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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1979 Schleswig-Holstein

Reischluß zumindest zunächst die von hen des "Kommunistischen Bundes" Linksextremisten angestrebte Möglichvertreten. keit der offenen Unterwanderung weIm Vergleich
Vorjahren hat sentlich erschwert wurde, werden Linksdie Zahl der Großdemonstrationen geextremisten, wie in anderen Bereichen gen den Bau von Kernkraftanlagen
April den würde, ist eine Anzahl von Linken, ca. 5.000 Kernkraftgegner aus NordSozialisten und Demokraten in die SPV deutschland
diese Weise Umweltschutz Schleswig-Holstein", die innerhalb der Grünen linke Positionen "Bunte Liste Hamburg" sowie "autono34

Sachen, kein Spezialistentum, Nachzu verstärken . . ." Das KPD-Blatt bevollziehbarkeit und Vermittelbarkeit von richtet ferner, daß von der "Alternativen Aktionen), ohne jedoch erkennbar deListe Westberlin" über 400 Mitglieder in ren "revolutionäre Gesamtstrategie" zu die "Grünen" eingetreten und auf dem übernehmen. Kongreß der "Grünen" daher mit rd. 40 Die K-Gruppen haben sich in ihren Delegierten vertreten gewesen seien. Veröffentlichungen in unterschiedlichem Auch in Nordrhein-Westfalen und HamUmfang über die Entwicklung auf dem burg sei ein ähnliches Vorgehen mögUmweltschutz-Sektor geäußert. Wählich geworden durch die Zusammenarrend der KBW und die KPD/ML sich in beit zwischen "fortschrittlichen Grünen" der Berichterstattung hierüber zurückund "Alternativen". hielten, haben der KB und die KPD reDie KPD sieht in einer Mitarbeit bei gelmäßig über dieses Thema berichtet. den "Grünen" Möglichkeiten zur verKB und KPD beklagten das auf dem fassungsfeindlichen Agitation. Sie sieht Gründungskongreß der "Grünen" in ihre Auffassung bestätigt, "daß es bei Karlsruhe im Januar 1980 favorisierte offener, gleichberechtigter und langfriVerbot einer Doppelmitgliedschaft. Auf stiger Zusammenarbeit ein Zusammeneinem Kongreß "bunter" und "altergehen von Rot und Grün" geben könne, nativer" Gruppen wurde daraufhin eine weil trotz unterschiedlicher Auffassunengere Zusammenarbeit beschlossen. gen in vielen Fragen die grundlegende "Bunte" und "Alternative" stellten in Ablehnung des "herrschenden Syeiner öffentlichen Erklärung heraus, stems" verbinde. Die "grüne Bewedaß der Unvereinbarkeitsbeschluß auf gung" sei Ausdruck der Ablehnung der die gleiche Stufe mit der von ihnen so "kapitalistischen Form der Entwicklung genannten "Gesinnungsschnüffelei in der Produktivkräfte und des Strebens den Gewerkschaften" und der "Berufsnach einer Gesellschaft, in der die verbots-Praxis" der staatstragenden Ausbeutung des Menschen durch den Parteien gestellt werden könne. Menschen abgeschafft" werde. Ahnliche Da mit dem UnvereinbarkeitsbeAuffassungen wurden auch in den Reischluß zumindest zunächst die von hen des "Kommunistischen Bundes" Linksextremisten angestrebte Möglichvertreten. keit der offenen Unterwanderung weIm Vergleich zu den Vorjahren hat sentlich erschwert wurde, werden Linksdie Zahl der Großdemonstrationen geextremisten, wie in anderen Bereichen gen den Bau von Kernkraftanlagen in gehabt, versuchen, die neue Partei "Die der Bundesrepublik Deutschland und in Grünen" unerkannt zu unterwandern. Schleswig-Holstein abgenommen. ErDas Zentralorgan der KPD, die "Rote wähnenswert sind zwei DemonstratioFahne", hat diesen Weg angedeutet: nen, und zwar am 21. April in Brunsbüt"Nachdem offensichtlich geworden war, tel und am 23. Dezember in Brokdorf. daß ein gleichberechtigtes Bündnis von Unter dem Eindruck der Störfälle in Seiten der Grünen nicht ermöglicht werHarrisburg sammelten sich am 21. April den würde, ist eine Anzahl von Linken, ca. 5.000 Kernkraftgegner aus NordSozialisten und Demokraten in die SPV deutschland in Brunsbüttel. Zu der Ver(Anm.: "Sonstige Politische Vereinianstaltung hatten eine Reihe politischer gung" - Vorläufer der Partei "Die GrüVerbände, so u. a. der "Landesverband nen") eingetreten, um auf diese Weise Umweltschutz Schleswig-Holstein", die innerhalb der Grünen linke Positionen "Bunte Liste Hamburg" sowie "autono34

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein

sonstigen juristischen Personen Durchführung dieses Abschnitts erdes öffentlichen Rechts Auskünfte forderlichen Rechtsund Verwalund die Übermittlung von Unterlagen tungsvorschriften erlassen. verlangen
sonstigen juristischen Personen Parlamentarische Kontrolle des öffentlichen Rechts sind verdes Verfassungsschutzes pflichtet, der Verfassungsschutzbehörde auch unaufgefordert alle AusSS6 künfte, Nachrichten
Behörden des kommission. Landes und die Verfassungsschutz(2) Die Rechte des Landtags und seibehörde leisten sich gegenseitig ner Ausschüsse bleiben
unberührt. Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). (5) Die Verfassungsschutzbehörde SS7 kann die ihr zugänglichen personen(1) Die Landesregierung unterrichtet bezogenen

gen Maßnahmen zu treffen und dabei nach seiner Persönlichkeit und nach nachrichtendienstliche Mittel anzuseinem Verhalten die Gewähr dafür wenden. Polizeiliche Befugnisse oder bietet, daß er jederzeit für die SicheKontrollbefugnisse stehen derVerfasrung und Erhaltung derfreiheitlichen sungsschutzbehörde nicht zu. Sie demokratischen Grundordnung eindarf einer polizeilichen Behörde oder tritt. Zum Leiter der Abteilung für VerDienststelle nicht angegliedert werfassungsschutz darf nur berufen werden. den, werdie Befähigung zum Richter(2) Die Verfassungsschutzbehörde amt nach dem Deutschen Richtergekann über alle Angelegenheiten, desetz besitzt. ren Aufklärung sie zur Durchführung ihrer Aufgaben für erforderlich hält, SS5 von allen Behörden des Landes, der Durchführung Gemeinden, Gemeindeverbände und Die Landesregierung kann die zur den sonstigen juristischen Personen Durchführung dieses Abschnitts erdes öffentlichen Rechts Auskünfte forderlichen Rechtsund Verwalund die Übermittlung von Unterlagen tungsvorschriften erlassen. verlangen. (3) Alle Behörden des Landes, der Gemeinden, derGemeindeverbände und Abschnitt II die sonstigen juristischen Personen Parlamentarische Kontrolle des öffentlichen Rechts sind verdes Verfassungsschutzes pflichtet, der Verfassungsschutzbehörde auch unaufgefordert alle AusSS6 künfte, Nachrichten und sonstige Un(1) In Angelegenheiten des Verfasterlagen über Bestrebungen zu versungsschutzes des Landes unterliegt mitteln, welche die Voraussetzungen die Landesregierung der Kontrolle des SS2 Abs. 1 erfüllen. durch die Parlamentarische Kontroll(4) Die Gerichte und Behörden des kommission. Landes und die Verfassungsschutz(2) Die Rechte des Landtags und seibehörde leisten sich gegenseitig ner Ausschüsse bleiben unberührt. Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). (5) Die Verfassungsschutzbehörde SS7 kann die ihr zugänglichen personen(1) Die Landesregierung unterrichtet bezogenen Daten auch an andere als die Parlamentarische Kontrollkomstaatliche Stellen weitergeben, soweit mission umfassend überdie allgemeidies zum Schutz derfreiheitlichen dene Tätigkeit der Verfassungsschutzmokratischen Grundordnung,des Bebehörde und über Vorgänge von bestandes oder der Sicherheit der Bunsonderer Bedeutung. Die Parlamentadesrepublik Deutschland oder eines rische Kontrollkommission hat Anihrer Länder erforderlich ist. spruch auf entsprechende Unterrichtung. SS4 (2) Zeit, Art und Umfang der UnterBedienstete richtung der Kontrollkommission Mit Aufgaben der Verfassungsschutzwerden unter Beachtung des notwenbehörde darf nur betraut werden, wer digen Schutzes des Nachrichtenzu- 7

