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Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Rechtsextremismus 47 nicht zu überschätzen. Zum einen steht wird inzwischen von der Mutterpartei der niedersächsische Landesverband selbst wahrgenommen, das heißt
nicht geschlossen hinter VOIGTs Öffjugendliche Rechtsextremisten treten nungskurs. Der einflussreiche, auf dem der NPD ohne den Umweg über
Einsatz von JN-Aktivisten in Arbeit nur wenig interessierten rechtsden Wahlkämpfen des Jahres 2004 lobextremistischen Jugendszene Niederte, deutet darauf
Teile der unstrukorganisation in Zukunft wieder eine turierten, diffus rechtsextremistischen größere Rolle im Rahmen der GesamtSzene können allenfalls über neue
bliebenen JN-Mitglieder konzentrieren Bedeutung ist dabei auch die rechtssich auf die Bereiche Verden/ Rotenburg extremistische Musik. Die sächsische
Werbewirksamkeit der samste JN-Projekt in Niedersachsen ist rechtsextremistischen Musik bereits im die Schülerzeitung Der Rebell, die den sächsischen Landtagswahlkampf
dieser Publikation und verschiedene FlugJunge Nationaldemokraten (JN) schriften. Die rechtsextremistische Im Rahmen der Konzeption des 1996 Werbeoffensive im Landkreis Verden
tion eines Bindegliedes zwischen NPD, und den JN/NPD-Aktivisten Sascha rechtsextremistischen Kameradschaften SCHÜLER und Sven WELLHAUSEN und anderen Neonazis. Im Verlauf
Bundesebene weitgehend zum war für die Publikationen rechtsextreErliegen. Die frühere Funktion der mistischer Parteien. Das Projekt SchülerJugendorganisation, den subkulturelzeitung gilt

Rechtsextremismus 47 nicht zu überschätzen. Zum einen steht wird inzwischen von der Mutterpartei der niedersächsische Landesverband selbst wahrgenommen, das heißt, nicht geschlossen hinter VOIGTs Öffjugendliche Rechtsextremisten treten nungskurs. Der einflussreiche, auf dem der NPD ohne den Umweg über die JN Bundesparteitag bei der Wahl zum direkt bei. Als Folge dieser Entwicklung Parteivorstand abgestrafte Braunhaben die JN einen weiteren Mitgliederschweiger Unterbezirksvorsitzende rückgang von bundesweit 450 auf 350 PREUß beispielsweise wird sich nur Personen zu verzeichnen. Auf dem schwerlich in die Volksfrontstrategie Bundeskongress der JN am 2./3. Oktoeinbinden lassen. Zum anderen stößt ber wurde Stefan ROCHOW in seiner die Werbewirksamkeit von Freien Funktion als JN-Bundesvorsitzender Nationalisten wie HEISE und WULFF, bestätigt. Die Teilnahme des NPD-Vorsitzenden VOIGT, der in seiner Grußbeide Mitte 30, bei der an politischer rede den Einsatz von JN-Aktivisten in Arbeit nur wenig interessierten rechtsden Wahlkämpfen des Jahres 2004 lobextremistischen Jugendszene Niederte, deutet darauf hin, dass der Jugendsachsens an Grenzen. Teile der unstrukorganisation in Zukunft wieder eine turierten, diffus rechtsextremistischen größere Rolle im Rahmen der GesamtSzene können allenfalls über neue arbeit der NPD zukommen soll. Kommunikationsformen an die Partei In Niedersachsen sind weiterhin nur herangeführt werden. Ein Beispiel noch 20 JN-Mitglieder vertreten, ein hierfür sind die gezielten Werbeaktiohandlungsfähiger Landesverband nen mit der Schülerzeitung Der Rebell besteht nicht. Die Aktivitäten der verim Bereich Verden. Von besonderer bliebenen JN-Mitglieder konzentrieren Bedeutung ist dabei auch die rechtssich auf die Bereiche Verden/ Rotenburg extremistische Musik. Die sächsische und Stade. Das öffentlichkeitswirkNPD hat die Werbewirksamkeit der samste JN-Projekt in Niedersachsen ist rechtsextremistischen Musik bereits im die Schülerzeitung Der Rebell, die den sächsischen Landtagswahlkampf "Nationalismus in die Schule tragen genutzt und eine CD mit einschlägigen soll". JN-Aktivisten verteilten im VerTiteln verteilt. lauf des Jahres an Schulen des Landkreises Verden drei Ausgaben dieser Publikation und verschiedene FlugJunge Nationaldemokraten (JN) schriften. Die rechtsextremistische Im Rahmen der Konzeption des 1996 Werbeoffensive im Landkreis Verden zum Parteivorsitzenden gewählten wird von Florian CORDES, der auf dem Udo VOIGT, der die NPD für Neonazis Bundeskongress der JN im Oktober in öffnete, hatten die 1969 gegründeten Thüringen zum stellvertretenden Jungen Nationaldemokraten die FunkBundesvorsitzenden gewählt wurde, tion eines Bindegliedes zwischen NPD, und den JN/NPD-Aktivisten Sascha rechtsextremistischen Kameradschaften SCHÜLER und Sven WELLHAUSEN und anderen Neonazis. Im Verlauf des getragen. Der Rebell bedient sich einer gegen die NPD angestrengten Verbotswerbewirksamen jugendadäquaten verfahrens kamen die Aktivitäten der Sprache, wie sie bislang nicht typisch JN auf Bundesebene weitgehend zum war für die Publikationen rechtsextreErliegen. Die frühere Funktion der mistischer Parteien. Das Projekt SchülerJugendorganisation, den subkulturelzeitung gilt parteiintern als Erfolg und len Raum für die NPD zu erschließen, hat Vorbildcharakter für andere

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern

August 2002 veranstaltete die in Lübeck ansässige rechtsextremistische Vereinigung "Bündnis Rechts" (BR) in Rostock einen angemeldeten Aufzug. Unter dem Motto
politische Verfolgung - Freiheit für Manfred ROEDER" demonstrierten ca. 80 Rechtsextremisten ihre Solidarität mit dem rechtskräftig verurteilten bekannten Neonazi
Szeneredner weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. II.3.6 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Die Skinhead-Musik, bisweilen auch "White Power"12 Musik
nach wie vor eine bedeutende Rolle bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts. Texte, die den Nationalsozialismus verherrlichen sowie zu Gewalt
Skinhead-Musik weiterhin viele Jugendliche den Einstieg in die rechtsextremistische Subkultur. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen
Skinkonzerte konstant geblieben ist. Im Berichtszeitraum wurden 17 rechtsextremistische Musikveranstaltungen festgestellt (2001: 24), davon 14 Skinkonzerte (2001: 14), ein Liederabend
Sassnitz entwickelt. Im Jahr 2002 fanden dort acht rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit bis zu 250 Teilnehmern statt. Nach Interven12 "White Power

Ö Am 31. August 2002 veranstaltete die in Lübeck ansässige rechtsextremistische Vereinigung "Bündnis Rechts" (BR) in Rostock einen angemeldeten Aufzug. Unter dem Motto "Gegen politische Verfolgung - Freiheit für Manfred ROEDER" demonstrierten ca. 80 Rechtsextremisten ihre Solidarität mit dem rechtskräftig verurteilten bekannten Neonazi, der - als "politisch Verfolgter" -zu Unrecht in Haft sei. Auch bei dieser Veranstaltung blieb die Beteiligung trotz prominenter Szeneredner weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. II.3.6 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Die Skinhead-Musik, bisweilen auch "White Power"12 Musik genannt, spielt nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden nach wie vor eine bedeutende Rolle bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts. Texte, die den Nationalsozialismus verherrlichen sowie zu Gewalt und Fremdenhass aufrufen, gehören zum gängigen Repertoire. Darüber hinaus finden über die Skinhead-Musik weiterhin viele Jugendliche den Einstieg in die rechtsextremistische Subkultur. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen 2002 in Mecklenburg-Vorpommern allerdings fast um ein Drittel zurückgegangen, wobei die Zahl der Skinkonzerte konstant geblieben ist. Im Berichtszeitraum wurden 17 rechtsextremistische Musikveranstaltungen festgestellt (2001: 24), davon 14 Skinkonzerte (2001: 14), ein Liederabend (2001: 1) und zwei Partys (2001: 9). Abschließende Zahlen zu den bundesweit durchgeführten Skinkonzerten liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz bislang nicht vor. Es ist aber mit einem leichten Anstieg der Konzertveranstaltungen zu rechnen (2001: 80). Am 06. Juli 2002 führte die Polizei in Scharbow /Landkreis Ludwigslust anlässlich eines geplanten Skinkonzerts mit ca. 200-250 Personen Vorkontrollen auf den Zufahrtsstraßen durch und wies potenzielle Teilnehmer ab. Am Abend hatten sich ca. 100 Personen am Veranstaltungsort eingefunden, das Konzert wurde von der Polizei aufgelöst. Ca. 50 verbliebene Teilnehmer unternahmen Widerstandshandlungen. Mehrere Personen wurden in Gewahrsam genommen. Zu einem überregionalen Szenetreffpunkt und Austragungsort für Musikveranstaltungen hatte sich im Berichtszeitraum der "Club 18" in Sassnitz entwickelt. Im Jahr 2002 fanden dort acht rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit bis zu 250 Teilnehmern statt. Nach Interven12 "White Power" = Weiße Macht Extremismusbericht 2002 27

