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Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern

aufgrund ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des einzelnen, verbunden mit der z. T. militanten Ausgrenzung
Politiker, Juden) gelte es daher zu bekämpfen. Innerhalb des Rechtsextremismus unterscheiden die Verfassungsschutzbehörden gegenwärtig zwischen fünf großen Gruppen: militante Rechtsextremisten

Rassismus und damit verbunden Antisemitismus, völkischer Kollektivismus, d. h. Überbewertung der aufgrund ethnischer Zugehörigkeit definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des einzelnen, verbunden mit der z. T. militanten Ausgrenzung des anderen als natürlichem "Feind" der eigenen Gaippe, den es zu bekämpfen gilt, Überbetonung militärischer bzw. soldatischer Werte und hierarchischer Prinzipien ("Führer" und "Gefolgschaft"), verbunden mit der Propagierung einer entsprechenden autoritären bzw. diktatorischen staatlichen und sozialen Ordnung sowie der Überbetonung der Notwendigkeit eines nach innen und außen starken Staates, ausgeprägtes Sendungsbewußtsein, starke Neigung zur Verleumdung Andersdenkender, verbunden mit der Unfähigkeit zum Ausgleich im politischen Meinungsstreit, vielfach werden "Verschwörungstheorien", die den "Untergang des deutschen Volkes" zum Ziele haben, verbreitet, die Hintermänner (z. B. demokratische Politiker, Juden) gelte es daher zu bekämpfen. Innerhalb des Rechtsextremismus unterscheiden die Verfassungsschutzbehörden gegenwärtig zwischen fünf großen Gruppen: militante Rechtsextremisten - insbesondere Skinheads, die Neonationalsozialisten (Neonazis), die Nationaldemokraten, die National-Freiheitlichen und die sonstigen Vereinigungen. 33

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern

Linke und und die "S.H.A.R.P.s" (Skinheads against racial prejudices/ rechte Skinheads gegen rassische Vorurteile). "Red-Skins" neigen Skinheads eher
S.H.A.R.P.s" vielfach in der Autonomenszene zu finden sind. Linke und rechte Skinheads sind untereinander stark verfeindet und bekämpfen sich gegenseitig
verbunden ist eine zunehmende Ideologiesierung der Skin-Szene im rechtsextremistischen Sinne. Wobei der Skin38 head in Ostdeutschland - soweit

Linke und und die "S.H.A.R.P.s" (Skinheads against racial prejudices/ rechte Skinheads gegen rassische Vorurteile). "Red-Skins" neigen Skinheads eher dem organisierten Linksextremismus zu, während die "S.H.A.R.P.s" vielfach in der Autonomenszene zu finden sind. Linke und rechte Skinheads sind untereinander stark verfeindet und bekämpfen sich gegenseitig. Die damalige Bundesrepublik Deutschland wurde Ende der 70er Jahre mit der Skinhead-Subkultur konfrontiert, die zunächst ohne konkrete politische Bezüge die "bürgerliche" Gesellschaft provozieren wollte. Ab Mitte der 80er Jahre tauchten Skinheads auch im Gebiet der damaligen DDR auf. Dort blieb diese Bewegung - insbesondere auch wegen der massiven Verfolgung durch das Ministerium für Staatssistarker cherheit (MfS) - in ihrem zahlenmäßigen Umfang und ihrer Zulauf Bedeutung relativ gering. Seit der Wende verzeichnet die Skinhead-Bewegung hier wie in der gesamten übrigen Bundesrepublik einen starken Zulauf. Damit verbunden ist eine zunehmende Ideologiesierung der Skin-Szene im rechtsextremistischen Sinne. Wobei der Skin38 head in Ostdeutschland - soweit er es bereits zu "DDR-Zei-

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern

wenige Skin-Konzerte gegeben haben. U. a. soll die rechtsextremistische Bremer Skin-Band "Endstufe" ein Konzert in Steinfeld bei Rostock
vorliegenden Texte dieser Gruppe weisen nur schwache Bezüge zum Rechtsextremismus auf. 2.3 Neonationalsozialismus (Neonazismus) äußeres Die politische Zielsetzung des organisierten
errichten, in dem: das Eliteund Führerprinzip aus dem Recht des Stärkeren und dem Recht des rassisch Wertvolleren abgeleitet wird, eine

