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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Linksextrem 55 58 51 43 49 59 Rechtsextrem 26 23 20 22 22 20 Gesamtzahl

1972 1973 1974 1975 1976 1977 Linksextrem 55 58 51 43 49 59 Rechtsextrem 26 23 20 22 22 20 Gesamtzahl 81 81 71 65 71 79 Diese 79 Ausländerorganisationen verteilen sich im Jahre 1977 wie folgt: orthodoxsozialrechtsgesamt kommurevolutionärextrem nistisch maoistisch Griechen 5 6 11 Italiener 5 1 2 8 Palästinenser -- 2 -- 2 Spanier 2 3 -- 5 Türken 3 10 2 15 Jugoslawen - 1 11 12 UdSSR 1 -- 4 5 Sonstige 6 14 1 21 Gesamt 22 37 20 79 Diesen Organisationen gehören, wie im Vorjahr, etwa 10 000 bis 11 000 Mitglieder und Sympathisanten an. Die Zahl der Funktionäre wird mit 400 bis 500, der eigentliche "harte Kern" mit ca. 100 Personen geschätzt. Detaillierte Zahlen können aus Sicherheitsgründen wegen der teilweise starken Konspiration einzelner Gruppen und auch wegen der Fluktuation der Ausländer nicht genannt werden. Im Berichtsjahr verübten ausländische Extremisten im Freistaat Bayern keine Gewalttaten. Zusammenfassend kann gesagt werden, daß die innere Sicherheit durch ausländische Gruppen nicht gefährdet war. Insbesondere wegen des internationalen Terrorismus ist jedoch auch weiterhin sorgfältige Beobachtung erforderlich. 2. Afrikanische Gruppen Die "Eritreische Befreiungsfront" (ELF), eine sozial-revolutionär105

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schlossen sich Anhänger der rechtsgerichteten "Nationalen Heilspartei" (MSP) aus verschiedenen Vereinigungen unter der Bezeichnung "Organisation Nationaler Standpunkte" zusammen
sollten. Das türkische Verfassungsgericht hatte im Juni 1976 der rechtsgerichteten "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) untersagt, Organisationen im Ausland
unterhalten, da dies nach türkischem Recht verboten ist. Seither konzentrieren sich die Aktivitäten von Mitgliedern und Sympathisanten der Partei

1977 schlossen sich Anhänger der rechtsgerichteten "Nationalen Heilspartei" (MSP) aus verschiedenen Vereinigungen unter der Bezeichnung "Organisation Nationaler Standpunkte" zusammen. Die MSP bekennt sich zum islamischen Sozialismus libyscher Prägung. Um eine Aktivierung ihrer Anhänger in der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen, entsandte die Partei geschulte Vertreter, die bei religiösen Veranstaltungen Politik im Sinne der MSP machen sollten. Das türkische Verfassungsgericht hatte im Juni 1976 der rechtsgerichteten "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) untersagt, Organisationen im Ausland zu unterhalten, da dies nach türkischem Recht verboten ist. Seither konzentrieren sich die Aktivitäten von Mitgliedern und Sympathisanten der Partei in den sog. "Idealistenvereinigungen". Bei ihrer Reorganisation erhielt die MHP Unterstützung durch die "Islamischen Kulturgemeinden", die der "Föderation Islamischer Kulturzentren" in Köln als Niederlassungen angehören. Islamische Kulturgemeinden bestehen in Bayern in Augsburg, Ingolstadt, Memmingen, München und Nürnberg. Im Zusammenhang mit der angeordneten Einstellung der Tätigkeit der MHP war eine Intensivierung der Aktivität des in München bestehenden "Nationaltürkischen Vereins in München e. V." (MMTB) festzustellen. Dieser vertritt im wesentlichen die Ideologie der MHP. 122

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

Vorjahr getroffene Feststellung, daß der Extremismus von links oder rechts in Bayern keine die freiheitliche demokratische Grundordnung im Inneren
darstellt, bleibt weiterhin gültig. Den stärksten Block auf der linken Seite bildet nach wie vor die sowohl von der Sozialistischen
nicht-moskautreuen Linken bei in etwa gleichbleibender, bisweilen sogar abflachender Aktivität leichter überschaubar, weil unverhohlen propagiert. Der Rechtsextremismus, zahlenmäßig weiterhin
weitgehend verschont geblieben ist, kann jedoch die Gefahr von rechts nicht als unbedeutend bezeichnet werden. Die 'ibrigen extremistischen Turbulenzen

den. Die im Vorjahr getroffene Feststellung, daß der Extremismus von links oder rechts in Bayern keine die freiheitliche demokratische Grundordnung im Inneren, in der Substanz gefährdende Bedrohung darstellt, bleibt weiterhin gültig. Den stärksten Block auf der linken Seite bildet nach wie vor die sowohl von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR wie von der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) nachhaltig gesteuerte und materiell unterstützte Deutsche Kommunistische Partei (DKP), deren relativ starke Präsenz ohne diese Hilfeleistung aus dem Osten auch optisch einer stärkeren Reduzierung anheim fallen müßte. So aber lebt sie von leichtfertig nachgebeteten Schlagworten wie "Kampf den Berufsverboten", "Kampf dem Atomtod" und "Kampf dem Faschismus" und setzt ihre verfassungsfeindliche Demagogie durch vernebelnde "Volksfront-Politik" fort, in der Meinung, daß sie mit dem durch sie repräsentierten orthodoxen linksextremen Potential eine reale Chance in der Herbeiführung oder in der Unterstützung sowjetischer Vorstellungen in der Sicherungsund Verteidigungspolitik im freien Westen haben könnte. Darin liegt die von ihr ausgehende aktuelle Gefährdung. Ihr vorgegebenes "konstruktives Verhältnis zum demokratischen Prinzip des Grundgesetzes" ist damit vom Motiv her hinreichend erklärt. Demgegenüber erscheinen die Aktionsrichtungen der nicht-moskautreuen Linken bei in etwa gleichbleibender, bisweilen sogar abflachender Aktivität leichter überschaubar, weil unverhohlen propagiert. Der Rechtsextremismus, zahlenmäßig weiterhin schwach, lebt, so paradox es klingt, vom Schrecken der Vergangenheit. Neonazismus und Antisemitismus sind Reizworte geblieben, die einerseits spontanen Widerwillen in breiten Volksschichten hervorrufen, zum anderen aber wegen ihrer eklatanten Propagandawirkung im Inund Ausland eine ihre tatsächliche Bedeutung übersteigende Signalwirkung auf das relativ kleine Reservoir gedankenloser oder unverbesserlicher Marschierer auszuüben scheinen. Auch im Berichtsjahr ist wiederum keine zentrale Steuerung dieser Bestrebungen erkennbar geworden. Wegen der zunehmenden Neigung zu Gewalttaten, von denen Bayern bisher weitgehend verschont geblieben ist, kann jedoch die Gefahr von rechts nicht als unbedeutend bezeichnet werden. Die 'ibrigen extremistischen Turbulenzen im Hochschulbereich und bei den durch Unruhen in den Heimatländern, beispielsweise dem Iran, animierten Ausländern traten hinter einer anderen, höchstgefährlichen Form des Kampfes gegen unseren freiheitlichen Staat zurück. Es war und ist die Spionage, die seit jeher im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eines ihrer Hauptaktionsfelder sieht. Hier war es erneut die DDR, die diesen Angriff vorrangig und mit Schwerpunkt betreibt. Die Gefahr zu erkennen und sie zu bannen, wird unbeirrt Aufgabe und Ziel des Verfassungsschutzes sein. 12