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS gene Ethnie fokussierten Nationalismus 15. März 2019 in Christchurch/Neubzw. Rassismus. An dessen Stelle tritt seeland geplant und durchgeführt. Dort
Erinnert sei an dieser Stelle auch an den mutmaßlich rechtsextremistisch motiDiese Veränderungen haben u. a. zur vierten Anschlag
Paso/USA am Folge, dass deutsche Rechtsextremisten 3. August 2019: Dort erschoss ein USheutzutage Kontakte zu GesinnungsAmerikaner in einem Supermarkt
Manifest" stimmte slawische Staaten. Auch diese auf einem von Rechtsextremisten vielGesinnungsgenossen betrachten sie fach frequentierten Internetserver. Erheute als "weiße" "Rassegenossen
eines USgegnen und von denen man profitieren amerikanischen mutmaßlichen Rechtskann, beispielsweise bei der Veranstalextremisten, der am 27. Oktober 2018 tung
Manches eine Synagoge in Pittsburgh/USA angriff. Land gilt deutschen Rechtsextremisten Der Attentäter erschoss elf Menschen zudem als gute Möglichkeit
solcher Entwicklungen greift ein Blick nur auf den deutschen RechtsEbenso können die neuen ideologiextremismus bzw. -terrorismus zwangsschen Gesinnungsgenossen als Vorbilläufig
Inspiration dienen, ohne dass Vorgehensweisen, die Rechtsextremisten man das im Einzelfall immer nachweiim Ausland heute verüben bzw. entsen kann
wurde der Anschlag in wickeln, können deutsche RechtsextreHalle am 9. Oktober 2019 offensichtmisten schon morgen nachahmen. Wo lich in Anlehnung

RECHTSEXTREMISMUS gene Ethnie fokussierten Nationalismus 15. März 2019 in Christchurch/Neubzw. Rassismus. An dessen Stelle tritt seeland geplant und durchgeführt. Dort ein Rassismus, der alle "Weißen" in den griff ein australischer Staatsbürger zwei Blick nimmt und zur eigenen "Ingroup" Moscheen an, tötete 51 Menschen zählt, auch diejenigen, die in anderen und verletzte zahlreiche Anwesende. Ländern und auf anderen Kontinenten leben. Erinnert sei an dieser Stelle auch an den mutmaßlich rechtsextremistisch motiDiese Veränderungen haben u. a. zur vierten Anschlag von El Paso/USA am Folge, dass deutsche Rechtsextremisten 3. August 2019: Dort erschoss ein USheutzutage Kontakte zu GesinnungsAmerikaner in einem Supermarkt 22 genossen in Ländern pflegen, die sie Menschen und verletzte 24 weitere zum noch vor einigen Jahren als "rassisch Teil schwer. Analog zum Attentat von minderwertig" oder/und als "FeindstaaChristchurch veröffentlichte er zur Tatten" wahrgenommen hatten, z. B. bebegründung ein vierseitiges "Manifest" stimmte slawische Staaten. Auch diese auf einem von Rechtsextremisten vielGesinnungsgenossen betrachten sie fach frequentierten Internetserver. Erheute als "weiße" "Rassegenossen", dewähnt sei zudem der offenkundig antinen man durchaus mit Solidarität besemitisch motivierte Überfall eines USgegnen und von denen man profitieren amerikanischen mutmaßlichen Rechtskann, beispielsweise bei der Veranstalextremisten, der am 27. Oktober 2018 tung von Konzerten oder Demonstrawährend des Sabbatgottesdienstes auf tionen im jeweiligen Ausland. Manches eine Synagoge in Pittsburgh/USA angriff. Land gilt deutschen Rechtsextremisten Der Attentäter erschoss elf Menschen zudem als gute Möglichkeit, um Schießund verwundete sechs weitere. trainings zu absolvieren oder Waffen zu beschaffen. Angesichts solcher Entwicklungen greift ein Blick nur auf den deutschen RechtsEbenso können die neuen ideologiextremismus bzw. -terrorismus zwangsschen Gesinnungsgenossen als Vorbilläufig zu kurz. Denn Anschläge und der und Inspiration dienen, ohne dass Vorgehensweisen, die Rechtsextremisten man das im Einzelfall immer nachweiim Ausland heute verüben bzw. entsen kann: So wurde der Anschlag in wickeln, können deutsche RechtsextreHalle am 9. Oktober 2019 offensichtmisten schon morgen nachahmen. Wo lich in Anlehnung an das Attentat vom nationale Grenzen fast keine Rolle mehr 152

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern

Weltkrieges am 08. Mai 1945 wird von Rechtsextremisten regelmäßig als Thema aufgegriffen, wobei die Szene den gleichzeitigen Beginn einer erneuten
Vorfeld des 08. Mai hatte ein bekannter Rechtsextremist von der Insel Usedom beim Landkreis Ostvorpommern eine Mahnwache in Ahlbeck angemeldet
wurden dennoch von insgesamt 12 Rechtsextremisten - darunter einige der Führungsfiguren der regionalen Szene - Prospekte verteilt. Der Aufforderung, ein Transparent
Schluss mit den Befreiungslügen!" zu entfernen, kamen die Rechtsextremisten nicht nach, woraufhin es von der Polizei sichergestellt wurde
Rostock-Warnemünde versammelten sich ungefähr 35 Angehörige der örtlichen rechtsextremistischen Szene, marschierten zum örtlichen Friedhof und legten einen Kranz
Niederlage" trug. II.3.4 Aktivitäten von Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages Wie in den Vorjahren begingen Angehörige der rechtsextremistischen Szene den Volkstrauertag
Vorpommern fand mit über 200 Teilnehmern, die überwiegend der rechtsextremistischen Szene aus MV, Berlin und Brandenburg zuzuordnen waren
Golm / Insel Usedom statt. Anmelder war wiederum ein bekannter Rechtsextremist aus der Region. II.3.5 Weitere Demonstrationen Extremismusbericht

"Zu Ehren Rudolf Hess; wir werden dich nie vergessen Ewig lebe der Toten Tatenruhm" trug. Ferner wurden Flugblätter verteilt sowie das Gespräch mit Passanten gesucht. II.3.3 Veranstaltungen anlässlich des 08. Mai Das Ende des 2. Weltkrieges am 08. Mai 1945 wird von Rechtsextremisten regelmäßig als Thema aufgegriffen, wobei die Szene den gleichzeitigen Beginn einer erneuten Diktatur in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone herausstreicht. Im Einzelnen kam es zu folgenden Veranstaltungen: Ö Im Vorfeld des 08. Mai hatte ein bekannter Rechtsextremist von der Insel Usedom beim Landkreis Ostvorpommern eine Mahnwache in Ahlbeck angemeldet. Die Genehmigung erfolgte unter der Auflage, die Aktion erst zwei Tage später durchzuführen. Während einer PDS-Veranstaltung am 08. Mai 2002 wurden dennoch von insgesamt 12 Rechtsextremisten - darunter einige der Führungsfiguren der regionalen Szene - Prospekte verteilt. Der Aufforderung, ein Transparent mit der Aufschrift: "8. Mai, Tag der Befreiung? vom Leben, von der Heimat, vom Hab und Gut? Schluss mit den Befreiungslügen!" zu entfernen, kamen die Rechtsextremisten nicht nach, woraufhin es von der Polizei sichergestellt wurde. Ö In Rostock-Warnemünde versammelten sich ungefähr 35 Angehörige der örtlichen rechtsextremistischen Szene, marschierten zum örtlichen Friedhof und legten einen Kranz ab, dessen Schleife den Aufdruck "8. Mai, Tag der Niederlage" trug. II.3.4 Aktivitäten von Rechtsextremisten anlässlich des Volkstrauertages Wie in den Vorjahren begingen Angehörige der rechtsextremistischen Szene den Volkstrauertag als "Heldengedenktag". Die größte Veranstaltung in Mecklenburg-Vorpommern fand mit über 200 Teilnehmern, die überwiegend der rechtsextremistischen Szene aus MV, Berlin und Brandenburg zuzuordnen waren, auf dem Golm / Insel Usedom statt. Anmelder war wiederum ein bekannter Rechtsextremist aus der Region. II.3.5 Weitere Demonstrationen Extremismusbericht 2002 25

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Inund Ausland. Daneben sind rechtsextremistisches Propagandamaterial, Kontaktadressen und Links zu rechtsextremistischen Internetseiten zu finden. Zwei der Lieder trugen die niedersächsischen

30 Rechtsextremismus erheblich eingeschränkt, dass viele Tonträger sowie Szeneangehörige aus Seiten über ausländische Provider einDeutschland. gestellt werden. Anfang Juni erhielt die Polizei in Offenbach durch eine in Rodgau (Hessen) Projekt Schulhof ansässige Firma Kenntnis über die dort in Auftrag gegebene Pressung einer Seit Anfang 2004 planen RechtsextreCD. Die Firma übergab das Masterband misten unter der Bezeichnung "Projekt der Polizei und teilte mit, dass die Schulhof" die kostenlose, bundesweite Pressung in Höhe von 45.000 Stück Verteilung von 50.000 CDs mit Liedern durch einen Aktivisten der rechtsextrerechtsextremistischer Bands und Liedermistischen Szene aus Sachsen-Anhalt macher an Jugendliche, die nicht der in Auftrag gegeben wurde. Ein weiterer rechtsextremistischen Szene angehören. Versuch, die CD pressen zu lassen, scheiZiel des Projektes einer multimedialen terte ebenfalls. Die mit der Fertigung CD ist, Jugendliche über das Medium von 50.000 Exemplaren beauftragte Musik mit rechtsextremistischem Firma Digicon AG aus Kornwestheim Gedankengut in Kontakt zu bringen (Baden-Württemberg) stoppte die und sie somit für die Szene zu werben. Produktion und vernichtete 7.000 bereits Erstmals erschien im Januar auf der fertig gestellte Tonträger. Im Juli erfolgHomepage des US-amerikanischen Verte aber die Auslieferung von 50.000 sandes Panzerfaust Records ein Eintrag CDs an den Auftraggeber aus Sachsendes Moderators "Zero Tolerance", in Anhalt. Zuvor hatte die szenebekannte dem das "Projekt Schulhof" angekünRechtsanwältin Gisela PAHL eine rechtdigt wurde. Die Finanzierung des liche Würdigung zu den Liedern erstellt eigens für das "Projekt Schulhof" pround die Initiatoren zum Austausch duzierten Samplers mit dem Titel "Anvon einzelnen Titeln bzw. zur elektronipassung ist Feigheit - Lieder aus dem schen Überblendung von Textpassagen Untergrund" in einer Auflagenhöhe bewegt. von 45.000 - 50.000 Exemplaren ermögDer multimedial gestaltete Sampler lichten inund ausländische Produzenenthält neben einer einführenden ten und Vertreiber rechtsextremistischer Ansprache 19 Musikstücke unterschiedlicher Stilrichtungen wie Rock, Heavy Metal oder Balladen bekannter rechtsextremistischer Bands aus dem Inund Ausland. Daneben sind rechtsextremistisches Propagandamaterial, Kontaktadressen und Links zu rechtsextremistischen Internetseiten zu finden. Zwei der Lieder trugen die niedersächsischen Skinhead-Bands Nordfront und Stahlgewitter bei. Die CD beginnt mit einer Ansprache, in der die Absichten der für das Projekt Verantwortlichen erläutert werden. Dem Zuhörer wird suggeriert, dass an den gegenwärtigen "Missständen" in Deutschland die demokratischen Parteien

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2001 Mecklenburg-Vorpommern

INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis S. 2 I. Rechtsextremismus S. 5 1. Personenpotential S. 5 2. Lageüberblick S. 5 3. Straftatengeschehen
Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten S. 6 / Neonazis / "Kameradschaften" 4.1. Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf Heß
Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf die Anschläge vom S. 7 11. September 2001 4.3. Weitere rechtsextremistische Aktionsfelder
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen S. 9 4.5. Szeneläden / Versandhandel S. 10 4.6. Kommunikationsmedien S. 10 4.7. Rechtsextremistisches Demonstrationsgeschehen S. 11 5. Rechtsextremistische
Republikaner" (REP) S. 16 6. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen S. 16 6.1. Signal-Pressefest in Neustadt-Glewe S. 16 Extremismusbericht

INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis S. 2 I. Rechtsextremismus S. 5 1. Personenpotential S. 5 2. Lageüberblick S. 5 3. Straftatengeschehen S. 6 4. Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten S. 6 / Neonazis / "Kameradschaften" 4.1. Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf Heß S. 7 4.2. Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf die Anschläge vom S. 7 11. September 2001 4.3. Weitere rechtsextremistische Aktionsfelder S. 8 4.4. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen S. 9 4.5. Szeneläden / Versandhandel S. 10 4.6. Kommunikationsmedien S. 10 4.7. Rechtsextremistisches Demonstrationsgeschehen S. 11 5. Rechtsextremistische Parteien S. 14 5.1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) S. 14 5.1.1. Sonstige NPD-beeinflusste Zusammenschlüsse S. 15 5.2. "Deutsche Volksunion" (DVU) S. 16 5.3. "Die Republikaner" (REP) S. 16 6. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen S. 16 6.1. Signal-Pressefest in Neustadt-Glewe S. 16 Extremismusbericht 2001 Seite 2

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Rechtsextremismus 27 rechtsextremistische Feindbildklischees Rechtsextremistische Konzerte bedient: Polizisten, Juden, Ausländer Konzerte werden nach wie vor vorund Punks sind die Zielscheibe
eine neue Taktik der Veranstalter bei der Durchführung von rechtsextremistischen Konzerten ab. Bislang konzentrierten sich die Organisatoren auf einen
dass die CDs satz hierzu hat die Anzahl von rechtszuvor rechtlich überprüft worden sind. extremistischen Konzerten auf BundesSolche Prüfungen lassen
Rechtsextreebene deutlich zugenommen. Den misten vermehrt vornehmen. Wie das regionalen Schwerpunkt bilden die obige Zitat ausweist, ist der rechtsextreöstlichen Bundesländer
dessen ungeachtet unzweiVon den in Niedersachsen durchgeführdeutig. Da es rechtsextremistische Bands ten Musikveranstaltungen sind drei überdies inzwischen verstehen, JugendKonzerte
Konzert mit 400 Besuchern statt. Es traten die der rechtsextremistischen

Rechtsextremismus 27 rechtsextremistische Feindbildklischees Rechtsextremistische Konzerte bedient: Polizisten, Juden, Ausländer Konzerte werden nach wie vor vorund Punks sind die Zielscheibe von in nehmlich in kleineren Orten durchgezum Teil vulgärer Sprache abgefassten führt. Raumanmietungen erfolgen Textpassagen. Das Booklet der CD häufig unter der Angabe, eine von beinhaltet eine Doppelseite, auf der Musikdarbietungen umrahmte Geburtsmit Fotos kriegszerstörter deutscher tagsfeier durchführen zu wollen. Die Städte die Forderung "Besatzer raus!" Auflösung der Konzerte durch die unterlegt ist. Polizei hat für die Veranstalter erhebliche finanzielle Verluste zur Folge, da Zahlungen an die bereits angereisten Bands zu leisten sind. Häufig müssen schon geleistete Eintrittsgelder zurückerstattet werden. Im Frühjahr zeichnete sich eine neue Taktik der Veranstalter bei der Durchführung von rechtsextremistischen Konzerten ab. Bislang konzentrierten sich die Organisatoren auf einen im Voraus festgelegten Ort; die Besucher wurden konspirativ über Treffpunkte zum Austragungsort geführt. Allem Anschein nach planen Konzertveranstalter in Erwartung von Exekutivmaßnahmen inzwischen unter WahIm Gegensatz zu den volksverhetzenrung der Konspirativität von vornherein den CDs der Bands Weisse Jäger und mit mehreren Austragungsorten, um Kommando Freisler, die sich ebenfalls das Geschäftsrisiko zu minimieren. populärer Schlagerbzw. VolksliedmeloNach Erkenntnissen des Verfassungsdien bedienten, bewegen sich die schutzes sind in Niedersachsen im Jahr Darbietungen von Gigi & Die Braunen 2004 sieben Skinhead-Konzerte und Stadtmusikanten unterhalb der Schwelle damit ein Konzert weniger als im Vorzur Strafbarkeit. In der Internetvorjahr durchgeführt worden. Im Gegenstellung der CD klingt an, dass die CDs satz hierzu hat die Anzahl von rechtszuvor rechtlich überprüft worden sind. extremistischen Konzerten auf BundesSolche Prüfungen lassen Rechtsextreebene deutlich zugenommen. Den misten vermehrt vornehmen. Wie das regionalen Schwerpunkt bilden die obige Zitat ausweist, ist der rechtsextreöstlichen Bundesländer Thüringen und mistische Gehalt der verbreiteten BotSachsen. schaften dessen ungeachtet unzweiVon den in Niedersachsen durchgeführdeutig. Da es rechtsextremistische Bands ten Musikveranstaltungen sind drei überdies inzwischen verstehen, JugendKonzerte im Bereich Uelzen/Lüchow liche in einer zeitgemäßen Form anzuund ein Konzert in Neustadt am Rbge. sprechen, droht sich ihr Einfluss zu hervorzuheben. Am 10. April fand in verfestigen. Molbath, Landkreis Uelzen, ein Skinhead-Konzert mit 400 Besuchern statt. Es traten die der rechtsextremistischen

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2019 insgesamt 39 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert. Das seit
jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf dabei nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden. Um die Problematik in ihrer
Personen (2017 und 2018: ca. 770). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg landesweit
darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel auf 39 (2018: 48). ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2019: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten
sind Teilaspekte des Verhältnisses von Oberbegriff "gewaltorientiert", sind wie Rechtsextremismus und Gewalt. Um folgt definiert: dieses Verhältnis in seiner ganzen
bereite und gewalttätige, sondern auch gewalttätig, wenn konkrete Hinsolche Rechtsextremisten in den Blick weise vorliegen, dass sie bereits exgenommen

RECHTSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2019 insgesamt 39 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert. Das seit jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf dabei nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden. Um die Problematik in ihrer ganzen Breite zu erfassen, richtet sich der Blick seit einigen Jahren auf das gesamte gewaltorientierte Personenspektrum, das sich nicht nur aus tatsächlich gewalttätigen, sondern auch aus gewaltbereiten, -unterstützenden und -befürwortenden Personen und Gruppen zusammensetzt. Hierzu zählten 2019 ca. 790 Personen (2017 und 2018: ca. 770). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg landesweit auf 1.549 (2018: 1.375), die der darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel auf 39 (2018: 48). ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2019: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ging in Baden-Württemberg zurück. BEGRIFFSDEFINITION Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit gorien, zusammengefasst unter dem sind Teilaspekte des Verhältnisses von Oberbegriff "gewaltorientiert", sind wie Rechtsextremismus und Gewalt. Um folgt definiert: dieses Verhältnis in seiner ganzen Breite zu beleuchten, werden nicht nur gewaltEine Person oder Gruppe ist bereite und gewalttätige, sondern auch gewalttätig, wenn konkrete Hinsolche Rechtsextremisten in den Blick weise vorliegen, dass sie bereits exgenommen, die Gewalt unterstützen tremistisch motivierte Gewalttaten oder "nur" befürworten. Diese vier Kategegen Personen oder Sachen verübt 147

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS sich jedoch kaum genauer quantifizieren schutz war der Gruppe, die seit Septemlässt und daher in der Gesamtzahl nicht
Spur gekommen und hatte diese InforDie Zahl der rechtsextremistisch motimationen dem Landeskriminalamt Bavierten Gewalttaten fiel nach einem Anden-Württemberg übermittelt
Wert von 2017. Eine entgegengesetzte Tendenz war bei den rechts2.1 RECHTSTERRORISTISCHE extremistisch motivierten Straftaten insSTRUKTUREN IN DEUTSCHgesamt zu beobachten: Hier
zweiten Jahr in Folge (2017: Seit der Aufdeckung des rechtsterro1.318; 2018: 1.375) auf 1.549 - und ristischen "Nationalsozialistischen Undamit auf einen
gleich relativ hohen Wert. steht die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsterrorismus und Kommunikation und Vernetzung haben andere schwere rechtsextremistisch mosich
Rechtsextremismus - auch im tivierte Gewalttaten im Fokus von gewaltorientierten Spektrum - mittlermedialer Öffentlichkeit, Politik, Wissenweile in weiten Teilen ins Internet verschaft
gegen acht mutden mutmaßlichen Administrator einer maßliche Mitglieder der rechtsterrorechtsextremistischen Chatgruppe. Dort ristischen Gruppierung "Revolution waren zahlreiche Posts mit nationalChemnitz

RECHTSEXTREMISMUS sich jedoch kaum genauer quantifizieren schutz war der Gruppe, die seit Septemlässt und daher in der Gesamtzahl nicht ber 2018 bestand und auch Mitglieder in berücksichtigt ist. anderen Bundesländern hatte, auf die Spur gekommen und hatte diese InforDie Zahl der rechtsextremistisch motimationen dem Landeskriminalamt Bavierten Gewalttaten fiel nach einem Anden-Württemberg übermittelt. stieg 2018 (48) auf 39 und damit wieder auf den Wert von 2017. Eine entgegengesetzte Tendenz war bei den rechts2.1 RECHTSTERRORISTISCHE extremistisch motivierten Straftaten insSTRUKTUREN IN DEUTSCHgesamt zu beobachten: Hier stieg die LAND Zahl im zweiten Jahr in Folge (2017: Seit der Aufdeckung des rechtsterro1.318; 2018: 1.375) auf 1.549 - und ristischen "Nationalsozialistischen Undamit auf einen im langjährigen Vertergrunds" (NSU) im November 2011 gleich relativ hohen Wert. steht die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsterrorismus und Kommunikation und Vernetzung haben andere schwere rechtsextremistisch mosich im Rechtsextremismus - auch im tivierte Gewalttaten im Fokus von gewaltorientierten Spektrum - mittlermedialer Öffentlichkeit, Politik, Wissenweile in weiten Teilen ins Internet verschaft und Sicherheitsbehörden in lagert. Beispielhaft hierfür steht dieser Deutschland. Daran hat sich auch nach Fall: Am 25. Juni 2019 fand in Gottmadem Urteil des Oberlandesgerichts dingen/Kreis Konstanz eine WohnungsMünchen vom 11. Juli 2018 gegen das durchsuchung wegen des Verdachts der NSU-Mitglied Beate ZSCHÄPE und Verwendung von Kennzeichen vervier Unterstützer nichts geändert.12 Im fassungswidriger Organisationen statt. Juni 2019 erhob zum Beispiel der GeDie Maßnahme richtete sich gegen neralbundesanwalt gegen acht mutden mutmaßlichen Administrator einer maßliche Mitglieder der rechtsterrorechtsextremistischen Chatgruppe. Dort ristischen Gruppierung "Revolution waren zahlreiche Posts mit nationalChemnitz" Anklage vor dem Oberlansozialistischen und fremdenfeindlichen desgericht Dresden wegen Bildung eiInhalten sowie Ankündigungen und ner terroristischen Vereinigung (SS 129a Aufrufe zu Gewalttaten eingestellt worStrafgesetzbuch). den. Das Landesamt für Verfassungs12 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018, S. 140-141. 149

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Linksextremismus 85 "Zerschlagung des bürgerlichen Staats"Aber so lange wir keine reale Alterapparates", die Errichtung der "Diktanative zur parlamentarischen Demotur
trotzkistisam Einhalt gebieten." sche Bewegungen ist die von ihnen (Linksruck vom 14.04.2004, S. 10) zeitweise angewendete Taktik des "Entrismus
auszuhöhlen und zu desorganisieren. Land" zeichnete sich Trotzkis Theorie Linksruck strebt den Aufbau einer von der "permanenten Revolution" revolutionärkommunistischen Partei
politischen lem Gebiet bis zum weltweiten Sieg Grundsätzen", die Linksruck in jeder der Arbeiterklasse fortgesetzt werden. Ausgabe ihrer zweiwöchentlich erscheiDieser
parlamentariSystem, das nur international besiegt schen Systems richtet sich Linksruck gegen maßgebliche Grundzüge der werden kann. Der Kampf findet darum
Intermentarischen Demokratie unterstützt nationalisten Arbeiterkämpfe in aller Linksruck die Etablierung einer neuen Welt ebenso wie Bewegungen zur Linkspartei. So heißt
Zeitung nationalen Befreiung unterdrückter Linksruck unter der Rubrik "Marxismus Völker." aktuell": (Politische Grundsätze von Linksruck

