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Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1976 Schleswig-Holstein
  • Stand und Entwicklung der einzelHochschulen. nen linksextremistischen Studentengruppen Neue Linke Rote Zellen Kiel/ML (RZ) Moskauorintierte Linke Diese studentische "MassenorMarxistischer Studentenbund
  • weitaus stützung durch die Mutterpartei stärkste Kraft unter den linksextre(DKP) nur wenig Einfluß aus. In den mistischen Studentengruppen geStudentenparlamenten
Stand und Entwicklung der einzelHochschulen. nen linksextremistischen Studentengruppen Neue Linke Rote Zellen Kiel/ML (RZ) Moskauorintierte Linke Diese studentische "MassenorMarxistischer Studentenbund ganisation" des Kommunistischen (MSB) Spartakus Bundes Westdeutschland (KBW) in Der MSB übte wie in den VorjahKiel ist mit ca. 200 Anhängern in ren unter den Studenten trotz UnterSchleswig-Holstein die weitaus stützung durch die Mutterpartei stärkste Kraft unter den linksextre(DKP) nur wenig Einfluß aus. In den mistischen Studentengruppen geStudentenparlamenten der Fachblieben. DerVerlust desAllgemeinen hochschule Kiel und der PädagogiStudentenausschusses an der Unischen Hochschule Kiel konnte er eiversität Anfang 1976 bedeutete eine nige Sitze erringen. An den Hochstarke Schwächung für die RZ. Sie schulen in Flensburg und Lübeck hatten über ihn in den fünf vorangewurden keine Aktivitäten des MSB gangenen Jahren die kommunistimehr beobachtet. sche Politik unter den schleswigDerMSBversuchte-teilweisemit holsteinischen Studenten maßgebErfolg - punktuelle Aktionsbündlich angeleitet und durch zur Verfünisse mit der Juso-Hochschulgruppe gung stehende Studentenschaftsund dem Liberalen Hochschulverbeiträge mitfinanziert. band in Kiel herzustellen. Seine AnEine nach der Abwahl relativ hängerzahl stagniert bei einer Zahl schnelle Umorientierung führte jeunter 100. doch zur Einrichtung eines eigenen Büros und zu einer Verstärkung der Sozialistischer Hochschulbund Öffentlichkeitsarbeit u. a. durch häu(SHB) figere Herausgabe des Zentralor1974 waren die bestehenden gans "Kommunistische StudentenSHB-Gruppen in Schleswig-Holstein zeitung". Darüber hinaus engagiergeschlossen aus dem Bundesverten sich die Anhängerder RZ intensiband ausgetreten und hatten sich in ver in der Basisarbeit. "Juso-Hochschulgruppen" umbeDie RZ verfügten über eine benannt, da sie nicht mehr bereit waachtliche Anzahl an Sitzen in den ren, den prokommunistischen Kurs studentischen Selbstverwaltungsdes Bundesvorstandes mitzutragen. gremien aller drei Kieler HochschuSeit Anfang 1976 wurden erneut len. An der Pädagogischen HochAktivitäten einer SHB-Gruppe in Lüschule Kiel stellten sie einen Minderbeck beobachtet, die sich im Laufe heiten-AStA, der sich jedoch seit des Jahres konsolidierte und an der dem Spätsommer als arbeitsunfähig Fachhochschule sowie an der Medierwies. zinischen Hochschule Fuß fassen konnte. Ihre Mitgliederzahl ist zwar Kommunistischer Studentenvergering, jedoch bestimmen offenbar band (KSV) Anhänger und Sympathisanten die Der KSV ist die StudentenorganiPolitik der Organe der studentischen sation der maoistischen KPD. Der Selbstverwaltung an den genannten KSV ist in Kiel und Lübeck in Er24
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  • gefährlich, (Krümmel) ausersehen. sondern ihre Anwendung durch die Kapitalistenklasse." Rechtsextremisten Wie die anderen Gruppierungen Kurz vor dem 19. 2. stiegen
  • auch gab auch diese Organisation genaue Rechtsextremisten, insbesondere Lageskizzen zur sorgfältigen VorbeNeonazisten, in die Bewegung gegen reitung der Erstürmung
und forderte zum Mitnehmen von dorf." Schweißgeräten, Gasmasken, Mundtüchern, Augentropfen, Spaten, Anarchobereich Stahlkugeln, Ersatzkleidung usw. Auch im Anarcho-, spontaneistiauf. schen und undogmatischen Bereich wurde die gewaltsame Besetzung KBW des Baugeländes vorbereitet. Es war Der KBW hatte bereits im Novemdie Rede von Molotow-Cocktails und ber 1975 in einer Flugblattüberschrift selbst von Toten. Im Falle des Mißerformuliert: folgs wurde bereits ein Ausweichziel "Nicht die Technik ist gefährlich, (Krümmel) ausersehen. sondern ihre Anwendung durch die Kapitalistenklasse." Rechtsextremisten Wie die anderen Gruppierungen Kurz vor dem 19. 2. stiegen auch gab auch diese Organisation genaue Rechtsextremisten, insbesondere Lageskizzen zur sorgfältigen VorbeNeonazisten, in die Bewegung gegen reitung der Erstürmung aus und beKernkraftwerke ein und plädierten tonte, man werde sich von der Besetebenfalls für eine gewaltsame Besetzung auch nicht durch Tränengas zung des Geländes. Aus diesen Kreiabhalten lassen. Wenn die Erstürsen stammt die Äußerung "Auf diese mung nicht am 19. 2. gelänge, dann Situation haben wir schon lange geeben später, in 20, 50 oder 100 Tawartet. In Brokdorf muß das Ganze gen. Der KBW schrieb in seinem Zenüberkochen. Brokdorf ist die Achiltralorgan: "Man sieht: die Kapitalilesferse der Demokratie". stenklasse und der Bürgerliche Staat wollen erneut die Demonstrationen DKP am Bauplatz verhindern. Sie beDie DKP polemisiert zwar gegen fürchten die Einheit der Arbeiter und Kernkraftwerke in der BundesrepuBauern. Die Einheit wird im nächsten blik Deutschland, bejaht sie aber unAngriff auf den Bauplatz hergestellt ter der "Herrschaft (Kontrolle) der mit dem Ziel, die endgültige EinstelArbeiterklasse" und schweigt daher lung der Bauarbeiten durchzusetzen über Kernkraftwerke in der DDR. Die und für die Räumung des Platzes zu Mitgliederder DKP schlugen sich auf sorgen." zentrale Parteiweisung auf die Seite der gemäßigten Bürgerinitiativen KB und plädierten für eine DemonstraAuch diese Organisation war tion in Itzehoe. Sie äußerte ihre Übernach anfänglichem Zögern auf die zeugung, bald als Führungsmacht ausdrückliche Forderung nach Gedie Bürgerinitiativen durchsetzt zu walt und Besetzung eingeschwenkt. haben. Der KB plädierte darüber hinaus dafür, mehrere Kernkraftwerke und an- b dere Einrichtungen gleichzeitig zum Ablauf der Demonstrationen Ziel militanter Aktionen zu machen, An den Demonstrationen am 19. um die Polizeikräfte zu verzetteln. 2. 1977 nahmen in Itzehoe und im In seinem Zentralorgan hat er aufgeRaum Brokdorf schließlich über fordert: "Schafft 1, 2, 3 viele Brok20 000 Personen aus dem gesamten 42
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  • Brokvon Angehörigen der orthodoxen dorf alle linken Extremistengruppen Linken-in der DKP war die Rede von mit dem Kampf gegen
  • eiheitlichen und demokratischen nem DKP-Mitglied angemeldeten - Rechtsstaat zu zerstören, läßt sogar Demonstration in Itzehoe angezeitweilig ideologische Verschieschlossen, während
  • Gruppierundenheiten und Streitereien in den gen der Neuen Linken dort nur durch Hintergrund treten; sog. Aktionseinwenige Mitglieder vertreten waren. heiten
  • geInnerhalb der Gruppierungen der meinsame Ziel zu erreichen. Neuen Linken, diemiteinem DemonNach der Demonstration vom strationszug Richtung Brokdorf
