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Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

angesichts der Ereignisse und Entwicklungen in den zurückliegenden Jahren der Rechtsextremismus-Prävention

Unter dem Leitgedanken "Prävention durch Information" betreibt der rheinlandpfälzische Verfassungsschutz eine offensive und auf größtmögliche Transparenz angelegte Öffentlichkeitsarbeit und Prävention. Diese umfasst weit mehr als die Herausgabe des jährlichen Verfassungsschutzberichts. Auf Anfrage halten Mitarbeiterinnen Haben Sie Interesse an einer Vortragsverund Mitarbeiter Vorträge und Workanstaltung? Bitte wenden Sie sich an: shops über Aufgaben und Befugnisse Ministerium des Innern und für Sport des Verfassungsschutzes sowie zu alAbteilung Verfassungsschutz len relevanten Themenfeldern. In den Schillerplatz 3-5 vergangenen Jahren fanden jährlich 55116 Mainz mehrere Dutzend solcher VeranstalTel.: 06131/16-3773 tungen mit deutlich mehr als 2.000 Fax: 06131/16-3688 Teilnehmerinnen und Teilnehmern pro E-Mail: info.verfassungsschutz@mdi.rlp.de Jahr statt. 2018 lag die Zahl sogar bei 4.250. Im letzten Jahr war angesichts der coronabedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens eine reguläre Vortragstätigkeit nicht möglich. Nur ein Bruchteil der Veranstaltungen konnte deshalb wie geplant stattfinden. Trotzdem konnten 2020 immer noch 24 Termine wahrgenommen werden, an denen insgesamt rund 1.065 Personen teilnahmen. Darüber hinaus veröffentlicht der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz Publikationen über Themen aus seinem Zuständigkeitsbereich, die auch auf den Internetseiten der Behörde unter www.verfassungsschutz.rlp.de veröffentlicht sind. 1. Extremismus-Prävention In Rheinland-Pfalz hat die frühzeitige, dauerhafte und vielgestaltige Prävention gegen jede Form des Extremismus einen hohen Stellenwert. Ihre Ausrichtung und Schwerpunkte orientieren sich stets an den aktuellen Gefährdungsund Gefahrenlagen. Ein besonderes Augenmerk gilt angesichts der Ereignisse und Entwicklungen in den zurückliegenden Jahren der Rechtsextremismus-Prävention. 20

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

wurde beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz die Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus eingerichtet, um die Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes zu intensivieren. Mitte 2017 wurde
Umstand Rechnung, dass eine Fokussierung auf den Rechtsextremismus nicht ausreicht, um den Anforderungen einer umfassenden Aufklärung und Prävention über alle

Kennzeichnend für die Extremismus-Prävention des Landes ist ein ganzheitlicher Ansatz. Sie setzt bereits bei der Verbesserung von Lebenssituationen an. Schließlich gehören Menschen in prekärer Lage unter dem Aspekt der Nachwuchsgewinnung zu den Zielgruppen von Extremisten. Ein anderer wesentlicher Teil der Präventionsangebote des Landes hat zum Ziel, Jugendliche mit den Werten unserer freiheitlichen Staatsund Verfassungsordnung vertraut zu machen. Demokratiebewusstsein, Toleranz und Zivilcourage sollen vermittelt und gestärkt werden, um den Gefahren menschenverachtender Ideologien begegnen und widerstehen zu können. Ebenso viel Raum nehmen die Förderung von Partizipation und bürgerschaftlichem Engagement als Formen gelebter Demokratie sowie die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger ein. Zu den vielfältigen Präventionsmaßnahmen zählt auch die Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes über extremistische Umtriebe nach dem Motto "Prävention durch Information", die im Wesentlichen von der Präventionsagentur gegen Extremismus betrieben wird. Präventionsagentur gegen Extremismus Durch einen Beschluss des Ministerrats vom 10. Juni 2008 wurde beim rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz die Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus eingerichtet, um die Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes zu intensivieren. Mitte 2017 wurde die Agentur in Präventionsagentur gegen Extremismus umbenannt. Mit diesem Schritt trug man dem Umstand Rechnung, dass eine Fokussierung auf den Rechtsextremismus nicht ausreicht, um den Anforderungen einer umfassenden Aufklärung und Prävention über alle verfassungsschutzrelevanten Themenfelder hinweg gerecht zu werden. Dabei wird im Schwerpunkt über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen informiert, damit sich die Adressatinnen und Adressaten gegen extremistische Umtriebe wappnen können. Die Präventionsagentur steht Mandatsund Amtsträgern, Bediensteten und Gremien der Landesund Kommunalverwaltung als Ansprechpartner und Dienstleister zur Verfügung. Dabei stellt die personelle und fachliche Nähe der 21

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

zung zu Rechtsextremisten oder "Reichsbürgern" aufbauten. Belegt sind insbesondere Unterwanderungsversuche der Demonstrationen gegen die CoronaMaßnahmen durch Teile der "Neuen Rechten
Staat"). Diezu gewinnen. ses Denken ist nahezu deckungsgleich im Rechtsextremismus anzutreffen. In den USA wurden bereits mehrere Gewalttaten im Namen

