Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1980 Schleswig-Holstein

sonstigen juristischen Personen Durchführung des öffentlichen Rechts Auskünfte Die Landesregierung kann die zur und die Übermittlung von Unterlagen Durchführung dieses
Abschnitts erverlangen. forderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften erlassen. (3) Alle Behörden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und die sonstigen juristischen Personen
öffentlichen Rechts sind verAbschnitt II pflichtet, der VerfassungsschutzbeParlamentarische Kontrolle hörde auch unaufgefordert alle Ausdes Verfassungsschutzes künfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen
Verfassungsschutzdurch die Parlamentarische Kontrollbehörde leisten sich gegenseitig kommission. Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 (2) Die Rechte des Landtags und seiGG

nehmung ihrer Aufgaben die nach SS4 pflichtmäßigem Ermessen notwendiBedienstete gen Maßnahmen zu treffen und dabei Mit Aufgaben der Verfassungsnachrichtendienstliche Mittel anzuschutzbehörde darf nur betraut werwenden. Polizeiliche Befugnisse oder den, wer nach seiner Persönlichkeit Kontrollbefugnisse stehen der Verund nach seinem Verhalten die Gefassungsschutzbehörde nicht zu. Sie währ dafür bietet, daß er jederzeit für darf einer polizeilichen Behörde oder die Sicherung und Erhaltung der freiDienststelle nicht angegliedert werheitlichen demokratischen Grundordden. nung eintritt. Zum Leiter der Abteilung für Verfassungsschutz darf nur (2) Die Verfassungsschutzbehörde berufen werden, wer die Befähigung kann über alle Angelegenheiten, deren Aufklärung sie zur Durchführung zum Richteramt nach dem Deutihrer Aufgaben für erforderlich hält, schen Richtergesetz besitzt. von allen Behörden des Landes, der Gemeinden, Gemeindeverbände und SS5 den sonstigen juristischen Personen Durchführung des öffentlichen Rechts Auskünfte Die Landesregierung kann die zur und die Übermittlung von Unterlagen Durchführung dieses Abschnitts erverlangen. forderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften erlassen. (3) Alle Behörden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind verAbschnitt II pflichtet, der VerfassungsschutzbeParlamentarische Kontrolle hörde auch unaufgefordert alle Ausdes Verfassungsschutzes künfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen über Bestrebungen zu verSS6 mitteln, welche die Voraussetzungen (1) In Angelegenheiten des Verfasdes SS 2 Abs. 1 erfüllen. sungsschutzes des Landes unterliegt (4) Die Gerichte und Behörden des die Landesregierung der Kontrolle Landes und die Verfassungsschutzdurch die Parlamentarische Kontrollbehörde leisten sich gegenseitig kommission. Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 (2) Die Rechte des Landtags und seiGG.) ner Ausschüsse bleiben unberührt. (5) Die Verfassungsschutzbehörde SS7 kann die ihr zugänglichen personen(1) Die Landesregierung unterrichtet bezogenen Daten auch an andere als die Parlamentarische Kontrollkomstaatliche Stellen weitergeben, somission umfassend über die allgeweit dies zum Schutz der freiheitlimeine Tätigkeit der Verfassungschen demokratischen Grundordnung, schutzbehörde und über Vorgänge des Bestandes oder der Sicherheit von besonderer Bedeutung. Die Parder Bundesrepublik Deutschland lamentarische Kontrollkommission oder eines ihrer Länder erforderlich hat Anspruch auf entsprechende Unist. terrichtung. 7

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1980 Schleswig-Holstein

Rechtsextremistisch 3. Neonazismus motivierte Straftaten 3.1 Wesen 1980 wurden in Schleswig-Holstein in Die Verfassungsfeindlichkeit der 62 Fällen Ermittlungsverfahren weBestrebungen
neonazistischer Grupgen rechtsextremistisch motivierter pen ergibt sich vor allem aus der MißStraftaten eingeleitet. 34 Ermittlungsachtung der Menschenrechte, der Beverfahren hatten

Organisationsbindung festgestellt früheren "Wehrsportgruppe HOFFworden, darunter die Mitglieder der MANN". 1978 1979 1980 Bund Land Bund Land Bund Land Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Org. Mitgl. Neonazistische Gruppen 24 1.000 4 125 23 1.400 3 145 22 1.200 3 110 "Nationaldemokratische" Organisationen 5 10.100 2 525 6 9.500 2 430 8 8.300 1 375 "NationalFreiheitliche" Organisationen 7 5.600 4 110 6 6.400 4 90 6 13.500 5 160 Sonstige Vereinigungen 40 5.400 6 120 34 4.000 4 75 39 3.300 5 85 76 22.100 16 880 69 21.300 13 740 75 26.300 14 730 Abzug für Mehrfachmitgliedschaften 4.500 100 4.000 50 6.500 50 17.600 780 17.300 690 19.800 680 Unorganisierte Neonazis 600 20 17.600 780 17.300 690 20.400 700 2.2 Rechtsextremistisch 3. Neonazismus motivierte Straftaten 3.1 Wesen 1980 wurden in Schleswig-Holstein in Die Verfassungsfeindlichkeit der 62 Fällen Ermittlungsverfahren weBestrebungen neonazistischer Grupgen rechtsextremistisch motivierter pen ergibt sich vor allem aus der MißStraftaten eingeleitet. 34 Ermittlungsachtung der Menschenrechte, der Beverfahren hatten das Schmieren von kämpfung des Mehrparteiensystems, Hakenkreuzen und nazistischen Pader Wesensverwandtschaft mit der rolen zum Gegenstand, 16 Verfahren früheren NSDAP, insbesondere eidas Vorrätighalten und Versenden nem militanten Rassismus und eineonazistischer Schriften und 8 Vernem betonten Antisemitismus. Anfahren antisemitische Schmähungen griffsziele und -Objekte der Neonazis und Beleidigungen. Damit ist die Zahl sind die verfassungsmäßige Ordnung der einschlägigen Straftaten gegenund die Repräsentanten der Bundesüber 1979 um rund ein Drittel zurückrepublik Deutschland, "das Judengegangen. tum", "die Alliierten Besatzer", "die 12

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1980 Schleswig-Holstein

früher bei vielen dem Vorhandensein einer von allen Rechtsextremisten die HemmschwelGruppen anerkannten "Führerpersönle zur Anwendung vorhandener Waflichkeit". Ein solcher Führer
Gewalt ist die Beteiligung bisher Sympathisantenfeld nur am Rande rechtsextremistischer Während der größte Teil der regiooder neonazistischer Gruppen stenalen Kleinstgruppen

ve", Thies CHRISTOPHERSEN, MohrBemerkenswert ist darüber hinaus, kirch. daß nunmehr auch SicherheitsbehörEs kann davon ausgegangen werden und ihre Repräsentanten als Anden, daß sowohl DIETZ und ZÜNDEL griffsobjekte von militanten Neonazis als auch andere mit dem Vertrieb ihin Betracht gezogen werden. rer NS-Propaganda-Erzeugnisse nicht Die Zersplitterung der neonazistiunerhebliche wirtschaftliche Vorteile schen Gruppen in der Bundesrepuerzielen. blik Deutschland in zahlreiche Kleinund Kleinstgruppen hat sich infolge 3.3 Aktivitäten und Aktivisten gezielter Exekutivmaßnahmen fortgeDie in den vergangenen Jahren besetzt. Viele Gruppen sind nur noch lokanntgewordenen neonazistischen se Zusammenschlüsse ohne feste Gewalttätigkeiten dienten vornehmOrganisationsstruktur. Daneben gibt lich der Beschaffung von Geld, Wafes noch ca. 600 Neonazis, die als fen und Ausrüstungsgegenständen. "versprengte Heimatlose" gegenwärSeit 1980 ist jedoch eine neue, qualitig keiner Organisation oder Gruppietativ gefährlichere Welle neonazistirung angehören. scher Gewalttaten zu verzeichnen. Die Bedeutung und Gefährlichkeit Terroranschläge machen deutlich, des Neonazismus steht und fällt mit daß im Gegensatz zu früher bei vielen dem Vorhandensein einer von allen Rechtsextremisten die HemmschwelGruppen anerkannten "Führerpersönle zur Anwendung vorhandener Waflichkeit". Ein solcher Führer ist gefen und Sprengmittel niedriger gegenwärtig nicht in Sicht. Jedoch worden ist. zeichnet sich in der "HilfsorganisaAnders als bisher richten sich Antion für nationale politische Gefangeschläge neonazistischer Gruppen ne und deren Angehörige e. V." (HNG) neuerdings nicht mehr nur gegen Perdie Möglichkeit einer überregionalen sonen und Sachen mit einer gewisDachorganisation für alle neonazistisen "Reizwirkung", sondern auch geschen Gruppen ab, die die Aktivitäten gen unbeteiligte Dritte, wie die Ander einzelnen Gruppen koordinieren schläge des vergangenen Jahres gekönnte. zeigt haben. Kennzeichnend für die neue Welle 3.4 Finanzierung und der Gewalt ist die Beteiligung bisher Sympathisantenfeld nur am Rande rechtsextremistischer Während der größte Teil der regiooder neonazistischer Gruppen stenalen Kleinstgruppen auf die Opferhender, den Sicherheitsbehörden z. T. bereitschaft seiner Mitglieder angebisher unbekannter Personen, darunwiesen ist, werden überregionale ter erstmalig Frauen. Die neuen TäGruppen weitgehend durch Spenden terkreise verhalten sich konspirativ ihrer Sympathisanten finanziert. Anund schotten sich auch gegenüber eidere Gruppen finanzieren sich durch genen Gesinnungsgenossen ab. Sie verlegerische und buchhändlerische machen als aggressive und unbereGeschäfte. Die Spendenbereitschaft chenbare, geschulte Kämpfertypen eines nicht geringen Sympathisaneinen nicht unerheblichen Teil der tenfeldes ist offenbar größer, als es insgesamt 150 militanten Neonazis in bislang vermutet wurde. Während der Bundesrepublik Deutschland aus. bisher durch Spenden Geldstrafen 14

