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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Zentralorgan der DKP, vom 21. Dezember 1990). 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die nach dem Zerfall
- 24 - - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), - "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB), sowie der von ihr beeinflußten Organisationen (sogenannte Vorfeldorganisationen), wie - "Deutsche Friedens-Union" (DFU), - "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) , - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ), - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen" (DFG-VK). Das Ausbleiben der bisherigen "SED-Millionen" trifft inzwischen alle orthodox-kommunistischen Organisationen in den westlichen Bundesländern. Dennoch ist ihr Handeln - selbst nach Kündigung aller hauptamtlichen DKP-Mitarbeiter und Aufgabe fast aller Parteibüros sowie der Schließung der zentralen Geschäftsstellen der DFU und der WN-BdA - nicht zum Erliegen gekommen, wie beispielsweise aus dem Aufruf der DKP zur Beteiligung am Aktionstag gegen die Abwendung eines Krieges in der Golfregion am 12. Januar 1991 hervorgeht ("Unsere Zeit" (UZ), Zentralorgan der DKP, vom 21. Dezember 1990). 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die nach dem Zerfall des "realen Sozialismus" in der früheren DDR stark geschwächte DKP betrachtet sich nach eigenen Angaben weiterhin als die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" auf der von Marx, Engels und Lenin entwickelten "wissenschaftlichen
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Parteiprogramm noch von der vorbehaltlosen Anerkennung der von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), der "stärksten und erfahrensten Partei
  • Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss
- 25 - Grundlage". Sie hält somit im wesentlichen an ihrer bisherigen Programmatik fest. Gleichwohl hat sie die Absicht, ihr auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossenes "Mannheimer Programm" zu modifizieren, das zusammen mit den auf dem 8. Parteitag 1986 in Hamburg beschlossenen Thesen "Neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit - für eine demokratische Wende" die politischen Ziele der DKP enthält. Hiernach versteht sich die DKP - auch heute noch - als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89) und tritt für die "sozialistische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" ein, die sie mit den Synonymen "sozialistische Umwälzung" (S. 68) und "politische Macht der Arbeiterklasse" (S. 59, 63) umschreibt. Zwar geht das Parteiprogramm noch von der vorbehaltlosen Anerkennung der von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU), der "stärksten und erfahrensten Partei der kommunistischen Weltbewegung" (S. 88), und der ehemaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebenen ideologischen und politischen Linie (S. 88 f) aus. Diese Anerkennung wird jedoch nicht mehr als eine Unterordnung unter den Führungsanspruch der KPdSU verstanden. Nach dem noch gültigen Parteiprogramm ist weiterhin Ziel der DKP die Errichtung des "Sozialismus durch eine grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland" Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom DKP-Parteivorstand, Neuss 1978.
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Diesem Ziel dienen auch die Kontakte der DKP zur "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) der ehemaligen DDR und zu der "Kommunistischen
- 26 - (S. 59). Einer Entschließung der DKP-Parteikonferenz am 24. Mai 1990 zufolge darf das "grundlegende Ziel einer sozialistischen Umgestaltung der BRD und eines aus BRD und DDR vereinigten Staates nicht aufgegeben werden" (UZ vom 1. Juni 1990). Diese Zielsetzung bekräftigte auch Heinz STEHR, Mitglied des Sprecherrats der DKP, auf der 6. DKP-Parteivorstandstagung am 22./23. September 1990 in Essen mit der Feststellung: "Ziel unserer weiteren Erneuerung muß es sein, eine neue revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der neuen deutschen Bundesrepublik aufzubauen". Diesem Ziel dienen auch die Kontakte der DKP zur "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) der ehemaligen DDR und zu der "Kommunistischen Plattform" 2 der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Aus diesen Aussagen ergibt sich, daß die DKP nach 3 wie vor verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Demgegenüber behauptet die DKP stets, "sie wirke auf dem Boden des Grundgesetzes" (S. 6) und "bekenne sich zu seinen demokratischen Prinzipien" (S. 6). Sie bejaht die Grundrechte allerdings nur insoweit, als sie nicht dem Weg des "Sozialismus" zuwiderlauDie am 31. Januar 1990 in Berlin (Ost) gegründete KPD will die Linie der 1946 in der SED aufgegangenen KPD fortsetzen. Die "Kommunistische Plattform" in der PDS umfaßt etwa 25.000 Parteimitglieder und will kommunistisches Gedankengut in Programmatik und Politik der PDS einbringen. Sie orientiert sich - ebenso wie die DKP - ausschließlich am "Marxismus-Leninismus" und strebt die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland auf "revolutionär-demokratischem" Wege an. Vgl. zur verfassungsfeindlichen Zielsetzung der DKP grundlegend das Bundesverwaltungsgericht im sogenannten PeterUrteil, NJW 1982, 779 (781 ff) und im sogenannten MeisterUrteil, DVB1. 1984, 955 (956 ff). Danach sind die politischen Bestrebungen der früheren KPD und der DKP inhaltsgleich, "so daß die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in dem KPD-Verbotsurteil vom 17. August 1956 (BVerfGE 5, 85) weiterhin auch für die DKP zutreffen" [(BVerwG, NJW 1982, 779 (781); BVerwG, DVB1. 1984, 955 (956)].
