Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Deutschland 2020 und zu Kleinstgruppierungen aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Mischszene. Finanzierung Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Gruppierung
nachrichtendienstlichen Beobachtung. 74 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Aufbruch Leverkusen e.V. Sitz/Verbreitung Leverkusen Gründung/Bestehen seit 2019 Struktur/ Repräsentanz Lokaler Verein in Leverkusen Mitglieder/Anhänger/ 30 Unterstützer 2020 Veröffentlichungen Internetpräsenzen Kurzporträt/Ziele Bei der Gruppierung Aufbruch Leverkusen e.V. handelt es sich um eine lokal agierende Nachfolgeorganisation von Pro NRW, deren Akteure sich aus der aufgelösten Partei rekrutieren. Thematisch setzt man die fremdenund islamfeindlichen Kampagnen von Pro NRW fort. Weiterhin sucht Aufbruch Leverkusen e. V. die Zusammenarbeit mit der Gruppierung Aufbruch Deutschland 2020 und zu Kleinstgruppierungen aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Mischszene. Finanzierung Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Gruppierung Aufbruch Leverkusen e.V. missachtet mit ihren Aussagen und Forderungen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot. Sie vermittelt ein negatives Menschenbild über bestimmte Minderheiten, welches ausschließlich an deren Nationalität oder Religionszugehörigkeit anknüpft. Dabei greifen sowohl Wortwahl als auch die Argumentationsmuster die Menschenwürde an und sind deshalb nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Aufbruch Leverkusen unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. 74 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

nicht mit der grundgesetzlich garantierten Menschenwürde, dem Demokratieund dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Der Flügel unterliegt deshalb nach
Flügels, Björn Höcke, in einem Interview mit der rechtsextremistischen Zeitschrift SerechtsextremIsmus 79 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Finanzierung Spenden; Der Flügel partizipiert entsprechend seiner Verankerung in den Parteistrukturen an den Mitgliedsbeiträgen. Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die ideologische Ausrichtung des Flügels manifestiert sich in den Aussagen der führenden Funktionäre im Rahmen von Reden auf Veranstaltungen und in zentralen Positionspapieren. Es finden sich zahlreiche Stellungnahmen, die eine völkisch-nationalistische Ideologie propagieren beziehungsweise fremdenund muslimenfeindlich sind. Der Flügel propagiert ein in Teilen revisionistisches Geschichtsbild. Sein ethnisch homogener Volksbegriff, sein antiindividualistisches Menschenbild und seine darauf gründende Gegnerschaft zur gegenwärtigen politischen Ordnung sind in der Gesamtschau nicht mit der grundgesetzlich garantierten Menschenwürde, dem Demokratieund dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Der Flügel unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die Flügel-Anhänger in Nordrhein-Westfalen setzten ihre Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre mit den gemäßigteren Parteikräften innerhalb der AfD fort. Allerdings sind die Flügel-Anhänger öffentlich nicht mehr so sichtbar. Zum einen hängt dies damit zusammen, dass beim Landesparteitag der AfD im November 2019 keine Flügel-Anhänger mehr in den Landesvorstand gewählt wurden. Zum anderen hat sich Der Flügel im Frühjahr 2020 formell aufgelöst. Nachdem Der Flügel im März 2020 bundesweit durch den Verfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuft wurde, forderte der AfD-Bundesvorstand, dass sich Der Flügel bis Ende April auflösen solle. Dem kamen die Führungsleute des Flügels scheinbar nach und stellten sämtliche öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten des Personenzusammenschlusses zum 30. April 2020 ein. Beispielsweise wurde deren Webseite vom Netz genommen. Zugleich erklärte jedoch die Führungsperson des Flügels, Björn Höcke, in einem Interview mit der rechtsextremistischen Zeitschrift SerechtsextremIsmus 79 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

anderen Bundesländern beteiligten sich Mitglieder der Partei Die Rechte, wie zum Beispiel am 29. August und 18. November
wieder als niederster Abschaum präsentiert." Twitter-Beitrag von Die Rechte OWL Sonstige Aktivitäten Ansonsten pflegten einige Kreisverbände rechtsextremistische Traditionsveranstaltungen. Dazu
zählte der Volkstrauertag, den beispielsweise Die Rechte RheinErft als sogenanntes "Heldengedenken" beging. Dies geht auf die Nationalsozialisten zurück
revisionistische Propagandaveranstaltung. Eine Besuchstour zu Schauplätzen des Zweiten 96 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