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1980 Schleswig-Holstein

beeinflußten che Ermittlungsverfahen gegen AnOrganisationen müssen Mehrfachhänger linksextremistischer Organimitgliedschaften berücksichtigt wersationen, z. B. wegen Sachbeschädiden. gung, Widerstandes gegen
Bereich der dogmatischen "Neurevolutionäre Kampfpartei! Das soll en Linken" gab es im Bundesgebiet eine Partei sein, die nicht
fädern. Die Anhängerzahl der "Undoghig ist, alle Kampforganisationsformatischen Neuen Linken" lag bei men zu meistern. Dazu muß diese
marxisti1980 vier dogmatische Kernorganisascher ideologischer Grundlage eintionen der "Neuen Linken" mit rund heitlich organisiert sein, von dem un360 Mitgliedern
undogmatischen Bereich hen, davon, daß dieser Klassenwiderder "Neuen Linken" lassen sich wespruch nur im Wege des Klassengen der ständig wechselnden
rund 150. kann." Diese Ausführungen machte ein 2.2 Linksextremistisch motivierte Mitglied des Parteivorstandes der Straftaten "Deutschen Kommunistischen ParAuch 1980 standen

des Naziregimes -- Bund der AntifaAngeklagten, die an verschiedenen schisten" (VVN-BdA) und die "DeutAktionen des KBW beteiligt waren, sche Friedensgesellschaft -- Vereiwurden vor allem verfassungsfeindlinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) che Einwirkung auf die Bundeswehr zählten etwa 28.000 Mitglieder (wie und öffentliche Sicherheitsorgane, 1979). Insgesamt gab es 1980 im BunHausfriedensbruch, Nötigung, Beleidesgebiet 44 Organisationen, die als digung und üble Nachrede zur Last von der DKP beeinflußt angesehen gelegt. werden können, mit über 55.000 MitNeben den bereits vor Gericht angliedern (1979: 51.900). Sowohl bei hängigen Verfahren liefen, wie auch den Kernund Nebenorganisationen in den Vorjahren, zahlreiche polizeilials auch bei den DKP-beeinflußten che Ermittlungsverfahen gegen AnOrganisationen müssen Mehrfachhänger linksextremistischer Organimitgliedschaften berücksichtigt wersationen, z. B. wegen Sachbeschädiden. gung, Widerstandes gegen die In Schleswig-Holstein lag die Zahl Staatsgewalt und Verstößen gegen der Mitglieder und Anhänger der das Versammlungsgesetz. orthodox-kommunistischen Kernund und Nebenorganisationen sowie der 3. Orthodoxe beeinflußten Organisationen am JahKommunisten resende 1980 bei rund 2.000, wobei Mehrfachmitgliedschaften bereits in 3.1 Allgemeines Abzug gebracht sind. "Die Arbeiterklasse braucht eine Im Bereich der dogmatischen "Neurevolutionäre Kampfpartei! Das soll en Linken" gab es im Bundesgebiet eine Partei sein, die nicht nur den parEnde 1980 15 Kernund 12 Nebenorlamentarischen und gewerkschaftliganisationen mit rund 7.000 Mitgliechen Kampf beherrscht, sondern fädern. Die Anhängerzahl der "Undoghig ist, alle Kampforganisationsformatischen Neuen Linken" lag bei men zu meistern. Dazu muß diese 3.200. In Schleswig-Holstein waren Partei auf gemeinsamer, marxisti1980 vier dogmatische Kernorganisascher ideologischer Grundlage eintionen der "Neuen Linken" mit rund heitlich organisiert sein, von dem un360 Mitgliedern zu verzeichnen. Zuversöhnlichen Klassenwiderspruch verlässige zahlenmäßige Angaben zwischen Kapital und Arbeit ausgeüber den undogmatischen Bereich hen, davon, daß dieser Klassenwiderder "Neuen Linken" lassen sich wespruch nur im Wege des Klassengen der ständig wechselnden organikampfes, durch die Gewinnung der satorischen Erscheinungsformen politischen Macht, durch die mittels und der Fluktuation nicht machen; dieser Macht vorgenommene sozialigeschätzt wird diese Anhängerschaft stische Umwälzung beseitigt werden auf rund 150. kann." Diese Ausführungen machte ein 2.2 Linksextremistisch motivierte Mitglied des Parteivorstandes der Straftaten "Deutschen Kommunistischen ParAuch 1980 standen Mitglieder des tei" (DKP) auf einer Feier der DKP "Kommunistischen Bundes Westzum 110. Geburtstag LENINs im April deutschland" (KBW) vor Gericht. Den 1980. Das verdeutlicht die Haltung der 24

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1980 Schleswig-Holstein

gewinnen auf die Gefahren einer angeblinen. Dies entspricht Grundsatzverchen "Rechtsentwicklung" in der lautbarungen der Partei, wie z. B. in Bundesrepublik
Schwerpunktaufgabe . . . den beherrschenden Einfluß der Betriebsgruppen und Betriebsarbeit "Neuen Linken" in dieser Kampagne ist der alles entscheidende Hebel zur jedoch
Arbeiterklasse." "Arbeiterbund für den Wiederaufbau Im Gegensatz zu anderen linksexder KPD" initiierten "Anachronistitremistischen Organisationen konnte schen Zug", weil
Kräften der "Neuen Linken" Bündnispolitik erzielen konnte, spieund anarchistischen Kreisen initiiergelten sich im Wahlergebnis bei der ten und organisierten Störungen

men 800 Personen teil, darunter 100 dern") von Mitgliedern der "Neuen Gäste aus 14 Ländern. Als eine AufLinken" und anarchistischen Zirkeln wertung ihrer Kampagnen werteten nicht nur belächelt, sondern sogar die DKP und die DFL) die Teilnahme mit dem Hinauswurf bedroht. eines Bundestagsabgeordneten soNeben ihrer Anleiterrolle für "dewie Abgeordneter des Europaparlamokratische" Organisationen sieht ments an dieser Veranstaltung. die DKP nach wie vor ein bedeutenInnerhalb der von verschiedenen des Betätigungsfeld in der Gewerklinksextremistischen Gruppen getraschaftsund Betriebsarbeit. Innergenen "Anti-STRAUSS-Kampagnen" halb einer noch laufenden Aktion anläßlich der Bundestagswahl 1980 "1.000 neue Betriebsarbeiter" will die verbreitete die DKP eine Vielzahl von DKP neue Stützpunkte gründen und Schriften und Darstellungen, mit deMitarbeiter in den Betrieben gewinnen auf die Gefahren einer angeblinen. Dies entspricht Grundsatzverchen "Rechtsentwicklung" in der lautbarungen der Partei, wie z. B. in Bundesrepublik Deutschland auf"Unsere Zeit" vom 17. 8. 1978: merksam gemacht werden sollte. In "Betriebsarbeit ist mehr als eine Schleswig-Holstein konnte die DKP begrenzte Schwerpunktaufgabe . . . den beherrschenden Einfluß der Betriebsgruppen und Betriebsarbeit "Neuen Linken" in dieser Kampagne ist der alles entscheidende Hebel zur jedoch nicht verdrängen. Distanz Entwicklung des Einflusses unserer hielt die DKP auch zu dem von dem Partei in der Arbeiterklasse." "Arbeiterbund für den Wiederaufbau Im Gegensatz zu anderen linksexder KPD" initiierten "Anachronistitremistischen Organisationen konnte schen Zug", weil die von der DKP gedie DKP ihren Mitgliederstand durchwünschten Interpretationen der Entweg halten. Auf Bundesebene zählt spannungspolitik und des Themas sie nach wie vor 45.000 (einschließ"Berufsverbote" von den Veranstallich SEW), in Schleswig-Holstein 900 tern nicht genügend in den VorderMitglieder. grund gestellt worden waren. Auch in Die Erfolge, die die DKP in der die von Kräften der "Neuen Linken" Bündnispolitik erzielen konnte, spieund anarchistischen Kreisen initiiergelten sich im Wahlergebnis bei der ten und organisierten Störungen von Bundestagswahl 1980 nicht wider. Demonstrationen bei RekrutenvereiSie erzielte in Schleswig-Holstein digungen konnte die DKP nicht ge3.196 Erststimmen (0,2%) und 2.512 staltend eingreifen. Zweitstimmen (0,2%). Die von der Verstärkt haben DKP und SDAJ ihDKP ausgegebene Erklärung, viele re Bemühungen um Anerkennung potentielle DKP-Wähler hätten 1980 und Einflußnahme in der Anti-Kerndie SPD gewählt, um "STRAUSS zu kraftbewegung. Mehrfach wurden jeverhindern", wurde selbst in Kreisen doch bei Veranstaltungen der Antider DKP mit Skepsis aufgenommen. Kernkraftbewegung die DKP-VertreIm übrigen haben kommunistische ter wegen ihrer Vorstellungen (AblehParteien den Ergebnissen demokratinung von Kernkraftwerken in der Bunscher Wahlen noch nie wesentliche desrepublik Deutschland, aber positiBedeutung beigemessen, weil sie imve Einstellung zur Kernenergiegewinmer bestrebt sind, auch auf andere nung in den "sozialistischen LänWeise an die Macht zu kommen. 27