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Drukkerei COPE in Luxemburg, einem Unternehmen der "Kommunistischen Partei Luxemburgs". 1.1.4 Beteiligung an der Bundestagswahl Die DKP hat zugunsten
- 30 - und Ortsebene, wie sie sich noch bis Ende 1988 darstellten , sind weitgehend aufgelöst. Die in den größeren Städten vorhandenen Parteibüros wurden bis auf das in Worms geschlossen; den hauptamtlichen Mitarbeitern wurde gekündigt. Die ca. 300 verbliebenen DKP-Mitglieder (1989 noch ca. 700) zeigen kaum noch Aktivitäten. Die politische Arbeit auf Ortsebene ist weitgehend zum Erliegen gekommen. Auch die früheren DKP-Betriebsgruppen in Rheinland-Pfalz haben ihre Tätigkeit eingestellt. Die internen Richtungskämpfe und die ausgebliebenen SED-Gelder wirkten sich auch auf die bislang übliche Pressearbeit der Partei in Rheinland-Pfalz nachteilig aus. Gab die DKP Ende 1989 noch fünf Betriebszeitungen (1988: 11) und 16 Ortsund Stadtteilzeitungen (1988: 28) heraus, erschienen bis Ende 1990 lediglich zwei Zeitungen in Bad Kreuznach ("Der Funke") und Worms ("Wormser DKP-Stadtnachrichten") mit geringer Auflage. Selbst das Parteiorgan der DKP "Unsere Zeit" (UZ) mußte wegen des Konkurses der UZ-Verlags-GmbH im Juni 1990 vorübergehend eingestellt werden. Seit August 1990 erscheint die UZ wieder regelmäßig alle 14 Tage in einer Auflage von 20.000 (vorher etwa 22.000) Exemplaren. Gedruckt wird sie von der Drukkerei COPE in Luxemburg, einem Unternehmen der "Kommunistischen Partei Luxemburgs". 1.1.4 Beteiligung an der Bundestagswahl Die DKP hat zugunsten des Wahlbündnisses PDS Linke Liste auf eine Kandidatur zur Bundestagswahl am Vgl. Verfassungsschutzbericht 1988, Seite 24 f.
Seite 342 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hamburg
  • Seite AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Maoist Komünist Partisi 99 (MKP, Maoistische Kommunistische Partei) Marksist Leninist Komünist Partisi 99 (MLKP, Marxistisch-Leninistische Kommunistische
  • Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 144 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 152 Ermittlungsausschuss (EA) 151 Freie ArbeiterInnen Union
Anhang / Register Gruppierung / Organisation Seite AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS Maoist Komünist Partisi 99 (MKP, Maoistische Kommunistische Partei) Marksist Leninist Komünist Partisi 99 (MLKP, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetci Hareket 103 Partisi, MHP) Türkisches Kulturzentrum Hamburg e.V. 103 Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist (TKP/ML, Kom99 munistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) Ülkücü-Bewegung 103 Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (Koma Civaken 91 Kurdistan - KCK) Volksfront (Halk Cphesi) 100 Volksrat (Halk Meclisi) 100 Volksverteidigungseinheiten (Yekineyen Parastina Gel, YPG) 36 Gruppierung / Organisation LINKSEXTREMISMUS Seite Antifa 309 131 Antifa Altona Ost 131 Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) 144 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 152 Ermittlungsausschuss (EA) 151 Freie ArbeiterInnen Union (FAU) 148 342
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • ehemaligen trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) enstandene VSP engagierte sich im Berichtsjahr
- 50 - und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft politischer Berichte mbH" (GNN) werden auch zahlreiche extremistische Schriften gedruckt und verlegt. Sowohl der BWK als auch die VOLKSFRONT traten in Rheinland-Pfalz durch Verteilung von Flugblättern in Erscheinung, insbesondere waren Aktivitäten in Speyer festzustellen. Zur Verbreitung ihrer Ideologien bedient sich das linksextremistische Spektrum in Speyer der "linksalternativen Stadtzeitung Spey'rer Mitteilungen". 3.5 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die im Jahre 1986 durch Zusammenschluß der ehemaligen trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) enstandene VSP engagierte sich im Berichtsjahr überwiegend in der Sammlungsbewegung "Radikale Linke". Sie unterstützte aber auch den Aufbau der PDS Linke Liste. Interne Richtungskämpfe über die internationale Zusammenarbeit behinderten 1990 die Parteiarbeit. Sprachrohr der VSP ist ihr Organ "Sozialistische Zeitung" (SoZ). In Rheinland-Pfalz bestehen Ortsgruppen in Mainz und Ludwigshafen am Rhein, die auch in Wiesbaden bzw. Mannheim aktiv sind. Mitglieder der Ortsgruppe Ludwigshafen am Rhein geben mit anderen revolutionären Jugendgruppen die Zeitschrift "BARRIKADE" heraus. Ihre Schulungen führt die VSP zentral in Thalhausen (Kreis Neuwied) durch. Funktionäre und Mitglieder aus den Bundesländern erhalten hier ihre ideologische Ausrichtung.
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts. Anhänger der "Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP) unternahmen im April 1990 in der Bundesrepublik
  • bildete sich am 8. Oktober 1988 durch Vereinigung der "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) , der Kernorganisation der FIDEF
  • türkische Regierung hat zwischenzeitlich das Verbot orthodox-kommunistischer Parteien aufgehoben und die beiden Funktionäre aus der Haft entlassen
- 139 - 1.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die aus dem Zusammenschluß der orthodox-kommunistisch beeinflußten "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) und der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa-Einigkeit für Demokratie" (DIBAF) am 7./8. Mai 1988 in Duisburg entstandene "Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei" (GDF) verlor weiter an Bedeutung. Der bisherige Vorsitzende Arif ÜNAL wurde auf dem zweiten Bundeskongreß am 8./9. Dezember 1990 in Kassel wiedergewählt. Heftige Kritik übten die Delegierten an dem Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts. Anhänger der "Vereinigten Kommunistischen Partei der Türkei" (TBKP) unternahmen im April 1990 in der Bundesrepublik Deutschland eine Flugblattaktion mit Informationen über den Hungerstreik des TBKP-Vorsitzenden Dr. Nihat SARGIN und seines Generalsekretärs Haydar KUTLU, die beide zu diesem Zeitpunkt in der . . . . 2 Türkei inhaftiert waren . Vor dem Kolner Dom hielten sie vom 20. bis 24. April 1990 eine Mahnwache. Auch in Rheinland-Pfalz wurden Informationsschriften zum Hungerstreik verteilt. 1 Die TBKP bildete sich am 8. Oktober 1988 durch Vereinigung der "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) , der Kernorganisation der FIDEF, und der "Arbeiterpartei der Türkei" (TIP), der Kernorganisation der DIBAF. 2 Die türkische Regierung hat zwischenzeitlich das Verbot orthodox-kommunistischer Parteien aufgehoben und die beiden Funktionäre aus der Haft entlassen.
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • gewaltorientierte und in der Türkei regional terroristisch operierende "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), deren Anhänger in der Bundesrepublik Deutschland hauptsächlich
  • TKP/M-L hat sich bereits im Jahre 1981 die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten Bolsevik" (TKP/M-L B) abgespalten, die auch unter der Bezeichnung
- 140 - 1.1.2 "Neue Linke" Zu den maßgeblichen Gruppen der türkischen "Neuen Linken" zählt die gewaltorientierte und in der Türkei regional terroristisch operierende "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), deren Anhänger in der Bundesrepublik Deutschland hauptsächlich in der Basisorganisation "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und der international aktiven "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) zusammengeschlossen sind. Von der TKP/M-L hat sich bereits im Jahre 1981 die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten Bolsevik" (TKP/M-L B) abgespalten, die auch unter der Bezeichnung "Bolsevik Partizan" (BP) auftritt. Im Golfkonflikt kritisierte die TKP/M-L sowohl das Vorgehen der Amerikaner als auch das der Iraker und ergriff Partei für die Kurden. Alle Schichten und Volksgruppen sollen sich der TKP/M-L und ihrer KampfOrganisation, der "Revolutionären Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), anschließen, sich gegen Reaktionismus und Imperialismus wenden und die revolutionäre Bewegung unterstützen. Das gesamte türkische Volk wurde zum Bürgerkrieg aufgefordert. Unter dem Motto "Stellen wir dem reaktionären imperialistischen Krieg den revolutionären Kampf gegenüber" verteilten TKP/M-L-Anhänger anläßlich einer Großdemonstration zum Golfkrieg am 26. Januar 1991 in Bonn Flugschriften, die einerseits verbale Angriffe gegen die "imperialistischen Länder" und den "Ausbeuter und Blutsauger Saddam" auf der anderen Seite enthielten.
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1977 Nordrhein-Westfalen
  • Roten Hilfe Deutschlands "Rote Presse Korrespondenz" Pressedienst der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) "Roter Morgen" Zentralorgan der KPD/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) "Solidarität" Sozialistische
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1977 "Rebell-Jugendzeitung des Kommunistischen Bundes" "Rebell" Organ des Revolutionären Jugendverbandes Deutschlands (RJVD) "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) (Gewerkschaftsabteilung des ZK der KPD) "Revolutionärer Zorn" Zeitung der Revolutionären Zelle "rote blätter" Organ des MSB Spartakus "Rote Fahne" Zentralorgan der KPD "Rote Fahne" Zentralorgan des Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands "Rote Fahne - Pressedienst" (KPD) "Rote Hilfe" (Blatt der Roten Hilfe der KPD) "Rote Hilfe" Zentralorgan der Roten Hilfe Deutschlands "Rote Presse Korrespondenz" Pressedienst der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) "Roter Morgen" Zentralorgan der KPD/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) "Solidarität" Sozialistische Studentenzeitung (Sozialistischer Studentenbund und Kommunistischer Hochschulbund) "SPARTACIST" Fourth Internationalist - Ein Organ des Revolutionären Marxismus (Trotzkistische Liga Deutschlands) "SPARTACUS" Zentralorgan des Spartacusbundes "Spartacus" Zentralorgan des Spartacusbundes "Für den Wiederaufbau der IV, Internationale" "Unsere Zeit" Zeitung der arbeitenden Menschen - Zeitung der DKP (UZ) "Volksmiliz" Zeitungen der örtlichen "Soldatenund Reservistenkomitees" (SRK) "was tun" Wochenzeitung der Gruppe Internationale Marxisten (GIM) "Willibald" Zeitung der "Jungen Pioniere" "Wissenschaft im Klassenkampf" Theoretisches Organ des KSV Nicht in diese Aufstellung aufgenommen wurden die mit unterschiedlichen Titeln erscheinenden örtlichen DKP-Betriebs-, Stadtteilund Kreiszeitungen, die KBW48
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • zuzurechnenden "Devrimci Sol" (Dev Sol, Revolutionäre Linke) und der "Kommunistischen Partei der Türkei - Einheit" (TKP-B) wurden verlesen. Anfang August
- 154 - Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet erinnerte die PKK an ihren am 15. August 1984 in der Türkei aufgenommenen und von der ARGK fortgeführten bewaffneten Widerstandskampf, u.a. am 4. August 1990 in Hannover mit ca. 2.000 Teilnehmern. Grußadressen von der hier verbotenen, der "Neuen Linken" zuzurechnenden "Devrimci Sol" (Dev Sol, Revolutionäre Linke) und der "Kommunistischen Partei der Türkei - Einheit" (TKP-B) wurden verlesen. Anfang August 1990 forderten PKK-Anhänger u.a. in Frankfurt am Main und Mainz mit deutschsprachigen Flugblättern dazu auf, nicht in die Türkei zu reisen, weil damit indirekt auch der "Spezialkrieg gegen das kurdische Volk" finanziert werde. Anläßlich des 10. Jahrestages der Machtübernahme durch das türkische Militär (12. September 1980) führte die PKK wie alljährlich zahlreiche Veranstaltungen und Demonstrationen durch, an denen sich auch Personen des deutschen autonomen Spektrums, des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) beteiligten. Etwa 15.000 Besucher nahmen am 20. Oktober 1990 in Köln an einer Festveranstaltung zum 12. Jahrestag der Gründung der PKK teil. Durch einen Videofilm übermittelte ÖCALAN eine Grußbotschaft. Vom 26. bis 31. Dezember 1990 fand im Osten der Türkei der 4. nationale Parteikongreß der PKK statt. Die Teilnehmer beschlossen, den Befreiungskampf noch zu steigern, um ihrem Ziel, ein unabhängiges Kurdistan im Jahre 2000, näherzukommen. Der Parteikongreß endete mit dem Appell an die Völker der Region und der Welt "In naher Zukunft werden wir der Zivilisation ein mit Blut gewaschenes und mit Feuer geheiligtes Kurdistan schenken! ..." (Sonderausgabe des "Kurdistan-Rundbriefes" vom 30. Januar 1991).
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie 139 DKP - Deutsche Kommunistische Partei 23 , 24 ff 45 DNZ - Deutsche National-Zeitung (Herausgeber
- 194 - DA - Deutsche Allianz Heimatbündnis Rheinland-Pfalz 130 f DA Deutsche Alternative 123 f DA Deutscher Anzeiger (ehemaliges Presseorgan der DVU) 105 DB Deutscher Beobachter 127 Dev Genc Avrupa'da Dev Gene (Revolutionäre Jugend in Europa) 142 Dev Isci - Devrimci Isci (Revolutionärer Arbeiter) 143 f Dev Sol - Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 141 f, 154 DFF - Deutsche Frauenfront 129 DFG--IdK - Deutsche Friedensgesellschaft-Internationale der Kriegsdienstverweigerer 43 DFG--VK - Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen - Bundesverband - 24, 43 ff DFLP - Demokratische Front für die Befreiung Palästinas 160 DFU - Deutsche Friedens-Union 24, 37, 38 ff DIBAF - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa - Einigkeit für Demokratie 139 DKP - Deutsche Kommunistische Partei 23 , 24 ff 45 DNZ - Deutsche National-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY) 105 DSt - Deutsche Stimme (Presseorgan der NPD) 85 , 91 DVU - Deutsche Volksunion e.V. und 57, 108 f Deutsche Volksunion-Liste D 109 f DWZ - Deutsche Wochen-Zeitung (Herausgeber Dr. FREY) 105 ERNK - Nationale Befreiungsfront Kurdistans 150 f FAP - Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei 57, 118 ff FAU - Freie Arbeiterinnen-Union 61 f
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • maoistischen und trotzkistischen Zusammenschlüsse. Eine begrenzte Aufmerksamkeit erzielte die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDwegen der Abspaltung eines Teils ihrer
leren, ungezielteren Vorgehen. Der dem Anschlag auf die Rhein-Main-Air Base vorangegangene Mord an einem amerikanischen Soldaten ist ein Indiz für den Fortfall einer weiteren Hemmschwelle bei der Tötung von Menschen. Unverändert sind Repräsentanten und Institutionen aus den Bereichen Militär, Justiz/Polizei und Politik mögliche Angriffsziele der RAF. Auch Einrichtungen multinationaler Konzerne sowie der Rüstungsund der Elektronikindustrie sind nach wie vor besonders gefährdet. Die terroristischen Aktivitäten der "Revolutionären Zellen" (RZ) und ihrer Frauengruppe "Rote Zora" haben 1985 wieder zugenommen. Blieb es im Jahre 1984 bei zehn vollendeten oder versuchten Anschlägen, so erhöhte sich diese Zahl 1985 auf 18 eindeutig der RZ zuzurechnende Gewaltakte. Regionale Schwerpunkte waren Nordrhein-Westfalen, das Rhein-Main-Qebiet, Berlin und Hamburg. Für die Existenz "Revolutionärer Zellen" in Baden-Württemberg gibt es - trotz des versuchten Anschlags auf den Neubau des Instituts für medizinische und biologische Forschung der Universität Heidelberg am 16. April 1985 - nach wie vor keine zureichenden Anhaltspunkte. An der Vielfalt der zum Bereich der "Neuen Linken" zählenden Organisationen hat sich wenig geändert. Besondere Beachtung verdienen vor allem die sogenannten autonomen Gruppen, deren Bereitschaft zur Militanz weiter gewachsen ist. Vermehrt kamen aus ihren Reihen, aber auch aus dem Kreis militanter anarchistischer Gruppen, ernstzunehmende Äußerungen, man wolle in der Frage der Gewaltanwendung nicht mehr zwischen Sachen oder Personen differenzieren. Von ihnen begangene Anschläge, gewalttätige Ausschreitungen, Sabotagehandlungen und Schmieraktionen waren auch 1985 wieder im gesamten Bundesgebiet zu beobachten. In Baden-Württemberg sind diesem linksextremen, gewaltbereiten Potential etwa 300 Personen zuzurechnen. Vergleichsweise unauffällig agierten dagegen die überwiegend bereits in den siebziger Jahren entstandenen maoistischen und trotzkistischen Zusammenschlüsse. Eine begrenzte Aufmerksamkeit erzielte die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDwegen der Abspaltung eines Teils ihrer Mitglieder, welche die dogmatische marxistisch-leninistische Ausrichtung der Partei durch eine von der Führung beabsichtigte Programmänderung bedroht sahen. Trotz dieser Schwächung gab die KPD ihre Bemühungen, sich mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zu vereinigen, nicht auf. Der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) ist ebenfalls kaum mehr fähig, aus eigener Kraft besondere Aktivitäten zu entfalten. Eine nennenswerte Vergrößerung des Mitgliederbestands gelang nur der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) auf nunmehr 1.300 Personen (Baden-Württemberg: 650) sowie der "Marxistischen Gruppe" (MG) auf 1.700 Angehörige (Baden-Württemberg: 85). 19
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • einflußreichste linksextreme Organisation im Bundesgebiet blieb die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Sie repräsentiert zusammen mit zahlreichen von ihr gesteuerten oder
  • beeinflußten Vereinigungen die an der traditionellen ideologischen Linie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) orientierte sogenannte Alte Linke
