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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

entstand Sachschaden von mehreren Millionen DM. 21) Flugzettel der "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) zur De monstration am 16. November
Internationaler Kampftag der ArbeiterIn nenklasse der 'Roten Antifaschistischen Initiative'" (RAI) 23) "INTERIM" Nr. 358 vom 11. Januar

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen

autonomen Themenfeldern wie beispielsweise dem "Antimilitarismus". In den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antirepression" zeigt die linksextremistische Szene dagegen verstärkte Aktivitäten
Insgesamt bleibt der "Antifaschismus" das zentrale linksextremistische Agitationsfeld. Er richtet sich zwar formell gegen den Rechtsextremismus. Im Gegensatz zum demokratischen

4 Vorwort Neben dem Rechtsextremismus stellt der extremistische Salafismus in Deutschland derzeit für die Sicherheitsbehörden die größte extremistische Herausforderung dar. Salafisten gewinnen in Deutschland immer mehr Anhänger hinzu. Auch in Niedersachsen ist ihre Anzahl gewachsen, die Tendenz ist weiter steigend. Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) hat im Juni 2014 das Kalifat ausgerufen. Dies fand weltweit großen Widerhall in der jihadistischen Szene. Die deutschen Sicherheitsbehörden richten deshalb ihr Augenmerk besonders auf die Ausreisenden und die Rückkehrer aus Syrien sowie auf Einzeltäter, die sich in Deutschland potenziell radikalisieren. Gerade der sogenannte Islamische Staat zieht die meisten Syrienausreisenden an. Sowohl durch die Ausals auch durch die Rückreisen sind große Herausforderungen für unsere Sicherheitsbehörden entstanden. Die salafistische Szene in Deutschland kommt dadurch stärker mit dem international agierenden Jihadismus in Berührung. Im Bereich Linksextremismus haben wir insgesamt keinen realen Rückgang der Anhängerzahlen. Eine Überprüfung der gespeicherten Daten hat ergeben, dass das Personenpotenzial in den Vorjahren schlichtweg zu hoch eingeschätzt wurde. Derzeit beobachten wir ein insgesamt eher geringes Interesse junger Menschen an autonomen Themenfeldern wie beispielsweise dem "Antimilitarismus". In den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antirepression" zeigt die linksextremistische Szene dagegen verstärkte Aktivitäten. Insgesamt bleibt der "Antifaschismus" das zentrale linksextremistische Agitationsfeld. Er richtet sich zwar formell gegen den Rechtsextremismus. Im Gegensatz zum demokratischen Engagement gegen Rechtsextremisten zielt er aber auf die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die verschiedenen Extremismusbereiche stellen die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen. Ein gut funktionierender Verfassungsschutz ist dabei unverzichtbar! Auch deshalb haben wir in Niedersachsen den Verfassungsschutz umfassend reformiert. Ich bin daher sicher: Unser Verfassungsschutz wird die vielen Herausforderungen kompetent bewältigen und durch Transparenz und Klarheit das erforderliche Vertrauen der Menschen in unserem Land zurückgewinnen. Wenn es darum geht, extremistische Umtriebe - egal worauf sie sich berufen - zu bekämpfen, sind aber nicht nur unsere Sicherheitsbehörden gefragt. Unsere gesamte Gesellschaft ist hier gefordert! Der öffentliche Raum muss demokratisch gefüllt sein. Für die Demokratie eintreten und nicht einfach wegschauen - diesen Grundsatz müssen wir alle jeden Tag beherzigen! "Demokratie braucht Demokraten", so hat es schon Friedrich Ebert gesagt, und es ist weiterhin aktuell. Boris Pistorius Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

erhalten oder neue zu schaffen, sei offenkundig geworden281. "Antifaschistische" Viele, vor allem jüngere Mitglieder, aber auch langjährige FunkVorreiterrolle der tionäre
Rolle als "initiierende und organisierenregionaler Ebene de Kraft der antifaschistischen" Bewegung konnte die Organisation nur noch auf lokaler und regionaler

Linksextremistische Bestrebungen 31 zu erhalten oder neue zu schaffen, sei offenkundig geworden281. "Antifaschistische" Viele, vor allem jüngere Mitglieder, aber auch langjährige FunkVorreiterrolle der tionäre, die sich den DKP-Erneuerern zurechnen, verließen die VVN-BdA nur noch auf lokaler und WN-BdA. Ihrer bisherigen Rolle als "initiierende und organisierenregionaler Ebene de Kraft der antifaschistischen" Bewegung konnte die Organisation nur noch auf lokaler und regionaler Ebene nach zu kommen (vgl. Kap. IV, Ziff. 4). - Die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), früher die zentrale BündDFU auf nisorganisation der DKP, entschied auf einem Unionstag (9. Juni in Bundesebene Wiesbaden), den bundesweiten Verband aufzulösen; auf Regioaufgelöst nal-, Landesund Bezirksebene sollen die Mitglieder aber weiterarbeiten. Die Landesverbände bemühten sich mit unterschiedlichem Erfolg, ihre Organisation zu erhalten und die politische Arbeit fortzuführen. Ende Juni wurde ein Regionalverband RheinMain gegründet, der auch zentrale Funktionen übernahm. Nach außen entfaltete die DFU kaum noch Aktivitäten. Lediglich bei Vorbereitung und Durchführung der "Ostermärsche" (vgl. Kap. IV, Ziff. 3) waren DFU-Funktionäre noch führend beteiligt29'. - Innerhalb der "Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen" (DFG-VK) wurde erst seit dem Frühjahr mehr und mehr bekannt, in welchem Umfang der Verband von der DKP abhängig gewesen war. Kommunistische Funktionäre der DFG-VK DFG-VK bestätigt gaben zu, die DKP habe auch diese Organisation jahrelang erheberhebliche lich finanziell unterstützt; sie selbst hätten sich untereinander und finanzielle Unterstützung mit den zuständigen Funktionären des DKP-Parteivorstandes bedurch die DKP raten301. Solche Informationen führten zu heftigen Diskussionen und scharfen Angriffen auf diesen Funktionärskreis. Eine Untersuchungskommission bestätigte die Vorwürfe. Durch vorherigen Rücktritt oder Nichtkandidatur auf einem außerordentlichen Bundeskongreß (17. November in Frankfurt/M.) verloren die Kommunisten in der Bundesführung der DFG-VK ihre Positionen; in Kommunistischer Landesverbänden zeigten sich ähnliche Entwicklungen. Der komEinfluß stark munistische Einfluß in der DFG-VK ging stark zurück. zurückgegangen 2.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), jetzt: "Sozialistische Initiative" (Sl) Der Niedergang der SEW setzte sich fort. Auf einem außerordentlichen Parteitag Mitte Februar, zu dem als Gäste u. a. Repräsentanten der PDS, der "wiedergegründeten" KPD der DDR sowie der KPdSU erschienen waren, traten der Vorsitzende Dietmar AHRENS und seine Stellvertreterin Inge KOPP zurück. Ein Antrag, die Partei ersatzlos aufzulösen, fand nicht die erforderliche Mehrheit. Ende April, auf einer Fortsetzung des Parteitags, benannte sich die SEW in "Sozialistische Initiative" (Sl) um; sie berief einen Sprecherrat (4 Personen) als neues Leitungsgremium. Dieser betonte, die Sl versteht sich Sl wolle als Nachfolgepartei der SEW die Kampferfahrungen der Geals Nachfolgenossinnen und Genossen der SEW in die Neuformierung der sozialipartei der SEW

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

bieten und andererseits, um "Outings" und Angriffen der Hamburger Antifa-Szene keine Grundlage zu geben. 8.3 Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer

Rechtsextremismus Seit ihrer Gründung - und auch im Jahr 2017 - sind in der "PB! Chattia" Personen aktiv, die Beziehungen in die rechtsextremistische Szene unterhalten, unter anderem für die NPD aktiv waren und die deutliche Sympathien für den Nationalsozialismus zu erkennen geben. Die Aktivitäten auf der Internetseite und auf dem Facebook-Profil der "PB! Chattia" sind im Jahr 2017 auf ein absolutes Minimum reduziert worden. Das Facebook-Profil verzeichnete in dem gesamten Jahr nur zwei Beiträge, die Internetseite wurde nach der Veröffentlichung des Semesterprogramms für das Sommersemester 2017 nicht mehr aktualisiert. Diese Zurückhaltung dürfte in erster Linie taktisch begründet sein, einerseits um für den Vorwurf des Rechtsextremismus keine Angriffsfläche zu bieten und andererseits, um "Outings" und Angriffen der Hamburger Antifa-Szene keine Grundlage zu geben. 8.3 Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (AG-GGG) Die 1951 gegründete Artgemeinschaft-GGG (AG-GGG) beschreibt sich selbst als "größte" und "älteste germanisch-heidnische Glaubensgemeinschaft" Deutschlands. Die "Artgemeinschaft - Germanische GlaubensGemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung Sie hat ihren Sitz in Berlin und e.V." im Internet ihre Postanschrift in Zeitz (Sachsen-Anhalt). Nach eigenen Angaben sind Mitglieder der AG-GGG gleichzeitig Mitglied im "Familienwerk e.V.", das einen "Familienlastenausgleich" anstrebt. Untergliedert ist der Verein in sogenannte regionale "Gefährtschaften", "Freundeskreise" und "Gilden". Auch Hamburger Rechtsextremisten gehören seit Jahren zum Anhängerund Unterstützerkreis der AG-GGG. Die AG-GGG vertritt antichristliches, völkisch-rassistisches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut und knüpft unmittelbar an die Rassenlehre des "Dritten Reiches" und das Denkmodell der Überlegenheit der arisch-nordischen beziehungsweise germanischen "Rasse" an. 153

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Polizei. Die PDS war maßgeblich an der Vorbereitung einer "antifa schistischen Demonstration" am 16. November in Wurzen beteiligt
Autonomen auf dem Feld 37) des sog. Antifaschismus . 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der PDS Nach wie vor duldet

Linksextremistische Bestrebungen - 55 - Militante Agitation "Lange - vielleicht zu lange - haben BesetzerInnen und Sympa thisantInnen stillgehalten, haben auf Gespräche gesetzt. ... Langsam erinnern sich die Leute an die Losung der 80er Jahre : 'Pro Räu mung, eine Million Sachschaden!'. Der Angriff auf Daimler-Benz, der Angriff auf die Straßenbahn, etliche Entglasungen und Brandan schläge werden wohl kaum das Letzte gewesen sein. Friedrichshain im Belagerungszustand. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis es wieder knallt. Schöhnbohm hat alternativen Lebensformen den Krieg erklärt, er bekommt ihn. ... Wer Räumung sät, wird Chaos ernten!" In Aktionsbündnissen arbeitet die PDS - einzelne Vertreter, Partei gliederungen und sonstige Strukturen - auch mit gewaltbereiten Linksextremisten, besonders mit Autonomen, zusammen. Zum "Trägerkreis" der "Revolutionären 1. Mai Demonstration" in Ber lin gehörte neben Gruppierungen des autonomen Spektrums, darun ter Aktivisten des bei der PDS Kreuzberg untergebrachten "AntiRepressionsbüros", auch die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Grup pen in und bei der PDS". Während der Demonstration kam es zu Ge walttaten gegen die Polizei. Die PDS war maßgeblich an der Vorbereitung einer "antifa schistischen Demonstration" am 16. November in Wurzen beteiligt, an der auch zahlreiche gewaltbereite Autonome teilnahmen. Anläß lich dieser Demonstration äußerte sich der Parteivorsitzende zustim mend zum Zusammenwirken von PDS und Autonomen auf dem Feld 37) des sog. Antifaschismus . 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der PDS Nach wie vor duldet und fördert die PDS offen linksextremistische Strukturen innerhalb der Partei: die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), die "Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS" (AG Junge GenossInnen) sowie die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS" (AG Autonome Gruppen). Es liegen keine Hinweise vor darauf, daß sich die Partei von diesen Strukturen trennen will. "Kommunistische Die KPF (nach eigenen Angaben ca. 5.000 Mitglieder) 38) beruft sich Plattform der PDS" ausdrücklich auf die Tradition der marxistisch-leninistischen KPD.

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

verschiedenen Strömungen, von ML bis autonomer Kleingruppe, von Antifa bis Anarchismus".90 Es handelt sich somit um ein Sammelbecken
Ziele verbunden. 90 Nach der ALB geht mit der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) schließlich eine weitere der bedeutendsten autonomen

134 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 radikale linke | berlin (rlb) Gründung: 2014 Mitglieder: ca. 20-30 Die "radikale linke | berlin" wurde Ende 2014 gegründet, nach eigenen Aussagen von "Menschen mit politischer Praxis aus verschiedenen Strömungen, von ML bis autonomer Kleingruppe, von Antifa bis Anarchismus".90 Es handelt sich somit um ein Sammelbecken, in dem sich u.a. Mitglieder der ehemaligen ALB, der erodierenden ARAB sowie anderer autonomer Gruppierungen neu organisieren mit dem Ziel, die Kleingruppenisolation zu überwinden und in größerem Verbund politisch handlungsfähiger zu werden. Bemerkenswert und ein Bruch mit traditionellen Gewohnheiten ist hierbei, dass ideologische und strategische Differenzen offensichtlich zurückgestellt werden, zugunsten einer Kooperation. Wenn die Gruppe in einer Erklärung ausdrücklich erklärt, Militanz sei nicht das einende Element der Mitglieder, ist damit keine ausdrückliche Abkehr von Gewalt als Mittel zur Erreichung politischer Ziele verbunden. 90 Nach der ALB geht mit der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) schließlich eine weitere der bedeutendsten autonomen Gruppierungen Berlins neue Wege. Auch hier spielten die Widersprüchlichkeiten zwischen militantem Kleingruppenaktionismus und an breiter Anschlussfähigkeit orientierten Organisierungsstrategien, wie sie für einen großen Teil der Autonomen Berlins aktuell kennzeichnend sind, eine Rolle. Bereits seit Jahren beobachtet der Verfassungsschutz Berlin diese Polarisierung innerhalb der Szene, die auf der einen Seite in immer mehr und kleinere Cliquen zerfällt, die auf Militanz als Selbstzweck setzen, und auf der anderen Seite immer größer werdende und zunehmend überregional agierende Zusammenschlüsse entstehen lässt. 90 "Wer wir sind" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 26.12.2014, abgerufen am 5.1.2015.

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Gewalttaten. Unter ung". Die regelmäßig in der Szene ge"Antifaschismus" verstehen Linksextreführte "Militanzdebatte" beschäftigt sich misten bzw. Autonome nicht
gestiegene öffentliweiter präzisierte "antikapitalistische" che Aufmerksamkeit, unternimmt das und "antifaschistische" Grundhaltungen linksextremistische Spektrum seit 2013 erzielen die drei Strömungen häufig

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS In altkommunistischer Tradition unterAuch rechtmäßiges Handeln von Behörstellen Linksextremisten der Demokratie den gilt in dieser Diktion als rassistisch: in der Bundesrepublik Deutschland, "Nazis morden, der Staat schiebt ab - selbst "faschistisch" oder "faschistoid" zu das ist das gleiche Rassistenpack". sein. "Faschist" ist demnach jeder, der nicht linksextremistische ÜberzeugunFrage der gewalt | Seit jeher versuchen gen teilt. Sobald die Bewertung "FaAutonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu schist" vergeben ist, ist der Betroffene, erreichen. In der Anwendung von Geunabhängig von seiner tatsächlichen walt sehen Autonome nicht allein ein Überzeugung, nach linksextremisti"Mittel zum Zweck", sondern ebenso eischem Urteil legitime Zielscheibe von nen Akt der "individuellen SelbstbefreiDiffamierungen und Gewalttaten. Unter ung". Die regelmäßig in der Szene ge"Antifaschismus" verstehen Linksextreführte "Militanzdebatte" beschäftigt sich misten bzw. Autonome nicht nur die kondaher nicht mit der Legitimität von Gesequente Ablehnung rechtsextremistiwaltanwendung, sondern mit der konscher Bestrebungen, vielmehr setzen sie trovers diskutierten Frage, ob sich Geden offensiven "Kampf gegen Rechts" walt "nur" gegen Sachen oder auch gemit dem "Kampf gegen das Ganze", das gen Menschen richten darf. heißt gegen das "bürgerlich-kapitalistische System", gleich. Drei Hauptströmungen der autonomen Szene in Hessen | Innerhalb der autono67 "antirassismus" | Das Themenfeld "Anmen Bewegung sind drei Hauptströtirassismus" stand in den letzten Jahren mungen - Antiimperialisten, Antideutnicht im Mittelpunkt von Agitationen der sche und Antinationale - zu unterscheilinksextremistischen Szene in Hessen. den. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil Bedingt durch die mediale Berichterdiametral gegenüber. Nur über nicht stattung sowie die gestiegene öffentliweiter präzisierte "antikapitalistische" che Aufmerksamkeit, unternimmt das und "antifaschistische" Grundhaltungen linksextremistische Spektrum seit 2013 erzielen die drei Strömungen häufig eiden Versuch, mit Aktionen in die Denen Minimalkonsens. batte einzugreifen. Das szeneeigene Verständnis von "Antirassismus" soll antiimperialisten | Antiimperialisten mamöglichst langfristig und breit etabliert chen die vorgeblich durch den "Kapitawerden. Das autonome "Antirassismus"lismus" bedingte "imperialistische" PoliVerständnis konzentriert sich dabei nicht tik westlicher Staaten, vorrangig der USA nur auf die Thematisierung der Flüchtund Israels, für weltpolitische Konflikte lingsproblematik. Autonome wollen vor verantwortlich. Diese Linksextremisten allem nachweisen, dass Staat und Gestehen daher fest an der Seite von "antisellschaft selbst rassistisch sind und daimperialistischen Befreiungsbewegunher im linksextremistischen Sinne begen" etwa in Südamerika oder in der kämpft und verändert werden müssen. arabischen Welt. Im Unterschied zu den

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Mitglieder beteiligten sich darüber hinaus an zahlreichen "antiimperialistischen" und "antifaschistischen" Initiativen; sie konnten sich dabei wiederum auf die "Volksfront gegen
verlegte-neben dem BWK-Zentralorgan "Politische Berichte" und den "Antifaschistischen Nachrichten" der VOLKSFRONT - acht "Nachrichten"-Blätter zu berufsund fachspezifischen Fragen

34 Linksextremistische Bestrebungen Seit November arbeiteten beide KB-Flügel auf eine vollständige organisatorische Trennung hin. Die Entscheidung sollte auf einem letzten KB-Kongreß, im Frühjahr 1991 fallen. Dort sollte auch über das Schicksal der weit über die Organisation hinaus beachteten KBZeitung "ak.-Arbeiterkampf" entschieden werden.* In der Vergangenheit hatte es der KB immer wieder verstanden, in nicht-extremistische Gruppen und Bewegungen hineinzuwirken und dort einen im Verhältnis zu seiner Mitgliederzahl überproportionalen Einfluß auszuüben. 2.5 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, 1980 durch Abspaltung vom damaligen "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) entstanden, sah sich auch durch die Umbrüche in Mittelund Osteuropa nicht veranlaßt, seine ideologische Orientierung infrage zu stellen. Er sah sich weiter im Besitz "gesicherter Erkenntnisse für revolutionäre Politik" und proBWK weiterhin pagierte die "proletarische Revolution in der BRD und Westberlin". für "proletarische Dazu müsse der Kampf gegen die eigene Bourgeoisie als HauptRevolution" feind geführt, der Staatsapparat durch die Selbstregierung der Produzenten zerbrochen werden. Das Proletariat müsse bereit sein, revolutionäre Errungenschaften auch in bewaffneten Auseinandersetzungen zu verteidigen. Selbst nach der Revolution müsse der Klassenkampf noch auf lange Zeit fortgesetzt werden' s) BWK gegen Die Positionen des BWK gegen die deutsche Einheit ähnelten der deutsche Einheit Staatsdoktrin der SED in der Ära Honecker: Noch im Frühjahr forderte der BWK die Streichung des Wiedervereinigungsgebots aus dem Grundgesetz und die völkerrechtliche Anerkennung der DDR; deren Annexion sei Völkerrechtsbruch49'. Politisch suchte der BWK die Nähe der DKP, mit der er traditionalistische kommunistische Positionen teilt. Gemeinsam mit der DKP unterstützte er die "Roten Tische". BWK-Mitglieder beteiligten sich darüber hinaus an zahlreichen "antiimperialistischen" und "antifaschistischen" Initiativen; sie konnten sich dabei wiederum auf die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) stützen. BWK im publiziDer Schwerpunkt der BWK-Aktivität blieb im publizistischen Bestischen Bereich reich. Die BWK-Firma "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und unverändert aktiv Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) stellte linksextremistischen Gruppierungen wieder ihre Informationsdienste und ihren Service zur Verfügung. Sie verlegte-neben dem BWK-Zentralorgan "Politische Berichte" und den "Antifaschistischen Nachrichten" der VOLKSFRONT - acht "Nachrichten"-Blätter zu berufsund fachspezifischen Fragen sowie rund 30 örtliche Publikationen ("Lokalberichte"). In den Herausgeber- * Am 20. April 1991 hat sich der KB aufgelöst.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Niederbayern verteiltes Flugblatt, das sich gegen die linksextremistische "Antifa" richtete: "... wir sind zwar rechts, aber keine Nazis, wir sind euere
Zukunft, nicht dieses arbeitsscheue Gesindel - genannt Antifa

Rechtsextremismus 47 daß der überwiegende Teil der nationalen Szene lediglich seine Ruhe haben will, was eine gelegentliche Auflockerung durch szeneüblichen Spaß nicht ausschließt. Der tatsächliche revolutionäre Anspruch ist gleich null. (...) Es gilt also den völkischen Sozialisten aus dem sozialen Ghetto herauszuholen, das Image des prinzipientreuen Parteisoldaten nach SA-Vorbild muß an manchen Stellen revidiert werden, denn es hat den Nationalsozialisten den Ruf ewig Gestriger, geistig unterbelichteter Spinner mit Hang zum Kriminellen eingebracht." Innerhalb der Neonaziszene zeichnen sich auch in Bayern zwei Unterschiedliche Strömungen ab. Zum einen wird das von dem Hamburger Neonazi ideologieChristian Worch konzipierte Modell traditioneller Neonazis ("Freie Konzepte Nationalisten", "Freie Strukturen" oder "Autonome Nationalisten"), das an der uneingeschränkten Vorbildfunktion des Dritten Reichs festhält, weiterverfolgt und wieder verstärkt diskutiert. Trotz wesentlicher ideologischer Unterschiede gab es unter dem Dach der "Nationalen Opposition" im Einzelfall Aktionsbündnisse und andere Formen der Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Parteien. So trat z.B. Worch auf der NPD-Wahlveranstaltung am 19. September in Rostock als Redner auf. Andererseits bemühen sich Rechtsextremisten innerhalb der NPD/JN, neonazistische Gruppen unter dem Dach eines "Nationalen Widerstandes" zu koordinieren. Bayerische neonazistische Gruppierungen tendieren verstärkt zur NPD/JN. In einer "Zweckgemeinschaft" können sich Neonazis auf diese Weise des durch den Parteienstatus geschützten Organisationsrahmens der NPD bedienen; diese wiederum nutzt die Neonazis als personelles Mobilisierungspotential. In verschiedenen Regionen, z.B. in Niederbayern und Schwaben, Neue Organisasind neue strukturlose Gruppen mit rechtsextremistischen Verhaltionsansätze tensweisen entstanden, die sich aus Skinheads, Neonazis, aber auch aus sonstigen Jugendlichen zusammensetzen. Hierbei handelt es sich um jugendliche Mischszenen, die sich von rechtsextremistischen Parolen leicht beeinflussen und mobilisieren lassen. Kennzeichnend für diese Szenen ist ein im November in Niederbayern verteiltes Flugblatt, das sich gegen die linksextremistische "Antifa" richtete: "... wir sind zwar rechts, aber keine Nazis, wir sind euere Zukunft, nicht dieses arbeitsscheue Gesindel - genannt Antifa."

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Strömungen, von ML bis autonomer Klein- 4 gruppe, von Antifa bis Anarchismus." 87 Ziel sei es, sich "mit einer klaren
ehemaligen ALB sein, worauf auch die Betonung der antifaschistischen Ausrichtung der "radikalen linken | berlin" hindeutet.89 Aufgrund der langjährigen Erfahrung

Linksextremismus 133 der ALB federführend vorbereitet worden. Es ist davon auszugehen, dass ihre (ehemaligen) Mitglieder auch in diesem Jahr an der Vorbereitung und Durchführung zumindest beteiligt waren. Bei dieser Demonstration wurde seitlich des Frontblocks ein Transparent "radikale linke | berlin" gezeigt, einer Gruppe, die schließlich Ende des Jahres 2014 mit einer Internetpräsenz sowie Accounts in sozialen Netzwerken an die Öffentlichkeit ging. Sie bezeichnet sich als "Gruppe im Aufbau", in der sich Menschen zusammengefunden hätten "mit politischer Praxis aus verschiedenen Strömungen, von ML bis autonomer Klein- 4 gruppe, von Antifa bis Anarchismus." 87 Ziel sei es, sich "mit einer klaren revolutionären Positionierung in die verschiedenen Kämpfe" einzubringen und "Strategien und Taktiken zu entwickeln, um diese Kämpfe auch zu gewinnen".88 Bei dieser Neugründung dürfte es sich um einen weiteren Versuch handeln, Zersplitterung und Vereinzelung zu überwinden und unabhängig von ideologischen Ausrichtungen ein Sammelbecken zu installieren mit dem Ziel, gemeinsam größere politische Wirksamkeit entfalten zu können. Federführend dürften erfahrene Mitglieder der ehemaligen ALB sein, worauf auch die Betonung der antifaschistischen Ausrichtung der "radikalen linken | berlin" hindeutet.89 Aufgrund der langjährigen Erfahrung der beteiligten Aktivisten sowie deren vielfältiger Kontakte ist davon auszugehen, dass die "radikale linke | berlin" zunächst weiter anwachsen und eine bedeutende Rolle in der linksextremistischen Szene einnehmen dürfte. Ob jedoch der strategische Konsens jenseits aller ideologischen Differenzen dauerhaft trägt, bleibt abzuwarten. 87 "Wer wir sind" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 26.12.2014, abgerufen am 5.1.2015. 88 Ebd. 89 Rubrik "Theorie" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz (ohne Datum), abgerufen am 5.1.2015.

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

einem linksextremistischen Themenund AktiOuting an der Philipps-Universität onsfeld "Antifaschismus" gehalten sowie Marburg, wo am 21. April Plakate mit Workshops
öffentlichen Diskussion über die RäuRaum Südhessen das fünfte "antifamung kam es bundesweit unter Beteilischistische Sommercamp". Dem gung von Linksextremisten