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1980 Schleswig-Holstein

aufwendigen Wahlkampfes stand der stattfindenden Betriebsratswahlen "Kampf gegen die Rechtsentwickwill man die Mitglieder auf Einheitslilung in der Bundesrepublik Deutschsten kandidieren
Lager der fast nur publizistisch in Erscheinung "Neuen Linken" allgemein angesehegetretene Rechtsund Häftlingshilfenen Zentralorgans "Arbeiterkampf" organisation "Rote Hilfe Deutschwar weiterhin

Die KPD betrieb vor allem den weire Gewerkschaftsopposition" (RGO) teren Ausbau ihrer Nebenorganisaversuchte die KPD auch 1980, innertion "Volksfront gegen Reaktion, Fahalb der Gewerkschaften für den schismus und Krieg, für Freiheit und "konsequenten Klassenkampf des Demokratie, Wohlstand und Frieden" Proletariats" zu werben. Ihre ur("Volksfront"). Zwei schleswig-holsprüngliche Absicht, zur Gründung steinische KPD-Mitglieder gehören revolutionärer Gewerkschaften aufdem neunköpfigen Bundesvorstand zurufen, hat die RGO aus -- wie sie an. Neben dem Landesvorstand beselber angibt -- taktischen Erwägunstehen Kreisund Ortsverbände. gen zurückgestellt. Bei den letzten Durch die "Volksfront" nahm die KPD Betriebsratswahlen im Jahre 1978 an der Bundestagswahl im Oktober hatte sie über "Rote Listen" Betriebsteil, bei der sie lediglich 743 Erstund ratssitze bei den Kieler Howaldswer680 Zweitstimmen im Lande erhielt. ken und bei Elac-Honeywell in Kiel erIm Mittelpunkt des ungewöhnlich rungen. Bei den im Frühjahr 1981 aufwendigen Wahlkampfes stand der stattfindenden Betriebsratswahlen "Kampf gegen die Rechtsentwickwill man die Mitglieder auf Einheitslilung in der Bundesrepublik Deutschsten kandidieren lassen und nur für land" unter dem Motto "Stoppt den Fall, daß die Kandidaten nicht STRAUSS". Der Wahlkampf übertraf berücksichtigt werden, die Bildung bei weitem die Anstrengungen des von Gegenlisten anstreben. KBW. Die hohen Kosten für den Wahlkampf, die in die Millionen ge4.4 "Kommunistischer Bund" (KB) gangen sein dürften, hat die OrganiDer 1971 gegründete KB verfügt im sation mit Hilfe rigoroser SpendenBundesgebiet über rund 30 Stützund Beitragsforderungen aufgepunkte und Kontaktstellen. Interne bracht. Auseinandersetzungen und zunehDie Mitgliederzahl der KPD im Bunmende Frustration in großen Anhändesgebiet liegt bei rund 500. Schlesgerbereichen ließen die Mitgliederwig-Holstein ist mit rund 200 Mitgliezahl von einst 1.700 (1977) auf derzeit dern nach wie vor ein Schwerpunkt rund 700 zurückgehen, wobei etwa der KPD. Innerhalb des Landesbedie Hälfte der Mitglieder in Nordzirksverbandes Schleswig-Holstein deutschland -- und hier vor allem im bestehen Ortsgruppen u. a. in Kiel, Hamburger Bereich -- ansässig ist. Lübeck, Neumünster und Flensburg. In Schleswig-Holstein können noch Zu den Nebenorganisationen der Parrund 80 Personen dem KB als Mitglietei gehören auch die 1980 in Schlesder zugerechnet werden; darin ist wig-Holstein kaum in Erscheinung auch die Zahl der Anhänger der 1979 getretene Jugendund Studentenorabgespaltenen "Zentrums-Fraktion" ganisation "Rote Garde", die Jugendenthalten. organisation "Rote Pioniere" und die Die Auf lagenhöhe des im Lager der fast nur publizistisch in Erscheinung "Neuen Linken" allgemein angesehegetretene Rechtsund Häftlingshilfenen Zentralorgans "Arbeiterkampf" organisation "Rote Hilfe Deutschwar weiterhin rückläufig. Sie ging inlands". nerhalb von drei Jahren von 24.000 Mit der dagegen nach wie vor aktiauf rund 8.000 Exemplare zurück, ven Nebenorgansation "Revolutionänicht zuletzt deshalb, weil die Mitglie31

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1982 Schleswig-Holstein

zählte zuletzt rd. 120 Mitglieder, verfügte über Landesverbän3.2 Rechtsextremistisch motivierte de in Bayern, Hessen, Baden-WürtStraftaten temberg, Berlin, Nordrhein-WestfaIn
bereitete letzten Jahr 88 Ermittlungsverfahren die Gründung eines Landesverbanwegen rechtsextremistisch motivierdes in Schleswig-Holstein vor. Ein ter Straftaten eingeleitet

sich die Zahl der Organisationen auf In 66 Fällen sind die Täter bislang 9 (1981: 12), denen nach Abzug von unbekannt. Damit nahm die Zahl der Mehrfachmitgliedschaften615(1981: eingeleiteten Ermittlungsverfahren 670) Mitglieder angehörten; die Zahl gegenüber 1981 (116 Ermittlungsverder neonazistischen Einzelaktivisten fahren) deutlich ab. verringerte sich von 30 auf 15. In 11 Strafverfahren.ergingen UrteiDie Zahl der neonazistischen Gruple zwischen einer Geldbuße von 300 pen stieg in der Bundesrepublik DM und lebenslänglicher FreiheitsDeutschland auf 21 (1981:16) an; ihre strafe, letztere wegen des FememorMitgliederzahl sank dagegen auf des an dem Neonazi Johannes BÜG1050 (1981:1250). Zahlreiche der 600 NER. im Jahre 1981 festgestellten unorganisierten Neonazis (im wesentlichen ehemalige Angehörige der 1980 ver4. Neonazismus botenen "Wehrsportgruppe HOFFMANN") sind zu anderen neonazisti4.1 Organisationen schen Gruppen gestoßen oder inaktiv Die bislang politisch wirksamste geworden, so daß ihre Zahl auf 250 neonazistische Organisation "Volksgesunken ist. sozialistische Bewegung DeutschIn Schleswig-Holstein ist die Zahl lands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA) der Neonazis von 130 auf 95 zurückmit ihrer Jugendorganisation "Junge gegangen (MitgliederderBBI und auf Front" (JF) wurde am 27. Januar 1982 Bundesebene tätiger Organisationen vom Bundesminister des Innern versowie Unorganisierte). boten. Sie zählte zuletzt rd. 120 Mitglieder, verfügte über Landesverbän3.2 Rechtsextremistisch motivierte de in Bayern, Hessen, Baden-WürtStraftaten temberg, Berlin, Nordrhein-WestfaIn Schleswig-Holstein wurden im len und Niedersachsen und bereitete letzten Jahr 88 Ermittlungsverfahren die Gründung eines Landesverbanwegen rechtsextremistisch motivierdes in Schleswig-Holstein vor. Ein ter Straftaten eingeleitet, und zwar Teil der bisherigen Mitglieder hat sich bereits anderen neonazistischen - in 44 Fällen wegen Schmierens Organisationen angeschlossen; der und Klebens von Hakenkreuzen Rest wartet noch ab. und anderen NS-Symbolen, Aktivste neonazistische Gruppe - in 30 Fällen wegen des Vorrätighalwar die "Hilfsorganisation für natiotens und Verbreitens von NSnale politische Gefangene und deren Schriften sowie Tragens von NSAngehörige e. V." (HNG), die inhafKennzeichen, tierte Gesinnungsgenossen und de- - in 6 Fällen wegen antisemitischer ren Angehörige finanziell und moraSchmähungen und Beleidigungen lisch unterstützt, um sie damit weiterund hin an die "nationale Sache" zu bin- - in 8 Fäl len wegen sonstiger Straftaden. Sie hat mehr als 200 Mitglieder ten, z. B. Schändung eines jüdiund stellt nicht nur ein Kommunikaschen Friedhofes, Verstoß gegen tionszentrum, sondern auch einen das Waffengesetz, Drohung und gewissen Kristallisationspunkt für üble Nachrede. alle neonazistischen Kräfte dar. 13

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1982 Schleswig-Holstein

vergangenen Jahr fort; griffe "Rechtsextremismus" und nach langer Zeit kam es wieder zu "Linksextremismus" nur bedingt zur Anschlägen vermutlich palästinensiCharakterisierung