Die zahlenmäßig stärkste und einflußreichste linksextreme Organisation im Bundesgebiet blieb die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Sie repräsentiert zusammen mit zahlreichen von ihr gesteuerten oder beeinflußten Vereinigungen die an der traditionellen ideologischen Linie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) orientierte sogenannte Alte Linke. Die DKP richtete auch im Jahre 1985 ihre gesamte öffentliche Tätigkeit danach aus, ihren Einfluß systematisch zu verstärken und zu erweitern. Diesem Ziel dienten beispielsweise ihre Beteiligung an Aktivitäten der "Friedensbewegung", die ihr zahlreiche Kontakte auch zu nichtextremistischen Gruppen eröffnete, und das polemische, bisweilen aggressive Anprangern behaupteter Mißstände in der Sozialund der Wirtschaftspolitik. Obwohl sie in ihrem Bemühen, anerkannter Bündnispartner nichtkommunistischer Kräfte im "außerparlamentarischen Kampf" zu werden, in freilich begrenztem Maße weiter vorangekommen ist, gelang der Partei letztlich weder eine Verbesserung ihrer Wahlergebnisse noch eine Erhöhung ihres Mitgliederbestandes. 2. Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) - Kommandoebene Die linksterroristische "Rote Armee Fraktion" hat im Jahre 1985 ihre neuerliche "Offensive", die sie am 18. Dezember 1984 mit dem versuchten Sprengstoffanschlag eines "Kommandos Jan RASPE" auf die Bundeswehrverwaltungsschule IV (NATO-Schule) in Oberammergau begonnen hatte, mit weiteren schweren Gewalttaten fortgesetzt: - Am 1. Februar 1985 wurde der Vorsitzende der Geschäftsführung der Firma Motorenund Turbinen-Union (MTU) und Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftfahrt-, Raumfahrtund Ausrüstungsindustrie (BDLI), Dr. Ernst ZIMMERMANN, in seinem Wohnhaus in Gauting bei München ermordet. Zwei unbekannte Täter hatten sich in den Morgenstunden unter einem Vorwand Einlaß verschafft und auf Dr. ZIMMERMANN - nachdem er auf einen Stuhl gefesselt worden war - aus nächster Nähe einen Schuß abgefeuert. Wenige Stunden nach dem Attentat bekannte sich in einem Telefonanruf an die örtliche Presse ein "Kommando Patsy O'HARA" der RAF zu dem Mord. Eine schriftliche Erklärung wurde nach einem telefonischen Hinweis am 3. Februar 1985 in Stuttgart aufgefunden. - Am 8. August 1985 detonierte auf dem militärischen Teil der amerikanischen Rhein-Main-Air Base in Frankfurt am Main ein in einem Personenwagen deponierter Sprengsatz. Dabei kamen zwei amerikanische Staatsbür20
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • Umfeldes118 IN HAMBURG VERTRETENE LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 128 Arbeiterbund für den Wiederaufbau
Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 78 Hamburger Liste Ausländerstopp (HLA) 80 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 82 und Nebenorganisationen Nationale Liste (NL) 88 MILITANTE RECHTSEXTREMISTEN: INSBESONDERE SKINHEADS 95 LINKSEXTREMISMUS ALLGEMEINE SITUATION 1993 100 BESONDERE ENTWICKLUNGEN UND EREIGNISSE Aktivitäten von Linksextremisten gegen die Änderung des Asylrechts 111 Bestrebungen autonomer "Antifaschisten" zum Aufbau einer bundesweiten Organisation 114 Linksextremistisch motivierte Straftaten 116 LINKSTERRORISMUS Die Spaltung der RAF und die Entwicklung innerhalb des RAF-Umfeldes118 IN HAMBURG VERTRETENE LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 128 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 132 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 132
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • diesem Trend zunehmend zu profitieren. Waren vor 1989/90 die kommunistischen Parteien in der UdSSR und DDR Vorbild und Geldgeber für
RECHTSEXTREMISMUS ALLGEMEINE SITUATION 1993 Seit dem Zusammenbruch des "real existierenden Sozialismus" in Europa und der Wiedervereinigung Deutschlands ist in der Bundesrepublik eine Verschiebung in der gesellschaftlichen und politischen Bedeutung der politischen Extreme zugunsten des Rechtsextremismus spürbar. Dieser Wandel setzte sich 1993 fort. Die gesellschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik und die rasanten Veränderungen in Europa, die in Teilen der ehemaligen kommunistisch regierten Länder Ostund Südosteuropas eine Renaissance starker nationalistischer Tendenzen hervorbringen, bestärken die deutschen Rechtsextremisten in ihrem Optimismus, von diesem Trend zunehmend zu profitieren. Waren vor 1989/90 die kommunistischen Parteien in der UdSSR und DDR Vorbild und Geldgeber für die politische Arbeit der wichtigsten kommunistischen Organisationen in der Bundesrepublik, könnten in der Zukunft nationalistische Strömungen in europäischen Staaten eine ähnliche Bedeutung für die Rechtsextremisten in der Bundesrepublik bekommen. Diese Entwicklung ist ein Grund dafür, daß die Rechtsextremisten in der Bundesrepublik trotz starker staatlicher Repressionen und fortdauernder innerer Zerrissenheit optimistische Zukunftserwartungen haben. Ein zweiter Grund ist der von ihnen prognostizierte fortschreitende gesellschaftliche und politische Verfall der Bundesrepublik, dessen Symptome die Politikverdrossenheit vieler Bürger, die sich verschlechternden Lebensbedingungen aber auch die harten Repressionsmaßnahmen gegen die extremen politischen Gegner seien. Die Fortschritte des Rechtsextremismus liegen nicht in der personellen Stärkung seiner Organisationen. Gefährlich ist vielmehr die wachsende Akzeptanz seiner Parolen in Bevölkerungsschichten, die bisher nicht mit dem Rechtsextremismus in Verbindung gebracht wurden und die, da sie unstrukturiert, unorganisiert, also anonym sind, in ihrem Umfang und ihren Details schwer erfaßbar sind. Ihr Vorhandensein wird jedoch u.a. deutlich in den 12
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg
  • Trotz der relativen Stabilisierung kann von einer Relevanz kommunistischer Parteien und Gruppierungen in der öffentlichen politischen Diskussion nach
Trotz der relativen Stabilisierung kann von einer Relevanz kommunistischer Parteien und Gruppierungen in der öffentlichen politischen Diskussion nach wie vor keine Rede sein. Angesichts ihrer totalen politischen Diskreditierung kurz nach dem Zusammenbruch des "real existierenden Sozialismus" und ihrer drohenden völligen Auflösung bewerten es etliche Gruppen schon als Erfolg, daß sie sich, zumindest im Kern, überhaupt in das vereinigte Deutschland hinüber retten konnten. So erklärte der ehemalige DKP-Vorsitzende, Herbert Mies, während des Pressefestes der DKP-Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) am 25. September in Bottrop, die größte Leistung der DKP in den letzten 25 Jahren sei, sich über die Niederlage des Sozialismus erhalten zu haben. Von erheblicher Bedeutung für das politische Überleben zahlreicher linksextremistischer Organisationen sind zweifellos tatsächliche und vermeintliche rechtsextremistische Tendenzen in der Bundesrepublik gewesen. Waren den Linksextremisten nach der Beendigung des Ost-West-Konflikts und dem offen zutage tretenden wirtschaftlichen Ruin der DDR mit den Themen "Frieden" und "Ökonomie" die bis dahin wichtigsten Agitationsfelder zunächst abhanden gekommen, so boten nunmehr die Angriffe der Rechtsextremisten auf Ausländer oder politische Gegner und die Ausbreitung rechtsextremistischer Organisationen und Propaganda eine Gelegenheit, sich erneut zu profilieren. Im Kampf gegen den "wiedererstarkenden deutschen Faschismus" eröffnete sich den Linksextremisten die Chance, die bis dahin vorherrschende Perspektivlosigkeit und Sinnkrise zu überwinden und sich am Widerstand gegen den konstatierten Rechtsruck politisch und organisatorisch wieder aufzurichten. Binnen kurzer Zeit erfuhren zentrale Begriffe des Linksextremismus wie Antifaschismus, Antirassismus und Antiimperialismus eine Renaissance, die es ihren Verfechtern ermöglichte, zumindest teilweise in die politische Öffentlichkeit zurückzukehren. Dies gelang insbesondere in den Diskussionen um die Änderung des Asylrechts und um Out-of-Area-Einsätze der Bundeswehr. Wie wichtig die Wiederbelebung der alten, klassischen Agitationsthemen für die Entwicklung im linksextremistischen Spektrum ist, zeigt auch die Tatsache, daß unter der Fahne des Antifaschismus bzw. Antirassismus Bündnisse von kommunistischen Organisationen zustande kamen, die sich sonst ideologisch zumeist scharf voneinander abgrenzen. Ideologische Gegensätze über die einzig wahre Form des Sozialismus bzw. den Weg dorthin traten vielfach in den Hintergrund. Zwar ist eine Einebnung der ideologischen Differenzen auch weiterhin äußerst unwahrscheinlich, Ansätze zu größerer Kooperationsbereitschaft als bisher sind 1993 gleichwohl unverkennbar gewesen. Dies gilt insbesondere bei der Bildung von Aktionsgemeinschaften zu konkreten politischen Anlässen (z.B. Verhinderung der 109
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  • HAMBURG VERTRETENE LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN DIE DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Auch 1993, im 25. Jahr ihres Bestehens, hielt
Die anzuwendenden Mittel seien nach Ansicht der AIW "vielfältig", "schußwaffen gehören natürlich dazu". Gerade sie seien ein "ausgezeichnetes mittel für gezielte aktionen, mit symbolischer bis tödlicher Wirkung". Dabei könne auf "gezielte angriffe auf einzelne funktionsträger aus politik und Wirtschaft" nicht verzichtet werden. Die Aktionen in den letzten zwölf Monaten habe die AIW als "phase des Übergangs" bestimmt. Künftig werde man auch "militante/bewaffnete aktionen durchführen", werde dies aber nicht unter dem bisherigen Namen tun. Die Aktivitäten der Gruppe führten bei anderen revolutionären Linksextremisten nur zu wenigen, durchweg negativen Reaktionen. IN HAMBURG VERTRETENE LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN DIE DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Auch 1993, im 25. Jahr ihres Bestehens, hielt die DKP unverändert an ihren alten Maximen fest. In den "Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP", die auf dem 12. Parteitag am 16./17. Januar in Mannheim verabschiedet wurden heißt es: "Das Hauptziel der kommunistischen Bewegung ist es, an die Stelle der bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen den Kommunismus ... zu setzen." Die historische Alternative zum gegenwärtig herrschenden System des Imperialismus sei der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft. "Zentrale Triebkraft der Geschichte" sei nach wie vor der "Klassenkampf'. Da die "Arbeiterklasse ... nach der Erkenntnis des historischen Materialismus die Trägerin des gesellschaftlichen Fortschritts" sei, komme ihr und insbesondere der DKP als "Partei der Arbeiterklasse" entscheidende Bedeutung bei der Schaffung einer fortschrittlichen (kommunistischen) Gesellschaft zu. In der Realität allerdings entfernt sich die DKP immer weiter von diesem Anspruch. Ihre Mitgliederzahl ist seit Mitte der 80er Jahre von rund 40.000 auf 6.000 geschrumpft. Knapp 40% der Mitglieder sind über 50 Jahre alt, so daß die Partei vor der Überalterung steht. Angesichts dieser Entwicklung ist es nicht überraschend, daß auch die politische Arbeit in den Betrieben fast vollständig zum 128
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  • zusammentrat. Gemeinsam mit Vertretern von Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), Kommunistischer Partei Deutschlands (KPD), Arbeiterbund für den Wiederaufbau
Erliegen gekommen ist. Selbst in einer Stadt wie Hamburg gibt es mittlerweile nur noch eine DKP-Betriebsgruppe. Obwohl die DKP mehrfach die Notwendigkeit breiter linker Bündnisse angesichts der "Gefahr von Rechts" betonte, beschloß sie, eigenständig zur Wahl des Europäischen Parlaments im Juni 1994 zu kandidieren. Gespräche mit führenden PDS-Vertretern über eine gemeinsame Kandidatur hatten zuvor zu keiner Einigung geführt. Das Angebot der PDS, DKP-Mitglieder als Einzelpersonen neben anderen auf einer offenen PDS-Liste kandidieren zu lassen, hatte die DKP abgelehnt. Sie wolle sich bei der Europawahl nicht als Wählerinitiative der PDS wiederfinden. Eine weitere DKP-Initiative zur Zusammenarbeit "linker" Parteien war die Einrichtung eines zentralen "Roten Tisches", eines Diskussionsforums "marxistischer Kräfte", das am 13. Februar in Hannover zusammentrat. Gemeinsam mit Vertretern von Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK), Kommunistischer Partei Deutschlands (KPD), Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) und PDS diskutierte die DKP sowohl über Eckpunkte kommunistischer Programmatik als auch über mögliche Kooperation bei Wahlen. Die Teilnehmer vereinbarten, ihre theoretisch-programmatischen Runden fortzusetzen und 1994 zu konkreten Vorbereitungen von Wahlbündnissen erneut zusammenzutreffen. Der Rückgang der Mitgliederzahl hat sich verlangsamt. Hatte die DKP nach dem Fall der Berliner Mauer im November 1989 zunächst noch mehrere tausend Mitglieder pro Jahr verloren, sank ihre Mitgliederzahl 1993 von 7.000 auf 6.000. In ihren Versammlungen konstatierte die DKP zunehmende Schwierigkeiten, Menschen für ihre zentralen Veranstaltungen zu mobilisieren. Sie erklärte sich dies mit dem anhaltenden "Rechtstrend" in der Bundesrepublik, mit dem auch die Diffamierung von Kommunisten und Sozialisten spürbar zunehme. Dieser Ausgrenzung wolle sich - zumal in Zeiten zunehmender Arbeitslosigkeit - niemand mehr aussetzen. Um dennoch nicht völlig aus dem politischen Leben zu verschwinden, hält der Vorstand seine Parteimitglieder unermüdlich an, bei Aktionen und Demonstrationen, vor allem "gegen Rechts", Flagge zu zeigen. Zugleich wird einer aktiven Bündnispolitik ein hoher Stellenwert eingeräumt. In vielfältigen Bemühungen um das Zustandekommen von Aktionsbündnissen hat die DKP ihre frühere ablehnende Haltung gegenüber anderen Linksextremisten aufgegeben. 129
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  • Weiterentwicklung" der bereits bestehenden Kontakte zu den dort regierenden kommunistischen Parteien zum Ziel. Bereits seit 1991 bekundet die DKP Interesse
  • intensiven Kontakten zur kommunistischen Partei Chinas. Einen besonderen Rang nahmen die Kontakte zu Kuba bzw. zur dortigen Kommunistischen Partei
Ein wichtiger Pfeiler der politischen Arbeit und des früheren Selbstverständnisses sind ihr Internationalismus und die Reste ihrer internationalen Verbindungen. Die DKP sprach sich für eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit der kommunistischen und revolutionären Kräfte aus und will weiterhin kommunistische und sozialistische Länder und Bruderparteien in ihrem "Kampf um die Befreiung vom imperialistischen Joch" unterstützen. Seit dem Zusammenbruch der DDR und der osteuropäischen sozialistischen Staatengemeinschaft bemüht sie sich dabei verstärkt um Beziehungen zu den wenigen verbliebenen kommunistischen Ländern. Delegationsreisen der DKP nach Nord-Korea, China und Vietnam hatten die "Vertiefung und Weiterentwicklung" der bereits bestehenden Kontakte zu den dort regierenden kommunistischen Parteien zum Ziel. Bereits seit 1991 bekundet die DKP Interesse an intensiven Kontakten zur kommunistischen Partei Chinas. Einen besonderen Rang nahmen die Kontakte zu Kuba bzw. zur dortigen Kommunistischen Partei ein. Höhepunkt der entsprechenden Aktivitäten war die bundesweite Solidaritätsdemonstration "Solidarität mit Cuba - Schluß mit der Blockade durch USA, EG und BRD!" am 16. Oktober in Bonn mit 2.000 Teilnehmern. Neben der DKP beteiligten sich daran auch SDAJ, PDS und kommunistisch beeinflußte "Freundschaftsgesellschaften". Mit dem Aufruf zur Demonstration wurde das Ende der Wirtschaftsblockade gegen Kuba gefordert. In Hamburg waren politische Aktivitäten kaum zu verzeichnen. Die Partei war im wesentlichen mit sich selbst beschäftigt. Eine unangenehme Überraschung erlebte sie dabei nach Abschluß der Mitgliedsbuch-Umtaüschaktion, als sie feststellen mußte, daß sie statt der angenommenen 600 nur noch rund 450 Mitglieder in den sechs Kreisorganisationen (Altona, Eimsbüttel, Nord, Mitte, Wandsbek, Harburg) hatte. Die Struktur des DKP-Bezirksvorstands wurde erneut geändert. Das in den letzten Jahren praktizierte Modell eines "Sprecherrates" an der Spitze der Partei wurde für ineffektiv befunden und durch einen konventionellen Vorstand mit einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und 16 weiteren Mitgliedern ersetzt. Noch ungünstiger als in der Bundespartei ist die Alterstruktur bei der Hamburger DKP. Nach eigenen Angaben sind 60% der Mitglieder über 60 Jahre alt, mehr als ein Drittel der Gesamtmitgliedschaft ist sogar 70 Jahre oder älter. Bereits jetzt werden in der weitgehenden Passivität der Partei die unmittelbaren Folgen dieser Überalterung sichtbar. Politische Kampagnen und größere öffentliche Veranstaltungen sind entweder nur noch gemeinsam mit anderen linksextremistischen Organisationen möglich oder bleiben mangels ei130
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  • Gruppe Internationaler Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistisch-proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten" (KPD) mit etwa 600 Mitgliedern entstandenen
einräumen. Als eher übergreifende Aufgabe sieht sie sich auch im Widerstand gegen Sozialabbau und staatliche Repressionen gefordert. Die Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) ist die deutsche Mitgliedsorganisation im internationalen trotzkistischen Dachverband "Internationale" Sozialisten" mit Sitz in London. Ihre Mitgliederzahl ist seit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten kontinuierlich auf mittlerweile 250 (Hamburg:30) angestiegen. In Hamburg hat die SAG eine Reihe eigener Veranstaltungen durchgeführt. Wie die JRE arbeitet sie nach der Taktik des Entrismus. Die "Gruppe AVANTI - IV. Internationale" entstand 1992 aus dem Zusammenschluß des ehemaligen trotzkistischen Flügels der VSP mit der "Gruppe Revolutionäre Sozialistinnen" und ostdeutschen Anhängern des "Vereinigten Sekretariats" der trotzkistischen IV. Internationale. Obwohl die "Gruppe AVANTI" 1993 mehrere öffentliche Veranstaltungen in Hamburg organisierte, hat sich an ihrer unbedeutenden Rolle wenig geändert. Sie hat in Hamburg weniger als ein Dutzend Mitglieder. Die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) umfaßt ca. 120 Mitglieder. Sie ging im Januar 1990 aus der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" und Mitgliedern von "Spartakist-Gruppen" hervor. Zur SpAD gehört das "Komitee für soziale Verteidigung" (KfsV). Die SpAD bezeichnet sich als "Deutsche Sektion der trotzkistischen "Internationalen Kommunistischen Liga (IV. Internationale)". Ihre bundesweit erscheinende Zeitschrift "Spartakist" wird alle zwei Monate in Hamburg herausgegeben. Die SpAD hat in Hamburg regelmäßig, das "Komitee für soziale Verteidigung" unregelmäßig Veranstaltungen durchgeführt. VEREINIGTE SOZIALISTISCHE PARTEI (VSP) Ziel der 1986 durch Zusammenschluß der trotzkistischen "Gruppe Internationaler Marxisten" (GIM) und der damaligen stalinistisch-proalbanischen "Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten" (KPD) mit etwa 600 Mitgliedern entstandenen VSP ist der Aufbau einer revolutionären, sozialistischen Massenpartei. Die seit Jahren zu beobachtende Erosion der Partei hält an, die Bereitschaft unter den Mitgliedern, sich in oder für die Partei zu engagieren, schwindet. Die Zahl der Mitglieder sank unter 300. öffentliche politische Aktivitäten gingen von der VSP 1993 nicht aus. "Hauptereignis" war am 20./21. März in Duisburg eine "Außerordentliche zentrale Delegiertenkonferenz", bei der es um das Verhältnis der VSP zur trotzkistischen "IV. Internationale" ging. Es wurde beschlossen, daß die VSP eine aus verschiedenen Strömungen bestehende, 136

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