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Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines Ende 1976 gab es in Bayern 197 Organisationen und Gruppen, die dem Linksextremismus zuzurechnen sind. Ihnen
Ende 1975 7900) Mitglieder haben. Den Gruppen der Neuen Linken gehören mit rund 2000 Personen etwa 200 weniger
besondere Beachtung verdienen: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistische Partei Deutschlands

2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines Ende 1976 gab es in Bayern 197 Organisationen und Gruppen, die dem Linksextremismus zuzurechnen sind. Ihnen gehörten 10200 Personen an. Ende 1975 waren es 165 Organisationen und Gruppen mit insgesamt 10100 Personen. Die relativ starke Zunahme der Zahl der Organisationen und Gruppen ist auf die Spaltung kleinerer und die Gründung neuer Gruppen zurückzuführen. Der geringe Mitgliederzuwachs kam den Organisationen der orthodoxen Kommunisten zugute, die nunmehr zusammen etwa 8200 (Ende 1975 7900) Mitglieder haben. Den Gruppen der Neuen Linken gehören mit rund 2000 Personen etwa 200 weniger an als Ende 1975. Im einzelnen handelt es sich um folgende Organisationen und Gruppen, die besondere Beachtung verdienen: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Europäische Arbeiterpartei (EAP) Jede dieser im Sinne der Lehre des Marxismus-Leninismus wirkenden kommunistischen Kernorganisationen versteht sich als führende Kraft im Kampf um die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 1.2.1 der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 9

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Hochschulen strebt er ein breites Bündnis aller Linkskräfte unter Ausschluß der maoistischen Gruppen an, um die Studentenbewegung zu einer "antimonopolistischen
Unterstützung seiner Partei an. Der MSB ist der mitgliederstärkste linksextreme Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland. Ihm gehören nach eigenen Angaben

denen Lagerromantik mit politischer Beeinflussung verbunden wurde. Sie fanden vom 4. bis 7. Juni 1976 in Eckartsweiler, LKr. Ansbach, und bei Hirschau, LKr. Landsberg a.Lech, statt. Unter den rund 500 Teilnehmern befanden sich Delegationen der FDJ aus der DDR und kommunistischer Jugendverbände aus der Sowjetunion und der CSSR. 2.4 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Die kommunistische Studentenpolitik wird in der Bundesrepublik Deutschland weitgehend vom MSB, einer Nebenorganisation der DKP, getragen. Seine Arbeit wird im wesentlichen von den DKP-Hochschulgruppen gesteuert, in denen alle an den Hochschulen tätigen DKP-Mitglieder (Professoren, Studenten, Verwaltungspersonal) erfaßt sind. Die DKP-Hochschulgruppen zählen in Bayern rund 100 Mitglieder, die sich auf die Hochschulorte Erlangen, Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg aufteilen. Der MSB bekennt sich wie die DKP zum Marxismus-Leninismus. Er kämpfte auch im vergangenen Jahr wieder für die "sozialistische Umwälzung". An den Hochschulen strebt er ein breites Bündnis aller Linkskräfte unter Ausschluß der maoistischen Gruppen an, um die Studentenbewegung zu einer "antimonopolistischen Kraft" entwickeln zu können. Ihr zuverlässigster Bündnispartner blieb der Sozialistische Hochschulbund (SHB), der auf der Grundlage des "wissenschaftlichen Sozialismus" für eine "antimonopolistische Demokratie" als Öffnung des "Weges zum Sozialismus" kämpft. Der MSB inszenierte auch 1976 entsprechend seiner "gewerkschaftlichen Orientierung" Aktionen für die materielle Besserstellung der Studenten, für die verfaßte Studentenschaft mit politischem Mandat und gegen die "Berufsverbote". Er beteiligte sich führend an den Protestaktionen der Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS), in dessen Vorstand er mitwirkt. Zur Bundestagswahl 1976 forderte der MSB die Studenten auf, die DKP im Wahlkampf zu unterstützen und sie zu wählen; denn jede Stimme für sie sei eine Entscheidung für die systemverändernden Kräfte und für den Kampf um eine "sozialistische Zukunft der Bundesrepublik Deutschland". Seine Solidarität mit der DKP bekundete der Bundesvorsitzende des MSB und Mitglied des DKP-Parteivorstandes Steffen Lehndorf auch anläßlich der Feier zum 5. Gründungstag des MSB am 22. Oktober 1976 in Köln. Er erklärte, die DKP sei die einzige Partei, mit deren Hilfe die Situation der Studenten nachhaltig verbessert werden könne. Der DKP-Parteivorsitzende Herbert Mies bot seinerseits die aktive Unterstützung seiner Partei an. Der MSB ist der mitgliederstärkste linksextreme Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland. Ihm gehören nach eigenen Angaben über 5000 Mitglieder (1975 ca. 4500) an, die zum Teil auch Mitglieder der DKP sind. In Bayern sind etwa 150 Studenten Mitglieder der Gruppen, Sektionen, Arbeitskreise und Projektgruppen des MSB, die sich an den Hochschulorten Augsburg, Bamberg, Erlangen, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg etabliert haben. Der MSB setzte auch 1976 seine Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslandes fort. Im Dezember 1976 erneuerte er den Freundschaftsvertrag mit der FDJ der DDR. 18

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Deutsche Volksunion (DVU) Unter den Gruppen der "Alten Rechten" spielt ferner die DVU unter dem Vorsitz von Dr. Gerhard Frey
Sammlung der verfassungstreuen Kräfte der Mitte und der Rechten" ins Leben gerufen. Ihr Sitz ist München. In den Jahren
einem spektakulären Zwischenfall mit dem französischen Rechtsanwalt Serge Klarsfeld, der sich zum Mikrofon begeben wollte. Klarsfeld wurde von Ordnern unter
Deutsche National-Zeitung" werde das "Menschenmögliche tun, um dem Recht in der Bundesrepublik auch gegenüber den schweren und anhaltenden Straftaten
Jahre 1976 maßgeblich durch die Deutsche Bürgerinitiative (DBI) des Rechtsanwalts Manfred Roeder, den Kampfbund Deutscher Soldaten (KDS) Erwin Schönborns