C. Sicherheitsgefährdende lisches Lokal in Berlin ein Kind und extremistische Begetötet. strebungen von Auslän- - Im Juli wurden bei einem Sprengstoffanschlag im Flughafen Mündern chen-Riem sieben Personen verletzt und erheblicherSachschaden 1. Ausländerin angerichtet. Schleswig-Holstein - Im September wurden Bombenan(Zahlenübersicht) schläge auf drei Frankfurter Reisebüros, die Reisen nach Israel in ihVon den in der Bundesrepublik rem Programm hatten, verübt; ein Deutschland lebenden rund 4,7 Mildeutscher Passant wurde getötet. lionen Ausländern (ca. 7,5 Prozent In verschiedenen Fällen konnten der Bevölkerung) wohnen rund vorbereitete Anschläge verhindert 95 000 in Schleswig-Holstein (ca. 4 werden. Prozent der Bevölkerung). Die Städte Kiel und Lübeck verzeichnen mit jeweils 15 000 Ausländern den höchsten Ausländeranteil (ca. 6 bzw. 7 3. Politischer Prozent der Bevölkerung) in SchlesAusländerextremismus wig-Holstein. Der weitaus überwiegende Teil der Die inSchleswig-Holstein lebenden Ausländer verhält sich nach wie vor Ausländer kommen aus insgesamt gesetzestreu und loyal. Auch die Mit135 Staaten; die größten Bevölkeglieder und Anhänger extremistirungsgruppen bilden scher Ausländerorganisationen iden39 000 Türken, tifizieren sich nicht immer mit deren 6 000 Jugoslawen Zielen, insbesondereunterstützensie 4 000 Italiener, nicht extremistische Aktivitäten der 3 000 Spanier, Funktionäre. Vielmehr sucht ein 3 000 Griechen, großer Teil dieser Ausländer in sol- 2 500 Portugiesen, chen Organisationen gesellschaftli- 2 000 Araber, chen Anschluß an Landsleute, Unter- 1 000 Iraner. stützung bei der Lösung persönlicher Probleme und Pflege heimatlichen Brauchtums. Darüber hinaus muß bei 2. Internationaler der Beurteilung des politischen Extremismus unter Ausländern berückTerrorismus sichtigt werden, daß die an der VerDie Reihe politisch motivierter Terfassungsordnung und den politirorund Gewaltakte von Ausländern schen Verhältnissen der Bundesrein der Bundesrepublik Deutschland publik Deutschland orientierten Besetzte sich im vergangenen Jahr fort; griffe "Rechtsextremismus" und nach langer Zeit kam es wieder zu "Linksextremismus" nur bedingt zur Anschlägen vermutlich palästinensiCharakterisierung extremistischer scher Kommandos: Bestrebungen von Ausländern geeig- - Im Januar wurde bei einem net sind. Sprengstoffanschlag auf ein israeGegenstand sowohl der Agitation 43

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1982 Schleswig-Holstein

Mitglieder, wovon24 500der"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), dem 2.2 Linksextremistisch motivierte "MarxistischenStudentenbundSparStraftaten takus" (MSB) und den "Jungen PioIn Schleswig-Holstein
Fällen (Vorjahr: 150 Fälle) Ermittbeeinflußten Organisationen stieg lungsverfahren wegen linksextremivon 61 000 auf 70 000, was vor allem stisch motivierter
tungen, Im Bereich der dogmatischen - 8 Fällevon Hausbesetzungen, "Neuen Linken" gab es im Bundes- - Besetzung einer Kirche, gebiet Ende

2. Übersicht in Zahlen mit rund 240 Mitgliedern zu verzeichnen. Als Nebenorganisation war nur 2.1 Organisationen und Anhänger noch die von der KPD gegründete Im Lager des orthodoxen Kommu"Revolutionäre Gewerkschafts-Opnismus gab es zum Jahresende 1982 position" (RGO) mit rund 110 Mitglieneben den Kernorganisationen DKP dern von Bedeutung. und "Sozialistische Einheitspartei Zur undogmatischen "Neuen LinWestberlin" (SEW) 13 Nebenorganiken" zählten auf Bundesebene rund sationen. Die Kernorganisationen 3700 Personen, wobei lediglich die hatten - wie 1981 - rund 44 500 MitMitglieder überregionaler Gruppieglieder, wovon rund 40 000 auf die rungen erfaßt wurden. DKP und rund 4500 auf die SEW entIn Schleswig-Holstein lag die Anfielen. DieNebenorganisationenzählhängerzahl bei 300. ten insgesamt 27 000 Mitglieder, wovon24 500der"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), dem 2.2 Linksextremistisch motivierte "MarxistischenStudentenbundSparStraftaten takus" (MSB) und den "Jungen PioIn Schleswig-Holstein wurden im nieren" (JP) angehörten. Die Mitvergangenen Jahr in mehr als 200 gliederzahl der rund 50 von der DKP Fällen (Vorjahr: 150 Fälle) Ermittbeeinflußten Organisationen stieg lungsverfahren wegen linksextremivon 61 000 auf 70 000, was vor allem stisch motivierter Straftaten eingeleiauf den Mitgliederzuwachs der tet. Gegenstand der Ermittlungsver"Deutschen Friedensgesellschaft - fahren waren im wesentlichen folgenVereinigteKriegsdienstgegner"(DFG deVorfälle: - VK) von 15 000 auf 22 000 zurück- - 18Brand-undSprengstoffanschläzuführen ist. ge, Ein nicht geringer Teil der Mitglie- - 8 sonstige Sabotagehandlungen, der gehört allerdings mehreren Orga- - 7 Zerstörungen von Fensterund nisationen an, was in der nachfolgenSchaufensterscheiben, den Tabelle berücksichtigt wurde. - 5 Anschläge auf Kraftfahrzeuge, In Schleswig-Holstein hatten die - 8 anonyme Drohbriefe oder-anruorthodox-kommunistischen Kernfe, und Nebenorganisationen sowie die - 5 Anschläge mit Buttersäure, von der DKP beeinflußten Organisa- - 3 Desinformationsschreiben, tionen am Jahresende rund 2350 Mit- - 6 Fälle von Volksverhetzung, glieder, wobei ebenfalls Mehrfach- - 5 gewalttätige Demonstrationen, mitgliedschaften zu berücksichtigen - 3 Fälle der Störung von Veranstalsind. tungen, Im Bereich der dogmatischen - 8 Fällevon Hausbesetzungen, "Neuen Linken" gab es im Bundes- - Besetzung einer Kirche, gebiet Ende 198223 Kernorganisatio- - Besetzung eines U-Bootes, nen mit rund 3900 Mitgliedern und - mehr als 100 Fälle von Schmieren 11 Nebenorganisationen mit rund politischer Parolen, wobei solche, 1100 Mitgliedern. mit denen für die Ziele der RAF und In Schleswig-Holstein waren 1982 der RZ geworben wird, stark zuge- 5 dogmatische Kernorganisationen nommen haben. 22

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1982 Schleswig-Holstein

auftrage linker Verlage ausgeführt willen unter Beweis gestellt. Dabei ist und Teile der Immobilien vermietet er seinen aktuellen "Kampfzielen" werden
wirtschaftlich potenten ten nicht mehr in der Lage. Dennoch linksextremistischen Partei zu einem hält er zäh an seiner politischen Ziellinksextremistisch
Agitationszeitschrift "Arbeiterkampf", die nach wie vor im gesamten linksextremistischen Spektrum 4.3 "Bund Westdeutscher hohes Ansehen genießt, zu erhalten. Kommunisten

auftrage linker Verlage ausgeführt willen unter Beweis gestellt. Dabei ist und Teile der Immobilien vermietet er seinen aktuellen "Kampfzielen" werden. Dabei wurden angesichts treu geblieben. Seine Agitation richsinkender Verkaufszahlen und steitet sich im wesentlichen gegen die gender Verluste bei der Herausgabe Nato, die Ausländerpolitik der Bunder KBW-Periodika "Kommunistidesregierung sowie gegen Kernkraftsche Volkszeitung" und "Kommunisanlagen. mus und Klassenkampf" die politiIn Schleswig-Holstein existiert der schen Zielsetzungen den betriebsBWK mit insgesamt knapp 60 Mitgliewirtschaftlichen Notwendigkeiten dern in den beiden Bezirksverbänden untergeordnet; im November setzte Holstein und Flensburg/Westküste. die Bundesleitung auf einer Delegiertenkonferenz durch, daß anstelle der bisherigen zwei Periodika ab Jahres4.4 "Kommunistischer Bund" (KB), beginn 1983 nur noch eine Monats"Gruppe Z" schrift, die den Namen "KommuneAuch der KB hat die ZerfallstenForum für Politik und Ökonomie" tradenz seiner Organisation nicht aufgen soll, erscheint. Damit hat die halten können. Mit bundesweit kaum Bundesleitung den KBW ein gutes noch 500 Mitgliedern ist auch er zu Stück auf dem Weg der Umwandlung eigenständigen politischen Aktivitävon einer wirtschaftlich potenten ten nicht mehr in der Lage. Dennoch linksextremistischen Partei zu einem hält er zäh an seiner politischen Ziellinksextremistisch orientierten Wirtvorstellung -der Eroberung der polischaftsunternehmen vorangebracht. tischen Macht durch die revolutionäIn Schleswig-Holstein konnten re Umwälzung derVerhältnisse-fest, funktionsfähige KBW-Strukturen am weswegen er auch alle AnstrengunJahresende nicht mehr festgestellt gen unternimmt, seine Kampfwerden. und Agitationszeitschrift "Arbeiterkampf", die nach wie vor im gesamten linksextremistischen Spektrum 4.3 "Bund Westdeutscher hohes Ansehen genießt, zu erhalten. Kommunisten" (BWK) In Schleswig-Holstein gibt es nur Obwohl der BWK seinen Mitglienoch wenige Einzelmitglieder, die derbestand - rund 500 auf Bundesnach Meinung eines KB-Funktionärs ebene - nahezu konstant halten nicht einmal in der Lage sind, eine konnte, war auch er für politische AkFlugblattaktion wirkungsvoll durchtionen im Alleingang zu schwach. Anzuführen. ders als der KBW hat er jedoch im Mit knapp 150 Anhängern ist das Rahmen von Aktionsbündnissen, KB-Spaltprodukt, die "Gruppe Z", als z. B. mit der KPD, durch Mitarbeit in Organisation kaum noch erwähnenslinksextremistischen Initiativen und wert; lediglich im Bereich der HanseKomitees und nicht zuletzt auch stadt Hamburg gibt es intakte Orgadurch seine Demonstrationsaufrufe nisationsstrukturen. In Schleswigzugunsten der von der "MarxistiHolstein hat sich die "Gruppe Z" - schen Gruppe" veranstalteten "Antieigenen Bekundungen zufolge - Reagan-Demonstration" am 10. Juni selbst aufgelöst. Es darf aber nicht in Bonn seinen politischen Aktionsverkannt werden, daß sich ihre Ange34