aus dem aufkommenden Sturm einen Orkan werden zu lassen, der die politischen Verhältnisse in diesem Land ordentlich verändern könnte." Der Bundesverband rief am 6. Mai 2020 seine Mitglieder dazu auf, Einfluss auf die Protestversammlungen zu nehmen: "Mittendrin statt nur dabei - die Corona-Proteste aktiv mitgestalten!" In Nordrhein-Westfalen nahmen Parteimitglieder immer wieder an größeren Veranstaltungen teil, die sich gegen die Corona-Schutzmaßnahmen richteten. Bei einer Protest-Versammlung am 6. Dezember 2020 in Düsseldorf gehörten einige Parteiaktivisten zu einer Personengruppe, die im Laufschritt in Richtung von Gegenprotestlern außerhalb der Versammlungsfläche lief. Die Gruppe wurde durch die Polizei aufgehalten, von der Versammlung ausgeschlossen und anschließend geschlossen zum Hauptbahnhof begleitet. Auch an größeren Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in anderen Bundesländern beteiligten sich Mitglieder der Partei Die Rechte, wie zum Beispiel am 29. August und 18. November 2020 in Berlin und am 7. und 21. November 2020 in Leipzig. Die polizeilichen Maßnahmen bei der Versammlung am 21. November veranlassten den Kreisverband OWL zu folgenden Beleidigungen per Tweet: "Kack Bullen" und "Bullen sind eingeknickt, sich insgesamt aber wieder als niederster Abschaum präsentiert." Twitter-Beitrag von Die Rechte OWL Sonstige Aktivitäten Ansonsten pflegten einige Kreisverbände rechtsextremistische Traditionsveranstaltungen. Dazu zählte der Volkstrauertag, den beispielsweise Die Rechte RheinErft als sogenanntes "Heldengedenken" beging. Dies geht auf die Nationalsozialisten zurück, die 1934 aus ideologischen Gründen nicht mehr um die Toten trauern, sondern sie als Helden verehren wollten. Der Dortmunder Kreisverband nutzte den 75. Jahrestag der Bombardierung Dortmunds im Zweiten Weltkrieg für eine revisionistische Propagandaveranstaltung. Eine Besuchstour zu Schauplätzen des Zweiten 96 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

rechten der Nation unterzuordnen, sind unvereinbar mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Mit ihren öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten versucht
Einfluss auf die politische Öffentlichkeit zu nehmen und ihre rechtsextremistischen Positionen zu verbreiten. Die IBD unterliegt deshalb nach
Kölner Innenstadt als Protest gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die (vormalige) Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und warf Flyer von dem Dach
Besetzung des WDR-Funkhauses am 05. Januar 2020 100 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

rechten der Nation unterzuordnen, sind unvereinbar mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Mit ihren öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten versucht die IBD Einfluss auf die politische Öffentlichkeit zu nehmen und ihre rechtsextremistischen Positionen zu verbreiten. Die IBD unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In Nordrhein-Westfalen war die IBD bislang vorwiegend in den sozialen Netzwerken aktiv. Sie profitierte dabei von einer sich viral ausdehnenden Breitenwirkung, die mehrheitlich von regionalen Gruppierungen außerhalb Nordrhein-Westfalens gesteuert wird. Vor allem verbreitet die IBD auf ihren Internetpräsenzen Bilder, Videos und Berichte über ihre meist von Kleingruppen durchgeführten Aktionen, denen sie damit bundesweite Resonanz und die Aufmerksamkeit der Medienöffentlichkeit verschafft. Am 5. Januar 2020 entrollte die IBD medienwirksam ein Banner am WDR-Funkhaus in der Kölner Innenstadt als Protest gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die (vormalige) Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und warf Flyer von dem Dach. Die IBD versuchte mit der Aktion öffentliche Kritik an einer Satire des WDR zu instrumentalisieren, um ihr Feindbild einer vermeintlichen "Lügenpresse" zu verbreiten. Die beteiligten IBD-Akteure sind inzwischen wegen Hausfriedensbruch zu Geldstrafen verurteilt worden. Telegram-Beitrag der Identitären Bewegung zu der Besetzung des WDR-Funkhauses am 05. Januar 2020 100 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

wichtiges Thema für die neonazistische Szene. Zur Haftentlassung der Rechtsextremistin nach Absitzen einer Haftstrafe wegen Volksverhetzung räsonierte ein Autor
November 2020 beteiligten sich rund 90 Personen. 106 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf und bewegte sich dort im Umfeld der rechtsextremistischen Teilnehmer. Inwieweit sich die Gruppierung verfestigt, ist noch nicht abzusehen. Bewertung
Nordrhein-Westfalen ist überwiegend in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. Darüber hinaus existieren einige kleinere Gruppierungen
Kreisverband Dortmund der Partei Die Rechte hat zwar im Jahr 2020 an Handlungsfähigkeit verloren, stellt aber dennoch das Zentrum
Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen dar. rechtsextremIsmus 109 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