2.3 Deutsche Volksunion (DVU) Unter den Gruppen der "Alten Rechten" spielt ferner die DVU unter dem Vorsitz von Dr. Gerhard Frey, der auch Herausgeber der Deutschen National-Zeitung (DNZ) ist, eine größere Rolle. Ihr Mitgliederund Sympathisantenkreis im Bundesgebiet ist von ca. 1 200 Ende 1975 auf ca. 1 500 Ende 1976 angestiegen. Die DVU wurde 1971 in München als "überparteiliche Vereinigung zur Sammlung der verfassungstreuen Kräfte der Mitte und der Rechten" ins Leben gerufen. Ihr Sitz ist München. In den Jahren 1972 und 1973 entstanden Arbeitskreise in Bad Reichenhall, Ingolstadt, Kaufbeuren, Kempten und Stamberg, die wie der Kreisverband Landshut und die Ortsgruppen in Neumarkt i.d.OPf. und Amberg kaum aktiv in Erscheinung treten. Von den Bezirksverbänden zeigte lediglich der Bezirksverband Niederbayern eine konstante Aktivität. Vom Bezirksverband München werden Veranstaltungen in der Regel gemeinsam mit der "Aktion Oder-Neiße" (AKON) und dem "Deutschen Block" (DBI) durchgeführt. So fand am 18. Januar 1976 in München zusammen mit der AKON, dem DBI und dem "Stahlhelm" eine Gedenkfeier aus Anlaß des 105. Jahrestages der Reichsgründung mit rund 150 Teilnehmern statt. Einen Höhepunkt bildete die Großkundgebung am 4. Dezember 1976 im "Bürgerbräukeller" in München zum Thema "Generalamnestie für alle Kriegsverbrechen", an der ca. 900 Personen teilnahmen. Bei dieser Veranstaltung, an der auch Oberst a.D. Rudel, teilnahm, kam es zu einem spektakulären Zwischenfall mit dem französischen Rechtsanwalt Serge Klarsfeld, der sich zum Mikrofon begeben wollte. Klarsfeld wurde von Ordnern unter Schlägen aus dem Saal getrieben. Im Verlauf der Veranstaltung enthüllte Oberst a.D. Rudel eine Gedenktafel mit der Aufschrift "Unsere Helden leben in unseren Herzen". Zu dem Zwischenfall bei dieser Veranstaltung erklärte später die "Deutsche NationalZeitung", der "zionistische Gangster Klarsfeld" sei auf den "Nationalhelden des Deutschen Volkes" (Rudel) zugesprungen und habe ihn bedroht. Als Klarsfeld von den Ordnern abgeführt worden sei, habe er zusammen mit weiteren Angehörigen der "Klarsfeld-Bande" mehrere Besucher "attackiert" und dafür eine Ohrfeige erhalten. Die "Deutsche National-Zeitung" werde das "Menschenmögliche tun, um dem Recht in der Bundesrepublik auch gegenüber den schweren und anhaltenden Straftaten der Klarsfeld-Bande zum Durchbruch zu verhelfen". Nach mehrmaligen Versuchen der Zusammenarbeit mit der NPD zog sich Dr. Frey enttäuscht von der NPD zurück, da ihm die publizistische Einflußnahme auf die Partei nicht gelang. Er lehnte in jüngster Zeit jede weitere Zusammenarbeit mit der NPD ab und bemühte sich verstärkt um den Ausbau der DVU. 2.4 Neonazistische Gruppen Der Neonazismus wurde auch im Jahre 1976 maßgeblich durch die Deutsche Bürgerinitiative (DBI) des Rechtsanwalts Manfred Roeder, den Kampfbund Deutscher Soldaten (KDS) Erwin Schönborns, die Bürgerund Bauerninitiative (BBI) des Agrarjournalisten Thies Christophersen sowie durch mehrere regional tätige NS-Gruppen repräsentiert. 36

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Politik umworben. In einigen Betrieben sammelten geheime Zellen ausländischer linksextremer Organisationen Informationen über werksinterne Schwierigkeiten, um sie dann, ebenso
deutschen Linksextremisten, agitatorisch für den "Klassenkampf" zu nutzen. Der weitaus größte Teil der ausländischen Arbeitnehmer hat jedoch auch unter

7. Abschnitt Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines Im Freistaat Bayern hielten sich im Jahre 1976 641 800 Ausländer auf, darunter 162000 Türken 128700 Jugoslawen 78600 Italiener 75600 Österreicher und 61 700 Griechen. Gegenüber 1975 war ein Rückgang von 30300 Ausländern zu verzeichnen. Bei den hier wohnenden Ausländern handelte es sich in der überwiegenden Mehrzahl um Arbeitnehmer und deren Familienangehörige, die schwerpunktmäßig aus Staaten mit tiefgreifenden sozialen und gesellschaftspolitischen Konflikten stammen. Diese Konflikte konnten sie jedoch nur zum Teil veranlassen, sich auch hier politisch zu betätigen. Obwohl es dabei in erster Linie ihr Ziel war, in ihren Heimatländern eine Änderung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse zu erreichen, beeinträchtigte diese Tätigkeit doch mitunter auch Belange der Bundesrepublik Deutschland. Von Gewalttaten extremistischer Ausländervereinigungen blieb Bayern im Jahre 1976 zwar im wesentlichen verschont. Doch sowohl kommunistische als auch nationalistische Ausländergruppen versuchten nach wie vor, oft in Zusammenarbeit mit inländischen Extremisten, gezielt bestimmte Gruppen anzusprechen, die sie für ihre Propaganda und Agitation für besonders anfällig hielten. Es waren dies insbesondere die arbeitslosen Ausländer, die "illegalen" Arbeitnehmer, ja sogar die Jugendlichen aus den Familien der ausländischen Arbeitnehmer und schließlich die Angehörigen ethnischer Minderheiten, die sich in ihrer Heimat unterdrückt fühlen. Diese Gruppen wurden vornehmlich durch Flugblattaktionen vor Arbeitsämtern, Ausländerbehörden und Betrieben sowie öffentliche Demonstrationen aus Anlaß aktueller Ereignisse in deder Heimat oder in der internationalen Politik umworben. In einigen Betrieben sammelten geheime Zellen ausländischer linksextremer Organisationen Informationen über werksinterne Schwierigkeiten, um sie dann, ebenso wie die deutschen Linksextremisten, agitatorisch für den "Klassenkampf" zu nutzen. Der weitaus größte Teil der ausländischen Arbeitnehmer hat jedoch auch unter den wirtschaftlichen Belastungen des Jahres 1976 ein hohes Maß an Besonnenheit bewahrt und sich den Radikalisierungsversuchen gegenüber standhaft gezeigt. Angesichts der nach wie vor gespannten Arbeitsmarktlage stand für den einzelnen Ausländer die private Sorge um den Arbeitsplatz im Vordergrund und nahm die Bereitschaft, sich auch im Gastland politisch zu betätigen oder gar sich von Extremisten mißbrauchen zu lassen, eher ab. 53