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1982 Schleswig-Holstein

NachrichtendienstederDDR;bisgen auf ihr Konto. Dahinter rangieren herwurdeeinervon ihnen rechtskräfdie Nachrichtendienste Polens, der tig zu 22 Monaten Gefängnis verurTschechoslowakei
Schleswig-Holsteins. block-Nachrichtendiensten erteilten Aufträge ist leicht zurückgegangen. Rechtskräftig verurteilt wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit 3. Wissenschaftler im Netz oder sicherheitsgefährdenden

D. Spionageabwehr 2. Ostblock-Spionage in Schleswig-Holstein 1. Überblick 2.1 Umfang Die Bundesrepublik Deutschland Der Umfang dererkannten geheimals hochindustrialisiertes Land und dienstlichen Aktivitäten (Werbungen, Nahtstelle zwischen West und Ost Werbungsversuche, Ansprachen und war auch im Jahr 1982 bevorzugtes sonstige nachrichtendienstliche TäZiel der Nachrichtendienste kommutigkeiten) im Lande Schleswig-Holnistischer Staaten; hiervon war kein stein ist im Vergleich zum Vorjahr Bereich des staatlichen, politischen, leicht zurückgegangen. sozialen, wirtschaftlichen und kultuIn rd. 90 % der Fälle waren Nachrellen Lebens ausgenommen. Die richtendienste der DDR tätig. Von der Ausspähungen gingen erneut über Auftragsrichtung her gesehen betraf die Erkundung von Staatsgeheimnisjeder dritte Fall die Bereiche Politik sen weit hinaus und umfaßten alle und Verwaltung sowie den Bereich erreichbaren Informationen zu SachWissenschaft/Technik und Wirtverhalten und Personen auf den Geschaft, jeder zehnte den Bereich Lanbieten Politik und Verwaltung, Wisdesverteidigung. senschaft/Technik und Wirtschaft soDie Zahl dervon der schleswig-holwie der Landesverteidigung. steinischen Spionageabwehr aufgeHauptträger der gegen die Bundesdeckten Spionagefälle hat sich errepublik Deutschland gerichteten heblicherhöht. Spionage waren wie bisher die Nachrichtendienste der DDR, nämlich das 2.2 Festnahmen und Ministerium für Staatssicherheit Verurteilungen (MfS) mit seiner Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) und der NachrichVon den aufgedeckten SpionagetendienstderNationalen Volksarmee. fällen wurden vierdurch Festnahmen Rd. 70 % der Werbungen und Werbeendet; sie betrafen nach SchlesbungsversuchezurSpionage, die inswig-Holstein eingereiste Mitarbeiter gesamt leicht angestiegen sind, ginder NachrichtendienstederDDR;bisgen auf ihr Konto. Dahinter rangieren herwurdeeinervon ihnen rechtskräfdie Nachrichtendienste Polens, der tig zu 22 Monaten Gefängnis verurTschechoslowakei und Rumäniens. teilt. Ein weiteres Urteil wegen Landesverrats erging gegen einen BürDie Zahl der erkannten, von Ostger Schleswig-Holsteins. block-Nachrichtendiensten erteilten Aufträge ist leicht zurückgegangen. Rechtskräftig verurteilt wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit 3. Wissenschaftler im Netz oder sicherheitsgefährdenden Nachder Spionage richtendienstes wurden im vergangenen Jahr insgesamt 25 Personen. 3.1 Allgemeines Nach Aussage des Mitgliedes des Politbüros der SED, Günter MITTAG ("Einheit" 11/79), die auch für die Verhältnisse in den anderen Ländern 48

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

Länder. Das GETZ beschäftigt sich mit den Phänomenbereichen Linksund Rechtsextremismus, dem auslandsbezogenen Extremismus sowie der Spionageabwehr. Bundesamt für BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt

"Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) Die effektive Bekämpfung des islamistischen Terrorismus kann eine nachrichtendienstliche Behörde nicht alleine bewältigen. Aus diesem Grund wurde das GTAZ geschaffen, ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Vorrangige Aufgabe des GTAZ ist es, für einen reibungslosen Austausch von 14 Erkenntnissen zu sorgen und operative Maßnahmen abzustimmen. Bundesamt für GeneralbundesMigration und anwalt Flüchtlinge Bundesamt für BundeskriminalVerfassungsamt schutz 16 Landes16 Landesämter für Verfassungskriminalämter GTAZ PI AS N I AS schutz BundesnachrichBundespolizei tendienst Militärischer Zollkriminalamt Abschirmdienst "Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) Das GETZ ist ebenfalls ein Zusammenschluss aller Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder. Das GETZ beschäftigt sich mit den Phänomenbereichen Linksund Rechtsextremismus, dem auslandsbezogenen Extremismus sowie der Spionageabwehr. Bundesamt für BundeskriminalGeneralbundesVerfassungsamt anwalt schutz 16 Landesämter Bundespolizei für Verfassungs- N I AS schutz PI AS Bundesnachrich16 Landeskriminalämter GETZ tendienst Europol Militärischer Abschirmdienst

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

Ratsuchende und Interessierte zu den ThemenReferat 22 - Kinderund Jugendgebieten Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie förderung islamistischer Extremismus und Muslim*afeindlichkeit
für Ratsuchende kostenfrei. Das Demokratiezentrum koordiniert Unterstützungsangebote für Betroffene rechter Gewalt und darüber hinaus Angebote der Distanzierungsund Ausstiegsberatung. Zum Umgang
Phänomenbereichen Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Muslim*afeindlichkeit und weiteren Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bietet das Demokratiezentrum Hilfestellungen bzgl. Interventionsmöglichkeiten und Handlungsstrategien. Neben

Mitarbeiter von Behörden und zivilgesellschaftlichen Stellen sollen in die Lage versetzt werden, zwischen legitimer Religionsausübung und dem eventuellen Abdriften einer Person in extremistische Kreise zu unterscheiden. Zentrales Anliegen ist es, dabei zu helfen, die Radikalisierung junger Personen frühzeitig zu erkennen und verschiedene Maßnahmen und Meldewege aufzuzeigen, bevor Sicherheitsbehörden aktiv werden müssen. 19 Öffentlichkeitsarbeit und Corona Die durch die Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der "Corona-Pandemie" haben im vergangenen Jahr dazu geführt, dass viele der geplanten Veranstaltungen entweder gar nicht oder nicht in der gewohnten Form stattfinden konnten. Gerade in diesen Zeiten, in denen durch die Auswirkungen der Pandemie eine große Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung herrscht und Extremisten jeglicher Couleur versuchen, vor allem diese verunsicherten Teile der Gesellschaft für ihre Propagandazwecke zu instrumentalisieren, spielt die Öffentlichkeitsarbeit durch das LfV eine essentielle Rolle bei der Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung. Im Bereich der Fortbildungsund Vortragsveranstaltungen wurde daher vermehrt auf die Nutzung digitaler Formate zurückgegriffen, um die entsprechenden Ausfälle zu kompensieren. Die verstärkte Nutzung von Online-Formaten bietet langfristig die Möglichkeit, größere Teile der Bevölkerung zu erreichen, weshalb in Zukunft vermehrt der Ausbau der Online-Angebote durch das LfV vorangetrieben wird. Präventionsangebote in Bremen Demokratiezentrum Land Bremen Kontakt: Senatorin für Soziales, Jugend, Das Demokratiezentrum Land Bremen koordiniert umfassende Präventionsund Frauen, Integration und Sport Beratungsangebote für Betroffene, Ratsuchende und Interessierte zu den ThemenReferat 22 - Kinderund Jugendgebieten Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie förderung islamistischer Extremismus und Muslim*afeindlichkeit. Das Bundesprogramm Demokratiezentrum "Demokratie leben!" bildet die Arbeitsgrundlage. Die Arbeit des Projektverbundes ist Dienstsitz: Bahnhofstraße 28-31 an den Förderzielen "Demokratieförderung, Extremismusprävention und VielfaltgePostanschrift: Bahnhofsplatz 29 staltung" ausgerichtet. 28195 Bremen Tel.: 0421 361-996 67 Das Demokratiezentrum fungiert als Erstkontaktstelle und verweist an die Beratungsdemokratiezentrum@soziales. stellen im Projektverbund. Das bei freien Trägern der Kinderund Jugendhilfe angebremen.de siedelte Beratungsangebot beruht auf den fachlichen Grundsätzen der Freiwilligkeit www.demokratiezentrum.bremen.de und der Vertraulichkeit, ist niedrigschwellig ausgerichtet und für Ratsuchende kostenfrei. Das Demokratiezentrum koordiniert Unterstützungsangebote für Betroffene rechter Gewalt und darüber hinaus Angebote der Distanzierungsund Ausstiegsberatung. Zum Umgang mit den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Muslim*afeindlichkeit und weiteren Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bietet das Demokratiezentrum Hilfestellungen bzgl. Interventionsmöglichkeiten und Handlungsstrategien. Neben der Koordination der Netzwerkarbeit für die Akteurinnen und Akteure in den Arbeitsfeldern werden Informationsmaterialien entwickelt und Fachveranstaltungen organisiert. Das Angebot der Fachund Beratungsstelle "kitab" richtet sich primär an Eltern und Angehörige von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich möglicherweise in einem Hinwendungsprozess zu religiös begründetem Extremismus befinden. Ebenso leistet "kitab" Fachberatung und Unterstützung für Fachkräfte der Kinderund Jugendhilfe, der sozialen Dienste und weiterer relevanter Berufsfelder, die hinsichtlich Kontakt: solcher Wahrnehmungen sensibilisiert sind. Die Fachund Beratungsstelle begleitet www.vaja-bremen.de/teams/kitab bei der Distanzierung und bietet Unterstützung für die betroffenen Heranwachsenden E-Mail: kitab@vaja-bremen.de selbst. Je nach Bedarf kann die Beratung auch in türkischer, arabischer und engTel.: 0157 55 75 30 02 oder lischer Sprache erfolgen. "kitab" ist Teil des Projektverbundes des Demokratiezen0177 69 12 905 trums.