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Komitees (ASK) "Russell-Initiativen" und "Russell-Unterstützungskomitees". 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gibt es noch zahlreiche linksextreme Komitees, Arbeitsgemeinschaften

Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote", Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Kernkraftwerke", Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Antifaschismus", Anti-Strauß-Komitees (ASK) "Russell-Initiativen" und "Russell-Unterstützungskomitees". 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gibt es noch zahlreiche linksextreme Komitees, Arbeitsgemeinschaften und Initiativgruppen vielfältig aufgesplitterter, autonomer, anarchistischer, spontaneistischer oder undogmatischer Richtungen, die die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen wollen, jedoch das Konzept des dogmatischen Marxismus-Leninismus ablehnen. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse, die im Zusammenhang mit konkreten Vorfällen entstehen und Aktionen in bestimmten Bereichen, zum Beispiel beim Kampf gegen den SS 218 StGB und der Gefangenenbetreuung durchführen. 2. Orthodoxe Kommunisten 2.1 Überblick Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern werden die orthodoxen Kommunisten von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen, der SozialistisThen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), dem Marxistischen Studentenbund Spartakus (MSB) und den Jungen Pionieren -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie mit Einschränkungen von kommunistisch beeinflußten Organisationen vertreten. Sie bilden einen festgefügten Block, haben eine gute finanzielle Basis und sind vor allem im Funktionärsbereich eng miteinander verflochten. Sie werden nach dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus" geführt und bekennen sich, wenn aus Tarnungsgründen auch nicht immer offen ausgesprochen, zur sozialistischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Die orthodoxen Kommunisten werden vor allem von Teilen des sogenannten Friedenslagers und von Initiativgruppen unterstützt, die vielfach von ihnen unterwandert und beeinflußt sind. Hierzu gehören vor allem: die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), das Komitee für 16

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Eurokommunismus ab. Die DKP verurteilt weiter jede Art von "Rechtsund Linksopportunismus", d. h. Abweichungen von der sowjetischen Linie, insbesondere

Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), der Sozialistische Hochschulbund (SHB) sowie mehrere Komitees gegen die "Berufsverbote". 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 2.2.1.1 Allgemeines Die am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründete DKP nimmt für sich die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch. Sie blieb auch 1978 mit Abstand die stärkste extreme Partei und folgte in allen ideologischen und politischen Fragen bedingungslos und kritiklos der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Im Gegensatz zu kommunistischen Parteien anderer westlicher Länder lehnt sie es ab, die Ideologie des Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung durch nationale Komponenten zu modifizieren. Nach ihrer Ansicht müssen nationale Besonderheiten in den internationalen Klassenkampf eingeordnet werden und dürfen nicht über die Prinzipien des "proletarischen Internationalismus" gestellt werden. Mit dieser Begründung lehnt sie den sogenannten Eurokommunismus ab. Die DKP verurteilt weiter jede Art von "Rechtsund Linksopportunismus", d. h. Abweichungen von der sowjetischen Linie, insbesondere den "nationalistischen und antisowjetischen" Kurs der chinesischen Kommunisten. Sie sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" an und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geiste fester Freundschaft zur Sowjetunion". Die DKP blieb auch 1978 ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzung treu. Ergab sich dies bisher aus der "Grundsatzerklärung" von 1969 und den "Thesen" des Düsseldorfer Parteitages von 1971, so folgt es nunmehr vor allem aus dem Programm der DKP, das am 21. Oktober 1978 vom Mannheimer Parteitag beschlossen worden ist. In diesem Programm bezeichnet sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland". Sie bekennt sich zur "Lehre von Marx, Engels und Lenin" als "politischem Kompaß der DKP und wissenschaftlichem Fundament ihrer Politik". Ihr "unverrückbares Ziel" sei der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" auf, könne nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden und setzte die "Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen" voraus. Dieser revolutionäre Prozeß sei von allgemeinen Gesetzmäßigkeiten geprägt, wie sie der Marxismus-Leninismus darlege und wie sie durch die "Praxis der Oktober17

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Abgeordneten aufgefordert wurden, den "weiteren Abbau der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit zu verhindern" und den Gesetzesänderungen für die Terroristenbekämpfung ihre
verweigern, weil diese "Gesetze eine totale Aushöhlung demokratischer Rechtsvorstellungen" bedeuteten. Diese Auffassung entspricht der Linie des Bundesvorstandes, der nach Verabschiedung

von Kommunisten und Faschisten" in der "Berufsverbotspolitik" müsse entgegengewirkt werden. Sprachrohr der DFL) ist die "Deutsche Volkszeitung" (DVZ). Nach dem gemäß SS 23 des Parteiengesetzes im Herbst 1978 veröffentlichten Rechenschaftsbericht nahm die DFU 1977 insgesamt 2 511 419,13 DM ein. Davon entfielen auf Mitgliedsbeiträge 246 246,59 DM und 2 155 216,90 DM auf Spenden. Für den DFU-Landesverband Bayern sind in dem Bericht 77 138,24 DM Gesamteinnahmen ausgewiesen, davon an Mitgliedsbeiträgen 44 847,59 DM und an Spenden 23 075,65 DM. In Bayern gehören der DFU wie bisher etwa 500 Mitglieder an. Landesvorsitzender ist Gerhard Bitterwolf aus Nürnberg. Stellvertretende Landesvorsitzende sind Heinz Brunzen und Mira von Kühlmann aus München und Dr. Stefan Neupert aus Nürnberg. Der DFU-Landesvorstand Bayern rief in seinen Publikationen zur Teilnahme an Kundgebungen gegen die "Neutronenbombe und das Wettrüsten" am 20. Mai 1978 in München und Nürnberg auf. Unter der Schagzeile "Mehr Demokratie statt mehr Polizeistaat" veröffentlichte er in einer Pressemitteilung ein an die Münchner Bundestagsabgeordneten gerichtetes Schreiben des DFU-Bezirksverbandes München, in dem die Abgeordneten aufgefordert wurden, den "weiteren Abbau der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit zu verhindern" und den Gesetzesänderungen für die Terroristenbekämpfung ihre Zustimmung zu verweigern, weil diese "Gesetze eine totale Aushöhlung demokratischer Rechtsvorstellungen" bedeuteten. Diese Auffassung entspricht der Linie des Bundesvorstandes, der nach Verabschiedung der sogenannten Antiterror-Gesetze in einer Entschließung die Auffassung vertrat, der Sinn dieser Gesetze bestehe darin, "diejenigen einzuschüchtern, die für demokratische Alternativen zur Lösung der Krise seien, Reformen verlangten und die Abrüstung als Konsequenz der Entspannungspolitik forderten". Die DFU führte am 2. September 1978 auf verschiedenen deutschen Flüssen sogenannte "Friedensfahrten" durch. An der vom Landesverband Nordbayern organisierten Fahrt auf dem Main nahmen etwa 130 Personen teil. 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die seit über 30 Jahren bestehende VVN-BdA ist eine der größten kommunistisch beeinflußten Organisationen. Ende 1978 hatte sie im Bundesgebiet rund 10 000 Mitglieder; dem Landesverband Bayern gehörten 1978 rund 1 000 Mitglieder an. Die VVN-BdA befindet sich fest in kommunistischer Hand. Mehr als die Hälfte der Mitglieder des Präsidiums der VVN-BdA gehören der DKP an oder waren ehemalige Mitglieder der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD. Seit 1976 bemüht sich die VVN-BdA junge "Antifaschi36