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Entwicklung: 1972 1973 1974 1975 1976 Rechtsextrem 26 23 20 22 22 Linksextrem 55 58 51 43 49 Gesamtzahl

Die Zahl der in Bayern bestehenden extremen Ausländerorganisationen nahm seit 1972 folgende Entwicklung: 1972 1973 1974 1975 1976 Rechtsextrem 26 23 20 22 22 Linksextrem 55 58 51 43 49 Gesamtzahl 81 81 71 65 71 Für 1976 verteilen sich diese 71 Ausländerorganisationen wie folgt: orthodoxSozialrevolutionärrechtsgesamt kommunistisch maoistisch extrem Griechen 5 2 1 8 Italiener 5 1 2 8 Palästinenser - 2 - 2 Spanier 2 4 - 6 Türken 2 8 2 12 Jugoslawen - 1 9 10 UdSSR 1 - 4 5 Sonstige 1 15 4 20 Gesamt 16 33 22 71 Den 71 Organisationen gehören, wie im Vorjahr, etwa 10000 Mitglieder und Sympathisanten an. Wegen der teilweise intensiven Konspiration einzelner Gruppen und auch der Fluktuation der Ausländer sind hier keine exakten Zahlenangaben, sondern nur Schätzungen möglich. Die Zahl der Funktionäre ist mit 400, der eigentliche "harte Kern" mit etwa 100 Personen anzunehmen. Diese ausländischen Extremisten und ihre Organisationen haben zwar die innere Sicherheit im Freistaat Bayern im Jahre 1976 nicht konkret gefährdet. Das darf jedoch nicht den Blick dafür verstellen, daß ihre Tätigkeit künftig zu Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder zur Beeinträchtigung außenpolitischer Beziehungen führen kann und daß eine solche Entwicklung stark von äußeren Einflüssen abhängig ist. 2. Afrikanische Gruppen Die besonders im Raum Nürnberg von den Anhängern der Eritreischen Volksbefreiungsfront (EPLF) hart bedrängte Gruppen der Eritreischen Befreiungsfront (ELF) schien sich im Jahre 1976 wieder zu konsolidieren. In der zurückliegenden Zeit waren zahlreiche Mitglieder der ELF zur EPLF übergewechselt. Bei den beiden Befreiungsfronten handelt es sich um sozialrevolutionärnationalistische Organisationen, die die Befreiung Eritreas von der äthiopischen Herrschaft anstreben. 54

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

daß es ihnen um anderes geht als um das Recht der freien Wahl des Arbeitsplatzes. Es ist bezeichnend, daß gerade
für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Einstellungsantrages." 2. Rechtsstaatlichkeit
Staatsregierung hat die Verbindlichkeit dieser Grundsätze für alle öffentlich-rechtlichen Dienstherren und Arbeitgeber in Bayern mit Beschluß vom 18.4.1972 bestätigt
allgemein eingeführt. Diese Ausführungsrichtlinien garantieren jedem Betroffenen ein rechtsstaatliches Verfahren. Nur gerichtsverwertbare Tatsachen, die Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers

9. Abschnitt Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 1. Allgemeines Die Diskussion um die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst, die extremistischen Parteien oder Qrganisationen angehören bzw. für diese tätig sind, geht mit unverminderter Heftigkeit weiter. Das irreführende Schlagwort vom "Berufsverbot für Demokraten" wurde verstärkt zum zentralen Begriff der Polemik gegen den Extremistenbeschluß und die Praxis der Abwehr von Verfassungsfeinden. So wurden in zahlreichen bayerischen Städten Komitees und Initiativkreise gegen die "Berufsverbote" gebildet, die von dem kommunistisch beeinflußten Arbeitsausschuß der zentralen Initiative Weg mit den Berufsverboten in Hamburg gesteuert werden. Inzwischen wurde diese Kampagne auch international ausgeweitet. Die Hartnäckigkeit, mit der die Kommunisten und ihre "Bündnispartner" immer wieder einzelne Ablehnungsfälle mit verzerrten und falschen Darstellungen in der Öffentlichkeit hochspielen, beweist, daß es ihnen um anderes geht als um das Recht der freien Wahl des Arbeitsplatzes. Es ist bezeichnend, daß gerade der Personenkreis, der in Parteien und Organisationen aktiv ist, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen und bekämpfen, in den öffentlichen Dienst drängt. Um den "Marsch durch die Institutionen" zu stoppen und ein Signal zu setzen, haben die Regierungschefs des Bundes und der Länder am 28.1.1972 einen Beschluß über die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst gefaßt. Der Kern des Extremistenbeschlusses (fälschlich "Radikalenerlaß" genannt) lautet: "Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelt, wird nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt. Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Einstellungsantrages." 2. Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens Die Bayerische Staatsregierung hat die Verbindlichkeit dieser Grundsätze für alle öffentlich-rechtlichen Dienstherren und Arbeitgeber in Bayern mit Beschluß vom 18.4.1972 bestätigt und mit Bekanntmachung vom 27.3.1973 (StAnz Nr. 16) allgemein eingeführt. Diese Ausführungsrichtlinien garantieren jedem Betroffenen ein rechtsstaatliches Verfahren. Nur gerichtsverwertbare Tatsachen, die Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers begründen, werden den Einstellungsbehörden mitgeteilt. Es handelt sich hierbei ausschließlich um Tatsachen, die den Verfassungsschutzbehörden in Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages bekannt geworden sind. Gesonderte "Ermittlungen" gegen die Bewerber werden nicht geführt. Die immer wieder gehörte Behauptung, 65

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

Erkenntnissen schriftlich oder mündlich Stellung zu nehmen. Durch dieses rechtliche Gehör ist gewährleistet, daß nicht nach pauschalen Kriterien abgelehnt wird
arbeitsund verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur in einem Falle zu einer rechtskräftigen Entscheidung geführt, durch die der Bewerber endgültig im öffentlichen Dienst
Landeshauptstadt München, rechtskräftig durch Versäumung der Berufungsfrist) zu beschäftigen ist. Dagegen sind seit der Anwendung der Bekanntmachung