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

oder in der DDR vergleichen und somit den demokratischen Rechtsstaat verächtlich machten. So verwenden die Demonstrierenden zum Beispiel Schlagworte
Infektionswenn im konkreten Fall ein anderes Grundrecht, konkret das Recht auf Leben und schutzgesetzes mit dem körperliche Unversehrtheit, schwerer wiegt
Abwägung der Interessen, eine möglichst weitgehende Verwirklichung der unterschiedlichen Rechte zu ermöglichen. Gerade bei höchstrangigen Grundrechten wie dem Recht
Leben besteht nicht nur die rechtliche Möglichkeit zu einschneidenden Maßnahmen, sondern zum Teil sogar eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zum entsprechenden staatlichen
Handeln. Liegen Zweifel bezüglich der Rechtmäßigkeit vor, steht jedem Betroffenen der Rechtsweg offen

Radikalisierung durch Verbreitung von Verschwörungsideologien Unabhängig von der Frage der Einflussnahme von extremistischen Gruppierungen auf die Protestbewegung ließ sich im Verlaufe des Jahres 2020 eine zunehmende Radikalisierung von Teilen der Protestbewegung beobachten. Vermehrt verbreiteten Demonstranten Positionen oder Kennzeichen der auf antisemitischen Narrativen basierenden 32 Verschwörungsideologie "QAnon". Exkurs: "QAnon" Die 2017 in den USA entstandene Verschwörungsideologie hat mittlerweile weltweite Verbreitung erfahren. Sie basiert auf der Annahme, dass ein angeblicher hochrangiger Beamter der US-Regierung (mit der höchsten Sicherheitsfreigabe "Q") seine Anhänger in den sozialen Netzwerken mit kryptischen Nachrichten oder Rätseln über Pläne zum Sturz einer vermeintlich existierenden verborgenen Elite - dem "Deep State" ("Staat im Staate") - informieren würde. Vertreter des "Deep State" seien nach Überzeugung der "QAnon"-Anhänger insbesondere Mitglieder (reicher) jüdischer Familien, die den Lauf der Welt steuerten. Darüber hinaus besteht die Annahme, dass der "Deep State" Kinder in einem industriellen Ausmaß missbrauche und töte zur Gewinnung eines euphorisierenden Verjüngungselixiers namens "Adrenochrom". Mit dem Slogan "Save the Children" beziehen sich die Anhänger auf diese vermeintlichen Machenschaften des "Deep State" in der gesamten Welt. Eine weitere, im Kontext der Corona-Maßnahmen populäre Annahme dieser Bewegung unterstellt, in dem Impfserum gegen Covid-19 sei ein Micro-Chip enthalten, der ins Gehirn wandere und dort der Gedankenkontrolle diene. So solle die Weltbevölkerung unterjocht und eine globale Diktatur etabliert oder gefestigt werden. Bei "QAnon" handelt es sich um eine Ideologie, die alles andere als statisch ist, sondern durch die fortwährende Interpretation ihrer Anhänger weiterentwickelt wird und inhaltlich in viele Richtungen flexibel erweiterbar ist. Anschlussfähig ist sie damit auch an andere Verschwörungsideologien. Die Verschwörungsideologie stellt wie andere "Weltverschwörungsfantasien" auf antisemitische Narrative ab und diffamiert und dämonisiert Staat und Politik. Bei den Demonstrationen häufen sich darüber hinaus Aussagen, die die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit der diktatorischen Vorgehensweise im Nationalsozialismus oder in der DDR vergleichen und somit den demokratischen Rechtsstaat verächtlich machten. So verwenden die Demonstrierenden zum Beispiel Schlagworte wie "Corona-Diktatur" oder vergleichen das Infektionsschutzgesetz mit dem "Ermächtigungsgesetz" der Nationalsozialisten von 1933. Die Gleichsetzung der eigenen Person mit den Opfern des nationalsozialistischen Regimes führt zu einer Verharmlosung der während des Nationalsozialismus begangenen Gräueltaten. Gleichzeitig macht der Vergleich der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit dem willkürlichen Vorgehen des nationalsozialistischen Regimes die freiheitliche demokratische Grundordnung verächtlich. Dabei verkennen die sogenannten "Querdenker", dass die Maßnahmen zur Eindämmung der CoronaPandemie nicht im Widerspruch zum Grundgesetz stehen oder dieses gar aufheben. So können grundlegende Freiheiten wie die Versammlungsfreiheit beschränkt werden, Gleichsetzung des Infektionswenn im konkreten Fall ein anderes Grundrecht, konkret das Recht auf Leben und schutzgesetzes mit dem körperliche Unversehrtheit, schwerer wiegt. Ziel bleibt dabei, im Rahmen einer Prüfung "Ermächtigungsgesetz" 1933 der Verhältnismäßigkeit und Abwägung der Interessen, eine möglichst weitgehende Verwirklichung der unterschiedlichen Rechte zu ermöglichen. Gerade bei höchstrangigen Grundrechten wie dem Recht auf Leben besteht nicht nur die rechtliche Möglichkeit zu einschneidenden Maßnahmen, sondern zum Teil sogar eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zum entsprechenden staatlichen Handeln. Liegen Zweifel bezüglich der Rechtmäßigkeit vor, steht jedem Betroffenen der Rechtsweg offen.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

Ihre Ideologie weist hier eine besonders große Überschneidung zur rechtsextremistischen Ideologie auf. Insbesondere mit antisemitisch konnotierten Verschwörungsfantasien finden Rechtsextremisten großen