Bundesgebiet und dem benachbartrat der KB für eine friedliche Deten Ausland (Dänemark, Niederlanmonstration ein. Der KB und gemäde, Italien und Schweiz) teil. ßigte Personen aus den BürgerinitiaWährend an derDemonstration in tiven setzten sich schließlich durch. Itzehoe etwa 10 000 bis 12 000 DeDie Demonstration löste sich an eimonstranten festgestellt wurden, ner Polizeisperre auf. marschierten 8 000 bis 10 000 Personen über Wüster in Richtung Beurteilung Brokdorf. Davon waren etwa 2 000 Die Bewegung gegen KernbrennPersonen (insbesondere KBW-Anstoffe als Energieträger hat internagehörige und sog. Spontaneisten) tionale Maßstäbe angenommen. Sie mit Schlagstöcken, Spaten, Wurfanhat nicht nur bundesweit u. a. wegen kern, Drahtzangen, Aluminiumdrader noch ungelösten Frage der Kernchen, Molotow-Cocktails usw. ausenergieabfallbeseitigung besorgte gerüstet. Insgesamt beteiligten sich Bürger auf den Plan gerufen, sonetwa 6 000 Linksextremisten am Dedern auch die gesamte Szene der monstrationszug in Richtung BrokLinksextremisten mobilisiert. Man dorf, darunter Angehörige von KBW, hat dort erkannt, daß sich das Thema KB, KPD, KPD/ML, sog. SpontaneiKernenergie für die eigenen verfassten und Personen aus dem undogsungsfeindlichen Ziele nutzen läßt, matischen und Anarchobereich. indem man sich an die Spitze einer Die am Bauplatz von einem Volksbewegung stellt und damit eine KBW-Mitglied angemeldete Demonwirksame Aktionsbasis schafft. Über stration war am Vortag vom Verwaldas Land Schleswig-Holstein hinaus tungsgericht Schleswig verboten befassen sich spätestens seit Aufworden. Eine nicht bekannte Zahl nahme der Bautätigkeiten in Brokvon Angehörigen der orthodoxen dorf alle linken Extremistengruppen Linken-in der DKP war die Rede von mit dem Kampf gegen Kernkraftwer- 3 0 0 0 - w i e DKP, SDAJ, MSB-Spartake. Ihr gemeinsames Ziel, den freikus und DFL) hatten sich d e r - v o n eiheitlichen und demokratischen nem DKP-Mitglied angemeldeten - Rechtsstaat zu zerstören, läßt sogar Demonstration in Itzehoe angezeitweilig ideologische Verschieschlossen, während die Gruppierundenheiten und Streitereien in den gen der Neuen Linken dort nur durch Hintergrund treten; sog. Aktionseinwenige Mitglieder vertreten waren. heiten sollen dabei helfen, das geInnerhalb der Gruppierungen der meinsame Ziel zu erreichen. Neuen Linken, diemiteinem DemonNach der Demonstration vom strationszug Richtung Brokdorf 19. 2. wird eine Phase neuer Überlemarschierten, bildete die stärkste gungen und Diskussionen unter den Organisation der KB mit über 2 000 Extremisten eintreten. Schon jetzt Demonstranten, ihm folgte die KPD zeichnet sich ab, daß es zu internen mit über 1 000 und der KBW mit ca. Auseinandersetzungen kommen 800 Teilnehmern. wird. KPD und KBW haben die ersten KBW und KB machten sich stänFlugblätter mit gegenseitigen Bedig die Führung streitig. Während schimpfungen bereits in der Woche KBW und Spontaneisten den Baunach dem 19. 2. 1977 veröffentlicht. platz gewaltsam stürmen wollten, Extremistische Parolen, wie 43
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  • Kriterien der Verfassungsfeindlichkeit 9 2 Verfassungsfeindlichkeit des LinksExtremismus und des Rechtsextremismus Seite 11-27 Diffamierung und Isolierung des B Staates
  • Terroristische Kader b Terroristische Vorfelder Unterstützerszene Undogmatenszene c Neue Linke und Terrorismus 14 2 Neue Linke a Kommunistischer Bund
Inhaltsverzeichnis Seite 4 Vorbemerkung Seite 5 Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein in der Fassung vom 20. Juli 1973 Seite 7-10 Bestrebungen gegen die A freiheitliche demokratische Grundordnung 8 1 Kriterien der Verfassungsfeindlichkeit 9 2 Verfassungsfeindlichkeit des LinksExtremismus und des Rechtsextremismus Seite 11-27 Diffamierung und Isolierung des B Staates und der staatstragenden Kräfte 12 1 Terrorismus a Terroristische Kader b Terroristische Vorfelder Unterstützerszene Undogmatenszene c Neue Linke und Terrorismus 14 2 Neue Linke a Kommunistischer Bund (KB) b Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) c Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) d Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) e Bestrebungen nach einer Aktionseinheit f Diffamierung des Staates 18 3 Zur Lage an den Hochschulen a Allgemeine Situation b Mehrheitsverhältnisse in den Selbstverwaltungsgremien
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1977 Schleswig-Holstein
  • Rechtsextremistische Organisationen in Schleswig-Holstein (in Stichworten) NatJonaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Mitglieder ca. 600 (Bund: ca. 9000) Kreisverbände 13 (davon
  • Schleswig (Schriftenverlag) Anhänger ca. 100 (Bund: ca. 1000) Linksextremistische Organisationen in Schleswig-Holstein (in Stichworten) Moskauorientierter Kommunismus Deutsche Kommunistische Partei
1/2 Rechtsextremistische Organisationen in Schleswig-Holstein (in Stichworten) NatJonaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Mitglieder ca. 600 (Bund: ca. 9000) Kreisverbände 13 (davon nur wenige aktiv) J ugendorganisationen "Junge Nationaldemokraten" (JN) mit ca. 40 Mitgliedern (Bund: 1500) Deutsche Volksunion (DVU) Mitglieder ca. 35 (Bund: ca. 3600) Wiking-Jugend (WJ) Mitglieder ca. 30 (Bund: ca. 200) Neonazistische Gruppen "Bürgerund Bauerninitiative e. V. in Kälberhagen, Krs. Schleswig (Schriftenverlag) Anhänger ca. 100 (Bund: ca. 1000) Linksextremistische Organisationen in Schleswig-Holstein (in Stichworten) Moskauorientierter Kommunismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Mitglieder 1400 (Bund: 42 000) Kreisorganisationen 11 Ortsund Stadtteilgruppen 38 Betriebsgruppen 6 Schwerpunkte in SH Kiel, Flensburg, Lübeck, Kreis Steinburg, Randgebiet Hamburg (Barmstedt) DKP-Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder : 500 (Bund: 15 000) Marxistischer Studentenbund Spartakus Mitglieder ca. 60 (Bund 5800) Junge Pioniere (Kinderorganisation) 150 Kinder in 10 Gruppen organisiert 32
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  • juristischen Personen des öffentlichen SS6 Rechts Auskünfte und die Übermittlung Inkrafttreten*) von Unterlagen verlangen. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage
  • Gemeindeverbände und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbehörde auch unaufgefordert alle Auskünfte, Nachrichten und sonstige
  • Behörden des Landes und die Verfassungsschutzbehörde leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). SS4 Bedienstete Mit Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde
  • Landesregierung kann die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften erlassen. *) Diese Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes in seiner
juristischen Personen des öffentlichen SS6 Rechts Auskünfte und die Übermittlung Inkrafttreten*) von Unterlagen verlangen. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der (3) Alle Behörden des Landes, der GeVerkündung in Kraft. meinden, der Gemeindeverbände und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbehörde auch unaufgefordert alle Auskünfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen über Bestrebungen zu vermitteln, welche die Voraussetzungen des SS 2 Abs. 1 erfüllen. (4) Die Gerichte und Behörden des Landes und die Verfassungsschutzbehörde leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). SS4 Bedienstete Mit Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde darf nur betraut werden, wer nach seiner Persönlichkeit und nach seinem Verhalten die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die Sicherung und Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eintritt. Zum Leiter der Abteilung für Verfassungsschutz darf nur berufen werden, wer die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzt. SS5 Durchführung Die Landesregierung kann die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften erlassen. *) Diese Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes in seiner ursprünglichen Fassung vom 30. Mai 1950 (GVOBI. Schl.-H. S. 223). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen ergibt sich aus dem Änderungsgesetz vom 11. Juli 1973 (GVOBI. Schl.-H. S. 271). 6