^ In Mecklenburg-Vorpommern soll es im Berichtszeitraum einige wenige Skin-Konzerte gegeben haben. U. a. soll die rechtsextremistische Bremer Skin-Band "Endstufe" ein Konzert in Steinfeld bei Rostock gegeben haben. Einem "Fanzine" war zu entnehmen, daß in Rostock eine Skinband existiert. Die bisher vorliegenden Texte dieser Gruppe weisen nur schwache Bezüge zum Rechtsextremismus auf. 2.3 Neonationalsozialismus (Neonazismus) äußeres Die politische Zielsetzung des organisierten Neonazismus Erscheilehnt sich stark an das Parteiprogramm der "Nationalsozialinungsbild stischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP) von 1920 an. In ihrem Aussehen und Auftreten greifen Neonazis immer wieder auf die historischen Beispiele der "Schutzstaffel" (SS) und der "Sturmabteilung" (SA) zurück, auch versuchen sie deren skrupellose Gewaltanwendung zu kopieren. Ihr Wunsch ist es, einen totalitären Führerstaat zu errichten, in dem: das Eliteund Führerprinzip aus dem Recht des Stärkeren und dem Recht des rassisch Wertvolleren abgeleitet wird, eine völkische Gemeinschaft das Zusammenleben regelt und nur der daran teilhaben darf, der "deutschen Blutes" ist, der Kampf der "Minderwertigen" mit den "höherwertigen Rassen" das Grundelement der Politik ist, wobei die deutsche bzw. "arische Rasse" die höchste Ausformung darstellt, der Antisemitismus als eine Form des Rassismus quasi Staatsziel ist der Militarismus das wesentliche Ordnungsprinzip aller gesellschaftlichen Bereiche bildet. 44

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern

Sonstiger Linksextremistischer Terrorismus Am 28. November 1992 wurden in Güstrow drei MolotowAnschlag in cocktails auf die dortige Filiale der Deutschen
drei türkischen Staatsangehörigen aufgrund eines Brandanschlages von Rechtsextremisten) und begründen den Anschlag u. a. auch mit der "Verantwortung der Deutschen

3.1.3 Sonstiger Linksextremistischer Terrorismus Am 28. November 1992 wurden in Güstrow drei MolotowAnschlag in cocktails auf die dortige Filiale der Deutschen Bank geworfen. Güstrow Es entstand ein Sachschaden von ca. 500.000 Mark. Zur Tat bekannte sich ein "Kommando 23. November revolutionäre Front". In der Taterklärung nehmen die Verfasser Bezug auf die Ereignisse am 23. 11. 1992 in Mölln (Tod von drei türkischen Staatsangehörigen aufgrund eines Brandanschlages von Rechtsextremisten) und begründen den Anschlag u. a. auch mit der "Verantwortung der Deutschen Bank in der jüngeren deutschen Geschichte (III. Reich) und der Ausbeutung der Dritten Welt". Auffällig war eine inhaltliche Anlehnung an Texte der RAF. Bei den Tätern handelt es sich vermutlich um eine regional aktive Gruppierung, die ihren Anschlag in einen antifaschistischen und antiimperialistischen Zusammenhang stellte. 3.2 Militante Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 3.2.1 Militante Autonome Öffentliches Aufsehen erregt immer wieder eine Gruppe von Schwarze politisch motivierten Gewalttätern, die allgemein als militante Kleidung Autonome bezeichnet werden und die meist uniform in und verschwarzer Kleidung und vermummt äußerst gewalttätig das mummt Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mißbrauchen, Hausbesetzungen durchführen oder den "politischen" Gegner z.T. äußerst brutal bekämpfen. Dieser Szene werden bundesweit etwa 6.000 Personen zugerechnet und ist in den vergangenen Jahren sehr stark angewachsen (1991: 2.700). Das Wort "Autonome" kann vom griechischen Begriff "auto"nach eigenomos" abgeleitet werden. Es heißt soviel wie "nach eigenen nen GesetGesetzen lebend". zen lebend" Die heutige Autonomenbewegung hat ihre frühen ideologischen Wurzeln zum einen im alle bürgerlichen Konventionen ablehnenden anarchistischen*) Teil der studentischen Protestbewegung der sechziger Jahre in Westeuropa und zum anderen in der Autonomiebewegung italienischer Fließbandarbeiter, die sich durch eine radikale Kritik an der herkömm71