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wollten, attraktiver war als die übrigen Organisationen der Neuen Linken. Aber auch ein Hauch von Spontaneität zog zahlreiche Interessenten
Antifaschistischen Aktionseinheit" (AAE), die Gegenmaßnahmen gegen Veranstaltungen rechtsextremer Organisationen (wie Wehrsportgruppe Hoffmann, Junge Nationaldemokraten) organisierte. Ferner arbeitete er aktiv
Bürgerinitiativen mit, die gemeinsam mit Gruppierungen der Neuen Linken für die Landtagswahl im Oktober 1978 eine "Bunte Liste" aufstellen wollten

zur "kommunistischen Gesellschaftsordnung". In seinem Zentralorgan "Arbeiterkampf" verurteilte der KB die Abrechnung mit den Anhängern der "Viererbande" und die "Schläge gegen Führer der Kulturrevolution" als Revisionismus. Der KB steht aber auch der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten kritisch gegenüber. Er hat sich mehrfach mit den Systemkritikern in der UdSSR oder in der DDR solidarisiert. Der KB hat kein schriftliches Programm. Dieser Umstand führte dazu, daß er für zahlreiche Linksextremisten, die sich einer starren dogmatischen Parteilinie nicht unterordnen wollten, attraktiver war als die übrigen Organisationen der Neuen Linken. Aber auch ein Hauch von Spontaneität zog zahlreiche Interessenten zu diesem heterogenen Bund hin, der aus dem Aktionismus und nicht aus einer in einem Programm zusammengefaßten gemeinsamen Weltanschauung lebt. Diese Spontaneität verliert an Attraktivität, denn der KB sucht nach einem Programm, wie es auch die übrigen maoistischen Gruppen haben. Diese krisenhafte Entwicklung soll nunmehr der für Juni 1979 anberaumte 1. Kongreß beenden. Auf dem Kongreß sollen grundlegende politische Fragen und Statuten beraten und beschlossen und auch erstmals die Mitglieder der Leitungsgremien gewählt werden. Ende des Jahres 1978 zählte der KB im Bundesgebiet etwa 1400 (1977: 1700) Anhänger. Auch in Bayern hat die Mitgliederzahl abgenommen. Sie lag Ende 1978 zwischen 30 und 40. Stützpunkte befinden sich in Landshut, München und Nürnberg. Der KB trat außerdem regelmäßig in Bamberg, Erlangen, Fürth, Regensburg und Würzburg in Erscheinung. Das Zentralorgan des KB ist der vom Jürgen-Reents-Verlag in Hamburg herausgegebene "Arbeiterkampf" mit einer Auflage von etwa 15000 Stück. Die Zeitung erscheint 14tägig. Daneben werden als Jugendzeitung der "Rebell" und die Zeitschrift "Die Internationale" herausgegeben. Als theoretisches Organ erscheint unregelmäßig die Schrift "Unser Weg". Der KB hält sein innerparteiliches Leben weitgehend geheim. Die Mitglieder seines "Leitenden Gremiums" werden nicht gewählt, ihre Namen nicht veröffentlicht. Kai Ehlers und Heinrich Eckhoff, beide Hamburg, und Jürgen Reents, Frankfurt/M., zeichnen für zahlreiche KB-Publikationen pressere~htlich verantwortlich. Der KB arbeitet überwiegend konspirativ. 1978 engagierte er sich insbesondere in der "Antifaschistischen Aktionseinheit" (AAE), die Gegenmaßnahmen gegen Veranstaltungen rechtsextremer Organisationen (wie Wehrsportgruppe Hoffmann, Junge Nationaldemokraten) organisierte. Ferner arbeitete er aktiv in der Anti-AKW-Bewegung und in einem in Nürnberg anläßlich der Landtagswahl gebildeten Anti-Strauß-Komitee mit. Der KB beteiligte sich an den Vorbereitungen des III. Internationalen RussellTribunals. Der KB hat bisher nicht an Wahlen teilgenommen. Er wirkte jedoch führend an mehreren Wahlkongressen bayerischer Basisgruppen und Bürgerinitiativen mit, die gemeinsam mit Gruppierungen der Neuen Linken für die Landtagswahl im Oktober 1978 eine "Bunte Liste" aufstellen wollten. 60

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

Entsprechend ihrer allgemeinen Strategie nutzen die Gruppen der Neuen Linken die Besorgnis weiter Teile der Bevölkerung über denkbare von Kernkraftwerken
Demokratie und des Rechtsstaates und die Schaffung einer vorrevolutionären Situation, worin sich die Gruppen der Neuen Linken einig sind. Ihre
diesem Kampf. Die von den Gruppen der Neuen Linken geführte Kampagne wurde 1978 wie bisher von dem Kommunistischen Bund Westdeutschland

bayerischen Raum. In einem Flugblatt forderte die etwa 10 bis 15 Personen starke Gruppe die sofortige Freilassung aller Mitglieder der Gefangenengruppe Nürnberg, die nach ihrer Ansicht durch Bestrebungen des "Kapitals" und der Regierung kriminalisiert worden seien. Diese Gruppe setzte auch die von der Gefangenengruppe Nürnberg früher betriebene Kampagne zur "Aufklärung" der Umstände, die zum Tod des Strafgefangenen Günther Braun geführt hatten, fort. 3.9.5 Verlage und Schriften Zur undogmatischen Szene der Neuen Linken gehören auch Verlage, die von Anhängern dieser Zusammenschlüsse geführt werden, sowie die Herausgeber von Publikationen, die häufig über terroristische Aktionen informieren oder Stellungnahmen und Beiträge zum politisch motivierten Terrorismus enthalten. Hierzu gehören der Trikont-Verlag, München, "Blatt -- Stadtzeitung für München", das in einer Auflage von etwa 16 000 Exemplaren erscheint, der wöchentlich in Frankfurt/M. erscheinende "Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten" (ID), der auch in Bayern verbreitet wird, und die 14tägig erscheinenden Vorbereitungsexemplare für eine ab April 1979 geplante Alternativpresse, die den Namen "Die Tageszeitung" tragen soll. Der "Bayerische Informationsdienst" (BID) hat seit Mitte 1978 sein Erscheinen eingestellt. 3.10 Kampagne der Gruppen der Neuen Linken gegen den Bau von Kernkraftwerken Für die Linksextremisten ist die durch die technologische Entwicklung in den Vordergrund gerückte Bewegung für den Umweltschutz vor allem Klassenkampf. Entsprechend ihrer allgemeinen Strategie nutzen die Gruppen der Neuen Linken die Besorgnis weiter Teile der Bevölkerung über denkbare von Kernkraftwerken ausgehende Gefahren zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung aus. Dabei entfalten sie eine hemmungslose, manchmal von Gewaltakten begleitete Agitation. Erkennbar geht es ihnen aber nur vordergründig um die Verhinderung des Baues von Kernkraftwerken. Ihr Ziel ist vielmehr die Schwächung der Demokratie und des Rechtsstaates und die Schaffung einer vorrevolutionären Situation, worin sich die Gruppen der Neuen Linken einig sind. Ihre im übrigen stark hervorgehobenen ideologischen Unterschiede stellen sie in diesem Falle zurück und betrachten jede offene Auseinandersetzung mit den Sicherheitsorganen als einen Sieg in diesem Kampf. Die von den Gruppen der Neuen Linken geführte Kampagne wurde 1978 wie bisher von dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), 68

