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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • gewerkschaftliches Bewusstsein zu entwickeln vermag. Deshalb braucht sie die kommunistische Partei, die auf Grund ihrer Einsicht in die Gesetzmäßigkeiten
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 21 dass die Versendung sogenannter "Offener Briefe" nichts anderes ist als eine besondere Form der politischen Arbeit der seit dem 17.08.1956 verbotenen KPD.. 2.1 Die strategische und taktische Linie der illegalen KPD als Basis der "offenen" Arbeit 1) Die Politik der illegalen KPD wird von der Ideologie des MarxismusLeninismus bestimmt. Im neuen Parteistatut, das auf dem 2. Illegalen Parteitag im Mai 1963 beschlossen wurde, wird darauf hingewiesen, dass die KPD die einzige Partei in der Bundesrepublik sei, die sich von der Theorie des MarxismusLeninismus leiten lasse. Der Marxismus-Leninismus gewährleiste die Stärke und Unbesiegbarkeit der KPD. 2) Kern dieser Ideologie ist die These, dass nach der gesetzmäßig festgelegten Entwicklung der menschlichen Gesellschaft der Kapitalismus an den unversöhnbaren Wiedersprüchen zwischen dem ausgebeuteten Proletariat und den Kapitalisten zugrunde gehen muss. Die Arbeiterklasse ist auf Grund ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit und ihrer überragenden Bedeutung in der Gesellschaft dazu berufen, das kapitalistische System durch die sozialistische Revolution zu stürzen und über die Diktatur des Proletariats und die sozialistischen Demokratie den Sozialismus/Kommunismus als eine neue klassenlose Ordnung aufzubauen. Allerdings ist die Arbeiterklasse hierzu allein nicht in der lage, da sie - wie Lenin es formulierte - nur ein trade-unionistisches, d.h. gewerkschaftliches Bewusstsein zu entwickeln vermag. Deshalb braucht sie die kommunistische Partei, die auf Grund ihrer Einsicht in die Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und ihres revolutionären Elans allein dazu berufen ist, als Vorhut und Führerin, als bewusster und organisierter Vortrupp, die historische Mission der Arbeiterklasse zu vollziehen. "Damit die Arbeiterklasse in der Bundesrepublik ihre Aufgabe erfüllen kann, braucht sie eine Partei, die fest auf dem Boden des Marxismus-Leninismus steht.....Damit sich die Arbeiterklasse in der Bundesrepublik inmitten der monopolkapitalistischen Gesellschaftsordnung mit ihren Widersprüchen und Klassengegensätzen, gegen den ständigen Einfluss der raffinierten Propaganda der Bourgeoisie zurechtfinden, ihre Klasseninteressen und ihre historische Mission erkennen kann, braucht sie einen Kompass: den Marxismus-Leninismus, die Ideologie der Arbeiterklasse, die Lehre von ihrer Befreiung. Diese entsteht nicht spontan in der Arbeiterklasse, sondern muß im ständigen Kampf gegen die bürgerliche Ideologie in die Arbeiterklasse hineingetragen werden. Diese Aufgabe kann nur die Partei erfüllen, die allein in Westdeutschland auf dem Boden des Marxismus-Leninismus steht, die KPD.
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • Bundesrepublik eine starke, eng mit den Massen verbundene Kommunistische Partei Deutschlands. Die Erfahrungen der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung lehren
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 22 Darum brauchen die Arbeiter, die Werktätigen der Bundesrepublik eine starke, eng mit den Massen verbundene Kommunistische Partei Deutschlands. Die Erfahrungen der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung lehren, ohne eine marxistisch-leninistische Partei ist die Arbeiterklasse den Einflüssen der bürgerlichen Ideologie ausgeliefert und kann nicht siegen...." (Thesen des Parteitages der KPD 1957 in "Die KPD lebt und kämpft" - Dokumente der KPD 1956-1962, DIETZ-Verlag Ost-Berlin, Seite 107). 3) Die "Generallinie" der illegalen KPD, d.h. die Linie, die auf die Lösung der Hauptaufgaben einer ganzen historischen Etappe abzielt, wird von dem Bestreben diktiert, auch in der Bundesrepublik den Sozialismus/Kommunismus nach dem Muster der SBZ zu verwirklichen. "Wir leben heute in der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus. Der Sieg des Sozialismus in allen Ländern ist gesetzmäßig. Alle Hindernisse, die durch die untergehende kapitalistische Klasse auf den Weg getürmt werden, können den Lauf der Geschichte nicht aufhalten. Wir Kommunisten befinden uns in voller Übereinstimmung mit den kommunistischen und Arbeiterparteien, wenn wir, von den Grundlagen des Marxismus-Leninismus ausgehend, feststellen, seinem Bewusstseinsgrad und seinem Willen entsprechend, den Weg zum Sozialismus beschreitet..." ("Die Lage in der Bundesrepublik und der Kampf für Frieden, Demokratie und sozialen Wohlstand" - Beschluss der Parteidelegierten-Konferenz der KPD, Februar 1960 in "Die KPD lebt und kämpft" - Dokumente der KPD 1956-1962, DIETZ-Verlag Ost-Berlin, Seite 455). "Wir lassen keinen Zweifel daran, dass wir die sozialistische Demokratie, die politische Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit den werktätigen Bauern und den anderen werktätigen Schichten anstreben. Der Sozialismus, die sozialistische Demokratie ist unser Ziel, das wir in keiner Entwicklungsphase unseres Kampfes aus den Augen lassen...." "Erst die sozialistische Umwälzung bringt die von der Arbeiterklasse geführten Werktätigen zur Macht und schafft eine höhere Art der Demokratie, die sozialistische Demokratie. Mit der sozialistischen Demokratie wird die Epoche der Herrschaft einer privilegierten Minderheit beendet und beginnt die Epoche der realen Demokratie für das Volk, d.h. der wahren Volksherrschaft... Die sozialistische Demokratie wurde bereits in einem Teil Deutschlands, in der DDR, lebendige Wirklichkeit. Der grundlegende Unterschied der politischen Ordnung der DDR zur Ordnung in der Bundesrepublik besteht darin, dass in der DDR nicht mehr die Monopolherren und Junker Besitzer der Produktionsmittel sind, sondern das werktätige Volk. Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen wurde beseitigt. Keine Monopolgesellschaft, kein Junker oder Vertreter des Finanzkapitals kann in der DDR mehr politische Macht, Parteien und Abgeordnete kaufen. Dies ist