zung zu Rechtsextremisten oder "Reichsbürgern" aufbauten. Belegt sind insbesondere Unterwanderungsversuche der Demonstrationen gegen die CoronaMaßnahmen durch Teile der "Neuen Rechten". Dabei versuchen deren Protagonisten, ihre politischen Ziele in die Protestbewegung zu tragen, indem sie sich Verschwörungstheorien bedienen. Auch abseits des Corona-ProtestgeWas ist QAnon? schehens mehren sich in jüngster Zeit die Anhaltspunkte für BerührungsDer unbekannte Urheber der punkte zwischen (noch) nichtextreQAnon-Verschwörungstheorie mistischen Anhängern von Verschwöveröffentlichte erstmalig im Okrungstheorien und dem Extremismus. tober 2017 auf dem Imageboard Ein Beispiel ist QAnon, eine Verschwö4chan vermeintlich exklusive rungstheorie mit Wurzeln in den VerInformationen, wonach Donald einigten Staaten von Amerika, die Trump einen internen Krieg geimmer mehr öffentliche Aufmerksamgen den sogenannten Tiefen keit erzielt. QAnon lehnt sich stark an Staat führt. antisemitische VerschwörungserzähDer Theorie zufolge werden Kinlungen an und beinhaltet die abstruse der vom "Tiefen Staat" entführt Vorstellung, sich im Kampf gegen und in unterirdischen Lagern gedas bestehende politische System zu foltert und ermordet, um auf bewähnen, das als Verschwörung gesondere Weise Adrenochrom als gen das eigene Volk wahrgenommen vermeintliches "Lebenselixier" wird (Stichwort: "Tiefer Staat"). Diezu gewinnen. ses Denken ist nahezu deckungsgleich im Rechtsextremismus anzutreffen. In den USA wurden bereits mehrere Gewalttaten im Namen von QAnon begangen, das FBI warnt vor einer Terrorgefahr durch QAnon. Mittlerweile besitzt QAnon auch im deutschsprachigen Raum eine hohe Reichweite. Die Verschwörungstheorie findet verstärkt Zuspruch, insbesondere in "Reichsbürger"-Kreisen. So sind häufig in Social-Media-Präsenzen, die dem Corona-Protestgeschehen zuzuordnen sind, Versatzstücke dieser Verschwörungstheorie zu finden. Bei Demonstrationen und anderen Protestaktionen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in Deutschland konnten Personen festgestellt werden, die T-Shirts oder Fahnen mit QAnon-Symbolen trugen und 38

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gegen die Garantie der Menschenwürde sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip richten. Primär zeigt sich dies insbesondere durch islamfeindliche Äußerungen
einen ethnisch-kulturell geprägten Volksbegriff. Dabei benutzt die JA rechtsextremistische Begriffe wie etwa "Umvolkung", die von der Organisation als "Großer

"Junge Alternative" (JA) Bund Rheinland-Pfalz Gründungsjahr 2013 2014 Sitz Berlin Mainz Vorsitzende(r) Damian Lohr (bis 17. April 2021) Nachfolger: Alexander Jungbluth Carlo Clemens (seit 17. April 2021) Mitgliederzahl in ca. 40 (2019: ca. 40) Rheinland-Pfalz Publikationen Soziale Medien, Website und Medien Struktur, Vier rheinland-pfälzische Regionalverbände, wovon Teilund Nebenzwei (Mittelrhein-Westerwald und Pfalz) tatsächliche organisationen Aktivitäten entfalten. Ideologie, Programm, Strategie Bei der JA handelt es sich um eine Jugendorganisation, deren Bestrebungen sich gegen die Garantie der Menschenwürde sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip richten. Primär zeigt sich dies insbesondere durch islamfeindliche Äußerungen und einen ethnisch-kulturell geprägten Volksbegriff. Dabei benutzt die JA rechtsextremistische Begriffe wie etwa "Umvolkung", die von der Organisation als "Großer Austausch" des deutschen Volkes durch "Messermigration"23 bezeichnet wird. 23 Mit dem Begriff "Messermigration" soll offenkundig suggeriert werden, Migrantinnen und Migranten seinen generell bereit, schwerste Straftaten gegen Leib und Leben zu begehen. 99

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

stützt und der keinem der bekannten Phänomene wie beispielsweise Rechtsoder Linksextremismus zugeordnet werden kann.4 2. Muhammad-Karikaturen - Wie Islamisten religiöse

theorien stützt und der keinem der bekannten Phänomene wie beispielsweise Rechtsoder Linksextremismus zugeordnet werden kann.4 2. Muhammad-Karikaturen - Wie Islamisten religiöse Gefühle instrumentalisieren Muhammad-Karikaturen stehen seit Was ist der "Karikaturenvielen Jahren im Mittelpunkt eines streit"? wiederkehrenden und ungelösten Im Jahr 2005 veröffentlichte die Konflikts. Hierbei konkurrieren unterdänische Tageszeitung "Jyllandsschiedliche Wertvorstellungen über Posten" eine Reihe von Karikadie Rangordnung von Meinungsfreiheit turen, die den islamischen Pround dem Schutz religiöser Interessen pheten Muhammad zeigten. Die miteinander. Religiös anstößige KaVeröffentlichung zog wütende rikaturen sind ein Reizthema für viele Proteste in vielen Ländern und Muslime. Darüber hinaus wurden speMorddrohungen gegen die Kaziell die Muhammad-Karikaturen zum rikaturisten nach sich. Das franSymbol einer angeblichen Verachtung zösische Satiremagazin "Charlie des Westens gegenüber Muslimen stiHebdo" veröffentlichte diese lisiert. und andere Muhammad-KarikaGerade islamistische Bewegungen turen in mehreren seiner Ausgainszenieren sich in dem Konflikt als ben. kompromisslose Verteidiger religiöser Werte und propagieren die moralische Überlegenheit des Islam. Diese Selbstdarstellung nutzen sie dann zur Rekrutierung neuer Anhänger. 2015 töteten die Brüder Said und Cherif Kouachi am Redaktionssitz der Zeitschrift "Charlie Hebdo" in Paris zwölf Menschen und verletzten elf weitere. Die 4 Im April 2021 wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz das bundesweite Sammelbeobachtungsobjekt 'Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates' eingerichtet, dem die diesbezüglich relevanten Akteure zugeordnet und nachrichtendienstlich bearbeitet werden. 40

