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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Beginn des 8. Parteitages der PDS soll einer der Von diesem Denkansatz ausgehend, besitzt für die Linksextremismus Sprecher
  • Faschismusauffassung, die noch heute in der kommunistischen Weltanschauung maßgebend ist, geht auf die DIMITROFFsche Interpretation zurück
Zu Beginn des 8. Parteitages der PDS soll einer der Von diesem Denkansatz ausgehend, besitzt für die Linksextremismus Sprecher des MF gemahnt haben, vom Sozialismus Anhänger des Vereins der heutige Rechtsextrenicht nur als "Bewegung und Wertesystem", sondern mismus die selben sozialökonomischen Wurzeln wie als "notwendige alternative Gesellschaftsordnung" der historische Faschismus. Er wird als ein Bestandzu sprechen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich zuteil des "staatsmonopolistischen Herrschaftsrückgewiesen.216 systems" angesehen. Dabei beziehen sie in ihre ArTAMARA BUNKE - VEREIN ZUR INTERNATIONALEN JUGENDVERSTÄNDIGUNG e. V. Gründung: November 1998 Sitz: Löbau Mitglieder 2002 bundesweit: keine Angaben Sachsen: keine Angaben Mitglieder 2003 bundesweit: keine Angaben Sachsen: weniger als 30 Publikation: UNTERGRUND Präsenz im Kontaktadresse Internet: angegeben gumentation auch wesentliche Grundaussagen des Historischen Materialismus, wie die Einteilung der Gesellschaft in Klassen und die Lehre vom KlassenDer TAMARA BUNKE - VEREIN ZUR INTERNATIONALEN kampf, ein. Der "Faschismus" besitze KlassenchaJUGENDVERSTÄNDIGUNG e. V. wurde am 21. November rakter und diene als Machtinstrument, um die "Klas1998 von 13 Personen in Löbau gegründet. Als Leitseninteressen des Monopolkapitals" zu sichern. So bild dienen dem Verein die Person Tamara Bunke, heißt es: "(...) der Faschismus ist eine Waffe der ihre Beteiligung am "revolutionären Kampf" in Laherrschenden Klasse in der Phase des Imperialismus teinamerika an der Seite Che GUEVARAS und ihr (...). Faschismus ist Klassenkampf von Seiten der Tod als Partisanin. An ihr würdigt man insbesondere Bourgeoisie."219 die "revolutionäre Bereitschaft - jederzeit"217. Die Ursache des Faschismus wird in den ökonomischen Grundlagen des Kapitalismus gesehen. Von dieser Position ausgehend ist deshalb auch der Staat, der Politische Zielsetzung von Linksextremisten zumindest potenziell als "faschistisch" eingeschätzt wird, in den Denkkategorien Die linksextremistische Ideologie und Zielsetzung dieses "Antifaschismus" jederzeit angreifbar. des Vereins wird durch die Öffentlichkeitsarbeit des Vereins, insbesondere den Inhalt der VereinszeitEine gegenüber der bestehenden Staatsund Verfasschrift UNTERGRUND, erkennbar. sungsordnung der Bundesrepublik Deutschland feindselige Einstellung wird im UNTERGRUND Der Verein macht sich die Faschismustheorie DIMIdurch Erklärungen wie "Die Revolution ist super, TROFFS zu eigen, nach der Faschismus und der so alles andere ist Quark!"220 oder "Im übrigen bin ich genannte Neofaschismus Herrschaftsinstrumente der Meinung, daß dieser Staat zerstört werden des Monopolkapitals seien.218 muß"221 offensichtlich. 216 JUNGE WELT vom 27. Oktober 2003. 217 UNTERGRUND, Ausgabe Nr. 1/1999, S. 18. 218 Die Faschismusauffassung, die noch heute in der kommunistischen Weltanschauung maßgebend ist, geht auf die DIMITROFFsche Interpretation zurück, die er 1935 auf den VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale gab. Danach ist Faschismus "(...) die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals (...)" sowie "(...) grausamste Offensive des Kapitals gegen die werktätigen Massen." Georgi DIMITROFF: "Gegen Faschismus und Krieg", Ausgewählte Reden und Schriften, Leipzig 1982, S. 50 ff, (S. 55). 219 UNTERGRUND, Ausgabe Nr. 7/2001, S. 2. 220 UNTERGRUND, Ausgabe Nr. 2/2000, S. 3. 221 UNTERGRUND, Ausgabe Nr. 2/2000, S. 13. 83
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Camp wurde nach eigenen Anga13. Pressefest der DKP-Parteizeitung UNSERE ben von etwa 400 Personen - davon etwa
  • Teilnehmern sollen park Wischlingen.227 auch Angehörige der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI und der SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN Die größte Außenwirkung erreichte der Verein
Gewaltbereitschaft wird insbesondere im Kontext "antifaschistischer Aktionen" recht freimütig bekundet. So wird z. B. mit dem Aufruf: "Gegen ein Europa der Herrschenden! - Feuer und Flamme für diesen Staat!"222 eine radikale Gegnerschaft gegenüber dem Staat und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dokumentiert. Diese Position zur Gewalt findet sich auch in Erklärungen zu Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Belegt wird dies durch Äußerungen wie "Handeln statt verhandeln und doppelt und dreifach zurückschlagen! Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!!!"223 und "Nicht abhaun - ZUHAUN!"224. Der Verein übernimmt auch autonome Losungen, wie beispielsweise die Parole "Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand!"225. Diese Aussage dient Autonomen zur Rechtfertigung ihres gewaltsamen Vorgehens gegen den politischen Gegner. Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten Anlässlich des 100. Geburtstages von Julius FUCIK am 16. Februar nahmen neben Repräsentanten anderer marxistisch-leninistischer Bestrebungen auch seinem zum dritten Mal organisierten "AntifaschisVertreter des TAMARA BUNKE-Vereins an der Getischen Sommercamp", das im Jahr 2003 vom 15. bis denkfeier in Dresden teil.226 18. August in Löbau stattfand. Damit sollte ein "eindeutiges Zeichen gegen faschistische Gewalt" geMitglieder des Vereins beteiligten sich auch am setzt werden. Das Camp wurde nach eigenen Anga13. Pressefest der DKP-Parteizeitung UNSERE ben von etwa 400 Personen - davon etwa 150 am 15. ZEIT vom 20. bis 23. Juni im Dortmunder RevierAugust - besucht. Unter den Teilnehmern sollen park Wischlingen.227 auch Angehörige der DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI und der SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN Die größte Außenwirkung erreichte der Verein mit ARBEITERJUGEND gewesen sein.228 222 UNTERGRUND, Ausgabe Nr. 5/2000-01, S. 27. 223 UNTERGRUND, Ausgabe Nr. 5/2000-01, S. 2. 224 UNTERGRUND, Ausgabe Nr. 6/2001, S. 3. 225 UNTERGRUND, Ausgabe Nr. 4/2000, S. 8; Ausgabe Nr. 5/2000-01, S. 7; Ausgabe Nr. 6/ 2001, S. 13. 226 ROTER BRANDENBURGER, März 2003, S. 14. 227 DER ROTE BERGMANN, September 2003, S. 5. 84 228 DER ROTE BERGMANN, September 2003, S. 7.
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Ideen anderer Die in Sachsen aktivste trotzkistische Gruppierung orthodox-kommunistischer Vordenker wie MARX, war im Berichtszeitraum, wie schon
  • Sachsen mit einer Ortsgruppe in scher Parteien und gewerkschaftlicher OrganiChemnitz vertreten. Andere trotzkistische Gruppiesationen verstanden. Kader der unterwanderten Orrungen waren
  • Internet DIE ROTE FAHNE Zentralkomitee der monatlich 4.000 ja KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) DIE ROTE HILFE Bundesvorstand der viertel5.000 teilweise
ausgelöst und für die Stärkung der eigenen trotzkiTrotzkismus Linksextremismus stischen Gruppe gewonnen werden. Aktuelles Beispiel sind die Versuche, Einfluss auf die GlobalisieDie Trotzkisten berufen sich auf die Ideologie von rungsbewegung zu gewinnen. Leo TROTZKI229, einem maßgeblichen Akteur der russischen Oktoberrevolution von 1917. Mit Die etwa 25 in der Bundesrepublik aktiven trotzkisseiner Theorie der "permanenten Revolution" vertischen Gruppen und Zirkel werden überwiegend trat TROTZKI die Auffassung, dass sich eine Revon einem der zahlreichen internationalen Dachvervolution nicht nur im nationalen Rahmen abspielen bände angeleitet. Die Mehrzahl der Gruppen entdürfe, sondern der Beginn einer Weltrevolution wickelte auf Grund ihrer geringen Anhängerzahlen sein müsse. Dieser gewaltsame Prozess ende letztund Ressourcen nur verhaltene Aktivitäten. Derzeit lich mit der Errichtung der "Diktatur des Proletarigehören der trotzkistischen Bewegung bundesweit ats". Das Konzept trotzkistischer Gruppen orienetwa 2.300 und in Sachsen etwa 40 Mitglieder an. tiert sich aber auch an den Ideen anderer Die in Sachsen aktivste trotzkistische Gruppierung orthodox-kommunistischer Vordenker wie MARX, war im Berichtszeitraum, wie schon in der VerganENGELS und LENIN. genheit, die SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE (SAG), deutsche Sektion des in London ansässigen Zu den klassischen Methoden trotzkistischer Eininternationalen Dachverbandes INTERNATIONAL SOflussnahme gehört die Taktik des Entrismus. DarunCIALISTS (IS). Die als LINKSRUCK - NETZWERK auftreter wird die Unterwanderung meist sozialdemokratitende SAG ist in Sachsen mit einer Ortsgruppe in scher Parteien und gewerkschaftlicher OrganiChemnitz vertreten. Andere trotzkistische Gruppiesationen verstanden. Kader der unterwanderten Orrungen waren in Sachsen öffentlich kaum wahrganisation/Partei sollen aus dieser ideologisch hernehmbar. Linksextremistische Publikationen und solche, in denen Linksextremisten publizieren (Auswahl) (Im Freistaat Sachsen herausgegebene Publikationen sind fett gedruckt) Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar im Verantwortlicher (geschätzt) Internet DIE ROTE FAHNE Zentralkomitee der monatlich 4.000 ja KOMMUNISTISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) DIE ROTE HILFE Bundesvorstand der viertel5.000 teilweise ROTEN HILFE e. V. jährlich DIREKTE AKTION FREIE ARBEITERINNEN UND alle zwei 2.500 ja ARBEITER UNION/ - INTERMonate NATIONALE ARBEITER ASSOZIATION (FAU/IAA) GEGENSTANDPUNKT GEGENSTANDPUNKT viertel7.000 ja Verlags GmbH München jährlich GRASWURZELGRASWURZELREVOLUTION e. V. zehn zwischen ja REVOLUTION - FÜR Ausgaben 3.000 - EINE GEWALTFREIE, im Jahr 6.000 HERRSCHAFTSLOSE GESELLSCHAFT 229 Pseudonym für Leo Davidowitsch BRONSTEIN (1879-1940). 85
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Irak aus und fand im
Irak aus und fand im irakischen Regime auch Unterstützung. Infolge des abzusehenden Falls des irakiARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI schen Regimes setzten sich maßgebliche Kader der IRAN (API) Organisation kurz vor Beginn des Irakkrieges im Gründung: Herbst 1991 März 2003 nach Westeuropa ab. Dort beantragten sie Asyl bzw. beriefen sich auf den ihnen bereits Anfang Sitz: London der 1990er Jahre zuerkannten Asylstatus. Organisation im Politischer Arm der MEK ist der weltweit agierende Freistaat Sachsen: Strukturen vorhanden NATIONALE WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI). Er organisiert die in der Diaspora lebenden Anhänger der Mitglieder/Anhänger 2002 MEK. Von den in Deutschland lebenden mehr als bundesweit: ca. 400 100.000 iranischen Staatsangehörigen werden weniFreistaat Sachsen: Einzelne ger als 1% dem NWRI zugeordnet. Der NWRI versucht, durch umfangreiche Aktivitäten den poliMitglieder/Anhänger 2003 tisch-kulturellen Dialog zwischen Deutschland und bundesweit: ca. 300 dem Iran zu stören und die iranische Führung im Freistaat Sachsen: Einzelne westlichen Ausland zu diskreditieren. Das Mobilisierungspotenzial für NWRI-Großveranstaltungen Publikationen: API-BRIEF beträgt auf Grund entsprechender Propaganda ein INTERNATIONAL u. a. Vielfaches der Mitgliederund Anhängerzahlen. Präsenz im Internet: mit einer eigenen Eine weitere nicht unbedeutende Aufgabe des Homepage vertreten NWRI besteht in der Geldbeschaffung zur Sicherung seiner propagandistischen Arbeit und des bewaffneten Kampfes. Zu diesem Zweck gründete der NWRI bundesweit oder regional agierende TarnverDie linksextremistische ARBEITERKOMMUNISTISCHE eine. Ihr bekanntester ist der Verein FLÜCHTLINGSPARTEI IRAN (API) wurde im Herbst 1991 von ManHILFE IRAN e. V. Fast ein Dutzend dieser Tarnorganisoor HEKMAT durch die Abspaltung von der KOMsationen führen zur Finanzierung der MUNISTISCHEN PARTEI IRANS (KPI) gegründet. HEKNWRI-Aktivitäten seit Jahren systematische, proMAT war Chefideologe und Führer der Partei bis zu fessionell organisierte Spendensammlungen durch. seinem Tod im Juli 2002. Ein Nachfolger ist bislang nicht bekannt. Im Juni lösten eine von der französischen Polizei durchgeführten Razzia in Objekten der MEK und Ziel der Organisation ist die Errichtung einer komFestnahmen hochrangiger Funktionäre, darunter die munistischen Gesellschaft. Die notwendige Umgevom NWRI gewählte "künftige Präsidentin des Iran" staltung soll nicht mit Reformen, sondern durch die Maryam RADJAVI, heftige Reaktionen aus. In Bern, gesellschaftliche Arbeiterrevolution unter Führung London, Paris und Rom kam es zu versuchten einer arbeiterkommunistischen Partei herbeigeführt Selbstverbrennungen, an deren Folgen zumindest werden. Bis zum Erreichen des endgültigen Ziels ist eine Exiliranerin verstarb. ein Arbeiterstaat zu etablieren, in der marxistischen Theorie auch als "Diktatur des Proletariats" beIn der Bundesrepublik veranstaltete einzelne Dezeichnet. Die Anwendung von Gewalt wird zur Ermonstrationen verliefen störungsfrei. reichung des Ziels als legitim angesehen. Spätere Maßnahmen englischer Sicherheitsbehörden gegen Einrichtungen der MEK fanden bei ihren Die API verfügt in der Bundesrepublik Deutschland Anhängern keine Resonanz in Deutschland. über eine eigene Jugendorganisation, die ORGANISATION DER JUNGEN KOMMUNISTEN - DEUTSCHLAND Im Freistaat Sachsen ansässige Mitglieder und An(in Farsi: JAWANAN). hänger der MEK bzw. des NWRI beteiligten sich im Jahr 2003 vor allem an Veranstaltungen ihrer OrganiFür öffentlichkeitswirksame Protestdemonstratiosation in anderen Bundesländern. Im Freistaat Sachnen nutzt die API in Westeuropa vorwiegend Besusen organisierten sie einzelne Infostände, um über che iranischer Repräsentanten. Ziel ist es, die Islaihre Organisation oder die Situation in der Heimat mische Republik Iran im Ausland zu diskreditieren. zu informieren. Die Aktionen verliefen störungsfrei. Bis 2002 trat die API in der Bundesrepublik 102