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darunter Angehörige des KBW, des KB und KABD. Verschiedene linksextrem beeinflußte Bürgerinitiativen beschränkten 1978 ihre Aktivitäten auf die Herausgabe
Gorleben endet mit den Worten: "Wo Unrecht zum Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht". Diese Flugblattaktion steht in Zusammenhang
ging vornehmlich von Gruppen der dogmatischen und undogmatischen Neuen Linken aus, die mit Gleichgesinnten im Ausland zusammenarbeiteten. Durch die Mitarbeit

dem Kommunistischen Bund (KB) und dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschland (KABD) getragen. Ferner beteiligten sich spontaneistische Gruppen der undogmatischen Neuen Linken. Von den Ende 1977 in Bayern vorhandenen 40 Bürgerinitiativen gegen den Bau von Kernkraftwerken waren mehr als die Hälfte von Gruppen der Neuen Linken beeinflußt. Der Grad der Beeinflussung ist unterschiedlich. Mehrere Bürgerinitiativen werden von verschiedenen linksextremen Gruppen maßgeblich gestützt. Trotz dieser massiven Beeinflussung der Bürgerinitiativen gelang es den Gruppierungen der Neuen Linken 1978 nicht, eine breitere Unterstützung der Bevölkerung für ihre Kampagne zu gewinnen. Gegenüber 1977 sind die Demonstrationen und Aktionen stark zurückgegangen. Nahezu alle Veranstaltungen des Jahres 1978 verliefen gewaltlos. Von den 1977 aktiven 40 Bürgerinitiativen trat 1978 nur noch die Hälfte in Erscheinung. Zu der am 28./29. Januar 1978 in München durchgeführten "Landesdelegiertenkonferenz" bayerischer Bürgerinitiativen, die die Anti-AKW-Bewegung koordinieren und Aktionen vorbereiten sollte, entsandten lediglich 14 Initiativen Vertreter. Wegen der unterschiedlichen ideologischen und taktischen Einstellungen gelang es der Konferenz nicht, ein einheitliches Konzept zu entwickeln. Nordbayerische AKW-Gegner demonstrierten am 6. Mai 1978 in Bamberg gegen das Projekt AKW Viereth. An der Aktion beteiligten sich annähernd 1400 Personen, darunter Angehörige des KBW, des KB und KABD. Verschiedene linksextrem beeinflußte Bürgerinitiativen beschränkten 1978 ihre Aktivitäten auf die Herausgabe von Flugblättern und Broschüren. Ende des Jahres 1978 wurde erstmals eine Flugschrift mit dem Titel "Gorleben soll leben -- Wir werden uns regen!" verteilt. Der Aufruf gegen die geplante Wiederaufbereitungsanlage und Atommülldeponie in Gorleben endet mit den Worten: "Wo Unrecht zum Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht". Diese Flugblattaktion steht in Zusammenhang mit den von mehreren norddeutschen Bürgerinitiativen für 1979 geplanten bundesweiten Aktionen gegen Kernkraftwerke, die unmittelbar nach Beginn der Probebohrungen in Gorleben einsetzen sollen. 3.11 "III. Internationales Russell-Tribunal"(RT) Vom 29. März bis 4. April 1978 und vom 3. bis 8. Januar 1979 fand in Frankfurt/M. und Köln das "III. Internationale Russell-Tribunal zur Situation der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland" statt. Die mit dem Tribunal angestrebte Diffamierung der Bundesrepublik Deutschland ging vornehmlich von Gruppen der dogmatischen und undogmatischen Neuen Linken aus, die mit Gleichgesinnten im Ausland zusammenarbeiteten. Durch die Mitarbeit und Unterstützung von bekannten Persönlichkeiten aus dem Inund Ausland sollten die wahren Absichten verschleiert und ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit in der nationalen und internationalen Öffentlichkeit erreicht werden. 69

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

Angeklagten von der Verhandlung ihr verfassungsrechtlich gewährleistetes Recht auf rechtliches Gehör verletzt worden? Abstimmung: ja 12 nein 0 Enthaltungen
Verlauf und die Beschlüsse des Tribunals veröffentlichten lediglich linksextreme Publikationen. Die von den treibenden linksextremen Kräften in das Tribunal gesetzten

2. Einschränkung von Verteidigerrechten a) Wird durch das Kontaktsperregesetz das Recht auf Verteidigung verletzt? Abstimmung: ja 12 nein 0 Enthaltungen 1 b) Gibt es andere Eingriffe in die Beziehung zwischen Anwalt und Mandant, die das Recht des Angeklagten auf eine umfassende und ausreichende Verteidigung durch den Anwalt seines Vertrauens verletzen? Abstimmung: ja 12 nein 0 Enthaltungen 1 c) Ist in einzelnen Fällen mit dem Ausschluß der Angeklagten von der Verhandlung ihr verfassungsrechtlich gewährleistetes Recht auf rechtliches Gehör verletzt worden? Abstimmung: ja 12 nein 0 Enthaltungen 1 d) Gibt es in einzelnen Fällen Haftbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland, z. B. soziale und sensorische Deprivation, die geeignet sind, zu einer psychischen oder physischen Zerstörung der Persönlichkeit des Angeklagten zu führen? Abstimmung: ja 12 nein 0 Enthaltungen 1 3. Verfassungsschutz Befindet sich die Praxis des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit der Rolle, die die Regierung legitimerweise in einer liberalen Demokratie spielen darf? Abstimmung: ja 1 nein 11 Enthaltungen 1 In der Öffentlichkeit fand die zweite Sitzungsperiode des Russell-Tribunals wenig Beachtung. Ausführliche Berichte über den Verlauf und die Beschlüsse des Tribunals veröffentlichten lediglich linksextreme Publikationen. Die von den treibenden linksextremen Kräften in das Tribunal gesetzten Erwartungen sind nicht erfüllt worden. 72

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

Mitglieder treten kaum in Erscheinung. Die ursprünglich der "Neuen Rechten" zuzuordnenden VSBD/PdA zeigte auch 1978 bei öffentlichen Veranstaltungen in München
erreichen. 2.3.3 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) Die 1971 von dem Rechtsanwalt Manfred Roeder gegründete DBI ist ein Aktionsund Kaderkreis ohne feste
Deutschland enthielten. So erklärte Roeder, er "pfeife auf den Rechtsstaat", in dem immer nur "die herrschende Clique" Recht habe