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1977 Schleswig-Holstein
  • bringen die Schaffung der angestrebten MassenOrganisationen der Neuen Linken ihre basis und einem eventuell erfolgreiunserem Staat gegenüber feindlich gechen Einzug
  • Programm ergeben Volksrepubliken des Ostblocks ausgemuß, ist die als rechtsextremistisch einrichtet. Wesentliche Prinzipien unserer zustufende NPD. Bei dieser ergibt sich
  • grundlegende tern und Schriften. Kennzeichnend für Prinzipien unseres Verfassungssyden Rechtsextremismus sind die Abstems. Geht die Staatsgewalt nicht sage
und den 44 Thesen den Sozialismus auf bedacht, diese ihre wahren Ziele zu auf einem Weg ohne Bürgerkrieg. Das verschleiern. muß aber nicht bedeuten, daß nach Im Gegensatz zur DKP bringen die Schaffung der angestrebten MassenOrganisationen der Neuen Linken ihre basis und einem eventuell erfolgreiunserem Staat gegenüber feindlich gechen Einzug in die Parlamente letztsinnte Haltung eindeutig und unverhohendlich von einem Gewaltstreich ablen zum Ausdruck. Sowohl die KPD, die gesehen würde. In offiziellen SchuKPD/ML und der KBW als auch der sich lungsblättern der DKP wurde unverhohnoch im Organisationsstadium einer len zugegeben, daß der friedliche deVereinigung befindliche Kommunistimokratische Weg zum Sozialismus sche Bund (KB) wollen mit Waffengenicht bedeute, auf die Gewalt als Gewalt unsern Staat und seinen "Machtburtshelfer der neuen Gesellschaftsapparat" beseitigen und die "Diktatur ordnung zu verzichten. In die gleiche des Proletariats" errichten. Sich selbst Richtung geht eine Äußerung eines früals verfassungsfeindlich zu bezeichheren Vorsitzenden der DKP, "für den nen, gehört bei einem Teil von ihnen politischen Kampf sei moralisch, was schon zur Strategie. diesem Kampf diene, was ihn fördere, Hauptbeispiel dafür, daß sich eine was ihn beschleunige". verfassungsfeindliche Zielsetzung Die Ziele der DKP sind am Vorbild der nicht aus einem Programm ergeben Volksrepubliken des Ostblocks ausgemuß, ist die als rechtsextremistisch einrichtet. Wesentliche Prinzipien unserer zustufende NPD. Bei dieser ergibt sich demokratischen Grundordnung sind ihre mit der freiheitlichen demokratijedoch unter der "Herrschaft der Arbeischen Grundordnung nicht vereinbare terklasse" nicht verwirklicht. Die ausZielsetzung aus Äußerungen und Verschließende Herrschaft einer einzigen öffentlichungen führender Funktionäre Klasse - oder besser einer einzigen sowie aus der Parteipresse, FlugblätPartei - verstößt gegen grundlegende tern und Schriften. Kennzeichnend für Prinzipien unseres Verfassungssyden Rechtsextremismus sind die Abstems. Geht die Staatsgewalt nicht sage an die Demokratie, das Befürwormehr vom gesamten Volk, wie im ten kollektivistischer Vorstellungen, Grundgesetz gefordert, aus, sondern das Heranziehen von Leitbildern aus nur noch von einem Teil, nämlich der dem NS-Staat, diffamierende Äuße"Arbeiterklasse", so wird dadurch die rungen über die Grundlagen der besteVolkssouveränität beseitigt. Gleichzeihenden verfassungsmäßigen Ordnung, tig werden die nach dem Grundgesetz verleumderische und herabsetzende für alle gültigen Grundrechte für einen Angriffe auf die Repräsentanten unseTeil des Volkes, nämlich für die "bürrer Demokratie, teilweise auch das gerliche Klasse", eingeschränkt bzw. Verbreiten völkischen oder rassistibeseitigt und jede echte Oppositionsschen Gedankenguts. Bei neonazistipartei sowie das Mehrparteienprinzip schen Vereinigungen und "Kampfausgeschaltet. Durch die Schaffung eigruppen" ergibt sich die Verfassungsnes totalitären sozialistischen Staates feindlichkeit zusätzlich durch offene werden schließlich die GewaltenteiVersuche, den Nationalsozialismus lung, die Unabhängigkeit der Gerichte wieder zu beleben. und der Parlamentarismus überhaupt abgeschafft. Die DKP ist sorgsam dar10
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  • Schwinden des Einflusses Fraktion; teilweise konnten sie diese dogmatisch-linksextremistischer GrupStellung noch ausbauen. pen geht jedoch ein wachsender Die Wahlniederlagen
  • mögliche KampfAusdruck gefunden hat. form gegen den "augenblicklich herrschenden Rechtskurs" propagierte. Die kommunistisch gelenkte Der SHB als eine weitere marxi
4 folgen der Extremisten im Jahre 1977 hat sich als ständiger Bündnispartner eine weitgehende Ernüchterung eingedes MSB erwiesen. treten. Fanatische, revolutionäre Theo- c rien vertretende Organisationen haben Basisarbeit in Fachschaftsgruppen deutlich an Boden verloren. Opfer dieUm den verlorenen Einfluß in den ser Entwicklung waren insbesondere Selbstverwaltungsorganen auszugleidie Roten Zellen, die Studentenorganichen, haben die Roten Zellen seit Ansation des Kommunistischen Bundes fang 1976 sogenannte FachschaftsWestdeutschland, die an der Chrigruppen ins Leben gerufen, die als stian-Albrechts-Universität und der Ausdruck des "Basiswillens" verstanPädagogischen Hochschule Kiel bei den werden wollen und deshalb ein Mitden Wahlen Anfang 1977 nicht einen spracherecht in den Fachbereichen für einzigen Vertreter ins Studentenparlasich in Anspruch nehmen. An ihren Sitment bringen konnten. Vielmehr bezungen beteiligen sich Vertreter aller haupteten in den Studentenparlamenlinksexremistischen Gruppen. ten der Christian-Albrechts-Universität und den Pädagogischen Hochschulen Kiel und Flensburg die Juso-HochUndogmatische Linke schulgruppen ihre Stellung als stärkste Mit dem Schwinden des Einflusses Fraktion; teilweise konnten sie diese dogmatisch-linksextremistischer GrupStellung noch ausbauen. pen geht jedoch ein wachsender Die Wahlniederlagen hatten bei den Einfluß undogmatischer Aktionszirkel extremistischen Studentenorganisatioeinher. Hier werden schillernde politinen, wie den dem KBW zugehörigen sche Vorstellungen mit zum Teil geRoten Zellen (RZ), dem Marxistischen waltbejahenden Tendenzen diskutiert. Studentenbund Spartakus (MSB) und Ein sogenanntes Undogmatenplenum dem Sozialistischen Hochschulbund an der Universität Kiel ist hierfür sicht(SHB) eine verstärkte innere Geschlosbarer Ausdruck. Zwar ist die Zahl der senheit und gesteigerte Agitation zur "Undogmaten" noch gering, jedoch ist Folge. Die Roten Zellen taten sich hieres ihnen in Einzelfällen bereits gelunbei durch besondere Aggressivität hergen, Einfluß auf die Vorhaben der Rovor, u. a. durch polemische Angriffe auf ten Zellen zu nehmen und zum Teil dePersönlichkeiten des öffentlichen Leren Beschlüsse zu revidieren. Das Aufbens. tauchen der "Undogmaten" an den Der MSB dagegen versuchte wie in Universitäten ist hochschulspezifischer der Vergangenheit, sich als "OrdAusdruck einer Entwicklung, wie sie nungsfaktor" darzustellen. Er untersich seit einigen Jahren in Teilen der stützte im wesentlichen die Politik der jüngeren Generation angekündigt und Juso-Hochschulgruppen und trat für in der Suche nach neuen "alternativen eine "demokratische GegenhochschuLebensformen" seinen sichtbaren le" ein, die er als eine mögliche KampfAusdruck gefunden hat. form gegen den "augenblicklich herrschenden Rechtskurs" propagierte. Die kommunistisch gelenkte Der SHB als eine weitere marxi"Berufsverbots"-Kampagne stisch-leninistische Hochschulgruppe - an der Universität Kiel besteht seit gut Zielrichtung der kommunistisch geeinem Jahr eine SHB-Initiativgruppe - lenkten "Berufsverbots-Initiativen" ist 19
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1977 Schleswig-Holstein
  • hörigkeit zu offenbaren. Von den Gruppierungen der Neuen Linken waren besonders KBW und KB in Schleswig-Holstein bei der UnterRechtsextremismus