sie am Abend des 13. Januar 2020 Aufkleber mit der Aufschrift "Antifa Gruppen Zerschlagen" und "Organisiert Die Anti-Antifa! Good Night Left Side" an einem Gebäude in Essen an, in dem sich Büroräume des Bündnisses "Essen stellt sich quer-Anti-Rassismus-Telefon" befinden. Anlässlich einer Versammlung des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus" am 16. Januar 2020 kam es zu einer Banner-Aktion der Junge Patrioten Essen. Von einem Parkhausdach wurde ein Banner mit der Aufschrift "Love Football Hate Antifa" gezeigt und beim Abrollen des Banners pyrotechnische Gegenstände gezündet. Die Gruppe berichtete über ihre Aktionen auf ihrem Twitter-Kanal und zeigte sie in Videos auf YouTube. Eine der bislang identifizierten Personen zählt auch zur Gruppierung Steeler Jungs. Am 3. Oktober 2020 nahm eine Kleinstgruppierung mit dem Namen Division Ostwestfalen an einer Versammlung der Partei Der III. Weg in Berlin teil. Außerdem beteiligte sie sich an einer Protestveranstaltung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen am 6. Dezember 2020 in Düsseldorf und bewegte sich dort im Umfeld der rechtsextremistischen Teilnehmer. Inwieweit sich die Gruppierung verfestigt, ist noch nicht abzusehen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die neonazistische Szene in Nordrhein-Westfalen ist überwiegend in den Parteien Die Rechte und Der III. Weg organisiert. Darüber hinaus existieren einige kleinere Gruppierungen. Der Kreisverband Dortmund der Partei Die Rechte hat zwar im Jahr 2020 an Handlungsfähigkeit verloren, stellt aber dennoch das Zentrum der Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen dar. rechtsextremIsmus 109 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

auch wenn diese Bestrebungen nur zum Teil einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund, wie zum Beispiel ein gebietsund geschichtsrevisionistisches Weltbild, haben
Verbindung mit einem auf Verschwörungstheorien beruhenden Antisemitismus. 120 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Reichsbürger und Selbstverwalter stellen ein erhebliches Gewaltpotenzial dar. Wiederkehrend sind Gewaltdelikte und ein teilweise umfangreicher Waffenbesitz in dieser Szene festzustellen. Gerichte, Polizei und Behörden werden in ihrer Arbeitsweise behindert und deren Mitarbeiter eingeschüchtert und bedroht. Finanzierung bei den Gruppierungen Mitgliedsbeiträge Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Reichsbürger und Selbstverwalter sind verfassungsfeindlich, da sie die freiheitliche demokratische Grundordnung offensiv ablehnen. Dies zeigt sich unter anderem im Verweigern von Steuerzahlungen und Nichtanerkennen von behördlichen Bescheiden sowie im Errichten vermeintlich eigener "Staaten". Gerichten und Behörden gegenüber wird latent - mitunter auch offen - aggressiv aufgetreten. Die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen bietet hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung, auch wenn diese Bestrebungen nur zum Teil einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund, wie zum Beispiel ein gebietsund geschichtsrevisionistisches Weltbild, haben. Die Reichsbürger und Selbstverwalter unterliegen deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Das bundesweite Verbot der Reichsbürger-Gruppe Vereinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) wurde am 19. März 2020 auch in Nordrhein-Westfalen mit Durchsuchungen von Objekten in Bünde, Preußisch Oldendorf und Gummersbach durchgesetzt. Die Polizei stellte zahlreiche Asservate wie Propagandamittel, Waffen und Bargeld sicher. Die Gruppierung bestand seit Ende 2016. Die GdVuSt lehnt die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland ab in Verbindung mit einem auf Verschwörungstheorien beruhenden Antisemitismus. 120 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