Hunderttausende von Einstellungsbewerbern seien "durch den Verfassungsschutz überprüft" worden, ist deshalb falsch. Vor der Entscheidung über den Einstellungsantrag erhält jeder Bewerber Gelegenheit, zu den gegen ihn vorliegenden Erkenntnissen schriftlich oder mündlich Stellung zu nehmen. Durch dieses rechtliche Gehör ist gewährleistet, daß nicht nach pauschalen Kriterien abgelehnt wird, sondern bei jeder Entscheidung die Umstände des Einzelfalles voll berücksichtigt werden. Es kann daher nur böswillige Unterstellung sein, wenn die durch die Einstellungsbehörden durchgeführte Anhörung als "Gesinnungsschnüffelei" abqualifiziert wird. Im übrigen müssen vor einer Ablehnung die oberste Dienstbehörde sowie die Staatsministerien der Finanzen und des Innern unterrichtet werden. Die Ablehnung muß schriftlich unter Angabe der Gründe erfolgen. Die Bayerische Staatsregierung ist nach wie vor der Auffassung, daß auch die Mitgliedschaft eines Bewerbers in einer verfassungsfeindlichen Organisation eine Tatsache ist, die Bedenken hinsichtlich seiner Verfassungstreue begründen kann. Sie wurde darin vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Ob diese Tatsache dann auch zur Ablehnung des Bewerbers führt oder ob der Bewerber die zunächst vorhandenen Bedenken entkräften oder ausräumen kann, bleibt immer der Prüfung des Einzelfalles überlassen. Der in der Öffentlichkeit teilweise entstandene Eindruck, als ob die Berücksichtigung auch der Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation zu einer wie immer gearteten Ablehnungsautomatik führen würde, ist deshalb falsch. 3. Bayerische Praxis In der Zeit seit Einführung des Verfahrens (1.4.1973 bis 31.12.1976) bearbeitete das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz 93537 Anfragen (1976: 22101) der Einstellungsbehörden. In 714 Fällen (1976: 215) teilte das Staatsministerium des Innern den Einstellungsbehörden Erkenntnisse mit. Dies führte in 65 (1976:19) Fällen zur Ablehnung des Bewerbers. In den übrigen Fällen konnten die Bewerber, die zunächst bestehenden Zweifel an ihrer Verfassungstreue ausräumen. Auch diese Zahlen zeigen deutlich, daß die Prüfung der Einstellungsbewerber zwar mit der durch Verfassung und Gesetz gebotenen Gründlichkeit, aber keineswegs kleinlich durchgeführt wird und die von den Verfassungsfeinden geschürte Hysterie in keiner Weise angebracht ist. Die Übersicht auf Seite 67 zeigt den Verfahrensstand der Ablehnungsfälle zum Jahresende 1976. Wie aus dieser Übersicht zu ersehen ist, hat die gerichtliche Überprüfung der Ablehnungsfälle bisher in den arbeitsund verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur in einem Falle zu einer rechtskräftigen Entscheidung geführt, durch die der Bewerber endgültig im öffentlichen Dienst (bei der Landeshauptstadt München, rechtskräftig durch Versäumung der Berufungsfrist) zu beschäftigen ist. Dagegen sind seit der Anwendung der Bekanntmachung vom 27.3.1973 in 22 Fällen die Ablehnungen unanfechtbar geworden. Wie die Statistik zeigt, haben die bisherigen Ablehnungsentscheidungen der Einstellungsbehörden einer gerichtlichen Nachprüfung überwiegend standgehalten. Die Gegner der Einstellungspraxis haben in den - in der vorletzten Spalte - angeführten Fällen die bisher ergangenen Entscheidungen der Gerichte falsch dargestellt. Sie vermochten nämlich in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als handle es sich um endgültige Aufhebungen der Ablehnungen. In Wirklichkeit sind es überwiegend 66

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1976 Bayern

anhäng. Verfahren: Durch Gerichtsentscheidungen insgeRessort rechts(bisher keine für a ) vorläufig zum Vorbereitungsdienst b ) endgültig zugelassen (rechtskräftig) samt kräftig
Bewerber günzugelassen bzw. stige Entscheidung Feststellung, daß Kündigung rechtsergangen) unwirksam ist oder Arbeitsverhältnis fortbesteht bzw. Verpflichtung zur Übernahme

Jahr A b l e h n u ng e n anhäng. Verfahren: Durch Gerichtsentscheidungen insgeRessort rechts(bisher keine für a ) vorläufig zum Vorbereitungsdienst b ) endgültig zugelassen (rechtskräftig) samt kräftig die Bewerber günzugelassen bzw. stige Entscheidung Feststellung, daß Kündigung rechtsergangen) unwirksam ist oder Arbeitsverhältnis fortbesteht bzw. Verpflichtung zur Übernahme in den öffentlichen Dienst (1 Fall) 1973 (ab 1.4.) 6 StMl: 1 - - - 1 StMUK: 5 2 1 1 1974 7 StMl: 1 1 - - . StMJ: 1 1 - - StMUK: 5 2 3 - 1975 33 StMF: 1 1 - - StMl: 5 3 1 StMJ: 2 - 1 StMUK: 25 9 11 5 1976 19 StMl: 2 1 - StMJ: 1 StMUK: 16 2 11 3 1973 bis 65 65 22 31 11 1 1976 05

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Sonstige rechtsextreme Organisationen 70 2. Alte Rechte 70 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 70 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort
Freundeskreis Denk mit 80 2.4 Sonstige Organisationen der Alten Rechten 80 2.4.1 Deutscher Block (DBI) 80 2.4.2 Aktion Oder-Neiße
Bund Albert Leo Schlageter 82 2.5 Publizistik der Alten Rechten 82 3. Neue Rechte 83 3.1 Allgemeines 83 3.2 Sache
SdV/NRAO) 84 3.3 Solidaristische Volksbewegung (SVB) 84 4. Internationaler Rechtsextremismus 84 4. Abschnitt Gewalt und Terror 86 1. Allgemeine Lage