  • Bürgerinitiativen. Auf der tion auf dem Gebiet des Rechtsextre"Bundeskonferenz für Umweltschutz" mismus gekennzeichnet durch die Exiam 14./15
  • terkampf" erschien. Darin nimmt die Jedoch sind sich alle rechtsextremiBUU Stellung zum Beschluß des stischen Gruppierungen einig in der AbCDU
7 mitwirken und für die Respektierung stand die Frage nach der Zweckmäßigdes Bürgerwillens eintreten" würden. keit weiterer Großdemonstrationen. Die ursprüngliche Zurückhaltung, die Während der KBW in Flugblättern und darin begründet war, daß auch in der Extraausgaben seines Organs "KomDDR Kernkraftwerke gebaut werden, munistische Volkszeitung" sowie über wurde aufgegeben. Damit entsprach die von ihm getragene Kieler Bürgerinman der Anfang 1977 vom DKP-Präsiitiative "Kein Kernkraftwerk an der Ekdium herausgegebenen Direktive, daß kemförder Bucht und anderswo" für die Partei in Bürgerinitiativen "ihr Geweitere Großkundgebungen am Bausicht zu zeigen" und "anti-monopolistiplatz sowie für die Verhinderung und sches Gedankengut" zu verbreiten Rückführung von Baumaschinen plähabe. Schon vorher hatten Mitglieder dierte, setzte sich der KB, der insbeder DKP, ihrer Nebenorganisationen sondere die BUU in Hamburg beund von ihr beeinflußter Organisationen herrscht, entsprechend seiner ideologihäufig in Bürgerinitiativen mitgewirkt, schen Flexibilität für eine abwartende ohne jedoch ihre OrganisationszugeTaktik ein. hörigkeit zu offenbaren. Von den Gruppierungen der Neuen Linken waren besonders KBW und KB in Schleswig-Holstein bei der UnterRechtsextremismus wanderung von Bürgerinitiativen gegen in Schleswig-Holstein den Bau von Kernkraftwerken erfolgreich. Dies wurde deutlich auf RegioWie im gesamten Bundesgebiet ist nalkonferenzen und Planungskonfeauch in Schleswig-Holstein die Situarenzen der Bürgerinitiativen. Auf der tion auf dem Gebiet des Rechtsextre"Bundeskonferenz für Umweltschutz" mismus gekennzeichnet durch die Exiam 14./15. Mai 1977 in Hannover war stenz einer Vielzahl von Organisatioetwa ein Drittel der 256 vertretenen Innen, Gruppierungen, Kleinstgruppen itiativen allein vom KB gesteuert. und Einzelaktivisten. Nach wie vor haDie enge Verflechtung einiger K- ben Mitgliederrückgang und abnehGruppen mit Bürgerinitiativen wurde mende Aktivitäten (z. B. NPD), Füherstmals öffentlich in einer Erklärung rungsstreitigkeiten, Spaltungsstendenzugegeben, die unter dem Namen der zen, Sektierertum und verworrene "Bürgerinitiative Umweltschutz UnterIdeologien die Bildung einer einheitlielbe" (BUU) in Hamburg im Oktober chen und attraktiven Organisation oder 1977 im Zentralorgan des KB "Arbeigar nur Front verhindert. terkampf" erschien. Darin nimmt die Jedoch sind sich alle rechtsextremiBUU Stellung zum Beschluß des stischen Gruppierungen einig in der AbCDU-Bundesvorstandes, die K-Gruplehnung und Diffamierung der freiheitlipen zu verbieten. Der Beschluß sei "der chen demokratischen Grundordnung. Versuch, Teile der Anti-KKW-BeweInsoweit sei beispielhaft eine neonazigung abzuspalten". stische Äußerung zitiert, die am 19. FeÜber das weitere Vorgehen gegen bruar 1977 in Brokdorf getan wurde: Kernkraftwerke gingen die Meinungen "Auf diese Situation haben wir schon innerhalb der K-Gruppen in Schleslange gewartet. In Brokdorf muß das wig-Holstein im Jahre 1977 auseinanGanze überkochen. Brokdorf ist die der. Im Mittelpunkt der Diskussionen Achillesferse der Demokratie." 25
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1978 Schleswig-Holstein
  • Wirksamkeit des Instrumentariums für das Kiel, im April 1979 rechtzeitige Erkennen verfassungsfeindlicher Bestrebungen und Aktivitäten zu gewährleisten. Deswegen wird
  • Verfassungsschutz zu verunglimpfen, energisch entgegentreten. Die Entwicklung des Linksund des Rechtsextremismus einerseits sowie die zahlreichen Fälle von Spionage gegen Rudolf
Zum Geleit Solange Minderheiten unsere freiTätigkeit des Verfassungsschutzes für heitliche demokratische Grundordden Bestand unseres Staates ist. nung ablehnen und mit gewaltsamen Mitteln bekämpfen, können wir auf Die zunehmende Neigung, politieinen wirksamen Staatsschutz nicht sche Ziele in gewalttätigen Formen verzichten. Deshalb brauchen wir durchzusetzen, stellt an alle Sichereinen im Rahmen der geltenden Geheitsorgane in Bund und Ländern ersetze mit nachrichtendienstlichen Mithöhte Anforderungen, die Planung solteln arbeitenden Verfassungsschutz. cher Gewalttaten rechtzeitig zu erkenEr ist ein wesentlicher Teil des Sichernen und ihre Durchführung zu verhinheitssystems, das unser Grundgesetz dern. Auch hierzu hat der Verfasfür die aktive Verteidigung unseres sungsschutz einen wesentlichen Beifreiheitlichen Staates gegen Angriffe trag zu leisten. seiner Feinde vorsieht. Der Jahresbericht 1978 des schlesWas verfassungsfeindliche Angriffe wig-holsteinischen Verfassungsschutsind, bestimmen weder der Verfaszes soll dazu beitragen, unseren Bürsungsschutz noch die jeweilige Regiegern einen Einblick in die Gefahren rung des Bundes oder eines Landes. verfassungsfeindlicher Bestrebungen Vielmehr hat das Bundesverfassungszu geben. Er soll Verständnis für die gericht für alle verbindlich entschieden nicht selten aus Unwissenheit diffaund erläutert, welche Zielsetzungen mierte Arbeit des Verfassungsschuteiner Partei oder Organisation gegen zes wecken. Die Mitarbeiter des Verdie Grundwerte unserer Verfassung fassungsschutzes haben Anspruch auf verstoßen. Achtung und Vertrauen. Sie arbeiten für uns alle. Die Regierungen haben die Wirksamkeit des Instrumentariums für das Kiel, im April 1979 rechtzeitige Erkennen verfassungsfeindlicher Bestrebungen und Aktivitäten zu gewährleisten. Deswegen wird die schleswig-holsteinische Landesregierung auch in Zukunft allen Versuchen, das verfassungsmäßige Schutzsystem auszuhöhlen und den Verfassungsschutz zu verunglimpfen, energisch entgegentreten. Die Entwicklung des Linksund des Rechtsextremismus einerseits sowie die zahlreichen Fälle von Spionage gegen Rudolf Titzck die Bundesrepublik Deutschland anInnenminister des Landes dererseits zeigen, wie notwendig die Schleswig-Holstein 1
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1978 Schleswig-Holstein
  • werden sollen, und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind ver3. pflichtet, der Verfassungsschutzbehörbei technischen Sicherheitsmaßnahde auch unaufgefordert alle
  • Verfassungsschutzbeberät die Dienstbehörden bei Enthörde leisten sich gegenseitig Rechtsscheidungen nach SS 9 Abs. 1 Nr. 2 und Amtshilfe (Artikel
  • juristischen Personen des Die Landesregierung kann die zur öffentlichen Rechts Auskünfte und die Durchführung dieses Abschnitts erforÜbermittlung von Unterlagen verlanderlichen
  • Rechtsund Verwaltungsgen. vorschriften erlassen
len von lebensund verteidigungs(3) Alle Behörden des Landes, der wichtigen Einrichtungen beschäftigt Gemeinden, der Gemeindeverbände sind oder werden sollen, und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind ver3. pflichtet, der Verfassungsschutzbehörbei technischen Sicherheitsmaßnahde auch unaufgefordert alle Auskünfte, men zum Schutz von im öffentlichen Nachrichten und sonstige Unterlagen Interesse geheimhaltungsbedürftigen über Bestrebungen zu vermitteln, welTatsachen, Gegenständen oder Erche die Voraussetzungen des SS 2 kenntnissen gegen die KenntnisnahAbs. 1 erfüllen. me durch Unbefugte. (4) Die Gerichte und Behörden des (3) Die Verfassungsschutzbehörde Landes und die Verfassungsschutzbeberät die Dienstbehörden bei Enthörde leisten sich gegenseitig Rechtsscheidungen nach SS 9 Abs. 1 Nr. 2 und Amtshilfe (Artikel 35 GG). des Landesbeamtengesetzes und entsprechenden tarifrechtlichen Regelun(5) Die Verfassungsschutzbehörde gen. kann die ihr zugänglichen personenbezogenen Daten auch an andere als staatliche Stellen weitergeben, soweit SS3 dies zum Schutz der freiheitlichen deBefugnisse und Zusammenarbeit mokratischen Grundordnung, des Bemit anderen Stellen standes oder der Sicherheit der Bun(1) Bestehen Anhaltspunkte für den desrepublik Deutschland oder eines Verdacht von Bestrebungen oder Täihrer Länder erforderlich ist. tigkeiten im Sinne des SS 2 Abs. 1 dieses Gesetzes, ist die Verfassungsschutzbehörde berechtigt, zur WahrSS4 nehmung ihrer Aufgaben die nach Bedienstete pflichtmäßigem Ermessen notwendiMit Aufgaben der Verfassungsschutzgen Maßnahmen zu treffen und dabei behörde darf nur betraut werden, wer nachrichtendienstliche Mittel anzunach seiner Persönlichkeit und nach wenden. Polizeiliche Befugnisse oder seinem Verhalten die Gewähr dafür Kontrollbefugnisse stehen der Verfasbietet, daß er jederzeit für die Sichesungsschutzbehörde nicht zu. Sie darf rung und Erhaltung der freiheitlichen einer polizeilichen Behörde oder demokratischen Grundordnung eintritt. Dienststelle nicht angegliedert werZum Leiter der Abteilung für Verfasden. sungsschutz darf nur berufen werden, wer die Befähigung zum Richteramt (2) Die Verfassungsschutzbehörde nach dem Deutschen Richtergesetz kann über alle Angelegenheiten, deren besitzt. Aufklärung sie zur Durchführung ihrer Aufgaben für erforderlich hält, von allen Behörden des Landes, der GeSS5 meinden, Gemeindeverbände und den 'Durchführung sonstigen juristischen Personen des Die Landesregierung kann die zur öffentlichen Rechts Auskünfte und die Durchführung dieses Abschnitts erforÜbermittlung von Unterlagen verlanderlichen Rechtsund Verwaltungsgen. vorschriften erlassen. 7
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1978 Schleswig-Holstein
  • unterbunden. maoistischen Parteien und Organisationen der Neuen Linken im Jahre 1978 an einem Scheidewege. Ihr Ziel Linksextremismus einer bewaffneten Revolution
  • rückte in weite Ferne. Das Fehlen von SolidariDer organisierte Linksextremismus sierung auslösenden Ereignissen wie stellt gegenwärtig keine akute Gefahr
  • übersehbare Erfolge in ihrer Betriebs"Krise der gesamten Linken" be11
2 sei, die innere Sicherheit der Bundesund Gewerkschaftsarbeit - insbesonrepublik Deutschland zu gefährden. dere bei den Wahlen zu JugendvertreTatsächlich handelt es sich bei den tungen - sowie vereinzelte spektakuin Schleswig-Holstein in Erscheinung läre Ergebnisse bei Kommunalwahlen getretenen neonazistischen Gruppen nötigen zu der Beurteilung, daß die um kurzlebige Zweckbündnisse jeDKP mit der ideologischen, moraliweils weniger Personen zur Verfolschen und massiven finanziellen Ungung und zur Durchführung einzelner terstützung durch die DDR im Rücken extremistischer, teils terroristischer ein politischer Faktor ist, mit dem auf Aktionen. Deren Publizität geht über lange Sicht gerechnet werden muß. die zahlenmäßige und politische BeDie DKP wurde in der Verfolgung deutung dieses Personenkreises weit ihrer verfassungsfeindlichen Ziele tathinaus. Die Personen sind den Sicherkräftig in erster Linie durch die Soziaheitsbehörden aufgrund sorgfältiger listische Deutsche Arbeiterjugend, Beobachtung im wesentlichen beden Marxistischen Studentenbund kannt. Spartakus und die Deutsche FriedensZahlreiche Maßnahmen zur VerhinUnion unterstützt. derung von geplanten Anschlägen beBei ihren Aktionen und Kampagnen weisen, daß die Staatsorgane mit aller gelang es der DKP durch geschicktes Entschlossenheit den Versuchen der Taktieren oft, ihre Urheberschaft oder Wiederbelebung des Nazismus entgeRegie zu verschleiern. Ein Musterbeigentreten. Seit einem Jahr wurden in spiel hierfür ist die von der DKP seit Schleswig-Holstein sämtliche terroriJahren betriebene "Berufsverbots"stisch-neonazistischen Aktivitäten beKampagne. reits in der Planungsphase aufgedeckt Im Gegensatz dazu standen die und unterbunden. maoistischen Parteien und Organisationen der Neuen Linken im Jahre 1978 an einem Scheidewege. Ihr Ziel Linksextremismus einer bewaffneten Revolution rückte in weite Ferne. Das Fehlen von SolidariDer organisierte Linksextremismus sierung auslösenden Ereignissen wie stellt gegenwärtig keine akute Gefahr zur Zeit des Vietnamkrieges, eine für die Sicherheit der Bundesrepublik ideologische Verunsicherung infolge Deutschland dar. Hervorzuheben ist des Machtwechsels in China, interne jedoch, daß im Lager der sowjetisch Führungskämpfe, allgemeine Zweifel orientierten Kommunisten in zäher innerhalb der Mitgliedschaft am KaderKleinarbeit zielstrebig darauf hingearkommunismus, kurz: Eine von der Babeitet wird, die freiheitliche Staatsform sis erkannte Perspektivlosigkeit führte der Bundesrepublik Deutschland zu nachlassender Aktivität, zu Residurch das "Modell DDR" zu ersetzen. gnation und zum Überdenken der Auf dem Wege dahin hat die DKP im eigenen Lage. Während sich der vergangenen Jahr einige auffällige KBW, die KPD/ML und die KPD zuErfolge erzielt. Eine geringe, für die rückhaltend oder überhaupt nicht über Entwicklung des Extremismus jedoch ihre innere Situation geäußert haben, bemerkenswerte, bundesweite Steihat der KB in verschiedenen Schriften gerung der Mitgliederzahl, ferner unselbstkritisch zu der von ihm als übersehbare Erfolge in ihrer Betriebs"Krise der gesamten Linken" be11
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  • gegen die depublik Deutschland gehen maßgeblich mokratischen Gewerkschaften auftrevon linksextremistischen, Sozialrevotenden Nebenorganisation Revolutiolutionären und nationalistischen ausnäre Gewerkschaftsopposition (RGO). ländischen Gruppen
  • zunehmend Unterstützung erhalten. Die Krisensituation im Lager der Neuen Linken spiegelte sich 1978 Dies führte oft zu parallelen oder auch
  • fehlende Bündnisrungseffekt bei deutschen und auslänbereitschaft der einzelnen extremistidischen Linksextremisten, insbesonschen Studentenorganisationen. dere in Kreisen der Neuen Linken, führten. Dies
3/4 zeichneten Erscheinung Stellung gesechs Anschläge im Berichtsjahr in nommen. Schleswig-Holstein zuzurechnen. Um die Mitglieder neu zu motivieren, suchten KBW und KPD/ML neue Agitationsund Betätigungsfelder inAusländer-Extremismus nerhalb der Bauernschaft. Darüber hinaus verstärkte die KPD/ML, teilSicherheitsgefährdende Bestrebunweise mit beachtlichen Erfolgen, die gen von Ausländern in der BundesreAktivitäten ihrer offen gegen die depublik Deutschland gehen maßgeblich mokratischen Gewerkschaften auftrevon linksextremistischen, Sozialrevotenden Nebenorganisation Revolutiolutionären und nationalistischen ausnäre Gewerkschaftsopposition (RGO). ländischen Gruppen aus, die Gewalt Daneben setzten die K-Gruppen mit als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele unterschiedlicher Intensität ihre Versupropagieren. Dabei handelt es sich vor che, gegen die friedliche Nutzung der allem um palästinensische, iranische, Kernenergie gerichtete Bürgerinitiatitürkische und kroatische Vereinigunven zu unterwandern und deren Angen, die - mit Ausnahme der kroatiliegen in ihre revolutionäre Zielsetschen Nationalisten - von ideologisch zung einzubinden, fort. verwandten deutschen Extremisten zunehmend Unterstützung erhalten. Die Krisensituation im Lager der Neuen Linken spiegelte sich 1978 Dies führte oft zu parallelen oder auch im Bereich der Hochschulen des gemeinsamen Aktionen. Landes Schleswig-Holstein wider. Hervorzuheben sind die auf den Extremistische Studenten wurden Sturz des Schah gerichteten Aktivitäweitgehend aus den studentischen ten iranischer