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 25 Um die entstandenen Lücken auszugleichen, ist die KPD bestrebt, die unzureichenden Möglichkeiten illegaler Arbeit durch das offene Auftreten ihrer Anhänger in der Öffentlichkeit zu ergänzen und beide Formen kommunistischer Arbeit - konspirative und offene - miteinander zu verbinden. Richtschnur der offenen Arbeit sind die taktischen Lehren Lenin's, die dieser im Kampf der Bolschewisten in Russland entwickelt hat. In der "Geschichte der KPDSU (B) heißt es hierzu: "In den Jahren der Reaktion war es weit schwieriger, in den Parteiorganisationen zu arbeiten, als in der vorhergehenden Periode der Entfaltung der Revolution. Die Zahl der Parteimitglieder schmolz sehr zusammen. Viele kleinbürgerliche Mitläufer, besonders Intellektuelle, verließen die Reihen der Partei, weil sie die Verfolgungen der zaristischen Regierung fürchteten. Lenin wies darauf hin, dass revolutionäre Parteien in solchen Augenblicken zulernen müssen. In der Periode des Aufschwungs der Revolution hatten sie angreifen gelernt, in der Periode der Reaktion müssen sie lernen, wie man einen Rückzug richtig durchzuführen, wie man zur Illegalität überzugehen, wie man die illegale Partei zu erhalten und zu festigen hat, wie man die legalen Möglichkeiten, die verschiedensten legalen Organisationen, besonders die Massenorganisationen, zur Festigung der Verbindungen mit den Massen auszunutzen hat. ... ... Man musste die Angriffstaktik ersetzen durch die Verteidigungstaktik, durch die Taktik der Sammlung der Kräfte, durch die Taktik der Überführung der Kader in die Illegalität und durch die Taktik der illegalen Parteiarbeit, der Verbindung der illegalen Arbeit mit der Arbeit in den legalen Arbeiterorganisationen ..." ("Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjet-Union (Bolschewiki)" - Kurzer Lehrgang - Verlag der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland - 1946). 3) Diesen taktischen Lehren Lenin's folgend gab das Zentralorgan der illegalen KPD "FREIES VOLK" bereits unmittelbar nach dem KPD-Verbot in seiner Oktober-Ausgabe 1956 folgende Anweisung des Zentralkomitees (ZK) der KPD an alle Kommunisten in der Bundesrepublik bekannt: "Viele Genossen stellen jetzt die Frage: Auf welche Weise soll die Arbeit weitergehen? Was sollen wir tun? Unter den Bedingungen des Parteiverbots kommt es mehr denn je darauf an, dass jeder einzelne Kommunist die größte Eigeninitiative entwickelt, damit in jedem Betrieb, in jedem Ort, in jeder Organisation, überall, wo Kommunisten arbeiten, überall dort, wo die Massen sind, die Politik unserer Partei vertreten wird. Erscheinungen der Passivität müssen überwunden werden...
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • Demokratie, im Namen der Nation: Freiheit für die Kommunistische Partei Deutschlands!", ohne Datum, herausgegeben zum 8. Jahrestag des Verbotes
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 32 ist eine Kampffrage, die im engsten Zusammenhang steht mit unserem ganzen Kampf um Frieden und Demokratie..." "Wir können die Wiederherstellung der vollen gesetzlichen Rechte für unsere Partei erkämpfen. Der Weg dahin führt über die größte Aktivität aller Kommunisten." ... . "Indem wir weiter systematisch und kühn in die Legalität vorstoßen und mutig öffentlich auftreten, werden wir die Legalität unserer Partei erkämpfen." ("WISSEN UND TAT" Sonder-Nummer Juni 1964) 4) Die anleitenden Führungsgremien des kommunistischen Untergrundes (Zentralkomitee, Bezirksund Kreisleitungen) sehen in der Aufhebung des Parteiverbotes nicht nur einen Akt rechtsstaatlicher Notwendigkeit, sondern die einzige Möglichkeit, in der Bundesrepublik eine "friedliche und demokratische Politik" durchzusetzen. Deshalb ist die Forderung nach Legalisierung der KPD integrierender Bestandteil der kommunistischen Agitation, die sich auf folgende Schwerpunkte konzentriert: a) gegen die atomare Aufrüstung, b) für die Wiedervereinigung, c) für einen gebührenden Einfluss der Arbeiterklasse, auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Und d) gegen die Notstandsgesetze. (Vgl. hierzu die Gemeinsame Erklärung des Zentralkomitees der SED und des Zentralkomitees der KPD "Im Namen des Friedens und der Demokratie, im Namen der Nation: Freiheit für die Kommunistische Partei Deutschlands!", ohne Datum, herausgegeben zum 8. Jahrestag des Verbotes der KPD im August 1964 (Anlage 2). Diese Erklärung der beiden Zentralkomitees wurde von einer Anzahl weiterer Parteidokumentationen übernommen. So werden z.B. in dem schon erwähnten Schulungsbrief (NovemberAusgabe 1964 Beilage zu "FREIES VOLK") der bis in die Grundeinheiten der illegalen KPD verteilt worden ist, in längeren Ausführungen ebenfalls a) Aufhebung des KPD-Verbotes, b) Kampf gegen die Atomrüstung, c) Kampf gegen die Notstandsgesetze, d) gebührender Einfluss der Arbeiterklasse auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gefordert. In einer bereits im Frühjahr 1964 verbreiteten "Stellungnahme zur Diskussion um die Aufhebung des KPD-Verbotes" fordert die illegale KPDBezirksleitung Niederrhein die Aufhebung des Verbotes, um dadurch wirksam
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • Demokratie, im Namen der Nation: Freiheit für die Kommunistische Partei Deutschlands! Gemeinsame Erklärung des Zentralkomitees der SED und des Zentralkomitees
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 45 Kommunisten in die Offensive!" ("WISSEN UND TAT", Nr. 4/1960) In dem Beschluss der Konferenz wird festgestellt: "Kein Ereignis von Bedeutung, keine Frage, die die Arbeiterklasse und die Massen bewegt, darf ohne Antwort der KPD bleiben. Sie muss der Bevölkerung die Ereignisse erläutern und ihr vor allem den Weg des erfolgeichen Kampfes zur Verwirklichung ihrer Forderungen zeigen. Dabei gilt es, das in der Partei noch stark vorhandene Zurückweichen vor der Massenarbeit zu überwinden. Alle Parteieinheiten, alle Mitglieder und Funktionäre der Partei müssen die Möglichkeiten des legalen Auftretens voll ausnutzen. Das gilt besonders für das Auftreten in den Betrieben, in den Gewerkschaften wie in allen übrigen Organisationen der Arbeiterklasse. Es gibt für jeden Kommunisten vielseitige Möglichkeiten des legalen Auftretens. Manche Kommunisten haben hervorragende Beispiele dafür geliefert... ." ("Die Lage in der Bundesrepublik und der Kampf für Frieden, Demokratie und sozialen Wohlstand" - Beschluss der Parteidelegierten-Konferenz der KPD Februar 1960 in "Die KPD lebt und kämpft" - Dokumente 1956-1962, DIETZ-Verlag OstBerlin, S. 453) 2.8.2 Anlage 2 Gemeinsame Erklärung des Zentralkomitees der SED und des Zentralkomitees der KPD zum 8. Jahrestag des Verbotes der KPD Im Namen des Friedens und der Demokratie, im Namen der Nation: Freiheit für die Kommunistische Partei Deutschlands! Gemeinsame Erklärung des Zentralkomitees der SED und des Zentralkomitees der KPD Am 17. August 1956 wurde die KPD verboten. Die Urheber dieses Verbots wollten die westdeutsche Arbeiterklasse ihrer Führung berauben und sie als selbständige Kraft aus dem politischen Leben in der Bundesrepublik ausschalten. Dieses Ziel konnten und können sie nicht erreichen. Denn in unserer Zeit ist das Schicksal der Nation nicht von der geschichtlichen Aufgabe und Rolle der Arbeiterklasse zu trennen. Als der 1. Weltkrieg vorbereitet wurde, wütete die kaiserliche Polizei gegen die revolutionäre Führung der deutschen Arbeiter. Als der 2. Weltkrieg vorbereitet wurde, stand der faschistische Terror gegen die Kommunisten am Anfang der Verfolgung der Sozialdemokraten, aller Demokraten, aller Anhänger des Friedens. Immer waren es die Arbeiter, von denen der Krieg die schwersten Opfer forderte. Immer haben sie in harter Arbeit aus Trümmern ein neues Leben aufgebaut. Heute steht die westdeutsche Arbeiterklasse wieder vor der Gefahr, alles zu verlieren - Als die Regierung Adenauer die Wiederaufrüstung Westdeutschlands begann, beantragte sie im Jahre 1951 wiederum das Verbot der KPD, sie erzwang das Ver-
