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Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

Interessierte bundesweit den Während ihrer Unterweisung werden mokratische und rechtsstaatliche Werte die Jugendarbeit der MB ist das "Forum nichtakkreditierten Studiengang
Aussagen jedoch als opportunistische Research" ("Europäischer Rat für Rechtsauch an Universitäten in Baden-Würthierarchisch und autoritär organisierten Schutzbehauptungen anzusehen. gutachten
höheren Ebene spiegelt sich tegie ("Marsch durch die Institutionen"), rechtlichen Problemen von Muslimen Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) diese Strategie
Schaund Verbänden wider. Diese treten unRahmen und ist bestrebt, rechtliche Freiria einen allumfassenden Charakter ein. ter verschiedenen Namen

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Europe" ("Föderation Islamischer OrSein Vorsitzender war bis Frühjahr 2019 3.5 DOPPELSTRATEGIE wecken damit den Eindruck von gegenganisationen in Europa", FIOE) mit der ägyptischstämmige Prediger Yusuf Um einer staatlichen Verfolgung zu seitiger Unabhängigkeit und muslimiSitz in Brüssel als internationaler DachAL-QARADAWI, die ideologische entgehen, baute die ägyptische MB in scher Pluralität. Gerade in Deutschland verband MB-naher Strukturen. Sie verFührungspersönlichkeit der "Muslimden 1950er Jahren ihr sogenanntes "usvertreten sie jedoch nur eine verschwintritt offiziell die Position, hier die zenbruderschaft". Er wirkt beratend in zahlra"-System (arabisch für Familie) aus. dend geringe Zahl der Muslime. Eine trale Anlaufstelle im sunnitisch-islamireichen Lehrinstitutionen und AufSo konnte sie sich in Ägypten trotz des dezidiert demokratiefreundliche Naschen Bereich zu sein. Ihre politische sichtsgremien, die strukturell oder perVerbots im Untergrund in einzelnen menswahl der unterschiedlich verwoLinie ist darauf ausgerichtet, sich eine sonell Schnittpunkte mit saudischund formal unabhängigen Zellen oder benen Organisationen soll über die zunehmend stärkere Position zu sichern, wahhabitischen Organisationen oder "Familien" weiter unbemerkt ausbreieigentliche islamistische Agenda hinum andere islamische Vereinigungen zu der MB aufweisen. ten. Charakteristisch für diese Zellen wegtäuschen. Auch Umbenennungen kontrollieren. Ideologisch sieht sich ist, dass sie untereinander über wenige, dienen gelegentlich dazu, ein vorhandedie FIOE dem Erbe von MB-Gründer Das MB-nahe "Europäische Institut aber dafür einflussreiche Schnittstellen nes extremistisches Image abzuschütHassan al-Banna verpflichtet. Bei ihrer für Humanwissenschaften" (EIHW) in verfügen; gemeint sind Personen in teln und sich liberaler darzustellen. Generalversammlung im Januar 2020 Frankfurt am Main versteht sich als leitender Funktion, die sich verdeckt beschloss sie eine Namensänderung zu Fortbildungszentrum zur Vereinbarkeit koordinieren. MB-Ableger in Deutschland bestreiten "Council of European Muslims" ("Rat von islamischen Lehren mit den Lebensoffiziell jegliche Nähe zur MutterorgaEuropäischer Muslime", CEM). Darealitäten der heutigen Muslime in EuNeue MB-Mitglieder werden gezielt ausnisation und häufig auch zueinander. hinter steht laut Angaben der "Deutropa. Um das eigene Islamverständnis gewählt und nach dem Beitritt immer Extremistische Aussagen und Inhalte schen Muslimischen Gemeinschaft e. V." auch auf akademischer Ebene zu verweiter geschult. Je nach Eignung könvermeiden sie bewusst. Aus strategi(DMG) eine Neuausrichtung auf eurobreiten, bietet das EIHW für muslinen sie in der Hierarchie aufsteigen. schem Kalkül betonen sie vielmehr depäischer Ebene. Dachorganisation für mische Interessierte bundesweit den Während ihrer Unterweisung werden mokratische und rechtsstaatliche Werte die Jugendarbeit der MB ist das "Forum nichtakkreditierten Studiengang "Islasie sowohl hinsichtlich ihrer religiösen und heben ihre Treue zum deutschen of European Muslim Youth and Stumische Wissenschaften" an. Auf diese Bildung als auch in Bezug auf CharakGrundgesetz hervor. Angesichts der dent Organisations" (FEMYSO). Weise positioniert es sich in direkter ter, Einstellungen sowie Lebenswandel engen personellen, strukturellen und Konkurrenz zum staatlich geförderten beobachtet und geprüft. Dies soll die ideologischen Bezüge zur MB sind dieDer "European Council for Fatwa and Studienfach "Islamische Theologie", das Loyalität und die Befehlskette der streng se Aussagen jedoch als opportunistische Research" ("Europäischer Rat für Rechtsauch an Universitäten in Baden-Würthierarchisch und autoritär organisierten Schutzbehauptungen anzusehen. gutachten und wissenschaftliche Stutemberg gelehrt wird. MB-Struktur sichern. dien", ECFR) in Dublin, 1997 von der Die MB verfolgt eine legalistische StraFIOE gegründet, widmet sich primär In Deutschland vertritt die "Deutsche Auf einer höheren Ebene spiegelt sich tegie ("Marsch durch die Institutionen"), rechtlichen Problemen von Muslimen Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG) diese Strategie in einem europaweiten um ihre Ziele zu erreichen. Mit ihren in der europäischen Diaspora. Nach die Interessen der MB. Geflecht von Moscheen, Institutionen Aktionen bewegt sie sich im legalen Auffassung des ECFR nimmt die Schaund Verbänden wider. Diese treten unRahmen und ist bestrebt, rechtliche Freiria einen allumfassenden Charakter ein. ter verschiedenen Namen auf und erräume zur Einflussgewinnung zu nutzen. 70 71

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RIGD ist seit 2019 das veröffentlichte eine Reihe von Rechtspersönlichkeiten in Europa und den "European Council of Imams" (ECI). gutachten
muslimischen Familien zu knüpfen. Insgesamt sprechen sich die Rechtsrungspunkte für europäische Muslime Akteuren veranstaltet werden, eine islaDie Gefahr besteht darin

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS schrittweisen Islamisierung von unten veranschaulichen. Der Prophet wird als 3.8 REAKTIONEN AUF DIE bezeichnet. Damit stellt die MB das führen. Kleinste islamistische Einheit unfehlbarer und vorbildlichster Muslim CORONA-PANDEMIE islamische Hygieneverhalten implizit ist gemäß diesem Konzept die Famiglorifiziert, dessen gesellschaftspolitiAnhänger der Muslimbruderschaft (MB) als der westlichen Lebensart überlegen lie. sche Handlungen und Vorstellungen als nutzen die Corona-Situation für ihre hin. Die Pandemie wird im Gegensatz nachahmungswürdig betrachtet werden. Missionierung ("Da'wa") und zur Dezu den Aussagen einiger salafistischer Auf europäischer Ebene fungiert das Schirmherr der "Sira-Schulungen" ist monstration vermeintlicher StaatskonAkteure zwar nicht als Strafe Gottes MB-nahe FEMYSO als Interessenverder MB-nahe "Rat der Imame und Geformität. Eine besondere Rolle nehdargestellt. Der Aufruf, als Konsequenz tretung von muslimischen Jugendlichen lehrten in Deutschland e. V." (RIGD); men hierbei der ECFR und seine natiomehr zu beten und Reue zu zeigen, und Studenten. Seine nationalen MitReferenten sind durchgehend szenenale Zweigstelle "Fatwa-Ausschuss in wird aber ähnlich für "Da'wa"-Zwecke gliedsorganisationen dienen der MB als bekannte MB-Akteure. Europäisches Deutschland e. V." (FAD) ein. Der ECFR genutzt. Rekrutierungspool für spätere FührungsPendant des RIGD ist seit 2019 das veröffentlichte eine Reihe von Rechtspersönlichkeiten in Europa und den "European Council of Imams" (ECI). gutachten in arabischer Sprache zum In seinen Fatwas behandelt der ECFR einzelnen Ländern; auch DMG-FunkUmgang mit dem Coronavirus. Die auch drängende Fragen u. a. zur Totentionäre hatten zuvor häufig LeitungsDas Thema Prophetenbiographie geFatwas wurden vom FAD übersetzt und waschung und Beisetzung in Coronafunktionen in FEMYSO-Verbänden innießt unter Muslimen allgemein Wertso einem deutschsprachigen muslimiZeiten, zur Aufnahme von sonst verne. Die meisten Mitglieder in solchen schätzung; es ist daher geeignet, um eine schen Publikum zugänglich gemacht. Es botenen verzinsten Krediten für UnJugendund Studentenorganisationen Anschlussfähigkeit in der muslimischen ist davon auszugehen, dass auch Musternehmen und Moscheevereine, zum sind sich der personellen VerflechtunGemeinschaft in Deutschland herzulime in Baden-Württemberg durch die Fasten im Ramadan und dem normagen mit der MB wahrscheinlich nicht stellen. Dadurch besitzen die "SiraAussagen des ECFR und FAD in Konlerweise gemeinschaftlichen Feiern des einmal bewusst. Dennoch können geSchulungen" das Potenzial, durch ein takt mit der MB-Ideologie kommen. Fastenbrechens. So gerieren sich ECFR sellschaftliche, kulturelle oder sportliche niedrigschwelliges Angebot Kontakte und FAD als authentische OrientieVereinstätigkeiten, die von MB-nahen zu muslimischen Familien zu knüpfen. Insgesamt sprechen sich die Rechtsrungspunkte für europäische Muslime Akteuren veranstaltet werden, eine islaDie Gefahr besteht darin, dass langgutachten der MB dafür aus, den Aufund fördern unter ihnen die Akzepmistische Indoktrinierung begünstigen. fristige und vertrauensvollen Kennund forderungen der Gesundheitsbehörden tanz der "Muslimbruderschaft". Beziehungsverhältnisse wachsen, die den strikt zu folgen. Imame und islamische Darüber hinaus hat sich in den letzten Islamisten eine weitere gesellschaftliche Institutionen sind aufgerufen, aktiv zur Auf lokaler Ebene versuchen MB-nahe Jahren bundesweit ein kinderund juEinflussnahme ermöglichen. Seit 2017 Eindämmung des Virus beizutragen. Zu Akteure in Baden-Württemberg, die gendorientiertes Marketing der MB in fanden auch in Baden-Württemberg den empfohlenen Maßnahmen zählt staatlich eingeschränkten Strukturen Projektform etabliert: die "Sira-Schumehrfach "Sira-Schulungen" in MB-naneben der Schließung der Moscheen durch ehrenamtliche Arbeit auszugleilungen". In Moscheen veranstaltete Aushen Moscheevereinen statt, zuletzt im auch die Betonung der islamischen chen und sich als zivilgesellschaftlicher stellungen und Vorträge zur Frühzeit September 2019 in Karlsruhe und StuttWaschung und Reinigung. Quarantäne, Partner darzustellen. Durch karitative des Islam sollen das Leben von Mohamgart. Corona-bedingt gab es 2020 keine Distanzhalten und Isolation werden als Aktionen gelingt es ihnen, weitere Anmed (sira) vermeintlich altersgerecht Veranstaltungen. Elemente einer islamischen Medizin erkennung in der muslimischen Ge74 75