nicht auszuschließen, dass sich auch in Nordrhein-Westfalen rechtsterroristische Gruppen bilden. Diesbezüglich bleibt der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen besonders wachsam
zusammen. Mitglieder der Gruppe S. beim Prozessauftakt in Stuttgart rechtsextremIsmus 143 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Wie die Gruppe S. zeigt, ist nicht auszuschließen, dass sich auch in Nordrhein-Westfalen rechtsterroristische Gruppen bilden. Diesbezüglich bleibt der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen besonders wachsam und arbeitet eng mit anderen Sicherheitsbehörden zusammen. Mitglieder der Gruppe S. beim Prozessauftakt in Stuttgart rechtsextremIsmus 143 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus lInksextremIsmus 145 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus lInksextremIsmus 145 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Krise" werde benutzt, um "die von der Arbeiterklasse erkämpften Rechte dauerhaft außer Kraft zu setzen." Aus Verlautbarungen zum politischen Geschehen
Bundesrepublik Deutschland, die USA und die NATO. Sozialistische Linke (SL) Im Jahr 2020 waren in NRW nur wenige Aktivitäten
Einfluss trotzkistischer Strukturen war nach wie vor zu konstatieren. lInksextremIsmus 161 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Kommunistische Plattform (KPF) In einem Beitrag einer Bundessprecherin in den Mitteilungen der KPF von April 2020 wurde erneut das verbindende Bekenntnis zu den historischen kommunistischen Staaten herausgestellt. Unter Anspielung auf Systeme wie das der UdSSR und der DDR heißt es: "Wir stehen kompromisslos für AntiDas Zitat verdeutlicht ferner, dass der faschismus und werden nicht müde, Begriff Antifaschismus für die KPF stetig den Zusammenhang von nicht nur mit dem Widerstand gegen Kapitalismus und Faschismus aufzuden Rechtsextremismus, sondern auch zeigen. In puncto Rassismus gibt es untrennbar mit dem Kampf gegen den für uns keine Kleinigkeiten. Und wir von ihr so bezeichneten "kapitalistiwerden niemals die Legitimität des schen Staat" verbunden ist. Auf Basis sozialistischen Versuchs des 20. Jahrdieses ideologischen Konstruktes wird hunderts infrage stellen und niemals der Bundesrepublik Deutschland von die Notwendigkeit eines Systemder KPF regelmäßig eine ideologische wechsels. Der Kapitalismus wird von Kontinuität zur nationalsozialistischen uns niemals als letzte Antwort der GeDiktatur vorgeworfen. schichte akzeptiert werden." Im Jahr 2020 wurde auch die Corona-Pandemie von der KPF in ihr Weltbild eingeordnet. So erklärte man, der "Deckmantel der Krise" werde benutzt, um "die von der Arbeiterklasse erkämpften Rechte dauerhaft außer Kraft zu setzen." Aus Verlautbarungen zum politischen Geschehen war im Berichtszeitraum erneut klar ersichtlich, dass die KPF sich weiterhin grundsätzlich gegen ein "Feindbild Westen" positioniert, darunter die Bundesrepublik Deutschland, die USA und die NATO. Sozialistische Linke (SL) Im Jahr 2020 waren in NRW nur wenige Aktivitäten der SL festzustellen. Aufgrund der Corona-Pandemie musste etwa die Sommerakademie, eine jährlich durchgeführte, ideologisch aufgeladene politische Schulungsveranstaltung der SL, abgesagt werden. Dessen ungeachtet vertrat die SL in ihren Publikationen wie in den Vorjahren einen radikalen Antikapitalismus und strebte strukturelle Veränderungen der bestehenden Gesellschaftsordnung an. Der Einfluss trotzkistischer Strukturen war nach wie vor zu konstatieren. lInksextremIsmus 161 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Gewaltanwendung für andere besteht. Nach ihrer Auffassung rechtfertige die Gewalt, die von Staat und kapitalistischen Interessen gegen deren Kritiker ausgeübt
wird, Gegengewalt als eine Art von Notwehr. Linksextremistische Unterstützer der Waldbesetzung wie die IL verfolgen wiederum perspektivische Ziele. Ihnen geht
ausbauen, um so weitere Bereiche der Gesellschaft zu radikalisieren. lInksextremIsmus 185 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Forderung nach einem autonomen Zentrum, ohne einen rechtlichen Anspruch darauf geltend machen zu können, sind Bestandteil des Kampfes um autonome Freiräume ohne staatliche Kontrolle. Ebenso sind die zur Verstärkung dieser Forderung veranstalteten demonstrativen Aktionen und verübten Sachbeschädigungen zu bewerten. Insofern ist auch künftig keine Kompromissbereitschaft seitens der autonomen Szene zu erwarten. Die Waldbesetzung im Hambacher Forst hat den Charakter einer Protestaktion mittlerweile völlig verloren. Den Besetzern geht es nicht mehr um den Widerstand gegen die Abholzung eines Waldbestandes unter Umweltund Klimaschutz-Aspekten, sondern um ein Gegenmodell zur urban oder dörflich geprägten Lebensweise. Am Beispiel der Waldbesetzung soll vielmehr gezeigt werden, dass eine Energiewende und ein vorindustrielles Dasein auf der Basis autonom-anarchistischer Gesellschaftsformen möglich wären. Der dafür erforderliche "Freiraum" wird mit Anwendung von Gewalt dem Staat und damit der Zivilgesellschaft abgetrotzt. Für die Waldbesetzer spielt es keine Rolle mehr, welche Gefahr für Leib und Leben bei der Gewaltanwendung für andere besteht. Nach ihrer Auffassung rechtfertige die Gewalt, die von Staat und kapitalistischen Interessen gegen deren Kritiker ausgeübt wird, Gegengewalt als eine Art von Notwehr. Linksextremistische Unterstützer der Waldbesetzung wie die IL verfolgen wiederum perspektivische Ziele. Ihnen geht es vor allem um die Schaffung vorrevolutionärer Zustände, welche Staat und Gesellschaft mit Blick auf eine künftige Umwälzung unterminieren sollen. Zu diesem Zweck will man auch die Anschlussfähigkeit in Richtung des nichtextremistischen Teils der Gesellschaft ausbauen, um so weitere Bereiche der Gesellschaft zu radikalisieren. lInksextremIsmus 185 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Organisationen mit Bezug zur Türkei. Hierzu gehören im linksextremistischen Bereich unter anderem die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Revolutionäre Volksbefreiungspartei
DHKP-C). Darüber hinaus wird auch die nationalistisch-türkische, rechtsextremistische Ülkücü-Bewegung (sogenannte Graue Wölfe) beobachtet. Die Aktivitäten aller