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern

Antifaschismus" der Autonomen stützt sich - wie bei allen anderen Linksextremisten auch - auf die Ablehnung kapitalistischer Gesellschaftsformen. "Faschismus" ist für
Bevölkerung unterdrückt und ihr demokratische Rechte vorenthält. Der "Faschismus" ist für Linksextremisten also eine ständig vom Kapitalismus ausgehende Gefahr

Anmerkung Unter "Umstrukturierung" verstehen Autonome die Modernisierung, Sanierung oder Umgestaltung städtischer Wohnviertel zum Nachteil unterprivilegierter Bevölkerungsschichten, zu denen sie sich selbst auch zählen. Im Berichtszeitraum stand der Kampf gegen den "Faschismus" bundesweit wie auch in Mecklenburg-Vorpommern im Vordergrund militanter autonomer Aktivitäten. Der "Antifaschismus" der Autonomen stützt sich - wie bei allen anderen Linksextremisten auch - auf die Ablehnung kapitalistischer Gesellschaftsformen. "Faschismus" ist für sie nicht eine abgeschlossene historische Epoche, die einer gesonderten und differenzierten Betrachtung bedarf, sondern eine allgemeine Erscheinung in solchen kapitalistischen Staaten, deren "bourgeoise Herrschaftselite" sich in einer für den Kapitalismus "typischen Krise" durch "forschrittliche Kräfte" gefährdet glaubt und aus diesem Grunde die Bevölkerung unterdrückt und ihr demokratische Rechte vorenthält. Der "Faschismus" ist für Linksextremisten also eine ständig vom Kapitalismus ausgehende Gefahr, zu deren endgültiger Beseitigung eine "revolutionäre Umwälzung" unerläßlich sei. Im Rahmen der Antifaschismus-Thematik agitieren die Autonomen auch gegen die Gentechnik, gegen Bevölkerungswissenschaftler und nach ihrer Auffassung "reaktionäre Historiker", gegen Maßnahmen der staatlichen Sicherheit sowie die Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland. 77

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern

Mitbürger gegenüber den militanten Aktionen deutscher Rechtsextremisten. Zum Teil im Schulterschluß mit deutschen Linksextremisten ist insbesondere aus türkischen Kreisen gewalttätiger
auch auf die Auseinandersetzungen zwischen ausländischen Studenten und deutschen Rechten Ende Oktober 1992 in Greifswald verwiesen. Die meisten Ausländergruppierungen auch

die "Palestine Liberation Organisation"3^ (PLO) an Einfluß zu überrunden. Es kann davon ausgegangen werden, daß eine entsprechende Ausbreitung dieser beiden Organisationen auch unter den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Palästinensern erfolgen wird. In Mecklenburg-Vorpommern sind es bisher in erster Linie Aktivitäten extremistischer Palästinenserund Araberorganisationen, die festgestellt werden konnten. Die Angehörigen dieser Gruppierungen lebten hier zum Teil bereits zu "DDR-Zeiten". Von ihnen sind bisher keine Gefahren für die innere Sicherheit des Landes ausgegangen. Der Grad ihrer Gefährlichkeit ist jedoch von weltpolitischen Entwicklungen (Ausbreitung des islamischen Fundamentalismus, Nahost-Krise, Libyen-Embargo u. ä.) abhängig und kann sich dadurch kurzfristig verändern. Ein besonderes Augenmerk verdienen auch die Reaktionen der ausländischen Mitbürger gegenüber den militanten Aktionen deutscher Rechtsextremisten. Zum Teil im Schulterschluß mit deutschen Linksextremisten ist insbesondere aus türkischen Kreisen gewalttätiger Widerstand im Bundesgebiet feststellbar. In diesem Zusammenhang sei auch auf die Auseinandersetzungen zwischen ausländischen Studenten und deutschen Rechten Ende Oktober 1992 in Greifswald verwiesen. Die meisten Ausländergruppierungen auch aus dem extremistischen Spektrum fordern ihre Anhänger jedoch zur Zurückhaltung auf und verhinderten, zumindest im Berichtszeitraum, dadurch eine weitere Eskalation des Konfliktes. V Islamischer Heiliger Krieg 2 ) Islamische Widerstandsbewegung 3) Palästinensische Befreiungsbewegung 83