"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Bremen Das Spektrum der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Bremen besteht überwiegend aus Einzelpersonen und Kleingruppen. Im Jahr 2020 zählten rund 100 Personen dazu. Der leichte Rückgang des Personenpotenzials im Vergleich zum Vorjahr (2019: 115 Personen) ist auf die generell hohe Fluktuation in dem Spektrum und auf die Abwanderung von Personen infolge einer gestiegenen öffentlichen Wahrnehmung 47 zurückzuführen. Die Aktivitäten von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" in Bremen zeigen sich zum einen in der vielfältigen Propaganda im Internet und in sozialen Netzwerken, die zum Teil antisemitische Verschwörungsfantasien oder geschichtsrevisionistische Thesen enthält. Ihre Ideologie weist hier eine besonders große Überschneidung zur rechtsextremistischen Ideologie auf. Insbesondere mit antisemitisch konnotierten Verschwörungsfantasien finden Rechtsextremisten großen Zuspruch auch bei "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern". Zum anderen sind zahlreiche Bremer Behörden mit den "Anliegen" von "Reichsbürgern" beschäftigt, insbesondere die Justiz, das Stadtamt und die Steuerverwaltung. Dabei treten "Reichsbürger" unter anderem mit Beleidigungsdelikten, Urkundenfälschung oder mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Erscheinung. Angehörige des Spektrums beabsichtigen zum Beispiel, ihren Personalausweis abzugeben, oder verweigern die Zahlung von Gebühren. Sehr häufig stellen sie mit Bezug auf ihre "Reichsideen" auch Anträge auf "Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit" und berufen sich bei der Ausstellung des Dokuments beispielsweise auf die Staatsangehörigkeit des "Königreichs Preußen" oder beantragen Zusätze wie "ist Deutscher mit der Staatsangehörigkeit im Bundesstaat Preußen". Angehörige des Spektrums der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" nahmen vereinzelt an den Corona-Demonstrationen im Jahr 2020 in Bremen teil (siehe Kapitel 3.4). Auch unter den Mitgliedern der Gruppierung "Querdenken 421" befinden sich Einzelpersonen, die dem Spektrum der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zuzuordnen sind. Agitation von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" während Corona-Pandemie "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" verbreiten ihre "kruden" Fantasien und falschen Behauptungen hinsichtlich der Corona-Pandemie überwiegend im Internet und in sozialen Netzwerken. Angehörige des Spektrums leugnen entweder die Existenz des Virus oder erachten es als Inszenierung verschiedener Akteure, um die Bevölkerung zu unterdrücken oder zu überwachen. Die Corona-Pandemie wird von Angehörigen des Spektrums der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" als Teil einer geschickten Inszenierung dargestellt und entweder die Bundesregierung oder die alliierten "Besatzungsmächte" dafür verantwortlich gemacht. Als Beleg für diese Behauptung wird häufig das für Anfang des Jahres 2020 geplante NATO-Manöver "Defender 2020" angeführt. Da sich der Beginn dieses groß angelegten Militärmanövers Ende Februar 2020 und die Ausbreitung des Corona-Virus innerhalb Deutschlands überschnitten, erachteten Angehörige des Spektrums das Manöver als Vorwand zur Verschleierung der bevorstehenden Machtübernahme des "Besatzungskonstruktes BRD" und der Absetzung der Bundesregierung durch alliierte Streitkräfte. Angesichts der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie behaupten Angehörige des Spektrums der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", dass diese ausschließlich dem Zweck dienten, der Bevölkerung sukzessive und dauerhaft Grundrechte zu entziehen. Insbesondere die staatlich angeordneten Ausgangsbeschränkungen in den von der Pandemie besonders stark betroffenen Regionen wird von Teilen des Spektrums als eindeutiger Beweis dafür angeführt. Das Tragen eines

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der in Deutschland geltenden Rechtsordnung. Die grundrechtlich garantierte körperliche Unversehrtheit wird beispielsweise durch Vergeltungsstrafen verletzt, dazu
bestehende Ungleichbehandlung der Geschlechter zeigt sich insbesondere in den Rechtsgebieten des Erbund Familienrechts, z. B. ist die Zeugenaussage eines Mannes
politische Einflussnahme an. Durch politische und gesellschaftliche Veränderungen sollen rechtliche Freiräume für ein "schariakonformes" Leben geschaffen werden. So zielt auch

z. B. Schweinefleisch, geregelt. Die "Muamalat" befassen sich mit den Regeln des menschlichen Zusammenlebens. Dort finden sich Bestimmungen zum Ehe-, Familien-, Personenstands-, Vermögens-, Verkehrsund Wirtschaftsrecht sowie aus dem Strafrecht wieder. Islamisten fordern die unmittelbare und vollkommene Umsetzung ihrer Interpretation 73 der "Scharia", während sich heute die große Mehrheit der Muslime lediglich an die in der "Scharia" im Bereich der "Ibadat" festgelegten Vorschriften zum rituellen Leben und an die Pflichten gegenüber Gott hält. Einige Vorschriften in der "Scharia" aus dem Bereich der "Muamalat", die das menschliche Zusammenleben regeln, widersprechen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der in Deutschland geltenden Rechtsordnung. Die grundrechtlich garantierte körperliche Unversehrtheit wird beispielsweise durch Vergeltungsstrafen verletzt, dazu gehören u. a. das Abhacken der Hand oder die Steinigung. Die im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten bestehende Ungleichbehandlung der Geschlechter zeigt sich insbesondere in den Rechtsgebieten des Erbund Familienrechts, z. B. ist die Zeugenaussage eines Mannes in manchen Bereichen so viel wert wie die zweier Frauen. Der Islamismus ist eine sehr heterogene Bewegung und hat im Laufe seiner Geschichte verschiedene Ausprägungsformen entwickelt, die sich methodisch und ideologisch teilweise stark voneinander unterscheiden. Ausgehend von der Einstellung zur Gewalt können im Islamismus zwei Hauptströmungen unterschieden werden: legalistischer Islamismus und islamistischer Terrorismus. Die Grenze zwischen beiden Strömungen verläuft fließend, weil zum einen die ideologische Ausrichtung und die damit begründete Gewaltaffinität der Anhänger nicht immer eindeutig definiert werden kann, zum anderen weil terroristische Gruppen ihre Anhänger häufig aus legalistisch-extremistischen Organisationen rekrutieren. Legalistischer Islamismus und islamistischer Terrorismus differenzieren sich hauptsächlich durch die Wahl ihrer Mittel: . Legalistisch-islamistische Organisationen streben die Veränderung der Staatsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines islamischen Staatswesens über die politische Einflussnahme an. Durch politische und gesellschaftliche Veränderungen sollen rechtliche Freiräume für ein "schariakonformes" Leben geschaffen werden. So zielt auch die politische Strategie der in Deutschland lebenden Legalisten darauf, hier entsprechend ihrer Ideologie leben zu können. Beispiele für in Deutschland tätige legalistisch-islamistische Organisationen sind die "Muslimbruderschaft", die "Saadet Partisi", die "Furkan Gemeinschaft" oder die "Hizb ut-Tahrir". . Islamistische Terrororganisationen verfolgen ihre Ziele demgegenüber mit Gewalt, unter anderem in Form von terroristischen Anschlägen. Unterschieden werden kann hier zwischen islamistisch-terroristischen Organisationen, die ausschließlich in ihren Heimatländern einen bewaffneten Kampf führen, z. B. die libanesische Organisation "Hizb Allah", und Jihadisten, die weltweit einen bewaffneten Kampf führen, z. B. das Terrornetzwerk "al-Qaida" und der "Islamische Staat". Insgesamt sind in Deutschland ca. 28.700 Personen der islamistischen Szene zugehörig. In Bremen sind im Jahr 2020 etwa 670 Personen islamistischen Gruppen zuzurechnen.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

Khomeini eingeführte Prinzip der "Velayat-e faqih" (Herrschaft des Rechtsgelehrten) gewährleistet die absolute Herrschaft des Klerus. Ein theokratisches System
Deutschland lebende schiitische Muslime auf die verfassungsfeindlichen islamistischen Rechtsnormen zu verpflichten, und widerspricht somit den Grundpfeilern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Ausnahmen, denselben Wortlaut hatten wie wie die des "Al-Mustafa Gemeinschaft e. V.". Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist es wahrscheinlich, dass die Vereine im Austausch stehen und sich bei den Formulierungen abgesprochen haben. Ein Kontakt untereinander gilt aufgrund von gemeinsamen Online-Veranstaltungen anlässlich des Ramadan 2020 als bestätigt. Vor dem Hintergrund der zuvor dargestellten klaren Bezüge zur Hizb Allah sind diese auf Distanzierung bedachten Stellungnahmen aus 94 Sicht des Bremer Verfassungsschutzes nicht glaubwürdig. Normalerweise bietet der "Al-Mustafa Gemeinschaft e. V." seinen Besuchern diverse Treffen, Diskussionsveranstaltungen oder gemeinsame religiöse Aktivitäten an. Jedoch war dies 2020 aufgrund der Corona-Pandemie nur eingeschränkt möglich. Der Bremer Moscheeverein musste auf Anordnung der Behörden im März vorerst schließen. Für die im Schiitentum wichtigsten religiösen Feste wie das Fastenbrechen nach dem Monat Ramadan oder das Aschura-Fest anlässlich des Märtyrertodes von Imam Hussain bedeutete dies, dass die sonst üblichen Festivitäten, an denen ca. 500 Besucher teilnahmen, entweder in sozialen Netzwerken oder im kleineren Besucherkreis durchgeführt wurden. 6.4.1 Sonstiger schiitischer Islamismus Neben der "Hizb Allah" beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen noch andere Bestrebungen im Bereich des schiitischen Islamismus. Dieser stammt ursprünglich aus dem Iran, wo es 1978 und 1979 zur Revolution und zur Etablierung der bis heute bestehenden Islamischen Republik kam. Das politische System Irans besteht zum einen aus gewählten Gremien sowie einem Parlament und weist zum anderen eine theokratische Ordnung auf. Folglich beruft sich der Staat auf göttliche Gesetze und somit auf den Willen Gottes. Während der Präsident Hassan Rohani als Repräsentant der Republik gilt und sich vor dem Volk verantworten muss, wird der oberste Religionsgelehrte Ali Khamenei als Vertreter des zwölften Imams, der als Messias-Gestalt (Mahdi) am Ende der Zeiten zurückkehren soll, angesehen. Aufgrund dieser herausragenden Stellung bestimmt Khamenei faktisch über die Richtlinien in grundlegenden politischen Entscheidungen. Dieses vom Gründer der Islamischen Republik Ayatollah Khomeini eingeführte Prinzip der "Velayat-e faqih" (Herrschaft des Rechtsgelehrten) gewährleistet die absolute Herrschaft des Klerus. Ein theokratisches System ist grundsätzlich nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar. Der Iran strebt eine Islamisierung der westlichen Nationen, auch "Export der islamischen Revolution" genannt, an und verfolgt dabei eine anti-israelische und generell antiwestliche Politik. Deutschlandweite Aktivitäten von Anhängern des iranischen Regimes Die iranische Staatsdoktrin erhebt für sich einen Absolutheitsanspruch, der keinen Raum für andere Wertesysteme zulässt. Die Propaganda ist darauf gerichtet, in Deutschland lebende schiitische Muslime auf die verfassungsfeindlichen islamistischen Rechtsnormen zu verpflichten, und widerspricht somit den Grundpfeilern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Daher werden extremistische Bestrebungen von Anhängern des iranischen Regimes vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Im November 2020 begann im belgischen Antwerpen der Prozess gegen den Iraner Assadollah A. Dieser war als Diplomat an der Botschaft des Iran in Wien tätig und wurde wegen des Tatvorwurfs des Terrorismus angeklagt. Demnach soll er in Kooperation mit drei weiteren Tatverdächtigen einen Sprengstoffanschlag auf eine Großkundgebung der iranischen Oppositionsorganisation Volksmodjahedin IranOrganisation (MEK) im Juni 2018 in Villepinte, Frankreich, geplant haben, wobei durch die Anklage eine unmittelbare Verbindung zu staatlichen iranischen Stellen unterstellt wurde. Das Gericht verurteilte Assadollah A. am 4. Februar 2021 dem An-

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

terroristischen Vereinigung. Die Entscheidung war zum Berichtszeitpunkt noch nicht rechtskräftig. Auch in Deutschland laufen aktuell Ermittlungen wegen möglicher Verbindungen
basierenden "Gerechten Ordnung" betont, was wesentlichen Aspekten des Demokratieund Rechtsstaatsprinzips widerspräche. Die Durchsetzung dieses Ziels solle gemäß Erbakan stets

trag der Staatsanwaltschaft folgend zu 20 Jahren Freiheitsstrafe u. a. wegen versuchten Mordes und der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Die Entscheidung war zum Berichtszeitpunkt noch nicht rechtskräftig. Auch in Deutschland laufen aktuell Ermittlungen wegen möglicher Verbindungen des Assadollah A. zu weiteren Personen. 95 Anhänger des iranischen Regimes in Bremen und Umgebung Ein norddeutsches schiitisch-islamistisches Netzwerk mit Bezügen nach Bremen steht im Fokus der norddeutschen Verfassungsschutzbehörden. Es verfolgt das Ziel, die Ideologie des iranischen Regimes zu verbreiten und Hass auf Israel sowie den Westen zu schüren. Die Darstellungen der Islamisten zielen auf die Etablierung klassischer Feindbilder wie "das zionistische Regime" Israel, die USA bzw. den Westen generell oder sunnitisch-arabische Regime ab. Außerdem werden wiederholt Homosexuelle und Transsexuelle denunziert. Hauptsächlich nutzen die Akteure eigens betriebene Internetforen, Videoplattformen oder soziale Netzwerke, in denen sie regelmäßig Stellung zu politischem Tagesgeschehen oder religiösen Themen beziehen. Zudem organisierten sie 2020 aufgrund der Corona-Pandemie auch online abgehaltene Veranstaltungen, bei denen die Ideologie des iranischen Ayatollah Khamenei stets eine zentrale Rolle spielte. Das Landesamt für Verfassungsschutz Bremen verzeichnete 2020 mehrere Versuche von Anhängern des schiitischen Islamismus, Einfluss auf öffentliche und zivilgesellschaftliche Stellen zu nehmen. Hiermit bezwecken die Betroffenen einerseits, neue Anhänger zu gewinnen, und andererseits, durch vermeintlich unverfängliches zivilgesellschaftliches und soziales Engagement ein gesellschaftlich akzeptiertes Forum für die Verbreitung ihrer weiterhin klar antidemokratischen Ideologie zu schaffen. Die norddeutschen Akteure aus dem Bereich des schiitischen Islamismus widmeten sich im Jahr 2020 intensiv der Thematik rund um das Coronavirus. Durch eigens produzierte Videos, Forenbeiträge und Posts in den sozialen Netzwerken verbreiteten sie eine Verschwörungsideologie, die vorwiegend das Weltbild des "bösen Westens", besonders verkörpert durch die USA in Kooperation mit Israel, und des "unterdrückten" Irans sowie Palästinas zeichnet. Die zentralen Akteure wenden dieses Weltbild auf die weltweite Pandemie an. Damit erklären die schiitischen Islamisten vermeintlich die Existenz des Virus, den Umgang mit diesem sowie die Handlungsstrategien der staatlichen Akteure aus ihrer Perspektive. 6.5 Saadet Partisi (SP) Die "Saadet Partisi" (SP, Partei der Glückseligkeit) bildet in der Türkei den politischen Ableger der islamistischen "Milli Görüs"-Bewegung, welche auf die Ideologie des türkischen Politikers Necmettin Erbakan zurückgeht. Die SP unterhält im Ausland Vertretungen, u. a. auch in Deutschland. Die Europazentrale ist in Köln angesiedelt. In Bremen stellt der Saadet Bremen e. V. die hiesige Zweigstelle dar. Ihr sind ca. 40 Anhänger zuzurechnen. Es finden regelmäßig Sitzungen der Mitglieder statt, coronabedingt zuletzt in Form von digitalen Konferenzen. Die Anhänger beziehen sich in ihren öffentlichen Verlautbarungen auf die Weltanschauung des Necmettin Erbakan oder teilen in den sozialen Medien Beiträge des aktuellen Vorsitzenden der SP, Temel Karamollaoglu. Im Wesentlichen wird menschengemachte, weltliche Gesetzgebung abgelehnt und die Notwendigkeit einer auf islamischen Grundsätzen und göttlicher Offenbarung basierenden "Gerechten Ordnung" betont, was wesentlichen Aspekten des Demokratieund Rechtsstaatsprinzips widerspräche. Die Durchsetzung dieses Ziels solle gemäß Erbakan stets mit einer "Nationalen Sicht" ("Milli Görüs") vorangetrieben werden. Im Kontext von Parlamentswahlen in der Türkei betreiben hiesige SP-Vertreter regelmäßig Werbung für die Partei unter den hier lebenden Wahlberechtigten.

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

handelt, sondern die verschiedenen Gruppen bestehenden Extremismusformen, wie dem Rechtsund Linksextremismus, zugeordnet werden können. Der Begriff "auslandsbezogener Extremismus" ist insofern

97 7 Auslandsbezogener Extremismus Mit der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes 2020 geht eine Umbenennung des Phänomenbereichs "Ausländerextremismus" in "Auslandsbezogener Extremismus" einher. Der Hauptgrund hierfür ist die Tatsache, dass ein großer Teil des Personenpotenzials in diesem Phänomenbereich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und somit rechtlich nicht als "Ausländer" bezeichnet werden kann. Hinzu kommt die Tatsache, dass es sich bei dem auslandsbezogenen Extremismus nicht um einen Extremismus sui generis handelt, sondern die verschiedenen Gruppen bestehenden Extremismusformen, wie dem Rechtsund Linksextremismus, zugeordnet werden können. Der Begriff "auslandsbezogener Extremismus" ist insofern präziser als "Ausländerextremismus", da er die Beziehungen der entsprechenden Organisationen ins Ausland aufgreift, ohne deren auf den deutschen Kontext bezogenen Charakter in einer postmigrantischen Gesellschaft zu missachten. Das LfV Bremen nimmt damit eine sachlich begründete Anpassung vor, die sich ähnlichen Überlegungen im Verfassungsschutzverbund anschließt. Die Aktivitäten der extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug standen in diesem Jahr unter dem Einfluss der Corona-Pandemie. Öffentlichkeitswirksame Großveranstaltungen, wie z. B. das jährliche Newroz-Fest, konnten entweder gar nicht oder aufgrund der behördlichen Beschränkungsmaßnahmen nur sehr eingeschränkt stattfinden. In Bremen fand jedoch eine Vielzahl kleinerer Veranstaltungen statt. Hierbei hielten sich die Anhänger der extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug im Wesentlichen an die behördlichen Auflagen. Viele der extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug sind mittlerweile bestrebt, ihre Ziele nicht mehr durch offene Agitationen gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu erreichen, sondern sich dieser vordergründig sogar anzupassen, um ungestörter auch in der Bundesrepublik agieren zu können. Die Anstrengungen gehen teilweise so weit, dass durch Verantwortliche der jeweiligen Organisationen dazu aufgerufen wird, sich nicht nur unauffällig und gesetzeskonform zu verhalten, sondern auch über demokratisch legitimierte Organisationen bzw. deren Unterwanderung gezielt Einfluss zu nehmen. Hierbei erfolgt keineswegs eine Abkehr von der eigenen, nicht mit der deutschen Verfassung in Einklang zu bringenden Ideologie der jeweiligen extremistischen Organisation. Durch die gezielte Einflussnahme über demokratische Organisationen soll vielmehr der Eindruck einer vermeintlichen Verfassungstreue erweckt und gezielt Lobbyarbeit für die eigentlichen, extremistischen Ziele betrieben werden, ohne dass eine tatsächliche und offene Hinwendung zur demokratischen Zivilgesellschaft erfolgt.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2020 Rheinland-Pfalz

Geheimschutz, Cybersicherheit 365 Rechtsextremismus und -terrorismus 366 Islamistischer Terrorismus, Salafismus 367 Islamismus, Extremismus mit Auslandsbezug 368 Linksextremismus 369 Nachrichtenbeschaffung Gesetzliche

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche