsextremismus Maßnahmen gegen das "nationale Lager" zu rechtfertigen. Aus diesem Grund müsse man ein Zeichen setzen und eine Gegenoffensive starten
Bundesvorstand weiterhin nicht vertreten Für die Partei "Die Rechte" startete das Jahr am 05.01.2019 mit dem 10. Bundesparteitag in Dortmund
Kandidatur aus Niedersachsen. Die Doppelspitze bilden künftig die bekannten Rechtsextremisten Sascha Krolzig und Sven Skoda. Krolzig war bis zu seinem

Rechtsextremismus Maßnahmen gegen das "nationale Lager" zu rechtfertigen. Aus diesem Grund müsse man ein Zeichen setzen und eine Gegenoffensive starten. Bundesparteitag wählt erneut Doppelspitze - Niedersachsen im Bundesvorstand weiterhin nicht vertreten Für die Partei "Die Rechte" startete das Jahr am 05.01.2019 mit dem 10. Bundesparteitag in Dortmund, u. a. mit der Wahl eines neuen Parteivorstandes. Die Delegierten haben das Modell der Doppelspitze, das am 01.04.2018 erstmalig installiert wurde, als etabliert beurteilt und erneut eine Doppelspitze gewählt. An einer Position gab es einen Wechsel. Der bisherige Vorsitzende, Michael Brück, verzichtete auf eine erneute Kandidatur für diesen Posten und fungiert nunmehr als stellvertretender Vorsitzender sowie als Bundesgeschäftsführer. Wie im Jahr zuvor gab es keine Kandidatur aus Niedersachsen. Die Doppelspitze bilden künftig die bekannten Rechtsextremisten Sascha Krolzig und Sven Skoda. Krolzig war bis zu seinem Parteieintritt führendes Mitglied der im Jahr 2012 verbotenen "Kameradschaft Hamm" (Nordrhein-Westfalen) und ist seit dem Jahr 2017 Herausgeber der neonazistischen Szenezeitschrift "N.S. Heute". Skoda gehörte der im Jahr 1995 verbotenen Partei "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) an und betrachtet sich seitdem als "freier Nationalist". Ab März 2012 saß er wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung für 22 Monate in Untersuchungshaft. Im Prozess gegen das "Aktionsbüro Mittelrhein" wurde er vom Landgericht Koblenz (Rheinland-Pfalz) im August 2012 angeklagt. Bemerkenswert ist die Rückkehr des Parteigründers Christian Worch in den Bundesvorstand, der nach seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden auf dem Bundesparteitag im Oktober 2017 infolge parteiinterner Querelen überraschend zurückgetreten war. Er gehört dem aktuellen Bundesvorstand als Beisitzer an und übernimmt die Aufgabe des Bundesschatzmeisters. 110

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Rechtsextremismus Neben der Neuwahl des Bundesvorstandes verabschiedete die Partei eine Resolution. Sie fordert die sofortige Freilassung der inhaftierten Ursula Haverbeck
Vlotho (Nordrhein-Westfalen) wurde von der Partei "Die Rechte" als Spitzenkandidatin zur Europawahl am 26.05.2019 aufgestellt. Aktivitäten der niedersächsischen Parteigliederungen
Niedersachsen gingen Aktivitäten der Partei "Die Rechte" überwiegend vom Landesverband aus, ab Ende Juli auch vom neu gegründeten Kreisverband Braunschweig/Hildesheim
eine Rede. Er wurde ohne Mitglied der Partei "Die Rechte" zu sein auf Listenplatz 4 aufgestellt. Neben der Forderung
Braunschweig wurde der Wahlkampf sogar durch Angehörige der rechtsextremistischen Gruppierung "Adrenalin Braunschweig" unterstützt. Am 18.03.2019 fand in Göttingen eine Versammlung