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern

dann, wenn besondere Umstände aufgrund einer Mitgliedschaft in einer rechtsoder linksextremistischen Partei dafür sprechen, daß die zu überprüfende Person sich

kommunale Verwaltungseinheiten und ein Teil des Polizeiapparates. Inzwischen sind über 400 Verfahren abgeschlossen worden. 2.1 Sicherheitsbedenken Sicherheitsbedenken bestehen in der Regel dann, wenn besondere Umstände aufgrund einer Mitgliedschaft in einer rechtsoder linksextremistischen Partei dafür sprechen, daß die zu überprüfende Person sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennt und nicht bereit ist, jederzeit zu deren Erhaltung einzutreten. Nicht jede Mitgliedschaft in einer extremistischen Partei begründet Sicherheitsbedenken. Diese sind vielmehr nur dann anzunehmen, wenn der Betroffene extremistische Parteiziele in aggressiver Weise vertritt oder vertreten hat und dabei z. B. massiv versucht, andere einzuschüchtern oder in anderer Weise unter Druck zu setzen. Zu berücksichtigen ist auch, ob jemand hauptamtlicher Funktionär ist oder war. Wegen der führenden Stellung der SED in der früheren DDR ist auch die berufliche Position des zu Überprüfenden zu bewerten. Ist er der Nomenklaturstufe I - in manchen Fällen auch II - zuzuordnen, bestehen in aller Regel Bedenken, weil er sich in besonderem Umfang systemkonform und -fördernd engagiert haben muß, um diese Position zu erlangen. Bei Absolventen der Parteihochschule "Karl Marx", der Eliteschule für höchste Kaderpositionen, bestehen ebenfalls Bedenken. Besonderes Augenmerk ist auch darauf zu richten, ob der Betroffene einer erheblichen Gefährdung durch Anbahnungsoder Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste ausgesetzt ist oder in der Vergangenheit in diesem Sinne nachrichtendienstlich tätig war. Letzteres kann in vielen Fällen durch eine von der Beschäfti"Gauckgungsbehörde durchzuführende "Gauck-Anfrage" geklärt werAnfrage" den. Diese Regeln gelten sowohl für Bürger der alten als auch der neuen Länder. Ein Großteil der Überprüfungen steht noch aus. Es ist besondeGroßteil der re Eile geboten, weil den Bediensteten erst nach Abschluß der ÜberprüfunSicherheitsüberprüfung die vollständige Bearbeitung ihres Aufgen steht gabengebietes ermöglicht werden kann. Entsprechend der noch aus Empfindlichkeit des Verschlußsachenmaterials, zu dem Zugang gewährt werden soll, müssen Befragungen des Betroffenen sowie von Referenzund Auskunftspersonen vorgenommen werden. 85

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern

zählen: eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zwecka) das Recht des Volkes, die gerichteten Verhaltensweisen Staatsgewalt in Wahlen
gebung, der vollziehenden GeLänder oder deren Einrichtunwalt und der Rechtsprechung gen in ihrer Funktionsfähigkeit auszuüben und die Volksvertreerheblich zu beeinträchtigen
für einen Personenvollziehenden Gewalt und der zusammenschluß, der darauf Rechtsprechung an Gesetz und gerichtet ist, einen der in Absatz Recht
genannten Verfassungsgrundc) das Recht auf Bildung und Aussätze zu beseitigen oder außer übung einer parlamentarischen Geltung zu setzen. Opposition, Für