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

tatsächliche Hilfeleistungen wurden hingegen nicht bekannt. Die Partei "DIE RECHTE" trat 2020 wiederum mit Schwerpunkt im Raum Rheinhessen in Erscheinung
Teilnehmerzahlen jeweils im unteren zweistelligen Bereich beteiligten sich Rechtsextremisten aus der regionalen wie überregionalen neonazistischen "Kameradschaftsszene". Neonaziszene zeigt sich kaum
Großteil dieses Spektrums zählt anhaltend zum Potenzial der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Strukturell und mit Blick auf die jeweiligen Organisationsgrade blieb

Vorjahr, eine Reihe von öffentlichkeitswirksamen Aktionen durchzuführen. Dabei gingen die Aktivitäten abermals insbesondere vom NPD-Kreisverband Westpfalz aus, der diverse Veranstaltungen wie beispielsweise Aktionen der Kampagne "Schafft Schutzzonen", Flyerverteilungen, Demonstrationen oder Aktionen zum Thema "Naturschutz" organisierte. Bei der Partei "Der III. Weg" dominiert seit März 2020 auch in Rheinland-Pfalz die Corona-Pandemie Diskurs und Aktivitäten. Es wurde versucht, die Pandemie zur Verfolgung eigener politischer Ziele zu instrumentalisieren. In diesem Zuge wurden und werden beispielsweise Zusammenhänge zwischen gängigen "Feindbildern" der Partei wie Flüchtlinge, Judentum und Kapitalismus und den Ursachen der Pandemie konstruiert. Zugleich versuchte die Partei auch 2020 wiederholt, sich als eine Art "Kümmerer" für die Belange der "kleinen Leute" zu inszenieren, um sich in ein positives Licht zu rücken. So wurden beispielsweise im Kontext der Corona-Pandemie "Nachbarschaftshilfen" und Hilfsangebote für Betriebe öffentlich beworben - tatsächliche Hilfeleistungen wurden hingegen nicht bekannt. Die Partei "DIE RECHTE" trat 2020 wiederum mit Schwerpunkt im Raum Rheinhessen in Erscheinung. An mehreren öffentlichkeitswirksamen Aktionen mit Teilnehmerzahlen jeweils im unteren zweistelligen Bereich beteiligten sich Rechtsextremisten aus der regionalen wie überregionalen neonazistischen "Kameradschaftsszene". Neonaziszene zeigt sich kaum verändert Die Neonaziszene stellt mit ca. 200 Personen konstant den größten Anteil der parteiunabhängigen beziehungsweise parteiungebundenen Strukturen in Rheinland-Pfalz; ein Großteil dieses Spektrums zählt anhaltend zum Potenzial der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Strukturell und mit Blick auf die jeweiligen Organisationsgrade blieb die Szene 2020 heterogen - nennenswerte Veränderungen waren nicht zu beobachten. In Rheinland-Pfalz traten Neonazis weiterhin vornehmlich in sogenannten Kameradschaftsstrukturen oder lose strukturiert als "Freie Kräfte" in Erscheinung. 58

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

Gedankengut der nationalsozialistischen Weltanschauung, die bis heute kennzeichnend für rechtsextremistische Parteien ist. 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD wurde
rückläufiger Mitgliederzahlen und anhaltenden Misserfolgen bei Wahlen noch mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie ist flächendeckend, wenngleich in unterschiedlicher Intensität

mistische Parteien aber ein Faktor von Belang. Mit ihrer rassistisch geprägten, antisemitischen und antidemokratischen Agitation tragen sie maßgeblich dazu bei, dass sich Hass und Hetze verbreiten. Hinzu kommt eine mehr oder weniger unverhohlene Nähe zum Gedankengut der nationalsozialistischen Weltanschauung, die bis heute kennzeichnend für rechtsextremistische Parteien ist. 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Die NPD wurde 1964 gegründet und ist damit die älteste und derzeit trotz rückläufiger Mitgliederzahlen und anhaltenden Misserfolgen bei Wahlen noch mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie ist flächendeckend, wenngleich in unterschiedlicher Intensität, im gesamten Bundesgebiet aktiv und verfügt über gefestigte Strukturen in allen Ländern. "Die verheerenden Zustände in unserem Land wurden von den überfremdungsbefürworteten Parteien verursacht. Eine Linderung der Auswirkungen dieser katastrophalen Politik durch uns ist Ausdruck darüber, daß wir bereit sind, das Ruder rumzureißen, und in der Lage sind, der Lage Herr zu werden. Hierzu bedarf es aber eines grundlegenden Systemwechsels. Die politische Kaste der Einheitsparteien ist weder willens, noch in der Lage, die Kriminalität auf unseren Straßen, die Zerstörung deutscher Kultur, und deutscher Familien und die weitere Auslöschung unseres Volkes durch Masseneinwanderung einzudämmen." (sic!) Auszug eines Beitrages auf der Facebook-Seite des NPD-Kreisverbandes Westpfalz vom 30. Dezember 2019 Der Landesverband Rheinland-Pfalz der NPD mit seinen drei Kreisverbänden Mittelrhein, Trier und Westpfalz verlor zwar im Jahr 2020 weiter an Mitgliedern; deren Gesamtzahl sank von ursprünglich rund 180 auf nunmehr ca. 150. Auf die Aktivitäten der Partei wirkte sich dieser Mitgliederverlust aber nur bedingt aus. Ohnehin aktive Protagonisten haben auch 2020 wiederholt versucht, der NPD durch öffentlichkeitswirksame Aktionen Gehör zu verschaffen und sich medial in Szene zu setzen. Die Aktionsschwerpunkte des NPD-Landesverbands lagen 2020 in Rheinhessen und der Pfalz. Aktionen fanden unter anderem in Alsheim, Al64