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • Einstellung Leninisten (TKP/ML), Marxistisch-Lenides bewaffneten Kampfes behaupten, nistische Kommunistische Partei sofern von einer Vollstreckung des (MLKP) und Bund
PKK vor allem über Spendengelder, die Ausblick in jährlich durchgeführten Spendenkampagnen mit Sollvorgaben für alle Die PKK bekräftigte ihre Absicht, als Ebenen der PKK - teilweise unter politische Kraft im demokratischen Androhung von Gewalt - gesammelt Parteienspektrum in der Türkei anerwerden. Im Zusammenhang mit der kannt zu werden. Um dies zu unterFestnahme ÖCALANs wurden 1999 streichen, kündigte die PKK zum darüber hinaus diverse SonderspenBeginn des Jahres 2000 an, ihren bisdenkampagnen initiiert, beispielsweise herigen militärischen und politischen zur Finanzierung der Verteidigung Flügel umzustrukturieren und die ÖCALANs. Bezeichnung Kurdistan im Namen der Die Spendenbereitschaft der PKKOrganisation zu streichen. Anhänger sank, zumal ein unverändert Die weitere politische Entwicklung hoher Bedarf für den Kampf in Kurder PKK hängt entscheidend von der distan vor dem Hintergrund der propaFrage der Vollstreckung des Todesgierten friedlichen Linie der PKK urteils gegen ÖCALAN ab, der das türwenig einsichtig erschien. Insgesamt kische Parlament mit einer Zwei-Dritwurde das Spendensoll, ähnlich dem tel-Mehrheit zustimmen muss. Gegner des Vorjahres, auf europaweit ca. 30 einer Begnadigung ÖCALANs finden Millionen DM beziffert. Er dürfte allersich vor allem in den Reihen der Partei dings bei weitem nicht erreicht worder nationalistischen Bewegung den sein. (MHP), die als zweitstärkste Partei gemeinsam mit der von Ministerpräsident Ecevit geführten Demokratischen Zur Bündnispolitik der PKK Linkspartei (DSP) und der Mutterlandspartei (ANAP), die gegenwärtig die Insbesondere das Bündnisverhalten türkische Koalitionsregierung bilden. der PKK ist Ausdruck der neuen, poliEin Verzicht auf die Hinrichtung tisch orientierten und auf GewaltverÖCALANs würde zur Fortsetzung des zicht ausgerichteten Linie. In öffentderzeitigen friedlichen Kurses der PKK lichen Stellungnahmen distanzierte beitragen. sich die PKK von militanten linksextreDie PKK wird auch weiterhin im mistischen türkischen Parteien. So Rahmen friedlicher Aktionen für die beteiligte sich die PKK im Gegensatz Anerkennung der Rechte der Kurden zu den vorangegangenen Jahren nicht in der Türkei demonstrieren. Die proan den Häftlingsrevolten in türkischen pagierte gewaltfreie, auf einen politiGefängnissen, die getragen wurde von schen Ausgleich zielende Linie wird den linksextremistischen türkischen sich aufgrund der bestehenden gefesParteien Revolutionäre Volksbefreitigten Kaderstrukturen der PKK, nicht ungspartei / Front (DHKP-C), Türkische zuletzt aber auch vor dem HinterKommunistische Partei /Marxistengrund der Erklärung zur Einstellung Leninisten (TKP/ML), Marxistisch-Lenides bewaffneten Kampfes behaupten, nistische Kommunistische Partei sofern von einer Vollstreckung des (MLKP) und Bund der Revolutionären Todesurteils gegen ÖCALAN abgeseKommunisten der Türkei (TIKP) - hen wird. Organisationen, mit denen die PKK in früheren Zeiten kooperiert hatte. 135
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • unbekannt der Glückseligkeit) DEVRIMCI DEMOKRASI MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE 14-tägig unbekannt (Revolutionäre Demokratie) PARTEI (MKP); früher: OSTANATOLISCHES GEBIETSKOMITEE (DABK) DEVRIM YOLUNDA
  • ISCIKÖYLÜ TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARalle 2 Monate unbekannt (Arbeiter und Bauern auf dem Weg TEI / MARXISTEN-LENINISTEN der Revolution) (TKP/ML) DEVRIMCI
  • YENIDEN ATILIM MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMwöchentlich unbekannt (Neuer Vorstoß) MUNISTISCHE PARTEI (MLKP
Publikationen ausländerextremistischer Organisationen (Auswahl) Publikation (Deutsch) Herausgeber / Verantwortlicher erscheint Auflage AL AHD (Die Verpflichtung) HIZB ALLAH wöchentlich unbekannt AL JIHAD (Der heilige Krieg) HIZB AL DA'WA AL ISLAMIA wöchentlich unbekannt (Da'Wa) AL-RIBAT (Die Verbindung) ISLAMISCHE HEILSFRONT (FIS) wöchentlich unbekannt API-BRIEF ARBEITERKOMMUNISTISCHE wöchentlich unbekannt PARTEI IRAN (API) ASR-I SAADET (Das Jahrhundert KALIFATSSTAAT (ICCB) wöchentlich unbekannt der Glückseligkeit) DEVRIMCI DEMOKRASI MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE 14-tägig unbekannt (Revolutionäre Demokratie) PARTEI (MKP); früher: OSTANATOLISCHES GEBIETSKOMITEE (DABK) DEVRIM YOLUNDA ISCIKÖYLÜ TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARalle 2 Monate unbekannt (Arbeiter und Bauern auf dem Weg TEI / MARXISTEN-LENINISTEN der Revolution) (TKP/ML) DEVRIMCI CIZGI REVOLUTIONÄRE LINI; früher: unregelmäßig unbekannt (Revolutionäre Linie) TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/ -FRONT (THKP/-C) EKMEK VE ADALET REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIwöchentlich unbekannt (Brot und Gerechtigkeit) UNGSPARTEI/-FRONT (DHKP-C) EXPLIZIT HIZB UT-TAHRIR AL-ISLAMI (HuT) unbekannt unbekannt FURKAN (Die Rettung) FRONT DER ISLAM. KÄMPFER DES unregelmäßig unbekannt GROßEN OSTENS (IBDA-C) KALATHIL LIBERATION TIGERS OF TAMIL 14-tägig unbekannt (Auf dem Schlachtfeld) EELAM (LTTE) MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI unregelmäßig unbekannt GÖRÜS (IGMG) MODJAHED (Glaubenskämpfer) VOLKSMODJAHEDIN IRAN-ORGANIwöchentlich unbekannt SATION (MEK) RISALAT UL-IKHWAN MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) unbekannt unbekannt (Rundschreiben der Bruderschaft) SERXWEBUN FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONmonatlich ca. 30.000 (Unabhängigkeit) GRESS KURDISTANS (KADEK) TATSACHEN FÖDERATION DER DEMOKRATIalle 2 Monate unbekannt SCHEN ARBEITERVEREINE (DIDF) TÜRK FEDERASYON BÜLTENI FÖDERATION DER TÜRKISCH-DEMOmonatlich unbekannt (Bulletin der Türk-Föderation) KRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN EUROPA e. V. (ADÜTDF) YENIDEN ATILIM MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMwöchentlich unbekannt (Neuer Vorstoß) MUNISTISCHE PARTEI (MLKP) 104
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • März Karlsruhe Einstellung des Verbotsverfahrens gegen die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Das Bundesverfassungsgericht stellt das Verbotsverfahren gegen
  • unterstreichen sowohl das BgR als auch die linksextremistische ANTIDEUTSCH-KOMMUNISTISCHE GRUPPE (AKG) mit provozierenden Aktionen entlang der Demonstrationsstrecke des "Friedenszentrums
  • picture alliance KONGRESS (KNK), der KADEK-Präsidialrat und die PARTEI DER FREIEN FRAUEN (PJA) beteiligen sich mit Grußadressen oder Rednern
März 2003 10. und 11. März Riesa Durchsuchung beim Verlag DEUTSCHE STIMME Auf Grund eines Beschlusses des Amtsgerichts Riesa durchsuchen Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen Räume des Verlages sowie die Wohnungen und Kraftfahrzeuge dreier Verlagsangestellter. Grund für die Durchsuchungen ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verbreitung von Propagandamitteln und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Volksverhetzung und Gewaltdarstellung. 18. März Karlsruhe Einstellung des Verbotsverfahrens gegen die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Das Bundesverfassungsgericht stellt das Verbotsverfahren gegen die NPD ein. Nur vier der sieben Richter stimmen für eine Fortführung des Verfahrens. Damit wird die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Verfahrensfortsetzung nicht erreicht. Der Zweite Senat stellt fest, dass der Einstellungsbeschluss keine Sach-, sondern eine Prozessentscheidung sei. 20. März Leipzig Reaktionen von Linksextremisten auf den Kriegsbeginn im Irak Am Tag des Kriegsbeginns im Irak kommt es im gesamten Bundesgebiet zu Protestdemonstrationen der Friedensbewegung, an denen sich auch marxistisch-leninistische und trotzkistische Linksextremisten beEreignisse teiligen. In Leipzig organisiert und unterstützt das linksextremistische BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) eine Demonstration des "Leipziger Bündnisses gegen den Krieg"307. Nach Beendigung dieses Aufzuges begibt sich der überwiegende Teil der Demonstranten zu der anschließenden Demonstration des nicht extremistischen "Friedenszentrums e. V.", worüber sich das BgR später sehr enttäuscht zeigt. Die beabsichtigte Abgrenzung zur Friedensbewegung wird somit kaum wahrgenommen. Ihre ablehnende Haltung gegenüber der Friedensbewegung unterstreichen sowohl das BgR als auch die linksextremistische ANTIDEUTSCH-KOMMUNISTISCHE GRUPPE (AKG) mit provozierenden Aktionen entlang der Demonstrationsstrecke des "Friedenszentrums e. V.". Diese führen zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrationsteilnehmern und der AKG zuzurechnenden Personen. 22. März Frankfurt am Main Newroz-Veranstaltung Die FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND e. V. (YEKKOM) meldet die diesjährige zentrale Newrozfeier an. Unter dem Motto: "NEWROZ - Fest des Friedens, der Freiheit und der Völkerverständigung" treffen sich etwa 27.000 Teilnehmer. Auf Plakaten und in Parolen werden vor allem die Haftbedingungen des Generalvorsitzenden des FREIHEITSUND DEMOKRATIEKONGRESS KURDISTANS (KADEK) Abdullah ÖCALAN kritisiert. Der KURDISCHE NATIONALFoto: picture alliance KONGRESS (KNK), der KADEK-Präsidialrat und die PARTEI DER FREIEN FRAUEN (PJA) beteiligen sich mit Grußadressen oder Rednern an der Veranstaltung. Propaganda für die KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION (YDK)308 wird nach Intervention der Polizei umgehend eingestellt. Auch Personen aus dem Freistaat Sachsen nehmen an dem Fest teil. 307 Kein Beobachtungsobjekt des LfV Sachsen. 308 Die YDK ist im Jahr 2000 aus der NATIONALEN BEFREIUNGSFRONT KURDISTANS (ERNK) hervorgegangen, die als Frontorganisation der ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) entstanden war. 117
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • für die NPD notwendige staatliche Parteienfinanzierung zu erhalten. 2. November Berlin KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF) entscheidet sich für Verbleib
November 2003 1. November Wiesa (Landkreis Annaberg) Landesparteitag der NATIONALDEMOKRATISCHEN PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Delegierte des Landesparteitages der sächsischen NPD wählen den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Chefredakteur des NPD-Organs DEUTSCHE STIMME Holger APFEL zu ihrem Spitzenkandidaten. Ziel der NPD ist es, bei der Landtagswahl 0,5 % der Wählerstimmen zu erringen, um die für die NPD notwendige staatliche Parteienfinanzierung zu erhalten. 2. November Berlin KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF) entscheidet sich für Verbleib in der "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) Auf einer außerordentlichen Tagung bewertet die KPF die Ergebnisse des PDS-Parteitages vom Oktober 2003 und erörtert ihr weiteres Vorgehen. Trotz einer als zunehmend empfundenen Distanz der PDS entscheidet sich die KPF nach kontroversen Diskussionen gegen einen kollektiven Parteiaustritt. November Weitere Aktionen im Rahmen der "Kampagne für eine demokratische Lösung" 5. November Leipzig Der Verein KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. sammelt an einem Info-Stand in der Leipziger Innenstadt Unterschriften für eine "friedliche Lösung der kurdischen Frage". 7. November Leipzig Ereignisse Etwa 60 Mitglieder des Vereins KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. treffen sich am Abend zu einem Fackelzug. Kinder verteilen Flugblätter der KONFÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN EUROPA (KON-KURD). 14. November Dresden Zwei dem DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. in Dresden zuzurechnende Personen verteilen Handzettel mit Forderungen u. a. nach sofortiger Beendigung der angeblichen Isolationshaft ÖCALANs, einer Generalamnestie für alle "politischen Gefangenen" und Anerkennung der kurdischen Identität und der Bürgerrechte für alle "KurdInnen". 9. November Riad (Saudi-Arabien) Anschlag auf Ausländerwohnsiedlung Als Sicherheitskräfte getarnte Attentäter verüben einen Selbstmordanschlag, bei dem 18 Personen getötet und 122 verletzt werden. Es handelt sich um den zweiten schweren Bombenanschlag in Riad innerhalb eines Jahres. Die saudischen Behörden machen das Netzwerk der AL-QAIDA für das Attentat verantwortlich. Ziel des Anschlages sind offensichtlich die saudische Ölindustrie und der Gesundheitssektor, die sich auf ausländische Arbeitskräfte stützen. 12. November Nassiriya (Irak) Anschlag auf die Zentrale der italienischen Militärpolizei im Irak Zwei Selbstmordattentäter steuern einen mit Sprengstoff präparierten Tanklastwagen in ein dreistöckiges Gebäude und verursachen eine schwere Explosion. Der Anschlag fordert mindestens 28 Tote und ca. 60 Verletzte. Es ist der erste auf einen italienischen Stützpunkt im Irak und der schwerste Anschlag auf die dortigen Koalitionstruppen. Der italienische Außenminister macht die FEDAJIN-MILIZ des irakischen Ex-Staatschefs Saddam HUSSEIN für das Attentat verantwortlich. 127
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • leninistische und trotzkistische GrupFlüchtlingspolitik, den Rüstungsexporten deutscher pierungen und Parteien sprachen sich unisono gegen Unternehmen und der "inneren und äußeren
  • FriedensbeweAuflösung Deutschlands und die Entwicklung einer gung. globalen kommunistischen Perspektive für eine gewaltfreie Zukunft der Menschheit
zum Kauf an. Auf ihrer Internetseite rief die Partei ten. Zugleich stelle ein Gewähren lassen des Regizum Boykott von "US-Waren" auf. Dabei hieß es, mes von Saddam Hussein keine Alternative dar. "Keinen Cent für US-Amerika - Kauft und verzehrt Ihre politischen Zielvorstellungen - formuliert etwa keine US-Waren!!!" vom linksextremistischen Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) und einer ANTIKAPITALISTISCHEN Trotz der Bemühungen ist es der rechtsextremistiGRUPPE DRESDEN - gingen über jene der Friedensschen Szene mit ihren Aktionen nicht gelungen, sich bewegung mit ihrer Forderung nach Beendigung des aus der politischen Isolation zu lösen oder gar AkKrieges im Irak hinaus. Als Alternative zu einem zeptanz in der Gesellschaft zu finden. Die Aktionen Krieg im Irak beziehungsweise der fortgesetzten und Kampagnen von Rechtsextremisten fanden "blutigen" Diktatur von Hussein wurde von diesen kaum öffentliche Resonanz. Aber auch die TeilGruppen die Beseitigung der bestehenden Gesellnehmerzahlen zeigten eine eher geringe Bereitschaftsordnung gefordert. "Krieg ist ein legitimes schaft der rechtsextremistischen Szene. kapitalistisches Mittel", deshalb "muss ein Kampf gegen den Krieg auch ein Kampf gegen den Kapitalismus sein"317. Den Friedensbefürwortern in der deutschen Bundesregierung wurden GroßmachtamLinksextremistische Bestrebungen bitionen und ökonomische Gründe für ihr Eintreten gegen einen Krieg im Irak unterstellt. Mit der Marxistisch-leninistische und trotzkistische GrupFlüchtlingspolitik, den Rüstungsexporten deutscher pierungen und Parteien sprachen sich unisono gegen Unternehmen und der "inneren und äußeren Militaden nach ihrer Argumentation ungerechtfertigten risierung der Gesellschaft" hätten nach Ansicht des Krieg im Irak aus. Sie beteiligten sich mittels TransBgR die wahren Interessen Deutschlands thematiparenten, Fahnen und Infoständen öffentlichkeitssiert werden können. Schlussfolgernd hieße das "die wirksam an Demonstrationen der FriedensbeweAuflösung Deutschlands und die Entwicklung einer gung. globalen kommunistischen Perspektive für eine gewaltfreie Zukunft der Menschheit", so das BgR in Im Unterschied dazu zeigte sich innerhalb der autoeinem seiner Texte318. nomen Szene eine tiefe Spaltung. Zwar waren auch Der Friedensbewegung wurde von Seiten des BgR Hintergründe hier in Teilen pazifistische Ansätze und Sympathien unterstellt, sie habe die Politik der deutschen Remit der arabischen Bevölkerung erkennbar, die Wortgierung verkannt und Antiamerikanismus und Antiführer innerhalb der autonomen Szene distanzierten semitismus betrieben. Von der Ablehnung des Iraksich allerdings von der Friedensbewegung. Ihre ForKonfliktes abgesehen, existiere in der Bevölkerung derungen gingen über die Beendigung des Krieges eine breite Zustimmung zum Krieg als Konfliktlöim Irak hinaus. Da Kriege dem kapitalistischen Gesungsstrategie. "Eine Friedensbewegung dieser Konsellschaftssystem immanent seien, müsse das Ziel in stitution kann kein Bündnispartner sein"319 resüder Beseitigung dieser Gesellschaftsordnung liegen. mierte dementsprechend das BgR in seinem Nur so ließen sich dauerhaft Kriege verhindern. Die Positionspapier. Damit setzte es seine Ablehnung autonome Szene konnte deshalb im Ergebnis die von Bündnissen mit der Zivilgesellschaft konseProteste gegen die militärische Intervention im Irak quent fort. nicht für sich nutzen. Diese szeneinternen DifferenAuch aufgrund der gelegentlich beobachteten Teilzen konnten nicht aufgehoben werden. Im Gegennahme von Rechtsextremisten an Friedensdemonsteil, der Streit um die Konflikte im Nahen und Mitttrationen im Bundesgebiet fanden sich diese Grupleren Osten hat zu einer noch tieferen Spaltung der pen der autonomen Szene in ihrer ablehnenden bundesweiten linksextremistischen Szene geführt. Haltung gegenüber der Friedensbewegung zusätzlich bestätigt. Ein Zusammengehen mit der Friedensbewegung wurde mit der Begründung abgelehnt, mit ihrer IniInnerhalb des linksextremistischen Lagers fanden tiative hätte die Friedensbewegung lediglich die Posich jedoch auch Befürworter der Intervention. Vor litik der deutschen Regierung unterstützt. Diese allem die linksextremistische ANTIDEUTSCH-KOMverfolge aber mit ihrer Ablehnung einer militäriMUNISTISCHE GRUPPE (AKG) aus Leipzig vertrat den schen Intervention im Irak nur eigene politische und Standpunkt, dass sich die bedrohliche Lage für Isökonomische Interessen, die den Aufbau einer ökorael nur durch einen Krieg gegen Hussein entspannomischen Gegenmacht zu den USA zum Ziel hätnen würde. Israels Schutz müsse gewährleistet wer317 Flugblatt der ANTIKAPITALISTISCHEN GRUPPE DRESDEN. 318 Internetseite nadir. 319 Ebenda. 137
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • ANTI-ANTIFA - S. 23, 24, 131, 133 ANTIDEUTSCH-KOMMUNISTISCHE GRUPPE - S. 73, 117, 137 ANTIFA DRESDEN/INTERNETGRUPPE - S. 72 ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN
  • BRIEF - S. 102, 104 ARABISCHE MUDJAHIDIN - S. 93 ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN - S. 88, 102, 104 ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN
Stichwortverzeichnis 14 words - S. 16, 17 ABDALLAH, Moh'd Mustafa - S. 92 AKTION ODER-NEIßE - S. 42, 43 AL AHD - S. 104 AL-AQSA-INTIFADA - S. 66 AL JIHAD - S. 104 AL KHILAFAH - S. 89, 90 AL-NABHANI, Taqi al-Din - S. 89 AL-QAIDA - S. 114, 119, 120, 124, 125, 127, 128 AL-RASCHTA, Ata Abu - S. 91 AL-RIBAT - S. 104 AL-WAIE - S. 89, 90 AL-ZARQAWI, Abu Musab - S. 92 ANTI-ANTIFA - S. 23, 24, 131, 133 ANTIDEUTSCH-KOMMUNISTISCHE GRUPPE - S. 73, 117, 137 ANTIFA DRESDEN/INTERNETGRUPPE - S. 72 ANTIFARECHERCHETEAM DRESDEN - S. 71 ANTIFASCHISTISCHE AKTION BERLIN - S. 71 ANTIFASCHISTISCHE AKTION / BUNDESWEITE ORGANISATION - S. 71 ANTIFASCHISTISCHER FRAUENBLOCK LEIPZIG - S. 73 ANTIFASCHISTISCHE JUGEND FRONT - S. 74 ANTIFASCHISTISCHE LINKE BERLIN - S. 71 ANTIFASCHISTISCHES INFOBLATT - S. 67 ANTINATIONALE GRUPPE - S. 73 APFEL, Holger - S. 13, 35, 41, 46, 49, 53, 127 API-BRIEF - S. 102, 104 ARABISCHE MUDJAHIDIN - S. 93 ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN - S. 88, 102, 104 ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN UND BEI DER PDS - S. 79, 135 ASR-I SAADET - S. 104 ATTAC - S. 69 AT-TAUHID - S. 92, 93 Autonome - S. 58, 59, 60, 62, 63, 65, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 84, 113, 115, 115, 119, 121, 122, 125 AUTONOME THÜRINGER ANTIFA GRUPPEN - S. 71 AYDAR, Zübeyir - S. 98 BEWEGUNG DER FREIEN JUGEND KURDISTANS - S. 97, 98, 125 BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT - S. 41, 53, 129, 133 BILDUNGSWERK DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT, siehe BEWEGUNG DEUTSCHE VOLKSGEMEINSCHAFT - S. 53 BIN LADIN, Usama - S. 92, 93, 94, 114, 116 Black-Metal - S. 20 BLITZKRIEG - S. 20 BLOOD & HONOUR-Bewegung - S. 15, 19, 21 BLUTSTAHL - S. 20 BOLOURCHI, Masoumeh Dr. - S. 101 BOOT BOYS RIESA - S. 57 BÜNDNIS GEGEN RECHTS - S. 62, 65, 74, 117, 122, 125, 137 BÜNDNIS RECHTS - S. 32, 37, 40 BÜNDNIS FÜR FREIE JUGENDARBEIT - S. 67 Bürgerrechtsbewegung Solidarität - S. 74, 123 Bundesverfassungsgericht - S. 31, 32, 36, 37, 117 178