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein

gener" einen etwaigen Sinneswandel 20 Anhängern, von denen allerdings rechtsextremistischer Strafgefangedie Hälfte minderjährig war. Die nach ner zu verhindern
Kommunikationszentrum für NeonaVereinigung Pinneberg" (AKV), die zis und andere Rechtsextremisten. sich mit der Schrift "Pinneberger BeNach dem Verbot der ANS/NA

werte politische Aktivität ging von der Anhänger; einige von ihnen nahmen FAP 1984 zwar nicht aus, ANS/NAan Treffen in Hamburg teil, wo KÜHAnhänger haben aber in dieser Partei NEN, derzeitweise auch in Pinneberg einen neuen organisatorischen Rahwohnhaft war, einen aktiveren Anhänmen gefunden. Sie bemühen sich gerkreis hatte. Versuche KÜHNENs, weiter, dort ihre Positionen auszuim Kreis Pinneberg Jugendgruppen bauen. zu bilden, scheiterten. Seit Frühjahr In einem Strafverfahren wegen Ver1984 ist die AKV nicht mehr öffentlich breitens von Propagandamitteln und in Erscheinung getreten. Verwendens von Kennzeichen verfasDie in "Nationale Widerstandsbesungswidriger Organisationen vor wegung Kiel" (NWBK) umbenannte dem Landgericht Frankfurt in derZeit ehemalige "Kameradschaft Kiel" bevom 14. November 1984 bis 25. Jaschränkte sich auf Flugblattverteilunnuar 1985 bestritt KÜHNEN, gegen die gen und Schmieraktionen. Gegen den GesetzederBundesrepublikDeutsch"Führer" wurden deshalb mehrere land verstoßen zu haben; er habe auf Ermittlungsverfahren eingeleitet. einem "legalen und öffentlichen Der "Führer" der ehemaligen ANS/ Weg" für seine Überzeugung PropaNA-"Kameradschaft" in Lübeck und ganda machen wollen. Dabei bezog sein Stellvertreter wurden wegen Verer sich auf die Entwicklung nach dem breitens verfassungswidriger PropaKPD-Verbot 1956, als eine andere, gandamittel und schwerer Körpervereine maoistische Partei, unter diesem letzung zu Freiheitsstrafen verurteilt; Namen aufgetreten sei. Er, KÜHNEN, beide hatten im Oktober 1983 zwei trete für einen neuen "Nationalsoziaamerikanische Studenten mißhanlismus" in der "Tradition der SA" und delt. des revolutionären sozialistischen Flügels der NSDAP ein. Das Landgericht Frankfurt verurteilte KÜHNEN 3.1.2 "Hilfsorganisation für am 25. Januar 1985 zu einer Freiheitsnationale politische strafe von drei Jahren und vier MonaGefangene und deren ten. Angehörige e.V." (HNG) In Schleswig-Holstein gab es vor Die HNG sieht ihre Aufgabe darin, dem Verbot drei "Kameradschaften" durch Betreuung "nationaler Gefan(Kiel, Pinneberg und Lübeck) mit rd. gener" einen etwaigen Sinneswandel 20 Anhängern, von denen allerdings rechtsextremistischer Strafgefangedie Hälfte minderjährig war. Die nach ner zu verhindern, um somit die perdem Verbot der ANS/NA in "Lesersonelle Substanz des Neonazismus in kreise" umbenannten "Kameradder Bundesrepublik Deutschland zu schaften" traten 1984 kaum noch in erhalten. Sie unterhält enge BezieErscheinung. hungen zu entsprechenden OrganisaIn Pinneberg gründete der dortige tionen in Frankreich, Belgien und den "Leserkreis"-Leiter zu Anfang des USA. Darüber hinaus ist die HNG ein Jahres eine "Antikommunistische Kommunikationszentrum für NeonaVereinigung Pinneberg" (AKV), die zis und andere Rechtsextremisten. sich mit der Schrift "Pinneberger BeNach dem Verbot der ANS/NA am 7. obachter" an die Öffentlichkeit wandDezember 1983 fand innerhalb der te. Die Gruppe hatte weniger als 10 HNG eine Kräfteverschiebung zugun18

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein

undogmatischen derzahl der 50 von der DKP beeinfluß"Neuen Linken" ist wegen der Vielten Organisationen blieb mit rd. zahl
derorthodox-kommunistischen Kernund Nebenorganisationen nach Ab2.2 Linksextremistisch motivierte zug von Mehrfachmitgliedschaften Straftaten mit 1700 konstant; die Mitgliederzahl Die Zahl
Straftaten mit linksder beeinflußten Organisationen stieg extremistischem Hintergrund ist 1984 von 520 auf 550 Mitglieder. mit 1523 gegenüber dem Vorjahr
Bereich der dogmatischen 1704 leicht zurückgegangen. Diese "Neuen Linken" gab es 1984 im Bunfallende Tendenz zeigte sich auch an desgebiet
finanzOrganisation aus dem Bereich der kräftigste extremistische Organisadogmatischen "Neuen Linken" ist die tion in der Bundesrepublik Deutsch"Volksfront gegen Reaktion

Mitglieder(1983:27 600)verzeichnen, Eine auch nur einigermaßen zutrefdavon gehörten 25 000 der SDAJ, fende Schätzung der Anhängerzahl dem MSB und den JP an. Die Mitglieder Gruppen der undogmatischen derzahl der 50 von der DKP beeinfluß"Neuen Linken" ist wegen der Vielten Organisationen blieb mit rd. zahl und Instabilität dieser Gruppen 71 000 nahezu konstant. Ein nicht genicht möglich. Die Anhängerzahlen ringer Teil der Mitglieder gehört allerderorganisatorisch gefestigten, überdings mehreren Organisationen an; regional tätigen Gruppen stieg 1984 dies ist in der nachfolgenden Tabelle von 4900 auf 5100. durch Abzug von MehrfachmitgliedIn Schleswig-Holstein sank das perschaften berücksichtigt. In Schlessonelle Potential dieser extremistiwig-Holstein blieb die Mitgliederzahl schen Richtung von 350 auf 300. derorthodox-kommunistischen Kernund Nebenorganisationen nach Ab2.2 Linksextremistisch motivierte zug von Mehrfachmitgliedschaften Straftaten mit 1700 konstant; die Mitgliederzahl Die Zahl der Straftaten mit linksder beeinflußten Organisationen stieg extremistischem Hintergrund ist 1984 von 520 auf 550 Mitglieder. mit 1523 gegenüber dem Vorjahr mit Im Bereich der dogmatischen 1704 leicht zurückgegangen. Diese "Neuen Linken" gab es 1984 im Bunfallende Tendenz zeigte sich auch an desgebiet 19 Kernorganisationen mit der Zahl der Sprengstoffund Brandrd. 3100 (1983:3400) Mitgliedern und anschläge, die von 55 auf 47 bzw. von 12 Nebenorganisationen mit rd. 900 304 auf 172 gesunken ist. (1983: 1100) Mitgliedern. In SchlesIn Schleswig-Holstein hat sich die wig-Holstein sank die Mitgliederzahl Zahl der gewalttätigen Anschläge geder 5 dogmatischen Kernorganisatiogenüber dem Vorjahr kaum verännen auf rd. 180 Mitglieder (1983:200); dert. Es kam zu insgesamt 12 Anihre Nebenorganisationen - im weschlägen (1983:11), davon 4 Sprengsentlichen im Jugendund Hochstoffanschläge (1983:2) und 8 Brandschulbereich - umfassen zusammen anschläge (1983:9). rd. 30 Mitglieder. Die bisher als Nebenorganisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Mar3. Orthodoxer xisten-Leninisten)" (KPD) eingestufte Kommunismus "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) mit rd. 50 Mitgliedern 3.1 Die "Deutsche (1983: 70) kann wegen ihrer weitgeKommunistische Partei" (DKP)henden organisatorischen und persoEntwicklung und Ideologie nellen Trennung von der KPD nur Mit rd. 40 000 Mitgliedern ist die noch als beeinflußte Organisation geDKP nicht nur die stärkste, sondern wertet werden. Als weitere beeinflußte auch die bestorganisierte und finanzOrganisation aus dem Bereich der kräftigste extremistische Organisadogmatischen "Neuen Linken" ist die tion in der Bundesrepublik Deutsch"Volksfront gegen Reaktion, Faschisland. Sie bekennt sich nach wie vor mus und Krieg" ("Volksfront") mit rd. zum KommunismussowjetischerPrä120 Mitgliedern (1983: 150) zu nengung (orthodoxer Kommunismus) nen. und erkennt den Führungsanspruch 31

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1984 Schleswig-Holstein

daher, das AufBdA in den letzten Jahren gelungen, treten rechtsextremistischerGruppen ihren Mitgliederbestand durch Neuin der Öffentlichkeit durch "demokraaufnahmen überwiegend jüngerer
Verfassungsauftrag und Neumünster rd. 350 Mitglieder. nach Verbot rechtsextremistischer Schwerpunkte sind Kiel, Lübeck und Gruppen nachkommen". der Kreis Pinneberg. Daneben

rung" sei ein günstiges Klima für eiglieder - vor allem jüngere - zu genen Neofaschismus entstanden. Ihr winnen. Tatsächlich ist es der VVNHauptanliegen ist es daher, das AufBdA in den letzten Jahren gelungen, treten rechtsextremistischerGruppen ihren Mitgliederbestand durch Neuin der Öffentlichkeit durch "demokraaufnahmen überwiegend jüngerer tische Gegenaktionen" zu unterbinMenschen zu halten. Dabei ist durchden. Sie bemüht sich, breite "antifaaus zu bezweifeln, daß die Neuzugänschistische" Bündnisse mit anderen ge sich in jedem Falle über die eigentOrganisationen zu initiieren. Dabei liche Zielsetzung der VVN-BdA im klagilt ihr besonderes Interesse den Geren sind. werkschaften, die sie "als größte orZur Zeit verfügt die VVN-BdA bunganisierte gesellschaftliche Kraft" für desweit über 13 000 Mitglieder; in "antifaschistische Aktionen" zu geSchleswig-Holstein umfaßt der VVNwinnen sucht. Ziel ihrer Aktionen ist BdA-Landesverband in acht Kreisveres in erster Linie, "Druck auf die polibänden unter Einschluß dervier kreistisch Verantwortlichen zu entwickeln, freien Städte Flensburg, Kiel, Lübeck damit sie dem Verfassungsauftrag und Neumünster rd. 350 Mitglieder. nach Verbot rechtsextremistischer Schwerpunkte sind Kiel, Lübeck und Gruppen nachkommen". der Kreis Pinneberg. Daneben bemüht sich die VVN-BdA als "Teil der Friedensbewegung" um die Unterstützung orthodox-kommunistisch geförderter Friedensvorha3.3.3 "Komitee für Frieden, ben, wie den "Ostermarsch" und die Abrüstung und "Friedensliste". Durch eine aktive Zusammenarbeit" (KFAZ) Mitarbeit in örtlichen FriedensinitiatiDas 1974 unter maßgeblicher Beteiven und Gremien der Friedensbeweligung orthodoxer Kommunisten gegung versucht sie, "antifaschistigründete KFAZ, das sich nach eigesche" Positionen in die Bewegung nen Angaben auf "Hunderte von örtlieinzubringen. Seit Februar 1984 gechen Komitees und Initiativen" stützt, hört die VVN-BdA dem zentralen "Koist nach wie vor ein weiteres wichtiges ordinierungsausschuß der FriedensInstrument der Kommunisten zur Förbewegung" an. Dort ist sie vor allem derung und Koordinierung ihrer darum bemüht, "die Einheit der Frie"Friedenskampagne". densbewegung gegen alle SpaltungsDas KFAZ verfügt weder über eine versuche, vor allem natürlich gegen Satzung noch über einen festen orgaden Antikommunismus, zu verteidinisatorischen Unterbau; zentrales gen". Leitungsgremium - zuständig für die Zur Aufklärung der Bevölkerung Planung von "Friedensaktionen" und überVerbrechen während der NS-Zeit Ausarbeitu ng pol itisch-strateg ischer und "neofaschistische Umtriebe" Konzepte - ist das "Büro", in dem führte sie auch im Berichtsjahr "antiorthodoxe Kommunisten entscheifaschistische Stadtrundfahrten", Ausdende Funktionen ausüben. Von den stellungen sowie Diskussionsund insgesamt 16 Mitgliedern des "BüFilmveranstaltungen durch. Ihre Öfros" üben acht zugleich führende fentlichkeitsarbeit diente dabei Funktionen in der DKP oder in andeletztlich auch dem Zweck, neue Mitren von dieser beeinflußten Organisa39

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein

Landes Schleswig-Holstein JAHRESBERICHT DER VERFAS SUNGS SCHUTZABTEILUNG 1992 Rechtsextremismus Linksextremismus Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern

Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein JAHRESBERICHT DER VERFAS SUNGS SCHUTZABTEILUNG 1992 Rechtsextremismus Linksextremismus Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein

einen Türken und mach ihn wieder schlank.") und Linke propagiert sowie zunehmend auch Gewalt gegen Behinderte ("Da kommt der Paul
jetzt ist er satt."). Bundesweit sind der rechtsextremen MusikSzene mehr als 50 bekannte und Hunderte unbekannter Skinhead-Bands zuzurechnen
welchem Umfang die Skinhead-Szene tatsächlich aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus handelt und inwieweit sie miteinander vernetzt ist, läßt sich
etwa Mitte 1992 fanden die Auseinandersetzungen zwischen Skinheads und "Linken", die in den zwei Monaten zuvor an den Wochenenden hohe

- 7- Träger dieser gewalttätigen, antiliberalen und intoleranten Skinhead-"Kultur" sind die Skinhead-Magazine, die "Fanzines", die sich durch die Verherrlichung von Gewalt und Nazi-Organisationen, durch Antisemitismus und die Verwendung von NS-Symbolen auszeichnen. Das wichtigste Medium für den inneren Zusammenhalt der Skin-Szene und für deren "Ideologie" ist die "Oi-Musik" (von engl, joy = Freude). Auf CD, Kassetten und in Live-Konzerten wird Hitler verehrt ("Hängt dem Adolf Hitler den Nobelpreis um"), Haß auf Ausländer ("Hast du in deinem Keller 'ne große Folterbank, dann schnapp dir einen Türken und mach ihn wieder schlank.") und Linke propagiert sowie zunehmend auch Gewalt gegen Behinderte ("Da kommt der Paul mit seinem Rollstuhl an, ich stech ihm die Reifen platt ... Jetzt tret ich zu, jetzt ist er satt."). Bundesweit sind der rechtsextremen MusikSzene mehr als 50 bekannte und Hunderte unbekannter Skinhead-Bands zuzurechnen. In welchem Umfang die Skinhead-Szene tatsächlich aus einer rechtsextremistischen Motivation heraus handelt und inwieweit sie miteinander vernetzt ist, läßt sich nach wie vor nicht mit Bestimmtheit sagen. * 2.2.2 "Kraftschlag" - Durch Skin-Musik zum Szene-Treff Mit der Schließung der Szene-Gaststätte "Zum Kelten" in Itzehoe etwa Mitte 1992 fanden die Auseinandersetzungen zwischen Skinheads und "Linken", die in den zwei Monaten zuvor an den Wochenenden hohe Polizeipräsenz erfordert hatten, ein Ende. Itzehoe war nicht durch die Aktivitäten der kleinen örtlichen Skinhead-Szene in die Schlagzeilen geraten, sondern durch die Anziehungskraft der regelmäßigen Auftritte der Skin-Band "Kraftschlag". In der Nacht zum 08.03.1992 wurde die Gaststätte von Tätern überfallen, die von der Polizei der örtlichen

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein

einer gemeinsamen Beratung einer Regierungserklärung - Bericht über die Verfolgung rechtsextremistischer Gewalttäter in SchleswigHolstein - erklärte: "Wir sind einfach der Meinung, daß
Todesstrafe zur Anwendung kommen soll." Auch die bei allen rechtsextremistischen Organisationen typische Abquallfizierung des bestehenden Parteiensystems findet sich

- 17 - "Kommen Millionen Juden? - Was uns Bonn zumutet" (DNZ vom 11.09.1992) "Jüdische Quittung für Kohl" (DNZ vom 03.04.1992) Die Sympathie für totalitäre Problemlösungen wird auch anhand einer Äußerung des DVU-Fraktionsvorsitzenden Ingo STAWITZ deutlich, der anläßlich einer gemeinsamen Beratung einer Regierungserklärung - Bericht über die Verfolgung rechtsextremistischer Gewalttäter in SchleswigHolstein - erklärte: "Wir sind einfach der Meinung, daß für Kinderschänder und für feige, hinterhältige Mörder schon darüber diskutiert werden sollte, nicht aufgrund von Indizien, sondern aufgrund von klaren Beweisen, daß die Todesstrafe zur Anwendung kommen soll." Auch die bei allen rechtsextremistischen Organisationen typische Abquallfizierung des bestehenden Parteiensystems findet sich in den Redebeiträgen der DVU. Bezogen auf die zahlreichen, nach den Morden von Mölln initiierten Lichterketten, äußerte der DVU-Fraktionsvorsitzende : "Die DVU-Fraktion ... begrüßt Lichterketten, und zwar Lichterketten ... gegen jede Form von Haß und Gewalt. Wir selektieren nicht die Aktionen, sondern wir prangern jeden Mörder an. Extremisten befinden sich zu genüge auch in den Altparteien. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch. ...