Zusammenfassung Im säkularen auslandsbezogenen Extremismus liegt ein deutlicher Schwerpunkt der Beobachtung auf Organisationen mit Bezug zur Türkei. Hierzu gehören im linksextremistischen Bereich unter anderem die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C). Darüber hinaus wird auch die nationalistisch-türkische, rechtsextremistische Ülkücü-Bewegung (sogenannte Graue Wölfe) beobachtet. Die Aktivitäten aller im auslandsbezogenen Extremismus beobachteten Gruppierungen waren im Jahr 2020 bedingt durch die Corona-Pandemie deutlich rückläufig. Die in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die sich selbst Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) bezeichnet, strebte ursprünglich einen eigenen kurdischen Nationalstaat an, der die Gebiete Südostanatoliens (Türkei), den Nord-Irak, Teile des westlichen Iran und Gebiete im Norden Syriens umfassen sollte. Dementsprechend wurden die Aktivitäten der PKK noch im Jahr 2019 wesentlich durch den Angriff der türkischen Truppen auf das nordsyrische Grenzgebiet zur Türkei beeinflusst. Demgegenüber waren im Jahr 2020 deutlich weniger Reaktionen auf die nach wie vor andauernden Kampfhandlungen zu verzeichnen. Auch die von der PKK und ihr nahestehenden Organisationen alljährlich durchgeführten Großveranstaltungen wie das Newroz-Fest und das Kurdistanfestival kamen Corona-bedingt nicht zustande. Stattdessen erging ein Aufruf zur Durchführung kleinerer, dezentraler Veranstaltungen. Die von den traditionellen Großveranstaltungen ausgehende mobilisierende und propagandistische Wirkung unterblieb damit. Die in der Türkei und in Deutschland verbotene DHKP-C verfolgt nach wie vor das Ziel, das bestehende türkische Staatssystem durch eine bewaffnete Revolution zu zerschlagen, um ein sozialistisches System zu errichten. Auf der ideologischen Grundlage 188 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

selbst ist in Deutschland seit dem 1. Februar 2000 rechtskräftig verboten. Im Mai 2002 hat der Rat der Europäischen Union
bezeichnet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Öffentliche Aktivitäten der linksextremistischen DHKP-C in NRW waren im Berichtszeitraum - wie bereits

damit für eine revolutionäre Überwindung der türkischen Staatsund Gesellschaftsordnung ein. Hierzu führt sie in der Türkei auch terroristische Aktionen durch. In Deutschland kann die DHKP-C aufgrund des Verbotes nicht offen agieren. Sie handelt daher über Vereine, deren Satzungen keinen Rückschluss auf die Zugehörigkeit zur Organisation zulassen oder deren Verbindungen zur DHKP-C nur schwer nachweisbar sind. Finanzierung Spenden und Erlöse aus dem Verkauf von Publikationen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Mit ihrem Bestreben gefährdet die DHKP-C sowohl die innere Sicherheit als auch die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 VSG NRW). Die DHKP-C ist eine Nachfolgeorganisation der in der Bundesrepublik Deutschland seit 1983 verbotenen Devrimci Sol. Seit dem Verbot 1983 werden politische Aktivitäten konspirativ fortgesetzt. Die DHKP-C selbst ist in Deutschland seit dem 1. Februar 2000 rechtskräftig verboten. Im Mai 2002 hat der Rat der Europäischen Union die DHKP-C auf die europäische Liste der Terrororganisationen gesetzt. Der politische Flügel der DHKP-C gibt sich selbst den Namen Revolutionäre Volksbefreiungspartei (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - DHKP), während sich der militärische Arm der DHKP-C als Revolutionäre Volksbefreiungsfront (Devrimci Halk Kurtulus Cephesi - DHKC) bezeichnet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Öffentliche Aktivitäten der linksextremistischen DHKP-C in NRW waren im Berichtszeitraum - wie bereits in den vergangenen Jahren - stark von Ereignissen in der Türkei beeinflusst. Zu Beginn des Jahres 2020 konzentrierten sich die Aktionen von Anhängern der Organisation daher erneut auf die Situation der in türkischen Gefängnissen inhaftierten Sympathisanten aus dem Umfeld der DHKP-C. Besonders der Hungerstreik einiger Mitglieder der DHKP-C-nahen Musikgruppe Grup Yorum in der Türkei wurde seitens der Organisation gezielt genutzt, um in Deutschland die öffentliauslandsbezogener extremIsmus 201 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

unterstützenden Zuspruch aus dem Lager der deutsch-linksextremistischen Szene. Registriert wurde zum einen eine wahrnehmbare Teilnahme aus der Szene
Veranstaltungen, zum anderen wurden auch Veranstaltungen durch die deutsch-linksextremistischen Szene angemeldet. Im Vergleich zu thematisch gleichgelagerten Veranstaltungen im Berichtzeitraum