1.4 Sonstige rechtsextreme Organisationen 70 2. Alte Rechte 70 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 70 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort 70 2.1.2 Organisation 71 2.1.3 Aktivitäten 72 2.1.4 Nebenorganisationen der NPD Junge Nationaldemokraten (JN) Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 73 2.2 Deutsche Volksunion (DVU) 75 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 75 2.2.2 Organisation 75 2.2.3 Aktivitäten 76 2.3 Neonazistische Organisationen und Vorfälle 77 2.3.1 Allgemeines 77 2.3.2 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/ Partei der Arbeit (VSBD/ PdA) 77 2.3.3 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) 78 2.3.4 Kampfbund Deutscher Soldaten (KDS) 79 2.3.5 Aktionsgemeinschaft Nationales Europa (ANE) 79 2.3.6 Freundeskreis Denk mit 80 2.4 Sonstige Organisationen der Alten Rechten 80 2.4.1 Deutscher Block (DBI) 80 2.4.2 Aktion Oder-Neiße (AKON) 81 2.4.3 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 81 2.4.4 Bund Albert Leo Schlageter 82 2.5 Publizistik der Alten Rechten 82 3. Neue Rechte 83 3.1 Allgemeines 83 3.2 Sache des Volkes/Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation (SdV/NRAO) 84 3.3 Solidaristische Volksbewegung (SVB) 84 4. Internationaler Rechtsextremismus 84 4. Abschnitt Gewalt und Terror 86 1. Allgemeine Lage 86 2. Lage in Bayern 87 3. Terroristische Gruppen 88 4. Terroristisches Umfeld 89 5. Abschnitt Extremismus im Bildungsbereich 91 1. Allgemeines 91

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen
Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei
Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" 40 3. Neue Linke

Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 14 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 Überblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2 Organisation 19 2.2.3 Aktivitäten 22 2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 24 2.3.1 Ideologie und Organisation 24 2.3.2 Aktivitäten 28 2.4 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 29 2.5 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 31 2.6 Von der DKP beeinflußte Organisationen 32 2.6.1 Allgemeines 32 2.6.2 Deutsche Friedens-Union (DFL!) 33 2.6.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA) * 34 2.6.4 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 36 2.6.5 Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner (DFG - VK) 37 2.6.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 39 2.6.7 Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" 40 3. Neue Linke 41

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Hochschulbereich zeigte sich weiterhin eine beträchtlichere Resonanz für linksextreme Ideologien, als das in anderen Bevölkerungsgruppen der Fall ist; er bietet
prägnantes Beispiel für die "antimonopolistische" Bündnisstrategie der Kommunisten. Der Rechtsextremismus hat 1977 eine zahlenmäßige Schwächung erlitten. Das gilt vor allem

schisierung" der Bundesrepublik Deutschland entgegenzuwirken. Einen besonderen Schwerpunkt der kommunistischen Aktivität bildete die Kampagne gegen den Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 über die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst, wobei die orthodoxen Kommunisten erneut nach "Volksfronttaktik" vorgingen und damit wiederum Angehörige demokratischer Organisationen für ihre Ziele gewannen. Weitere Kernpunkte kommunistischer Agitation waren die Themen "Frieden" und "Abrüstung"; auch hier ist es den orthodoxen Kommunisten gelungen, ihre Aktionen zu "demokratischen antifaschistischen Bündnissen" auszubauen. Schließlich blieb die DKP bemüht, ihr "konstruktives Verhältnis zum demokratischen Prinzip des Grundgesetzes" hervorzuheben. Im Hochschulbereich zeigte sich weiterhin eine beträchtlichere Resonanz für linksextreme Ideologien, als das in anderen Bevölkerungsgruppen der Fall ist; er bietet ein prägnantes Beispiel für die "antimonopolistische" Bündnisstrategie der Kommunisten. Der Rechtsextremismus hat 1977 eine zahlenmäßige Schwächung erlitten. Das gilt vor allem für die nennenswert organisierten Teile. Die neonazistischen und antisemitischen Vorfälle stiegen an, wobei allerdings eine Gesamtsteuerung der Aktionen nicht erkennbar war. Die weitere Entwicklung muß sorgfältig beobachtet werden, nicht zuletzt im Hinblick auf die Wirkungen im Ausland. Die extremistischen Aktivitäten von Ausländern und Ausländerorganisationen gefährdeten zwar die innere Sicherheit nicht konkret, sie bedürfen jedoch wegen der internationalen Verflechtungen insbesondere im Terrorbereich auch künftig sorgfältiger Beobachtung. In der Spionageabwehr ist weiterhin höchste Wachsamkeit geboten. Die Bundesrepublik Deutschland war auch im Berichtsjahr vorrangiges Ziel der Ausspähungstätigkeit. Die Nachrichtendienste der DDR hatten daran wiederum den Hauptanteil. Unbeschadet der Aktivitäten der Extremisten, der Spionagetätigkeit östlicher Nachrichtendienste und der terroristischen Bedrohung war die innenpolitische Sicherheit in Bayern auch 1977 insgesamt nicht ernsthaft in Gefahr. Es bedarf jedoch in der Zukunft erheblicher Anstrengungen, insbesondere der Sicherheitsorgane, diese Sicherheit auch weiterhin zu gewährleisten. 12

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

gegen "Kernkraftwerke" "Russell-Initiativen" und "Russel-Unterstützungskomitees" 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gibt es noch zahlreiche linksextreme Komitees, Arbeitsgemeinschaften

- eng mit den Kernoder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, - Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere oder alle diese Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisation treffen können; bei anderen ist trotz erheblichen kommunistischen Einflusses noch Raum für politisches Eigenleben. 1.3.2 Die wichtigsten kommunistisch beeinflußten Organisationen sind: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote" Einzelne Komitees und Initiativen gegen "Kernkraftwerke" "Russell-Initiativen" und "Russel-Unterstützungskomitees" 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gibt es noch zahlreiche linksextreme Komitees, Arbeitsgemeinschaften und Initiativgruppen vielfältig aufgesplitterter, autonomer, anarchistischer, spontaneistischer oder undogmatischer Richtungen, die die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen wollen, jedoch das Konzept des dogmatischen Marxismus-Leninismus ablehnen. Bei diesen Gruppen handelt es sich häufig um kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse, die im Zusammenhang mit konkreten Vorfällen entstehen und Aktionen in bestimmten Bereichen, zum Beispiel beim Kampf gegen den SS 218 StGB und der Gefangenenbetreuung, durchführen. 2. Orthodoxe Kommunisten 2.1 Überblick Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus16