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innerhalb der bestehenden zugunsten neuer Bauprojekte in Europa eröffnete Rechtsordnung langfristig Geltung zu verschaffen und sie gesellschaftspolitisch die IGMG
Grundrecht auf Religionsfreiheit und nutzt die Strukturen des demokratischen Rechtsstaats. Ein weiteres Ziel besteht darin, sich für Politik und Gesellschaft
würde jedoch wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Kraft setzen. HISTORISCH-IDEOLOGISCHER rechte Ordnung") niedergelegt. Der HINTERGRUND Kern ihrer politischen Programmatik Die Entwicklung
Organisation nach außen hin dialogorientiert veröffentlichten gleichnamigen Schrift des "Rechts" ("hak"; auch: Gottes, der auftritt, ist sie nach innen - ihrem

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS PERSONENBaden-Württemberg: ca. 2.260 (2019: ca. 2.260)9 Auch die Mutterpartei der "Milli-Görüs"-Bewegung in der Türkei, die "Saadet POTENZIAL: (Deutschland 2019: ca. 10.000) Partisi" ("Partei der Glückseligkeit", SP), hat als politischer Arm der Bewegung PUBLIKATIONEN: Tageszeitung "Milli Gazete" (Europa-Ausgabe; gesamte Beeigene Strukturen in Deutschland aufgebaut. Ihr Ziel ist es, ihre ideologischen wegung) Positionen unter türkeistämmigen Muslimen zu verbreiten. Darüber hinaus sind Verbandszeitschrift "Perspektif" und Verbandszeitung "camia" hier Anhänger der "Ismail Aga Cemaati" (IAC) aktiv. Diese entstammen dem (beide IGMG). mystisch geprägten Substrat der "Milli-Görüs"-Bewegung und agieren entsprechend der Praxis des Mutterordens der "Naksibendiye" stark introvertiert. Die religiös-politische Bewegung "Milli Görüs" ("Nationale Sicht") ist ein Sammelbecken von Anhängern des 2011 verstorbenen Politikers Necmettin Erbakan. In ENTWICKLUNGEN der Türkei hat sie sich ab 1970 in einer Reihe aufeinanderfolgender Parteien IM JAHR 2020: Rasch stellte sich die IGMG auf die Bedingungen organisiert. Sie strebt eine "Gerechte Ordnung" auf islamischem Fundament an, der Corona-Pandemie ein. Während der zeitweisen die langfristig alle anderen, als "nichtig" erachteten politischen Systeme ablösen Schließung der Moscheen im Frühjahr sowie im soll. Diese gemeinsame Zielsetzung eint alle Institutionen, die sich auf "Milli Görüs" Anschluss daran führte sie den Großteil ihrer Verberufen. anstaltungen virtuell durch. 2020 ging der organisationseigene Internet-FernsehGrößte und bedeutendste Organisation dieses Spektrums in Deutschland ist die kanal "camia TV" auf Sendung. "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG). Ihre legalistische Strategie Mit Spendengeldern der "Infak"-Kampagne 2020 verfolgt das Ziel, normativen Vorgaben der Religion innerhalb der bestehenden zugunsten neuer Bauprojekte in Europa eröffnete Rechtsordnung langfristig Geltung zu verschaffen und sie gesellschaftspolitisch die IGMG in Nagold ein neues Bildungszentrum. zu verankern. Hierzu beruft sich die IGMG insbesondere auf das Grundrecht auf Religionsfreiheit und nutzt die Strukturen des demokratischen Rechtsstaats. Ein weiteres Ziel besteht darin, sich für Politik und Gesellschaft als Ansprechpartnerin für Belange des Islams bzw. der Muslime insgesamt zu etablieren. Die Durchsetzung einer "islamischen Ordnung" würde jedoch wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Kraft setzen. HISTORISCH-IDEOLOGISCHER rechte Ordnung") niedergelegt. Der HINTERGRUND Kern ihrer politischen Programmatik Die Entwicklung einer gefestigten islamischen Identität betrachtet die IGMG als "Milli Görüs" (wörtlich: die "Nationale besteht in der Annahme einer grundGrundvoraussetzung für die erfolgreiche Integration ihrer Anhänger in die GesellSicht[weise]") ist eine von Necmettin sätzlichen Unvereinbarkeit zweier poschaft. Der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten liegt daher auch in Baden-Württemberg Erbakan (1926-2011) ausgearbeitete litischer Systeme: der auf prophetischer auf einer breit angelegten islamischen Bildungsarbeit und dem Ausbau der notpolitische Ideologie. Sie ist in der 1975 Überlieferung basierenden Ordnung wendigen Infrastruktur. Während die Organisation nach außen hin dialogorientiert veröffentlichten gleichnamigen Schrift des "Rechts" ("hak"; auch: Gottes, der auftritt, ist sie nach innen - ihrem Wesenskern entsprechend - in starkem Maß und in dem ab den 1970er Jahren entWahrheit/des Islams) und derjenigen auf die muslimische Weltgemeinschaft ("Umma") hin ausgerichtet. wickelten Konzept "Adil Düzen" ("Gedes "Unrechts" ("batil"; auch: des Fal- 9 Die Angaben zum Personenpotenzial der "Milli-Görüs"-Bewegung 2020 beruhen auf der geschätzten Zahl von maßgeblichen Funktionsträgern in Baden-Württemberg. Zu den Mitgliedern bzw. der 80 Anhängerschaft der Bewegung insgesamt sind keine verlässlichen Zahlenangaben möglich. 81

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IGMG definiert sich selbst als ReAdams andauernde Kampf des Rechts " rigen Aufgabenfelder in jeweils theKontext. Als Klammer zwischen den verligionsgemeinschaft
erReligionsbehörde verflochtenen Türwegen der Corona-Pandemie reagierte stellt islamische Rechtsgutachten ("fetkisch-Islamischen Union der Anstalt die IGMG-Führung im Frühjahr
forderte die scher Sprache. Eine Kompilation solzu Ablegern der rechtsextremistischen Anhänger auf, den Empfehlungen der cher Gutachten enthält