schließung der Gruppe von der weiteren Zugfahrt durch Zugpersonal, da die Gruppe nicht im Besitz von gültigen Fahrausweisen war und die Tragepflicht eines Mund-Nasen-Schutzes nicht einhielt. Die Gruppe widersetzte sich gewalttätig der hinzugerufenen Polizei. Hier wurden zahlreiche Strafverfahren eingeleitet. Türkische Militäroffensiven Die Angriffe türkischer Truppen auf kurdische Siedlungsgebiete außerhalb der Türkei und die sich daraus ergebenden Kampfhandlungen mit Guerillaeinheiten der PKK dauerten im Berichtszeitraum 2020 an. Der Konflikt zwischen der Türkei und der PKK besteht seit mehreren Jahrzehnten und erstreckt sich neben der Türkei auch auf deren Nachbarstaaten Irak, Iran und Syrien. Der Nordirak - insbesondere das Kandil-Gebirge - gilt als Sitz der PKK-Führung und ist Teil der autonomen kurdischen Region im Irak. Im Jahr 2020 wurde die Lage rund um die Kampfhandlung durch die jüngsten türkischen Militäroffensiven verschärft. Im Rahmen der Luftoffensive "Adlerklaue" und der darauffolgenden Bodenoffensive "Tigerkralle" wurden seit Juni 2020 seitens des türkischen Militärs Angriffe auf PKK-Stellungen im Nordirak durchgeführt. Angegriffen wurden überwiegend Stellungen im Kandil-Gebirge, nahe der iranischen Grenze im Osten, aber auch im westlich gelegenen Shingal und südlich von Erbil. Als Reaktion auf die Kampfhandlungen im Nordirak richteten Anhänger der PKK zahlreiche demonstrative Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen aus. Diese fanden bis Anfang Juli nahezu täglich vorwiegend in Form von dezentralen Kundgebungen statt. Unter anderem wurde im Juni 2020 eine Protestaktion in Düsseldorf mit einer Teilnehmerzahl im höheren dreistelligen Bereich durchgeführt. Größtenteils verliefen die Veranstaltungen friedlich. Wie bereits im Jahr 2019 gab es auch in 2020 unterstützenden Zuspruch aus dem Lager der deutsch-linksextremistischen Szene. Registriert wurde zum einen eine wahrnehmbare Teilnahme aus der Szene bei Veranstaltungen, zum anderen wurden auch Veranstaltungen durch die deutsch-linksextremistischen Szene angemeldet. Im Vergleich zu thematisch gleichgelagerten Veranstaltungen im Berichtzeitraum 2019 war das Mobilisierungspotenzial in 2020 deutlich geringer. Dies lässt sich unter anderem auf die staatlichen Maßnahmen im Kontext der Pandemie zurückführen. Aufgrund der Beschränkungen war die Umsetzung von Veranstaltungen nur eingeschränkt oder gar nicht möglich. 210 auslandsbezogener extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 261 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Propheten Mohammed. Folglich sind die staatliche Ordnung und die Rechtsprechung an der islamischen Rechtsund Lebensordnung, der Scharia, die auf Koran

Die derart geschulten Einzelpersonen sollen dann in die Gesellschaft hineinwirken und dafür Sorge tragen, dass sich diese auf lange Sicht dem Gedankengut der Muslimbruderschaft annähert oder zumindest gewisse Freiräume für die Ideologie der Bewegung entstehen. In Nordrhein-Westfalen ist das Ziel der hiesigen Vertreter der Muslimbruderschaft zunächst die Unterstützung der Bestrebungen der Organisation in den islamisch geprägten Ländern. Um dieses Ziel zu erreichen, wird ein entsprechend moderates Vorgehen an den Tag gelegt. Erkenntnisse über das organisierte Zusammenwirken öffentlicher und nicht öffentlicher MB-naher Strukturen zeigen zudem, dass die Muslimbruderschaft in Nordrhein-Westfalen vor allem durch die DMG repräsentiert wird. Finanzierung Spenden sowie wirtschaftliche Betätigung Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die Muslimbruderschaft ist der Ursprung des modernen politischen Islam, einer extremistischen Ideologie, die auch als Islamismus bezeichnet wird. Kernaussage und -forderung des Islamismus ist, dass die politische Herrschaft nur Gott zustehe und der Mensch diese nur als sein Stellvertreter oder Sachwalter auszuüben habe. Dabei müsse der Mensch sich an die von Gott herabgesandten Offenbarungen und die darin gegebenen Bestimmungen halten. Diese finde man im Koran und der Sunna, dem Brauch des Propheten Mohammed. Folglich sind die staatliche Ordnung und die Rechtsprechung an der islamischen Rechtsund Lebensordnung, der Scharia, die auf Koran und Sunna gründet, aufzubauen. In dieser Ordnung kann das Volk zwar am politischen Meinungsbildungsprozess teilhaben, was demokratische Elemente innerhalb der islamischen Ordnung möglich machen würde, aber der Rahmen des politisch Möglichen wäre zwingend durch die Offenbarung Gottes und der daraus entwickelten Scharia gesetzt. In dieser von der Muslimbruderschaft so bezeichneten "islamischen Ordnung" wäre also Gott der 260 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Menschen mit Migrationshintergrund und des Zuzugs von Flüchtlingen. Rechtsextremisten verfolgen damit das Ziel, Ressentiments gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund zu schüren
laufend durch verschiedene Level bewegt, verkörpert man unterschiedliche rechtsextremistische Charaktere der Neuen Rechten, wie beispielsweise Martin Sellner, führender Kopf