Rechtsextremismus Neben der Neuwahl des Bundesvorstandes verabschiedete die Partei eine Resolution. Sie fordert die sofortige Freilassung der inhaftierten Ursula Haverbeck-Wetzel. Die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin aus Vlotho (Nordrhein-Westfalen) wurde von der Partei "Die Rechte" als Spitzenkandidatin zur Europawahl am 26.05.2019 aufgestellt. Aktivitäten der niedersächsischen Parteigliederungen In Niedersachsen gingen Aktivitäten der Partei "Die Rechte" überwiegend vom Landesverband aus, ab Ende Juli auch vom neu gegründeten Kreisverband Braunschweig/Hildesheim. Auf einem Sonderparteitag des niedersächsischen Landesverbandes am 02.03.2019 in Bremerhaven wurde die Kampagne zum anstehenden Europa-Wahlkampf präsentiert. Darüber hinaus hielt der niedersächsische Kandidat Dieter Riefling eine Rede. Er wurde ohne Mitglied der Partei "Die Rechte" zu sein auf Listenplatz 4 aufgestellt. Neben der Forderung, den Volksverhetzungsparagraphen abzuschaffen, warnte er vor der angeblichen Islamisierung Deutschlands und Europas. In diesem Zusammenhang beklagte er die derzeitige vermeintliche antideutsche Politik. Die AfD bezeichnete er als Teil des Systems, die nur an den Symptomen "herumdoktere". Nach Abschluss des Parteitages folgte ein "geselliger Ausklang" mit musikalischer Begleitung. Im Rahmen des Europa-Wahlkampfes gab es ab Mitte März diverse Verteilaktionen, vornehmlich im Raum Salzgitter, aber auch vereinzelt im Bereich der Städte Aurich, Leer und Emden. In Braunschweig wurde der Wahlkampf sogar durch Angehörige der rechtsextremistischen Gruppierung "Adrenalin Braunschweig" unterstützt. Am 18.03.2019 fand in Göttingen eine Versammlung unter dem Motto "Gegen antideutsche Hetze" statt, bei der u. a. Dieter Riefling und auch der Anmelder der Veranstaltung, Jens Wilke, als Redner auftraten. In kurzem Abstand folgten dann am 27.04.2019 in Salzgitter und am 18.05.2019 in Hildesheim zwei Kundgebungen 111

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Rechtsextremismus 2.10 Verein Gedächtnisstätte e. V. Sitz/Verbreitung Guthmannshausen (Thüringen) Kulturund Tagungsstätte: Guthmannshausen (Thüringen) Gründung/ 1992 Bestehen seit Struktur/ 1. Vereinsvorsitzender
statt, darunter auch bekennende Revisionisten und Holocaustleugner sowie Vertreter rechtsextremistischer und anderer im rechts extremistischen Spektrum agierender Organisationen und Medien

Rechtsextremismus 2.10 Verein Gedächtnisstätte e. V. Sitz/Verbreitung Guthmannshausen (Thüringen) Kulturund Tagungsstätte: Guthmannshausen (Thüringen) Gründung/ 1992 Bestehen seit Struktur/ 1. Vereinsvorsitzender: Wolfram Schiedewitz Repräsentanz 2. Vorsitzender: Roland Wuttke Mitglieder/ Bund: 50 Land: 15 Anhänger/ Unterstützer Veröffentlichungen Publikation: Kulturangebot (Veranstaltungsprogramm); Broschüre "Gedächtnisstätte" zum 25-jährigen Jubiläum; Internetseite Kurzportrait/Ziele Der "Verein Gedächtnisstätte e. V." wurde 1992 in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Erste Vorsitzende war die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel. Seit 2003 leitet Wolfram Schiedewitz aus Niedersachsen den Verein. Mit der Einweihung der "Gedächtnisstätte für die 12.000.000 deutsche(n) Opfer durch Bomben des Weltkrieges II, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern" im Jahr 2014 wurde das Vereinsziel erreicht. Unter dem Leitspruch: "Zukunft braucht Herkunft" betreibt der Verein eine revisionistische, antisemitische und fremdenfeindliche Geschichtsbetrachtung und -verbreitung. Bereits seit 2011 nutzt der Verein für seine Veranstaltungen das Kulturund Tagungszentrum Guthmannshausen (Thüringen). Regelmäßig finden dort Vortragsveranstaltungen zu kulturellen und aktuellen Themen mit Zeitzeugen und Historikern statt, darunter auch bekennende Revisionisten und Holocaustleugner sowie Vertreter rechtsextremistischer und anderer im rechts extremistischen Spektrum agierender Organisationen und Medien. In geschichtsrevisionistischer Manier werden deutsche Kriegsverbrechen relativiert und die Kriegsschuld des NS-Regimes geleugnet. In 2019 erfolgte eine Löschung im Vereinsregister Bad Oeynhausen/NW (VR 668) und ein Neueintrag im Vereinsregister Sömmerda/TH (VR 150881). 116

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Rechtsextremismus Verfassungsgebenden Versammlung und der Religionsgemeinschaft heilsamer Weg e. V. i. G. Ein größerer lokaler Personenzusammenschluss ist derzeit nicht
Handelskonstrukt diskreditiert. Die GdVuSt will stattdessen ein eigenes "naturstaatliches" Rechtssystem etablieren. Bei den niedersächsischen Anhängern dieser Gruppierungen handelt es sich

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