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS sozialen Dienstleistungen, die BildungsMonatszeitschrift "Perspektif" widmet SELBSTVERORTUNG kans geprägt waren. Der seit den Tagen und Öffentlichkeitsarbeit sowie die übsich Fragen des Islams im europäischen Die IGMG definiert sich selbst als ReAdams andauernde Kampf des Rechts " rigen Aufgabenfelder in jeweils theKontext. Als Klammer zwischen den verligionsgemeinschaft mit dem Ziel der (hak) gegen das Nichtige (batil), so menspezifischen Kommissionen. Die schiedenen Komponenten der "Milli"Vermittlung und Pflege des islamischen ERGÜN, werde bis heute fortgeführt: IGMG ist das dominierende Mitglied im Görüs"-Bewegung fungiert die formal Glaubens, seiner Verwirklichung in Wenn junge Menschen gläubig Dachverband "Islamrat für die Bundesunabhängige Tageszeitung "Milli Gazeallen sozialen Bezügen und der Erfülsind, ist diese Sache erfolgreich, denn republik Deutschland". Ihre Vertrete". Ihre redaktionellen Inhalte haben lung der koranischen Gebote". Den IsZivilisationen entstehen auf deren tung über Einzelpersonen im "Eurosich in jüngster Zeit weg von der IGMG lam zu leben bedeutet nach ihrer Lesart, Schultern. Wenn der Eifer, die Geduld und die Dynamik junger Menschen in pean Council for Fatwa and Research" und hin zur SP verlagert. "unabhängig von geographischen Greneine Bewegung münden, ist es unmög(ECFR) und die Mitgliedschaft ihrer zen und traditionellen Kulturräumen lich, dass diese Bewegung auf der Stelle " tritt, sondern sie gelangt ans Ziel. Wir Studentenorganisation im "Forum of das Leben in allen Belangen an den Maßwerden glauben und die Werte, an European Muslim Youth and Student stäben des Korans und der Sunna des die wir glauben, in die Tat umsetzen. Organizations" (FEMYSO) belegen ihre Propheten auszurichten". Die OrganiVerbindungen ins Spektrum der "Mussation versteht sich damit als "Gemeinlimbruderschaft". Darüber hinaus beschaft, die der umfassenden Religionsstehen Kontakte zwischen IGMG-Ortsverwirklichung dient". Ein internes vereinen und der mit der türkischen Auf die Beschränkungsmaßnahmen religiöses Konsultationsgremium erReligionsbehörde verflochtenen Türwegen der Corona-Pandemie reagierte stellt islamische Rechtsgutachten ("fetkisch-Islamischen Union der Anstalt die IGMG-Führung im Frühjahr 2020 va") und veröffentlicht diese in türkifür Religion e. V. (DITIB),10 aber auch rasch und konsequent. Sie forderte die scher Sprache. Eine Kompilation solzu Ablegern der rechtsextremistischen Anhänger auf, den Empfehlungen der cher Gutachten enthält u. a. Bestim"Ülkücü-Bewegung".11 Diese zeigen sich Gesundheitsbehörden unbedingt Folmungen zur Imam-Ehe und zu besonbeispielsweise an gegenseitigen Besuge zu leisten. Für rund zwei Monate deren Regelungen für Frauen, etwa zu chen oder gemeinschaftlich abgehalteblieben die Moscheen geschlossen. Mit Bekleidungsgeboten und der Präsenz nen Festgebeten. niedrigschwelligen Hilfsangeboten im öffentlichen Raum. Kemal ERGÜN nutzte die Organisation die GelegenUnter den verbandseigenen Medien beheit, ihr Potenzial als Dienstleisterin in Die Vorsitzenden der süddeutschen Auch der Vorsitzende des Jugendverrichtet die Zeitung "camia" ("Gemeinder Wohlfahrtspflege herauszustellen. IGMG-Jugendverbände versammelten bands, Ünal ÜNALAN, hielt die Ju- " schaft") über IGMG-Interna. 2020 bilBeispiele waren ein Nachbarschaftssich am 11./12. Januar 2020 in Frankfurt gendlichen dazu an, das erworbene dete die Organisation mehrere Dutzend projekt zur Unterstützung älterer Menam Main. Bei diesem Treffen verdeutWissen weiterzuverbreiten: "ehrenamtliche Korrespondenten" für schen sowie ein Nähprojekt "Wir danlichte der IGMG-Generalvorsitzende Wir werden Vorreiter bei der die Berichterstattung der "camia" aus ken mit Masken" zugunsten von PerKemal ERGÜN die Selbstverortung der Erziehung und Bewusstwerdung " und ging mit dem Internet-Fernsehsonal in Krankenhäusern und PflegeOrganisation mit Ausführungen, die erder Generationen, die diese Mission kanal "camia TV" auf Sendung. Die einrichtungen. kennbar von der Programmatik Erbanach uns weiterführen, und Wegbereiter einer sicheren Zukunft sein. 10 DITIB wird vom Landesamt für Verfassungsschutz nicht als extremistische Bestrebung beobachtet. 84 11 Zur "Ülkücü-Bewegung" siehe Kapitel C.3. 85

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damit unrem durch den verbotenen TV-Sender weilen auch Rechtsextremisten. Die 2003 als terroristisch. Die ESO plant, ter anderem Versammlungen
Allah" verboten. Begleitet wurde die nen. schen Islamismus und RechtsextremisVerbotsverkündung von Exekutivmaßmus. Am 29. Oktober 2008 erließ das Bunnahmen

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Baden-Württemberg werden etwa 75 Das Teilnehmerspektrum ist durchaus Neuseeland und 2013 von der EU zur der "Hizb-Allah" deutschen StrafgePersonen der Organisation zugerechheterogen: Neben den "Hizb-Allah"Terrororganisation erklärt. Australien setzen zuwiderlaufen und gegen den net. Die Verbindung zur "Hizb Allah" Unterstützern umfasst es HAMASklassifizierte die "External Security Gedanken der Völkerverständigung im Heimatland halten sie unter andeSympathisanten, darüber hinaus zuOrganisation" (ESO) der "Hizb Allah" gerichtet sind. Seither sind damit unrem durch den verbotenen TV-Sender weilen auch Rechtsextremisten. Die 2003 als terroristisch. Die ESO plant, ter anderem Versammlungen und das "al-Manar" und durch Internetseiten antisemitische Botschaft des "al-Qudskoordiniert und verübt Terroranschläge Tragen von Kennzeichen der "Hizb von "Hizb-Allah"-nahen OrganisatioTags" bildet das einigende Band zwiaußerhalb des Libanons. Allah" verboten. Begleitet wurde die nen. schen Islamismus und RechtsextremisVerbotsverkündung von Exekutivmaßmus. Am 29. Oktober 2008 erließ das Bunnahmen in mehreren Bundesländern; Ein wichtiges Agitationsund Handdesministerium des Innern eine VerBaden-Württemberg war hiervon nicht lungsfeld für "Hizb-Allah"-Anhänger ist Im Jahr 2020 fand der "al-Quds-Tag" botsverfügung gegen den "Hizb-Allah"betroffen. der "al-Quds-Tag" ("Jerusalem-Tag"), aufgrund der Corona-Pandemie ledigFernsehsender "al-Manar". Sie wurde den Ruhollah Khomeini 1979 ins Lelich digital statt. In einer Pressemitteidamit begründet, dass sich der Sender Am 4. Mai 2020 reagierte "Hizb-Allah"ben gerufen hat und der in Iran ein lung der "QUDS Arbeitsgruppe" ehru. a. gegen den Gedanken der VölkerGeneralsekretär Hassan NASRALLAH gesetzlicher Feiertag ist. Am letzten ten die Veranstalter auch den getöteten verständigung richte und das friedliche in seiner Freitagsansprache auf das BeFreitag im Monat Ramadan wird weltQassem Soleimani, den sie "Eroberer Zusammenleben von Deutschen und tätigungsverbot. Er bezeichnete es als weit zur Solidarität der Muslime mit der Herzen" und "beliebten KommanAusländern gefährde. Dennoch ist "alBaustein eines vermeintlichen USdem palästinensischen Volk aufgerufen. danten des Widerstands" nannten. Manar" über verschiedene Satellitenamerikanischen Plans zur Hegemonie In Deutschland findet seit 1996 jährlich betreiber weiterhin in Deutschland zu im Nahen Osten. Die Entscheidung für eine Demonstration in Berlin statt, orempfangen. das Verbot sei ein "Ausdruck der Kaganisiert unter anderem von "Hizb-Al5.2.4 pitulation Deutschlands" vor US-Intelah"-Anhängern. Bei dieser VeranstalEINSTUFUNG ALS TERRORAm 26. März 2020 verbot das Bundesressen und diene der "Beschwichtigung tung werden oftmals antiamerikanische ORGANISATION UND VERBOTE ministerium des Innern, für Bau und Israels". Auch aus Iran folgte Kritik: und antiisraelische Parolen gerufen und Unter anderem Kanada, die USA, Heimat (BMI) schließlich die BetätiDas dortige Außenministerium sah die auf Spruchbändern gezeigt. Teilnehmer Frankreich, die Niederlande, Israel, gung der "Hizb Allah" in Deutschland. Grundlage für das Betätigungsverbot sprechen Israel mitunter das Existenzder Golf-Kooperationsrat, die AraDas Verbot richtet sich also nicht gein der "Propagandamaschinerie der Ziorecht ab. Daneben kursieren bei der bische Liga und seit 2019 auch das Vergen einen einzelnen Flügel, sondern nisten und des verwirrten amerikaVeranstaltung zahlreiche Verschwöeinigte Königreich stufen die "Hizb gegen die gesamte Organisation. In der nischen Regimes". rungsmythen. Allah" als Terrororganisation ein. Ihr Begründung argumentierte das BMI militärischer Flügel wurde 2010 von vor allem damit, dass die Tätigkeiten 96 97

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Württemberg mit SolidaritätsBW BUND BW BUND BW BUND3 aktionen. Linksextremisten 2.025 18.050 2.025 k. A. 2.125 - Im Januar 2020 verurteilte
Leninistische KommunisWürttemberg auf. tische Partei" (MLKP) Rechtsextremisten 2.400 11.000 2.400 11.000 2.400 - davon: "Föderation der Türkisch2.200

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Hälfte von ihnen, also ca. 1,8 Millionen, Die Gesamtzahl der Personen, die sich Auf das Verbot der "Grauen Wölfe" in Frankreich sind Ausländer ohne deutschen Pass; in ausländerextremistischen Organisaund ähnliche Initiativen in Deutschland und Östervon dieser Gruppe stammt wiederum tionen engagieren, liegt im Land bei reich reagierten die Dachverbände der "Ülkücüetwa die Hälfte aus einem EU-Staat.2 etwa 4.600. Bewegung" in Deutschland sowie deren Strukturen in Baden-Württemberg mit zurückhaltender Kritik. Das "Todesfasten" von in der Türkei inhaftierten Sympathisanten der "Revolutionären Volksbefrei2018 2019 2020 ungspartei-Front" (DHKP-C) begleiteten Parteianhänger in Baden-Württemberg mit SolidaritätsBW BUND BW BUND BW BUND3 aktionen. Linksextremisten 2.025 18.050 2.025 k. A. 2.125 - Im Januar 2020 verurteilte das Oberlandesgericht davon: (OLG) Stuttgart einen Gebietsverantwortlichen der "Arbeiterpartei 1.400 14.500 1.400 14.500 1.500 - PKK wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Kurdistans" (PKK) Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von "Revolutionäre 70 650 70 650 70 - drei Jahren. Das OLG München verurteilte im Juli Volksbefreiungspartei2020 zehn Angehörige der "Kommunistischen Partei Front" (DHKP-C) der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wegen "Kommunistische Partei 315 1.300 315 800 315 - der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristider Türkei/Marxistenschen Vereinigung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Leninisten" (TKP/ML) Mehrere von ihnen weisen Bezüge nach Baden"Marxistisch240 600 240 600 240 - Leninistische KommunisWürttemberg auf. tische Partei" (MLKP) Rechtsextremisten 2.400 11.000 2.400 11.000 2.400 - davon: "Föderation der Türkisch2.200 7.000 2.200 7.000 2.200 - Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) AUSLÄNDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL GESAMT 4.535 30.350 4.425 28.820 4.525 - IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2018-20201 Stand: 31. Dezember 2020 Von den insgesamt 11,1 Millionen Einsie sind entweder selbst zugewandert wohnern Baden-Württembergs haben oder haben mindestens einen Elternetwa 34 Prozent oder 3,7 Millionen eiteil, der die deutsche Staatsangehörig- 2 Statistisches Landesamt für Baden-Württemberg: Statistische Berichte Baden-Württemberg vom nen Migrationshintergrund, das heißt, keit nicht seit Geburt besitzt. Rund die 25. Mai 2020; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Hrsg.): Minas - Atlas über Migration, Integration und Asyl, 10. Ausgabe, November 2020. 3 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) lagen für 2020 noch 100 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. nicht vor. 101

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turksprachiInnenpolitisch war die Türkei wieder fentlichkeit zu tragen. LinksextremisAnweisungskette konnten sie ihre Angen "Brudervolk" Aserbaidschan pflegt einmal mit dem Thema
Aserbaidschan Vergangenheit auf Missstände innerum die Menschen in ihren Rechten weimern waren neben PKK-Anhängern seine volle Unterstützung zu. halb
einzuschränken. In der PKK wurde auch türkische und deutsche Linksmerksam machen. 2020 starben dabei die Pandemie gar als "biologische Wafextremisten

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN CORONA-PANDEMIE POLITISCHE ENTWICKLUNGEN IN gans und dem Zeigen verbotener Symschans - zum Teil mit beleidigenden Die Auswirkungen der Corona-PandeDER REGION MIT AUSWIRKUNGEN bole) sowie vereinzelten AuseinanderÄußerungen gegenüber Armeniern. mie zeigten sich auch bei ausländerexAUF BADEN-WÜRTTEMBERG setzungen mit dem politischen GegDiese fielen öffentlich wahrnehmbar vor tremistischen Organisationen: Deren Nach den Militäroffensiven der Vorner und der Polizei. allem in sozialen Medien, beispielsweiFührungen riefen ihre Mitglieder dazu jahre ("Schutzschild Euphrat" 2016/17, se auf Facebook. Nach Einschätzung der auf, die Infektionsschutzmaßnahmen "Olivenzweig" 2018 und "FriedensAus dem regierungstreuen türkischStiftung Wissenschaft und Politik ist zu beachten und soziale Kontakte zu quelle" 2019) führte die türkische Arnationalistischen Milieu heraus wurde nach Syrien jetzt auch Bergkarabach vermeiden. Öffentlichkeitswirksame mee im Juni 2020 die Operation "Addagegen Unterstützung für die Miliauf dem Weg, sich zu einem internatioAktivitäten wurden eingestellt, verscholerklaue" durch. Ziel waren zahlreiche täroperation im Nordirak bekundet. nalisierten Konfliktgebiet zu entwiben oder online durchgeführt; das VerPKK-Stellungen im Nordirak. Die Türckeln, in dem mehrere regionale und einsleben kam flächendeckend zum Erkei begründete das Vorgehen mit zuDer seit Jahrzehnten schwelende Konglobale Rivalitäten ausgetragen werden. liegen. Innerhalb der Anhängerschaft nehmenden Angriffen auf ihre eigenen flikt zwischen Armenien und AserMit der Einmischung der Türkei in dietraf die Abstinenz überwiegend auf VerMilitärstützpunkte im Grenzgebiet zum baidschan um die umstrittene Region sen Konflikt ist laut der Stiftung eine ständnis. Ab der zweiten Jahreshälfte Irak. Bergkarabach flammte im Juli 2020 wieneue Dimension erreicht: Während Anwaren die Verantwortlichen jedoch beder auf. Aus einzelnen Gefechten entkara in der Vergangenheit eine Art müht, neben internen Versammlungen Wie in den Jahren zuvor riefen alle bewickelte sich Ende September ein großStabilitätsplattform im Südkaukasus iniauch wieder öffentliche Aktionen stattdeutenden Organisationen des PKKräumiger bewaffneter Konflikt. Das tiiert habe, seien heute "die Effekte einer finden zu lassen. nahen Spektrums in Europa und Verhältnis zwischen Armenien und der allgemeinen Militarisierung der türkiDeutschland umgehend zu Protesten Türkei ist unter anderem wegen des schen Außenpolitik auch in dieser ReAllerdings wurde die Corona-Krise gegen die neuerliche Militäroffensive nicht aufgearbeiteten Genozids der Osgion zu spüren".6 auch dazu instrumentalisiert, die eigeauf. Dank ihres strikt hierarchischen manen an der armenischen Volksgruppe nen Ziele und Positionen in die ÖfAufbaus und einer funktionierenden im Jahr 1915 belastet. Zum turksprachiInnenpolitisch war die Türkei wieder fentlichkeit zu tragen. LinksextremisAnweisungskette konnten sie ihre Angen "Brudervolk" Aserbaidschan pflegt einmal mit dem Thema "Todesfasten" tische Gruppen machten "das kapitahängerschaft flächendeckend und kurzdie Türkei hingegen enge Beziehungen. konfrontiert. Mit dieser besonders draslistische System" für die Pandemie verfristig für zahlreiche Demonstrationen Entsprechend verurteilte der türkische tischen Form des Hungerstreiks wollantwortlich; der bürgerliche Staat, so ihr mobilisieren, unter anderem in MannStaatspräsident öffentlich das Verhalten ten Regierungsgegner bereits in der Vorwurf, nutze den Ausnahmezustand, heim und Stuttgart. Unter den TeilnehArmeniens und sagte Aserbaidschan Vergangenheit auf Missstände innerum die Menschen in ihren Rechten weimern waren neben PKK-Anhängern seine volle Unterstützung zu. halb des türkischen Justizsystems aufter einzuschränken. In der PKK wurde auch türkische und deutsche Linksmerksam machen. 2020 starben dabei die Pandemie gar als "biologische Wafextremisten. Die Aktionen verliefen Das regierungstreue türkisch-nationamehrere Anhänger der "Revolutionären fe" einer Verschwörung des Kapitalisweitgehend friedlich, abgesehen von listische Milieu in Baden-Württemberg Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) mus und Teil des "Dritten Weltkriegs" versammlungstypischen Straftaten (z. B. positionierte sich in diesem Konflikt und Mitglieder der ihr nahestehenangesehen. dem Skandieren von verbotenen Sloebenfalls klar auf der Seite Aserbaidden Musikgruppe "Grup Yorum". Die 6 Beitrag "Türkei-Russland-Partnerschaft im Krieg um Bergkarabach" vom November 2020; Quelle: https://www.swp-berlin.org/publikation/tuerkei-russland-partnerschaft-im-krieg-um-bergkarabach/; 104 abgerufen am 31. Januar 2021. 105

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS wie in den Vorjahren mit "IB-Zonen",36 der Schweiz an der Veranstaltung teil. 4.4.4 Ebenfalls in Stuttgart

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS wie in den Vorjahren mit "IB-Zonen",36 der Schweiz an der Veranstaltung teil. 4.4.4 Ebenfalls in Stuttgart versammelten sich Passanten in zwangloser Atmosphäre Auch Personen aus Baden-WürttemAKTIVITÄTEN IN BADENam 8. März 2020 mehrere IBD-Mitgliein Gespräche verwickeln und dadurch berg waren vor Ort. Auffallend war das WÜRTTEMBERG der, um als Antwort auf die türkische die eigenen Positionen und Aktivigeradezu militaristische Auftreten der Während die IBD in Baden-WürttemGrenzöffnung eine Solidaritätskundgetäten propagieren. Aktivisten, das sie unter anderem mit berg in den vergangenen Jahren inbung für die griechischen Grenzschutzuniformer Bekleidung und Kampfsportterne Schulungswochenenden in halbmaßnahmen abzuhalten. INTERNES TREFFEN STATT übungen inszenierten. jährlichem Rhythmus durchführte, GROSSVERANSTALTUNG hielt sie im Jahr 2020 lediglich ein einVergleichsweise großes öffentliches Üblicherweise richtet die IBD einmal Außerdem bewirbt die IBD seit Anziges Aktivistenwochenende vom 6. Aufsehen erregte eine Aktion vom im Jahr eine möglichst öffentlichkeitsfang 2018 das Projekt "Alternative Help bis 8. März 2020 im Rems-Murr-Kreis 30. Mai 2020 an der Zentrale des Deutwirksame bundesweite GroßveranstalAssociation e. V." (kurz: AHA!), mit ab. Ihre Stammtische kündigten die IBschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in tung aus. 2020 ersetzte sie diese durch dem Spenden für Hilfsprojekte in KriRegionalgruppen Baden und SchwaStuttgart: Fünf Personen gelangten mitein neues Veranstaltungsformat, ein insengebieten, z. B. in Syrien oder dem ben im Vergleich zu den Vorjahren tels eines Hubsteigers auf das Vordach ternes Sommerlager. Das Treffen stand Libanon, sowie für "patriotische Aufnicht mehr öffentlich an. des Gebäudes und hissten dort ein unter dem Motto "Spartas Mauern sind klärungsarbeit in Europa" gesammelt Banner mit der Aufschrift "DGB HAT seine Männer" und wurde im Vorfeld werden sollen. Bei der in Ulm gegrünAußerdem organisierten IB Schwaben MITGESCHOSSEN!". Eine Woche nicht öffentlich angekündigt. Erst im deten AHA! handelt es sich um eine und IB Baden Aktionen, die themaspäter, am 5. Juni 2020, kehrten einige Nachgang veröffentlichte die IBD ein Hilfsbzw. Unterorganisation der IBD. tisch an bundesweite oder internatioIBD-Anhänger zum Gewerkschaftshaus Video über das Sommerlager. Laut eiIn Baden-Württemberg entfaltet AHA! nale IB-Kampagnen anknüpften. Anzurück, um dort und in der unmittelgenen Angaben nahmen 50 IB-Aktivisbisher kaum Aktivitäten. fang des Jahres 2020 initiierten IBDbaren Umgebung Plakate mit dem ten aus Deutschland, Österreich und Aktivisten zum Beispiel bundesweit Spruch "Wir haben mitgeschossen - Protestaktionen gegen die öffentlichIHR DGB" aufzuhängen. Beide Aktiorechtlichen Medien. Dieser Kampagne schloss sich die IB Schwaben mit einer Aktion am 25. Januar 2020 in Stuttgart an. Die Teilnehmer trafen sich auf der Königstraße, um lautstark gegen die Rundfunkanstalten zu protestieren, die aus IBD-Sicht "ihr Neutralitäts-Gebot regelmäßig verletzen und stattdessen ihre Agenda bis in die Unterhaltungsprogramme ausdehnen." 214 36 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2019, S. 205 f. 215