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS netseite der Kampagne "Wälder.Wiegische Schulungen im Vordergrund. sen.Neonazis." hingewiesen. Darüber Überwiegend wurden Vorträge zum hinaus kam es am 5. Mai zu einem linksextremistischen Themenund AktiOuting an der Philipps-Universität onsfeld "Antifaschismus" gehalten sowie Marburg, wo am 21. April Plakate mit Workshops und ein "Demotraining" dem Bild einer am selben Tag geoutedurchgeführt. ten Person an Glastüren aufgehängt wurden. Zugleich wurden die Plakate im "antirassismus": linksextremistisch beInternet auf der Kampagnenseite "Wäleinflusste Proteste gegen Flüchtlingsder.Wiesen.Neonazis." veröffentlicht. politik | Unangemeldet versammelten Dabei wurde ein Bezug zu den beiden sich am 13. Februar in der Frankfurter InBurschenschaften hergestellt. nenstadt etwa 50 Personen, unter ihnen Angehörige der autonomen Szene, zu Insgesamt kam es über das Berichtsjahr einer Demonstration zum Thema "Kein verteilt mehrfach zu Farbschmierereien Mensch ist illegal". Aus dem Aufzug hean Häusern studentischer Verbindungen raus wurden Knallkörper und Pyrotechin Marburg (Landkreis Marburg-Biedennik gezündet. kopf) und Gießen (Landkreis Gießen). Die breit angelegte Agitation gegen StuAus Solidarität mit "Geflüchteten" agidentenverbindungen und insbesondere tierten Linksextremisten für "militante InBurschenschaften war für Autonome in terventionen bundesweit!" und riefen 65 Mittelhessen ein deutlicher thematischer dazu auf, "Institutionen, welche für eine Schwerpunkt. Auch Sachbeschädigunrepressive Flüchtlingspolitik stehen, angen gehörten zu ihrem Aktionsspektrum. zugreifen!" Den Anlass bildeten die Auseinandersetzungen um die Räumung eiNachdem es im Jahr 2013 nicht stattgener leerstehenden Schule in Berlin, die funden hatte, veranstaltete das Bündnis seit 2012 von Flüchtlingen besetzt geantifaschistischer Strukturen Hessen halten wurde. In Zusammenhang mit der (B.A.S.H.) vom 14. bis 18. August im öffentlichen Diskussion über die RäuRaum Südhessen das fünfte "antifamung kam es bundesweit unter Beteilischistische Sommercamp". Dem gung von Linksextremisten zu "SolidariB.A.S.H. gehören für die Szene in Hestätsaktionen", wobei unter anderem sen wichtige autonome Gruppen an. Brandstiftungen sowie Hausund LandSeit Mitte Juni war auf mehreren linksfriedensbruchdelikte verübt wurden. In extremistischen Internetseiten zu dem Hessen fanden weitestgehend stö"Sommercamp" eingeladen worden. rungsfrei mit einer maximalen Beteiligung von bis zu 150 Personen von Juni Wie bei den bisherigen "Sommerbis Oktober Demonstrationen in Marcamps" standen neben der Rekrutieburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf), rung neuer Personen für das autonome Frankfurt am Main, Darmstadt und GieSpektrum insbesondere überregionale ßen (Landkreis Gießen) statt. Vernetzungsbemühungen und ideolo-

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2017 Baden-Württemberg

Stuttgart wurde z. B. aus einem Redebeitrag des "Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart" (AABS) zitiert, wonach das Verbot Teil der zunehmenden Rechtsverschiebung
Rechts", bekämpfe dagegen aber lenkte die Aufmerksamkeit der linksdie "antifaschistische Arbeit", wo imextremistischen Szene zudem auf die mer das möglich

LINKSEXTREMISMUS über die Demonstration gegen das Verbot am 31. August 2017 in Stuttgart wurde z. B. aus einem Redebeitrag des "Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart" (AABS) zitiert, wonach das Verbot Teil der zunehmenden Rechtsverschiebung des gesellschaftlichen Klimas sei. Es müsse im Kontext mit der Hetze gegen "Linke" gesehen werden, die sich seit dem G20-Gipfel erkennbar verstärkt habe. Der Staat habe kein echtes Interesse am "Kampf geDas Verbot von "linksunten.indymedia" gen Rechts", bekämpfe dagegen aber lenkte die Aufmerksamkeit der linksdie "antifaschistische Arbeit", wo imextremistischen Szene zudem auf die mer das möglich sei. Rolle des Staates. In einem Bericht 2. 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Gewaltanwendung als ein legitimes Mittel ihrer "Politik" und weigern sich, das staatliche Gewaltmonopol anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten sie mitunter auch heute noch bei Demonstrationen in einem "Schwarzen Block" auf, werden im Rahmen von "Massenmilitanz" auf der Straße gewalttätig oder verüben in Kleingruppen nächtliche Anschläge und Sabotageaktionen. Zu den typischen Strafbzw. Gewalttaten 207

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Personen statt, an denen jeweils Angehörige des regionalen gewaltbereiten "Antifa"-Spektrums beteiligt waren. Dieses Spektrum hatte im Vorfeld via Internet
einer unangemeldeten Solidaritätskundgebung am Mainzer Hauptbahnhof. Unter der Bezeichnung "Antifa Mainz" wurde anschließend ein Beitrag "Spontane Soli-Demo fürs

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

militanten, der autonomen "Antifa" zuzurechnenden "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB). Im Rahmen der Veranstaltungen der "linken" Szene

51 UftkstMtft".iistf"ys Andere trotzkistische Zusammenschlüsse, wie z. B. die "Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) und der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), sind weder für den Trotzkismus selbst noch für den organisierten Linksextremismus von Bedeutung. 4 Linksextremistische Bestrebungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die PDS stellt für die Verfassungsschutzbehörden in gewisser Weise ein neues Phänomen dar. Bei ihr handelt es sich weniger um eine dogmatische linksextremistische Gruppierung im "klassischen Sinn" wie z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP); man könnte sie vielmehr als "Strömungspartei" bezeichnen, d. h., sie vereint unter ihrem Dach unterschiedliche Ausprägungsformen "linker" Politik, darunter linksextremistische Bestrebungen, die einen integralen Bestandteil der Partei darstellen. Das LfV Berlin beobachtet im Berichtszeitraum sieben extremistische Einschlüsse innerhalb der PDS, die im folgenden näher dargestellt werden. Darüber hinaus kooperiert die PDS - zumeist über diese Einschlüsse - mit anderen linksextremistischen Gruppierungen und Kooperation mit f UnksParteien. So stellt die Bezirksorganisation Kreuzberg einem extremismus breiten Spektrum linksextremistischer Gruppierungen Räume sowie logistische und finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Die KPF kooperiert u. a. mit der DKP und der militanten, der autonomen "Antifa" zuzurechnenden "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB). Im Rahmen der Veranstaltungen der "linken" Szene zum 1. Mai 1997 war die PDS Berlin über ihre Einschlüsse oder Unterorganisationen gemeinsam mit Linksextremisten jeglicher Couleur in allen entsprechenden Vorbereitungsgruppen ("Revolutionäre 1. Mai-Demonstration", Straßenfeste etc.) vertreten.

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Stimme der NPD - Naziwahlkampf unmöglich machen" von einem Bündnis "antifaschistischer" Gruppen aus Landau, Kaiserslautern, Speyer, Schifferstadt und Ludwigshafen am Rhein/Mannheim
getragen. Am 2. September 2013 rief das "Antifa"-Bündnis kurzfristig via Internet zu einer nicht angemeldeten Demonstration gegen eine

rheinland-pfälzischen Städten Wahlkampfkundgebungen durch, die unter anderem in Koblenz, Trier und Kaiserslautern von Gegendemonstranten - darunter gewaltbereite Linksextremisten - lautstark durch Trillerpfeifen, Zwischenrufe, Eierwürfe und Straßenblockaden gestört wurden. Polizeikräfte vor Ort konnten ein Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten verhindern. Eine weitere, maßgeblich von rheinland-pfälzischen Linksextremisten initiierte Kampagne wurde unter dem Slogan "Keine Stimme der NPD - Naziwahlkampf unmöglich machen" von einem Bündnis "antifaschistischer" Gruppen aus Landau, Kaiserslautern, Speyer, Schifferstadt und Ludwigshafen am Rhein/Mannheim getragen. Am 2. September 2013 rief das "Antifa"-Bündnis kurzfristig via Internet zu einer nicht angemeldeten Demonstration gegen eine NPD-Versammlung in Worms auf. Mit dem Ziel, einen rechtsextremistischen "Trauermarsch" anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt Kaiserlautern im Zweiten Weltkrieg zu verhindern, kam es am 28. September 2013 in Kaiserslautern zu Protestaktionen des autonomen Spektrums. Aus einer angemeldeten bürgerlichen Gegenkundgebung heraus versuchten wiederholt gewaltbereite Linksextremisten, in mehrere Kleingruppen aufgeteilt, vergeblich Polizeisperren zu überwinden und an die Aufzugsstrecke der Rechtsextremisten zu gelangen. Rund 60 Gegendemonstranten bildeten sodann eine Sitzblockade; etwa 25 Autonome initiierten eine "Spontandemonstration" durch die Innenstadt. Antikapitalismus Der ihnen verhasste kapitalistische Staat und die Finanzkrise blieben fortgesetzt im Fokus gewaltbereiter Linksextremisten. Dies zeigten zahlreiche Ausschreitungen bei "Blockupy"-Protesten gegen den "Kapitalismus" am 31. Mai und 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main. Zum "Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes" hatte ein breites Bündnis "Blockupy Frankfurt" aufgerufen, dem auch Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen angehörten. Am 31. Mai 2013 fanden mehrere Blockadeaktionen statt. An der zentralen Blockade vor der Europäischen Zentralbank (EZB) beteiligten sich ca. 1.100 Personen. 60

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

linksextremistischen Szene konsensfähig sind, wie z. B. den "Antifaschistischen Kampf. Darüber hinaus beteiligten sie sich an der Vorbereitung und Durchführung
kleinster gemeinsamer Nenner", Aktivitäten anderer Linksextremisten im Rahmen des "Antifaschistischen Kampfes" zu unterstützen. Eine der aktivsten Gruppen der insgesamt

50 UrsiteifMSrtfWteififiUi; In Berlin gehören den RK überwiegend deutsche und türkische Jugendliche an. 1997 konzentrierten die RK ihre Aktivitäten auf Themen, die innerhalb der linksextremistischen Szene konsensfähig sind, wie z. B. den "Antifaschistischen Kampf. Darüber hinaus beteiligten sie sich an der Vorbereitung und Durchführung einer "Revolutionären 1. Mai-Demonstration". 3.2.3 Trotzkistische Vereinigungen Der Trotzkismus, dessen Anhänger sich selbst als "revolutionäre Kommunisten" bezeichnen, hat seinen Ursprung in der von Leo TROTZKI im Jahre 1938 gegründeten "IV. Internationale" und dem dort von ihm vorgelegten "Übergangsprogramm: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgabe der Vierten Internationale". In seinem Statut proklamierte der Zusammenschluß das Ziel einer proletarischen Revolution im Weltmaßstab zur Errichtung einer rätedemokratischen Ordnung. Sowohl das "Übergangsprogramm" als auch die seinerzeit beIdeologie nannten Ziele, mit denen sich TROTZKI von der durch STALIN beherrschten III. Internationale losgesagt hatte, bilden bis heute für seine Anhänger die ideologische Grundlage. Innerhalb des linksextremistischen Potentials isoliert, untereinander wegen Zugehörigkeit zu ideologisch divergierenden Dachverbänden des internationalen Trotzkismus verfeindet, bleibt ihnen als "kleinster gemeinsamer Nenner", Aktivitäten anderer Linksextremisten im Rahmen des "Antifaschistischen Kampfes" zu unterstützen. Eine der aktivsten Gruppen der insgesamt 7 Beobachtungsobjekte des LfV Berlin im Bereich des Berliner trotzkistischen SAV Spektrums ist die "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV), die deutsche Sektion des "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London. Sie hat in Berlin etwa 50 Mitglieder, die in drei Ortsgruppen organisiert sind. 1997 trat sie im Stadtgebiet regelmäßig mit Informationsständen in Erscheinung.

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

dreimal mit dem J thematischen Schwerpunkt der sog. Anti-Antifa-Arbeit erschienen. Nur in den ersten beiden Ausgaben vom Februar
August 1997 waren Beiträge von Berliner "Anti-Antifa"-Aktivisten unter der Tarnbezeichnung "Prozeßgruppe Berlin" erschienen. Der Leitartikel "JUDEN ERPRESSEN

95 RschtMxtrwntetnus 4.7 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) Sitz: Lincoln, Nebraska (USA) Mitgliederzahl: FG bundesweit (1996:100), in Bertin EM (1996: EM) Organisationsstruktur: ' unabhängige Stützpunkte Entstehung/Gründung: 1976 Ideologie: militant-neonazistisch Publikationen: "NS-Kampfruf (1997 unregelmäßig) Die NSDAP-AO galt seit Anfang der 90er Jahre als größter internationaler Hersteller und Vertreiber von NS-Propagandamaterial. Jedoch ist seit der Festnahme des Leiters der NSDAP-AO, Gary Rex LAUCK, im März 1995 und seiner Verurteilung durch das Landgericht Hamburg, im August 1996 zu vier Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung ein deutlicher Rückgang der Aktivitäten dieser Organisation in Berlin, wie auch im gesamten Bundesgebiet, feststellbar. Die Publikation "NS-Kampfruf der NSDAP-AO ist ein Gemeinschaftsprojekt von deutschen, holländischen, dänischen und amerikanischen Neonazis und wird offensichtlich aus den "NS-Kampfruf Niederlanden vertrieben. Sie ist 1997 nur noch dreimal mit dem J thematischen Schwerpunkt der sog. Anti-Antifa-Arbeit erschienen. Nur in den ersten beiden Ausgaben vom Februar und August 1997 waren Beiträge von Berliner "Anti-Antifa"-Aktivisten unter der Tarnbezeichnung "Prozeßgruppe Berlin" erschienen. Der Leitartikel "JUDEN ERPRESSEN DIE SCHWEIZ!" der deutschsprachigen Ausgabe des "NS-Kampfrufs" vom Dezember 1997 war bereits in der März/April-Ausgabe der englischsprachigen NSDAP-AO-Pubiikation 'The NEW ORDER" unter dem Titel "Jews Blackmail Switzerland!" veröffentlicht worden. wr MI>IHR.XJ:F* JUDEN ERPRESSEN J e w s BIaeJkmail DIE SCHWEIZ!"! Switzerland?

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

geringer Anzahl oder in kleineren Gruppen bei "antifaschistischen" Demonstrationen und Kundgebungen gegen "Faschos" auf, ohne dabei schwere Strafoder Gewalttaten begangen
zielt, finden Autonome in verschiedenen Aktionsfeldern wie unter anderem "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antirepression", "Antikapitalismus" und Kampf um eigene "Freiräume" politische Ansatzpunkte

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz

Autonomen, blieb der "Antifaschismus" mit der primären Ausrichtung gegen Rechtsextremismus. Linksextremisten empfinden das offene Auftreten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten
Provokation. In ihrem "Antifaschistischen Kampf" treten neben Protestdemonstrationen gegen Aufzüge rechtsextremistischer Gruppierungen zunehmend zielgerichtete Outing-Aktionen gegen "Nazis

der Autonomen, blieb der "Antifaschismus" mit der primären Ausrichtung gegen Rechtsextremismus. Linksextremisten empfinden das offene Auftreten von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten als Provokation. In ihrem "Antifaschistischen Kampf" treten neben Protestdemonstrationen gegen Aufzüge rechtsextremistischer Gruppierungen zunehmend zielgerichtete Outing-Aktionen gegen "Nazis" in den Vordergrund. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten entfalteten in Rheinland-Pfalz kaum Außenwirkung und blieben - wie schon in den Jahren davor - ohne nennenswerte Bedeutung. Hierzu zählt die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ca. 100 Mitgliedern. 1. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz Bund 2013 2012 2013 2012 Gesamt 550 600 27.700 29.400 Gewaltbereite 100 110 6.900 7.100 Marxisten-Leninisten und sonstige 450* 490** 21.600** 22.600** revolutionäre Marxisten Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2. Lagebild Strafund Gewalttaten Insgesamt wurden 2013 im Bereich Politisch motivierte Kriminalität - links in Rheinland-Pfalz einschließlich der Gewalttaten 78 Straftaten gezählt (2012: 59). 55

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen

wurde die Bremer Zeitung "Kassiber", in der regionale Bezüge wie "Antifa-Arbeit" und "Internationalismus" dargestellt werden, nur unregelmäßig herausgegeben

- 42 - Protestaktionen gegen Gebirgsjägertreffen finden bei Bremer Linksextremisten eine konstante Resonanz. Mit einer Demonstration unter dem Motto "Deutschland weggrätschen! Gegen Deutschland und seine Fans", trat die "Antinationale Gruppe Bremen" (ANG) in die Öffentlichkeit. Der Demonstrationsaufruf endet mit den Worten: "Gegen Deutschland - Für den Kommunismus". Der NPD-Aufmarsch am 04.11. wurde von der ANG zum Anlass genommen, über das Internet einen Artikel zum Thema "Kein Frieden mit Deutschland - ob mit Nazis oder ohne" zu veröffentlichen. Der Beitrag endet mit dem Aufruf: "Weg mit Deutschland, her mit dem Kommunismus! Gegen Antisemitismus, Rassismus und Kapitalismus" Die "Antinationalen" zeichnen sich durch eine Ablehnung von Nation und Nationalstaatlichkeit und eine unkritische Solidarität mit Israel aus. Der "Ermittlungsausschuss" (EA) Bremen führte Anfang des Jahres 2006 eine Veranstaltungsreihe zum Thema "Aktion Repression & Widerstand" in Bremen durch. "Ermittlungsausschüsse" arbeiten auf lokaler Ebene und betreuen Demonstrationen, beobachten Prozesse, leisten Rechtshilfe u.a. für Personen des autonomen linksextremistischen Spektrums und informieren über "staatliche Repressionen". Im Jahr 2006 wurde die Bremer Zeitung "Kassiber", in der regionale Bezüge wie "Antifa-Arbeit" und "Internationalismus" dargestellt werden, nur unregelmäßig herausgegeben. Der "Kassiber" sieht sich selbst als "Zeitung der linksradikalen Szene" und will "radikale Inhalte und Positionen" in der Öffentlichkeit bekannt bzw. verständlich machen und so Rückhalt schaffen für eine "gesellschaftliche Wurzelbehandlung, die den Herren noch einige Zahnschmerzen verursachen wird."