Der Bundesverband mit Sitz in Bochum gliedert sich in je einen Landesverband in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Das Zentralbüro (Geschäftsstelle) liegt in München. Die Gesamtzähl der Mitglieder beträgt im Bundesgebiet rund 50, davon etwa 30 in Bayern. Träger der Parteiarbeit sind der Bundesvorsitzende Friedhelm Busse aus Neubiberg, Landkreis München, und sein Stellvertreter Alfred Nusser aus Gräfelfing, Landkreis München, der gleichzeitig Vorsitzender des Landesverbandes Bayern ist. Die übrigen Mitglieder treten kaum in Erscheinung. Die ursprünglich der "Neuen Rechten" zuzuordnenden VSBD/PdA zeigte auch 1978 bei öffentlichen Veranstaltungen in München wiederholt eine eindeutige neonazistische Einstellung. So bekannte sich der Vorsitzende Busse offen zum "Ur-Nationalsozialismus" Gregor Strassers und zu Adolf Hitler, den er als "größten deutschen Führer" bezeichnete. Nusser begann seine Referate regelmäßig mit der Anrede "Liebe Volksgenossinnen, liebe Volksgenossen!". Gegen beide Funktionäre sind Ermittlungsverfahren wegen neonazistischer Äußerungen anhängig. Die Veranstaltungen und Informationsstände der VSBD/PdA in München fanden kaum Beachtung. Die publizistische Arbeit beschränkte sich auf die Herausgabe von Flugschriften; das Verbandsorgan "Dritte Republik" sowie die der Schulung und Werbung dienenden Schriften "Volkssozialistische Schulungsbriefe" und "Volkssozialistische Bibliothek" erschienen 1978 nicht mehr. Bei der Kommunalwahl am 5. März 1978 in München gaben 54 Wahlberechtigte der VSBD/PdA und 89 deren Oberbürgermeisterkandidaten Nusser ihre Stimme. Bei den Landtagsund Bezirkstagswahlen in Bayern konnte die VSBD/PdA trotz mehrerer Propagandaaktionen die erforderliche Zahl von Unterschriften für die Zulassung ihres Wahlvorschlages nicht erreichen. 2.3.3 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) Die 1971 von dem Rechtsanwalt Manfred Roeder gegründete DBI ist ein Aktionsund Kaderkreis ohne feste Organisation. Ihr Sitz ist Schwarzenborn/Hessen. Roeder, dem inzwischen die Ausübung seines Berufs untersagt wurde, betrachtet sich als Nachfolger des Großadmirals Dönitz. Er strebt die Fortsetzung der Regierung des "Großdeutschen Reiches" an. Wegen neonazistisch motivierter Straftaten wurde er mehrmals verurteilt. Nachdem er sich Anfang 1978 dem Strafvollzug durch Flucht ins Ausland entzogen hatte, erging gegen ihn Haftbefehl. Die DBI, die im Bundesgebiet etwa 150 Anhänger hat, trat in Bayern lediglich durch ihre Schrift ,, Der Wind schlägt um -- Das Blatt der Deutschen Bürgerinitiative" und die "Briefe" ihres Vorsitzenden Roeder in Erscheinung, die scharfe Angriffe gegen die Bundesrepublik Deutschland enthielten. So erklärte Roeder, er "pfeife auf den Rechtsstaat", in dem immer nur "die herrschende Clique" Recht habe. Die erste Notwendigkeit sei die Zerstörung dieses Staates, der unter dem Vorwand der Terroristenbekämpfung in Wirklichkeit der totalen Versklavung aller Bürger diene. Er 84

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

Geldbuße. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der "Freundeskreis Denk mit" veranstaltete lediglich am 30. September 1978 einen geschlossenen Vortragsabend
Sonstige Organisationen der Alten Rechten 2.4.1 Allgemeines Die nachstehend angeführten Organisationen stellen meist das "Völkische" und den Reichsgedanken
ersten Nachkriegsjahren eine der bedeutenderen Rechtsparteien, die sich mit teilweise beachtlichen Erfolgen besonders an Kommunalwahlen beteiligte. 1978 zählte

schaft beim Landgericht Nürnberg-Fürth erhob gegen Schönborn Anklage wegen Verunglimpfung des Staates und Beleidigung. 2.3.6 Freundeskreis Denk mit Der "Freundeskreis Denk mit", ein politischer Vortragskreis ohne feste Organisation mit etwa 150 Anhängern, trat erstmals 1975 öffentlich in Erscheinung. Sein Leiter Klaus Huscher ist Herausgeber der Zeitschrift "Denk mit", die zweimonatlich mit einer Auflage von rund 1200 Exemplaren in dem von Huscher geführten "Denk-mit-Verlag" in Nürnberg erscheint. Die bisherige Mitinhaberin Ursula Hanisch hat sich aus dem Verlag zurückgezogen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte Huscher am 23. Mai 1978 wegen des volksverhetzenden Inhalts einer Ausgabe seiner Zeitschrift aus dem Jahre 1976 zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit fünfjähriger Bewährung und 2000 DM Geldbuße. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der "Freundeskreis Denk mit" veranstaltete lediglich am 30. September 1978 einen geschlossenen Vortragsabend. 2.4 Sonstige Organisationen der Alten Rechten 2.4.1 Allgemeines Die nachstehend angeführten Organisationen stellen meist das "Völkische" und den Reichsgedanken in den Vordergrund. Manche ihrer Anhänger geben sich militant und elitär. Darüber hinaus huldigen sie dem Führerprinzip und lehnen die parlamentarische Demokratie ab. Zuweilen vertreten sie auch neonazistisches, antisemitisches und rassistisches Gedankengut. 2.4.2 Deutscher Block (DBI) Der 1947 in München gegründete DBI war in den ersten Nachkriegsjahren eine der bedeutenderen Rechtsparteien, die sich mit teilweise beachtlichen Erfolgen besonders an Kommunalwahlen beteiligte. 1978 zählte der DBI im Bundesgebiet nur noch etwa 40 Mitglieder, von denen etwa die Hälfte in Bayern wohnt. "Reichsvorsitzender" ist Richard Etzel; die Geschäftsstelle befindet sich in Memmingen. Von den anfangs zahlreichen Untergliederungen des DBI ist in Bayern lediglich der Kreisverband München übrig geblieben. Zur Zielsetzung des DBI gehören insbesondere die Abschaffung des Listenwahlsystems und die Wiedereinführung eines Arbeitsdienstes. Rassistische Töne klangen gelegentlich in den Ansprachen seiner Funktionäre an. Die Mitteilungen des DBI erscheinen in den Zeitschriften "Unsere Arbeit' und "Der Adlerführer", die beide Organe des ebenfalls von Etzel geleiteten unbedeutenden "Jugendbundes Adler" (JBA) sind. Der DBI veranstaltete am 18. Januar 1978 in Zusammenarbeit mit der NPD, der DVU, der VSBD/PdA und dem "Bund für deutsche Einheit -- Aktion Oder-Neiße" (AKON) eine "Reichsgründungsfeier" in München. Er betei86

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Kleinkaliberschießen usw.), an denen regelmäßig auch Angehörige inund ausländischer rechtsextremer Jugendverbände teilnehmen. In Bayern veranstaltete die WJ ein Osterund Herbstlager
Fahrten, zu denen regelmäßig auch Vertreter inund ausländischer rechtsextremer Gruppen erscheinen. Dabei tragen die Angehörigen des BHJ überwiegend einheitliche "Kluft

Reinhard Heuschneider aus Schöfweg, Landkreis Freyung-Grafenau. Sein Stellvertreter Rolf Fütterer aus Moos, Landkreis Deggendorf, ist Funktionär der DVU. Auch die übrigen Anhänger des losen Zusammenschlusses stammen überwiegend aus den Reihen der DVU und NPD. Der Bund, der auch 1978 zum "Widerstand gegen die Volksverführer und Verräter der Bonner Systemparteien" aufrief, trat nach außen lediglich mit einer Veranstaltung in Passau in Erscheinung, zu der sich 20 Personen einfanden. 2.4.6 Wiking-Jugend (WJ) Die 1952 gegründete WJ versteht sich als eine "sich heranbildende Elite". Sie bekennt sich zu einer Lebensgemeinschaft auf völkischer Grundlage, zum Soldatentum sowie zum "Reichsgedanken", kämpft gegen "Umerziehung" und leugnet die NS-Verbrechen. Der straff nach dem Führerprinzip geleitete Bund ist in Gaue und Horste gegliedert. Bundesführer ist Wolfgang Nahrath aus Stolberg/Nordrhein-Westfalen. Der WJ gehören im Bundesgebiet etwa 400 Mitglieder an, davon rund 80 aus Bayern. Die Nachrichten und Mitteilungen des Bundes erscheinen in der von der Bundesführung vierteljährlich herausgegebenen Zeitschrift "Wikinger". Die Mitglieder der WJ bekennen sich nach der Satzung zur "Idee und Gestalt" des Bundes. Ihrer Schulung dienen Fahrten, Zeltlager und "Wehrertüchtigkeitsveranstaltungen" (Geländeausbildung, Kleinkaliberschießen usw.), an denen regelmäßig auch Angehörige inund ausländischer rechtsextremer Jugendverbände teilnehmen. In Bayern veranstaltete die WJ ein Osterund Herbstlager in Unterfränken, ein Zeltlager für Mädchen im Bayerischen Wald und ein Winterlager in der Rhön. 2.4.7 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) Der 1962 in Nürnberg gegründete BHJ lehnt die demokratische Staatsform ab, "die durch Betrug, Korruption und Fraktionszwang geprägt wird". Bei Veranstaltungen verherrlicht man gelegentlich den Nationalsozialismus. Der BHJ ist eine nach dem Führerprinzip geleitete und in Leitstellen, Gaue und Stützpunkte gegliederte Jugendorganisation mit etwa 400 Mitgliedern im Bundesgebiet, davon rund 50 in Bayern. Bundesführer ist Gernot Mörig aus Braunschweig, Leitstellenführer Süd Wolf Degner aus Stuttgart. In Bayern bestehen Stützpunkte in München, Nürnberg und Kolbermoor. Zur Unterrichtung der Mitglieder steht das Verbandsorgan "Der Trommler" zur Verfügung. Schwerpunkte der Jugendarbeit sind Zeltlager und Fahrten, zu denen regelmäßig auch Vertreter inund ausländischer rechtsextremer Gruppen erscheinen. Dabei tragen die Angehörigen des BHJ überwiegend einheitliche "Kluft". In Bayern führte der BHJ neben kleineren Veranstaltungen Ende August 1978 in der Nähe von Wolfratshausen ein Sommerzeltlager durch, an dem etwa 60 Personen, vorwiegend Jugendliche, teilnahmen. Neben der Geländeausbildung wurden die Jugendlichen auch einer politischen Schu90

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Hochschulbereich aber auch undogmatische Gruppen der Neuen Linken zunehmend Anklang. Der Rechtsextremismus ist im Hochschulbereich nur durch den Nationaldemokratischen Hochschulbund
siehe auch 2. Abschnitt Nr. 2.3.2 -- 2.2 Neue Linke KBW: Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) KPD: Kommunistischer Studentenverband (KSV) -- siehe auch
Kommunistischer Hochschulbund (KHB) GIM: GIM -- Hochschulgruppen 2.3 Alte Rechte Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) -- siehe 3. Abschnitt Nr. 2.1.5 -- 2.4 Sonstige Gruppen
Front (DF) -- Bündnispartner des KHB -- Undogmatische Gruppen der Neuen Linken

die soziale Lage vieler Studenten, die zum Teil ungünstigen Studienbedingungen und die Unsicherheit über die Berufsaussichten für ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten zu nutzen. 2. Extreme Studentengruppen Im Bildungsbereich dominieren nach wie vor die linksextremen Gruppen, die den orthodoxen Kommunisten und den dogmatischen Neuen Linken zuzuordnen sind. Daneben finden im Hochschulbereich aber auch undogmatische Gruppen der Neuen Linken zunehmend Anklang. Der Rechtsextremismus ist im Hochschulbereich nur durch den Nationaldemokratischen Hochschulbund (NHB) vertreten, der jedoch ohne Bedeutung ist. Die Mehrzahl der extremen Studentengruppen ordnet sich extremen Kernorganisationen unter; nur einzelne Gruppen gehören keixer solchen Organisation an. Von den im bayerischen Hochschulbereich auftretenden extremen Studentengruppen sind nennenswert: 2.1 Orthodoxe Kommunisten DKP-Hochschulgruppen Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) -- siehe auch 2. Abschnitt Nr. 2.3.2 -- 2.2 Neue Linke KBW: Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) KPD: Kommunistischer Studentenverband (KSV) -- siehe auch 2. Abschnitt Nr. 3.3.4 -- KPD/ML: Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) KABD: Kommunistische Studentengruppen (KSG) AB: Kommunistischer Hochschulbund (KHB) GIM: GIM -- Hochschulgruppen 2.3 Alte Rechte Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) -- siehe 3. Abschnitt Nr. 2.1.5 -- 2.4 Sonstige Gruppen (keiner extremen Organisation untergeordnet) Sozialistischer Hochschulbund (SHB) -- Bündnispartner des MSB -- Marxistische Gruppen (MG) Demokratische Front (DF) -- Bündnispartner des KHB -- Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 100

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Reiches und ihre Führer verherrlicht (verschiedene Verlagsangebote). 3. Neue Rechte Die sogenannte Neue Rechte stellt sich als progressive, den nationalsozialistischen
Sozialismus fordernde Bewegung dar, die sich von der Alten Rechten mit ihren Bezügen zum Nationalsozialismus distanziert. Sie hält den Nationalsozialismus
weder national noch sozialistisch gewesen. Die Bewegung der Neuen Rechten ist 1972 entstanden, als der damalige stellvertretende NPD-Vorsitzende
München mit etwa 450 Gleichgesinnten die Aktion Neue Rechte (ANR) gründete, deren Ziel es war, einen "Europäischen Sozialismus und einen
Aufbauorganisation" (SdV/NRAO) wie auch die anderen Gruppen der Neuen Rechten inzwischen politisch bedeutungslos geworden. 4. Internationaler Rechtsextremismus Der Einfluß ausländischer
Rechtsextremisten auf Bayern zeigte sich 1978 insbesondere durch die Verbreitung von Hakenkreuzaufklebern der NSDAP-Auslandsorganisation (NSDAP-AO) des Gary