SS4 Bestrebungen nachdrücklich unBegriffsbestimmungen terstützt. Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind Informationen im Sinne des SS 3 a) Bestrebungen gegen den Abs. 1 ist das Vorliegen tatsächliBestand oder eines Landes solcher Anhaltspunkte. Verhaltensche politisch bestimmten, zielweisen von Einzelpersonen, die und zweckgerichteten Verhalnicht in einem oder für einen Pertensweisen in einem oder für sonenzusammenschluß handeln, einen Personenzusammensind Bestrebungen im Sinne dieschluß, der darauf gerichtet ist, ses Gesetzes, wenn sie auf die Freiheit des Bundes oder Anwendung von Gewalt gerichtet eines Landes von fremder Herrsind oder aufgrund ihrer Wirschaft aufzuheben, ihre staatlikungsweise geeignet sind, ein che Einheit zu beseitigen oder Schutzgut dieses Gesetzes zu ein zu ihm gehörendes Gebiet beschädigen. abzutrennen; (2) Zur freiheilichen demokratib) Bestrebungen gegen die schen Grundordnung im Sinne Sicherheit des Bundes oder dieses Gesetzes zählen: eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zwecka) das Recht des Volkes, die gerichteten Verhaltensweisen Staatsgewalt in Wahlen und in einem oder für einen PersoAbstimmungen und durch nenzusammenschluß, der darbesondere Organe der Gesetzauf gerichtet ist, den Bund, gebung, der vollziehenden GeLänder oder deren Einrichtunwalt und der Rechtsprechung gen in ihrer Funktionsfähigkeit auszuüben und die Volksvertreerheblich zu beeinträchtigen; tung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und c) Bestrebungen gegen die geheimer Wahl zu wählen, freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch b) die Bindung der Gesetzgebung bestimmten, zielund zweckgean die verfassungsgemäßige richteten Verhaltensweisen in Ordnung und die Bindung der einem oder für einen Personenvollziehenden Gewalt und der zusammenschluß, der darauf Rechtsprechung an Gesetz und gerichtet ist, einen der in Absatz Recht, 2 genannten Verfassungsgrundc) das Recht auf Bildung und Aussätze zu beseitigen oder außer übung einer parlamentarischen Geltung zu setzen. Opposition, Für einen Personenzusammend) die Ablösbarkeit der Regierung schluß handelt, wer ihn in seinen und ihre Verantwortlichkeit 103

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern

oder die Tatsache der weitergehenden Auskunft zuSpeicherung nach einer Rechtsstimmt. vorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten
hangs oder der Darstellung von Betroffene auf die RechtsgrundlaOrganisationen oder unorganisierge für das Fehlen der Begründung ten Gruppierungen erforderlich

2. durch die Auskunftserteilung kann. Dem Bundesbeauftragten Quellen gefährdet sein können für den Datenschutz ist auf sein oder die Ausforschung des Verlangen Auskunft zu erteilen, Erkenntnisstandes oder der soweit nicht der Bundesminister Arbeitsweise des Bundesamtes des Innern im Einzelfall feststellt, für Verfassungsschutz zu daß dadurch die Sicherheit des befürchten ist, Bundes oder eines Landes gefähr3. die Auskunft die öffentliche det würde. Mitteilungen des BunSicherheit gefährden oder sonst desbeauftragten an den Betroffedem Wohl des Bundes oder nen dürfen keine Rückschlüsse eines Landes Nachteile bereiten auf den Erkenntnisstand des Bunwürde oder desamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern es nicht einer 4. die Daten oder die Tatsache der weitergehenden Auskunft zuSpeicherung nach einer Rechtsstimmt. vorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten SS16 Interessen eines Dritten, Berichtspflicht des Bundesamgeheimgehalten werden müstes für Verfassungsschutz sen. (1) Das Bundesamt für VerfasDie Entscheidung trifft der Behörsungsschutz unterrichtet den Bundenleiter oder ein von ihm besondesminister des Innern über seine ders beauftragter Mitarbeiter. Tätigkeit. (3) Die Auskunftsverpflichtung (2) Die Unterichtung nach Aberstreckt sich nicht auf die Hersatz 1 dient auch der Aufklärung kunft der Daten und die Empfänder Öffentlichkeit durch den Bunger von Übermittlungen. desminister des Innern über Bestrebungen und Tätigkeiten (4) Die Ablehnung der Auskunftsnach SS 3 Abs. 1, die mindestens erteilung bedarf keiner Begrüneinmal jährlich in einem zusamdung, soweit dadurch der Zweck menfassenden Bericht erfolgt. der Auskunftsverweigerung geDabei dürfen auch personenbezofährdet würde. Die Gründe der gene Daten bekanntgegeben werAuskunftserteilung sind aktenkunden, wenn die Bekanntgabe für dig zu machen. Wird die Ausdas Verständnis des Zusammenkunftserteilung abgelehnt, ist der hangs oder der Darstellung von Betroffene auf die RechtsgrundlaOrganisationen oder unorganisierge für das Fehlen der Begründung ten Gruppierungen erforderlich ist und darauf hinzuweisen, daß er und die Interessen der Allgemeinsich an den Bundesbeauftragten heit das schutzwürdige Interesse 110 für den Datenschutz wenden des Betroffenen überwiegen. In

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern

Verfassungsschutzbehörde Funktionsfähigkeit erheblich zu ist an die allgemeinen Rechtsvorbeeinträchtigen. schriften gebunden (Artikel 20 des Für einen PersonenzusammenGrundgesetzes). schluß handelt
gegen den Bestand des Bundes oder eines 1. das Recht des Volkes, die Landes solche politisch Staatsgewalt in Wahlen
Personengebung, der vollziehenden zusammenschluß, die darauf Gewalt und der Rechtsspregerichetet sind, die Freiheit des chung auszuüben und die Bundes oder
solche politisch bestimmRechtsprechung an Gesetz und ten, zielund zweckgerichteten Recht, Verhaltensweisen in einem 3. das Recht auf Bildung und Ausoder

(3) Die Verfassungsschutzbehörde Funktionsfähigkeit erheblich zu ist an die allgemeinen Rechtsvorbeeinträchtigen. schriften gebunden (Artikel 20 des Für einen PersonenzusammenGrundgesetzes). schluß handelt, wer ihn in seinem SS6 Bestrebungen nachdrücklich Begriffsbestimmungen unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in (1) Im Sinne des Gesetzes sind einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind 1. Bestrebungen gegen die freiBestrebungen im Sinne dieses heitliche demokratische GrundGesetzes, wenn sie auf Anwenordnung solche politisch bedung von Gewalt gerichtet sind stimmten, zielund zweckgeoder aufgrund ihrer Wirkungsweirichteten Verhaltensweisen in se geeignet sind, ein Schutzgut einem oder für einen Personendieses Gesetzes erheblich zu zusammenschluß, die darauf beschädigen. gerichtet sind, einen der in Absatz 2 genannten Verfas(2) Zur freiheitlichen demokratisungsgrundsätze zu beseitigen schen Grundordnung im Sinne oder außer Geltung zu setzen. dieses Gesetzes zählen: 2. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines 1. das Recht des Volkes, die Landes solche politisch Staatsgewalt in Wahlen und bestimmten, zielund zweckgeAbstimmungen und durch richteten Verhaltensweisen in besondere Organe der Gesetzeinem oder für einen Personengebung, der vollziehenden zusammenschluß, die darauf Gewalt und der Rechtsspregerichetet sind, die Freiheit des chung auszuüben und die Bundes oder eines Landes von Volksvertretung in allgemeiner, fremder Herrschaft aufzuheben, unmittelbarer, freier, gleicher ihre staatliche Einheit zu beseitiund geheimer Wahl zu wählen, gen oder ein zu ihnen gehören2. die Bindung der Gesetzgebung des Gebiet abzutrennen, an die verfassungsmäßige Ord3. Bestrebungen gegen die Sichernung und die Bindung der vollheit des Bundes oder eines Lanziehenden Gewalt und der des solche politisch bestimmRechtsprechung an Gesetz und ten, zielund zweckgerichteten Recht, Verhaltensweisen in einem 3. das Recht auf Bildung und Ausoder für einen Personenzusamübung einer parlamentarischen menschluß, die darauf gerichtet Opposition, sind, den Bund, Länder oder 120 deren Einrichtungen in ihrer