Seite 339 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Bewegung, bei der Rechtsextremisten und nicht extremistisch orientierte Demonstranten gemeinsam aufgetreten sind. Im Hambacher Forst haben Linksextremisten den Klimaschutz

Im Fokus: Symbolische Entgrenzung - Prävention und neue Uneindeutigkeiten Neue Einstiegsmuster und Strategien von Extremisten zeichnen sich durch eine bewusste Uneindeutigkeit aus - so werden Symbole aus anderen Kontexten angeeignet und verfremdet. Für die Präventionsarbeit bedeutet dies stärker als bisher über verdeckte Radikalisierungen und Verschiebungen an den demokratischen Rändern des politischen Diskurses aufzuklären. Die Corona-Proteste haben gezeigt, wie Extremisten versuchen, gesellschaftliche Konflikte und Krisen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Dabei findet eine Anpassung an Themen und Auftreten der Zielgruppen statt, um die Akzeptanz der eigenen Inhalte zu verbessern. Eine stetige und vor allem aktuelle Präventionsarbeit ist daher besonders wichtig. Eine gesetzliche Kernaufgabe des Verfassungsschutzes ist die Aufklärung über Gefährdungen für die freiheitliche Demokratie. In jeder Vortragsveranstaltung und beispielsweise bei Schulungen von Multiplikatoren thematisieren die Experten des Verfassungsschutzes insbesondere die jeweils aktuellen Veränderungen und Entwicklungen. Sie bieten Informationen darüber, wie man neue Extremismusformen erkennen kann, und erklären, wie sie diese Symbole einsetzen. Die Angebote vermitteln den Teilnehmenden dabei nicht nur theoretisches Hintergrundwissen, sondern auch praktisches Handwerkzeug bis zur Vorstellung von Handlungsoptionen im eigenen Umfeld. Entgrenzung als Strategie Der Verfassungsschutz begegnet damit der mit dem Begriff Entgrenzung beschriebenen Strategie von Extremisten zur Ansprache neuer Zielgruppen. Sie greifen beispielsweise aktuelle Krisen auf und knüpfen dabei an eigene Themen an. Eigene Erzählungen werden damit in die Öffentlichkeit getragen. Ein Beispiel ist die sogenannte PEGIDA-Bewegung, bei der Rechtsextremisten und nicht extremistisch orientierte Demonstranten gemeinsam aufgetreten sind. Im Hambacher Forst haben Linksextremisten den Klimaschutz mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbunden. Islamisten nutzen den Deckmantel des Kampfes gegen Islamfeindlichkeit, um Raum für die eigene Ideologie zu schaffen. Nach außen wirkt dies immer wieder wie ein Schulterschluss zwischen Extremisten und Demokraten. Auch die Proteste gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zeigen in vielen Fällen ein buntes Bild. Auf den ersten Blick überraschend 338 präVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 346 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

strukturell erweitert. Zum extremistischen Salafismus tritt die Erforschung des Rechtsextremismus als Schwerpunkthema hinzu. Die CoRE-NRW-Projekte untersuchen salafistische Milieus
Radikalisierungspfade unterschiedlicher Phänomene, Präventionsarbeit und -diskurse, (neu)rechte Politikprogrammatik sowie rechte Mobilisierung und Gewalt. Von der Verknüpfung der Expertisen
Netzwerktreffen fand online unter dem Titel "Demokratiefeindlichkeit, Menschenhass, Gewaltbereitschaft - Rechtsextremismus und Islamismus im Fokus der Extremismusforschung NRW" statt. Diese Themen

und Zivilgesellschaft. Ein wichtiges Instrument dafür sind die Angebote der Webseite core-nrw.de. Die Federführung bei CoRE-NRW hat das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW (MKW). Die Koordinierung des Netzwerks erfolgt durch das Friedensund Konfliktforschungsinstitut BICC in Bonn. Das MKW fördert in diesem Rahmen derzeit acht Forschungsprojekte , von denen sieben im Herbst 2020 neu gestartet sind. Mit den neuen Forschungsvorhaben wurde CoRE-NRW thematisch und strukturell erweitert. Zum extremistischen Salafismus tritt die Erforschung des Rechtsextremismus als Schwerpunkthema hinzu. Die CoRE-NRW-Projekte untersuchen salafistische Milieus, Radikalisierungspfade unterschiedlicher Phänomene, Präventionsarbeit und -diskurse, (neu)rechte Politikprogrammatik sowie rechte Mobilisierung und Gewalt. Von der Verknüpfung der Expertisen der Sicherheitsbehörden, der Wissenschaft und weiterer Präventionsfachleute durch CoRE-NRW profitieren alle Beteiligten. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen bringt sich mit seinem Wissen zu Extremismus und Prävention in das Netzwerk ein und erhält im Gegenzug wichtige Impulse für die eigene Präventionsarbeit. Erkenntnisse aus Praxis und Forschung können gebündelt werden und wiederum in die Forschung einfließen. Im Oktober 2020 erschien der erste CoRE-NRW Forschungsbericht. Er gibt eine breite Übersicht über den aktuellen Stand der Extremismusforschung in Nordrhein-Westfalen und stellt daneben ausgewählte Projekte außerhalb des Landes vor. Das diesjährige CoRE-NRW Netzwerktreffen fand online unter dem Titel "Demokratiefeindlichkeit, Menschenhass, Gewaltbereitschaft - Rechtsextremismus und Islamismus im Fokus der Extremismusforschung NRW" statt. Diese Themen sind auch vor dem Hintergrund aktueller Anschläge in Frankreich, Österreich und Deutschland wichtige Aspekte in Präventionsarbeit und Forschung. Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Prävention tauschten sich phänomenübergreifend über aktuelle Entwicklungen im Extremismus aus. Projekt "Kommunen gegen Extremismus" Insbesondere kleinere, kreisangehörige Kommunen benötigen gelegentlich Hilfestellung, um Extremismus bereits in der Entstehung zu erkennen und ihm entgegenzuwirken. Für diesen Bedarf bietet der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz zusammen mit dem polizeilichen Staatsschutz seit 2014 das Projekt "Kommunen gegen Extremismus" an. Diese Zusammenarbeit und der damit verbundene vertrauensvolle Informationsaustausch zu unterschiedlichen Formen von Extremismus wird von den Ansprechpartnern der Kreise, Städte und Gemeinden regelmäßig genutzt. präVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 345 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 365 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Aussteigerprogramme API: www.api.nrw.de Spurwechsel: www.spurwechsel.nrw.de left: www.left.nrw.de Spurwechsel - Aussteigerprogramm Rechtsextremismus Personen, die auf freiwilliger Basis zu einer Distanzierung
rechtsextremistischen Umfeld und einer kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Rolle in der Szene bereit sind, können sich seit dem Jahr
Spurwechsel insgesamt mit über 420 Personen aus der rechten Szene beschäftigt und mehr als 200 Personen in ihrem Ausstiegsprozess begleitet

Websites der Aussteigerprogramme API: www.api.nrw.de Spurwechsel: www.spurwechsel.nrw.de left: www.left.nrw.de Spurwechsel - Aussteigerprogramm Rechtsextremismus Personen, die auf freiwilliger Basis zu einer Distanzierung aus dem rechtsextremistischen Umfeld und einer kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Rolle in der Szene bereit sind, können sich seit dem Jahr 2001 an das Aussteigerprogramm Spurwechsel wenden. Das Programm richtet sich an Frauen und Männer mit einer Altersspanne von der Strafmündigkeit bis ins hohe Erwachsenenalter. Wesentlicher Aspekt für die erfolgreiche Arbeit von Spurwechsel ist die herausgehobene Strukturqualität des Programms. Dies bestätigt auch die im Jahr 2015 extern durchgeführte wissenschaftliche Evaluation von Spurwechsel. In den untersuchten Fällen haben Befragte angegeben, insbesondere ein staatliches Aussteigerprogramm als starke Institution im Zusammenhang mit Deradikalisierungsarbeit zu schätzen. Die Befragten vertrauten Spurwechsel hinsichtlich guter Zugänge zu anderen Behörden oder Institutionen sowie der zuverlässigen und guten Ressourcenund Personalausstattung. In den vergangenen Jahren hat sich das Team von Spurwechsel insgesamt mit über 420 Personen aus der rechten Szene beschäftigt und mehr als 200 Personen in ihrem Ausstiegsprozess begleitet. In 185 Fällen konnte nach einem Zeitraum von durchschnittlich drei Jahren die Begleitung erfolgreich abgeschlossen werden. Weitere 26 Personen wurden an andere Beratungsstellen vermittelt, weil der Schwerpunkt des Hilfebedarfs nicht auf der Deradikalisierung lag. Rund 50 Personen werden in der Regel gleichzeitig durch Spurwechsel begleitet. 364 präVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 366 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

ideologisch fundierten Rollenbilder der rechtsextremistischen Szene spiegeln sich im Programm Spurwechsel auch in den Geschlechteranteilen der Teilnehmenden wider. Prägend für
Rollenverteilung in der Szene ist das rechtsextremistische Selbstbild des Mannes, in dessen Fokus vor allem die Männlichkeit steht. Frauen hingegen

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche