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Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

sowie Abs. 2 dürfen personenbezovergleichbar bedeutsame Rechtsgüter geschützt gene Daten, die für Zwecke nach SS 5 erhoben werden sollen
Schutz lich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, derselben Rechtsgüter dienen, welche Gründe der Datensicherung oder zur Sicherstellung für die Erhebung waren

5. dies zum Schutz der Mitarbeiterinnen löschen. Dies gilt nicht, wenn die Löschung und Mitarbeiter, Einrichtungen, nicht oder nur mit einem unvertretbaren Gegenstände und Nachrichtenzugänge der Aufwand möglich ist; in diesem Falle ist die Verfassungsschutzbehörde gegen sicherVerarbeitung der Daten einzuschränken. heitsgefährdende oder geheimdienst(3) Werden personenbezogene Daten mit liche Tätigkeiten erforderlich ist oder Kenntnis der Betroffenen erhoben, ist der 6. die oder der Betroffene eingewilligt hat. Erhebungszweck anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Personenbezogene Daten in Dateien, die der Auswertung zur Erfüllung der Aufgaben nach (4) Zur Erfüllung der Aufgaben nach SS 5 können den SSSS 5 und 6 dienen, müssen durch Akten personenbezogene Daten zu anderen Zwecken oder andere Datenträger belegbar sein. Zur als denjenigen, zu denen sie erhoben worden Erfüllung von Aufgaben nach SS 6 Abs. 1 Satz 1 sind, weiterverarbeitet werden, wenn mindestens Nr. 1 und 2 sowie Abs. 2 dürfen personenbezovergleichbar bedeutsame Rechtsgüter geschützt gene Daten, die für Zwecke nach SS 5 erhoben werden sollen und die Daten auch für den geänwurden, verarbeitet werden. Im Übrigen muss derten gesetzlichen Zweck hätten erhoben wervorbehaltlich der Regelung in Absatz 4 die den können. Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend. Verarbeitung personenbezogener Daten der (5) Personenbezogene Daten, die ausschließErfüllung derselben Aufgabe und dem Schutz lich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, derselben Rechtsgüter dienen, welche Gründe der Datensicherung oder zur Sicherstellung für die Erhebung waren. Für die Verwendung von eines ordnungsgemäßen Betriebes einer personenbezogenen Daten, die mit Maßnahmen Datenverarbeitungsanlage verarbeitet werden, nach SS 18 erhoben wurden, müssen im Einzelfall dürfen für andere Zwecke nur insoweit verarTatsachen für eine dringende Gefahr für die beitet werden, als dies zur Abwehr erheblicher öffentliche Sicherheit, insbesondere eine gemeiGefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesonne Gefahr, Lebensgefahr oder eine Gefahrenlage dere für Leib, Leben oder Freiheit einer Person im Sinne des SS 18 Abs. 1 Satz 2 vorliegen. erforderlich ist. Für Daten, die aus Maßnahmen nach SS 18 erlangt wurden, müssen im Einzelfall (2) Daten über Personen, bei denen keine tatTatsachen für eine dringende Gefahr für die sächlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, öffentliche Sicherheit, insbesondere eine gemeidass sie selbst Bestrebungen oder Tätigkeiten ne Gefahr, Lebensgefahr oder eine Gefahrenlage nach SS 5 nachgehen oder Verbindungen im Sinne des SS 18 Abs. 1 Satz 2 vorliegen. zu solchen haben (Unbeteiligte), dürfen nur dann verarbeitet werden, wenn SS 24 1. dies für die Erforschung von Bestrebungen Berichtigung, Löschung und Einschränkung oder Tätigkeiten nach SS 5 erforderlich ist, der Verarbeitung personenbezogener Daten 2. die Erforschung des Sachverhaltes (1) Die Verfassungsschutzbehörde hat in auf andere Weise aussichtslos oder Dateien im Sinne des SS 23 Abs. 1 Satz 2 wesentlich erschwert wäre und gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; sie sind 3. überwiegende schutzwürdige Interessen der zu ergänzen, wenn sie unvollständig sind. betroffenen Person nicht entgegenstehen. Gleiches gilt, wenn sie im Einzelfall feststellt, Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend. Daten dass in Akten gespeicherte personenbezogene Daten unrichtig oder unvollständig sind. Unbeteiligter dürfen auch verarbeitet werden, wenn sie mit zur Erfüllung der Aufgaben nach (2) Die Verfassungsschutzbehörde hat in Dateien den SSSS 5 und 6 erforderlichen Informationen im Sinne des SS 23 Abs. 1 Satz 2 gespeicherte untrennbar verbunden sind. Daten, die für das personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Verständnis der zu verarbeitenden Informationen Speicherung unzulässig war oder ihre Kenntnis nicht erforderlich sind, sind unverzüglich zu für die Erfüllung der Aufgaben nach den SSSS 5 227

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

Speicherung Landesbeauftragten für den Datenschutz und nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der die Informationsfreiheit auf Verlangen Zutritt überwiegenden berechtigten Interessen
Informationsfreiheit auch auf deren abgelehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage oder dessen Bedienstete, soweit für diefür das Fehlen der Begründung
Parlamentarische Datenschutz und die Informationsfreiheit obliegt Kontrollkommission. Die Rechte des Landtags, seidie Kontrolle der Einhaltung datenschutzrechtner Ausschüsse und der nach

3. sie die öffentliche Sicherheit gefährden in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines ausschließlich ihr darüber zu berichten. Landes Nachteile bereiten würde oder (2) Zur Ausübung der Kontrolle ist der oder dem 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung Landesbeauftragten für den Datenschutz und nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der die Informationsfreiheit auf Verlangen Zutritt überwiegenden berechtigten Interessen zu den Diensträumen zu gewähren. Ihr oder ihm Dritter geheimgehalten werden müssen. ist ferner Auskunft zu erteilen und Einsicht in alle Dateien, Akten und sonstige Unterlagen zu Die Entscheidung trifft die Leitung der gewähren, soweit nicht die fachlich zuständige Verfassungsschutzbehörde oder eine von dieMinisterin oder der fachlich zuständige Minister ser hierzu besonders beauftragte Person. im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf des Bundes oder eines Landes gefährdet wird. keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck (3) Die Befugnis nach Absatz 2 erstreckt sich der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die auf Weisung und unter der Aufsicht der oder Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktendes Landesbeauftragten für den Datenschutz kundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung und die Informationsfreiheit auch auf deren abgelehnt, sind Betroffene auf die Rechtsgrundlage oder dessen Bedienstete, soweit für diefür das Fehlen der Begründung und darauf hinse eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung zuweisen, dass sie sich an die Landesbeauftragte mit Sicherheitsermittlungen nach SS 12 des oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz Landessicherheitsüberprüfungsgesetzes vom und die Informationsfreiheit wenden können. 8. März 2000 (GVBl. S. 70, BS 12-3) in der jeweils Mitteilungen der oder des Landesbeauftragten geltenden Fassung durchgeführt worden ist. für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an Betroffene dürfen keine Rückschlüsse auf den Teil 5 Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde Parlamentarische Kontrolle zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zugestimmt hat. SS 31 Parlamentarische Kontrollkommission SS 30 (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der Datenschutzkontrolle Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde der parla(1) Der oder dem Landesbeauftragten für den mentarischen Kontrolle durch die Parlamentarische Datenschutz und die Informationsfreiheit obliegt Kontrollkommission. Die Rechte des Landtags, seidie Kontrolle der Einhaltung datenschutzrechtner Ausschüsse und der nach dem Landesgesetz zur licher Bestimmungen aus diesem Gesetz sowie parlamentarischen Kontrolle von Beschränkungen aus anderen für die Verfassungsschutzbehörde des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses geltenden Gesetzen. Soweit die Einhaltung gebildeten Kommission bleiben unberührt. von Bestimmungen der Kontrolle durch die (2) Der Landtag bestimmt zu Beginn jeder Kommission nach SS 31 oder durch die nach Wahlperiode die Zahl der Mitglieder der dem Landesgesetz zur parlamentarischen Parlamentarischen Kontrollkommission und Kontrolle von Beschränkungen des Brief-, ihre Zusammensetzung. Er wählt die Mitglieder Postund Fernmeldegeheimnisses gebildete der Parlamentarischen Kontrollkommission aus Kommission unterliegt, unterliegt sie nicht seiner Mitte. Gewählt ist, wer die Stimmen der der Kontrolle durch die Landesbeauftragte Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich veroder den Landesbeauftragten, es sei denn, eint. Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder die betreffende Kommission ersucht die aus seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten, Landesregierung, verliert es seine Mitgliedschaft die Einhaltung der Bestimmungen über den in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Datenschutz bei bestimmten Vorgängen oder Für dieses Mitglied ist unverzüglich ein neues 232

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

Innerhalb des Linksextremismus behauptet die "Rote Hilfe" damit unangefochten ihre Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation. Sie kümmert
sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch-motivierte Straftäter. Daher ist sie als gewaltrechtfertigend und -unterstützend zu bewerten, wenngleich

Innerhalb des Linksextremismus behauptet die "Rote Hilfe" damit unangefochten ihre Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation. Sie kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch-motivierte Straftäter. Daher ist sie als gewaltrechtfertigend und -unterstützend zu bewerten, wenngleich sie selbst nicht gewalttätig agiert. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verharrt mit unverändert 50 Mitgliedern in der vollständigen Bedeutungslosigkeit. 9

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

seit dem Jahre 2020 beim brandenburgischen Verfassungsschutz zurecht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist. Zugleich wird hieran deutlich, dass COMPACT - gerade
gesamtgesellschaftlichen Diskurs zu verankern. Diese gezielte Entgrenzung des Rechtsextremismus ist eine gefährliche Strategie, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet

COMPACT Nr. 09/2020 über "QAnon" und die vermeintliche "Corona-Diktatur" Das obenstehende Titelbild steht sinnbildlich für das Milieumanagement des COMPACT-Magazins.65 Zwar steht unter dem überdimensional großen "Q" der Untertitel "Querdenker - Stürzt die Freiheitsbewegung die Corona-Diktatur?". Nichtsdestotrotz wird an dieser Stelle bewusst mit dem Erkennungszeichen der "QAnon"-Bewegung gespielt. Insofern überrascht es nicht, dass der Verschwörungstheorie unter der Überschrift "Q und seine Cyberkrieger" in dem Heft letztlich auch eine Bühne geboten wird. COMPACT resümiert, dass es für die von den "QAnon"-Anhängern verbreitete Adrenochrom-Theorie zwar "bislang keine hiebund stichfesten Beweise gibt".66 Zugleich stünde aber der zweite Teile der "QAnon"-Verschwörungstheorie, nämlich "die Existenz pädophiler Netzwerke, in die hochrangige Kreise aus Politik, Justiz und Showbiz verstrickt sind, außer Frage".67 Vor diesem Hintergrund folgt das unmissverständliche Fazit: "Vollkommen aus der Luft gegriffen, sind die Ansichten der QAnons also nicht".68 Diese positive Bezugnahme auf die antisemitische Meta-Verschwörungstheorie von "QAnon" belegt nochmals eindrücklich, weshalb das COMPACT-Magazin seit dem Jahre 2020 beim brandenburgischen Verfassungsschutz zurecht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist. Zugleich wird hieran deutlich, dass COMPACT - gerade in Zeiten der Pandemie - bestrebt ist, verschwörungstheoretische und verfassungsfeindliche Inhalte salonfähig zu machen und somit letztlich im gesamtgesellschaftlichen Diskurs zu verankern. Diese gezielte Entgrenzung des Rechtsextremismus ist eine gefährliche Strategie, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet ist. Zusammenfassung und Ausblick Die Grundannahme, dass Verschwörungstheorien gerade in Krisenzeit einen Aufmerksamkeitszuwachs erfahren, hat sich 2020 im Zuge der Corona-Pandemie durchaus bestätigt. Aus Sicht des brandenburgischen Verfassungsschutzes ist dabei besonders alarmierend, dass gerade solche Verschwörungstheorien an Bedeutung gewonnen haben, die extremistische Inhalte transportieren. Für das Jahr 2020 gilt dieses in erster Linie für den starken Anstieg deutschsprachiger "QAnon"-Inhalte sowie die gezielte Verächtlichmachung demokratischer Entscheidungsprozesse im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung. 65 Siehe FN 4. 66 COMPACT 09/2020, S. 23. 67 Ebd. 68 Ebd. 32

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

Ziele Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die älteste rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik. Sie vertritt rassistische, antisemitische und revisionistische
verliert. An deren Stelle will sie auf Grundlage ihrer rechtsextremistischen Ideologie eine auf Rassismus beruhende "Volksgemeinschaft" setzen, die Parallelen

Kurzportrait / Ziele Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die älteste rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik. Sie vertritt rassistische, antisemitische und revisionistische Positionen. Ihr Ziel ist eine am völkischen Sozialismus orientierte, von ihr als "wahre Demokratie" bezeichnete, Staatsform. Damit offenbart die NPD ihre Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus und ihre Gegnerschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Finanzierung Staatliche Parteienfinanzierung (Verfahren anhängig beim BVerfG), Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die NPD lehnt die freiheitliche Demokratie in Deutschland ab und strebt ihre Beseitigung an. Wesentliche Prinzipien des Grundgesetzes werden von ihr verworfen. Das gilt beispielsweise für die unantastbare Würde des Menschen. Die NPD ordnet diese Würde einem nationalen Kollektivismus unter. Sie strebt einen autoritären Staat an, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung ihre Geltung verliert. An deren Stelle will sie auf Grundlage ihrer rechtsextremistischen Ideologie eine auf Rassismus beruhende "Volksgemeinschaft" setzen, die Parallelen zur nationalsozialistischen "Volksgemeinschaft" aufweist. Die Zugehörigkeit beruht ausschließlich auf ethnischen Abstammungskriterien. Wer diesen nicht genügt, soll ausgegrenzt und damit entrechtet werden. Demnach lehnt die NPD die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz nach Art. 3 des Grundgesetzes ab. Im Jahr 2020 setzte die Partei ihre gegen Migranten und insbesondere gegen Muslime sowie Flüchtlinge gerichtete Hetze fort. Damit einher geht das Schüren von Ängsten vor einer angeblichen Überfremdung. Das Bundesverfassungsgericht entschied am 17. Januar 2017, dass die NPD mangels Potenzialität nicht verboten wird. Das Gericht sah dennoch deutliche verfassungsfeindliche Ziele: "Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten 'Volksgemeinschaft' ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. [...] Das Konzept der 'Volksgemeinschaft', die antisemitische Grundhaltung und die Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung lassen deutliche Parallelen zum Nationalsozialismus erkennen. Hinzu kommen das Bekenntnis zu Führungspersönlichkeiten der NSDAP, der punktuelle Rückgriff auf Vokabular, Texte, Liedgut und Symbolik des Nationalsozialismus sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen, die eine Verbundenheit zumindest relevanter Teile der NPD mit der Vorstellungswelt des Nationalsozialismus dokumentieren. Die Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus bestätigt deren Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung."73 Die Partei verfolgt ihre Ziele in einer aggressiv-kämpferischen Weise. Dies belegt nicht zuletzt ihre Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Neonationalsozialisten und Hooligans. 73 Bundesverfassungsgericht: "Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele", 17.01.2017, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/ DE/2017/bvg17-004.html, (letzter Zugriff am 22.02.2021). 37

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

entgehen. Sie traten geschlossen in die Partei "DIE RECHTE" ein und bildeten den "Kreisverband Märkisch-Oderland-Barnim". Auf diese Weise
antiquierte Konzept "Kameradschaft" hat mittlerweile selbst für Brandenburger Rechtsextremisten massiv an Bedeutung verloren. Öffentliche Aktionen und Auftritte finden quasi nicht
Wirkung gezeigt. Andere Organisationsformen - insbesondere im Spektrum der "Neuen Rechten" - haben aufgrund ihres jugendaffinen Auftretens eine höhere Anziehungskraft auf junge
Rechtsextremisten

Entwicklungen im Berichtszeitraum "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) Die "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) ist in Bad Freienwalde (MOL) verortet. Bereits 2010 verkündetete die Gruppierung ihre Selbstauflösung. Allerdings sind fortlaufend Aktivitäten feststellbar. Bewusst nutzten die Mitglieder 2014 das Parteienprivileg des Grundgesetzes, um einem möglichen Verbot zu entgehen. Sie traten geschlossen in die Partei "DIE RECHTE" ein und bildeten den "Kreisverband Märkisch-Oderland-Barnim". Auf diese Weise konnten sie ihr Label KMOB beibehalten. Zum 31. Januar 2018 verließen die Mitglieder dann geschlossen wieder die Partei. Seither führt KMOB ihren "Kampf um Deutschland" und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung erneut als Kameradschaft fort. Trotz dieser Ankündigung sind zumindest öffentliche Auftritte der KMOB im Jahr 2020 nicht bekannt geworden. "Identitärer Aufbruch" Von der Gruppierung "Identitärer Aufbruch" wurden bereits seit Frühjahr 2019 keine Aktivitäten mehr festgestellt. Bewertung / Ausblick Das antiquierte Konzept "Kameradschaft" hat mittlerweile selbst für Brandenburger Rechtsextremisten massiv an Bedeutung verloren. Öffentliche Aktionen und Auftritte finden quasi nicht mehr statt. Nur noch wenige Akteure verfolgen das Konzept und bekennen sich zu den kaum anschlussfähigen Strukturen. Kameradschaften finden kaum noch einen Platz zwischen den streng hierarchisch organisierten Bruderschaften, den eher informellen Netzwerken und den weitgehend lose organisierten "Freien Kräften", die bewusst auf Strukturen verzichten. Unattraktiv sind herkömmliche Kameradschaften unter anderem aufgrund ihrer nicht vorhandenen Massenkompatibilität, ihrer Nichtpräsenz in den sozialen Medien und ihrer geringen Ausstrahlung. Staatliche Repressionen und Vereinsverbote haben zudem in den letzten Jahren Wirkung gezeigt. Andere Organisationsformen - insbesondere im Spektrum der "Neuen Rechten" - haben aufgrund ihres jugendaffinen Auftretens eine höhere Anziehungskraft auf junge Rechtsextremisten. 46

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

Brandenburg zu Ergebenheitsadressen an den führenden Funktionär des rechtsextremistischen "Flügels". Zusätzlich veröffentlichte die JA Brandenburg einen Aufruf, der als virtueller
Drohungen liegt die JA zudem klar auf Linie des rechtsextremistischen "Flügels", nach der, wie "Flügel"Frontmann Björn Höcke

VERDACHTSFALL Grund für die Beobachtung als Verdachtsfall / Verfassungsfeindlichkeit In Bezug auf die "Junge Alternative für Deutschland" liegen sowohl inhaltlich als auch numerisch hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei der Jugendorganisation der AfD160 um einen Verdachtsfall handelt. Sie richtet sich gegen die Garantie der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz. Eine gründliche politikwissenschaftliche und juristische Analyse der Aussagen der JA zeigt, dass sie auf den Vorrang eines ethnisch homogenen Volksbegriffs abzielt. Diejenigen, die dieser ethnisch geschlossenen Gemeinschaft nicht angehören, macht die JA in offensichtlicher Weise verächtlich. Es liegen zudem deutliche Anhaltspunkte für eine migrationsund insbesondere islamfeindliche Haltung der JA vor. Dieser wird mit aggressiver Rhetorik Nachdruck verliehen. So forderte die JA zeitweise eine generelle abendliche Ausgangssperre für alle männlichen Flüchtlinge. Eine über reine Islamkritik drastisch hinausgehende Islamfeindlichkeit tritt in vielen Redebeiträgen zutage, in denen immer wieder vor einem "Bevölkerungsaustausch" durch Muslime gewarnt wird. Vor diesem Hintergrund urteilte das Berliner Verwaltungsgericht in einer Entscheidung vom 28. Mai 2020, dass "tatsächliche Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht dafür vor[liegen], dass Landesverbände und exponierte Vertreter der [JA] kontinuierlich gegen Ausländer, vornehmlich muslimischen Glaubens, agitieren, diese pauschal diffamieren und verächtlich machen"161. Die Kammer sieht hierdurch die Menschenwürde klar verletzt. Die JA richtet sich weiterhin gegen das Demokratieprinzip. Den Verfassungsschutzbehörden liegen zahlreiche pauschal diffamierende Aussagen über die Regierung und das gesamte politische System vor. In der Gesamtschau stellen sich diese als Verächtlichmachung des Parlamentarismus dar, ohne dass von Seiten der JA eine den verfassungsrechtlichen Vorgaben pluralistischer Willensbildung entsprechende Alternative benannt wird. Entwicklungen im Berichtszeitraum Verglichen mit der AfD162 verfügt die JA in Brandenburg nur über wenige Mitglieder. Öffentlich aktiv wird in der Regel nur eine kleine Funktionärsgruppe. Die führenden Mitglieder der brandenburgischen JA unterstützten 2020 weiterhin offen den völkisch-nationalistischen Kurs des AfD-Landesverbandes163 und dessen Protagonisten. Besonders deutlich wurde dieses in der Debatte um die Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz. Nachdem der Bundesvorstand dem damaligen AfD-Landesvorsitzenden die Mitgliedschaft entzog, kam es seitens der JA Brandenburg zu Ergebenheitsadressen an den führenden Funktionär des rechtsextremistischen "Flügels". Zusätzlich veröffentlichte die JA Brandenburg einen Aufruf, der als virtueller Pranger für diejenigen AfD-Bundesvorstände bezeichnet werden kann, die am 15. Mai 2020 für die Annullierung der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz gestimmt hatten. Die JA kündigte an, sich "die Namen [der vermeintlichen Verräter] für die außerordentliche Bundesvorstandswahl"164 zu merken. Mit dieser Stellungnahme positioniert sich der vermeintliche "Innovationsmotor der AfD" deutlich und unterstützt einen Neonationalsozialisten. Mit derartigen Drohungen liegt die JA zudem klar auf Linie des rechtsextremistischen "Flügels", nach der, wie "Flügel"Frontmann Björn Höcke es im März 2020 forderte, unbliebsame Mitglieder "auszuschwitzen" sind. 160 Siehe FN 6. 161 VG Berlin, Beschluss v. 28.05.2020, Az. VG 1 L 95/20, S. 15 f. 162 Siehe FN 6. 163 Siehe FN 6. 164 Facebook-Seite Junge Alternative Brandenburg, 16.05.2020 (letzter Zugriff am 11.05.2021). 82

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

VERDACHTSFALL 3.14 Rechtsextremistischer Verdachtsfall: COMPACT-Magazin Sitz / Verbreitung Die Zeitschrift "COMPACT - Magazin für Souveränität" (kurz COMPACT-Magazin) wird in Werder
Sinne dieser Strategie bietet das COMPACT-Magazin rechtsextremistischen und verschwörungsideologischen Akteuren eine Plattform zur Verbreitung ihrer extremistischen Themen

VERDACHTSFALL 3.14 Rechtsextremistischer Verdachtsfall: COMPACT-Magazin Sitz / Verbreitung Die Zeitschrift "COMPACT - Magazin für Souveränität" (kurz COMPACT-Magazin) wird in Werder an der Havel (PM) von der COMPACT Magazin GmbH verlegt. Es wird bundesweit sowie im Ausland vertrieben. Gründung / Bestehen Das COMPACT-Magazin erscheint seit dem Jahre 2010. Chefredakteur ist Jürgen Elsässer. Struktur / Reichweite Eigenen Angaben zufolge lag die monatliche Auflage des COMPACT-Magazins 2020 bei etwa 40.000 Exemplaren.174 Neben der Zeitschrift wird ein eigener YouTube-Kanal mit dem Namen "COMPACT TV" betrieben. Er verfügt über rund 149.000 Abonnenten. Zudem ist COMPACT in den sozialen Medien auf Twitter (etwa 30.000 Follower), vk.com und Telegram (etwa 54.000 Abonnenten) aktiv.175 Darüber hinaus verfügt das Magazin über eine eigene Webseite. Des Weiteren richtet COMPACT seit 2012 jährliche "Konferenzen für Souveränität" aus. Dort treten Personen aus dem neurechten und verschwörungsideologischen Milieu auf. Die Konferenzen dienen dem inhaltlichen Austausch und der Vernetzung. Mitglieder / Anhänger / Unterstützer Im Berichtsjahr 2020 schrieben sechs offizielle Redakteure und eine Reihe an Gastautoren regelmäßig für das Magazin. Veröffentlichungen Das COMPACT - Magazin ist erstmals im Dezember 2010 erschienen und wird seit Mai 2011 monatlich publiziert. Neben der monatlichen Printausgabe erscheinen in regelmäßigen Abständen die Sonderausgaben "COMPACT Spezial" und "COMPACT Geschichte". Zusätzlich erscheint unregelmäßig die "COMPACT Edition". Kurzportrait / Ziele COMPACT beschreibt sich selbst als "oppositionelles" Medium, dass sich als Ziel gesetzt hat, "zum Sturz des Regimes beizutragen".176 Das Magazin verfolgt eine selbst begründete "Fünf-Finger-Strategie" und sieht sich als Teil eines Netzwerkes. So schrieb COMPACT im Jahr 2018: "Alle zusammen in großer Einheit: Pegida, IB, AfD, Ein Prozent, Compact! Fünf Finger, alle kann man einzeln brechen, aber alle zusammen sind eine Faust!".177 Im Sinne dieser Strategie bietet das COMPACT-Magazin rechtsextremistischen und verschwörungsideologischen Akteuren eine Plattform zur Verbreitung ihrer extremistischen Themen. 174 Vgl. COMPACT 08/2020, S. 8. 175 Die Abonnentenund Followerzahlen auf YouTube, Twitter und Telegram beziehen sich auf den Stand vom 19.02.2021. 176 COMPACT 05/2018, S. 29. 177 COMPACT 01/2018, S. 52. 85

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

Stadtgemeinde Cottbus" sowie der "Verein zur Förderung des Rechtssachverstandes in der Bevölkerung - Brandenburg" (RSV-Brandenburg). Die Gruppierung fällt regelmäßig
Ängste. Damit verdienen sie ihr Geld, denn sie verkaufen "Rechtsund Steuerberatung", Seminarplätze, Geldanlagen, Bücher, Zeitschriften und andere Medien. Zudem nutzen

Finanzierung "Milieumanager"189 in der Szene der "Reichsbürger und Selbstverwalter" finanzieren sich durch den Verkauf von Fantasiepapieren, Autokennzeichen sowie Büchern und bieten sowohl Seminare als auch Vorträge an. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Ideologie und Aktivitäten von "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und sind somit verfassungsfeindlich. Für "Reichsbürger und Selbstverwalter" stellt die bestehende politische und soziale Ordnung etwas fundamental Schlechtes dar. Sie soll durch eine grundlegende Umwälzung zugunsten eines anderen Systems überwunden werden. "Reichsbürger und Selbstverwalter" sehen sich als Gefangene oder Unterdrückte in einem ihnen fremden Feindstaat und verfolgen eine darauf ausgerichtete Widerstandsstrategie. Dazu gehört beispielsweise die Gründung von "Staatenbünden". Deren FantasieVerfassungen dokumentieren deutlich, wie fundamental dieses Milieu die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnt. Der extremistische Charakter der "Reichsbürger und Selbstverwalter" zeigt sich zudem in der Einstellung zur Gewalt. Die Androhung "reaktiver" Gewalt ist im Milieu weit verbreitet. Zudem zeigt sich eine große Affinität zu den verschiedensten Verschwörungsfantasien, zum Beispiel in Bezug auf die Corona-Pandemie. Entwicklungen im Berichtszeitraum Strukturierte Organisationsformen der "Reichsbürger und Selbstverwalter" Die Gruppierung "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen" mit Sitz in Cottbus ist eine Nachfolgeorganisation des "Freistaats Preußen", der seinerzeit eine der größten Vereinigungen des "Reichsbürger"-Milieus in Deutschland war. Nach einer polizeilichen Maßnahme und internen Auseinandersetzungen spaltete sich der "Freistaat Preußen" im Frühjahr 2017. Ein kleiner Teil der Mitglieder gründete den "Freistaat Preußen - Deutsches Reich". Der verbliebene Teil nennt sich seitdem "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen". Zu den mit der "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen" verbundenen Strukturen gehören die "Stadtgemeinde Cottbus" sowie der "Verein zur Förderung des Rechtssachverstandes in der Bevölkerung - Brandenburg" (RSV-Brandenburg). Die Gruppierung fällt regelmäßig mit revisionistischen und antisemitischen Äußerungen auf. In einem am 6. Mai 2020 veröffentlichten "Appell der Preußen", der unter anderem an die Botschaft der Volksrepublik China verschickt wurde, heißt es, man klage "gegen den von Ihren Regierungen zur Verwaltung der ahnungslosen Deutschen eingesetzten oder und geduldeten BUND, welcher gegen die Deutschen Völker und insbesondere uns Preußen Krieg führt. Es ist uns bekannt, daß es keinen Friedensvertrag gibt (...) Wir stellen fest, daß durch den BUND das Coronavirus benutzt wird, um die Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen (...) Nach unseren Informationen, ist das der erste Auftakt (...) Das erfüllt alle Kategorien eines Angriffskrieges."190 189 Milieumanager sind Personen, die aus eigennützigen Zwecken ein Interesse daran haben, dass die Unterstützung für das politische System der Bundesrepublik nachlässt. Politische Krisensituationen sind ihre Geschäftsgrundlage. Sie suchen die Öffentlichkeit, halten Vorträge und schüren Ängste. Damit verdienen sie ihr Geld, denn sie verkaufen "Rechtsund Steuerberatung", Seminarplätze, Geldanlagen, Bücher, Zeitschriften und andere Medien. Zudem nutzen sie das Internet, um ihren Umsatz zu erhöhen. 190 Homepage "Provinz Brandenburg - Freistaat Preußen": "Appell der Preußen", 06.05.2020 (letzter Zugriff am 12.04.2021). 92

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung festgenommen wurde.240 Die Beschuldigte wird verdächtigt, Anführerin einer
gezielt Anschläge gegen Leib und Leben vermeintlicher Mitglieder der rechten Szene plant und durchführt. Auch hier werden schwere Straftaten bagatellisiert
hängen. Während rechte Corona-Leugner marodierend durch Leipzig ziehen können, werden hier mehre Personen kriminalisiert, um die linke Bewegung einzuschüchtern
Durchsuchungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung u.a.", 06.11.2020, https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/Pressemitteilung-vom-06-11-2020.html (letzter Zugriff

Hierbei ist anzumerken, das "Zentrum Automobil" wird aufgrund seiner politischen Ausrichtung als Gegner angesehen. Die bei dem Tatverdächtigen im Nachgang des Angriffs durchgeführte Hausdurchsuchung wurde seitens der RH als "repressive Maßnahme" verurteilt und "die sofortige Einstellung der Verfahren, die Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände sowie die Freilassung des inhaftierten Aktivisten"237 gefordert. Zudem zeigt sich die RH solidarisch mit den Beschuldigten im "RAZ-MIEZE-Verfahren".238 Diese sollen Drohbriefe an zahlreiche Politiker, hochrangige Behördenmitarbeiter und Betriebe des Personennahverkehrs versendet haben. Die Briefe waren teilweise mit Drohmitteln, wie einer 9mm Gaspatrone, versehen. Auch der brandenburgische Innenminister erhielt einen solchen Drohbrief. Darüber hinaus sollen die Tatverdächtigen für versuchte Brandanschläge auf die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg (Bayern) sowie auf den Wohnsitz des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies verantwortlich sein. Die im Zuge des Verfahrens durchgeführten Hausdurchsuchungen wurden seitens der RH wiederum als "Repressionsakt" des Staates tituliert. Die Taten der Beschuldigten wurden hingegen einmal mehr verharmlost: "Dieses Verfahren macht wieder einmal deutlich, dass offenbar nahezu alles, was auch nur nach widerständiger Praxis aussieht, in den repressiven Staatsapparaten eine nahezu manische Angst hervorruft".239 Dieses Vorgehen wird auch im Zuge der Solidarisierung mit einer Beschuldigten verfolgt, die am 6. November 2020 unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung festgenommen wurde.240 Die Beschuldigte wird verdächtigt, Anführerin einer Gruppe zu sein, die gezielt Anschläge gegen Leib und Leben vermeintlicher Mitglieder der rechten Szene plant und durchführt. Auch hier werden schwere Straftaten bagatellisiert und die angebliche Repression des Staates in den Vordergrund gestellt.241 Das Verfahren wird seitens der RH darüber hinaus dazu instrumentalisiert, wiederholt eine Abschaffung der Paragraphen 129a und 129b des Strafgesetzbuchs als "Gesinnungsparagraphen" zu fordern242: "Und wieder wird das ganze Repertoire der Repressionsbehörden ausgepackt, um gegen antifaschistische Zusammenhänge vorzugehen. Dafür muss auch der berüchtigte Gesinnungsparagraf 129 herhalten, um die Latte der Ermittlungen und Tatvorwürfe möglichst hoch zu hängen. Während rechte Corona-Leugner marodierend durch Leipzig ziehen können, werden hier mehre Personen kriminalisiert, um die linke Bewegung einzuschüchtern. An Lina soll dabei offensichtlich ein besonderes Exempel statuiert werden."243 237 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "Rote Hilfe verurteilt Hausdurchsuchungen und U-Haft in Baden-Württemberg", 06.07.2020 (letzter Zugriff am 25.01.2021). 238 Die Abkürzungen stehen für die Gruppenbezeichnungen "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ) und "Militante Zelle" (MIEZE). 239 Homepage Rote Hilfe Berlin: "Solidarität mit den Beschuldigten im MIEZE-Verfahren", 08.11.2020 (letzter Zugriff am 25.01.2021). 240 Vgl. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof: "Festnahme und Durchsuchungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung u.a.", 06.11.2020, https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/Pressemitteilung-vom-06-11-2020.html (letzter Zugriff am 25.01.2021). 241 Bähr, Sebastian: "'Ein Bedrohungsszenario wird aufgebaut'. Rote-Hilfe-Bundesvorstandsmitglied Anja Sommerfeld zum 129er-Verfahren gegen die Antifaschistin Lina E.", 17.11.2020, https://www.neues-deutschland.de/artikel/ 1144570.antifaschismus-ein-bedrohungsszenario-wird-aufgebaut.html (letzter Zugriff am 25.01.2021). 242 "Die Rote Hilfe", 3/2020, S. 16 f. 243 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "Festnahme in Leipzig: Freiheit für Lina!", 08.11.2020 (letzter Zugriff am 25.01.2021). 115

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

ihnen angestrebte Ordnung strikt den extremistisch ausgelegten islamischen Rechtsnormen unterworfen werden soll. Sie greifen in der Normenfindung verstärkt auf religiöse
islamisch-extremistischer Diskurse. So werden in einigen Ländern, deren Rechtssysteme an islamischen Quellentexten ausgerichtet sind, beispielweise als Unzucht (Zina) verstandene

6. Islamischer Extremismus / Islamismus Der Verfassungsschutz benutzt die Begriffe "islamischer Extremismus" und "Islamismus" für einen religiös motivierten Extremismus. Dieser ist deutlich abzugrenzen vom Islam als Weltreligion. Die Ausübung des Islam fällt in den Bereich der Religionsfreiheit und ist durch Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert. Dagegen gleicht der islamische Extremismus einer politisch-religiösen Ideologie. Deren Anhänger wollen Staat und Gesellschaft gemäß ihrem Islamverständnis in einen totalitären Gottesstaat umformen. Somit zielen sie auf die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und sind daher verfassungsfeindlich. Ziel islamisch-extremistischer Bestrebungen ist die Schaffung einer aus ihrer Sicht unveränderlichen, gottgewollten Ordnung. Diese sei jeder von Menschen geschaffenen Ordnung überlegen. Islamisten vertreten die Auffassung, dass Gott der einzige legitime Herrscher, Souverän, Richter und Gesetzgeber sei. Daraus leiten sie die Einheit von Staat und Religion (arab.: al-Islam din wa daula) ab, in welcher eine Gewaltenteilung nicht mehr existiert. Dementsprechend betrachten islamische Extremisten von Menschen geschaffene Werte und Gesetze als unislamisch, da die von ihnen angestrebte Ordnung strikt den extremistisch ausgelegten islamischen Rechtsnormen unterworfen werden soll. Sie greifen in der Normenfindung verstärkt auf religiöse Quellentexte, wie Koran und Sunna, zurück. Sie streben ein totalitäres, antipluralistisches System an und argumentieren auf Grundlage einer ihnen eigenen Interpretation des theologischen Konzepts vom Glauben an die Einheit und Einzigartigkeit Gottes (Tauhid). Die im Koran enthaltenen Inhalte beziehen sich sowohl auf das Verhältnis zwischen Gott und Mensch (z.B. gottesdienstliche Handlungen) als auch auf die Gestaltung zwischenmenschlicher Beziehungen. Dazu zählen unter anderem das Erbrecht, der Umgang mit anderen Religionsgemeinschaften und Vorgaben, die im weitesten Sinne als strafrechtliche Normen bezeichnet werden können. Zu Letzteren zählen Strafen für Handlungen, die als Verfehlung gegen die islamische "gottgewollte" Ordnung wahrgenommen werden. Wie und in welchem Umfang die "Hadd"-Strafen angewandt werden sollten, ist ein zentraler Bestandteil islamisch-extremistischer Diskurse. So werden in einigen Ländern, deren Rechtssysteme an islamischen Quellentexten ausgerichtet sind, beispielweise als Unzucht (Zina) verstandene Handlungen, wie außerehelicher oder homosexueller Geschlechtsverkehr, aber auch das Austreten aus der islamischen Glaubensgemeinschaft (Apostasie, arab.: Ridda), mit dem Tod bestraft. Diebstahlsdelikte werden etwa mit Abtrennen von Gliedmaßen geahndet. Auch kritische Äußerungen zum Islam bewerten islamische Extremisten als blasphemische Äußerungen, die zu bestrafen seien. All dies ist unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 119

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

extremistisches Gesellschaftskonzept ordnung Volkssouveränität Souveränität Gottes (Tauhid) Gewaltenteilung Gewaltenkonzentration Rechtsstaatlichkeit und parlamentariWillkürherrschaft durch islamisch-extremistische Normen, sche Gesetze welche
religiösen Rechtsquellen, wie Koran und Sunna, beruhen und sich menschlicher Erwägungen oder Veränderung entziehen universelle Menschenrechte und Verneinung beziehungsweise Einschränkung
etwa der Menschenwürde Rechte auf körperliche Unversehrtheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Gleichberechtigung von Frauen und Minderheiten Antisemitismus Pluralistische Gesellschaftsordnung Monismus, homogene

In der folgenden Übersicht werden diese Gegensätze anschaulich gegenübergestellt: freiheitliche demokratische Grundislamisch-extremistisches Gesellschaftskonzept ordnung Volkssouveränität Souveränität Gottes (Tauhid) Gewaltenteilung Gewaltenkonzentration Rechtsstaatlichkeit und parlamentariWillkürherrschaft durch islamisch-extremistische Normen, sche Gesetze welche auf religiösen Rechtsquellen, wie Koran und Sunna, beruhen und sich menschlicher Erwägungen oder Veränderung entziehen universelle Menschenrechte und Verneinung beziehungsweise Einschränkung etwa der Menschenwürde Rechte auf körperliche Unversehrtheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Gleichberechtigung von Frauen und Minderheiten Antisemitismus Pluralistische Gesellschaftsordnung Monismus, homogene und Minderheiten ausschließende Gesellschaftsordnung Wahlprinzip als konstituierendes EleSpektrum von der konsequenten Ablehnung von Wahlen, ment der Demokratie bis hin zu Akzeptanz und Teilnahme an Wahlen, mit dem Ziel, politische Macht zu erlangen und ein islamisch-extremistisches Gesellschaftssystem umzusetzen Trotz des scheinbar engen ideologischen Korsetts dieser oben genannten Merkmale, die für die islamischextremistische Ideologie prägend sind, existiert eine Vielzahl von ideologischen Strömungen und Gruppierungen. Diese unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich ihrer religiösen Grundannahmen, Strategien, politischen Mittel und geographischen Orientierungen. Am syrischen Bürgerkrieg wird beispielsweise deutlich, dass sie sich teilweise auch gegenseitig bekämpfen. Die deutschen Sicherheitsbehörden unterscheiden zwischen legalistischen, gewaltorientierten und jihadistischen Islamisten. Legalisten versuchen langfristig und zunächst innerhalb des gesetzlichen Rahmens, Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen, um diese schrittweise und möglichst unbemerkt umzuformen. Zu den angewandten Strategien zählen zum Beispiel karitative Dienste, Angebote in der Jugendund Erwachsenenbildung, Spendenaktionen, Vereinsgründungen und die Unterwanderung bestehender Institutionen und Organisationen. Legalisten heben hervor, zur Umsetzung ihrer Ziele keine Gewalt anzuwenden. Dennoch streben sie nach der Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit politischen Mitteln. Vertreter des legalistischen Islamismus in Deutschland sind etwa die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG), die der Muslimbruderschaft nahestehende "Deutsche Muslimische Gemeinschaft" (DMG) oder die transnationale Missionierungsbewegung "Tablighi Jama'at" (TJ). Gruppierungen des legalistischen Islamismus weisen insgesamt ein ambivalentes Verhältnis zur Anwendung von Gewalt auf, das von Ablehnung bis zur Befürwortung reicht. 120

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

eines totalitären Gottesstaats unter der Herrschaft des muslimischen Scharia-Rechtssystems ab. Des Weiteren prägen die TJ eine wörtliche Auslegung
Andersdenkender sowie die Diskriminierung von Frauen. Die Ablehnung demokratischer, rechtsstaatlicher und damit weltlicher Prinzipien sowie die polarisierende Unterscheidung zwischen Muslimen

Kurzportrait / Ziele Die TJ orientiert sich strikt an einem archaischen Islamverständnis. Ihre Anhänger wollen den Islam möglichst genau auf die Art und Weise praktizieren und leben, wie sie es sich von den ersten Muslimen vorstellen. Ziel dieser globalen Graswurzelbewegung ist demnach eine Rückbesinnung auf die Ursprünge des Islam. Hierfür sollen die Muslime von vermeintlich unzulänglichen Islamauslegungen und fehlender Frömmigkeit "befreit" werden. Die TJ propagiert dabei eine wörtliche Auslegung von Koran und Sunna. Dies bedeutet beispielsweise die massive Ausgrenzung der Frau, die Abgrenzung gegenüber Nicht-Muslimen sowie die Ablehnung säkularer Prinzipien und demokratischer Verfahren. Schwerpunkte der hiesigen Aktivitäten sind insbesondere die Missionierung, die Gewinnung neuer Anhänger und deren Schulung sowie ideologische Festigung. Finanzierung Die TJ finanziert sich unter anderem über Spenden ihrer Mitglieder. Grund für die Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Ziele der TJ sind mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Denn sie zielt langfristig auf die Errichtung eines totalitären Gottesstaats unter der Herrschaft des muslimischen Scharia-Rechtssystems ab. Des Weiteren prägen die TJ eine wörtliche Auslegung von Koran und Sunna, die Ausgrenzung Andersdenkender sowie die Diskriminierung von Frauen. Die Ablehnung demokratischer, rechtsstaatlicher und damit weltlicher Prinzipien sowie die polarisierende Unterscheidung zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen in Verbindung mit einem starken Missionierungsgedanken begünstigt zudem Parallelgesellschaften und befördert individuelle Radikalisierungsprozesse. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz erfolgt auf Grundlage der Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 4 des brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Entwicklungen im Berichtszeitraum In Brandenburg besteht in der Stadt Rathenow (HVL) eine TJ-Gruppe, die versucht, vor Ort Einfluss auf die muslimische Gemeinschaft zu erlangen. Ihre führenden Mitglieder nehmen an überregionalen Missionierungsreisen teil und bringen sich aktiv in das Netzwerk der bundesländerübergreifende TJ-Szene ein. Dort werden bundesweite Kampagnen geplant, organisatorische Entscheidungen getroffen und die Missionierungsarbeit koordiniert. Auf kommunaler Ebene wurden deshalb Informationsund Sensibilisierungsveranstaltungen mit dem Ziel durchgeführt, das Wirken der TJ-Gruppierung in Rathenow zu begrenzen. Des Weiteren konnten 2020 in Brandenburg vereinzelt Angehörige von TJ-Kleingruppen bei ihrer Missionierungsarbeit (Da'wa) beobachten werden. Diese Kleingruppen bestehen in der Regel aus Personen, die nicht in Brandenburg gemeldet sind, aber das Land als Ziel ihrer Missionierungsarbeit ausgesucht haben. Vereinzelt finden sich auch brandenburgische Muslime in diesen Gruppen wieder. Anlaufpunkt der Aktivitäten sind muslimische Versammlungsorte, zumeist Gebetsräume oder Sammelunterkünfte. Hier findet die TJ ihre primären Zielgruppen: Muslime, die ihrem Glauben vermeintlich unzureichende Aufmerksamkeit schenken, sowie orientierungslose, zumeist junge, Gläubige. Ebenso können Nicht-Muslime Adressaten der Missionierung werden. Darüber hinaus erfolgen Straßenansprachen und es werden Privatwohnungen für Gebete und Missionierungen genutzt. 144

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

wurden im Berichtszeitraum jedoch keine Selbstverbrennungen vorgenommen. Obwohl Linksextremisten die PKK in Deutschland offen unterstützen und in den Medien regelmäßig
propagiert. So sollen Heranwachsende - insbesondere solche mit Verbindungen ins linksextremistische Milieu - weiter radikalisiert und für den bewaffneten Kampf

Bewertung / Ausblick Die türkische Intervention in Syrien hatte sich bereits 2019 stark auf die Strategie und die Aktivitäten der PKK und ihrer Teilorganisationen in Deutschland ausgewirkt. Das militärische Vorgehen der Türkei ist weiterhin geeignet, PKK-Anhänger zu mobilisieren. Die türkischen Militäroperationen im Juni 2020 zogen ebenso Kundgebungen nach sich. Darüber hinaus sind der Jahrestag der Festnahme Öcalans sowie dessen Haftbedingungen und Gesundheitszustand Themen, die PKK-Anhänger stark emotionalisieren und zu politischen Aktivitäten veranlassen. Im Gegensatz zum Jahr 2019 wurden im Berichtszeitraum jedoch keine Selbstverbrennungen vorgenommen. Obwohl Linksextremisten die PKK in Deutschland offen unterstützen und in den Medien regelmäßig über die geopolitische Lage in den Kurdengebieten berichtet wird, hat die PKK keine Trendwende in der Mobilisierung erreicht. Dennoch wird sie sich zukünftig weiter bemühen, größere Menschenmengen für ihre Ziele zu gewinnen, medienwirksame Aktionen zu veranstalten, Kämpfer zu rekrutieren und Geld für den Krieg zu sammeln. Als Katalysatoren wirken dabei Sorgen um den Gesundheitszustand von Abdullah Öcalan sowie teilweise massive militärische Aktionen der türkischen Armee in kurdischen Siedlungsgebieten. Die Corona-Pandemie hat es der PKK in Deutschland erschwert, mittels Großveranstaltungen auf ihre Belange aufmerksam zu machen. Dies könnte den Trend zu rückläufigen Teilnehmerzahlen bei PKK-Veranstaltungen noch verstärken. Inwiefern durch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie die Möglichkeiten der Spendensammlung für die Zwecke der PKK behindert werden, bleibt abzuwarten. Auch wenn die PKK in Deutschland und dem übrigen Westeuropa aus politisch-taktischen Erwägungen auf Gewalt verzichtet, hat sie der Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen nicht generell abgeschworen. Die Rekrutierung junger Menschen in Deutschland für den bewaffneten Kampf hält dabei an. Zu diesem Zweck werden zunehmend professionelle Videos für den deutschsprachigen Raum erstellt. Am 7. November 2019 wurde über Internetprofile von STERK TV das Video "Der Weg der Freiheit" veröffentlicht. Der in Deutschland produzierte Film richtet sich auf deutsch, türkisch und kurdisch an junge Heranwachsende in Deutschland. In der Produktion werden die Kriegsleiden der kurdischen Zivilbevölkerung, der Mythos von den gefallenen deutschen Kämpfern und das Fernziel des sozialistischen, kurdischen Utopie-Staats "Rojava" propagiert. So sollen Heranwachsende - insbesondere solche mit Verbindungen ins linksextremistische Milieu - weiter radikalisiert und für den bewaffneten Kampf der PKK begeistert werden. Begünstigend für diese Entwicklung ist auch die Verbreitung von alltäglichen Gebrauchsgegenständen und Devotionalien, welche die Person Öcalan und den bewaffneten Kampf der PKK für eine sozialistische Utopie glorifizieren. In der Gesamtschau ergibt sich daher auch weiterhin für den brandenburgischen Verfassungsschutz der Auftrag der Beobachtung nach SS 3 Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4 BbgVerfSchG. 151

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Erkenntnissen ist fast jeder zehnte Demonstrant bei Querdenken ein Rechtsextremist. Unter Berufung auf eine angebliche "Corona-Diktatur" versuchen
Antisemitismus verbreiten sich immer mehr über das Internet. Rechtsextreme treffen sich in virtuellen Gruppen und bestärken sich in ihrem Hass

Vorwort Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle geschrieben, dass Extremisten die Corona-Krise nutzen werden, um staatliche Maßnahmen zu diskreditieren. In den vergangenen Monaten sind nicht nur staatliche Maßnahmen angegriffen worden, sondern auch der Staat selbst. Was heißt das, "der Staat"? Dieses Wort meint uns alle: unser Land und uns, die wir in diesem Land leben. Alle Bürgerinnen und Bürger und alle, die Verantwortung tragen in Politik und Verwaltung. Das heißt, dass ein Bürgermeister bedroht wird, weil er Schülerinnen und Schüler dazu aufruft, einen Mund-NasenSchutz zu tragen. Dass an Impfzentren Polizistinnen und Polizisten verstärkt Streife fahren. Dass Journalistinnen und Journalisten so sehr bedroht werden, dass "Reporter ohne Grenzen" Deutschland in seinem Pressefreiheitsranking herunterstuft. Die Pandemie ist eine Herausforderung für unsere Demokratie und für den Verfassungsschutz. Nach unseren Erkenntnissen ist fast jeder zehnte Demonstrant bei Querdenken ein Rechtsextremist. Unter Berufung auf eine angebliche "Corona-Diktatur" versuchen sie, das Vertrauen in staatliche Maßnahmen zu untergraben - mit dem Ziel, demokratiefeindliche Positionen zu verankern. Auf den Demonstrationen vereinen sie sich mit Esoterikern und Wutbürgern. Diese extremistischen Querschläger schimpfen nicht nur auf den Staat, sondern wollen ihn sogar abschaffen. Für diese neue Form des Extremismus wurde ein neuer Phänomenbereich geschaffen: verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates. Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus verbreiten sich immer mehr über das Internet. Rechtsextreme treffen sich in virtuellen Gruppen und bestärken sich in ihrem Hass auf das vermeintlich Fremde oder den "Staat". Das Netz schafft neue Tatorte, wie die Drohmails des sogenannten NSU 2.0 zeigen. Damit es dort nicht unbemerkt zu Radikalisierungen kommt oder Verschwörungsmythen sich zu Feindbildern verfestigen, ist der Verfassungsschutz gefordert. Um interne Zirkel zu beobachten, muss er nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. 2 Vorwort Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Nizza und Wien loszogen, um Menschen zu töten. Im linksextremistischen Spektrum wird Gewalt weiterhin als legitimes Mittel angesehen. Polizistinnen
ansägen, Infrastruktur lahmlegen: Keine noch so vermeintlich gute Sache rechtfertigt illegales oder radikales Handeln. Ob bei Querdenken-Demos oder
beobachtet der Verfassungsschutz, dass Mischszenen entstehen, in denen beispielsweise Rechtsextremisten mit Rockern und Hooligans gemeinsame Sache machen. Extremisten schwächen

Islamisten vernetzen und radikalisieren sich ebenfalls zunehmend im Internet. So unterschiedlich die islamistischen Anschläge waren: Die Täter haben sich im Netz aufgeheizt, bevor sie in Dresden, Paris, Nizza und Wien loszogen, um Menschen zu töten. Im linksextremistischen Spektrum wird Gewalt weiterhin als legitimes Mittel angesehen. Polizistinnen und Polizisten angreifen, auf Plakaten zu Straftaten aufrufen, Bäume ansägen, Infrastruktur lahmlegen: Keine noch so vermeintlich gute Sache rechtfertigt illegales oder radikales Handeln. Ob bei Querdenken-Demos oder im Netz: Extremisten aus unterschiedlichen politischen Spektren kommen sich näher. Schon seit Längerem beobachtet der Verfassungsschutz, dass Mischszenen entstehen, in denen beispielsweise Rechtsextremisten mit Rockern und Hooligans gemeinsame Sache machen. Extremisten schwächen den Staat und wollen mit Gewalt ihre Interessen für einen Systemwechsel durchsetzen. Dabei knüpfen sie vordergründig an gesellschaftlich kontrovers diskutierte Themen an, wie beispielsweise Tierschutz, Impfungen, Klimaschutz oder Migration. Manche wenden sich aber auch offen gegen "den Staat". Noch einmal: Der Staat aber, das sind wir alle. Wir alle müssen dafür sorgen, dass die ideologische Brille abund die demokratische Brille aufgesetzt wird. Die Pandemie fordert uns heraus, die demokratischen Werte zu schützen und sich zur Demokratie zu bekennen. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen sieht es als eine seiner wichtigsten Aufgaben an, dafür zu sorgen, dass die Menschen in unserem Land Gefahren für unsere Demokratie erkennen und damit verantwortungsvoll umgehen. Auch ich möchte Ihnen Mut zusprechen, sich als Demokratin oder Demokrat zu bekennen. Dieser Verfassungsschutzbericht soll dafür eine Grundlage geben, Transparenz schaffen und nicht zuletzt das Vertrauen in eine funktionierende, lebendige Gesellschaft und in unsere Demokratie stärken. Herbert Reul Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Vorwort 3 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

zählt hierzu im Einzelnen folgende Grundsätze: > das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, > das Recht auf Bildung und Ausübung

Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Im Zentrum steht der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie bildet den Kern des Grundgesetzes, der gemäß Art. 79 Abs. 3 GG gegen jede Veränderung geschützt ist. SS 3 Abs. 6 VSG NRW zählt hierzu im Einzelnen folgende Grundsätze: > das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, > die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, > das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, > die Ablösbarkeit der Regierung und deren Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, > die Unabhängigkeit der Gerichte, > den Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und > die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Auswärtige Belange der Bundesrepublik und Völkerverständigung Daneben beobachtet der Verfassungsschutz Bestrebungen, "die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden". Hier geht es beispielsweise um gewaltbereite extremistische Gruppen mit Auslandsbezug, die vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus Gewaltaktionen vorbereiten, um eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse im Ausland, insbesondere in ihren Heimatländern, herbeizuführen und die dadurch die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu anderen Staaten beeinträchtigen (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 VSG NRW). Auch Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, gehören zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes (SS 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW). Der Verfassungsschutz beobachtet international operierende Gruppierungen, die beispielsweise darauf abzielen, konfessionelle oder ethnische Gruppen im Ausland zu bekämpfen. In diesem Fall sind die Angriffe nicht auf die staatliche Ordnung oder die Grenzen eines einzelnen anderen Landes gerichtet, 10 Vorbemerkung Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Verbreitung von rassistischen Ressentiments. Entgrenzung und Delegitimierung des Staates Rechtsextremisten, die sich diese Verschwörungsmythen zunutze machen, verfolgen damit mehrere Ziele
wieder zu Protesten geführt. Damit aufkommende Verschwörungsmythen versuchen insbesondere Rechtsextremisten aufgrund des enthaltenen Potenzials für extremistische Entgrenzung und Instrumentalisierung

Zuzug wäre ein Bestandteil dieses verschwörerischen Planes, verbunden mit einer geplanten Islamisierung Europas. Damit ging eine Abwertung parlamentarischer Entscheidungsprozesse einher, das Schüren von Hass gegen Andersdenkende und Entscheidungsträger sowie die Verbreitung von rassistischen Ressentiments. Entgrenzung und Delegitimierung des Staates Rechtsextremisten, die sich diese Verschwörungsmythen zunutze machen, verfolgen damit mehrere Ziele: Instrumentalisierung der Kritik an dem staatlichen Umgang mit der gestiegenen Zuwanderung, Intensivierung der gesellschaftlichen Polarisierung und Einspeisung der eigenen ideologischen Positionen in den gesellschaftlichen Diskurs. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz beschrieb bereits in den vergangenen Jahren dieses Phänomen einer angestrebten Entgrenzung. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 haben die damit verbundenen Maßnahmen und Einschränkungen immer wieder zu Protesten geführt. Damit aufkommende Verschwörungsmythen versuchen insbesondere Rechtsextremisten aufgrund des enthaltenen Potenzials für extremistische Entgrenzung und Instrumentalisierung zu nutzen. Die Kritik an den staatlichen Maßnahmen wurde darum schnell mit einer Generalkritik am System und seiner Grundlage, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, verbunden. Die Grenzen des an Sachfragen orientierten legitimen Protests wurden verlassen mit der Proklamation eines vermeintlichen Verfassungsnotstandes, der zum Widerstand nach Artikel 20 Grundgesetz berechtige. Daraus wird dann die Legitimität der Verfassungsorgane abgestritten sowie eine Verfassungsgebende Versammlung unter Verweis auf Artikel 146 Grundgesetz ausgerufen. Damit werden Inhalte und Wertung unserer Verfassung ins Gegenteil verkehrt. Auch hier spielten Verschwörungsmythen eine wichtige Rolle, sowohl in der Bildung eines weltanschaulichen Feldes, als auch in der Bildung von Gruppengrenzen und dem Versuch, Anschluss an bisher nicht ansprechbare Bereiche der Gesellschaft zu erlangen. Es wurde das Ausmaß der Pandemie massiv in Zweifel gezogen, bis hin zur Leugnung. Hierbei wurde auf divergierende Erkenntnislagen innerhalb der Virologie verwiesen, aber auch randständige Positionen von in der Fachwelt umstrittenen Medizinern, die nicht zwangsläufig Virologen sein mussten, herangezogen. Dies geschah zumeist in Kombination mit einer Schmähung und Herabwürdigung wissenschaftlicher Meinungen, die eine strikte Eindämmung forderten. Zudem wurde unterstellt, die Maßnahmen zu Bekämpfung der Pandemie wären nur der Vorwand, um eine Massenüberwachung unter völliger Aushebelung der grundgesetzlich verbrieften Grundrechte zu installieren. In diesem Kontext tauchte die Formulierung einer "Corona-Diktatur" auf. Hierbei handelt es sich um die Aktualisierung des schon älteren Begriffes der "Mer54 Verschwörungsmythen - eIne gefahr für dIe demokratIe Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus rechtsextremIsmus 59 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus rechtsextremIsmus 59 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2020

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2020 Nordrhein-Westfalen

für nationalen #Widerstand!" Den öffentlich bekannt gewordenen Ausschluss eines Rechtsextremisten aus einem Düsseldorfer Karnevalsverein nahm der NPD-Landesvorsitzende zum Anlass
Düsseldorfer Narrencollegium aktiv. Nun wurde der Fall 70 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

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