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Ihre Anhänger erachten die Reichstorische und rechtliche Grundlagen verfassung von 1871 als "das höchste und formulieren einen
Zwei-plus-vier-Vertrag Germaniten" nicht als Friedensvertrag an. Rechtmäßiges Staatsoberhaupt ist nach ihrer Auf2.4 SONSTIGE GRUPPIERUNGEN zurechnen lassen. Hierzu
beim ideologisch vergleichbaren "Staanen sie die Rechtsordnung der Bundes"Staatenbund Deutsches Reich" "Gesetz über den vaterländischen Hilfstenbund Deutsches Reich". Beispielsrepublik
Broschüre mit dem erklären und in denen sie eigene Rechtssierungen unterstützt werden. Die beTitel "Der Vaterländische Hilfsdienst vorstellungen umsetzen wollen

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Ihre Anhänger erachten die Reichstorische und rechtliche Grundlagen verfassung von 1871 als "das höchste und formulieren einen "eindringlichen Gesetz der Deutschen" und bedienen Appell" zum "Wiederaufbau" des Deutübliche Argumente aus dem "Reichsschen Reichs sowie zum Erbringen bürger"-Milieu: Sie behaupten, dass die eines angeblich "verfassungsgemäßen Bundesrepublik nicht souverän sei, und Beitrags". "Indigenes Volk erkennen den Zwei-plus-vier-Vertrag Germaniten" nicht als Friedensvertrag an. Rechtmäßiges Staatsoberhaupt ist nach ihrer Auf2.4 SONSTIGE GRUPPIERUNGEN zurechnen lassen. Hierzu gehören unfassung Georg Friedrich Prinz von In Baden-Württemberg und deutschter anderem das "Indigene Volk GerPreußen. landweit sind zahlreiche weitere Grupmaniten", das "Amt Deutscher Heimatpierungen aktiv, die sich dem "Reichsbund" und die "Exilregierung Deutsches bürger"und "Selbstverwalter"-Milieu Reich". zung zur Wehrpflicht", in der sich möglichst viele Menschen engagieren sollen, um das ideologische Ziel zu er3. 3. ÖFFENTLICHES AUFTRETEN reichen. Der VHD ist stark hierarchisch Anhänger des "Reichsbürger"und gegliedert und in "Armeekorpsbezirke" "Selbstverwalter"-Milieus weigern sich, Die Gruppierung strebt die "Wiederunterteilt. Seine Mitglieder tauschen Steuern, Abgaben oder Bußgelder zu herstellung der staatlichen Handlungssich sowohl online als auch bei regiobezahlen, und leisten - teilweise körfähigkeit" des Deutschen Reichs an nalen Treffen aus. perlichen - Widerstand gegen hoheitund hat hierfür den "Vaterländischen liche Maßnahmen. Mitunter stellen sie Hilfsdienst" (VHD) ausgerufen, der Bei "Bismarcks Erben" erscheinen Intereigene "Ausweispapiere" her, maßen ebenfalls an einem gleichnamigen hisnetauftritt und Organisation deutlich sich hoheitliche Befugnisse an und weitorischen Vorbild aus Zeiten des Ersten professioneller und umfangreicher als sen eigene "Staatsgebiete" aus, auf deWeltkriegs ausgerichtet ist. Mit dem beim ideologisch vergleichbaren "Staanen sie die Rechtsordnung der Bundes"Staatenbund Deutsches Reich" "Gesetz über den vaterländischen Hilfstenbund Deutsches Reich". Beispielsrepublik Deutschland für nicht gültig dienst" von 1916 sollten Kriegsmobiliweise gaben sie eine Broschüre mit dem erklären und in denen sie eigene Rechtssierungen unterstützt werden. Die beTitel "Der Vaterländische Hilfsdienst vorstellungen umsetzen wollen. Auch Teile des Milieus vertreten zudem rasnannte "Reichsbürger"-Gruppierung im Jahr 2020" heraus. Auf 44 Seiten bei Gerichtsverhandlungen kommt es sistische, fremdenfeindliche und - wie beschreibt den VHD als "zivile Ergäninformieren sie über vermeintliche hisimmer wieder zu massiven Störungen. beschrieben - antisemitische Positio226 227

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

Reichsund StaatsangehörigkeitsgeGesetze und die Verfassung des Deutschen Reichs im Rechtsund licher Stellen oder Organe sprechen setz - RuStAG
Fokus, die zugleich schutzbehörden lediglich diejenigen auch dem Rechtsextremismus zugerech"Reichsbürger"und "Selbstverwalter"net wurden. Beispiele sind die "Kom228

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER nen. Auch geschichtsund gebietsrevisionistische Einstellungen sind unter "Reichsbürgern" weit verbreitet. So u. a. damit, dass das Wort "Personal" in "Personalausweis" enthalten ist. Die Umdeutung des deutschen Staates zur 4. 4. BEDEUTUNG DES "GELBEN SCHEINS" Innerhalb der "Reichsbürger"-Szene weises geben "Reichsbürger" als Staatsbeharrt die Gruppierung "Staatenbund GmbH basiert darauf, dass tatsächlich wird dem Staatsangehörigkeitsausweis, angehörigkeit oder Wohnort meistens Deutsches Reich" darauf, dass Deutschein bundeseigenes Unternehmen nadem "Gelben Schein", eine hohe Benicht (mehr) existente Gebietsbezeichland noch immer in den geographimens "Bundesrepublik Deutschland - deutung beigemessen. Dies hängt damit nungen an, etwa das "Königreich Würtschen Grenzen von 1914 bestehe und Finanzagentur GmbH" existiert. Dieses zusammen, dass "Reichsbürger" und temberg" oder das "Großherzogtum die damaligen Gesetze entsprechend ist im Geschäftsbereich des Bundes"Selbstverwalter" weder den PersonalBaden". gültig seien. In Ausgabe 30 ihres regelministeriums der Finanzen angesiedelt; ausweis noch den Reisepass der Bundes- " mäßig herausgegebenen "Amtsblatts" es erbringt Dienstleistungen bei der republik Deutschland als Ausweisdokuheißt es hierzu unter anderem: Haushaltsund Kassenfinanzierung der mente anerkennen; sie verlangen eine Bundesrepublik sowie ihrer Sondersichere Bescheinigung ihrer Herkunft Mit Aufhebung der militärischen Besatzung und des Grundgesetzes vermögen an den Finanzmärkten. über die Abstammung. Das Staatsanfür die Bundesrepublik Deutschland gehörigkeitsrecht aus dem Jahr 1913 sind sofort die nach wie vor gültigen Durch eine solche Umdeutung staat(Reichsund StaatsangehörigkeitsgeGesetze und die Verfassung des Deutschen Reichs im Rechtsund licher Stellen oder Organe sprechen setz - RuStAG), auf dem der Staatsan- " Gebietsstand vom 30. Juli 1914, "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gehörigkeitsausweis ursprünglich beruht, zwei Tage vor Ausbruch des ersten Weltkriegs in Kraft. der Bundesrepublik die Legitimation wird von "Reichsbürgern" überwiegend zur Durchsetzung bestehender sowie akzeptiert. Hierbei bestehen sie jedoch Die Organisation erkennt das Grundzum Erlass neuer Gesetze und Verordmehrheitlich darauf, die Ausstellung gesetz in diesem Zusammenhang nicht nungen ab. Entsprechend ablehnend des Staatsangehörigkeitsausweises nach an, sondern versteht es vielmehr als treten sie gegenüber Behörden und RuStAG 1913 bescheinigt zu bekom"Besatzungsrecht". deren Mitarbeitern auf. Andererseits men. Eine reguläre Bescheinigung, baManche "Reichsbürger"-Gruppierungen suchen sie jedoch auch immer wieder sierend auf dem seit dem 1. Januar 2000 wie die "Republik Baden" erstellen ne"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" die Kommunikation und Konfrontaso bezeichneten Staatsangehörigkeitsben "Heimatscheinen", Fantasie-Führerbezeichnen die Bundesrepublik des Öftion mit öffentlichen Stellen, um ihre gesetz, akzeptieren sie nicht. Bei Bescheinen und Reisepässen auch eigene teren als "Firma" ("BRD-GmbH"), deAnsichten zu verbreiten und sich damit antragung des StaatsangehörigkeitsausStaatsangehörigkeitsausweise. ren Bürger nach dieser Lesart nur "Perin ihrer vermeintlichen Überlegenheit sonal" sein sollen. Dies begründen sie selbst zu bestätigen. 5. 5. UMGANG MIT "REICHSBÜRGERN" UND "SELBSTVERWALTERN" Bis 2016 standen bei den VerfassungsOrganisationen im Fokus, die zugleich schutzbehörden lediglich diejenigen auch dem Rechtsextremismus zugerech"Reichsbürger"und "Selbstverwalter"net wurden. Beispiele sind die "Kom228 229