Studentengruppen, die Vertretungskörperschaften verdrängt. im Verlauf der politischen Entwicklung Mitursächlich hierfür waren die Zerim Iran zu einem starken Solidarisiestrittenheit und die fehlende Bündnisrungseffekt bei deutschen und auslänbereitschaft der einzelnen extremistidischen Linksextremisten, insbesonschen Studentenorganisationen. dere in Kreisen der Neuen Linken, führten. Dies wurde vor allem bei zahlHinsichtlich der vom Terrorismus reichen Demonstrationen sichtbar, die ausgehenden Bedrohung muß nachzum Teil gewalttätig verliefen. drücklich vor einer Unterschätzung der Gefahrenlage gewarnt werden. Das Ausbleiben neuer spektakulärer Spionageabwehr Anschläge ist zumindest zum Teil nur auf die intensiven Fahndungsund Die Zahl der Spionageverdachtsfälle Ermittlungsaktivitäten der Sicherheitsnahm im Jahr 1978 in Schleswig-Holbehörden zurückzuführen. Der "Fahnstein deutlich zu. Innerhalb der letzten dungsdruck" hat insoweit Erfolg gefünf Jahre ist eine Steigerung solcher habt. Zahlreiche, an angeblichen "BeFälle um fast 100 % zu verzeichnen. dürfnissen der Massen" orientierte Drei Viertel aller Spionageaktivitäten Anschläge der Revolutionären Zellen gingen 1978 von Nachrichtendiensten und verwandter Gruppen zeigen, daß der DDR aus. Daneben waren vor alsich neben der RAF eine neue Genelem Aktivitäten der sowjetischen und ration des Terrorismus herausgebildet polnischen Nachrichtendienste zu verhat. Solchen Gruppierungen sind zeichnen. 12
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  • sind der ausländitet. Sie propagieren darüber hinaus schen Neuen Linken bzw. nationalen den Kampf gegen den "WeltimperiaBefreiungsbewegungen mit sozialrelismus
  • volutionärer Tendenz zuzurechnen USA verkörpert sehen. und 20 rechtsextremistisch bzw. nationalistisch orientiert. Exakte MitgliederDie CISNU trat im November 1978 zahlen
  • tür*ließen aber im übrigen keine besondekischen Neuen Linken in der Bundesren Aktivitäten erkennen. republik Deutschland ist die maoi39
ließ der extremistische Einfluß nach a2 oder verschwand. Iraner Ende des Jahres 1978 bestanden Die linksextremistischen Organisatiim Bundesgebiet insgesamt knapp onen Conföderation Iranischer Stu150 extremistische Ausländervereinidenten - Nationalunion (CISNU) und gungen mit ca. 1.200 örtlichen Zweigdie Conföderation Iranischer Studengruppen (in Schleswig-Holstein etwa ten (CIS) sind in Zweiggruppen auch 20 Vereinigungen mit rund 30 örtlian der Universität Kiel organisiert. Sie chen Zweiggruppen). Davon sind etwa hatten 1978 tatkräftig auf den Sturz 30 orthodoxbzw. nationalkommunider iranischen Monarchie hingearbeistisch; 90 bis 100 sind der ausländitet. Sie propagieren darüber hinaus schen Neuen Linken bzw. nationalen den Kampf gegen den "WeltimperiaBefreiungsbewegungen mit sozialrelismus", den sie vor allem durch die volutionärer Tendenz zuzurechnen USA verkörpert sehen. und 20 rechtsextremistisch bzw. nationalistisch orientiert. Exakte MitgliederDie CISNU trat im November 1978 zahlen stehen nicht zur Verfügung. in das Blickfeld der Öffentlichkeit, als während einer von ihr veranstalteten Demonstration in Frankfurt/Main mit rund 7.000 Teilnehmern, darunter auch iranische Studenten aus Kiel, a 140 Polizeibeamte verletzt wurden. Die Ausländergruppen mit Tendenzen zur Gewaltanwendung Die CIS lehnt im gegenwärtigen a1 Zeitpunkt Gewalt ab. Zum Jahresende Araber/ Palästinenser 1978 entsandte die CIS einige ihrer Arabische Gruppen im BundesgeMitglieder, auch aus Kiel, in den Iran, biet tendieren zunehmend zu der inswo sie mit der oppositionellen Natiobesondere im Irak unterstützten Abnalen Front zusammenarbeiten. lehnungsfront. Mit diesem Begriff werden diejenigen Gruppen innerhalb der An der Universität Kiel besteht noch Palästinensischen Befreiungsorganieine dritte iranische Studentengruppe. sation (PLO) bezeichnet, die eine Diese wird der Union der islamischen friedliche Lösung im Nahen Osten abStudentenvereine in Europa (U. I.S.A.) lehnen und den "bewaffneten Kampf" zugerechnet. Sie vertritt die ideologigegen Israel und gegen die in der sche Linie des Schiitenführers KhoPalästinafrage verhandlungsbereiten meini. arabischen Staaten fordern. Die in Kiel bestehenden Zweiggrupa3 pen der Generalunion Arabischer StuTürken denten (GUAS) und der PalästinensiZu Beginn des vergangenen Jahres schen Studentenvereinigung (PSV) wurde der maoistische türkische warben in Flugblättern für den "BefreiDachverband Föderation Türkischer ungskampf" des palästinensischen Volksvereinigungen in Europa (HBF) Volkes unter Führung der PLO. Sie gegründet. Wichtigste Gruppe der tür*ließen aber im übrigen keine besondekischen Neuen Linken in der Bundesren Aktivitäten erkennen. republik Deutschland ist die maoi39
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  • Linksextremisten für ihre Ziele zu mobilisieren verstehen. Türkische und deutsche Maoisten unterstützen sich c häufig auch gegenseitig. So wählten Rechtsextremistische
stisch-terroristische Türkische Komder Türkischen Arbeiter in Lübeck im munistische Partei/Marxisten-LeniniSinne der FIDEF. Sich selbst bezeichsten (TKP/ML). nen sie als antiimperialistisch, antifaSie übt maßgeblichen Einfluß auf schistisch und antimaoistisch. Sie undie maoistische Studenten-Föderation terhalten Kontakte zur DKP und zur der Türkei in Deutschland e. V. (ATÖF) SDAJ. und auf die Föderation der Arbeiter b2 aus der Türkei in Deutschland e. V. Sonstige (ATIF) aus. Die im Bundesgebiet bestehenden In Schleswig-Holstein wurden bisGliederungen der kommunistischen her nur Einzelaktivitäten türkischer Parteien Griechenlands (KKE), Italiens Maoisten festgestellt. Dennoch sollte (PCI) und Spaniens (PCE) haben in die Möglichkeit nicht unterschätzt werSchleswig-Holstein bisher keine nenden, daß türkische Maoisten bei benenswerte Rolle gespielt. stimmten politischen Anlässen zahlreiche Landsleute und auch deutsche Linksextremisten für ihre Ziele zu mobilisieren verstehen. Türkische und deutsche Maoisten unterstützen sich c häufig auch gegenseitig. So wählten Rechtsextremistische und bei den HDW-Betriebsratswahlen im nationalistische AusländerApril 1978 türkische Arbeitnehmer in Organisationen Kiel die von der KPD/ML aufgestellte und auch von der KPD unterstützte Die türkische Partei der Nationalen ROTE LISTE der Revolutionären GeBewegung (MHP) hat ihre politische werkschaftsopposition (RGO)*). Diese Aktivität in der Bundesrepublik erzielte daraufhin 17,5 % der StimDeutschland 1978 verstärkt. Ihr nahemen. stehende Vereine gründeten zu Beginn des vergangenen Jahres den Dachverband Föderation Demokrati- b Ausländische orthodoxe scher Türkischer Idealistenvereine in Kommunisten Europa (ADÜTDF). Er ist die derzeit größte Gastarbeiter-Organisation im b1 Bundesgebiet. Ihm werden die TürkiTürken schen Gemeinschaften in Kiel, Lübeck Der Türkischen Kommunistischen und Neumünster zugerechnet. Partei (TKP) gelang es, ihre Massenbasis in der von ihr beeinflußten FödeSpektukuläre Presseberichte über ration der Türkischen Arbeitervereine Gewaltakte der Grauen Wölfe - Juin der Bundesrepublik Deutschland e. V. gendorganisation der MHP - gegen (FIDEF) zu vergrößern. Die FIDEF ist politische Gegner hielten nach bisheridie zweitgrößte türkische Gastarbeigen Ermittlungen der Sicherheitsbeterorganisation im Bundesgebiet. hörden des Bundes und der Länder Nachprüfungen nicht stand. Eindeutig In Schleswig-Holstein arbeiten der den Grauen Wölfen zuzurechnende Verein der Arbeiter aus der Türkei in gewalttätige Aktivitäten wurden weder Neumünster und der Solidaritätsverein in Schleswig-Holstein noch in anderen *) vgl. Seiten 30/31 Bundesländern festgestellt. 40
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  • benes Landes ist unter der verpflichtenkämpfen und zu beseitigen, rechtzeitig den Bezeichnung "Verfassungsschutz" aufmerksam gemacht werden können. in Artikel
  • Bürger. nicht am Rande der Legalität, sondern auf gesicherter rechtsstaatlicher GrundDer Verfassungsschutzbericht ist lage tätig werden. Ihre Tätigkeit dient auch
  • vollzieht sich in Arbeit der Mitarbeiter unserer Verfasklaren rechtsstaatlichen Grenzen. Sie sungsschutzbehörden zu fördern. Diesind auf die Beobachtung verfassungsse verdienen
Zum Geleit Das Wirken von Bund und Ländern Die Landesregierung begrüßt es, daß zum Schutz der freiheitlichen demokramit diesen Berichten unsere Bürgerauf tischen Grundordnung, des Bestandes alle Bestrebungen, unsere freiheitliche und der Sicherheit des Bundes oder eidemokratische Grundordnung zu benes Landes ist unter der verpflichtenkämpfen und zu beseitigen, rechtzeitig den Bezeichnung "Verfassungsschutz" aufmerksam gemacht werden können. in Artikel 73 Nr. 10 des Grundgesetzes Der Schutz unserer freiheitlichen Ordausdrücklich genannt. Diese verfasnung ist nicht allein Aufgabe der dafür sungsrechtliche Grundlage macht deutvorgesehenen staatlichen Einrichtunlich, daß die Verfassungsschutzbehörgen, sondern vor allem ist er eine deden bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben mokratische Verpflichtung aller Bürger. nicht am Rande der Legalität, sondern auf gesicherter rechtsstaatlicher GrundDer Verfassungsschutzbericht ist lage tätig werden. Ihre Tätigkeit dient auch geeignet, das Verständnis für die unser aller Freiheit und vollzieht sich in Arbeit der Mitarbeiter unserer Verfasklaren rechtsstaatlichen Grenzen. Sie sungsschutzbehörden zu fördern. Diesind auf die Beobachtung verfassungsse verdienen unser Vertrauen und unfeindlicher und sicherheitsgefährdender seren Dank, den ich ihnen an dieser Bestrebungen beschränkt und haben Stelle im Namen aller Mitbürger noch keinerlei polizeiliche Zwangsbefugnisse. einmal ausdrücklich ausspreche. Das entzieht unsere Verfassungsschutzbehörden jedem Vergleich mit Nachrichtendiensten undemokratischer totalitärer Staaten aller Art. Es ist inzwischen gute Übung, daß die schleswig-holsteinische Landesregierung - ebenso wie die Bundesregierung und einige andere Landesre/L*. PSQ~^JUJL gierungen - alljährlich in einem Verfassungsschutzbericht über die ArbeitsDr. Uwe Barschel ergebnisse des Verfassungsschutzes Innenminister berichtet. des Landes Schleswig-Holstein 1
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  • Durchführung dieses Abschnitts erforBehörden des Landes, der Gemeinden, derlichen Rechtsund VerwaltungsGemeindeverbände und den sonstigen vorschriften erlassen. juristischen Personen des öffentlichen
  • Rechts Auskünfte und die Übermittlung von Unterlagen verlangen. Abschnitt II (3) Alle Behörden des Landes, der GeParlamentarische Kontrolle meinden
  • Verfassungsschutzes die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind verpflichSS6 tet, der Verfassungsschutzbehörde auch (1) In Angelegenheiten des Verfasunaufgefordert alle
  • erfülsion. len. (2) Die Rechte des Landtags und seiner (4) Die Gerichte und Behörden des Ausschüsse bleiben unberührt. Landes
  • Verfassungsschutzbehörde leisten sich gegenseitig RechtsSS7 und Amtshilfe (Artikel 35 GG). (1) Die Landesregierung unterrichtet (5) Die Verfassungsschutzbehörde kann die Parlamentarische
düngen nach SS 9 Abs. 1 Nr. 2 des Lanliche Stellen weitergeben, soweit dies desbeamtengesetzes und entsprechenzum Schutz der freiheitlichen demokraden tarifrechtlichen Regelungen. tischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit der BundesrepuSS3 blik Deutschland oder eines ihrer LänBefugnisse und Zusammenarbeit der erforderlich ist. mit anderen Stellen (1) Bestehen Anhaltspunkte für den SS4 Verdacht von Bestrebungen oder TäBedienstete tigkeiten im Sinne des SS 2 Abs. 1 dieses Mit Aufgaben der VerfassungsschutzGesetzes, ist die Verfassungsschutzbehörde darf nur betraut werden, wer behörde berechtigt, zur Wahrnehmung nach seiner Persönlichkeit und nach ihrer Aufgaben die nach pflichtmäßiseinem Verhalten die Gewähr dafür gem Ermessen notwendigen Maßnahbietet, daß er jederzeit für die Sicherung men zu treffen und dabei nachrichtenund Erhaltung der freiheitlichen demodienstliche Mittel anzuwenden. Polizeikratischen Grundordnung eintritt. Zum liche Befugnisse oder KontrollbefugnisLeiter der Abteilung für Verfassungsse stehen der Verfassungsschutzbeschutz darf nur berufen werden, wer die hörde nicht zu. Sie darf einer polizeiBefähigung zum Richteramt nach dem lichen Behörde oder Dienststelle nicht Deutschen Richtergesetz besitzt. angegliedert werden. (2) Die Verfassungsschutzbehörde kann SS5 über alle Angelegenheiten, deren AufDurchführung kärung sie zur Durchführung ihrer AufDie Landesregierung kann die zur gaben für erforderlich hält, von allen Durchführung dieses Abschnitts erforBehörden des Landes, der Gemeinden, derlichen Rechtsund VerwaltungsGemeindeverbände und den sonstigen vorschriften erlassen. juristischen Personen des öffentlichen Rechts Auskünfte und die Übermittlung von Unterlagen verlangen. Abschnitt II (3) Alle Behörden des Landes, der GeParlamentarische Kontrolle meinden, der Gemeindeverbände und des Verfassungsschutzes die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind verpflichSS6 tet, der Verfassungsschutzbehörde auch (1) In Angelegenheiten des Verfasunaufgefordert alle Auskünfte, Nachsungsschutzes des Landes unterliegt richten und sonstige Unterlagen über die Landesregierung der Kontrolle durch Bestrebungen zu vermitteln, welche die die Parlamentarische KontrollkommisVoraussetzungen des SS 2 Abs. 1 erfülsion. len. (2) Die Rechte des Landtags und seiner (4) Die Gerichte und Behörden des Ausschüsse bleiben unberührt. Landes und die Verfassungsschutzbehörde leisten sich gegenseitig RechtsSS7 und Amtshilfe (Artikel 35 GG). (1) Die Landesregierung unterrichtet (5) Die Verfassungsschutzbehörde kann die Parlamentarische Kontrollkommisdie ihr zugänglichen personenbezogesion umfassend über die allgemeine nen Daten auch an andere als staatTätigkeit der Verfassungsschutzbehör- 7
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  • Propagierung der insbesondere in einem militanten RasGewaltanwendung erfolgt ohne rechtsismus zum Ausdruck. Sie organisieren fertigende "Gewaltdiskussion"; Gewalt sich nach
  • strategische VerhaltensUniformen und das Zusammensein in muster von linksextremistisch orientiereiner "Wehrsportgruppe" einigen Juten Terroristen nachzuahmen, ist bisgendlichen die Möglichkeit
3 sehen Friedhofes. In 17 Fällen konnten Die neonazistischen Gruppen sind die Täter ermittelt werden; 6 erhielten Aktivisten-Zusammenschlüsse ohne eine Geldstrafe. 8 Verfahren wurden feste organisatorische Struktur. Sie eingestellt. stehen und fallen mit dem Vorhandensein einer "Führerpersönlichkeit". Ihre Mitglieder gehören meist mehreren Neonazismus Gruppen an. 80% der Mitglieder sind jünger als 45 Jahre. Die Angestellten a überwiegen mit etwa 40 %. Rund 20 % Wesen, Struktur und Ziele sind Arbeiter und weitere 20% Schüler Neonazismus und Neo-Nationalbzw. Studenten; auffallend ist die hohe sozialismus ist die Bestrebung, die freiZahl der Arbeitslosen und die geringe heitliche demokratische Grundordnung Zahl von weiblichen Mitgliedern. der Bundesrepublik Deutschland durch Eine ideologische Durchdringung der ein der NS-Diktatur vergleichbares eigenen Ziele und Methoden findet Staatssystem zu ersetzen. Neonazis kaum statt. Weltanschauliches Gedanmißachten wesentliche Menschenkengut wird durch die pauschale und rechte und knüpfen an Gedankengut schlagwortartige Berufung auf NS-Pader früheren NSDAP an; dies kommt rolen vermittelt. Die Propagierung der insbesondere in einem militanten RasGewaltanwendung erfolgt ohne rechtsismus zum Ausdruck. Sie organisieren fertigende "Gewaltdiskussion"; Gewalt sich nach dem Führerprinzip. wird rein emotional bejaht. GemeinAngriffsziele und -Objekte der Neosame Sprachregelungen werden durch nazis sind die verfassungsmäßige Ordoft primitiv aufgemachte, meist selbst nung und die Repräsentanten der Bunhergestellte Druckschriften sichergedesrepublik Deutschland, "das Judenstellt. Ein nicht geringer Teil des zur tum", die "drohende Überfremdung Verbreitung außerhalb der neonazistidurch Ausländer" und die Alliierten des schen Gruppen bestimmten PropaZweiten Weltkrieges, die als "Besatgandamaterials kommt allerdings aus zungsmächte" geschmäht werden. Die dem Ausland. Angriffe erfolgen überwiegend propaAls bemerkenswert muß herausgegandistisch, mitunter aber auch gewaltstellt werden, daß der Besitz und der tätig. Hierbei wird bewußt auf ProvokaUmgang mit Waffen, Sprengstoff, Mution und Öffentlichkeitswirkung abgenition und militärischen Ausrüstungsstellt. Versuchen, insoweit das takgegenständen sowie das Tragen von tische und strategische VerhaltensUniformen und das Zusammensein in muster von linksextremistisch orientiereiner "Wehrsportgruppe" einigen Juten Terroristen nachzuahmen, ist bisgendlichen die Möglichkeit zur Selbstlang wenig Erfolg beschieden geweverwirklichung und -bestätigung zu liesen. Entsprechende Absichten blieben fern scheint. zumeist im Planungsstadium stecken. Überregionale neonazistische GrupEinige der durchgeführten Aktionen pen finanzieren sich weitgehend durch dienten darüber hinaus vorerst der BeSpenden ihrer Anhänger. Manche schaffung von Geld, Waffen und AusGruppen betreiben gewinnbringende rüstungsgegenständen. Zuweilen müsverlegerische und buchhändlerische sen sich neue Mitglieder solchen "BeGeschäfte. Die meisten regionalen währungsaufträgen" unterwerfen. Kleingruppen dagegen sind auf die Op12
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  • verurprinzipien des parlamentarischen Staateilt. Das Urteil ist noch nicht rechtstes in Frage und entwickelt kollektivistikräftig. sche Vorstellungen, die zur Ablehnung
  • weiterhin die mitgliederüberfalles verurteilte das Oberlandesstärkste Organisation des rechtsextregericht Schleswig am 18. 9. 1979 drei mistischen Lagers, obwohl ihre BedeuAngeklagte
  • sich der Gruppe wird zur Last gelegt, bisherige Parteivorsitzende, Rechtsan- - den Sprengstoffanschlag gegen das walt Martin MUSSGNUG, Tuttlingen, Gebäude
4 schluß der noch aktionsbereiten Neosowie nazis in Schleswig-Holstein nicht ge- - eine Vielzahl von Hakenkreuzrechnet zu werden. schmierereien verübt zu haben. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeb3 schlossen. Bedeutsame Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Neonazis Wegen der Teilnahme an einem Über- " Nationaldemokratische fall auf das niederländische NATOPartei Deutschlands" Lager auf dem Truppenübungsplatz in (NPD) Bergen-Hohne am 5.2.1978 und anderer schwerer Straftaten verurteilte das Die 1964 aus der "Deutschen Oberlandesgericht Celle am 13.9.1979 Reichspartei" (DRP) hervorgegangene in Bückeburg wegen Bildung einer terNPD erkennt in ihrem Parteiprogramm roristischen Vereinigung vier Angeklagzwar die freiheitliche demokratische te zu acht bis elf Jahren FreiheitsentGrundordnung der Bundesrepublik zug; ein weiterer Angeklagter wurde Deutschland an. In ihren Argumentatiowegen Mitgliedschaft in dieser kriminen und in dem Verhalten ihrer nellen Vereinigung zu sieben Jahren Mitglieder sind aber Anhaltspunkte Freiheitsentzug verurteilt. Der Haupterkennbar, daß ihre politischen Ziele in angeklagte wurde zu vier Jahren Freiwesentlichen Punkten nicht mit dieser heitsentzug wegen Volksverhetzung, in Übereinstimmung zu bringen sind. Aufstachelung zum Rassenhaß und Die NPD stellt fortlaufend die GrundVerherrlichung von Gewalttaten verurprinzipien des parlamentarischen Staateilt. Das Urteil ist noch nicht rechtstes in Frage und entwickelt kollektivistikräftig. sche Vorstellungen, die zur Ablehnung Wegen eines im Mai 1978 geplanten der pluralistischen GesellschaftsordSprengstoffanschlages auf das Kieler nung führen. KBW-Büro und eines geplanten RaubDie NPD ist weiterhin die mitgliederüberfalles verurteilte das Oberlandesstärkste Organisation des rechtsextregericht Schleswig am 18. 9. 1979 drei mistischen Lagers, obwohl ihre BedeuAngeklagte zu Freiheitsstrafen von vier tung wegen des durch Überalterung Wochen bis zwölf Monaten mit Beentstehenden ständigen Mitgliederwährung. schwundes, der Führungsschwäche Gegen eine im Westen und Norden des Vorstandes und der fehlenden des Landes tätig gewordene neoResonanz in der Bevölkerung von Jahr nazistische Gruppe wurde wegen des zu Jahr zurückgeht. Bei den VorstandsVerdachts verschiedener Straftaten ein wahlen auf dem Bundesparteitag am Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der 8./9. Dezember 1979 konnte sich der Gruppe wird zur Last gelegt, bisherige Parteivorsitzende, Rechtsan- - den Sprengstoffanschlag gegen das walt Martin MUSSGNUG, Tuttlingen, Gebäude der Amtsanwaltschaft in als Vertreter der national-konservatiFlensburg am 2. 9.1977 begangen, ven Kräfte in der Partei durchsetzen. In - den Diebstahl eines kleinen Panzereiner Kampfabstimmung unterlag der schrankes der britischen Streitkräfte frühere JN-Vorsitzende, Oberstudiendurchgeführt und andere Gewaltanrat Günter DECKERT, Weinheim/Bergschläge geplant straße, als Kandidat der überwiegend 14
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  • Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen "Bund Heimattreuer Jugend"(BHJ) Der BHJ ist eine ebenfalls nach dem Führerprinzip ausgerichtete Jugendorganisation. Sie gliedert sich
  • nisatorisch verbundenen Buchladen, der "im Dienst einer europäischen Neuordnung" rechtsextremistische Lektüre anbietet. Nach einem Brandschaden wurde der Buchladen Anfang
6 Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen "Bund Heimattreuer Jugend"(BHJ) Der BHJ ist eine ebenfalls nach dem Führerprinzip ausgerichtete Jugendorganisation. Sie gliedert sich in "Leitstellen", "Gaue" und "Gruppen". Die Organisation bekennt sich in "unverbrüchlicher Treue zum Reich aller Deutschen", lehnt die demokratische Staatsverfassung ab und hält eine radikale Änderung der Staatsform für erstrebenswert. In Schleswig-Holstein veranstaltete der BHJ außer gelegentlichen Wochenendlagern mit 10 bis 40 Teilnehmern ein Sommerlager in Alt-Bülk mit ca. 80 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet. Organisatorisch betreut wurde diese Veranstaltung vom "Arbeitszentrum Sturmwind", Kiel, einem 1976 eröffneten und mit dem BHJ orga*nisatorisch verbundenen Buchladen, der "im Dienst einer europäischen Neuordnung" rechtsextremistische Lektüre anbietet. Nach einem Brandschaden wurde der Buchladen Anfang des Jahres 1979 vergrößert und wiedereröffnet. Der Inhaber änderte, nachdem das Registergericht Kiel die bisherige Ladenbezeichnung "Buchladen Sturmwind" für unzulässig erklärt hatte, diese in "Arbeitszentrum Sturmwind für Umweltund Nationalpolitik". In Lübeck hat sich Mitte des Jahres 1979 eine BHJ-Gruppe gebildet, die zunächst mehrere Versammlungen durchführte. Ende des Jahres waren keine Aktivitäten mehr festzustellen.

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