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

stoppt schwarz weiß rot!" aufgegriffen. Hier demonstrierten die beiden rechtsextremistischen Parteien "Die RECHTE" und NPD gemeinsam gegen ein "Flaggenverbot
verhältnismäßig niedrige Teilnehmerzahl, dass es den rheinland-pfälzischen Rechtsextremisten trotz eines "gemeinsamen Themas" nicht gelingt, in nennenswertem Maße zu mobilisieren

zen dicht" durch. An der Demonstration nahmen etwa 15 Personen teil, darunter Angehörige der neonazistischen "Kameradschaft Rheinhessen". Die Demonstration richtete sich explizit gegen "die Asylpolitik der BRD und dessen Volksverräter" (sic!). Auf der Internetpräsenz der Partei wurden in Redebeiträgen der "Verfall unserer Heimat durch die seit Jahrzehnten anhaltende Masseneinwanderung" sowie der "aktuelle Eingriff in unsere Deutsche Geschichte mit dem Verbot unserer Reichsfahne schwarz, weiß und rot" thematisiert. Nach Auffassung der Partei muss dieses Verbot von "allen nationalen und patriotischen Kräften angeprangert werden". Auch bei einer Kundgebung am 7. November 2020 in Alzey mit rund 30 Teilnehmern wurde das Motto "Kein Verbot stoppt schwarz weiß rot!" aufgegriffen. Hier demonstrierten die beiden rechtsextremistischen Parteien "Die RECHTE" und NPD gemeinsam gegen ein "Flaggenverbot". Das Zusammenwirken der Parteien leite eine "neue Ära in Rheinland-Pfalz" ein, um für die "Zukunft eine Starke Front in Rheinland-Pfalz zu bilden", äußerten die Parteien. Man stehe "Hand in Hand für die Farben des Deutschen Reiches zusammen". An der Aktion beteiligten sich außer den beiden Parteien die neonazistische Kameradschaft "Heimatschutz Donnersberg" und Aktivisten aus anderen Regionen Deutschlands. Gleichwohl verdeutlicht die verhältnismäßig niedrige Teilnehmerzahl, dass es den rheinland-pfälzischen Rechtsextremisten trotz eines "gemeinsamen Themas" nicht gelingt, in nennenswertem Maße zu mobilisieren. 72

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

Nationalsozialismus und weitestgehend auch zu Gruppierungen aus dem übrigen rechtsextremistischen Spektrum. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) Die "Identitäre Bewegung Deutschland" gründete
gebildete Aktivisten, die vornehmlich keinen Vorlauf in der übrigen rechtsextremistischen Szene aufweisen. Die IBD präsentiert sich als eine junge, moderne
wird der sogenannten Neuen Rechten zugeordnet. Ihren Ursprung hat sie im "Bloc identitaire", einer aus verschiedenen regionalen Gruppen entstandenen politischen

der Weimarer Republik.15 Zugleich wahren sie - mehr oder weniger glaubhaft - Distanz zum historischen Nationalsozialismus und weitestgehend auch zu Gruppierungen aus dem übrigen rechtsextremistischen Spektrum. "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) Die "Identitäre Bewegung Deutschland" gründete sich im Oktober 2012 - zunächst als rein virtuelle Facebook-Gruppe. Erst im August 2014 gab sich die IBD einen formellen Rahmen, indem sie sich als Verein registrieren ließ. Ihre wichtigste Zielgruppe sind junge, gebildete Aktivisten, die vornehmlich keinen Vorlauf in der übrigen rechtsextremistischen Szene aufweisen. Die IBD präsentiert sich als eine junge, moderne Organisation. Charakteristika ihrer "Marke" sind Jugendlichkeit, ein popkulturelles Verständnis und Medienaffinität. "Nach nun 7 Jahren Aktivismus wissen wir: Unsere Aufgabe ist keine geringe, unsere Fähigkeiten und unser Einsatz werden gebraucht. Wir sind die Anlaufstelle für Jugendliche und junge Erwachsene "mit Temperaturerhöhung", die in der Politik nicht eine Karrierebereicherung, sondern eine historische Aufgabe sehen. Wir halten Stand und werden Europa nicht aufgeben!" Auszug Jahresrückblick 2020 der IBD Die IBD wird der sogenannten Neuen Rechten zugeordnet. Ihren Ursprung hat sie im "Bloc identitaire", einer aus verschiedenen regionalen Gruppen entstandenen politischen Bewegung in Frankreich.16 Sie sieht sich selbst als "außerpar15 Die als "Konservative Revolution" bezeichnete antiliberale, antidemokratische und nationalistische Strömung in der Weimarer Republik von 1918 bis 1933 gilt als ein geistiger Wegbereiter des Nationalsozialismus. 16 Das französische Kabinett billigte am 3. März 2021 das Verbot und die Auflösung der bekanntesten Gruppe der Identitären Frankreichs, der Generation identitaire. Innenminister Gerald Darmanin begründete dies damit, dass die Gruppe wie eine "private Miliz" auftrete und zu "Diskriminierung, Hass und Gewalt" aufrufe. 78

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

neonazistisch ausgerichteten Partei "DIE RECHTE " auf. An einigen Aktivitäten des neonazistischen Spektrums in Rheinland-Pfalz hat sich 2020 auch
Einige Anhänger der Gruppierungen beteiligten sich auch überregional an rechtsextremistischen Aufmärschen. Gemeinsam mit der Partei "DIE RECHTE" trat die "Kameradschaft
Gemeinde Wöllstein anlässlich des Volkstrauertages auf, der von den Rechtsextremisten als "Heldengedenktag" verklärt wird

der neonazistisch ausgerichteten Partei "DIE RECHTE " auf. An einigen Aktivitäten des neonazistischen Spektrums in Rheinland-Pfalz hat sich 2020 auch die Gruppierung "Heimatschutz Donnersberg" beteiligt. Neben den "Kameradschaften" existieren informelle, lose Zusammenschlüsse von regionalem Zuschnitt in Rheinland-Pfalz, so in der Vorderpfalz mit Überschneidungen zum Rhein-Neckar-Raum. Entwicklung Auch in Rheinland-Pfalz setzen zeitgemäß agierende und agitierende Neonazis weiterhin in erster Linie auf öffentlichkeitswirksame Aktionen, wie die Teilnahme an Demonstrationen, "Gedenkveranstaltungen", Mahnwachen oder Flugblattverteilungen. Bei diesen Anlässen werden aktuelle, sozialoder gesellschaftspolitische Probleme thematisiert, für deren Lösung Neonazis stets vermeintlich einfache Antworten parat haben. Sie versuchen mit wenigen Aktivisten öffentliche Wirkung zu erzielen. Die Berichte über die Aktionen werden regelmäßig auf Internetpräsenzen und in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Im Jahr 2020 konnten Aktivitäten der Kameradschaft "Nationaler Widerstand Zweibrücken", "Kameradschaft Rheinhessen" und des "Heimatschutzes Donnersberg" festgestellt werden. Aktionsschwerpunkte liegen dabei in den Regionen Rheinhessen und Westpfalz. Einige Anhänger der Gruppierungen beteiligten sich auch überregional an rechtsextremistischen Aufmärschen. Gemeinsam mit der Partei "DIE RECHTE" trat die "Kameradschaft Rheinhessen" am 15. November 2020 in der rheinhessischen Gemeinde Wöllstein anlässlich des Volkstrauertages auf, der von den Rechtsextremisten als "Heldengedenktag" verklärt wird. 83

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

Taten während der Nazizeit und von deren Protagonisten. Für Rechtsextremisten - gerade des neonazistischen Spektrums - spielen solche Aktionen immer noch eine
Kameradschaft "Heimatschutz Donnersberg" und der Partei "Die RECHTE" am 20. Juni 2020 die (alljährliche) Veranstaltung "Tour der Gerechtigkeit 2020" unter
uniter" hinreichend gewichtige Anhaltspunkte bedeutet: "in eins verbunden". für rechtsextremistische Bestrebungen Quelle: PONS ONLINEWÖRTERBUCH festgestellt werden konnten. Neben solchen Mitgliedern

Diese Form eines Gedenkkults dient der Verherrlichung und Verklärung kriegerischer Taten während der Nazizeit und von deren Protagonisten. Für Rechtsextremisten - gerade des neonazistischen Spektrums - spielen solche Aktionen immer noch eine wichtige Rolle. Die "Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken" hielt am Volkstrauertag ebenfalls ein "Heldengedenken" durch. Ein weiteres Themenfeld für Neonazis war 2020 die vermeintliche staatliche Repression, der sie sich ausgesetzt sehen. Die "Kameradschaft Rheinhessen" organisierte in diesem Zusammenhang mit der Kameradschaft "Heimatschutz Donnersberg" und der Partei "Die RECHTE" am 20. Juni 2020 die (alljährliche) Veranstaltung "Tour der Gerechtigkeit 2020" unter dem Motto "Mit uns für die Meinungsfreiheit". Die Kundgebungsreihe machte in Eisenberg, Kirchheimbolanden und Rockenhausen Station. An der Veranstaltung am 20. Juni nahmen ca. 15 Personen teil. 6.3 Gruppe "Uniter" Die Vereinigung "Uniter" war bis März 2020 ein in Deutschland eingetragener Verein. Im Februar 2020 wurde der Vereinssitz offiziell in die Schweiz (Gemeinde Rotkreuz, Kanton Zug) verlegt. Nach wie vor entfaltet "Uniter" jedoch in ganz Deutschland Aktivitäten. In den Fokus der Sicherheitsbehörden Was bedeutet "Uniter"? ist die Gruppierung gerückt, nachdem Der lateinische Begriff "uniter" hinreichend gewichtige Anhaltspunkte bedeutet: "in eins verbunden". für rechtsextremistische Bestrebungen Quelle: PONS ONLINEWÖRTERBUCH festgestellt werden konnten. Neben solchen Mitgliedern, die Verbindungen 84

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

Going Dark" ausweiten und insofern das Aufdecken und Nachvollziehen rechtsextremistischer Vernetzung und Agitation in der virtuellen Welt für den Verfassungsschutz
immer schwieriger werden. Die Taskforce "Gewaltaufrufe rechts" wird diesen Herausforderungen adäquat begegnen und auch künftig mit den sich fortwährend verändernden
Gegebenheiten des "Online-Rechtsextremismus" Schritt halten. 9. Kurzbeschreibungen "Freikorps Deutschland", "Freikorps Heimatschutz Division 2016" Gründungsjahr nicht bekannt Sitz ohne festen
Vergangenheit bereits praktiziert - eine Veranstaltung der Partei "DIE RECHTE" besucht und unterstützt. Diese fand am 3. Oktober 2020 in Ingelheim

und Messengerdienste künftig anhalten, ja sogar weiterhin stetig zunehmen dürfte. Dabei wird sich voraussichtlich auch das Phänomen des "Going Dark" ausweiten und insofern das Aufdecken und Nachvollziehen rechtsextremistischer Vernetzung und Agitation in der virtuellen Welt für den Verfassungsschutz immer schwieriger werden. Die Taskforce "Gewaltaufrufe rechts" wird diesen Herausforderungen adäquat begegnen und auch künftig mit den sich fortwährend verändernden Gegebenheiten des "Online-Rechtsextremismus" Schritt halten. 9. Kurzbeschreibungen "Freikorps Deutschland", "Freikorps Heimatschutz Division 2016" Gründungsjahr nicht bekannt Sitz ohne festen Sitz Vorsitzende(r) derzeit ohne Vorsitz Mitgliederzahl in mittlerer einstelliger Bereich Rheinland-Pfalz (Mitgliederzahl im Vorjahr) Ideologie, Programm, Strategie Die Gruppierung beschreibt sich als Gruppe, die sich auf einen angeblich bevorstehenden (Bürger)Krieg vorbereitet (Tag-X-Szenario), um die eigenen Familien und Vaterland zu verteidigen. Die Bundesrepublik Deutschland wird als "BRD Verwaltung" bezeichnet; der Duktus weist Parallelen zur "Reichsbürger"-Szene auf. Sonstiges 2020 wurde lediglich - wie in der Vergangenheit bereits praktiziert - eine Veranstaltung der Partei "DIE RECHTE" besucht und unterstützt. Diese fand am 3. Oktober 2020 in Ingelheim unter dem Motto "Deutschland braucht keine Brandstifter - Grenzen sichern - Asylflut stoppen" statt. 92

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

Bundesrepierungen, länderübergreifenden publik Deutschland sowie deren aktiven Personenzusammenschlüssen Rechtsordnung. und zunehmend virtuellen Netzwerken zusammen. Ihnen gemein ist die fundamentale Ablehnung
Legitimität und Souveränität des Staates sowie der bestehenden Rechtsordnung. Die Szene ist personell, organisatorisch und ideologisch äußerst heterogen. "Reichsbürger" streben

1. Personenpotenzial 2020 2019 Gesamt 700 650 Gewaltorientierte 100 95 Organisationsgebundene Personen* 110 80 Angaben gerundet, Gesamtzahl ohne Mehrfachmitgliedschaften. *In Gruppierungen, die 2020 Aktivitäten entwickelten. 2. Überblick und Entwicklungen 2020 Das "Reichsbürger"-Spektrum und Das verbindende Element in der die sogenannte SelbstverwalterSzene der "Reichsbürger" und Szene setzen sich weit überwiegend "Selbstverwalter" ist die fundaaus Einzelpersonen ohne Organisamentale Ablehnung der Existenz tionbezug, Kleinstund Kleingrupoder Legitimität der Bundesrepierungen, länderübergreifenden publik Deutschland sowie deren aktiven Personenzusammenschlüssen Rechtsordnung. und zunehmend virtuellen Netzwerken zusammen. Ihnen gemein ist die fundamentale Ablehnung der Legitimität und Souveränität des Staates sowie der bestehenden Rechtsordnung. Die Szene ist personell, organisatorisch und ideologisch äußerst heterogen. "Reichsbürger" streben an, das Deutsche Reich in historischen Grenzen wieder handlungsfähig zu machen. Sie berufen sich dabei auf verschiedene Staatsund Herrschaftsformen sowie Grenzziehungen, zum Beispiel von 1871, 1919 oder 1937. "Selbstverwalter" leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und proklamieren einen eigenen "Staat". Beide Spektren nutzen verschwörungstheoretische Argumentationsmuster und ein selbst definiertes Naturrecht. Sie sprechen den Vertreterinnen und Vertretern des Staates ihre Legimitation ab und treten zum Teil aggressiv und auch gewalttätig gegenüber Behörden, Gerichten und staatlichen Institutionen auf. Dies verdeutlicht ein insgesamt hohes Aggressionsund Eskalationspotenzial. 104

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

andere islamistische Organisationen die Etablierung einer islamischen Staatsund Rechtsordnung an. In pragmatischer Anpassung an die demografischen und rechtlichen VerhältSmartphone
Umfeld der "Muslimbruderschaft" mit islamischen Rechtsgutachten nisse in Deutschland modifizieren die hiesigen Anhänger ihre Agenda zumeist dahingehend, Freiräume für
freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Tatsächlich hat ihr Islamverständnis jedoch eine rechtlich und gesellschaftspolitisch problema"Der Islam wird Europa erobern, tische Komponente

so wie andere islamistische Organisationen die Etablierung einer islamischen Staatsund Rechtsordnung an. In pragmatischer Anpassung an die demografischen und rechtlichen VerhältSmartphone-App aus dem Umfeld der "Muslimbruderschaft" mit islamischen Rechtsgutachten nisse in Deutschland modifizieren die hiesigen Anhänger ihre Agenda zumeist dahingehend, Freiräume für ein normenorientiertes, konkreter noch, Scharia basiertes Islamverständnis für die hiesigen Muslime zu erwirken. Zwar bekennen sie sich nach außen in der Regel zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Tatsächlich hat ihr Islamverständnis jedoch eine rechtlich und gesellschaftspolitisch problema"Der Islam wird Europa erobern, tische Komponente. Im Ergebnis greiohne Schwert und ohne Kampf." fen die Ordnungsvorstellungen in indiYusuf al-Qaradawi, einflussreicher zeitviduelle Grundrechte zumindest der genössischer Gelehrter mit engem Bemuslimischen Bürgerinnen und Bürger zug zur "Muslimbruderschaft" ein. Tangiert sind hierbei insbesondere die allgemeine Handlungsfreiheit (abgeleitet aus Art. 2 Abs. 1 GG), die Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG), die Glaubensund Gewissensfreiheit (Art. 4 GG) sowie die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG). Legalistische Islamisten setzen auf eine Strategie der allmählichen und mittelbis langfristigen Veränderung. Nach innen gerichtet besteht die Strategie darin, unter den Musliminnen und Muslimen in Deutschland neue Anhänger zu gewinnen, sie an die Organisation zu binden und im Sinne der eigenen Lehre zu erziehen, das heißt sie zu einem normenbasierten Islamverständnis hinzuführen und zu verpflichten. Dieses Islamverständnis betont zudem eine starke muslimische Gruppenzugehörigkeit mit gesellschaftlichen Abgrenzungstendenzen nach außen. Eine entscheidende Bedeutung kommt hierbei den Freizeitund vor allem Bildungsangeboten zu. Die Durchführung von Seminaren, Entwicklung von Schulungsmaterialien, Ausbildung von Predigern und der Betrieb von Bil145

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

Juni in Mainz und Alzey - und wurden dabei von linksextremistischen Szeneangehörigen unterstützt. "Das Schweigen der Staaten und internationalen Institutionen gegenüber
RiseUp4Rojava ist ein Aktionsbündnis, an dem sich auch deutsche Linksextremisten beteiligen. "RiseUp4Rojava ruft zum globalen Widerstand auf", vom 15. Juni

weitere Erklärungen und Aufrufe zu Protestveranstaltungen, unter anderem von der Kampagne "#RiseUp4Rojava".31 Die Teilnehmerzahlen bei den bundesweiten Veranstaltungen anlässlich der türkischen Militäroffensive bewegten sich meist im zweistelligen bis unteren dreistelligen Bereich. Die Veranstaltungen verliefen überwiegend störungsfrei. Auch die rheinland-pfälzischen PKK-Anhänger protestierten - wie beispielsweise am 16. Juni in Mainz und Alzey - und wurden dabei von linksextremistischen Szeneangehörigen unterstützt. "Das Schweigen der Staaten und internationalen Institutionen gegenüber den Angriffen des AKP/MHP-Faschismus ermutigt den Diktator Erdogan und den mörderischen türkischen Staat. (...) Unser Volk und unsere Freund*innen müssen auf die Straße gehen, um gegen diese Massakerpolitik zu protestieren, und insbesondere auf die internationalen Institutionen und die Parlamente Druck aufbauen, etwas gegen den Krieg zu unternehmen." "Kurdische Verbände rufen zum Protestauf" vom 15.06.2020, abrufbar unter: https://anfdeutsch.com; abgerufen am 18.06.2020. Im Juli fanden mehrere Protestaktionen gegen den Deutschlandbesuch von zwei türkischen Ministern statt, die hier um eine mögliche Aufhebung der coronabedingten Reisewarnung für die Türkei warben, so in Mainz am 3. Juli 2020. In diesem Zusammenhang wurden außerdem Aufrufe zum Boykott des Türkei-Tourismus seitens der PKKOrganisationen veröffentlicht. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte am 18. August 2020 einen regionalen PKK-Funktionär wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen 31 #RiseUp4Rojava ist ein Aktionsbündnis, an dem sich auch deutsche Linksextremisten beteiligen. "RiseUp4Rojava ruft zum globalen Widerstand auf", vom 15. Juni 2020, abrufbar unter: https://anfdeutsch.com; abgerufen am: 18. Juni 2020. 165

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

AfD8-Mitglieder machen sich insbesondere bei dem Personenpotenzial rechtsextremistischer Parteien bemerkbar. Alle rechtsextremistischen Parteien zusammen verfügten im Jahr 2020 über

Die AfD8-Mitglieder machen sich insbesondere bei dem Personenpotenzial rechtsextremistischer Parteien bemerkbar. Alle rechtsextremistischen Parteien zusammen verfügten im Jahr 2020 über rund 1.075 Mitglieder (2019: 970). Die Mitgliederzahl der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) ist auf 250 gesunken (2019: 260). Sie ist praktisch handlungsunfähig. Versuche, sich an Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zu beteiligen, konnten den Abwärtstrend nicht stoppen. 8 Siehe FN 6. 5

Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

zehnjährigen Mittel von 58. 1.1 Politisch motivierte Kriminalität -rechtsIm Bereich PMK -rechtsstieg die Zahl der registrierten Straftaten

1. Übersichten Politisch motivierte Kriminalität (PMK)40 Die Gesamtzahl der in 2020 polizeilich registrierten PMK-Straftaten stieg von 1.058 Straftaten 2019 um 122 Fälle (11,7 Prozent) auf 1180 im Jahr 2020 an.41 Die registrierten PMK-Straftaten erreichten damit den höchsten Wert seit 2001 und lagen über dem zehnjährigen Mittel von 1.014 Straftaten. Auch die Zahl der PMK-Gewaltdelikte stieg von 55 in 2019 um 34 Fälle (61,8 Prozent) auf 90 in 2020. Zwar erreichte die Gesamtzahl der politisch motivierten Gewaltdelikte trotz des deutlichen Anstiegs nicht die Werte von 2018 und 2005, sie lag jedoch deutlich über dem zehnjährigen Mittel von 58. 1.1 Politisch motivierte Kriminalität -rechtsIm Bereich PMK -rechtsstieg die Zahl der registrierten Straftaten von 640 in 2019 um 119 (18,6 Prozent) auf 759 in 2020. Sie liegt damit deutlich über dem zehnjährigen Mittel von 645 Delikten. Von den 759 registrierten Straftaten waren 395 (52 Prozent) sogenannte Propagandadelikte nach SSSS 86 und 86a Strafgesetzbuch (StGB), die die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellen (2019: 414, ca. 65 Prozent von 640 Straftaten). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (ohne Sachbeschädigungen) stieg 2020 um ca. 56 Prozent auf 54 (2019: 35). In 53 Fällen handelte es sich dabei um Körperverletzungsdelikte (2019: 34). 40 Auszüge aus der Polizeilichen Kriminalstatistik. 41 Von den 1180 PMK-Straftaten können 184, darunter 10 Gewaltdelikte, keinem der nachfolgend genannten Phänomenbereiche zugeordnet werden. 204

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Politisch motivierte Kriminalität -linksIm Bereich der PMK -linksstieg die Zahl der registrierten Straftaten
zehnjährigen Mittel von 11. 1.2.1 Politisch motivierte Kriminalität -links-/Straftaten 10-Jahresstatistik

1.2 Politisch motivierte Kriminalität -linksIm Bereich der PMK -linksstieg die Zahl der registrierten Straftaten von 109 in 2019 um 87 auf 196 (79,8 Prozent) in 2020. Sie lag deutlich über dem zehnjährigen Mittel von 98. Die Anzahl der Gewaltdelikte stieg ebenfalls überproportional von fünf in 2019 auf 21 in 2020. Sie lag damit deutlich über dem zehnjährigen Mittel von 11. 1.2.1 Politisch motivierte Kriminalität -links-/Straftaten 10-Jahresstatistik: 206

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zentralen Grundprinzipien, die für den werden, soweit es die Rechtsvorschriften freiheitlichen Verfassungsstaat unentbehrlich sind. der betreffenden Länder zulassen. Diese sind
Garantie der Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. SS4 Begriffsbestimmungen Teil 2 (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind Aufgaben

Teil 1 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes Auftrag oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem SS1 oder für einen Personenzusammenschluss, der Auftrag darauf gerichtet ist, den Bund, ein Land oder Der Verfassungsschutz dient dem Schutz deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit der freiheitlichen demokratischen erheblich zu beeinträchtigen, Grundordnung, des Bestandes und der 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokraSicherheit des Bundes und der Länder. tische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem SS2 oder für einen Personenzusammenschluss, Verfassungsschutzbehörde der darauf gerichtet ist, einen der in diesem Gesetz genannten Verfassungsgrundsätze zu (1) Verfassungsschutzbehörde ist eine Abteilung beseitigen oder außer Geltung zu setzen. in dem für Inneres zuständigen Ministerium. Für einen Personenzusammenschluss han(2) Verfassungsschutz und Polizei dürfen delt, wer ihn in seinen Bestrebungen nacheinander nicht angegliedert werden. drücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem SS3 oder für einen Personenzusammenschluss Zusammenarbeit handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie gegen Schutzgüter (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist verpflichtet, dieses Gesetzes unter Anwendung von mit dem Bund und den Ländern in Angelegenheiten Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Die Behörden für Verfassungsschutz anderer Länder dürfen in Rheinland-Pfalz unter (2) Verhaltensweisen oder Betätigungen von Beachtung der Bestimmungen dieses Gesetzes Personenzusammenschlüssen ohne feste nur im Einvernehmen, das Bundesamt für hierarchische Organisationsstrukturen (unorVerfassungsschutz nur im Benehmen mit der ganisierte Gruppen) können Bestrebungen Verfassungsschutzbehörde tätig werden. Die im Sinne dieses Gesetzes sein. Verfassungsschutzbehörde darf nach Maßgabe (3) Die freiheitliche demokratische Grundordnung dieses Gesetzes in den anderen Ländern tätig umfasst die zentralen Grundprinzipien, die für den werden, soweit es die Rechtsvorschriften freiheitlichen Verfassungsstaat unentbehrlich sind. der betreffenden Länder zulassen. Diese sind die Garantie der Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. SS4 Begriffsbestimmungen Teil 2 (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind Aufgaben 1. Bestrebungen gegen den Bestand des SS5 Bundes oder eines Landes politisch Beobachtungsaufgaben bestimmte, zielund zweckgerichtete Die Verfassungsschutzbehörde beobachtet Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerich1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche tet ist, die Freiheit des Bundes oder eines demokratische Grundordnung, den Bestand Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, oder die Sicherheit des Bundes oder eines ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein Landes gerichtet sind oder eine ungesetzzu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen, liche Beeinträchtigung der Amtsführung der 217

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Das "weitgehend unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial" umfasste im Jahr 2020 insgesamt 1.585 Personen (2019: 1.565). Damit
erheblicher Teil der dem Verfassungsschutz Brandenburg bekannten Rechtsextremisten nicht in Parteien oder parteiunabhängigen Strukturen eingebunden. Trotz allem bestehen Kontaktund Kennverhältnisse

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