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern

Tatsache der Person beeinträchtigt sein könSpeicherung nach einer Rechtsnen. Die Benachrichtigung sowie vorschrift oder ihrem Wesen Ergänzung sind aktenkundig
Auskunftabgelehnt, ist dem Antragsteller serteilung zu besorgen ist, die Rechtsgrundlage dieser Ableh2. durch die Auskunftserteilung nung mitzuteilen. Die antragstelQuellen gefährdet
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unverzüglich darauf hinzuweisen, Erkenntnisstandes oder der es sei denn, daß dies für die BeurArbeitsweise der Verfassungsteilung eines Sachverhaltes ohne schutzbehörde zu befürchten Bedeutung ist. Unrichtige oder ist, unvollständige Daten sind durch 3- die Auskunft die öffentliche die übermittelnde Stelle gegenSicherheit gefährden oder sonst über dem Empfänger zu berichtidem Wohl des Bundes oder gen oder zu ergänzen, wenn eines Landes Nachteile bereiten durch die unrichtige oder unvollwürde oder ständige Übermittlung schutzwürdige Interessen der betroffenen 4. die Daten oder die Tatsache der Person beeinträchtigt sein könSpeicherung nach einer Rechtsnen. Die Benachrichtigung sowie vorschrift oder ihrem Wesen Ergänzung sind aktenkundig zu nach, insbesondere wegen der machen und in der entsprechenüberwiegenden berechtigten den Datei zu vermerken. Interessen eines Dritten, geheimhalten werden müssen. Abschnitt IV Die Entscheidung trifft der Leiter Auskunftserteilung der Verfassungsschutzabteilung oder ein von ihm besonders SS22 beauftragter Mitarbeiter. Auskunftserteilung (3) Die Auskunftserteilung er(1) Die Verfassungsschutzbehörde streckt sich nicht auf die Herkunft erteilt auf schriftlichen Antrag der Daten und die Empfänger von eines Betroffenen unentgeltlich Übermittlungen. Auskunft über zu seiner Person gespeicherten Daten, soweit die(4) Die Ablehnung der Auskunftsser hierzu auf einen konkreten erteilung bedarf keiner BegrünSachverhalt hinweist und ein dung, soweit dadurch der Zweck besonderes Interesse an einer der Auskunftsverweigerung geAuskunft darlegt. fährdet würde. Die Gründe der Auskunfsverweigerung sind ak(2) Die Auskunftserteilung untertenkundig zu machen. bleibt, wenn 1. eine Gefährdung der Aufgabe(5) Wird die Auskunftserteilung nerfüllung durch die Auskunftabgelehnt, ist dem Antragsteller serteilung zu besorgen ist, die Rechtsgrundlage dieser Ableh2. durch die Auskunftserteilung nung mitzuteilen. Die antragstelQuellen gefährdet sein können lende Person ist auf ihr Recht hinoder die Ausforschung des zuweisen, sich an den Landesbe131

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz

alle Formen totalitärer Ideologien, gleichviel, ob von rechts oder von links. Sie berührt eine Grundfrage der Selbsterhaltung der freiheitlichen Demokratie
demokratische Staat hat gegen seine erklärten politischen Feinde das Recht und die Pflicht zur Selbstverteidigung. Die wehrhafte Demokratie soll

Vorwort Der freiheitliche demokratische Rechtsstaat, in dessen Mittelpunkt Menschenwürde und Freiheit des Bürgers stehen, muß sich gegen seine Feinde schützen und wehren können. Denn wer Demokratie und Rechtsstaat bedroht, bedroht auch unmittelbar den Bürger in seinen unveräußerlichen Menschenrechten. Die Konzeption des Grundgesetzes zum Schutz der Demokratie entstand aus den historischen Erfahrungen mit der Weimarer Republik, die in der Diktatur des Dritten Reiches endete. Von Einfluß waren auch die Entwicklungen in der damaligen sowjetischen Besatzungszone. Die streitbare Demokratie, die die wertindifferente Toleranz durch eine wertgebundene ersetzt und bestimmte Prinzipien des demokratischen Staatswesens nicht mehr zur Disposition stellt, ist eine entschlossene Antwort auf alle Formen totalitärer Ideologien, gleichviel, ob von rechts oder von links. Sie berührt eine Grundfrage der Selbsterhaltung der freiheitlichen Demokratie. Der demokratische Staat hat gegen seine erklärten politischen Feinde das Recht und die Pflicht zur Selbstverteidigung. Die wehrhafte Demokratie soll vor allem die "legale" Machtergreifung durch extremistische Parteien verhindern, die ein System errichten wollen, das die Grundfreiheiten des Bürgers ausschaltet. Insbesondere dem jungen Bürger, der den totalitären Staat nicht erlebt hat, muß die Notwendigkeit der Verteidigung der Demokratie in der Schule, in den Medien und in der Gesellschaft immer wieder verdeutlicht werden. 2