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Eurokommunismus ab. Die DKP verurteilt weiter jede Art von "Rechtsund Linksopportunismus", d. h. Abweichungen von der sowjetischen Linie, insbesondere

lands (SED) der DDR. Im Gegensatz zu anderen westlichen kommunistischen Parteien lehnt sie es ab, die Ideologie des Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung durch nationale Komponenten zu modifizieren. Nach ihrer Ansicht müssen nationale Besonderheiten in den internationalen Klassenkampf eingeordnet werden und dürfen nicht über die Prinzipien des "proletarischen Internationalismus" gestellt werden. Mit dieser Begründung lehnt sie den sogenannten Eurokommunismus ab. Die DKP verurteilt weiter jede Art von "Rechtsund Linksopportunismus", d. h. Abweichungen von der sowjetischen Linie, insbesondere den "antisowjetischen, entspannungsfeindlichen" Kurs der chinesischen Kommunisten. Die DKP blieb auch 1977 ihren verfassungsfeindlichen Zielsetzungen treu. Das ergibt sich vor allem aus dem Entwurf ihres neuen Parteiprogramms, den der DKP-Parteivorstand auf seiner 7. Tagung am 19./20. November 1977 verabschiedete. Der Programmentwurf, der beim nächsten Parteitag der DKP im Oktober 1978 verabschiedet werden soll, ist eine Zusammenfassung und Fortschreibung der bisherigen programmatischen moskautreuen Aussagen. In dem Entwurf werden die bekannten verfassungsfeindlichen Ziele der DKP festgeschrieben: So bezeichnet der Entwurf die DKP als die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse", die ihre Politik auf den "Marxismus-Leninismus" gründe, ihre "brüderlichen Beziehungen zur KPdSU und SED" immer weiter ausbaue und einen Sozialismus errichten wolle, der von den "allgemeinen Gesetzmäßigkeiten" geprägt sein werde, wie sie von Marx, Engels und Lenin dargelegt und durch die Oktoberrevolution bestätigt worden seien. Der Weg zur "sozialistischen Umwälzung", d. h. zur sozialistischen Revolution, solle durch den Kampf um die "antimonopolistische Demokratie" geöffnet werden. Neu ist lediglich, daß die DKP vor die "antimonopolistische Demokratie" als weitere Übergangsstufe den "Kampf um die Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" schaltete. Im übrigen will die DKP wie bisher durch "Aktionseinheiten" mit Organisationen der "Arbeiterklasse", wie Sozialdemokraten, Gewerkschaften und Genossenschaften, und darüber hinaus durch "eine einheitliche Front aller demokratischen Kräfte des Volkes", die sogenannte Volksfront, eine Massenbasis zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele schaffen. Die DKP vermeidet in dem Programmentwurf weiterhin ein ausdrückliches Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In den Grundrechten des Grundgesetzes, zu denen sie sich nur mit Einschränkungen bekennt, sieht sie vor18

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Aufbauorganisation (SNRAO). In Bayern sind die Gruppen der Neuen Rechten inzwischen zur politischen Bedeutungslosigkeit abgesunken. 3.2 Sache des Volkes/Nationalrevolutionäre
Nachrichtendienst der SVB" waren der Umweltund Lebensschutz. 4. Internationaler Rechtsextremismus Der Einfluß des internationalen Rechtsextremismus auf Bayern zeigte sich

lismus" zu schaffen. In der Folgezeit kam es jedoch aufgrund interner Streitigkeiten zur Spaltung in die Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation (NRAO), die Solidaristische Volksbewegung (SVB) und die Sozialistische Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation (SNRAO). In Bayern sind die Gruppen der Neuen Rechten inzwischen zur politischen Bedeutungslosigkeit abgesunken. 3.2 Sache des Volkes/Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation (SdV/NRAO) Die aus der ANR hervorgegangene SdV/NRAO wurde 1974 in Frankenberg/Eder gegründet. 1977 verabschiedete sie ein Programm für die "nationale Einheit des Deutschen Volkes in einer unabhängigen und demokratischen, freiheitlichen und sozialistischen Republik Deutschland". In Bayern gehören ihr nur noch etwa 10 Personen an. Ihre Tätigkeit bestand ausschließlich in der Herausgabe der vierteljährlich erscheinenden Schriften "Neue Zeit" als Zentralorgan, "Rebell" als Schülerund Studentenorgan, "Ideologie und Strategie" als Schulungsblatt und "Der Freiheitskampf" als Organ für Auszubildende. Auch das schon früher erschienene Blatt "Wille + Tat" wurde 1977 wieder vertrieben. 3.3 Solidaristische Volksbewegung (SVB) Die ebenfalls aus der ANR stammende Solidaristische Volksbewegung entstand 1974 und hat ihren Sitz in Hamburg. In Bayern ist sie nur noch mit einem nominellen Bezirksverband Unterfranken mit wenigen Mitgliedern vertreten. Sie versteht sich als Vorkämpferin einer partnerschaftlichen Demokratie in Zusammenarbeit mit "fortschrittlichen Konservativen und volksorientierten Sozialisten in anderen Parteien und Verbänden". Vorrangiges Thema ihres Verbandsorgans "SOL" und des internen monatlichen Rundbriefs "Informationsund Nachrichtendienst der SVB" waren der Umweltund Lebensschutz. 4. Internationaler Rechtsextremismus Der Einfluß des internationalen Rechtsextremismus auf Bayern zeigte sich 1977 insbesondere durch die Verbreitung von Aufklebeschildern der NSDAP-Auslandsorganisation (NSDAP-AO) des Gary Rex Lauck aus Lincoln/Nebraska (USA) mit Aufdrucken, wie "NS-Verbot aufheben", "Jetzt NSDAP", "Kauft nicht bei den Juden" und "Kampf den Judenparteien KPD SPD CDU CSU FDP". 84

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Malt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1. Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2. Kommunistische Nebenorganisationen
Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4. Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1. Überblick 16 2.2. Deutsche Kommunistische Partei

Malt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1. Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2. Kommunistische Nebenorganisationen 14 1.3. Kommunistisch beeinflußte Organisationen 15 1.4. Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1. Überblick 16 2.2. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1. Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2. Organisation 20 2.2.3. Parteitag 25 2.2.4. Aktivitäten 25 2.2.5. Beteiligung an Wahlen 27 2.3. Nebenorganisationen der DKP 28 2.3.1. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 28 2.3.2. Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 32 2.3.3. Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 33 2.4. Von der DKP beeinflußte Organisationen 34 2.4.1. Allgemeines 34 2.4.2. Deutsche Friedens-Union (DFU) 35 2.4.3. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 36 2.4.4. Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 38 2.4.5. Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 39 2.4.6. Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 40 2.4.7. Komitees und Initiativen gegen die "Berufsverbote" 41