Linksextremismus 85 "Zerschlagung des bürgerlichen Staats"Aber so lange wir keine reale Alterapparates", die Errichtung der "Diktanative zur parlamentarischen Demotur des Proletariats" sind unabdingbakratie haben, ist das Parlament der re Voraussetzungen für den Aufbau Ort, an dem politische Entscheidungen des Sozialismus. Der Trotzkismus weicht zu Gesetzen werden. Der Kampf um vom orthodoxen Marxismus-LeninisReformen muss den Kampf um parlamus vor allem hinsichtlich der Revolumentarische Mehrheiten einschließen, tionstheorie und der Parteilehre ab. wenn er ernsthaft geführt werden soll. Wesentlicher Bestandteil des TrotzkisDas ändert allerdings nichts daran, dass mus ist die Theorie der "Permanenten der entscheidende Kampf außerhalb Revolution", d. h. die sozialistische des Parlamentes geführt wird. Nur Revolution als permanenter Prozess Massenproteste und Streiks können unter Führung von Arbeiterund Fabrikden Angriffen der Kapitalisten wirkräten. Charakteristisch für trotzkistisam Einhalt gebieten." sche Bewegungen ist die von ihnen (Linksruck vom 14.04.2004, S. 10) zeitweise angewendete Taktik des "Entrismus", der Infiltration von demoIm Gegensatz zu Stalins Modell der kratischen Parteien und Organisationen Errichtung des "Sozialismus in einem mit dem Ziel, diese von innen auszuhöhlen und zu desorganisieren. Land" zeichnete sich Trotzkis Theorie Linksruck strebt den Aufbau einer von der "permanenten Revolution" revolutionärkommunistischen Partei durch einen ausgeprägten internatioan, die unter Führung von "Arbeiternalistischen Ansatz aus. Eine einmal räten" auf eine von der "Arbeiterklasse" begonnene Revolution müsse bestängetragene Revolution hinarbeiten soll. dig auf nationalem und internationaEin Auszug aus den "politischen lem Gebiet bis zum weltweiten Sieg Grundsätzen", die Linksruck in jeder der Arbeiterklasse fortgesetzt werden. Ausgabe ihrer zweiwöchentlich erscheiDieser Ansatz liegt der Forderung von nenden gleichnamigen Zeitung veröfLinksruck zugrunde, internationalistifentlicht, verdeutlicht diese verfassungssche Arbeiterkämpfe in aller Welt zu feindlichen Bestrebungen: unterstützen: "Der wirkliche Sozialismus wird nicht "Das Scheitern der russischen Revoludas Ergebnis von Parlamentsabstimtion mit der Machtübernahme Stalins mungen sein, sondern kann nur durch hat ebenfalls bewiesen, dass eine sozidie selbstbewusste Aktion der Arbeiteralistische Revolution nicht isoliert in klasse erreicht werden." einem Land erfolgreich sein kann. Der Kapitalismus ist ein internationales Mit der Ablehnung des parlamentariSystem, das nur international besiegt schen Systems richtet sich Linksruck gegen maßgebliche Grundzüge der werden kann. Der Kampf findet darum freiheitlichen demokratischen Grundnicht zwischen Ländergrenzen, sonordnung der Bundesrepublik Deutschdern zwischen Klassengrenzen statt. land. Trotz der Ablehnung der parlaDarum unterstützen wir als Intermentarischen Demokratie unterstützt nationalisten Arbeiterkämpfe in aller Linksruck die Etablierung einer neuen Welt ebenso wie Bewegungen zur Linkspartei. So heißt es in der Zeitung nationalen Befreiung unterdrückter Linksruck unter der Rubrik "Marxismus Völker." aktuell": (Politische Grundsätze von Linksruck)

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

ausheitsbehörden, rechtsterroristische sehen könnte, herrschte in früheren JahStrukturen sowie rechtsextremistische ren weitgehend die Vorstellung einer Anschlagsplanungen schon im Ansatz
linksterroristischen "Rote Armee 13 Vgl. zu den Details Abschnitt 1.1: "Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuitätslinie des 150 deutschen Rechtsextremismus

RECHTSEXTREMISMUS Bereits seit 2018 tritt in Deutschland die im Berichtsjahr in Deutschland schwer"Atomwaffendivision" (AWD) in Erwiegende mutmaßlich rechtsextremisscheinung. Sie ist offensichtlich urtisch motivierte Anschläge mit Todessprünglich in den USA entstanden und opfern und Verletzten zu beklagen: tritt dort ebenfalls unter dem deutschen Namen "Atomwaffendivision" auf. In Der Kasseler Regierungspräsident WalDeutschland war sie bislang vorwiegend ter Lübcke wurde am 2. Juni 2019 auf ein Internetphänomen, führte jedoch der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfauch schon Flugblattaktionen durch, so hagen/Hessen mutmaßlich von einem im Frühjahr 2019 in Frankfurt am Main Rechtsextremisten mit einem Kopfund Köln. schuss ermordet. Der Tatverdächtige war in der Vergangenheit bis vor einigen In ihren Verlautbarungen (InternetJahren mit einschlägigen Szeneaktivibeiträge, Flugblätter und E-Mails) betäten in Erscheinung getreten, darunter kennt sich die AWD zum historischen auch schwerste Gewaltstraftaten bis hin Nationalsozialismus, äußert sich muszu versuchtem Totschlag und versuchlimfeindlich sowie antisemitisch und tem Mord. Er befindet sich seit dem gibt sich betont militant und gewalt15. Juni 2019 in Untersuchungshaft. bereit. In den USA werden AWD-Mitglieder mit mehreren Morden in VerAm 9. Oktober 2019 forderte der bebindung gebracht. In von der AWD waffnete Angriff eines mutmaßlichen Deutschland unterzeichneten E-Mails Rechtsextremisten auf eine Synagoge wurde hochrangigen deutschen Politiund einen Döner-Imbiss in Halle (Saakern mit Mord gedroht. Es bestehen dale)/Sachsen-Anhalt zwei Todesopfer, her tatsächliche Anhaltspunkte dafür, zwei weitere Personen wurden durch dass die Begehung terroristischer AnSchüsse schwer verletzt.13 schläge ein mittelfristiges Ziel der AWD sein könnte. In der öffentlichen Diskussion über die Frage, ob es einen Rechtsterrorismus in Trotz aller Anstrengungen der SicherDeutschland gebe und wie dieser ausheitsbehörden, rechtsterroristische sehen könnte, herrschte in früheren JahStrukturen sowie rechtsextremistische ren weitgehend die Vorstellung einer Anschlagsplanungen schon im Ansatz Art "Braune Armee Fraktion" vor - anazu erkennen und zu zerschlagen, waren log zur linksterroristischen "Rote Armee 13 Vgl. zu den Details Abschnitt 1.1: "Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuitätslinie des 150 deutschen Rechtsextremismus".

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 5. 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN "Als die zentrale ideologische Grundlage des rechtsextremistische Variante des AnRechtsextremismus kann (...) die Überbewertikommunismus seit
Nation oder Rasse ger geworden, z. B. der rechtsextremisden höchsten Stellenwert im politischen Selbsttische Antiamerikanismus. Dennoch gibt verständnis
oder falsche Wertvorstellungen angesehen, eine zentrale Rolle im deutschen Rechtswas auf die Ablehnung von tragenden Normen extremismus spielen. Bis heute
politische IdealRechtsextremisten im Grundsatz auf bild einer Gesellschaftsordnung bei RechtsZustimmung: extremisten auf die Etablierung eines autoritären oder totalitären Staates
homogenen Darunter fallen insbesondere der Gesellschaft bestehen soll."37 rechtsextremistische Nationalismus, der Sozialdarwinismus, der die AusDer deutsche Rechtsextremismus verlesetheorie Charles
zersplittert. Zudem untersismus. liegt das ideologische Gesamtgefüge des deutschen Rechtsextremismus immer Rassismus erhält eine erhöhte Briswieder Wandlungen und Verschiebunanz, wenn
haben im Lauf der Zeit einzelim rechtsextremistischen Lager allne Bestandteile dieses Gefüges aufgegenwärtigen Antisemitismus hegrund wechselnder historisch-politirangezogen wird

RECHTSEXTREMISMUS 5. 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN "Als die zentrale ideologische Grundlage des rechtsextremistische Variante des AnRechtsextremismus kann (...) die Überbewertikommunismus seit der Wende von tung ethnischer Zugehörigkeit gelten, also die 1989/90. Andere sind dagegen wichtiAuffassung, wonach die Nation oder Rasse ger geworden, z. B. der rechtsextremisden höchsten Stellenwert im politischen Selbsttische Antiamerikanismus. Dennoch gibt verständnis hat. In dieser Sicht werden es verschiedene Ideologiebestandteile, Grundund Menschenrechte als untergeorddie teils schon seit dem 19. Jahrhundert nete oder falsche Wertvorstellungen angesehen, eine zentrale Rolle im deutschen Rechtswas auf die Ablehnung von tragenden Normen extremismus spielen. Bis heute stoßen demokratischer Verfassungsstaaten hinaussie bei vielen - wenn nicht den meisten - läuft. Entsprechend zielt das politische IdealRechtsextremisten im Grundsatz auf bild einer Gesellschaftsordnung bei RechtsZustimmung: extremisten auf die Etablierung eines autoritären oder totalitären Staates, der auf der Die Ideologie der Ungleichheit. Basis einer ethnisch und politisch homogenen Darunter fallen insbesondere der Gesellschaft bestehen soll."37 rechtsextremistische Nationalismus, der Sozialdarwinismus, der die AusDer deutsche Rechtsextremismus verlesetheorie Charles Darwins auf die fügt nicht über die eine, in sich halbEntwicklung von menschlichen Gewegs geschlossene Ideologie. Vielmehr sellschaften überträgt, und der Rasist er in sich zersplittert. Zudem untersismus. liegt das ideologische Gesamtgefüge des deutschen Rechtsextremismus immer Rassismus erhält eine erhöhte Briswieder Wandlungen und Verschiebunanz, wenn er zur Begründung des gen. So haben im Lauf der Zeit einzelim rechtsextremistischen Lager allne Bestandteile dieses Gefüges aufgegenwärtigen Antisemitismus hegrund wechselnder historisch-politirangezogen wird. Die Berichte der scher Rahmenbedingungen an BedeuUnabhängigen Expertenkreise Antung verloren; hierzu zählt etwa die tisemitismus (UEA I bzw. UEA II) 37 Armin Pfahl-Traughber, Extremismus und Terrorismus. Eine Definition aus politikwissenschaftlicher Sicht, in: Ders. (Hrsg.), Jahrbuch für Extremismusund Terrorismusforschung 2008, Brühl/Rheinland 2008, S. 9-33, Zitat S. 16. 207

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Mitglieder / Anhänger / "Antikapitalistische Linke (AKL)": Bund: circa 470 Unterstützer 2015 marx21: nicht bekannt; Kommunistische Plattform (KPF): circa 1.200 Linksjugend ['solid
Bund: 3.150 aktiv / 9.500 passiv Veröffentlichungen "Antikapitalistische Linke (AKL)": antikapitalistische-linke.de; marx21: marx21.de sowie das Magazin "marx21" (fünfmal jährlich) Kommunistische Plattform
zusammenschluesse/kommunistische-plattform-der-partei-die-linke und "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatlich) Linksjugend ['solid]: Bund: linksjugend-solid.de; NRW: linksjugend-solid-nrw.de; zudem berichtet regelmäßig
auch über die politischen Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE. Kurzportrait / Ziele Gemeinsam ist - in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe - diesen Zusammenschlüssen
Finanzierung Kommunistische Plattform (KPF): Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Der überwiegende Teil der Mitglieder
Partei DIE LINKE und wesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen. Die Partei DIE LINKE lässt allerdings
diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Der Verfassungsschutz Nordrhein
Westfalen beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen
Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. Dies sind die "Antikapitalistische Linke (AKL)", das trotzkistische Netzwerk marx
Kommunistische Plattform (KPF) und die Linksjugend ['solid]. Linksextremismus 115 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Mitglieder / Anhänger / "Antikapitalistische Linke (AKL)": Bund: circa 470 Unterstützer 2015 marx21: nicht bekannt; Kommunistische Plattform (KPF): circa 1.200 Linksjugend ['solid]: Bund: 3.150 aktiv / 9.500 passiv Veröffentlichungen "Antikapitalistische Linke (AKL)": antikapitalistische-linke.de; marx21: marx21.de sowie das Magazin "marx21" (fünfmal jährlich) Kommunistische Plattform (KPF): die-linke.de/partei/ zusammenschluesse/kommunistische-plattform-der-partei-die-linke und "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatlich) Linksjugend ['solid]: Bund: linksjugend-solid.de; NRW: linksjugend-solid-nrw.de; zudem berichtet regelmäßig die Tageszeitung "junge Welt (jW)" auch über die politischen Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE. Kurzportrait / Ziele Gemeinsam ist - in unterschiedlicher dogmatischer Schärfe - diesen Zusammenschlüssen, dass nicht nur das "kapitalistische System" in der Bundesrepublik Deutschland überwunden werden soll, sondern eine sozialistische Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Finanzierung Kommunistische Plattform (KPF): Mittel der Partei DIE LINKE und Spenden. Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Der überwiegende Teil der Mitglieder der Partei DIE LINKE und wesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen. Die Partei DIE LINKE lässt allerdings innerparteilich Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtet daher nicht die Partei DIE LINKE als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen beziehungsweise die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. Dies sind die "Antikapitalistische Linke (AKL)", das trotzkistische Netzwerk marx 21, die Kommunistische Plattform (KPF) und die Linksjugend ['solid]. Linksextremismus 115 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus 111 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE ......................................................... 114 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ............................................................................ 116 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Autonome Linksextremisten ............................................................................................... 128 Linksextremistische Parteien und Gruppierungen stellen eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar, weil sie sich zum Ziel
oder eine anarchistische Gesellschaftsform eine vermeintlich herrschaftsfreie Ordnung herbeizuführen. Linksextremisten streben somit die Überwindung der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund
Utopie einer klassenlosen Ordnung und eines herrschaftsfreien Zusammenlebens. Linksextremistische Ideologien gehen vom Prinzip menschlicher Gleichheit aus, die über die individuelle
Freiheit gestellt wird. Die meisten Linken verstehen sich als Internationalisten und sehen in der Arbeiterklasse das historische revolutionäre Subjekt. Allerdings
gerecht werden kann. Grundlage der politischen Arbeit eines jeden Linksextremisten ist seine antifaschistische, antirassistische und antiimperialistische Grundhaltung, wobei das bürgerlich
Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen zählen im Bereich Linksextremismus die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands
MLPD). Des Weiteren stehen die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen sowie einzelne Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE unter Beobachtung
selbst vom Verfassungsschutz nicht beobachtet wird. Sie lässt 112 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus 111 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE ......................................................... 114 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ............................................................................ 116 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..................................................... 122 Autonome Linksextremisten ............................................................................................... 128 Linksextremistische Parteien und Gruppierungen stellen eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar, weil sie sich zum Ziel gesetzt haben, die freiheitliche demokratische Grundordnung revolutionär zu überwinden und über eine sozialistische beziehungsweise kommunistische oder eine anarchistische Gesellschaftsform eine vermeintlich herrschaftsfreie Ordnung herbeizuführen. Linksextremisten streben somit die Überwindung der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland an hin zu der Utopie einer klassenlosen Ordnung und eines herrschaftsfreien Zusammenlebens. Linksextremistische Ideologien gehen vom Prinzip menschlicher Gleichheit aus, die über die individuelle Freiheit gestellt wird. Die meisten Linken verstehen sich als Internationalisten und sehen in der Arbeiterklasse das historische revolutionäre Subjekt. Allerdings stellen auch Marxisten zunehmend die Frage, ob das Proletariat der ihm zugedachten Rolle als Träger der Revolution überhaupt noch gerecht werden kann. Grundlage der politischen Arbeit eines jeden Linksextremisten ist seine antifaschistische, antirassistische und antiimperialistische Grundhaltung, wobei das bürgerlich-kapitalistische System für die Ursachen verantwortlich gemacht wird. Zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen zählen im Bereich Linksextremismus die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD). Des Weiteren stehen die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen sowie einzelne Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE unter Beobachtung, während die Partei selbst vom Verfassungsschutz nicht beobachtet wird. Sie lässt 112 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Gewaltorientierter Rechtsextremismus11 Rechtsextremismus bedeutet oftmals Gewalt. Dies dokumentieren nicht nur die bundesweit anhaltend hohen Zahlen gewaltorientierter Rechtsextremisten oder die Daten
polizeilichen KrimiDer alte Grundsatz Auge um nalstatistik. Schon die rechtsextremisAuge macht schließlich alle tische Weltanschauung ist ein Hort blind
Diffamierung, Ausgrenzung und Hass. Der kollektiven, überhöhten Selbstwahrnehmung der Rechtsextremisten steht die herabsetzende Fremdwahrnehmung aller "Andersartigen" gegenüber. Feindbilddenken gehört
Wesen des Rechtsextremismus. Entsprechend konditioniert verfügen Rechtsextremisten per se über ein dem Grunde nach militantes Politikverständnis. Sie wähnen sich
bedarf aber oft nur eines Impulses. Die Geschichte des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist jedenfalls auch eine Geschichte fortwährender
zumindest einkalkuliert, wenn nicht provoziert. 11 Zu den gewaltorientierten Rechtsextremisten zählen Personen, die Gewalt befürworten, die Anwendung von Gewalt unterstützen

3.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus11 Rechtsextremismus bedeutet oftmals Gewalt. Dies dokumentieren nicht nur die bundesweit anhaltend hohen Zahlen gewaltorientierter Rechtsextremisten oder die Daten aus der polizeilichen KrimiDer alte Grundsatz Auge um nalstatistik. Schon die rechtsextremisAuge macht schließlich alle tische Weltanschauung ist ein Hort blind. der Aggressivität. Die ihr innewohnenMartin Luther King de Menschenverachtung bereitet den Nährboden für Diffamierung, Ausgrenzung und Hass. Der kollektiven, überhöhten Selbstwahrnehmung der Rechtsextremisten steht die herabsetzende Fremdwahrnehmung aller "Andersartigen" gegenüber. Feindbilddenken gehört zum Wesen des Rechtsextremismus. Entsprechend konditioniert verfügen Rechtsextremisten per se über ein dem Grunde nach militantes Politikverständnis. Sie wähnen sich in der Rolle eines "politische Soldaten" und verstehen die politische Bühne als eine Art Kriegsschauplatz. Diese Überzeugungen führen bei ihren Protagonisten zwar nicht in jedem Einzelfall zur Gewaltausübung. Es bedarf aber oft nur eines Impulses. Die Geschichte des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist jedenfalls auch eine Geschichte fortwährender Gewaltausübung. Seit Ende der siebziger Jahre sorgen terroristische Taten für Schlagzeilen. Mehr oder weniger spontane, situative Gruppentaten ohne nennenswerte vorausgehende Planung sind ebenso kennzeichnend wie kaltblütig kalkulierte, gezielte Terrorakte einzelner Personen oder kleiner, konspirativer Gruppen. Bei der Radikalisierung auf dem Weg zur Gewalt, der Vernetzung und der Auslösung gruppendynamischer Prozesse spielen die Sozialen Medien eine zentrale Rolle. Entsprechendes gilt für die propagandistische Verbreitung von Tatgeschehen im Internet möglichst in Echtzeit. Nachahmungseffekte werden so zumindest einkalkuliert, wenn nicht provoziert. 11 Zu den gewaltorientierten Rechtsextremisten zählen Personen, die Gewalt befürworten, die Anwendung von Gewalt unterstützen, gewaltbereit oder als Gewalttäter in Erscheinung getreten sind. 50

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Revisionisten aus allen Bereichen bares Zentrum aufbaut. Das Grunddes Rechtsextremismus erfahren, verstück war deshalb Ziel von Protestakdeutlicht, dass dem Revisionismus
eines ideologischen Bindekeit, aber auch des linksextremistigliedes zwischen den unterschiedlichen schen Spektrums. rechtsextremistischen Strömungen RIEGER hat damit begonnen, den zukommt
Geschichtsrevisionismus18 ist kein DSZ-Verlag herausgegebene Buch rechtsextremistisches Ideologieelement "Befreiung? - Die Wahrheit über den im eigentlichen Sinne. Vielmehr dient
Konzentrat er dazu, durch den Nationalsozialismus gängiger revisionistischer Argumentadiskreditierte rechtsextremistische tionsmuster. FREY schreibt im Vorwort Ideologieelemente oder - in seiner
Intention des Buches: extremsten Form - den Nationalsozialismus selbst zu rechtfertigen. In der "Dieses Buch zeigt an Beispielen auf, Regel arbeiten
nationalsozialistischen Verbrechen werden mit dem Ziel der 18 "Unter (rechtsextremistischem) Revisionismus versteht man nicht nur die Holocaust-Leugnung, sonVerharmlosung gegen
Sinne einer lungen der Alliierten aufgerechnet. Verharmlosung, Beschönigung, Rechtfertigung Konstruierte "Beweise" werden angeoder Entkriminalisierung des Nationalsozialismus für persönliche, vor allem

16 Rechtsextremismus Nach einer Äußerung RIEGERs beabzuvorgekommen sei, also in Notwehr sichtigt er angeblich, auf dem Gelände gehandelt habe. des "Heisenhofes" FruchtbarkeitsforRevisionistische Positionen sind in schung zu betreiben. unterschiedlich starker Ausprägung bei Seit dem Erwerb des "Heisenhofes" fast allen rechtsextremistischen Organiherrscht in der Dörverdener Öffentlichsationen nachweisbar. In besonderer keit die Besorgnis, dass der Neonazi Weise kennzeichnen revisionistische RIEGER ein dem 1998 vom NiedersächStereotype die rechtsextremistische Skinsischen Innenministerium verbotenen head-Musik. Der Zuspruch, den Vorträge "Heideheim" in Hetendorf vergleichvon Revisionisten aus allen Bereichen bares Zentrum aufbaut. Das Grunddes Rechtsextremismus erfahren, verstück war deshalb Ziel von Protestakdeutlicht, dass dem Revisionismus die tionen der demokratischen ÖffentlichFunktion eines ideologischen Bindekeit, aber auch des linksextremistigliedes zwischen den unterschiedlichen schen Spektrums. rechtsextremistischen Strömungen RIEGER hat damit begonnen, den zukommt. "Heisenhof" für eine Nutzung herrichVerschiedene Verlage haben sich auf ten zu lassen. Hierzu stellte er beim die Verbreitung revisionistischen SchriftLandkreis Verden einen Bauantrag für guts spezialisiert. Von besonderer Bedie auf dem "Heisenhof" befindlichen deutung für die Propagierung revisioGebäude. nistischer Thesen sind die in den Verlagen des DVU-Vorsitzenden Gerhard Geschichtsrevisionismus FREY erscheinenden Schriften und Bücher. Das von FREY im Jahr 2004 im Der Geschichtsrevisionismus18 ist kein DSZ-Verlag herausgegebene Buch rechtsextremistisches Ideologieelement "Befreiung? - Die Wahrheit über den im eigentlichen Sinne. Vielmehr dient 8. Mai 1945" beinhaltet ein Konzentrat er dazu, durch den Nationalsozialismus gängiger revisionistischer Argumentadiskreditierte rechtsextremistische tionsmuster. FREY schreibt im Vorwort Ideologieelemente oder - in seiner zur Intention des Buches: extremsten Form - den Nationalsozialismus selbst zu rechtfertigen. In der "Dieses Buch zeigt an Beispielen auf, Regel arbeiten Revisionisten mit relatiwarum wirklich bis zum bitteren Ende vierenden Vergleichen oder "Beweisen" Widerstand gegen den Feind geleistet und "Dokumenten", die einer geschichtswissenschaftlichen Betrachtung nicht standhalten. Die nationalsozialistischen Verbrechen werden mit dem Ziel der 18 "Unter (rechtsextremistischem) Revisionismus versteht man nicht nur die Holocaust-Leugnung, sonVerharmlosung gegen die Kriegshanddern alle Bemühungen, Geschichte im Sinne einer lungen der Alliierten aufgerechnet. Verharmlosung, Beschönigung, Rechtfertigung Konstruierte "Beweise" werden angeoder Entkriminalisierung des Nationalsozialismus für persönliche, vor allem für politische Zwecke führt, um die deutsche Schuld am umzudeuten bzw. durch Aufrechnen mit anderen Kriegsausbruch zu leugnen. Mit der Gräueltaten zu relativieren." Präventivschlagthese wird suggeriert, Juliane Wetzel: Die Auschwitz-Lüge; in: Wolfgang Benz und Peter Reif-Spirek (Hrsg.): Geschichtsdass das nationalsozialistische Deutsche mythen. Legenden über den Nationalsozialismus. Reich einem Angriff auf sein Territorium Berlin 2003, S. 29.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Landtag - 19. Wahlperiode 3.2 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität - links -.................. 32 3.3 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie
Antisemitistische Straftaten ................................................................ 38 4.3 Betrachtung Reichsbürger/Selbstverwalter ........................................ 39 III Rechtsextremistische Bestrebungen...................................................... 41 1 Überblick ................................................................................................... 41 2 Wesensmerkmale des Rechtsextremismus
Organisationen und Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums ................................................................................................ 47 3.1 Rechtsextremistische Parteien .......................................................... 47 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ................. 48 3.1.2 NPD-Bundesverband
neonazistische Personenzusammenschlüsse ... 57 3.2.2 Identitäre Bewegung (IB) .......................................................... 61 3.2.3 Rechtsextremistische Verlage .................................................. 66 3.3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial ............................................................................. 67 3.3.1 Subkulturell
geprägte Rechtsextremisten ................................. 67 3.3.2 Rechtsextremistische Musikszene ............................................ 68 4 Mitgliederentwicklung des rechtsextremistischen Parteienund Organisationspotentials in Schleswig-Holstein

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 3.2 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität - links -.................. 32 3.3 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie - .......................................................................................... 34 3.4 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie - ........................................................................................................... 35 3.5 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität - nicht zuzuordnen - ........................................................................................................... 36 4 Phänomenübergreifende PMK .................................................................. 37 4.1 Straftaten gegen Amtsund Mandatsträger ....................................... 37 4.2 Antisemitistische Straftaten ................................................................ 38 4.3 Betrachtung Reichsbürger/Selbstverwalter ........................................ 39 III Rechtsextremistische Bestrebungen...................................................... 41 1 Überblick ................................................................................................... 41 2 Wesensmerkmale des Rechtsextremismus .............................................. 44 3 Organisationen und Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums ................................................................................................ 47 3.1 Rechtsextremistische Parteien .......................................................... 47 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ................. 48 3.1.2 NPD-Bundesverband ................................................................ 49 3.1.3 NPD-Landesverband Schleswig-Holstein ................................. 50 3.1.4 Wahlen ..................................................................................... 54 3.1.5 Junge Nationalisten (JN) Hamburg-Nordland ........................... 55 3.2 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen ................... 57 3.2.1 Aktionistische neonazistische Personenzusammenschlüsse ... 57 3.2.2 Identitäre Bewegung (IB) .......................................................... 61 3.2.3 Rechtsextremistische Verlage .................................................. 66 3.3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial ............................................................................. 67 3.3.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten ................................. 67 3.3.2 Rechtsextremistische Musikszene ............................................ 68 4 Mitgliederentwicklung des rechtsextremistischen Parteienund Organisationspotentials in Schleswig-Holstein 2015 bis 2019 ................. 70 IV Reichsbürger und Selbstverwalter ......................................................... 71 1 Überblick ................................................................................................... 71 2 Wesensmerkmale der Reichsbürger und Selbstverwalter ......................... 72 II

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismuspotenzial1 - nach ideologischer Prägung - 2016 2017 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 8.500 9.200 Neonazis 5.800 6.000 in Parteien 6.550 6.050 "Nationaldemokratische
Partei Deutschlands" (NPD) 5.000 4.500 "DIE RECHTE" 700 650 "Bürgerbewegung
sonstigen rechtsextremistischen Organisationen 3.5003 4.0002 Summe 24.350 25.250 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 23.100 24.000 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten
gerundet. 2 Hierin sind unter anderem 900 als Rechtsextremisten zu wertende "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sowie 500 Mitglieder der "Identitären Bewegung
enthalten. Zur IBD liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass die Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines
Hierin sind unter anderem 500 bis 600 als Rechtsextremisten zu wertende "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sowie 300 Mitglieder der "Identitären Bewegung
enthalten. Zur IBD liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass die Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismuspotenzial1 - nach ideologischer Prägung - 2016 2017 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 8.500 9.200 Neonazis 5.800 6.000 in Parteien 6.550 6.050 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 5.000 4.500 "DIE RECHTE" 700 650 "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") 500 400 "Der III. Weg" 350 500 in sonstigen rechtsextremistischen Organisationen 3.5003 4.0002 Summe 24.350 25.250 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 23.100 24.000 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.100 12.700 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Hierin sind unter anderem 900 als Rechtsextremisten zu wertende "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sowie 500 Mitglieder der "Identitären Bewegung Deutschlands" (Verdachtsfall, vgl. hierzu ausführlich Seite 80 f.) für das Jahr 2017 enthalten. Zur IBD liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass die Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines Verdachtsfalls bearbeitet wird. 3 Hierin sind unter anderem 500 bis 600 als Rechtsextremisten zu wertende "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sowie 300 Mitglieder der "Identitären Bewegung Deutschlands" (Verdachtsfall, vgl. hierzu ausführlich Seite 80 f.) für das Jahr 2016 enthalten. Zur IBD liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass die Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines Verdachtsfalls bearbeitet wird. 50

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Intellektueller Rechtsextremismus............................................................29 Globalisierungsdebatte und Anti-Amerikanismus.....................................29 Internet als Kommunikationsund Propagandamittel...............................32 2 Linksextremismus..................................................................................35 2.1 Überblick
Linksextremistische Parteien....................................................................37 Teilnahme an der Bundestagswahl ..........................................................37 2.3 Aktionsorientierter Linksextremismus.......................................................38 Demonstrationen und Ausschreitungen am 1. Mai ..................................38 Besuch
Kampf"........................................................................50 Beeinflussung der Anti-Globalisierungsdebatte .......................................52 2.4 Strategieorientierter Linksextremismus ....................................................54 Israel-Palästina-Debatte...........................................................................54 Militanzdebatte .........................................................................................57 3 Ausländerextremismus

Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 5 Inhaltsverzeichnis Vorwort ................................................................................................................ 1 Editorial................................................................................................................ 3 I Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern..................... 10 1 Rechtsextremismus ...............................................................................10 1.1 Überblick ..................................................................................................10 1.2 Rechtsextremistische Parteien.................................................................12 Teilnahme an der Bundestagswahl ..........................................................12 NPD-Verbotsverfahren .............................................................................17 1.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus....................................................20 Entwicklung der rechtsextremistischen Musikszene ................................20 Herausbildung von Mischszenen .............................................................23 Entwicklungen in der Kameradschaftsszene............................................25 Regionale Besonderheiten bei Straftaten.................................................28 1.4 Intellektueller Rechtsextremismus............................................................29 Globalisierungsdebatte und Anti-Amerikanismus.....................................29 Internet als Kommunikationsund Propagandamittel...............................32 2 Linksextremismus..................................................................................35 2.1 Überblick ..................................................................................................35 2.2 Linksextremistische Parteien....................................................................37 Teilnahme an der Bundestagswahl ..........................................................37 2.3 Aktionsorientierter Linksextremismus.......................................................38 Demonstrationen und Ausschreitungen am 1. Mai ..................................38 Besuch des Präsidenten der USA............................................................44 Wahlboykott .............................................................................................45 Beeinflussung der Anti-Atom-Kampagne .................................................47 "Antifaschistischer Kampf"........................................................................50 Beeinflussung der Anti-Globalisierungsdebatte .......................................52 2.4 Strategieorientierter Linksextremismus ....................................................54 Israel-Palästina-Debatte...........................................................................54 Militanzdebatte .........................................................................................57 3 Ausländerextremismus..........................................................................61 3.1 Überblick ..................................................................................................61 3.2 "Arabische Mujahidin" in Deutschland......................................................66 Erster Prozess zu den Anschlägen vom 11. September 2001.................67 Weitere Festnahmen im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September 2001.................................................................................68 Exekutivmaßnahmen gegen "Al-Tawhid" .................................................68 Prozess gegen Frankfurter "Mujahidin"-Gruppe.......................................69 3.3 Reaktionen arabischer extremistischer Organisationen auf die Entwicklung des Nahostkonflikts ..............................................................70 3.4 Verbot des "Al-Aqsa e. V."........................................................................73

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Linksextremisten auch aus benachbarten Bundesländern an bürgerlichen Protestaktionen im südpfälzischen Kandel teil, die sich gegen die Beteiligung von Rechtsextremisten
Geschehen in Kandel zwischenzeitlich beruhigt. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten
blieb 2019 der "Antifaschismus", der sich nach linksextremistischem Verständnis nicht nur gegen Rechtsextremisten und -populisten richtet, sondern gegen die staatliche
Medien gegen die AfD mobilisiert. Ein weiteres Aktionsfeld von Linksextremisten war 2019 in Rheinland-Pfalz die "Kurdistansolidarität". Anfang Oktober

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