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein

Polizeibeamtinnen und -beamte verletzt. Etwa 90 % der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund sind den Autonomen zuzurechnen. Nicht nur die Häufigkeit "antifaschistischer
antifaschistischen Selbstschutzes" war die Ermordung des Funktionärs der rechtsextremistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat", Gerhard KAINDL

- 39 - sowie 52 Brandund Sprengstoffanschlage. Bei "antifaschistischen" Gewaltaktionen wurden - soweit bekannt - etwa 140 Polizeibeamtinnen und -beamte verletzt. Etwa 90 % der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund sind den Autonomen zuzurechnen. Nicht nur die Häufigkeit "antifaschistischer" Angriffe, vielmehr auch deren Brutalität - vorbereitet durch scharfmacherische Aufrufe - ist in der zweiten Jahreshälfte 1992 gewachsen, wobei die Hemmschwelle vor gezielten lebensbedrohlichen Angriffen rapide gesunken ist. Diese Entwicklung ist auch ein Ergebnis der zunehmend in den Publikationen der Autonomen zu beobachtenden Veröffentlichungen mit Hinweisen auf die Notwendigkeit und Wirksamkeit eines "antifaschistischen Selbstschutzes". So halten die unbekannten Verfasserinnen und Verfasser der Februar-Ausgabe der bundesweit verbreiteten Untergrundschrift "radikal" ein "militärisches Vorgehen gegen die Nazistrukturen für notwendig". Wirksame Mittel hierfür seien "kontinuierlich arbeitende Kleingruppen, die mit Mitteln der Propaganda und des militanten Angriffs die Strukturen der Nazis direkt angehen'/. In die gleiche Richtung zielen Artikel in dem überregional verbreiteten, auch in Schleswig-Holstein vertriebenen Berliner Autonomen-Blatt "INTERIM". Vorläufiger Höhepunkt der Aktionen im Rahmen des "antifaschistischen Selbstschutzes" war die Ermordung des Funktionärs der rechtsextremistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat", Gerhard KAINDL, am 04.04.1992 in Berlin durch unbekannte Personen. Der Name sowie die Privatund Firmenadresse des Getöteten waren zuvor in "INTERIM" veröffentlicht worden. Auf die Tat eingehend,

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein

Büro der DVU in, Bremerhaven einen Sprengkörper, der jedoch rechtzeitig entschärft werden konnte. Der Tat bezichtigte sich ein "Autonomes Antifa
Zunahme der gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Sachbeschädigungen und Körperverletzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten ist auch in Schleswig-Holstein zu verzeichnen

- 41 - 1992 an einem Büro der DVU in, Bremerhaven einen Sprengkörper, der jedoch rechtzeitig entschärft werden konnte. Der Tat bezichtigte sich ein "Autonomes Antifa-Kommando" mit dem Hinweis, die DVU sei "mitverantwortlich an den Übergriffen auf Menschen anderer Nationalitäten und deren Häuser (siehe Hoyerswerda oder jetzt Rostock)". Eine Zunahme der gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Sachbeschädigungen und Körperverletzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten ist auch in Schleswig-Holstein zu verzeichnen. Bei im zweiten Halbjahr 1992 durchgeführten Demonstrationen und Gegenaktionen in Mölln und Itzehoe sowie in Rendsburg kam es jeweils zu entsprechenden Konfrontationen mit Körperverletzungen. Im Rahmen ihrer besonders gegen die DVU im Landtag gerichteten "Antifaschismus-Arbeit" hielten es Autonome für notwendig, I "... zu diskutieren, ob es besonders wichtig ist, die DVU und ihre Funktionärinnen in SH anzugreifen. In Bremen gibt es ja Beispiele, wo es durch antifaschistische Intervention gelang, DVU-Mandatsträgerlnnen zum Rücktritt zu 'bewegen'." ("Land unter" Nr. 7 vom Juni 1992) So wurde 'ein Anfang November von einer Kieler Schule zu einer Podiumsdiskussion eingeladener DVU-Vertreter durch anwesende Autonome nachhaltig daran gehindert, das Schulgelände zu betreten. Darüber hinaus gab es im August einen von einer "Revolutionären Frisqhzelle" durchgeführten "Angriff auf den faschistischen Treffpunkt 'Tannenhof' in Lentföhrden, bei dem es zu Sachbeschädigungen kam" ("Land unter" Nr. 8 vom Oktober 1992).

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

Jude ledigzu beteiligen (Az.: 6-35 OJs 14/16; rechtswesen sein. Er habe sich um die allgelich mit Beispielen von Würdelosigkeit
Ülkücü-Bewegung" ("Bewegung Seine Werke der Idealisten") ist eine rechtsextremisfinden innertische Bewegung aus der Türkei. Ihre halb der "Ül3.1 "FÖDERATION

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN greifender PKK-Großveranstaltungen render Funktion für die PKK aktiv geschon immer die Starken, die Helden deration der Türkisch-Demokratischen und die Guten, während der Jude ledigzu beteiligen (Az.: 6-35 OJs 14/16; rechtswesen sein. Er habe sich um die allgelich mit Beispielen von Würdelosigkeit, Idealistenvereine in Deutschland e. V." kräftig). meine Organisation gekümmert, etwa Feigheit, Schlechtigkeit und Verderbt("Almanya Demokratik Ülkücü Türk heit aufwarten kann. (...) Das Türkentum um das Eintreiben von Spendengeldern, ist ein Privileg, das nicht jedem MenDernekleri Federasyonu", ADÜTDF) Ebenfalls beim OLG Stuttgart begann die Berichterstattung an übergeordnete schen, schon gar nicht Menschen wie und die "Union der Türkisch-Islamiden Juden, zuteilwird. Wir sprechen am 8. Oktober 2020 die HauptverhandKader und die Durchführung von Verfolgende Warnung gegen sie aus: Sie schen Kulturvereine in Europa e. V." lung in einem Staatsschutzverfahren geanstaltungen. Einen Schwerpunkt bei sollten ihre Grenzen kennen. Denn wenn ("Avrupa Türk-Islam Birligi", ATIB).13 gen ein mutmaßliches PKK-Mitglied. seinem Einsatz habe die Gewinnung wir zornig werden, werden wir es nicht wie die Deutschen bei der Vernichtung Die Anklage legt ihm zur Last, sich als neuer PKK-Mitglieder und Kämpfer für der Juden belassen. Wir werden noch Zur Bewegung gehören auch nichtorJugend-Kader der PKK und ihrer Eudie PKK-Guerillaeinheiten gebildet. Die weiter gehen: Wir werden sie zittern ganisierte Jugendliche, die sich durch " lassen. (...) [Ein Kommunist] ist ein varopaorganisation KCDK-E betätigt zu Hauptverhandlungen sind noch bis Mitterlandsloser Strolch, der sein Gewissen verbale Aggression und Radikalität behaben. In Belgien und in Frankreich, te Juni 2021 terminiert (Az.: 7-37 OJs 2/14 an den Juden 'Marx' verkauft hat. merkbar machen, vor allem im Interspäter im Saarland und in Baden-WürtOLG). net. In diesem Milieu ist eine Verherrtemberg/Stuttgart soll der Mann in fühIn Deutschland sind die Anhänger der lichung von Gewalt und Waffen zu be"Ülkücü-Bewegung" in einer Vielzahl obachten. Bundesweit wurden 2019 von Vereinen und anderen Zusammenca. 11.000 Personen der "Ülkücü-Szene" schlüssen aktiv. Die beiden bedeutendszugeordnet, in Baden-Württemberg sind 3. ten Dachorganisationen sind die "Föes aktuell rund 2.400. 3. "ÜLKÜCÜ-BEWEGUNG" ("ÜLKÜCÜ HAREKETI") Die "Ülkücü-Bewegung" ("Bewegung Seine Werke der Idealisten") ist eine rechtsextremisfinden innertische Bewegung aus der Türkei. Ihre halb der "Ül3.1 "FÖDERATION DER TÜRKISCH-DEMOKRATISCHEN Anhänger idealisieren die türkische Nakücü-BeweIDEALISTENVEREINE IN DEUTSCHLAND E. V." (ADÜTDF) tion, hinzu kommt die Betonung islagung" weiterhin mischer Werte. Zu den Feindbildern Beachtung. Atsiz schrieb bereits 1934 GRÜNDUNG: 1978 als "Föderation der Türkisch- " dieses politischen Milieus gehören proin der von ihm herausgegebenen ZeitDemokratischen Idealistenvereine in Europa kurdische Gruppierungen und Parteien. schrift "Orhun": e. V." ("Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu", ADÜTDF); Sein Gott ist das Geld. Er ist ein Auch antisemitische und rassistische ehrloser, habgieriger Mensch, der nicht 2007 Umbenennung in "Föderation der TürkischEinstellungen prägen die "Ülkücü-Bedavor zurückschreckt, die Fahne, in Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." wegung". Für einen der Vordenker der deren Schatten er lebt, zu verkaufen, ("Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri um ein paar Münzen in seine Tasche türkisch-nationalistischen Bewegung, zu stecken. (...) Die als 'Jude' bezeichFederasyonu", ADÜTDF) Nihal Atsiz (1905-1975), gehörten vor nete Kreatur wird von niemandem auf GENERALdieser Welt gemocht, außer von den allem Kommunisten und Juden zu den Juden selbst und von den CharakterVORSITZENDER: Sentürk DOGRUYOL Hauptfeinden des türkischen Volkes. losen. Denn die Menschheit verehrte 13 Mehrere Mitgliedsvereine spalteten sich 1987 von der ADÜTDF ab und schlossen sich 1988 zu 122 dem eigenständigen Verband ATIB zusammen. 123

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

Einschätzungen der DHKP-C wiim Hungerstreik befindlichen Anhängebung. für Rechtsanwälte und Künstler". Insder. "Halk Okulu" gilt als Nachfolgeger sowie "Grup
Devrimci Sol" ("Retember 2020 mit Aktionen in mehreren volutionäre Linke") ist von politischen Städten Süddeutschlands, insbesondere in Ulm, Mannheim
PARTIZAN" TKP/ML hänger, in Deutschland auf das "Todeutschen linksextremistischen "MarLEITUNG: Funktionärsgruppe desfasten" der Musiker aufmerksam zu xistisch-Leninistischen Partei DeutschMITGLIEDER

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Federasyonu") oder als "Volksfront" DHKP-C-Sympathisanten in Ulm an Solidaritätsaktionen wie Infostände und Äußerungen durchzogen, die sich mit ("Halk Cephesi") auf. zwei Tagen pro Woche einen Info"Fastenzelte", die in Stuttgart seit August der Ideologie der DHKP-C decken. stand, um auf die Situation der Inhaf2019 zu beobachten waren, fanden ihAußerdem steht die Partei hinter der tierten in der Türkei hinzuweisen und ren Höhepunkt in einem DemonstraZeitschrift "Halk Okulu" ("Die Volks4.1.4 für die Organisation zu werben. Am tionszug mit Zwischenund Abschlussschule"), die seit November 2019 erAKTIVITÄTEN IN BADEN8. September 2020 beendeten sie den kundgebung am 28. Juni 2020. Das Motscheint. Die Inhalte spiegeln im WeWÜRTTEMBERG Infostand nach 13 Wochen mit einer to lautete "Freiheit für alle politischen sentlichen die politischen Aussagen Für ihre in der Türkei inhaftierten und als "Siegesfeier" bezeichneten KundGefangenen in der Türkei - Freiheit und Einschätzungen der DHKP-C wiim Hungerstreik befindlichen Anhängebung. für Rechtsanwälte und Künstler". Insder. "Halk Okulu" gilt als Nachfolgeger sowie "Grup-Yorum"-Musiker rief gesamt beteiligten sich über 120 Perpublikation der Zeitschrift "Yürüyüs", die DHKP-C eine "Gerechtigkeitssonen; die Veranstaltung lief störungsmit der sie sowohl in ihrer Aufmachung kampagne" aus, bei der auch in Badenfrei ab. als auch in der inhaltlichen Ausrichtung Württemberg verstärkte Protestaktivinahezu identisch ist. "Yürüyüs" fällt täten zu beobachten waren. Die deutschunter das Vereinsverbot, das 1998 gelandweit aktive DHKP-C-Jugendorga4.1.5 gen die DHKP-C ausgesprochen wurde. nisation "Dev-Genc" unterstützte diese MEDIENWESEN Kampagne vom 28. August bis 12. SepDas Parteiorgan "Devrimci Sol" ("Retember 2020 mit Aktionen in mehreren volutionäre Linke") ist von politischen Städten Süddeutschlands, insbesondere in Ulm, Mannheim und Stuttgart. Bereits seit Februar 2020 fanden in Ulm mehrere SolidaritätskundgebunSolidaritätsaktion für "Grup Yorum" in Ulm. 4.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER gen statt, an denen neben DHKP-CTÜRKEI/MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) Anhängern auch Aktivisten anderer exIn Mannheim protestierte ab Mai 2020 tremistischer Organisationen teilnahwöchentlich eine Gruppe von DHKP-CGRÜNDUNG: 1972 in der Türkei men. Am 1. März 2020 kamen beispielsSympathisanten gegen die InhaftierunGRÜNDER: Ibrahim Kaypakkaya (1949-1973) weise etwa 40 Personen in Ulm zu einer gen im Umfeld der Organisation. Die MITGLIEDER: Baden-Württemberg: ca. 315 (2019: ca. 315) Kundgebung zusammen, verteilten InTeilnehmerzahl dieser störungsfreien (Deutschland 2019: ca. 1.300) formationsblätter und verlasen eine ErAktionen blieb stets überschaubar. An klärung, in der sie Unterstützung für einer größeren Gedenkveranstaltung am Die Organisation ist in folgende Flügel gespalten: "Grup Yorum" bekundeten. Demnach 30. August 2020 nahmen etwa 40 Persei es die Aufgabe der hiesigen Ansonen teil, darunter Angehörige der "PARTIZAN" TKP/ML hänger, in Deutschland auf das "Todeutschen linksextremistischen "MarLEITUNG: Funktionärsgruppe desfasten" der Musiker aufmerksam zu xistisch-Leninistischen Partei DeutschMITGLIEDER: Baden-Württemberg: ca. 120 (2019: ca. 120) machen. Seit Juni 2020 betrieben die lands" (MLPD). (Deutschland 2019: ca. 800) PUBLIKATION: Zeitschrift "Özgür Gelecek" ("Freie Zukunft") 134 135

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seit 1994 in zwei konkurrieder PKK und weiteren linksextremisrende Fraktionen gespalten: "Partizan" tischen Organisationen der Türkei zur Die in zwei
Mehrere türmen Protestaktionen. In Deutschland kische und deutsche linksextremistische verhalten sich die TKP/ML-Anhänger Organisationen sowie PKK-nahe Grup136

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP) 4.2.1 seit Ende der 1990er Jahre zwar gewaltLEITUNG: Funktionärsgruppe GESCHICHTE UND frei. Ihre Guerilla in der Türkei agiert MITGLIEDER: Baden-Württemberg: ca. 195 (2019: ca. 195) CHARAKTERISIERUNG jedoch teilweise gemeinsam mit PKK(Deutschland 2019: ca. 500) Die von Ibrahim Kaypakkaya 1972 geEinheiten. Im März 2016 hat sich die PUBLIKATION: Zeitschrift "Halk Icin Devrimci Demokrasi" gründete, in der Türkei verbotene TKP/ML nach eigenen Angaben mit ("Revolutionäre Demokratie für das Volk") TKP/ML ist seit 1994 in zwei konkurrieder PKK und weiteren linksextremisrende Fraktionen gespalten: "Partizan" tischen Organisationen der Türkei zur Die in zwei Flügel gespaltene "Kommunistische Partei der Türkei/MarxistenTKP/ML und "Maoistische Kommunis"Vereinigten Revolutionären BeweLeninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) orientiert tische Partei" (MKP). Beide Parteien gung der Völker" (HBDH) zusammensich an den Lehren des Marxismus-Leninismus und des Maoismus. Sie unterhält orientieren sich ideologisch am von geschlossen, um "die Revolution geGuerillaeinheiten und propagiert den bewaffneten Kampf zur Erreichung ihres Kaypakkaya propagierten Marxismusmeinsam voranzutreiben" und den beZiels: der Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Leninismus mit maoistischen Elemenwaffneten Kampf "gegen das faschistiTürkei. In Deutschland agiert die TKP/ML gewaltfrei und bedient sich offen ten. Ihr Ziel ist bis heute die gewaltsche Souveränitätssystem der AKP und arbeitender Basisorganisationen. same Zerschlagung des türkischen Staades türkischen Staates" zu führen. tes zur Errichtung einer "demokratiEREIGNISSE IM schen Volksregierung". JAHR 2020: Im Juli 2020 verurteilte das Oberlandesgericht Mün4.2.2 chen neun TKP/ML-Angehörige wegen MitgliedZur Umsetzung ihres Ziels unterhalten AKTIVITÄTEN IN schaft sowie einen weiteren wegen Rädelsführerbeide TKP/ML-Flügel eigene GuerillaBADEN-WÜRTTEMBERG schaft in einer ausländischen Terrororganisation zu einheiten. Der bewaffnete Arm des Im April 2015 und im März 2016 wurmehrjährigen Freiheitsstrafen. Wegen Anrechnung "Partizan"-Flügels firmiert als "Türkiden mehrere hochrangige TKP/MLder Untersuchungshaft kamen sie auf freien Fuß. sche Arbeiterund BauernbefreiungsMitglieder festgenommen (siehe AbVier der Verurteilten, darunter der Hauptangeklagarmee" (TIKKO), derjenige der MKP schnitt 4.2.3). Seit dem Prozessbeginn te, nahmen im September 2020 an einer Podiumsals "Volksbefreiungsarmee" (HKO). In vor dem Oberlandesgericht (OLG) Münveranstaltung in Ulm teil. der Türkei verüben sowohl TIKKO als chen führte die hiesige TKP/ML-Szene Trotz der Corona-bedingten Einschränkungen feierauch HKO terroristische Anschläge und regelmäßig Solidaritätsund Protestten TKP/ML-Anhänger in Stuttgart den 71. Geburtssind in Auseinandersetzungen mit Siaktionen durch, vorrangig in Ulm und tag ihres 1973 verstorbenen Parteigründers Ibrahim cherheitskräften verwickelt. Stuttgart. Für den 28. Juli, den Tag der Kaypakkaya. Urteilsverkündung, rief die TKP/MLSeit einigen Jahren solidarisiert sich die nahe "Konföderation der Arbeiter aus TKP/ML immer stärker mit der "Arder Türkei in Europa" (ATIK) zu einer beiterpartei Kurdistans" (PKK) und beProtestkundgebung vor dem Müncheteiligt sich immer wieder an gemeinsaner Gerichtsgebäude auf. Mehrere türmen Protestaktionen. In Deutschland kische und deutsche linksextremistische verhalten sich die TKP/ML-Anhänger Organisationen sowie PKK-nahe Grup136 137

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Freiheitsstrafen. Gegen neun Personen mit der PKK und anderen linksextremistischen Ulm, um sich bei ihren Unterstützern nen verhängte das Gericht
Staat zu errichEzilenlerin Silahli Kuvvetleri", FESK) den "Internetveranstaltungen" abgehalhaben Rechtsmittel angekündigt. ten. Eigenen Angaben zufolge versteht werden von den türkischen

SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN ten. In einem Gedenk4.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE film wurde an die VerKOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) gangenheit kommunistischer Organisationen GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) und das Leben KaypakLEITUNG: Funktionärsgruppe kayas erinnert. MITGLIEDER: Baden-Württemberg: ca. 240 (2018: ca. 240) (Deutschland 2019: ca. 600) PUBLIKATION: Zeitung "Partinin Sesi" pierungen unterstützten diesen Aufruf. 4.2.3 Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Schließlich kamen ca. 350 Personen VERURTEILUNGEN Komünist Parti", MLKP) versteht sich als die politische Vorhut des türkischen zu einer Kundgebung zusammen, die Nach mehr als vier Jahren Verhandund kurdischen Proletariats. Sie spricht sich eindeutig für ein Selbstbestimmungsstörungsfrei verlief. lungsdauer verurteilte das OLG Münrecht der Kurden aus und unterstützt die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). chen am 28. Juli 2020 zehn TKP/MLAm 12. September 2020 besuchten auf Funktionäre, von denen mehrere BezüEREIGNISSE IM Einladung der ATIK vier der zehn Verge nach Baden-Württemberg aufweisen, JAHR 2020: Die MLKP unterstützte mehrere gemeinsame Aktiourteilten den TKP/ML-nahen Verein in zu Freiheitsstrafen. Gegen neun Personen mit der PKK und anderen linksextremistischen Ulm, um sich bei ihren Unterstützern nen verhängte das Gericht Strafen zwiOrganisationen. Beispielsweise trat sie am 1. Mai 2020 zu bedanken. Unter ihnen war auch der schen zwei Jahren und neun Monaten in Ulm an der Seite MKPund TKP/ML-naher Hauptangeklagte. bis fünf Jahren wegen Mitgliedschaft in Organisationen sowie der MLPD bei einer Kundeiner terroristischen Vereinigung im gebung mit etwa 150 Teilnehmern in Erscheinung. Ein zentrales Ereignis ist das jährliche Ausland gemäß SS 129b i. V. m. SS 129a Gedenken an den 1973 nach Gefechten Strafgesetzbuch (StGB). Der Hauptanmit der türkischen Armee verstorbenen geklagte wurde wegen RädelsführerTKP/ML-Gründer Ibrahim Kaypakkaya. schaft in einer terroristischen VereiniWegen der Corona-Pandemie wurden gung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe geplante Gedenkversammlungen jedoch von sechs Jahren und sechs Monaten 4.3.1 sich die MLKP als politische Vorhut des abgesagt, auch diejenige für den 9. Mai verurteilt. Er hatte von 2002 bis zu seiner GESCHICHTE UND türkischen und kurdischen Proletariats 2020 in Stuttgart. Allerdings fanden Festnahme im April 2015 dem ZentralCHARAKTERISIERUNG sowie nationaler Minderheiten. In der am 18. Mai 2020 in Stuttgart und andekomitee der TKP/ML angehört und war Die "Marxistisch-Leninistische KommuTürkei gilt sie als illegale Vereinigung, ren deutschen Städten Ersatzveranstalals Sekretär dieser Organisation für mehnistische Partei" (MLKP) wurde 1994 die den Straftatbestand der "Bildung eitungen statt, bei denen unter anderem rere europäische Länder tätig gewesen, gegründet. Ideologisch bekennt sie sich ner bewaffneten Organisation" erfüllt. Grußbotschaften von MKP, MLKP, darunter für Deutschland, Österreich zum revolutionären Marxismus-LeninisDie "Bewaffneten Einheiten der Armen TKP/ML und MLPD verlesen wurden. und die Schweiz. Die Urteilsbegründung mus und verfolgt das Ziel, in der Türkei und Unterdrückten" ("Fakirlerin ve Parallel zu den Aktionen vor Ort wurliegt noch nicht vor; die Angeklagten einen kommunistischen Staat zu errichEzilenlerin Silahli Kuvvetleri", FESK) den "Internetveranstaltungen" abgehalhaben Rechtsmittel angekündigt. ten. Eigenen Angaben zufolge versteht werden von den türkischen Sicherheits138 139

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1992 Schleswig-Holstein

Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen nationalistischen und linksorientierten Türken sowie Kurden in Schleswig-Holstein Erstmals seit 1981 ist es in Schleswig-Holstein
Gruppen sowie Kurden gekommen. In Mölln schlugen mehrere hundert linksextremistische Türken und Kurden auf der einen sowie nationalistische Türken

- 57 - 3 Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen nationalistischen und linksorientierten Türken sowie Kurden in Schleswig-Holstein Erstmals seit 1981 ist es in Schleswig-Holstein während der Demonstrationen gegen Ausländerfeindlichkeit am 28.11.1992 in Mölln und Kiel wieder zu größeren tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen rivalisierender türkischer Gruppen sowie Kurden gekommen. In Mölln schlugen mehrere hundert linksextremistische Türken und Kurden auf der einen sowie nationalistische Türken auf der anderen Seite mit Knüppeln, Baseballschlägern, Holzlatten und Fahnenstangen aufeinander ein und beschossen sich mit Gaspistolen und Feuerwerkskörpern. Es gab eine Reihe von Verletzten, die z. T. in Krankenhäuser eingeliefert werden mußten. In Kiel kam es während der Abschlußkundgebung auf dem Rathausplatz ebenfalls zu Schlägereien zwischen national eingestellten Türken und Kurden. Dabei wurde ein Kurde von einem Türken durch Messerstiche verletzt. Zu den Ausschreitungen auf beiden Demonstrationen haben nicht unwesentlich das geschlossene Auftreten nationalistischer Türken in Blöcken und das demonstrative Schwenken zahlreicher mitgeführter türkischer Nationalfahnen beigetragen. Diese Auseinandersetzungen müssen auch vor dem Hintergrund des seit Jahren schwelenden und gewaltsam ausgetragenen Konfliktes zwischen Türken und Kurden in der Südost-Türkei gesehen werden. 4 Reaktionen von Türken auf die Brandanschläge in Mölln Auf den Anstieg ausländerfeindlicher Ausschreitungen im Jahre 1992 in der Bundesrepublik - insbesondere auf die Brandanschläge in Mölln - reagierten zumeist jugendliche Türken im November und Dezember 1992 in verschiede-

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

beachtlichen Ausmaß Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut im demokratischen Rechtsstaat. Daher sind Skepsis gegenüber demokratischen Prozessen und Institutionen zu Tage
volle Allianz von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern", Verschwörungsideologen sowie Rechtsextremisten beobachtet, die sich auf diesen Veranstaltungen Fast alle übrigen Extremismusbereiche haben

VORWORT Eindämmung der Corona-Pandemie wich im Lauf der Zeit zunehmend einer grundsätzlichen Staatsfeindlichkeit. Radikalisierungsbeschleuniger waren und sind hierbei insbesondere die im Umfeld der Protestaktionen verbreiteten Verschwörungsideologien, die neben staatsfeindlichen auch antisemitische Narrative transportieren. Das Epizentrum dieses bundesweiten Phänomens bildete die Initiative "Querdenken 711" aus Stuttgart. Mittlerweile haben sich unter der Bezeichnung "Querdenken" zahlreiche weitere Initiativen in Deutschland, Liebe Bürgerinnen und Bürger, Foto: Chaperon Österreich und der Schweiz gebildet. die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf unser gesellschaftliches ZuIn unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist es jedem erlaubt, sammenleben haben auch die Entwicklung verfassungsfeindlicher und sicherkritisch - ja, auch "quer" - zu denken und sich damit in den gesellschaftlichen heitsgefährdender Bestrebungen im Jahr 2020 geprägt. Die staatlichen Eingriffe Diskurs einzubringen. Kritisches Denken und ein zielorientierter, kontroverser, in grundgesetzlich verbriefte Freiheitsrechte zur Eindämmung der Pandemie aber sachlicher Diskurs sind elementare Bausteine unserer Gesellschaft. Die und zum Schutz von Menschenleben haben in einem beachtlichen Ausmaß Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut im demokratischen Rechtsstaat. Daher sind Skepsis gegenüber demokratischen Prozessen und Institutionen zu Tage gefördert. auch die Versammlungen und Meinungsäußerungen gegen die InfektionsschutzDie Reaktionen auf die Schutzmaßnahmen reichten von selbstverständlich abmaßnahmen ein absolut legitimer Teil unserer Demokratie. solut legitimer Kritik über offene Feindseligkeit bis hin zur Ablehnung staatlichen Handelns und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Selbstverständlich ist es absurd zu glauben, dass jede kritische Äußerung den Verfassungsschutz auf den Plan ruft. Die Grenze ist dort zu ziehen, wo ein Schon mit den ersten staatlichen Maßnahmen im Frühjahr 2020, die zur EinZusammenschluss von Personen zielund zweckgerichtet die freiheitliche dämmung der Pandemie ergriffen wurden, gingen Versammlungen und Demonsdemokratische Grundordnung infrage stellt und sich gegen diese wendet. Diese trationen gegen diese Regelungen einher. Die weit überwiegende Mehrheit Grenze hat "Querdenken 711" überschritten. Was sich zunächst nur andeutete, der Bevölkerung freilich unterstützte die zum Schutz unseres Lebens und unserer bestätigte sich im Lauf des vergangenen Jahres: Die Faktenlage verdichtete sich Gesundheit ergriffenen Maßnahmen. Ein kleiner Teil jedoch fühlte sich offendergestalt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg die kundig entrechtet oder unterdrückt. Diese Menschen zog es aus Protest auf die Organisationsebene der Gruppierung "Querdenken 711" mit ihren Ablegern Straßen. Praktisch von Anfang an hat der Verfassungsschutz dabei eine unheilim Land zum Beobachtungsobjekt erhoben hat. volle Allianz von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern", Verschwörungsideologen sowie Rechtsextremisten beobachtet, die sich auf diesen Veranstaltungen Fast alle übrigen Extremismusbereiche haben ebenfalls auf die Pandemie reagiert zusammenfanden, um - zumindest vordergründig - gegen die staatlichen Maßund mitunter versucht, diese für ihre Zwecke zu nutzen. Eine besondere Rolle nahmen zu demonstrieren. Die anfängliche Kritik an den Maßnahmen zur spielten im letzten Jahr anonyme Internetplattformen, auf denen Inhalte in

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS jahr auch ein NPD-Ortsverband in Jugendorganisation der NPD. Ihre UmSITZ: Dortmund Lahr/Schwarzwald im Ortenaukreis. benennung im Jahr
Zahl der baden-württemDie Kleinpartei "DIE RECHTE" verfügte auch 2020 noch nicht über bundesNationaler Frauen" (RNF) verfügt zwar bergischen
ligten sich am 4. Juli 2020 JNhatte, fuhr "DIE RECHTE" ab Anfang 2020 ihre AkMitglieder an einer Wantivitäten im Land
zwei BunUND -STRUKTUR desländer (Rheinland-Pfalz und Saar3.2 "DIE RECHTE" "DIE RECHTE" wurde im Mai 2012 in land) zuständig

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS jahr auch ein NPD-Ortsverband in Jugendorganisation der NPD. Ihre UmSITZ: Dortmund Lahr/Schwarzwald im Ortenaukreis. benennung im Jahr 2018 dürfte nicht MITGLIEDER: Baden-Württemberg: Die genannten Zusammenschlüsse wazuletzt durch entschiedene Democa. 105 (2019: ca. 105) ren auch 2020 die mutmaßlich einzikratiefeindlichkeit motiviert gewesen (Deutschland 2019: gen NPD-Ortsverbände landesweit. sein. ca. 550) Die NPD-Frauenorganisation "Ring 2020 war die Zahl der baden-württemDie Kleinpartei "DIE RECHTE" verfügte auch 2020 noch nicht über bundesNationaler Frauen" (RNF) verfügt zwar bergischen JN-Mitglieder mit ca. 35 weite Strukturen. Als Wahlpartei ist sie bislang kaum - und wenn, dann erfolgüber einen baden-württembergischen das zweite Jahr in Folge rückläufig los - in Erscheinung getreten. Ihr neonazistischer Charakter offenbart sich nicht Landesverband und entfaltet seit Jah(2019: ca. 40; 2017 und 2018: ca. 50) zuletzt darin, dass diverse führende Funktionäre einen organisatorischen Vorlauf ren Aktivitäten. Diese gehen allerdings Der baden-württembergische Landesin (ehemaligen) Gruppierungen des deutschen Neonazismus haben. von wenigen Aktivistinnen aus, nicht verband war, wie schon im Vorjahr, zuletzt von der ehemaligen RNF-Bunweitgehend inaktiv. Inwieweit die JN ENTWICKLUNGEN desvorsitzenden und jetzigen Lan2020 in Baden-Württemberg überhaupt IM JAHR 2020: Nachdem der baden-württembergische Landesverdesvorsitzenden Edda SCHMIDT aus noch über offizielle "Stützpunkte" verband der Partei nach der Europawahl vom Mai 2019 Bisingen/Zollernalbkreis. fügten, ist unsicher. Vermutlich beteinur noch wenig Öffentlichkeitswirksamkeit erzeugt ligten sich am 4. Juli 2020 JNhatte, fuhr "DIE RECHTE" ab Anfang 2020 ihre AkMitglieder an einer Wantivitäten im Land zumindest ansatzund phasenweise 3.1.5 derung im Raum Schwäwieder hoch. Ab Frühjahr wurde sie dabei aber "JUNGE NATIONAbisch Hall mit insgesamt deutlich von der Corona-Pandemie gebremst. LISTEN" (JN) ca. 30 Teilnehmern, die Die 1969 als "Junge Navon dem neonazistischen tionaldemokraten" geProjekt "Junge Revolugründeten "Jungen Nation" veranstaltet wurtionalisten" (JN) sind die de. 3.2.1 de 2019: acht), von denen allerdings der ORGANISATIONSGESCHICHTE "Landesverband Südwest" für zwei BunUND -STRUKTUR desländer (Rheinland-Pfalz und Saar3.2 "DIE RECHTE" "DIE RECHTE" wurde im Mai 2012 in land) zuständig war. Ein Landesverband Hamburg gegründet. Auch 2020 verSachsen befand sich nach Parteiangaben GRÜNDUNG: 2012 fügte sie noch nicht über bundesweite Ende September 2020 - wie bereits BUNDESVORSITZENDE: Sascha KROLZIG und Sven SKODA Parteistrukturen. Ende September 2020 2019 - immer noch "im Aufbau". DaLANDESVORSITZENDER: Leon DREIXLER hatte sie nach eigenen Internetangaben mit nahm sie organisatorische Präsenz nur noch sieben Landesverbände (Enlediglich in acht Bundesländern für sich 174 175