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

allgemeinen Strategie benutzen vor allem die Gruppen der Neuen Linken die Besorgnis weiter Teile der Bevölkerung über die von Kernkraftwerken
Rechtsstaates und die Schaffung einer revolutionären Situation. Darin sind sich die Gruppen der Neuen Linken einig. Ihre sonst so sehr
Träger der Kampagne Die von den Gruppen der Neuen Linken geführte Kampagne wurde 1977 vor allem getragen von dem Kommunistischen
beteiligten sich anarchistische und spontaneistische Gruppen der Undogmatischen Neuen Linken, die bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitsorganen besonders hervortraten
Gruppen der Neuen Linken gelang es zunehmend, die orthodoxen Kommunisten in der Kampagne gegen die Kernkraftwerke zurückzudrängen. Ihre Agitation richtete

herausgegeben wird, und der wöchentlich in Frankfurt/M. erscheinende Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten (ID), der auch in Bayern verbreitet wird. 3.10 Kampagne der Gruppen der Neuen Linken gegen den Bau von Kernkraftwerken 3.10.1 Allgemeines Für die Linksextremisten ist die durch die technologische Entwicklung in den Vordergrund gerückte Bewegung für den Umweltschutz vor allem Klassenkampf. Entsprechend ihrer allgemeinen Strategie benutzen vor allem die Gruppen der Neuen Linken die Besorgnis weiter Teile der Bevölkerung über die von Kernkraftwerken ausgehenden Gefahren zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dabei entfalten sie eine hemmungslose, manchmal von Gewaltakten begleitete Agitation. Es geht ihnen nur vordergründig um die Verhinderung des Baues von Kernkraftwerken. Ziel ist die Schwächung der Demokratie und des Rechtsstaates und die Schaffung einer revolutionären Situation. Darin sind sich die Gruppen der Neuen Linken einig. Ihre sonst so sehr betonten ideologischen Unterschiede stellen sie in diesem Falle zurück. Jede offene Auseinandersetzung mit den Sicherheitsorganen betrachten sie in diesem Kampf als Sieg. 3.10.2 Träger der Kampagne Die von den Gruppen der Neuen Linken geführte Kampagne wurde 1977 vor allem getragen von dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) der Kommunistischen Partei Deutschlands Marxisten-Leninisten (KPD/ML) dem Kommunistischen Bund (KB) Ferner beteiligten sich anarchistische und spontaneistische Gruppen der Undogmatischen Neuen Linken, die bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitsorganen besonders hervortraten. Den Gruppen der Neuen Linken gelang es zunehmend, die orthodoxen Kommunisten in der Kampagne gegen die Kernkraftwerke zurückzudrängen. Ihre Agitation richtete sich gegen die Kernkraftwerke in Ost und West. Die orthodoxen Kommunisten erhoben dagegen gegen den Bau von Kernkraftwerken in sozialistischen Ländern keine Einwendungen. Dieser Widerspruch 64

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übrigen Herausgeber und Verantwortlichen stammen aus Kreisen der Alten Rechten. Auch diesem Verlag ist ein Buch-Dienst angeschlossen. Der Druffel
freie Publizistik", Dr. Gert Sudholt, geleitet wird, gibt überwiegend rechtsextreme Literatur heraus. Die am gleichen Ort ansässige Kurt-Vowinckel-Verlags
Lauf a. d. Pegnitz bietet seit 1975 Druckerzeugnisse rechtsextrem gesinnter Autoren an, die die Rechtfertigung des NS-Regimes zum Ziel
haben. 3. Neue Rechte 3.1 Allgemeines Die sogenannte Neue Rechte stellt sich als progressive, den nationalistischen Sozialismus fordernde Bewegung
sich von der Alten Rechten mit ihren Bezügen zum Nationalsozialismus distanziert. Sie hält den Nationalsozialismus für pseudorevolutionär; er sei weder
national noch sozialistisch gewesen. Die Bewegung der Neuen Rechten entstand 1972, als der damalige stellvertretende NPD-Vorsitzende Dr. Pöhlmann
München mit etwa 450 Gleichgesinnten die Aktion Neue Rechte (ANR) gründete, deren Ziel es war, einen "Europäischen Sozialismus und einen

sierter Verlage war 1977 beachtlich. Zum Teil wurde von Rekordumsätzen gesprochen. Andererseits liegen aber auch Erkenntnisse vor, daß ein Großteil der aufgelegten Schriften keinen Absatz fand. In der Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH München erscheinen unter Leitung von Dr. Gerhard Frey die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und der "Deutsche Anzeiger" (DA), das offizielle Organ der DVU, mit einer Wochenauflage von zusammen etwa 100 000 Exemplaren. Der Verlag betreibt zudem einen Buch-Dienst. In der Deutschen Verlagsgesellschaft mbH (DVG) in Rosenheim erscheint die "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) mit einer wöchentlichen Auflage von rund 30 000 Exemplaren. Zu den Herausgebern zählt der frühere NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden. Auch die übrigen Herausgeber und Verantwortlichen stammen aus Kreisen der Alten Rechten. Auch diesem Verlag ist ein Buch-Dienst angeschlossen. Der Druffel-Verlag in Berg am Starnberger See, der von dem ehemaligen NPD-MJtglied und jetzigen Vorsitzenden der "Gesellschaft für freie Publizistik", Dr. Gert Sudholt, geleitet wird, gibt überwiegend rechtsextreme Literatur heraus. Die am gleichen Ort ansässige Kurt-Vowinckel-Verlags-KG beschäftigt sich ebenfalls vorwiegend mit der Herausgabe von NSRechtfertigungsund Kriegsliteratur; sie ist seit 1975 mit dem Druffel-Verlag liiert. Der Buchversand Heinrich Niemann in Lauf a. d. Pegnitz bietet seit 1975 Druckerzeugnisse rechtsextrem gesinnter Autoren an, die die Rechtfertigung des NS-Regimes zum Ziel haben. 3. Neue Rechte 3.1 Allgemeines Die sogenannte Neue Rechte stellt sich als progressive, den nationalistischen Sozialismus fordernde Bewegung dar, die sich von der Alten Rechten mit ihren Bezügen zum Nationalsozialismus distanziert. Sie hält den Nationalsozialismus für pseudorevolutionär; er sei weder national noch sozialistisch gewesen. Die Bewegung der Neuen Rechten entstand 1972, als der damalige stellvertretende NPD-Vorsitzende Dr. Pöhlmann aus der NPD austrat und in München mit etwa 450 Gleichgesinnten die Aktion Neue Rechte (ANR) gründete, deren Ziel es war, einen "Europäischen Sozialismus und einen Europäischen Befreiungsnationa83

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

beabsichtigte Ersatzveranstaltung in Starnberg wurde ebenfalls verboten. Vorläufige Rechtsbehelfe des Veranstalters hatten weder vor dem Verwaltungsgericht München noch
stellte. Dabei wurde das Manuskript einer Rede des amerikanischen Rechtsextremisten und Verfassers eines Buches über die "6-Millionen-Lüge", Arthur