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 60, 61, 63, 77 Deutsche Partei - S. 38 DEUTSCHE REICHSPARTEI - S. 32 DEUTSCHE STIMME
BUNDESWEITE ANTIFA-TREFFEN - S. 71 Bund junges Ostpreußen - S. 52 CHERUSKER - S. 20 CONNE ISLAND - S. 75, 128 DAS FREIE FORUM - S. 56 DAS NATIONALE FORUM - S. 50, 132 DEMOKRATISCHE BEFREIUNGSPARTEI (PARTIYA RIZGARIYA DEMOKRATIK) - S. 187 DEMOKRATISCHE (UNIONSODER) EINHEITSPARTEI (PARTIYA YEKITIYA DEMOKRATIK) - S. 187 DER FOIERSTURM - S. 22, 56 DER FRONTSOLDAT - DAS NATIONALE MAGAZIN AUS SCHLESIEN - S. 56 DER PANZERBÄR - S. 22, 56 DER REPUBLIKANER - S. 45, 46, 48, 49, 50, 56, 115 DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 60, 61, 63, 77 Deutsche Partei - S. 38 DEUTSCHE REICHSPARTEI - S. 32 DEUTSCHE STIMME - S. 32, 33 34,35,36,37,39,40,41,52,56,117,127 DEUTSCHE STIMME-VERLAGSGESELLSCHAFT mbH - S. 32, 33 DEUTSCHE VOLKSUNION - S. 42 DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. - S. 42 DEUTSCHE VOLKSUNION - LISTE D - S. 42 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. Dresden - S. 99 DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. Zwickau - S. 99 DEUTSCHLAND IN GESCHICHTE UND GEGENWART. ZEITSCHRIFT FÜR KULTUR, GESCHICHTE UND POLITIK - S. 55 DEVRIM YOLUNDA ISCIKÖYLÜ - S. 104 DEVRIMCI CIZGI - S. 104 DEVRIMCI DEMOKRASI - S. 104 DIE REPUBLIKANER - S. 11, 12, 38, 41, 46, 47, 50, 52, 56, 132 DIE ROTE FAHNE - S. 7, 77, 85 DIE ROTE HILFE - S. 60, 64, 85 DIMITROFF, Georgi - S. 83 DIREKTE AKTION - S. 85 DIRLEWANGER, Oskar - S. 24, 25 DONALDSON, Ian Stuart - S. 19 DRUFFEL VERLAG - S. 55 DSZ-DRUCKSCHRIFTENUND ZEITUNGS-VERLAG GmbH - S. 43 EHRENBUND RUDEL - S. 42, 43 Stichwortverzeichnis EISENHERZ - S. 20 EKMEK VE ADALET - S. 104 ENGELS, Friedrich - S. 76, 78, 85 EUROPA VORN VERTRIEB - S. 57 EXPLIZIT - S. 89, 90, 91, 104 Feldschlacht - S. 26 FEUER & STURM - S. 56 FLÜCHTLINGSHILFE IRAN e. V. - S. 102 FÖRDERATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE - S. 104 FÖDERATION DER TÜRKISCH-DEMOKRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN EUROPA e. V. - S. 104 FOIER FREI - S. 22, 56 FREIE ARBEITERINNEN UND ARBEITER UNION - INTERNATIONALE ARBEITER ASSOZIATION - S. 85 FREIE KRÄFTE DRESDEN - S. 24, 25 FREIER RUNDBRIEF DRESDEN - S. 24, 56 179
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • KARAYILAN, Murat - S. 96 KLAROFIX - S. 75, 86 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 60, 61, 76 KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS
  • MAHLER, Horst - S. 37, 52, 91 Stichwortverzeichnis MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 104 MARX, Karl - S. 76, 78, 85 MARXISTISCHE BLÄTTER
  • MARXISTISCHE LESEHEFTE - S. 81 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 86 MARXISTISCHES FORUM - S. 60, 61, 79, 81, 82 MARXISTISCH-LENINISTISCHE
  • PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 86 MENZEL, Klaus - S. 53 MIGHT OF RAGE - S. 20 MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE - S. 104 MITTEILUNGEN
  • KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS - S. 79, 80, 81, 86 MITTELDEUTSCHE JUGEND ZEITUNG - S. 24, 56, 131, 133 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN
JUNGE WELT - S. 83, 86 KÄPPLER, Lars - S. 53, 54 KALATHIL - S. 104 KALIFATSSTAAT - S. 104 KAMERADSCHAFT DIRLEWANGER - S. 25 KAMERADSCHAFT LEIPZIG - S. 25 KAMERADSCHAFT NORKUS - S. 24 KAMERADSCHAFT SÜD - S. 14 KARASU, Mustafa - S. 95 KARAYILAN, Murat - S. 96 KLAROFIX - S. 75, 86 KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 60, 61, 76 KOMMUNISTISCHE PARTEI IRANS - S. 102 KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS - S. 60, 61, 63, 79, 127, 135 KOMMUNISTISCHER JUGENDVERBAND DEUTSCHLANDS - S. 63, 77 KOMMUNISTISCHES AKTIONSBÜNDNIS DRESDEN - S. 63 KOMPAß - S. 34 KONFÖDERATION DER KURDISCHEN VEREINE IN EUROPA - S. 97, 122 KONGRA GEL KURDISTAN - S. 88, 94, 97, 98, 135 KRITIK & PRAXIS - S. 71 KURDISCHE DEMOKRATISCHE VOLKSUNION - S. 98, 117 KURDISCHER NATIONALKONGRESS - S. 98, 117, 124 KURDISCHER VOLKSKONGRESS - S. 88, 94 KURDISCHES HAUS LEIPZIG e. V. - S. 99, 100, 121, 126, 127 Landsmannschaft Ostpreußen - S. 51, 72 LANE, David - S. 18 LAUCK, Gary Rex - S. 28, 29 LEFT-ACTION - S. 74, 134 LENIN - S. 76, 78, 85 LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM - S. 104 LINKE STUDENTINNENGRUPPE - S. 64 LINKSRUCK - NETZWERK - S. 60, 61, 85, 86 LINKSRUCK - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 85, 86 LÖWE UND SONNE - S. 101 LORENZ, Kerstin - S. 48, 50 MAHLER, Horst - S. 37, 52, 91 Stichwortverzeichnis MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 104 MARX, Karl - S. 76, 78, 85 MARXISTISCHE BLÄTTER - S. 77 MARXISTISCHE LESEHEFTE - S. 81 MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI - S. 86 MARXISTISCHES FORUM - S. 60, 61, 79, 81, 82 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS - S. 86 MENZEL, Klaus - S. 53 MIGHT OF RAGE - S. 20 MILLI GÖRÜS & PERSPEKTIVE - S. 104 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS - S. 79, 80, 81, 86 MITTELDEUTSCHE JUGEND ZEITUNG - S. 24, 56, 131, 133 MITTELDEUTSCHE NATIONALDEMOKRATEN - S. 33 MODJAHED - S. 101, 104 MOSHPIT - S. 20 181
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • MÜLLER, Ursula - S. 31 MUSLIMBRUDERSCHAFT
MÜLLER, Ursula - S. 31 MUSLIMBRUDERSCHAFT - S. 89, 104 NACHRICHTEN DER HNG - S. 30, 31, 52 NATION24.DE - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN - S. 57 Nationaldemokratische Partei Deutschlands - S. 11, 32, 56, 117 Nationaldemokratischer Hochschulbund - S. 32 NATIONALE BEFREIUNGSARMEE - S. 101 NATIONALER BEOBACHTER - S. 26, 57, 126 Nationaler Jugendblock Zittau - S. 25, 51, 116 Nationaler Widerstand - S. 88, 101 NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN - S. 88, 101 Nationales Bündnis Dresden e. V. - S. 11, 32, 41, 46, 48, 49 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - S. 28, 57 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation - S. 28, 57 NATIONAL-ZEITUNG / DEUTSCHE WOCHENZEITUNG - S. 42 Nation Europa Verlag GmbH - S. 55, 57 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE - S. 49, 55, 57 NS KAMPFRUF - S. 28, 29, 57 ÖCALAN, Abdullah - S. 94, 95, 96 ÖCALAN, Osman - S. 95, 96 ODESSA (Leipzig) - S. 19 OFFENES ANTIFASCHISTISCHES PLENUM - S. 75, 122 Oi-Skins - S. 18 ORGANISATION DER JUNGEN KOMMUNISTEN - DEUTSCHLAND (in Farsi: JAWANAN) - S. 102 OSTANATOLISCHES GEBIETS-KOMMITEE - S. 104 ÖZGÜR POLITIKA - S. 86, 97, 98 Partei der freien Frauen Kurdistans - S. 98 Partei des Demokratischen Sozialismus - S. 60, 61, 135 PHASE 2 - S. 86, 134 Prisoner of war - S. 20 PROFIL, NATIONALDEMOKRATISCHE SCHRIFTENREIHE - S. 34 RACIAL PURITY - S. 20, 21 R.A.C.-Musik (Rock against Communism-Musik) - S. 19 RADJAVI, Maryam - S. 102 RADJAVI, Massoud - S. 101 REBELL - JUGENDMAGAZIN DES JUGENDVERBANDES REBELL - S. 86 RED COMMUNITY - S. 71 RED-Skins - S. 18 RENNICKE, Frank - S. 40, 53, 133 REPUBLIKANER, siehe DIE REPUBLIKANER REPUBLIKANISCHE JUGEND - S. 46, 47 REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN - S. 46, 47 REPUBLIKANISCHER BUND DER ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN - S. 46 REPUBLIKANISCHER HOCHSCHULVERBAND - S. 46 REVOLUTIONÄRE LINIE - S. 104 REVOLUTIONÄRER FREUNDSCHAFTSBUND e. V. - S. 63 REVOLUTIONÄRE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/-FRONT - S. 104 RIEGER, Jürgen - S. 39 RIESAER ZÜNDBLÄDD'L - S. 22, 57 RISALAT UL-IKHWAN - S. 104 182
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • TÜRK FEDERASYON BÜLTENI - S. 104 TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN - S. 104 TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/ -FRONT - S. 104 TÜRMER-KULTURREISEN
Rock against Communism - S. 19 ROHLEDER, Frank - S. 50 ROTE HILFE - S. 60, 61, 64, 87 ROTE FAHNE - S. 76, 77, 85, 86 ROTFUCHS - S. 86 ROTFUCHS-Förderverein e. V - S. 86 RUFE INS REICH - S. 22 RUPSCH, Reinhard - S. 52 SACHSEN STIMME - S. 42 SACHSONIA - S. 20 S.A.R.G. Dresden - S. 72 SCHARNHORST-VERSANDBUCHHANDLUNG - S. 55 SCHAUB, Bernhard - S. 41 SCHLESISCHE JUNGS - S. 24 SCHLIERER, Dr. Rolf - S. 46, 47, 49 SCHÖNHUBER, Franz - S. 46 SCHÖN, Jürgen - S. 33 SCHUTZSTAFFEL - S. 20 SCHWAB, Jürgen - S. 31, 34, 35 SCIENTOLOGY-ORGANISATION - S. 7 SELBSTSTELLER - S. 20, 21 SERXWEBUN - S. 94, 104 S.H.A.R.P.-Skins - S. 18 SIGNAL-ONLINE - S. 49 SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ - S. 14, 26, 120, 128 SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE ZEITUNG - S. 86 SOZIALISTISCHE ALTERNATIVE VORAN - S. 61, 86 SOZIALISTISCHE ARBEITERGRUPPE - S. 85 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - S. 76 SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND - S. 77, 84 STEHR, Heinz - S. 78 STÖRTEBECKER-NET - S. 35, 38 SUDHOLT, Dr. Gert - S. 55 TAMARA BUNKE - VEREIN ZUR INTERNATIONALEN JUGENDVERSTÄNDIGUNG e. V. - S. 83 TATSACHEN - S. 104 Thor - S. 14, 27, 41, 67, 73, 118, 134 TOMORROW - S. 74 Stichwortverzeichnis TOMORROW NORD - S. 74 TOMORROW SÜD - S. 74 TROTZ ALLEDEM - S. 76 TROTZKI, Leo - S. 85 TÜRK FEDERASYON BÜLTENI - S. 104 TÜRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI / MARXISTEN-LENINISTEN - S. 104 TÜRKISCHE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI/ -FRONT - S. 104 TÜRMER-KULTURREISEN - S. 55 TÜRMER VERLAG - S. 55 183
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Antideutsch-Kommunistische Gruppe AKON Aktion Oder-Neiße ALB Antifaschistische Linke Berlin ANG Antinationale Gruppe API Arbeiterkommunistische Partei Iran ARGK Volksbefreiungsarmee
  • Volksbefreiungspartei/-Front DIDF Föderation der demokratischen Arbeitervereine DKP Deutsche Kommunistische Partei DLFE Deutsche Liste für Europa DP Deutsche Partei
Abkürzungsverzeichnis AAB Antifaschistische Aktion Berlin AA/BO Antifaschistische Aktion / Bundesweite Organisation ADÜTDF Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. AFBL Antifaschistische Frauenblock Leipzig AG JG Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS AIB Antifaschistischen Info Blattes AJF Antifaschistische Jugend Front AKG Antideutsch-Kommunistische Gruppe AKON Aktion Oder-Neiße ALB Antifaschistische Linke Berlin ANG Antinationale Gruppe API Arbeiterkommunistische Partei Iran ARGK Volksbefreiungsarmee Kurdistans ART Dresden AntifaRechercheTeam Dresden B.A.T. Bundesweiten Antifa-Treffen BDVG Bewegung deutsche Volksgemeinschaft BgR Bündnis gegen Rechts BJO Bund junges Ostpreußen BKR Bundeskoordinierungsrat BR Bündnis Rechts BSR Bundessprecherrat BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität B&H Blood & Honour-Bewegung BVerfG Bundesverfassungsgericht DABK Ostanatolisches Gebiets-kommitee DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front DIDF Föderation der demokratischen Arbeitervereine DKP Deutsche Kommunistische Partei DLFE Deutsche Liste für Europa DP Deutsche Partei DRP Deutsche Reichspartei DS DEUTSCHE STIMME DVU Deutsche Volksunion DVU e. V. Deutsche Volksunion e. V. DVU-Liste D Deutsche Volksunion - Liste D DSZ-Verlag DSZ-Druckschriftenund Zeitungs-Verlag GmbH FAU/IAA Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union - Internationale Arbeiter Assoziation Abkürzungsverzeichnis FID Freiheitliche Initiative Deutschlands e. V. FIS Islamische Heilsfront FZ-Verlag FZ-Freiheitliche Buchund Zeitschriftenverlag GmbH GFP Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. HPG Volksverteidigungskräfte HuT Hizb ut-Tahrir al-Islami IBDA-C Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens ICCB Kalifatsstaat 185
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • KURD Konföderation der kurdischen Vereine in Europa KPI Kommunistischen Partei Irans KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform
  • Marxistisches Forum MJZ Mitteldeutsche Jugend Zeitung MKP Maoistische Kommunistische Partei MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
I.f.A. Initiative für Ausländerbegrenzung IFIR Internationale Föderation iranischer Flüchtlingsund Immigrantenräte IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs IS International Socialists JD Junge Deutsche, siehe BDVG JLO Junge Landsmannschaft Ostpreußen JN Junge Nationaldemokraten KAD Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans KJVD Kommunistische Jugendverband Deutschlands KNK Kurdischer Nationalkongress KONGRA-GEL Kurdischer Volkskongress KON-KURD Konföderation der kurdischen Vereine in Europa KPI Kommunistischen Partei Irans KPD-Ost Kommunistische Partei Deutschlands KPF Kommunistische Plattform der PDS KR Koordinierungsrat K&P Kritik & Praxis LSG Linken StudentInnengruppe LTTE Liberation Tigers of Tamil Eelam MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran Organisation MF Marxistisches Forum MJZ Mitteldeutsche Jugend Zeitung MKP Maoistische Kommunistische Partei MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MND Mitteldeutsche Nationaldemokraten NB Nationales Bündnis Dresden e. V. NE Nation & Europa - Deutsche Monatshefte NGO Non-governmental Organization NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NJB Nationaler Jugendblock Zittau NLA Nationale Befreiungsarmee NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSDAP/AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei / Auslandsund Aufbauorganisation NWRI Nationaler Widerstandsrat Iran NZ National-Zeitung / Deutsche Wochenzeitung OAP Offenes Antifaschistisches Plenum PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PJA Partei der freien Frauen PJK Partei der freien Frauen Kurdistans P.O.W. Prisoner of war; dt.: Kriegsgefangener PRD Demokratische Befreiungspartei (Partiya Rizgariya Demokratik) PYD Demokratische (Unionsoder) Einheitspartei (Partiya Yekitiya Demokratik) 186
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen
  • Jugend Kurdistans THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/ -Front TKP/ML Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten UZ Unsere Zeit VGB Verlagsgesellschaft Berg
RBF Republikanischer Bund der Frauen RFB Revolutionärer Freundschaftsbund e. V. RHV Republikanischer Hochschulverband REP Die Republikaner RepBB Republikanischer Bund der öffentlich Bediensteten RJ Republikanische Jugend SAG Sozialistische Arbeitergruppe SAV Sozialistische Alternative voran SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SO Scientology-Organisation SSS Skinheads Sächsische Schweiz TECAK Bewegung der freien Jugend Kurdistans THKP/-C Türkische Volksbefreiungspartei/ -Front TKP/ML Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten UZ Unsere Zeit VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH YCK Union der Jugendlichen Kurdistans YDK Kurdische Demokratische Volksunion Abkürzungsverzeichnis 187
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • Rote Hilfe e.V. (RH) 101 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Deutsche Kommunistische Partei Aufbauorganisation (DKP) 104 (NSDAP/AO) 32 Marxistisch-Leninistische Partei Rechtsextremistische
Inhaltsübersicht Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 65 Neue Rechte 66 Einleitung 3 Linksextremismus 70 Politisch motivierte Kriminalität Einführung 70 (PMK) 6 Linksextremismus-Potenzial 72 Autonome und sonstige Extremismus im Internet 6 gewaltbereite Linksextremisten 73 Rechtsextremismus 13 Autonome OrganisierungsEinführung 13 debatte 75 Rechtsextremismus-Potenzial 16 Medien der autonomen Szene 79 Rechtsextremistischer Aktionsfelder Antifaschismus Geschichtsrevisionismus 17 und Antirassismus 83 Neonazistische Bestrebungen 19 Linksextremistische Einflussnahme auf die Proteste Subkulturell geprägte und gegen Globalisierung und sonstige gewaltbereite RechtsNeoliberalismus 90 extremisten/insbesondere Skinheads und Neonazis 19 Linksextremistische Einflussnahme auf die Proteste Verbote neonazistischer gegen Kernenergie 93 Vereinigungen 26 Linksextremistische EinflussNeonazistische Kameradnahme auf den Protest schaften 27 gegen die Castor-Transporte 95 Hilfsorganisation für nationale Kommunistische Plattform politische Gefangene und der PDS (KPF) 99 deren Angehörige e.V. (HNG) 30 Rote Hilfe e.V. (RH) 101 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Deutsche Kommunistische Partei Aufbauorganisation (DKP) 104 (NSDAP/AO) 32 Marxistisch-Leninistische Partei Rechtsextremistische Parteien 33 Deutschlands (MLPD) 106 Nationaldemokratische Partei Linksruck 107 Deutschlands (NPD) 33 Junge Nationaldemokraten (JN) 48 Ausländerextremismus 109 Deutsche Volksunion (DVU) 52 Einführung 109 Die Republikaner (REP) 58 Mitglieder-Potenzial extremisWeitere rechtsextremistische tischer Ausländerorganisationen 113 Organisationen 64 Kalifatsstaat 114 Deutsche Liga für Volk Islamische Gemeinschaft und Heimat 64 Milli Görüs e.V. (IGMG) 117 4
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • Muslimbruderschaft (MB) 122 Iran 170 Hizb Allah (Partei Gottes) 126 Syrien 170 Arabische Mudjahedin 129 Irak 171 Föderation der türkischLibyen
  • THKP-C-Devrimci Sol 145 Türkische Kommunistische Der Verfassungsschutz Partei/Marxisten-Leninisten in Niedersachsen 175 (TKP/ML) 150 Bedienstete 175 Volksmodjahedin Haushalt
Muslimbruderschaft (MB) 122 Iran 170 Hizb Allah (Partei Gottes) 126 Syrien 170 Arabische Mudjahedin 129 Irak 171 Föderation der türkischLibyen 171 demokratischen Idealistenvereine Türkei 171 in Europa e.V. (ADÜTDF) / Deutsche Türk-Föderation (ATF) 131 Nachrichtendienste Chinas und Nordkoreas 172 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 134 Wirtschaftsund Geheimschutz 172 Devrimci Sol (Dev Sol)/ DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol 145 Türkische Kommunistische Der Verfassungsschutz Partei/Marxisten-Leninisten in Niedersachsen 175 (TKP/ML) 150 Bedienstete 175 Volksmodjahedin Haushalt 175 Iran-Organisation (MEK)/ Nachrichtendienstliches Nationaler Widerstandsrat Informationssystem (NADIS) 175 Iran (NWRI) 153 Einsatz nachrichtendienstlicher Liberation Tigers of Mittel 176 Tamil Eelam (LTTE) 156 Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern 178 Scientology-Organisation (SO) 159 Presseund Öffentlichkeitsarbeit 178 Einführung 159 Vortragsund DiskussionsBeobachtung durch Verfassungsveranstaltungen 178 schutzbehörden 160 Pressearbeit 179 Organisation 161 Wanderausstellung 181 Scientology in Niedersachsen 162 Internet 182 "Gemeinde Hannover" 162 SO-Aktivitäten 163 Definition der Arbeitsbegriffe 184 Hinweistelefon 164 Stichwortverzeichnis 188 Spionageabwehr 165 Einführung 165 Ortsregister 197 Nachrichtendienste in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion am Beispiel der russischen Aufklärungsdienste SWR und FSB 168 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas 170 5
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund
  • Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten Während die linksextremistischen Parteien - die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) - keinerlei
LINKSEXTREMISMUS autonome Strukturen Gewalt ein "Mittel subjektiver Befreiung" und ein unverzichtbares Element darstellt, vermeiden Gruppierungen wie uG und IL ein ostentatives Bekenntnis zur Gewalt, nicht zuletzt, um ihre Bündnisoptionen nicht zu gefährden. Die Kritik der "klassischen" Autonomen an "postautonomen" Militante KleinstInitiativen richtet sich gegen eine Strategie, die als grundlegende gruppen als GegenAbkehr von einem autonomen Politikverständnis verstanden trend wird, da dieses eine bundesweite Organisierung mit der Gefahr einer Hierarchisierung und eine strategische Zurückhaltung in der Gewaltfrage gerade ausschließt. Vor diesem Hintergrund ist im "klassischen" Bereich der Autonomen die Herausbildung militanter Kleinund Kleinstgruppen festzustellen, die für gewalttätige Eskalationen bei Demonstrationen und Anschläge auf Personen und Gebäude verantwortlich sind. Eine Gruppierung, die sich selbst als "autonome gruppe" bezeichnet, formuliert beispielsweise: "Jeder Glasbruch an (Bullen) Karren oder Neubauten, in Faschofenstern oder Wachhäuschen ist ein richtiges Signal. Uniformierte zu bedrohen und zu verletzen ist eine notwendige Konsequenz. (...) Wir sind gewaltbereit und erhalten unsere (nächtlichen) Aktionsformen aufrecht (...). Wir brauchen mehr gewaltbereite aktive Menschen, im Alltag sowie in den Nächten, auf verschiedenste Weisen." (Internetplattform "linksunten.indymedia", 14. Juli 2015) 3. Marxisten, Leninisten, Antiimperialisten Während die linksextremistischen Parteien - die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) - keinerlei Relevanz für den gewaltorientierten Linksextremismus haben, sind die gewaltorientierten marxistischen, leninistischen und antiimperialistischen Gruppen zunehmend bemüht, eine bundesweite Vernetzung ihrer Strukturen aufzubauen. Der Zusammenschluss "[3A]*Revolutionäres Bündnis" - die drei "[3A]*Revolutionäres A stehen für "Antifaschismus", "Antikapitalismus" und "AntimiliBündnis" tarismus" - bekennt sich ausdrücklich zum Kommunismus und 111