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS Ende 2020 konnte auch von einer bungründet hatte, wurde am 12./13. Deruar im Bodenseekreis, im Juli
demie meldete die Partei am 3. April nach dem Rechten zu sehen". Anlass meldete "Der III. Weg" jedoch die Grünführte

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS Ende 2020 konnte auch von einer bungründet hatte, wurde am 12./13. Deruar im Bodenseekreis, im Juli in Ratags" eine offenbar rein parteiinterne desweiten organisatorischen Verankezember 2020 der "Gebietsverband Mitdolfzell/Kreis Konstanz, im August in Wanderung durch den Schönbuch, rung der Partei immer noch keine Rede te" aufgelöst, zu dem die sächsischen Friedrichshafen, am 12. September in über die "Der III. Weg" im Nachgang sein: Zu diesem Zeitpunkt wies sie auf "Stützpunkte" von "Der III. Weg" geKonstanz und Ende September/Anauf seiner Homepage berichtete. Dort ihrer Internetseite 19 regionale "Stützhört hatten. Die Partei stellte weitere fang Oktober in Riedlingen/Kreis Biwar am 31. Oktober 2020 auch zu lesen, punkte" aus (November 2019: 20), die Landesverbandsgründungen im Bereich berach. Am 22. August 2020 warb die dass am selben Tag "Aktivisten unsesich ungleichmäßig auf rund neun Bundes ehemaligen "Gebietsverbands MitPartei aufeinanderfolgend an zwei Inrer nationalrevolutionären Partei" auf desländer verteilten. Es existierte kein te" in Aussicht. foständen, erst in Reutlingen und dann einem Friedhof in Freiburg ein "Helden"Stützpunkt", dessen Zuständigkeit sich in Friedrichshafen. gedenken" durchgeführt hatten. Schon auch nur teilweise auf Baden-Württemam folgenden Tag teilte die Partei mit, berg erstreckt hätte. Bundesvorsitzen3.3.1 dass "Mitglieder und Freunde unserer der der Partei ist Klaus ARMSTROFF AKTIVITÄTEN IN BADENBewegung" am 1. November 2020 einen aus Rheinland-Pfalz. WÜRTTEMBERG "Gemeinschaftsausflug" auf die SchwäGemessen an seiner immer noch relabische Alb unternommen hätten. Seit 2016 hat die Partei ihre "Stützpunktiv niedrigen Mitgliederzahl in Badente" in "Gebietsverbänden" zusammenWürttemberg, dem Fehlen offizieller Am 23. Februar 2020 berichtete "Der gefasst. Für Baden-Württemberg und Strukturen im Land und der Tatsache, III. Weg" auf seiner Internetseite, "unBayern war bislang der "Gebietsverband dass es 2020 keinen Wahlkampf zu besere Aktivisten" hätten am Vortag im Süd" zuständig. Darin spielte Badenstreiten gab, legte "Der III. Weg" hier Anschluss an eine Flugblattaktion in Württemberg auch 2020 keine Rolle, auch im Berichtsjahr einen erheblichen der Innenstadt von Göppingen "eine nicht zuletzt, weil dort Partei-"StützAktivismus an den Tag. Laut eigener Vor dem Hintergrund der Corona-Pannationale Streife" durchgeführt, "um punkte" fehlten. Ende Juli 2020 verDarstellung auf der Parteihomepage demie meldete die Partei am 3. April nach dem Rechten zu sehen". Anlass meldete "Der III. Weg" jedoch die Grünführte er über das Jahr verteilt mehrere 2020 auf ihrer Internetseite, dass einisei eine versuchte Vergewaltigung an dung eines Landesverbands Bayern vom Flugblattaktionen durch, z. B. im Febge ihrer "Stützpunkte" eine "Nachbarzwei Frauen durch "einige Ausländer" 25. Juli 2020. Inwieweit dadurch der schaftshilfe initiiert" hätten, um "Deutin der Vorwoche gewesen. "Gebietsverband Süd" obsolet wird, schen bei Einkäufen und anderen wichbleibt abzuwarten; dieser hatte in den tigen Alltagsdingen" zu helfen. Konkret Mit solchen Aktionen gibt "Der III. letzten Jahren nur aus bayerischen "Stützaufgeführt wurden insgesamt 14 solcher Weg" vor, die einheimische Bevölkepunkten" bestanden, die nun über ein regionaler Projekte in mehreren Bunrung vor Kriminalität von Migranten eigenes, neues Dach verfügen. desländern, darunter eines in Konstanz schützen zu wollen. Tatsächlich ist aber und eines in "Reutlingen & Umland". davon auszugehen, dass die Partei geIn Ostdeutschland ging die Partei bezielt versucht, Ängste vor und Vorbereits einen Schritt weiter: Nachdem Am 15. März 2020 unternahmen "Mithalte gegenüber Migranten zu schüren. sich laut Parteiangaben am 1. Februar glieder aus Baden-Württemberg anlässÜberdies will sie den Eindruck er2020 ein Landesverband Sachsen gelich des traditionellen Heldengedenkwecken, die zuständigen staatlichen 180 181

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

für Verfassungsschutz Die parlamentarische Kontrolle erfolgt unterliegt einer mehrschichtigen rechtsdurch das Parlamentarische Kontrollstaatlichen Kontrolle. Hierbei haben gremium (PKG) des Landtags
meldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) Kontrollen durch den Landesbeauftragauf ihre Rechtmäßigkeit. Im Übrigen geten für den Datenschutz und die Inforwährleistet
grundgesetzliche Rechtsmationsfreiheit und den Rechnungshof weggarantie die Überprüfung von Einstellen ebenfalls sicher, dass der gesetzzelmaßnahmen des Verfassungsschutzes lich vorgegebene Rahmen

VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-WÜRTTEMBERG 3. 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Einen Großteil der Informationen ervationen oder Bildund TonaufzeichLaut Landesverfassungsschutzgesetz Nachrichtengewinnung ist diejenige langt das Landesamt für Verfassungsnungen. Gerade die auf diesem Wege stehen alle diese Möglichkeiten unter auszuwählen, die den Betroffenen vorschutz aus offenen Quellen. Unter Beerlangten Erkenntnisse ermöglichen dem Vorbehalt des Grundsatzes der aussichtlich am wenigsten in seinen achtung des Grundsatzes der Verhälthäufig erst eine fundierte, genaue und Verhältnismäßigkeit. Das heißt: Von Grundrechten beeinträchtigt. nismäßigkeit darf es Informationen auch verlässliche Analyse der Gefährdungsmehreren geeigneten Maßnahmen zur verdeckt beschaffen und die dafür im lage. Darüber hinaus darf der VerfasLandesverfassungsschutzgesetz genannsungsschutz im Einzelfall unter engen ten nachrichtendienstlichen Mittel angesetzlichen Voraussetzungen den 4. wenden. Hierzu gehören etwa der EinBrief-, Postund Fernmeldeverkehr satz von Vertrauenspersonen, Obserüberwachen. 4. KONTROLLE Das Landesamt für Verfassungsschutz Die parlamentarische Kontrolle erfolgt unterliegt einer mehrschichtigen rechtsdurch das Parlamentarische Kontrollstaatlichen Kontrolle. Hierbei haben gremium (PKG) des Landtags von innerbehördliche Maßnahmen, zum Baden-Württemberg. Darüber hinaus Beispiel Kontrollen durch den behördprüft die vom Landtag bestellte G 10lichen Datenschutzbeauftragten des Kommission sämtliche Maßnahmen der Amts, eine zentrale Funktion. Die Brief-, Postund TelekommunikationsDienstund Fachaufsicht durch das überwachung nach dem Gesetz zur BeMinisterium des Inneren, für Digitalischränkung des Brief-, Postund Fernsierung und Kommunen sowie externe meldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) Kontrollen durch den Landesbeauftragauf ihre Rechtmäßigkeit. Im Übrigen geten für den Datenschutz und die Inforwährleistet die grundgesetzliche Rechtsmationsfreiheit und den Rechnungshof weggarantie die Überprüfung von Einstellen ebenfalls sicher, dass der gesetzzelmaßnahmen des Verfassungsschutzes lich vorgegebene Rahmen eingehalten durch die Justiz. Die Arbeit des Verwird. fassungsschutzes unterliegt zudem der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. 24 25

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS wen und wen nicht sie auf ihrem walttätigen Ausschreitungen in Stuttgart In einem Redebeitrag bei einer DeDie pauschal
einzelnen Begriffen. In einem (...) Das deutsche Volk hat das Recht bestimmte Gruppen und Völker zu 2020 zog er unter anderem

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