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 46 bot wenige Tage nach Einführung der allgemeinen Wehrpflicht, unmittelbar vor Bekanntgabe ihrer Pläne, die Bundeswehr mit Atomwaffen auszurüsten. Damit hat die Bonner Regierung den gleichen Weg beschritten, auf dem Deutschland bereits zweimal in die Katastrophe geführt wurde. - Wie Hitler, versucht sie, aller reaktionären Kräfte unter ihrem Bann des antikommunistischen Kreuzzuges zu sammeln. Aber selbst die Regierungen der anderen NATO-Staaten folgen ihr nicht. Mit dem Verbot der Kommunistischen Partei befindet sich die Bundesregierung in der schändlichen Gemeinschaft mit den schlimmsten Reaktionären unserer Zeit, den faschistischen Diktatoren Franco und Salazar, mit den aggressivsten Feinden des Friedens und der Freiheit in den USA, den McCarthy und Goldwater. Die Hoffnung der Meinscheit aber heißt nicht Politik am Rande des Krieges, sondern Friede. Sie ist verkörpert im Kampf der kommunistischen Weltbewegung gegen die Gefahr des Atomtods, für friedliche Koexistenz und Abrüstung, Sicherung des Friedens, das ist auch das Kernstück der gesamten Politik der SED und der KPD. Das ist Inhalt des Friedensdoktrin der Deutschen Demokratischen Republik: Anerkennung der bestehenden Grenzen, Anerkennung der Gleichberechtigung beider deutscher Staaten und Normalisierung ihrer Beziehungen zueinander, Normalisierung der Beziehungen aller Länder zu den beiden deutschen Staaten. Der Aufbau des Sozialismus in der DDR und ihre Friedenspolitik, der Kampf gegen den Militarismus und Revanchismus in der Bundesrepublik dienen der großen gemeinsamen Sache, dass von deutschem Boden niemals wieder ein Krieg ausgeht, dass ganz Deutschland ein Land des Friedens wird. Den Frieden stärkt der zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Sowjetunion abgeschlossene Vertrag über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit. Wie für alle Bürger der DDR ist es auch für die Bürger der Bundesrepublik von größter Bedeutung, dass mit diesem Vertrag die westdeutschen Revanchisten in die Schranken gewiesen, die Unantastbarkeit des ersten Friedensstaates in der deutschen Geschichte garantiert und sein internationales Gesicht gestärkt, Ruhe und Sicherheit in Europa gefördert werden. Die Entscheidung gegen den Krieg, für den Frieden wird also heute in Deutschland unter neuen, günstigeren Bedingungen ausgetragen. Welch ein Wahn, die Ideale des Friedens und des gesellschaftlichen Fortschritts, die Ideen von Marx, Engels und Lenin in der Bundesrepublik jetzt noch unterdrücken zu wollen, nachdem sie dank der Einigung der Arbeiterbewegung in der SED auch auf deutschem Boden, in der DDR, schon ihren Siegeszug angetreten haben! SED und KPD sind fest verbunden durch die Gemeinsamkeit der marxistischleninistischen Weltanschauung. Sie stehen in engster Kampfgemeinschaft gegen den deutschen Imperialismus, von dem gegenwärtig die größte Gefahr für den Frieden in Europa ausgeht. SED und KPD eint das Streben nach einer gesicherten Friedensordnung, nach einer glücklichen Zukunft der deutschen Nation in einem geeinten sozialistischem Vaterland. Darin sehen sie den geschichtlichen Auftrag der gesamten deutschen Arbeiterklasse. Im Bewusstsein ihrer Verpflichtung vor der deutschen Arbeiterbewegung erklären das Zentralkomitee der SozialistischenEinheitspartei Deutschlands und das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands:
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 47 An der Haltung zum Verbot der KPD scheiden sich die Geister. Wer mit der autonomaren Bewaffnung der Bundeswehr Kurs auf den Krieg nimmt, der züchtet Neonazismus und Revanchismus und will die Aufrechterhaltung des Verbotes der KPD. Wer eine neue, den Interessen der westdeutschen Bevölkerung und den Belangen der Nation verpflichtete deutsche Politik in der Bundesrepublik erstrebt, der muß, ungeachtet der parteipolitischen Auffassung, im Interesse des Friedens und der Demokratie, der Bewältigung der Vergangenheit, des sozialen Fortschritts und der nationalen Zukunft für die Legalität der Kommunistischen Partei Deutschlands eintreten. Mit einer legalen KPD wird der FRIEDE stärker Die Aufhebung des Verbotes der KPD wäre ein entscheidender Schritt, um das Selbstbestimmungsrecht der westdeutschen Bevölkerung zu wahren und ihre Entscheidung gegen die atomare Aufrüstung in jeder Form, für eine selbständige Abrüstungsinitiative der Bundesrepublik zur Geltung zu bringen. Denn die KPD ist in Westdeutschland die entschiedenste Kraft gegen den Drang der Hitlergenerale nach Atomwaffen, gegen den Ungeist des Militarismus und der Revanche. Die KPD unternimmt bereits in der Illegalität die größten Anstrengungen, um die Arbeiterklasse und alle friedwilligen Menschen für die tatkräftige Verteidigung des Friedens und der Sicherheit, für die Einstellung des Wettrüstens und für die Abrüstung zu gewinnen. Die Wiederherstellung der Legalität der KPD würde den Widerstand gegen die neofaschistischen und militaristischen Abenteurer stärken, die in der Bundeswehr die Jugend im Geist von gestern an die Waffen von morgen zwingen, einen Bruderkrieg gegen die DDR auslösen und unser Volk in die Vernichtung des Atomkrieges treiben wollen. Darum ist die Legalität der KPD ein unabdingbarer Bestandteil des Rechts auf demokratische Selbstbestimmung des Volkes, ein Gebot der Selbsterhaltung für jeden Bürger der Bundesrepublik. Ohne eine legale KPD gibt es KEINE Wiedervereinigung Das Verbot der KPD hat den kalten Krieg verschärft und den Graben zwischen den zwei deutschen Staaten vertieft. Stets ist die KPD davon ausgegangen, dass eine Lösung der nationalen Probleme unseres Volkes niemals ohne oder gar gegen die DDR erfolgen kann. Stets ist sie für den Verzicht auf Gewalt und für Verhandlungen zwischen beiden deutschen Staaten eingetreten. Das Zentralkomitee der SED und das Zentralkomitee der KPD erklären darum mit allem Nachdruck: Mit der Beseitigung des Verbots der KPD wäre viel gewonnen für eine Verbesserung des politischen Klimas und für die Entspannung der Lage in Deutschland. Eine legale KPD wird eine starke kraft für die Annäherung und Verständigung aller deutschen Arbeiterorganisationen sein, für die Aktionsgemeinschaft von DGB und FDGB, für das Zusammenwirken von SED, SPD und KPD. Das ist der Weg, um das Übergewicht der westdeutschen Arbeiterklasse über Militarismus und Monopolkapital zu sichern und ganz Deutschland auf den Weg des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus zu führen.
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 49 der aussichtslosen Politik der Monopolherren und Militaristen dargelegt, der Weg zu einer vom Volk getragenen friedlichen und demokratischen Ordnung und zur sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft gewiesen wird, die auf immer Frieden und Wohlstand des Volkes sichert. In unserer Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus ist die Zukunft nur mit den Kommunisten zu gewinnen. - Das Zentralkomitee der SED und das Zentralkomitee der KPD grüßen alle Mitglieder und Anhänger der KPD, die dem Terror und der Verfolgung trotzen und in der Bundesrepublik mutig die Sache des Friedens, der Demokratie und des sozialen Fortschritts verfechten. Sie grüßen alle Werktätigen der DDR, die mit ihren hervorragenden Leistungen beim Aufbau des Sozialismus der KPD und allen Friedenskräften in der Bundesrepublik in ihrem Kampf die wirksamste Unterstützung geben. - Das Zentralkomitee der SED und das Zentralkomitee der KPD appellieren an die Arbeiterklasse, an alle demokratischen und friedliebenden Kräfte in der Bundesrepublik und an die Weltöffentlichkeit, die Freiheit für alle Opfer des kalten Krieges und der politischen Gesinnungsjustiz in der Bundesrepublik zu erwirken und von der Regierung Erhard die Beseitigung des Verbots der KPD zu fordern. Zentralkomitee Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands der Kommunistischen Partei Deutschland
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen
  • Schlußbemerkung zum Rechtsradikalismus..........................................................19 2.13 Linksradikalismus....................................................................................................20 2.14 Kommunistische Partei Deutschland (KPD)...........................................................20 2.15 Schwerpunkte der Politik
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 1 Inhaltsverzeichnis 1 Lagebericht vor Mitgliedern des Landtags NRW ...............................................2 1.1 Linksradikalismus........................................................................................................2 1.1.1 Illegale KPD ................................................................................................................2 1.1.1.1 Organisation der KPD ..............................................................................................2 1.1.1.2 Schwerpunkte der Parteiarbeit .................................................................................4 1.1.2 Schwerpunkte der Parteiarbeit ....................................................................................8 1.1.3 Unterstützung der kommunistischen Aktivität aus der SBZ..........................................9 1.1.4 Einschätzung des Linksradikalismus ...........................................................................9 1.2 Rechtsradikalismus ...................................................................................................10 1.2.1 Entwicklung des Rechtsradikalismus.........................................................................10 1.2.2 Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)..........................11 1.2.3 Arbeitsgemeinschaft Nationale Politik (ANP) .............................................................12 1.2.4 Aktionsgemeinschaft unabhängiger Deutscher (AUD)...............................................12 2 Berichterstattung vor dem Hauptausschuss des Landtages NRW................14 2.1 Beteiligung rechtsradikaler Parteien an Wahlen......................................................14 2.2 Beteiligung linksradikaler Parteien an Wahlen ........................................................14 2.3 Bundestagswahlergebnisse in NRW ........................................................................14 2.4 Bewertung ..................................................................................................................15 2.5 Rechtsradikale Sammlungsbestrebungen und Kleingruppen ................................15 2.6 Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) ..................................................16 2.7 NPD in NordrheinWestfalen ....................................................................................17 2.8 Nationalistische Publizistik .......................................................................................17 2.9 Weitere rechtsradikale Organisationen ....................................................................18 2.10 Rechtsradikale Soldatenverbände ..........................................................................18 2.11 Störund Schmieraktionen......................................................................................19 2.12 Schlußbemerkung zum Rechtsradikalismus..........................................................19 2.13 Linksradikalismus....................................................................................................20 2.14 Kommunistische Partei Deutschland (KPD)...........................................................20 2.15 Schwerpunkte der Politik der KPD..........................................................................21 2.16 Die KPD im Untergrund ...........................................................................................21 2.17 Kampf um die Aufhebung des KPD-Verbotes ........................................................22 2.18 Finanzierung und Anleitung der KPD durch die SED ............................................22 2.19 Nordrhein-Westfalen Schwerpunkt der KPD-Arbeit...............................................23 2.20 Publikationen - Literatur - Schulung .......................................................................24 2.21 Kommunistische Betriebsarbeit - Betriebszeitungen............................................25 2.22 Schulung...................................................................................................................25 2.23 "Offene" Arbeit .........................................................................................................25 2.24 Infiltration anderer Verbände und Arbeit in den Tarnorganisationen...................27 2.25 Unterstützung der DFU vor der Bundestagswahl ..................................................28 2.26 Gesamtbetrachtung .................................................................................................29
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  • Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 10 Bei einer Einschätzung des Linksradikalismus in der Bundesrepublik wird man die Tatsache berücksichtigen müssen, daß sich gerade im letzten Jahr im sogenannten "sozialistischen Lager" Veränderungen vollzogen bzw. fortgesetzt haben, die nicht ohne Einfluß auf die KPD und ihre Hilfsorganisationen geblieben sind. Chruschtschow wurde im Herbst 1964 gestürzt. Der machtpolitische und ideologische Konflikt zwischen Moskau und Peking mit seinen permanenten Rückwirkungen auf den Ostblock hat sich eher vertieft als gemildert. Im unmittelbaren Machtbereich der Sowjets setzt sich - wenn wir an Polen und heute vor allem an Rumänien denken - ein bemerkenswerter Differenzierungsprozeß fort und auch die kommunistischen Parteien Westeuropas sind bestrebt, zumindest in taktischen Fragen eigenständige Vorstellungen zu entwickeln. An sich kann man diesen Prozeß begrüßen, weil er eine Reihe von Ansatzpunkten für eine Auseinandersetzung mit dem Kommunismus bietet. Es darf aber hierbei keinesfalls übersehen werden, daß im Zuge dieser Entwicklung auch das SEDRegime zwangsläufig mehr politische Handlungsfreiheit erhalten hat. Zwar wird man auch für die Zukunft davon ausgehen können, daß in den Bereichen der großen Politik, in denen eine unmittelbare Konfrontation mit der Weltmacht USA möglich ist, die Sowjetunion sich die Entscheidungen nach wie vor vorbehält. Unterhalb dieser Ebene aber - d.h. in der Deutschlandfrage und in der politischen und wirtschaftlichen Auseinandersetzung mit der Bundesrepublik - hat die SED heute mehr als bisher freie Hand. (Ich möchte die letzten Störaktionen Ulbrichts gegen West-Berlin als ein Zeichen dieser erweiterten Handlungsfreiheit werten). Die SED aber - und das darf nicht vergessen werden - zählt zu denjenigen kommunistischen Parteien, deren politische Konzeption auch heute noch überwiegend stalinistisch ist. Die KPD muß sich als Werkzeug der SED diesem Kurs zwangsläufig anpassen; ihre faktische Abhängigkeit von der SED läßt eine eigene Politik nicht zu. Diese Tatsache zwingt den Verfassungsschutz in unserem Lande auch dann zu erhöhter Wachsamkeit, wenn sich in größerem Maßstab begrüßenswerte Entspannungstendenzen zeigen. Damit möchte ich die Darstellung des Linksradikalismus abschließen, um noch kurz einige Erkenntnisse zum Lager des Rechtsradikalismus vorzutragen. 1.2 Rechtsradikalismus Ich darf hier zunächst den Bericht des Bundesinnenministeriums über den "Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik im Jahre 1964" in Erinnerung bringen, der Ihnen in seinen wesentlichen Inhalt aus der Presse bekannt sein wird. 1.2.1 Entwicklung des Rechtsradikalismus Wie sich hieraus ergibt, war die Entwicklung des Rechtsradikalismus in zurückliegender Zeit durch fortschreitende Zersplitterung und daraus resultierenden Mitgliederschwund gekennzeichnet. Die meisten rechtsextremen Parteien vegetierten außerhalb des Blickfeldes der Öffentlichkeit dahin. Versuche, durch intensive
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen
  • ihren Satelliten gewährt. 2.14 Kommunistische Partei Deutschland (KPD) Im Mittelpunkt der linksradikalen Bestrebungen in unserem Land steht auch heute
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 20 bare Gefahr für die Bundesrepublik daraus wohl nicht herleiten, da die Anhängerschaft rechtsradikaler Gedankengänge zu gering erscheint und es sich teilweise auch um ein Generationsproblem handeln dürfte. Man wird die als lästige Randerscheinung der Demokratie zu verstehende Tätigkeit der in Betracht kommenden Kräfte aber im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten einengen und ihr auch weiterhin intensiv entgegenwirken müssen. Das ist eine vielseitige Aufgabe nicht nur des Staates, sondern auch der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit. 2.13 Linksradikalismus Erlauben Sie mir, daß ich mich nunmehr dem Linksradikalismus zuwende. Er bildet, soweit es sich um die Überwachung politisch-subversiver Bestrebungen handelt, nach wie vor den Schwerpunkt unserer Arbeit - genauer gesagt; die Arbeit der KPD und ihrer Hilfsorganisationen in der Bundesrepublik und die umfangreiche Unterstützung aus der SBZ, die die SED ihren Satelliten gewährt. 2.14 Kommunistische Partei Deutschland (KPD) Im Mittelpunkt der linksradikalen Bestrebungen in unserem Land steht auch heute die illegale KPD. Sie ist der Träger der gesamten kommunistischen Arbeit in der Bundesrepublik. Sie hat daher nicht nur die Funktion, die früheren Mitglieder der Partei zusammenzufassen, neue - möglichst jüngere - Mitglieder zu werben und nach außen hin kommunistische Politik zu betreiben; zumindest ebenso wichtig ist ihre Aufgabe, die verschiedenen im Bundesgebiet existierenden kommunistischen Hilfsorganisationen anzuleiten und die Unterwanderung nichtkommunistischer Organisationen zu lenken. In dieser Tätigkeit handelt die KPD nach den Weisungen ihrer Führungsspitze, des Zentralkomitees in Ostberlin, und auf der Grundlage der von der SED entwickelten "Generallinie". Sie geht von der These aus, daß in der Bundesrepublik der Monopol-Kapitalismus sich mit den Organen der Staatsgewalt zu einem "Staatsmonopolitischen" Machtgebilde verschmolzen habe, dessen Politik nicht nur im Widerspruch zu den Interessen der Arbeiterschaft, sondern der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung - bis hinein in die Kreise des nichtmonopolitischen Bürgertums - stehe. Die in dieser Generallinie begründete taktische Linie ist deshalb so angelegt, daß sie - unter geschickter Anpassung an die jeweilige Tagespolitik und unter Ausnutzung möglichst allgemein zugänglicher Losungen wie Frieden, soziale Sicherheit usw. - breite Kreise der Bevölkerung anzusprechen versucht. Die Kommunisten gehen davon aus, daß das kapitalistische System in der Bundesrepublik mit seiner Entwicklung zum staatsmonopolitischen Kapitalismus seine höchste Stufe und damit sein Endstadium erreicht habe. Nach ihrer Auffassung wird sich der Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus in naher Zukunft vollziehen. Allerdings ist dieser Entwicklungsprozeß mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, weil die herrschende Ausbeuterschicht ihre Macht nicht freiwillig abgibt und die breiten Bevölkerungsschichten die Entwicklungstendenzen zu einer neuen Gesellschaftsordnung auf Grund ihrer "Bewußtseinslage" im Augenblick noch nicht zu erkennen vermag.
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen
  • sogenannten "sozialistischen Lager", weil nur eine echte kommunistische Partei die großen Zusammenhänge in der künftigen Entwicklung zu übersehen
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 21 2.15 Schwerpunkte der Politik der KPD Die Politik der KPD ist deshalb durch folgende Schwerpunkte gekennzeichnet: 1. Die Notwendigkeit des Fortbestandes der KPD als der Partei der Arbeiterklasse, die unverrückbar auf dem Boden des Marxismus/Leninismus steht, also an den Prinzipien der proletarischen Revolution, der Diktatur des Proletariats und des demokratischen Zentralismus festhält. Der Kampf um die Wiederzulassung der KPD wird daher grundsätzlich unter Beibehaltung der bisherigen Zielsetzung geführt. Kompromißvorschläge, werden als ein Versuch zurückgewiesen, die "Avantgarde" der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik auf eine antimarxistische Position zu bringen (Erklärung des Polit-Büros des ZK der KPD vom 20.12.1965). 2. Unlösbare Verbundenheit mit dem sogenannten "sozialistischen Lager", weil nur eine echte kommunistische Partei die großen Zusammenhänge in der künftigen Entwicklung zu übersehen und die ausgebeuteten Volksmassen zu führen vermag. 3. Anerkennung der führenden Rolle der KPdSU innerhalb des sozialistischen Lagers - also Ablehnung des chinesischen Standpunktes als "linkssektiererisch" - und der SED im nationalen Rahmen. Der Weg der "DDR", insbesondere die von der SED festgelegten Etappen auf dem Weg zum Sozialismus, werden als beispielhaft für die künftige Entwicklung in der Bundesrepublik angesehen. 4. Überwindung der politischen Spaltung der Arbeiterschaft durch die Politik der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". Das bedeutet, daß die Infiltrationsarbeit der KPD sich auch weiterhin vorzugsweise gegen die SPD und vor allem die Gewerkschaften richtet. Veranlaßt durch die bisherigen Mißerfolge ist die KPD dazu übergegangen, alle Meinungsverschiedenheiten zurückzustellen und die angeblich gemeinsamen Anliegen in den Vordergrund zu rücken. Auf der 6. Tagung des Zentralkomitees, die im November 1965 stattfand, wurden die Funktionäre der KPD angewiesen, bei Diskussionen mit Gewerkschaftern entgegenkommend zu argumentieren und alles zu vermeiden, was die "Aktionseinheit" negativ beeinflussen könnte. Unter Zurückstellung strittiger Grundsatzfragen soll sich die Diskussion auf aktuelle Tagesereignisse (Kündigung von Lohntarifen, drohende Kurzarbeit, Preissteigerung usw.) konzentrieren. 5. Über die Aktionseinheit hinaus: Zusammenschluß aller antimonopolitischen Kräfte zu einer breiten Volksbewegung für die Erhaltung des Friedens und die Sicherung der bürgerlichen Demokratie; d.h. die erklärte grundsätzliche Bereitschaft der KPD, mit allen oppositionellen Kreisen in der Bundesrepublik "ein Stück Weges gemeinsam" zu gehen - selbstverständlich unter Aufrechterhaltung des Führungsanspruches der KPD. 2.16 Die KPD im Untergrund Die Organisation der KPD arbeitet heute im 10. Jahre im Untergrund - in der "Illegalität", wie die Kommunisten bezeichnenderweise selbst sagen (Urteil des Bundesverfassungsgerichts: 17.8.1956).
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen
  • Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 29 Die DFU hat einen Rückgang zu verzeichnen. Dieser Rückgang zeigt sich besonders deutlich in den DFU-"Hochburgen" Solingen und Remscheid, wo diese Partei bei den Bundestagswahlen 1961 noch 6,7 % bzw. 5,1 % gegenüber 4,5 % bzw. 2,9 % bei den letzten Bundestagswahlen erzielen konnte. Daraus läßt sich auf eine ständig abnehmende Resonanz der DFU in der alten kommunistischen Stammwählerschicht schließen. Eine "Volksfront"-Partei findet in diesen Kreisen wenig Anklang. Das bedeutet freilich nicht, daß der Volksfrontgedanke als solcher bei diesen Wählern abgelehnt würde. Man kann annehmen, daß die SED/KPD das Experiment mit der "Volksfront"Partei DFU nunmehr als gescheitert ansieht. Das schließt nicht aus, daß die DFU zu den kommenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen wieder Kandidaten aufstellt bzw. eine politische Gruppierung auf DFU-Basis unter neuem Namen zur Wahl antritt. Eine Beteiligung der DFU an den Landtagswahlen ist zur Zeit allerdings noch völlig offen. In einem Grundsatzbeschluß des geschäftsführenden Bundesvorstandes der DFU heißt es zu diesem Thema: "Zum Auftreten der Deutschen Friedens-Union bei den bevorstehenden Landtagsund Kommunalwahlen weist der geschäftsführende Vorstand darauf hin, daß die DFU unbeschadet der Form ihres Auftretens überall aktiv in den politischen Wahlkampf eingreifen wird. Die DFU wird zu den Landtagsund Kommunalwahlen jedoch nur eigene Listen aufstellen, wenn gewichtige Gesichtspunkte, gute Kandidaten, eine kräftige Führung und bisherige Wahlergebnisse dies rechtfertigen. ..." 2.26 Gesamtbetrachtung Abschließend zum Gebiet des Linksradikalismus möchte ich noch einen grundsätzlichen Gedanken herausstellen: Bei einer Einschätzung des Linksradikalismus in der Bundesrepublik wird man die Tatsache berücksichtigen müssen, daß sich gerade im letzten Jahr im sogenannten "sozialistischen Lager" Veränderungen vollzogen bzw. fortgesetzt haben, die nicht ohne Einfluß auf die KPD und ihre Hilfsorganisationen geblieben sind. Chruschtschow wurde im Herbst 1964 gestürzt. Der machtpolitische und ideologische Konflikt zwischen Moskau und Peking mit seinen permanenten Rückwirkungen auf den Ostblock hat sich eher vertieft als gemildert. Im unmittelbaren Machtbereich der Sowjets setzt sich - wenn wir an Polen und heute vor allem an Rumänien denken - ein bemerkenswerter Differenzierungsprozeß fort und auch die kommunistischen Parteien Westeuropas sind bestrebt, zumindest in taktischen Fragen eigenständige Vorstellungen zu entwickeln. An sich kann man diesen Prozeß begrüßen, weil er eine Reihe von Ansatzpunkten für eine Auseinandersetzung mit dem Kommunismus bietet. Es darf aber hierbei keinesfalls übersehen werden, daß im Zuge dieser Entwicklung auch das SEDRegime zwangsläufig mehr politische Handlungsfreiheit erhalten hat. Zwar wird man auch für die Zukunft davon ausgehen können, daß in den Bereichen der großen Politik, in denen eine unmittelbare Konfrontation mit der Welt-
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen
  • Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 30 macht USA möglich ist, die Sowjetunion sich die Entscheidungen nach wie vor vorbehält. Unterhalb dieser Ebene aber - d.h. in der Deutschlandfrage und in der politischen und wirtschaftlichen Auseinandersetzung mit der Bundesrepublik - hat die SED heute mehr als bisher freie Hand. Die SED aber - und das darf nicht vergessen werden - zählt zu denjenigen kommunistischen Parteien, deren politische Konzeption auch heute noch überwiegend stalinistisch ist. Die KPD muß sich als Werkzeug der SED diesem Kurs zwangsläufig an-passen; ihre faktische Abhängigkeit von der SED läßt eine eigene Politik nicht zu. Diese Tatsache zwingt den Verfassungsschutz in unserem Lande auch dann zu erhöhter Wachsamkeit, wenn sich in größerem Maßstab begrüßenswerte Entspannungstendenzen zeigen.
Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Antifa RDL) Antifaschistische Aktion Görlitz (AFA Görlitz) Autonome Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union - Internationale Arbeiter A ssoziation
  • Sektion Chemnitz und FAU-Leipzig Interventionistische Linke (IL) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost) Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE
Anhang - Extremistische Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen Stereotyp (Band) Thematik 25 (Band) THÜGIDA & Wir lieben Sachsen e. V. Treueschwur (Band) True Aggression (Band) Überzeugungstäter Vogtland (Band) Verboten (Band) Volksnah 2.0 (Band) Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT, verboten seit 16. März 2016) White Resistance (Band) Wir für Leipzig W.U.T. ("WHITE UNITED TERROR", Band) Reichsbürger und S elbstverwalter Bundesstaat Sachsen Die E xil-Regierung Deutsches Reich E xilregierung Deutsches Reich Freie Wählergemeinschaft Einiges Deutschland staatenlos .info Linksextremismus Anarchisten Anarchosyndikalistische Jugend Leipzig (ASJL) Antifa Klein-Paris (AKP) Antifa Plauen AntifaRechercheTeam Dresden (ART Dresden) Antifa Rosswein-Döbeln-Leisnig (Antifa RDL) Antifaschistische Aktion Görlitz (AFA Görlitz) Autonome Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union - Internationale Arbeiter A ssoziation (FAU) mit Regionalgruppen Allgemeines Syndikat Dresden, FAU-Sektion Chemnitz und FAU-Leipzig Interventionistische Linke (IL) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD-Ost) Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden (KAD) Marxistisches Forum (MF) 293
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Linksex tremismus - R ot e
Linksex tremismus - R ot e H il f e e . V. 3.6 Rote Hilfe e. V. (RH) Gründung / Sitz: 1975 / Bundesgeschäftsstelle in Göttingen (Niedersachsen) Vorsitz: unbekannt Teil-, Nebenorganisationen: unbekannt Publikation: DIE ROTE HILFE 341 (vierteljährlich und als Onlinemagazin) Mitglieder 2017 in Sachsen: ca. 380 Mitglieder 2016 in Sachsen: ca. 380 342 Mitglieder 2016 bundesweit: ca. 8.000 343 Historie und Strukturentwicklung Die Rote Hilfe war ursprünglich eine von der Kommunistischen Partei D eutschlands (KPD) im Jahr 1921 gegründete Gefangenenhilfsorganisation. Ihre Aufgabe bestand darin, Geldund Lebensmittel344 sammlungen "für die Opfer des proletarischen Befreiungskampfes zu organisieren" . Sie war eine der mitgliederstärksten KPD-nahen Massenorganisationen. Nachdem sich Anfang der 1970er Jahre in verschiedenen Städten der Bundesrepublik Deutschland Rote-Hilfe-Gruppen gebildet hatten, wurde die Rote Hilfe D eutschlands (RHD) unter Bezugnahme auf den gleichnamigen Vorläufer im Jahr 1975 neu gegründet. Seit 1986 ist die Organisation ein eingetragener Verein. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands ging der Aufbau erster Strukturen der RH in Sachsen nur sehr schleppend voran. Neu gegründete Ortsgruppen lösten sich häufig bald wieder auf. Dennoch zählt die RH nunmehr zu den mitgliederstärksten linksextremistischen Gruppierungen in Sachsen. Der hier im Jahr 2016 erreichte Höchststand der Mitgliederzahl mit ca. 380 Personen blieb im Berichtsjahr unverändert. Ein Rückgang der Mitgliederzahl ist gegenwärtig nicht zu erwarten. Aktivste und weiterhin mitgliederstärkste Gruppe bleibt Leipzig. Die personelle Konzentration in Leipzig ist auch auf das hohe linksextremistische Personenpotenzial der Stadt zurückzuführen. Dabei fördert die von der RH in Aussicht gestellte Unterstützung "politisch Verfolgte(r)" aus dem "linken Spektrum" auch die Organisationsbindung von zu Straftaten bereiten Linksextremisten. 341 Auflage: 8.950 Exemplare, Ausgabe 1/2017, Impressum S. 67 342 Die Mitgliederzahlen beruhen auf Eigenangaben der RH in: DIE ROTE HILFE, Ausgabe 2/2016, Beilage "Mitgliederrundbrief 02/2016", S. 6 (mit Mehrfachmitgliedschaften) 343 Verfassungsschutzbericht 2016 des Bundesministerium des Innern, S. 138 344 ROTE FAHNE, 15. April 1921; "Die Situation in Deutschland und die Gründung der Roten Hilfe"; nadir.org/nadir/ archiv (Stand: 11. Januar 2017) 227
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Kommunistische P lattform der Partei DIE LINKE. (KPF), die Kommunistische Partei D eutschlands (KPD), die D eutsche Kommunistische Partei
Linksex tremismus - Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen der DDR-Betrachtung in der Roten Hilfe durchzusetzen versucht". 365 Die RH Leipzig schlug im Juli 2017 eine Gegenausgabe vor. 366 Der Bundesvorstand versuchte mit einer Erklärung im Januar 2017 den Konflikt zu entschärfen. Demnach würden verschiedene Reaktionen "recht authentisch das strömungsübergreifende linke Spektrum" widerspiegeln, "aus dem wir als RH uns auch insgesamt zusammensetzen". Das führe zwangsläufig auch zu "unterschiedlichste[n] Auffassungen und Bewertungen zur Geschichte der Linken". 367 Die Thematik wurde im Oktober 2017 erneut aufgegriffen, als der "Ermittlungsausschuss Dresden (ehemals Rote-Hilfe Ortgruppe Dresden)" 368 unter dem Motto "Was heißt hier Siegerjustiz" eine Veranstaltungsreihe in Dresden mitgestaltete. Die Internetseite des Ermittlungsausschusses 369 verweist auf Publikationen der RH. Regelmäßige Sprechstunden finden nach wie vor im "AZ Conni" in Dresden statt. Südwestsachsen Die im Jahr 2015 zu den seit mehreren Jahren fest etablierten RH-Ortsgruppen in Leipzig und Dresden hinzugekommene Regionalgruppe Südwestsachsen mit Sitz in Chemnitz370 verfügt mit ca. 30 Mitgliedern weiterhin über eine nur geringe Gruppenstärke. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entwickelte die dritte selbstständig arbeitende Struktur für die Region im Südwesten des Freistaates allerdings nicht. 3.7 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestrebungen zusammengefasst, die sich zu den Theorien von Marx, Engels und Lenin, der These vom Klassenkampf sowie zur Diktatur des Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulich-politischer Nenner dieser orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Negierung der Grundlagen und Wertvorstellungen des demokratischen Verfassungsstaates. Ziel ist die Auflösung der Institutionen der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie. Zwar weisen diese Gruppierungen unter allen linksextremistischen Bestrebungen das prägnanteste weltanschauliche und theoretische Fundament auf, welches zudem mit einer deutlichen Programmatik und klar konturierten Zielvorstellungen verbunden ist. Dennoch hat das Potenzial von ca. 200 Personen nur einen marginalen Einfluss auf den Linksextremismus in Sachsen. Zu den orthodoxen Gruppierungen zählen z. B. die Kommunistische P lattform der Partei DIE LINKE. (KPF), die Kommunistische Partei D eutschlands (KPD), die D eutsche Kommunistische Partei (DKP), die M arxistisch -L eninistische Partei D eutschlands (MLPD) und das K ommunistische A ktionsbündnis D resden (KAD). 365 https://ura-dresden.org (Stand: 18. Oktober 2017) 366 https://antirepession.noblogs.org (Stand: 23. August 2017) 367 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 01/2017 368 https://ura-dresden.org (Stand: 18. Oktober 2017) 369 https://ea-dresden.site36.net/ (Stand: 26. Oktober 2017) 370 In der Zeitschrift DIE ROTE HILFE, Ausgabe 04/2017, fanden sich keine Angaben mehr zur Kontaktadresse der Regionalgruppe Südwestsachsen. Es liegen zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Erkenntnisse zu einer etwaigen Inaktivität der Gruppe in Chemnitz vor. 232
Seite 311 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • emokratischer Aufbruch S ächsische S chweiz DKP D eutsche Kommunistische Partei DKTM D emokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum DVU D eutsche Volksunion
Anhang - Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A ABE A ryan Brotherhood E astside AgdV A ktionsbündnis gegen das Vergessen AJZ A lternatives Jugendzentrum Chemnitz AFA Görlitz A ntifaschistische A ktion Görlitz AKK A ntikapitalistisches Kollektiv AKP A ntifa K lein-Paris A ntifa RDL A ntifa Rosswein-D öbeln-L eisnig ASJL A narchosyndikalistische Jugend L eipzig AQ A l-Q aida B BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BND Bundesnachrichtendienst BNG FAU-Sektion Basisgewerkschaft N ahrung und G astronomie BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik C CA Ciwan A zad CDK Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa CIA Central Intelligence Agency CIMS C onveying Islamic Message S ociety D DASS D emokratischer Aufbruch S ächsische S chweiz DKP D eutsche Kommunistische Partei DKTM D emokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum DVU D eutsche Volksunion E ERNK N ationale Befreiungsfront Kurdistans F FAU-IAA F reie A rbeiterinnenund A rbeiter-Union - Internationale A rbeiter A ssoziation FKMO F reie K räfte Mittel /O stsachsen FNS F reies Netz Süd FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti Rossijskoj Federazii G GAM Gruppe A rbeitermacht 311
Seite 312 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • KURD Konföderation der Kurdischen vereine in Europa KPD Kommunistische Partei D eutschlands KPF Kommunistische P lattform der Partei DIE LINKE
Anhang - Abkürzungsverzeichnis GCHQ Government Communications Headquarters GH GefangenenHilfe H HBDH Bund der revolutionären Bewegung der Völker HNG Hilfsorganisation für nationale Gefangene und deren A ngehörige e . V. HPG Volksverteidigungskräfte HSK Kurdischer Roter Halbmond e . V. I IB Identitäre Bewegung IBD Identitäre Bewegung D eutschland IG Interessengemeinschaft Chemnitz IGD Islamische Gemeinschaft in D eutschland e . V. IL Interventionistische L inke IS Islamischer Staat J JN Junge N ationaldemokraten K KAD Kommunistisches A ktionsbündnis D resden KCD-E Kurdischer demokratischer Gesellschaftskongress in Europa KCK Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans KON-KURD Konföderation der Kurdischen vereine in Europa KPD Kommunistische Partei D eutschlands KPF Kommunistische P lattform der Partei DIE LINKE KPV Kommunalpolitische Vereinigung L LfV Landesamt für Verfassungsschutz M MAD Militärischer Abschirmdienst MB Muslimbruderschaft MEK Volksmodjahedin Iran-O rganisation MF M arxistisches F orum MID Military Intelligence Department MLPD M arxistisch-L eninistische Partei D eutschlands MND Mitteldeutsche N ationaldemokraten MSS Ministry of State Security 312
Seite 354 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • Weisse Rabe 291 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).............................................................................................................................................................................................................................................. 232 ff., 293, 311 DEUTSCHE STIMME.......................................................................................................................................................................................................................................................................................... 35, 38, 78, 126 f., 291 Deutsche
Anhang - Register BAYER, Uli-Carsten................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 4 9 BENDER, Julian..................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 34 Bildungswerk für Heimat und Nationale Identität e. V......................................................................................................................................................................................................................... 38, 291 Blitzkrieg (Band).............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 78 f., 87, 105, 291 Blutzeugen (Band)........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 78 f., 86, 110, 291 Borna (Landkreis Leipzig).................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 1 20 BÖHM, Enrico..................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 57, 123 Brainwash (Band)........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 78 f., 110, 291 Brandenburg............................................................................................................................................................................. 28, 43, 59, 67, 80, 99, 104, 109 f., 123, 137, 139, 251 Brigade 8 Weisswasser 66, 117, 291 Bundesstaat Sachsen......................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 159, 293 Bundesverfassungsgericht.............................................................................................................................................................................................................................................................................................. 9 , 38, 42, 310 Bürgerwehr FTL/360............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 291 C Camulos (Band)........................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 78, 80, 86, 145, 291 Chemnitz 25 ff., 33, 37, 40, 44 ff., 54, 58, 63, 67, 78 ff., 85, 90, 94, 101 ff., 131, 142, 149 f., 159 f., 165, 169, 197, 199, 210 f., 218 ff., 232, 236, 238, 240, 268, 292 ff. China.............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 275, 279, 281 Ciwanen A zad..................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 264, 267 f., 294 Ciwanen A zad Dresden............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 268, 294 Connewitz (Stadtteil in Leipzig).................................................................................................................................................................... 51, 96, 176 f., 182 f., 188, 190 f., 194 Conveying Islamic Message Society (CIMS, Gesellschaft zur Vermittlung der islamischen Botschaft)......................................... 311 D DABBAGH, Hassan............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................ 246 ff., 258 DABIQ (Online-Magazin des IS).............................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 254 f. Delitzsch (Landkreis Nordsachsen)................................................................................................................................................................................................................................................................................. 1 33, 188 Demokratischer Aufbruch Sächsische Schweiz (DASS)......................................................................................................................................................................................................................................... 311 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM)............................................................................................. 294, 313 Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum (DKTM).............................................................................................................................................. 267, 294, 311 Der Dritte Weg (III. Weg) 24, 26 ff., 47, 57, 64 f., 75, 88 f., 101 f., 104, 111, 119, 122, 128 f., 133, 138 ff., 146, 152, 211, 213, 238, 291 f. Der Weisse Rabe 291 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).............................................................................................................................................................................................................................................. 232 ff., 293, 311 DEUTSCHE STIMME.......................................................................................................................................................................................................................................................................................... 35, 38, 78, 126 f., 291 Deutsche Volksunion (DVU).................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................. 50, 311 "Deutsches Sportund Familienfest"............................................................................................................................................................................................................................................................................ 68, 116 Deutschland muss leben e. V............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 98, 291 Die E xil-Regierung Deutsches Reich............................................................................................................................................................................................................................................................................................ 160, 293 Die Lunikoff-Verschwörung.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... 124 354