Die Mitgliederzahl der DVU lag 1977 im Bundesgebiet bei höchstens 4000, in Bayern bei rund 1000 Personen*. Die "Deutsche National-Zeitung" mit einer wöchentlichen Auflage von durchschnittlich 90 000 Exemplaren ist das inoffizielle Organ der DVU. Deren offizielles Presseorgan, der "Deutsche Anzeiger", erscheint wöchentlich mit einer Auflage von etwa 10 000 Exemplaren. 2.2.3 Aktivitäten Eine für den 3. September 1977 in München unter dem Motto "Ewig büßen für Hitler?" anberaumte Großveranstaltung wurde wegen der nach dem Programm beabsichtigten Infragestellung der Judenvernichtung im "Dritten Reich" verboten; die beabsichtigte Ersatzveranstaltung in Starnberg wurde ebenfalls verboten. Vorläufige Rechtsbehelfe des Veranstalters hatten weder vor dem Verwaltungsgericht München noch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Erfolg. Trotz dieses Versammlungsverbots fanden sich etwa 400 DVU-Anhänger in München ein; ein Zusammenstoß mit etwa 400 politischen Gegnern konnte verhindert werden. Die DVU hielt anschließend eine als nicht-öffentlich bezeichnete Ersatzveranstaltung in Fürstenfeldbruck ab, zu der sich etwa 500 Personen einfanden, darunter Angehörige der Wiking-Jugend (WJ) und der Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG), die den Saalschutz stellte. Dabei wurde das Manuskript einer Rede des amerikanischen Rechtsextremisten und Verfassers eines Buches über die "6-Millionen-Lüge", Arthur Butz, verlesen. Ihm wurde in Abwesenheit der mit 5 0 0 0 - DM dotierte "Ehrenpreis für politische Verfolgung der Deutschen National-Zeitung" verliehen. Am 18. Januar 1977 veranstaltete die DVU zusammen mit der "Aktion Oder-Neiße (AKON) und dem Deutschen Block (DBI) in München eine "Reichsgründungsfeier", an der etwa 80 Personen teilnahmen. Ein versuchter und ein vollendeter Sprengstoffanschlag im Januar und Februar 1977 auf das Verlagsgebäude der Deutschen National-Zeitung waren für Dr. Frey Anlaß zu Spendenund Werbeaufrufen für die Deutsche National-Zeitung. Dr. Frey erklärte, für ihn stehe außer Zweifel, daß hier "mörderische antideutsche Elemente" am Werk seien, die es sich zum Ziel gesetzt hätten, ihn zu "liquidieren". Schließlich machte er die "Klarsfeld-Bande" oder den israelischen Geheimdienst für die Tat verantwortlich. * Im Verfassungsschützbericht Bayern 1976 S. 36 wurde der Mitgliederund Sympathisantenkreis der DVU in Bayern mit ca. 1500 Personen versehentlich für das Bundesgebiet angegeben. 76

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Linken (vgl. Abschnitt 2 Ziffer 3.9.5). In Anlehnung an Erklärungen von Terroristen erklärten sie, in der Bundesrepublik Deutschland würden rechtsstaatliche
Blatt - Stadtzeitung für München" unter der Überschrift "Der Rechtsstaat läßt den Schleier fallen" aus: "Nicht die Entführung des obersten Wirtschaftsmanagers

imperialistischen Kampf" fortzusetzen. Sie forderten dazu auf, viele neue "Revolutionäre Zellen" zu bilden. Mit neuen terroristischen Gewaltakten drohte auch eine bisher nicht bekannte "Deutsche Terrororganisation" (D. T. O.). In gleichlautenden Schreiben an inund ausländische Verlagsanstalten und Zeitungen, die am 13. Dezember 1977 in Stuttgart aufgegeben wurden, teilte sie mit, daß die D. T. O. im Oktober 1977 "auf Grund der Morde in Stuttgart-Stammheim" gegründet worden sei, "um hiermit diesen Mörderkartellen und Justizministern, Staatsanwälten, Polizei und den Regierungen der BRD sowie deren imperialistischen Handlangern und Helfershelfern den Krieg zu erklären". Die Vernichtung der Feinde mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln sei die oberste Aufgabe. 4. Terroristisches Umfeld Merkliche Aktivitäten entfalteten 1977 die im Umfeld des Terrorismus tätigen Sympathisantengruppen. Ihre zahlreichen Flugblattund Schmieraktionen sowie Bekenntnisse zum "bewaffneten Kampf" verdeutlichten ihre Bereitschaft, sich auch mit Gewaltakten schwerster Art zu solidarisieren. So reagierten vor allem Gruppen der undogmatischen Neuen Linken auf die von Terroristen verübten Anschläge vielfach mit Schadenfreude und Verunglimpfung der Opfer. Andererseits löste die Ausweitung der terroristischen Gewalt auf "Unbeteiligte" innerhalb der undogmatischen Neuen Linken kontroverse Diskussionen zum Konzept des "bewaffneten Kampfes" aus. Teilweise wurde kritisiert, daß sich die Terrorakte gegen die Interessen der Bevölkerung richteten, die Anschläge und Morde keinen Schritt weiterführten und der Guerilla-Kampf in der Bundesrepublik Deutschland keinen Zweck habe. Andere wiederum forderten lediglich, den militanten Widerstand "massenfreundlicher" zu machen. Eine wesentliche Rolle im Umfeld des Terrorismus spielten "spontaneistische" und anarchistische Schriften, die laufend über den Terrorismus und über die Lage der inhaftierten Terroristen berichteten. Hierzu zählen auch Verlage und Schriften der undogmatischen Neuen Linken (vgl. Abschnitt 2 Ziffer 3.9.5). In Anlehnung an Erklärungen von Terroristen erklärten sie, in der Bundesrepublik Deutschland würden rechtsstaatliche Verhältnisse durch polizeistaatliche und präfaschistische abgelöst. So führte das "Blatt - Stadtzeitung für München" unter der Überschrift "Der Rechtsstaat läßt den Schleier fallen" aus: "Nicht die Entführung des obersten Wirtschaftsmanagers, nicht die toten Polizisten oder der tote Chauffeur sind die Ereignisse der letzten 89

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bayern

Zahl der Rechtsextremisten im bayerischen Landesund Kommunaldienst betrug Ende 1977 66 (73) Personen. Anzahl der Rechtsextremisten davon im öffentl. Dienst

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