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS Aufgrund der Corona-Schutzmaßnahund "antifaschistischen Widerstand" ge3.1.3 dem Titel "Zeit für Widerstand!" und men fanden zahlreiche DKP-Veranrüstet
Corona-PanMärz 2020 in Eschborn/Hessen hob zulichen Abbau sozialer Rechte als Folge demie Anfang 2020 unterbrochen und dem der damalige

LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS Aufgrund der Corona-Schutzmaßnahund "antifaschistischen Widerstand" ge3.1.3 dem Titel "Zeit für Widerstand!" und men fanden zahlreiche DKP-Veranrüstet. In ihren Protesten vereinte die SDAJ SETZT MITGLIEDERrief mit dem Slogan "Ohne dich sind staltungen lediglich virtuell oder als DKP Baden-Württemberg die AktionsWERBUNG FORT wir zu wenig!" zum Engagement in der " "Fensterund Balkonproteste" statt. felder "Antikapitalismus" und "AntiDie DKP-Jugendorganisation "SozialisOrtsgruppe auf. In dem Faltblatt hieß Darunter waren auch fixe Jahrestermine repression". Wiederholt betonte sie ihre tische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) es: wie die "antimilitaristischen" OsterAblehnung des deutschen Staatsund hatte bereits 2019 begonnen, ihre MitWir wollen ein Gesellschaftsmärsche oder die "antikapitalistischen" Wirtschaftssystems. gliederwerbung zu intensivieren.21 Unsystem, das sich für alle Menschen Demonstrationen zum 1. Mai. ter dem Motto "Organisier dich! Mach einsetzt, die in ihm leben und nicht mit bei uns in der SDAJ" führte sie nur für diejenigen, die auf ihrem Vermögen sitzen. Aus unserer Sicht Mit fortschreitendem Pandemieverlauf 3.1.2 diese Kampagne 2020 mit verstärkter ist das der Sozialismus! (...) wir und mit steigender Sichtbarkeit seiner AKTIVITÄTEN GEGEN Werbung an Schulen und erhöhter Präwollen ein schönes Leben und das gibt es nicht im Kapitalismus. Es " Auswirkungen auf die wirtschaftliche DIE NATO senz in den sozialen Netzwerken fort. wird uns nicht geschenkt, sondern Situation im Land richteten sich die Die DKP Baden-Württemberg kritiIn diesem Zusammenhang verteilte die wir müssen es uns erkämpfen! Proteste vor allem gegen die Krisensierte das auf europäischem Boden geSDAJ-Ortsgruppe Stuttgart wieder das bewältigung von Bundesund Landesplante NATO-Manöver "Defender EuFaltblatt "Roter Spickzettel" an SchuAm 18. Oktober 2020 gründete sich eiregierung. Ihnen warf die DKP vor, rope 2020", bei dem Militärgerät und len im Großraum Stuttgart. Die Pubne neue Ortsgruppe der SDAJ in KarlsHilfsgelder vorwiegend an Konzerne Truppen der USA auf Stützpunkte in likation wurde auch im Internet angeruhe. Diese weitere Verankerung vor auszuzahlen und damit die soziale UnOsteuropa verlegt werden sollten. Sie boten. Ort belegt die erfolgreiche Fortsetzung gleichheit zu fördern. Im Zuge der Kambeteiligte sich an Protestaktionen und der Mitgliederwerbung. pagne "Nicht auf unserem Rücken" machte für das Aktionsfeld "Antimilifanden vielerorts auch auf den Straßen tarismus" mobil. Das Manöver wurde Beim 24. Bundeskongress der SDAJ im Kundgebungen gegen einen vermeintdurch die beginnende Corona-PanMärz 2020 in Eschborn/Hessen hob zulichen Abbau sozialer Rechte als Folge demie Anfang 2020 unterbrochen und dem der damalige Bundesvorsitzende der Pandemie statt. soll 2021 fortgesetzt werden. Mit Prohervor, dass die Arbeit in Interessentesten des DKP-Landesverbands ist vertretungen von Schulen und BetrieDie DKP sieht im Kapitalismus die auch dann wieder zu rechnen. ben zentrale Schwerpunktfelder der "wahre" Krise, die nach ihrer Ansicht Organisation seien. Weiterhin solle man von der weltweiten Corona-Pandemie Zum 75. Jahrestag der Atombombenverstärkt auf Kurzkampagnen setzen. nur beschleunigt wurde. Ebenso themaabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki Beispielhaft hierfür steht die Kamtisierten Redner einen vermeintlichen vom 6. und 9. August 1945 unterstützpagne "Uns reichts: Sagt die Prüfungen Zusammenhang der aktuellen Probleme ten DKP-Ortsgruppen antimilitarisab!" der SDAJ in Baden-Württemberg. mit Krieg und "Faschismus". So habe tische Forderungen nach Abrüstung Auf diesem Weg versuchte die Organisich der Staat mit neuen Polizeigesetzen und dem Austritt Deutschlands aus Die 2019 gegründete SDAJ-Ortsgruppe sation, bildungspolitische Forderungen unter anderem auch gegen sich wehrender NATO. Ulm konnte sich 2020 etablieren. Sie im Zusammenhang mit der Coronade organisierte Arbeiterbelegschaften entwickelte ein eigenes Faltblatt mit Pandemie an die Landesregierung 260 21 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2019, S. 251 f. 261

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS Die "Gruppe ArbeiterInnenmacht" Themenschwerpunkte gelten die Akdie Voraussetzung für revolutionäre Der marxistisch-leninistischen Be(GAM) gehört dem trotzkistischen

LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS Die "Gruppe ArbeiterInnenmacht" Themenschwerpunkte gelten die Akdie Voraussetzung für revolutionäre Der marxistisch-leninistischen Be(GAM) gehört dem trotzkistischen tionsfelder "Antiglobalisierung", "AntiVeränderungen des Kapitalismus. Am trachtungsweise zufolge verläuft die Dachverband "Liga für die Fünfte Infaschismus" und "Antirassismus". Ende des Prozesses soll der KommunisGeschichte nach bestimmten Gesetzternationale" an; ihr Ziel ist die Schafmus stehen - eine neue Gesellschaft, mäßigkeiten. Danach wird der Sozialisfung einer kommunistischen GesellAlle trotzkistischen Organisationen bein der dieser unversöhnliche Gegensatz mus als "höhere", menschlichere und schaft mit trotzkistischer Prägung. Die gingen 2020 den 80. Todestag von Leo durch die Abschaffung des Privateigenökonomisch überlegene Gesellschaftsklassenlose Gesellschaft will sie durch Trotzki - situationsbedingt hauptsächtums an Produktionsmitteln aufgehoform letztendlich international den eine sozialistische Weltrevolution erreilich im Internet. Hier veröffentlichten ben ist. Die Zwischenstufe auf dem Weg Kapitalismus revolutionär ablösen. chen. Im Gegensatz zu Sol und "marx21" sie zahlreiche Beiträge und führten dorthin ist für Marxisten-Leninisten Trägerin der Revolution ist die "Ararbeitet die GAM schwerpunktmäßig Online-Diskussionen. der Sozialismus. beiterklasse". Zur Erfüllung ihrer hisim außerparlamentarischen Raum. Als torischen Mission benötigt sie jedoch Der Marxismus-Leninismus war die eine "Avantgarde" - einen Führer und 4. Parteiideologie der "Kommunistischen Lehrmeister: die kommunistische Partei 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und "neuen Typs". Diese ist maßgeblich damit offizielle Weltanschauung und durch einen straffen "demokratischen "Marxismus" ist ein Sammelbegriff für Ziel des Marxismus ist eine klassenlose Staatsdoktrin der früheren UdSSR. Er Zentralismus" gekennzeichnet, der aleine Vielfalt theoretischer Ansätze und Gesellschaft, in der "die freie Entwickwar zugleich verbindlich für alle an der lerdings nichts mit Demokratie im Sinpolitischer Positionen, die auf der Lehre lung eines jeden die Bedingung für die Sowjetunion orientierten sozialistischen ne der freiheitlichen demokratischen von Karl Marx (1818-1883) und Friedfreie Entwicklung aller ist", heißt es im Länder. Zusammengesetzt aus den Grundordnung des Grundgesetzes zu rich Engels (1820-1895) gründen. Die "Manifest der Kommunistischen Partei" Lehren von Marx und Engels sowie detun hat; vielmehr ist er durch das Vermarxistische Theorie versteht sich glei(1847/48) von Marx und Engels. Geren Weiterentwicklung durch Wladibot geprägt, innerparteiliche Fraktiochermaßen als Wissenschaft und als leitet von diesem Ideal analysiert der mir Iljitsch Lenin (1870-1924), aber nen zu bilden. Anleitung zum Handeln. Gemäß marMarxismus kritisch die bestehenden auch aus Beiträgen von Josef Stalin und xistischer Auffassung ist die kapitalisVerhältnisse. So will er die Bedingungen weiteren späteren Ergänzungen, beanStalinismus bezeichnet zum einen die tische Gesellschaft durch Klassengegenund Wege bestimmen, mit denen sich sprucht der Marxismus-Leninismus, ein von Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte sätze geprägt: Während die Klasse der diese Verhältnisse revolutionär überlogisch in sich geschlossenes wissender 1920er Jahre weiterentwickelte Nichtbesitzenden ("Proletarier") ihre winden und umwandeln lassen. Entschaftliches System zu sein. Zugleich Lehre des Marxismus-Leninismus, zum Arbeitskraft verkaufen muss, um leben scheidend für die Überwindung des kaist er die theoretische Basis und Zielanderen steht der Begriff für deren zu können, beuten die Besitzenden - pitalistischen Systems sind gemäß marvorgabe für den Aufbau der sozialistipraktische Ausprägung im sowjetischen d. h. die Eigentümer an Produktionsxistischer Lehre die Widersprüche, die schen Gesellschaft unter Führung der Herrschaftssystem. Kennzeichnend für mitteln - die Nichtbesitzenden aus. sich aus dem Gegensatz von "Kapital" kommunistischen Partei, für den interStalins Diktatur waren eine ideologische Diese Verhältnisse zu beenden heißt, und "Arbeit" ergeben. Diese Gegennationalen Klassenkampf des ProletaErstarrung und die Verengung des Mardas Privateigentum an Produktionsmitsätzlichkeiten, insbesondere deren anriats und für die revolutionäre Veränxismus-Leninismus auf totalitäre Machtteln abzuschaffen. geblich zwangsläufige Zuspitzung, sind derung der Welt. politik und Personenkult, Abschaffung 274 275

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LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS der bürgerlichen Rechte und Freiheiten, tung einer "Diktatur des Proletariats" maligen Moskauer Kommunismus ab, von "Herrschaft" sowie

LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS der bürgerlichen Rechte und Freiheiten, tung einer "Diktatur des Proletariats" maligen Moskauer Kommunismus ab, von "Herrschaft" sowie von der angeballumfassende Herrschaft der kommuin Form einer Rätedemokratie und das streben den Aufbau einer kommunislichen Instrumentalisierung durch Staat nistischen Partei, Terror gegen weite Festhalten am proletarischen Intertischen Kaderpartei an und treten für und Wirtschaft kämpfen: soziale RandBevölkerungskreise, "stalinistische Säunationalismus. die "Diktatur des Proletariats", den begruppen, gesellschaftlich Ausgegrenzte, berungen" mit der Ermordung von waffneten Aufstand sowie die Zerschlaaber auch Intellektuelle und Teile der vermeintlichen und tatsächlichen poliDie spezifisch chinesische Ausprägung gung des Staates ein. Arbeiterschaft. Für die Mehrzahl der tischen Gegnern, Oppositionellen und des Marxismus-Leninismus wird als Anarchisten bedarf es zum Zweck der ganzen Bevölkerungsgruppen sowie die Maoismus bezeichnet. Er hat sich im Der Begriff Anarchismus umschreibt Revolution keiner Avantgardepartei, Ausrichtung der kommunistischen WeltLauf von Jahrzehnten herausgebildet. eine Vielzahl von Theorien und Utowie sie im Marxismus-Leninismus vorbewegung auf bzw. ihre Unterordnung Grundlage war das Gedankengut Mao pien, die alle eine "freiheitliche Gesellgesehen ist. Allen anarchistischen Konunter die außenpolitischen Interessen Tse-tungs (1893-1976), insbesondere schaft" ohne Herrschaft und ohne Gezepten, ob militant oder gewaltfrei, ist der Sowjetunion. nach dem Sieg der Kommunisten in walt von Menschen über Menschen ein ausgeprägter Antiparlamentarismus China 1949. Als revolutionärer Kompropagieren. Diese absolute Freiheit ist gemeinsam. Dementsprechend ist die Der Trotzkismus als internationale munismus betonte der Maoismus die das Ziel sozialrevolutionärer BeweEroberung der parlamentarischen Mehrmarxistisch-leninistische Strömung Führungsrolle der Kommunistischen gungen, die jegliche politischen und heit für Anarchisten sinnlos: Ihnen geht fußt - ungeachtet seiner organisatoriPartei beim Aufbau des bäuerlichen gesellschaftlichen Zwänge abschaffen es um die Beseitigung des Staates an schen Zersplitterung - auf Einsichten, Partisanenkriegs. Anders als Lenin verwollen. Auch hierfür wird eine Revosich. die Leo Trotzki (1879-1940) in den trat Mao die Strategie der "Umzingelution als unumgänglich angesehen; sie 1920er Jahren in Opposition zu Stalin lung der Städte durch das Land", d. h. zielt insbesondere auf die sofortige AufDeutliche Anleihen beim Anarchismus entwickelt hat. Allerdings lassen sich er schrieb der chinesischen Bauernlösung des Staates ab. In dem dann nehmen auch die sogenannten Autodiese kaum als eine in sich geschlosseschaft, aber nicht dem Industrieproleentstehenden Machtvakuum soll das nomen. Zu ihrem eigenen Selbstverne Lehre bezeichnen. Zu den wesenttariat, die führende Rolle zu: Die Bauern Zusammenleben der Individuen auf der ständnis und ihrem Kampf für eine lichen trotzkistischen Elementen gewurden als Träger der Revolution und Grundlage freier Übereinkunft und Gesellschaft ohne Staat und Herrschaft hören die Theorie der "permanenten Hauptstütze des Kommunismus angeSelbstverwaltung möglich werden. gehört neben dem Einsatz für selbstRevolution" und die damit verbundene sehen. Daher sind für Maoisten die Entbestimmte Freiräume und LebensKritik an der "bürokratischen Entarwicklungsländer das revolutionäre ZentIm Unterschied zum Marxismus-Leniweisen auch die grundsätzliche Betung" der Sowjetunion, wie sie seit der rum. In der Bundesrepublik Deutschnismus ist nach Überzeugung der Anreitschaft zur Gewaltanwendung. Herrschaft Stalins eingetreten sei, ferland sind die Maoisten untereinander archisten nicht eine bestimmte Klasse ner der Glaube an die Weltrevolution stark zerstritten und haben außer der ("Arbeiterklasse") Träger der Revolu(im Unterschied zu Stalins "Sozialismus Berufung auf die Ideen Maos kaum Getion. Vielmehr sind dies alle Menschen in einem Lande"), das Ziel der Errichmeinsamkeiten. So lehnen sie den ehe"guten Willens", die für ihre Befreiung 276 277

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

sechs Monaten ter" (SSRC) in Damaskus, offiziell ein rechtskräftig). der erhebliche Schäden verursachte. verurteilt (Az.: 5 KLs 721 Js 10729/19
Zentrum für wissenschaftliche StuLaut Angaben offizieller Stellen soll rechtskräftig). dien und Forschung", gilt als zentrale In einem weiteren Fall erhob

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

Daten und die Empfänger der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass er sich
Sicherheitsinteressen dige Interesse des Betroffenen überwiegen. cherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem VERARBEITUNG PERSONENSS 13 oder überwiegende Belange der StrafverfolWesen

GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESETZ ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG (7) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem sie durch das Landesamt für Verfassungsschutz übermittelt worden sind, als SS 12 SS 12 UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT fahren auffindbar sind. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, über die Herkunft der Daten und die Empfänger der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeaufunvollständig oder unrichtig, sind sie unvervon Übermittlungen Auskunft zu erteilen. tragten für den Datenschutz wenden kann. züglich gegenüber dem Empfänger zu berichDas Innenministerium und das Landesamt für Wendet sich der Betroffene an den Landestigen oder zu ergänzen, es sei denn, dass dies Verfassungsschutz unterrichten die Öffent(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, sobeauftragten für den Datenschutz, ist die Ausfür die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne lichkeit periodisch oder aus gegebenem Anlass weit kunft auf sein Verlangen diesem zu erteilen, Bedeutung ist. im Einzelfall über Bestrebungen und Tätig1. eine Gefährdung der Aufgabenerfülsoweit nicht das Innenministerium im EinzelSS 11 keiten nach SS 3 Abs. 2. Das Landesamt für lung durch die Auskunftserteilung zu besorgen fall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des SS 11 Verfassungsschutz tritt solchen Bestrebungen ist, Bundes oder eines Landes gefährdet würde. ÜBERMITTLUNGSVERBOTE und Tätigkeiten auch durch Angebote zur 2. durch die Auskunftserteilung Quellen Die Mitteilung des Landesbeauftragten für den Information entgegen. Bei der Unterrichtung gefährdet sein können oder die Ausforschung Datenschutz an den Betroffenen darf keine (1) Die Übermittlung von Informationen nach nach Satz 1 und den Angeboten zur Infordes Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des den SSSS 5, 9 und 10 unterbleibt, wenn mation nach Satz 2 dürfen auch personendes Landesamtes für Verfassungsschutz zu beLandesamtes für Verfassungsschutz zulassen, 1. für die übermittelnde Stelle erkennbezogene Daten bekanntgegeben werden, fürchten ist, sofern dieses nicht einer weitergehenden Ausbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art wenn die Bekanntgabe für das Verständnis 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit kunft zustimmt. SS 14 der Informationen und ihrer Erhebung die des Zusammenhangs oder der Darstellung von gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes schutzwürdigen Interessen des Betroffenen Organisationen oder unorganisierten Gruppieoder eines Landes Nachteile bereiten würde SS 14 das Allgemeininteresse an der Übermittlung rungen erforderlich ist und die Informationsoder BERICHTIGUNG, LÖSCHUNG überwiegen, interessen der Allgemeinheit das schutzwür4. die Daten oder die Tatsache der SpeiUND EINSCHRÄNKUNG DER 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dige Interesse des Betroffenen überwiegen. cherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem VERARBEITUNG PERSONENSS 13 oder überwiegende Belange der StrafverfolWesen nach, insbesondere wegen der überBEZOGENER DATEN gung dies erfordern oder SS 13 wiegenden berechtigten Interessen eines Drit3. besondere gesetzliche ÜbermittlungsAUSKUNFT AN DEN ten, geheimgehalten werden müssen. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat regelungen entgegenstehen; die Verpflichtung BETROFFENEN die in Akten oder Dateien gespeicherten perzur Wahrung gesetzlicher GeheimhaltungsDie Entscheidung trifft der Behördenleiter sonenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn pflichten oder von Berufsoder besonderen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz eroder ein von ihm besonders beauftragter Mitsie unrichtig sind; in Akten ist dies zu verAmtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen teilt dem Betroffenen über zu seiner Person arbeiter. merken. Wird die Richtigkeit der Daten von Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkre(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise (2) Informationen über Minderjährige vor ten Sachverhalt hinweist und ein besonderes bedarf keiner Begründung, soweit dadurch festzuhalten. Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen nach Interesse an einer Auskunft darlegt. Die Ausder Zweck der Auskunftsverweigerung geden Vorschriften dieses Gesetzes nicht an kunft aus Akten umfasst alle personenbezofährdet würde. Die Gründe der Auskunfts(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat ausländische oder überoder zwischenstaatgenen Daten, die über eine Speicherung in verweigerung sind aktenkundig zu machen. die in Dateien gespeicherten personenbezogeliche Stellen übermittelt werden. gemeinsamen Dateien im automatisierten VerWird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist nen Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung 336 337

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

Legalistischer Islamismus .......................................................................................... 33, 38 f. Neue Zivilisation ........................................................................................................... 278, 282 Linksextremismus
Newaya Jin (Zeitschrift) ............................................................................................. 107, 120 linksunten.indymedia ....................................................................................................... 243 f. N.S. HEUTE (Zeitschrift) ............................................................................................. 176, 202 Liste terroristischer Organisationen

SCHLAGWÖRTER SCHLAGWÖRTER K SCHLAGWÖRTER Know-how-Schutz ........................................................................................... 291, 306 f., 312 Kontinentales Verbindungsbüro ...................................................................................... 284 N Kulturtreff in Selbstverwaltung (KTS) 243 f. N ........................................................................ al-Naba (Publikation) ............................................................................................................... 59 Nachrichtendienst der Iranischen Revolutionsgarden (RGIO) ............................... 301 Nachrichtendienstliche Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 315 L L Nasheed ....................................................................................................................................... 44 Nationaler Nachrichtendienst (MIT) ............................................................................ 299 f. Landessicherheitsüberprüfungsgesetz (LSÜG) ...................................................... 314 ff. Nationalismus ............................... 99, 105, 122, 124 ff., 129, 142, 166, 193, 210, 217 f. Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) ........................................... 20, 25, 315, 318 ff. Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 f. LAZARUS (Cyberangriffe) ................................................................................................... 308 Neonazismus, Neonazis .......... 144, 161, 171, 175 f., 179, 182, 194, 197 ff., 206, 216 Legalistischer Islamismus .......................................................................................... 33, 38 f. Neue Zivilisation ........................................................................................................... 278, 282 Linksextremismus .............. 20, 22, 31, 71, 98 f., 104, 114 f., 117, 130 ff., 200, 234 ff. Newaya Jin (Zeitschrift) ............................................................................................. 107, 120 linksunten.indymedia ....................................................................................................... 243 f. N.S. HEUTE (Zeitschrift) ............................................................................................. 176, 202 Liste terroristischer Organisationen der EU ...................... 69, 94, 97, 108, 110, 131 f. Lone-Wolf-Attentäter 154 O ............................................................................................................ O M Özgür Gelecek (Publikation) ............................................................................................... 135 Offene Beschaffung 24, 297 M ....................................................................................................... al-Manar (Fernsehsender) ................................................................................. 39, 93, 95 ff. Office of Special Affairs (OSA) .......................................................................................... 284 Maoismus ........................................................................................................... 130, 136 f., 276 Opportunitätsprinzip ............................................................................................................ 313 Marxismus ............................................................................................................. 237, 263, 274 Oppositionellenausspähung ............................................................. 290, 292, 297, 300 ff. Marxismus-Leninismus .......................... 107, 109, 130, 132, 136 f., 237, 258 f., 275 ff. Outingaktionen ................................................................................................................... 254 f. Militärspionage .................................................................................................... 290, 292, 297 Oxford Capacity Analysis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287, 289 Milli Gazete (Zeitung) ....................................................................................................... 80, 84 Ministerium für Nachrichtenwesen der Islamischen Republik Iran (MOIS) . 301 f. Ministerium für Staatssicherheit (MSS; China) ........................................................... 294 Mission (Islamismus) Da'wa P Mission (Scientology) .......................................................................................................... 284 Missionarischer Islamismus ................................................................................................. 32 Parlamentarisches Kontrollgremium ............................................................................. 25 f. Mitteilungen der Nova Europa Society (Zeitschrift) .................................................. 203 Partinin Sesi (Zeitung) ..................................................................................................... 139 f. Perspektif (Zeitschrift) ...................................................................................................... 80, 84 Politikspionage ..................................................................................................... 290, 292, 297 364 365

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Medien werden genutzt, um z. B. aufzuzeigen, wie sich Rechtsextremisten des Internets Auch der Niedersächsische Verfassungsbedienen, um Themen zu setzen
formuliert Gegendarstellungen, ternetbearbeitung wird so eine hocheffekbringt diese in rechtsextremistische Filtertive und vorausschauende Konzentration blasen und Echokammern ein, veröffentlicht

versuchen. So ist es nach dem Anschlag von entsprechenden Personalaufstockung wurHanau nicht ohne Grund gerade bekannde ein besonderes Augenmerk auf die geten Akteuren des salafistischen Spektrums zielte Stärkung der Sprach-, ITund Wisaus Hannover gelungen, mit Hilfe einer Onsenschaftskompetenz gelegt. Die Interne line-Petition über 50.000 Unterstützer für Revision überprüft laufend bestehende Areinen "Bundesbeauftragten zum Schutz der beitsprozesse und Geschäftsabläufe und die Muslime" zu mobilisieren. Das Internet spielt operative und administrative Facharbeit des eine große Rolle bei der Anwerbung und der Verfassungsschutzes und initiiert die AnpasVernetzung von Salafisten. Allerdings dienen sung an aktuelle Erfordernisse. Moscheen immer noch als lokale AnlaufstelEin wichtiger Baustein bei der Bekämpfung len und Trefforte, um realweltliche Kontakdes Extremismus ist die Prävention. Der Niete zu festigen oder um an Veranstaltungen dersächsische Verfassungsschutz bietet dateilzuhaben. Gerade einschlägige Moscheeher Präventionsangebote, die sich an den vereine nutzen Veranstaltungen, um Einfluss Bedürfnissen der Zielgruppe orientieren und auf den Radikalisierungsprozess zu nehmen. die aktuelle Entwicklung in den Szenen abbilden. Es gibt Online-Angebote und soziale Prävention/Internet/Soziale Medien Medien werden genutzt, um z. B. aufzuzeigen, wie sich Rechtsextremisten des Internets Auch der Niedersächsische Verfassungsbedienen, um Themen zu setzen und sich schutz muss sich stets an den aktuellen untereinander zu vernetzen. Im Mittelpunkt sicherheitspolitischen Entwicklungen orider Social Media-Aktivitäten steht für den entieren. Bei der "Virtualisierung" des poNiedersächsischen Verfassungsschutz das litischen Extremismus handelt es sich um Ziel, die Bürgerinnen und Bürger über extreErscheinungen, auf die die Sicherheitsbemistische Inhalte und Propaganda aufzuklähörden mit neuen Instrumentarien und verren und diesbezüglich ihre Sinne zu schärfen. änderten Arbeitsmethoden reagieren müsDabei steht Transparenz an erster Stelle. sen, um Gefahrenpotenziale frühzeitig zu Bereits seit 2011 betreibt unser Aussteigererkennen. Große Priorität hatte und hat in programm Aktion Neustart eigene Seiten diesem Zusammenhang für den Niedersächund Kanäle auf Facebook, YouTube und sischen Verfassungsschutz die Verbesserung Instagram. Um soziale Medien nicht extreder Analysekompetenz der Mitarbeiterinnen mistischen Akteuren zu überlassen, bewegt und Mitarbeiter im Internet. sich auch Aktion Neustart in diesem virtuZusammen mit der Neukonzeption der Inellen Raum, formuliert Gegendarstellungen, ternetbearbeitung wird so eine hocheffekbringt diese in rechtsextremistische Filtertive und vorausschauende Konzentration blasen und Echokammern ein, veröffentlicht auf die Phänomenbereiche und damit auf Videos, die auf die Gefahren extremistischer die originäre Arbeit einer modernen VerRadikalisierung hinweisen und bietet eine fassungsschutzbehörde möglich. Bei der Onlineberatung an. 6

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Themenübersicht Themenübersicht 01 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 02 Rechtsextremismus 03 Linksextremismus 04 Islamismus 05 Extremismus mit Auslandsbezug 06 Prävention

Themenübersicht Themenübersicht 01 Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 02 Rechtsextremismus 03 Linksextremismus 04 Islamismus 05 Extremismus mit Auslandsbezug 06 Prävention 07 Scientology-Organisation (SO) 08 Spionageabwehr/Proliferation/Elektronische Angriffe 09 Geheimschutz 10 Wirtschaftsschutz 11 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 12 Anhang 8

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) aufgezählt sind: f das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, f das Recht auf Bildung

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.1 Verfassungsschutz und Demokratie Im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland wurde nach den Erfahrungen mit der Zerstörung der Weimarer Republik das Prinzip der wehrhaften Demokratie verankert. Elemente sind insbesondere die Unabänderlichkeit elementarer Verfassungsgrundsätze (Artikel 79 Abs. 3 GG) und die Möglichkeit, Parteien unter engen Voraussetzungen von der staatlichen Finanzierung ausschließen (Artikel 21 Abs. 3 GG) oder in Gänze verbieten zu können (Artikel 21 Abs. 2 GG). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei (SRP) von 1952 (BVerfGE 2,1) und zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) von 1956 (BVerfGE 6, 300) die Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bestimmt, die in SS 4 Abs. 3 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) aufgezählt sind: f das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, f die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, f das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, f die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, f die Unabhängigkeit der Gerichte, f der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und f die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bezeichnen seit 1974 einheitlich politische Bestrebungen als extremistisch, die sich gegen diese Wesensmerkmale oder gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Ihre Beobachtung dient dem Schutz der Verfassung. 16

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen

bieten der Öffentlichkeit u. a. Informationen über f Rechtsextremismus, f Linksextremismus, f Extremismus mit Auslandsbezug, insbesondere Islamismus und f Präventionsmaßnahmen

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