-- die Zahl der in den Konzentrationslagern umgekommenen Juden als kommunistische Propagandathese abgetan (DNZ) und die ehemaligen deutschen Konzentrationslager in Polen als antideutsche Mahnmale bezeichnet (DWZ), -- die Kriegsverbrecherprozesse als die größte und pharisäerhafteste Schmierenkomödie seit Anbeginn der Menschheit, die deutschen Kriegsverbrecher als menschliche Faustpfänder zu Gefallen einer politischen Unterwelt und deren Handlanger hingestellt (DNZ), -- bestimmte bundesdeutsche Politiker als Terroristenfreunde (NE), Landesverräter, Giftspritzer und Totengräber der deutsch-feindlichen freien Welt, Schutzpatrone der Revoluzzer, nützliche Idioten, Steigbügelhalter des Kommunismus (DNZ), die SPD als Hilfswillige der Mauermörder (DWZ), die Bundesrepublik als Polizeistaat, Nachtwächterstaat und Kriecherland der Wiedergutmachung (DNZ) diffamiert, -- rassistische Tendenzen toleriert (NE), -- die Abwehr des Neonazismus in der Bundesrepublik Deutschland als vom Osten gesteuert diffamiert (Klüter-Blätter) und -- der Krieg, insbesondere die militärischen Aktionen des 3. Reiches und ihre Führer verherrlicht (verschiedene Verlagsangebote). 3. Neue Rechte Die sogenannte Neue Rechte stellt sich als progressive, den nationalsozialistischen Sozialismus fordernde Bewegung dar, die sich von der Alten Rechten mit ihren Bezügen zum Nationalsozialismus distanziert. Sie hält den Nationalsozialismus für pseudorevolutionär; er sei weder national noch sozialistisch gewesen. Die Bewegung der Neuen Rechten ist 1972 entstanden, als der damalige stellvertretende NPD-Vorsitzende Dr. Pöhlmann aus der NPD austrat und in München mit etwa 450 Gleichgesinnten die Aktion Neue Rechte (ANR) gründete, deren Ziel es war, einen "Europäischen Sozialismus und einen Europäischen Befreiungsnationalismus" zu schaffen. In der Folgezeit kam es jedoch aufgrund interner Streitigkeiten zur Spaltung in die Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation (NRAO) mit Sitz in München, die Solidaristische Volksbewegung (SVB) und die Sozialistische Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation (SNRAO). In Bayern sind die aus der ANR 1974 hervorgegangene "Sache des Volkes/Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation" (SdV/NRAO) wie auch die anderen Gruppen der Neuen Rechten inzwischen politisch bedeutungslos geworden. 4. Internationaler Rechtsextremismus Der Einfluß ausländischer Rechtsextremisten auf Bayern zeigte sich 1978 insbesondere durch die Verbreitung von Hakenkreuzaufklebern der NSDAP-Auslandsorganisation (NSDAP-AO) des Gary Rex Lauck aus Lincoln/Nebraska (USA) mit Aufdrucken wie "NS-Verbot aufheben", "Kauf 93

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Westeuropa, wo die Verletzung der Menschenrechte massiv und rechtskräftig wird" (Zitiert nach "Münchner Merkur", 18. 11. 1975). Die Wahl
Ende 1978 waren in Bayern -- soweit bekannt -- 201 (182*) Linksextremisten im Landesund Kommunaldienst sowie in anderen öffentlichen Einrichtungen beschäftigt. Diese

1978 heißt es, "auch in diesem Halbjahr sind wieder zahlreiche Vortragsreisen von Betroffenen in das europäische Ausland vorgesehen. Für eine Vortragsreihe durch Schottland und evtl. England vom 18. bis 30. 11. 1978 werden zwei Betroffene gesucht. Interessenten müssen sich spätestens bis 18. September 1978 unter der Telefonnummer Hamburg 44 98 90 melden". Unter dieser Nummer ist Ingrid Kurz, DFU-Präsidiumsmitglied und Mitglied des von der DKP beeinflußten "Bundes Demokratischer Wissenschaftler" zu erreichen. Flankierend zu diesen Maßnahmen rückte auch in der Propaganda der kommunistischen Länder der Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 zunehmend in den Vordergrund. So schrieb beispielsweise die offizielle polnische Zeitung "Zycie Warszawy", daß "die Bundesrepublik Deutschland der einzige Staat in Westeuropa ist, in dem die Vergewaltigung der Menschenrechte einen massiven und legalisierten Charakter einnimmt" (Zitiert nach "Münchner Merkur", 22./23. 11. 1975). Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS betonte, daß die Beziehungen zwischen Moskau und Bonn durch den Beschluß vom 28. Januar 1972 zunehmend belastet werden. "Die Bundesrepublik ist jetzt praktisch (zusammen mit Spanien) das einzige Land in Westeuropa, wo die Verletzung der Menschenrechte massiv und rechtskräftig wird" (Zitiert nach "Münchner Merkur", 18. 11. 1975). Die Wahl von Silvia Gingold, deren Verbeamtung wegen ihrer Parteizugehörigkeit abgelehnt wurde, in den Parteivorstand der DKP beim Mannheimer Parteitag am 21. Oktober 1978 zeigt, daß die DKP dem Kampf für die Aufnahme von Extremisten in den öffentlichen Dienst auch weiterhin erhöhte Aufmerksamkeit widmen wird. Das bestätigt auch das DKP-Zentralorgan "UZ" vom 21. 11. 1978, in dem es heißt: "Auf der Bezirksmitgliederversammlung der hessischen DKP in Frankfurt stellte der DKP-Vorsitzende Herbert Mies die Auseinandersetzungen um das Berufsverbot als gegenwärtig innenpolitisches Thema Nummer eins in den Mittelpunkt seiner Ausführungen . . . Tatsache jedoch sei es, daß es den demokratischen Kräften des Inund Auslandes innerhalb von wenig mehr als 5 Jahren gelungen sei, durch ihre Aktivität und Solidarität Voraussetzungen dafür zu schaffen, das System der Berufsverbotspraxis aus den Angeln zu heben. In der derzeitigen Auseinandersetzung um das Berufsverbot bestehe die Chance, den Spielraum für dessen Praktizierung einzugrenzen und Erfolge in der Verteidigung des Anspruchs von Kommunisten und anderen Demokraten auf Einstellung in den öffentlichen Dienst durchzusetzen". 2. Bayerische Praxis 2.1 Ende 1978 waren in Bayern -- soweit bekannt -- 201 (182*) Linksextremisten im Landesund Kommunaldienst sowie in anderen öffentlichen Einrichtungen beschäftigt. Diese Zahl umfaßt Bedienstete, die in den letzten 5 Jahren als Angehörige von Organisationen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung in Erscheinung getreten sind. *) In Klammern Vergleichszahlen 1977 114

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

Aktionen fanden sie in zunehmendem Maße die Unterstützung deutscher Linksextremisten, wobei neben den Verhältnissen im Iran auch
München. Tags darauf führten die angestauten, von deutschen Linksextremisten zusätzlich geschürten Emotionen bei einer Großkundgebung in Frankfurt/M. zu schweren, durch

der Dachverband in mehrere Gruppen gespalten ist, nach außen aber selten in Erscheinung tritt. Den einzelnen FIS-Gruppierungen haben sich die nachgeordneten örtlichen Studentengruppen ihrer jeweiligen ideologischen Ausrichtung entsprechend angeschlossen. Trotz dieser Zersplitterung in viele ideologisch oft kaum noch unterscheidbare Gruppierungen waren sich die iranischen Extremisten einig in ihrem Ziel, die Monarchie im Iran zu stürzen. Bei ihren Aktionen fanden sie in zunehmendem Maße die Unterstützung deutscher Linksextremisten, wobei neben den Verhältnissen im Iran auch die USA und die Bundesrepublik Deutschland als angebliche Helfer des Schah-Regimes Gegenstand wachsender Angriffe waren. Anhänger der Münchner Untergliederung der Sozialrevolutionären Frankfurter CISNU verteilten am 5. April 1978 an einem Informationsstand in München Flugblätter, die sich gegen den Besuch des deutschen Bundespräsidenten im Iran richteten. Am gleichen Tag nahm eine Abordnung der ISVM an einem Protestmarsch der CISNU von Köln nach Bonn teil. Mit einem Aufzug von der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Dachau nach München am 9. Juni 1978 forderte die ISVM die Freilassung der politischen Gefangenen im Iran. Die Situation in der Heimat war auch Thema einer Kundgebung der ISVM, die am 19. August 1978 in München stattfand. Eine Woche später beteiligten sich Mitglieder der ISVM an einem internationalen Protestmarsch der CISNU in Fermo/Italien, der sich u. a. gegen die Festnahme von neun iranischen Studenten wegen Besetzung der iranischen Botschaft in Wassenaar/Niederlande richtete. Aus demselben Grund reisten ISVM-Mitglieder mit CISNU-Anhängern aus Würzburg am 11. September 1978 zu einer Demonstration nach Den Haag/Niederlande. Am 16. September 1978 beteiligten sie sich an einer Kundgebung der CISNU in Frankfurt/M., bei der es erstmals zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei kam. Angehörige der ISVM reisten am 21. Oktober 1978 zu einer Großdemonstration aller CISNU-Verbände nach Köln; ferner wirkten sie im Oktober 1978 bei Flugblattaktionen an den Universitäten in München und Würzburg mit. Im November 1978 erreichten die Aktivitäten der iranischen Extremisten ihren Höhepunkt. Den Auftakt bildeten Demonstrationen der CISNU am 23. November in Würzburg und am 24. November in München. Tags darauf führten die angestauten, von deutschen Linksextremisten zusätzlich geschürten Emotionen bei einer Großkundgebung in Frankfurt/M. zu schweren, durch zahlreiche Verletzte und erhebliche Sachschäden gekennzeichneten Ausschreitungen. Die Reaktion der Öffentlichkeit, vor allem aber die durch diese Vorfälle ausgelösten Überlegungen Vereinsund ausländerrechtlicher Art wirkten sich in der Folgezeit auf die Aktionen der CISNU mäßigend aus. 7. Italienische Gruppen Der Parteiapparat der "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) ist in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Stuttgart (Süd) und die im Jahr 1977 neu gebildete Gebietsföderation Frankfurt/M. (Mitte) gegliedert. In Bayern bestehen u. a. Bezirkskomitees in München und Nürnberg. 126

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bayern

rechtsextreme türkische "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) hatte im Jahr 1976 aufgrund eines Beschlusses des türkischen Verfassungsgerichts ihre Zweigorganisationen
Berichte bezogen sich jedoch ausnahmslos auf Vorfälle, die türkische Linksextremisten im Rahmen einer Anfang 1976 gegen die MHP eingeleiteten Kampagne

Die rechtsextreme türkische "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) hatte im Jahr 1976 aufgrund eines Beschlusses des türkischen Verfassungsgerichts ihre Zweigorganisationen im Bundesgebiet aufgelöst. Die Mitglieder und Sympathisanten sammelten sich danach in den sogenannten türkischen "Idealistenvereinigungen" und in den "Islamischen Kulturgemeinden". Am 18. Juni 1978 gründete die M HP-Zentrale in Ankara die "Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen in Europa" (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt/M. Im Bundesgebiet schlossen sich der ADÜTDF bisher über 80 türkische Organisationen an, darunter Ausländervereine aus Dillingen, Fürth, Ingolstadt, Kempten, München, Nürnberg und Neu-Ulm. Organe der ADÜTDF sind die Zeitschriften "Devlet" (Der Staat) und "Hergün" (Jeden Tag). Die in der Türkei bestehende, auch unter der Bezeichnung "Graue Wölfe" bekannte Jugendorganisation der MHP "Ülkü Ozagi" trat in Bayern nicht in Erscheinung. Ihr Symbol, der "Graue Wolf", ist eine Figur aus der türkischen Sagenwelt. Im Sommer 1978 berichtete die Presse über angebliche Ausschreitungen der "Grauen Wölfe". Die Berichte bezogen sich jedoch ausnahmslos auf Vorfälle, die türkische Linksextremisten im Rahmen einer Anfang 1976 gegen die MHP eingeleiteten Kampagne dem politischen Gegner anlasten. In Bayern wurde bisher kein Fall bekannt, in dem Mitglieder der MHP oder ihrer Jugendorganisation Gewalt gegen politisch Andersdenkende angewandt hätten. * 135

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1976 Schleswig-Holstein

Inkrafttretens der Änderungen ergibt sich aus dem Änderungsgedes öffentlichen Rechts Auskünfte setz vom 11. Juli 1973 (GVOBI. Schl
Gemeindeverbände und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbehörde auch unaufgefordert alle Auskünfte, Nachrichten und sonstige
Behörden des Landes und die Verfassungsschutzbehörde leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). SS 4 Bedienstete Mit Aufgaben
Landesregierung kann die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften erlassen

nicht angegliedert werden. SS 6 (2) Die Verfassungsschutzbehörde Inkrafttreten*) kann über alle Angelegenheiten, deDieses Gesetz tritt mit dem Tage der ren Aufklärung sie zurDurchführung Verkündung in Kraft. ihrer Aufgaben für erforderlich hält, von allen Behörden des Landes, der *) Diese Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes in seiner ursprünglichen Fassung Gemeinden, Gemeindeverbände und vom 30. Mai 1950 (GVOBI. Schl.-H. S. 223). den sonstigen juristischen Personen Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen ergibt sich aus dem Änderungsgedes öffentlichen Rechts Auskünfte setz vom 11. Juli 1973 (GVOBI. Schl.-H. S. und die Übermittlung von Unterlagen 271). verlangen. (3) Alle Behörden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, der Verfassungsschutzbehörde auch unaufgefordert alle Auskünfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen über Bestrebungen zu vermitteln, welche die Voraussetzungen des SS Abs. 1 erfüllen. (4) Die Gerichte und Behörden des Landes und die Verfassungsschutzbehörde leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). SS 4 Bedienstete Mit Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde darf nur betraut werden, wer nach seiner Persönlichkeit und nach seinem Verhalten die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die Sicherung und Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eintritt. Zum Leiter der Abteilung für Verfassungsschutz darf nur berufen werden, wer die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzt. SS 5 Durchführung Die Landesregierung kann die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften erlassen. 6

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1976 Schleswig-Holstein

stärkste poliSchwächen entfaltet die KPD in tische Kraft im Linksextremismus. Schleswig-Holstein nur geringe AkGemeinsam ist allen Gruppen die Abtivitäten
Organ der KPD befinden sich Professoren, "Rote Hilfe". Ärzte, Rechtsanwälte, Lehrer und Künstler. Von diesen Organisationen sind Zentralorgan

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