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz

geistig-politischen Auseinandersetzung mit den Gegnern unseres freiheitlichen Rechtsstaates eine entscheidende Aufgabe zu. Er wendet sich daher vorwiegend
aufgehoben werden. Der Verfassungsschutz erledigt seine schwierige Arbeit mit rechtsstaatlicher Sorgfalt und achtet insbesondere die gewachsene Sensibilität der Bürger für

Zu den Instrumenten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland ihre verfassungsmäßige Ordnung vor Angriffen schützt, gehört der im Grundgesetz verankerte Verfassungsschutz. Das Sammeln und Auswerten von Nachrichten über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen durch den Verfassungsschutz sind eine wesentliche Voraussetzung für die Bekämpfung der Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes stellen aber auch einen unerläßlichen Bestandteil der geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus dar. Dem jährlichen Bericht über die Entwicklung verfassungsfeindlicher Kräfte, Gruppen und Parteien fällt gerade in der geistig-politischen Auseinandersetzung mit den Gegnern unseres freiheitlichen Rechtsstaates eine entscheidende Aufgabe zu. Er wendet sich daher vorwiegend an den Bürger und gibt ihm einen Überblick über die Gefahren, die von extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen ausgehen. Weiter soll er dessen kritisches Bewußtsein und Wachsamkeit stärken, vor allem in einer Zeit, in der die Anhänger totalitärer Systeme verstärkt dazu übergehen, ihre wahren Ziele zu verschleiern. Auch soll er die Bereitschaft des Bürgers fördern, sich zu den grundlegenden Prinzipien der Verfassung zu bekennen und für sie nachdrücklich einzutreten. Ohne die fortwährende aktive Zustimmung und die Mitverantwortung der Bürger verliert die freiheitliche demokratische Grundordnung ihre Geltung und Lebenskraft. Der Verfassungsschutz trägt mit dazu bei, die Freiheit des einzelnen zu schützen und zu bewahren. Die Verwirklichung der Grundrechte erfordert die Stabilität der demokratischen Ordnung. Diese bildet das Fundament für die freie Entfaltung des Bürgers. Freiheit ist nur in Sicherheit möglich. Hierbei darf das natürliche Spannungsverhältnis zwischen der Freiheit des Bürgers und dem Schutz des Gemeinwesens nicht aufgehoben werden. Der Verfassungsschutz erledigt seine schwierige Arbeit mit rechtsstaatlicher Sorgfalt und achtet insbesondere die gewachsene Sensibilität der Bürger für den Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts; er verdient unser Vertrauen. (Kurt Böckmann) Staatsminister 3

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz

Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus 1.1 Allgemeines Die moskauorientierten Kommunisten blieben auch im Jahre 1984 in der Bundesrepublik Deutschland
weitem stärkste Kraft im linksextremistischen Spektrum. Sie sind überwiegend in der am 26. September 1968 anstelle der im Jahre

A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus 1.1 Allgemeines Die moskauorientierten Kommunisten blieben auch im Jahre 1984 in der Bundesrepublik Deutschland die bei weitem stärkste Kraft im linksextremistischen Spektrum. Sie sind überwiegend in der am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht1 für verfassungswidrig erklärten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründeten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) organisiert. Die D K P wird bei ihrer politischen Arbeit durch ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) sowie durch die von ihr beeinflußten Organisationen - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) unterstützt. 1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.2.1 Ideologisch-politischer Standort Maßgeblich für die politische Zielsetzung der DKP ist im wesentlichen das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm", das weder auf dem 6. Parteitag 1981 in Hannover noch auf dem 7. Parteitag im Januar 1984 in Nürnberg geändert worden ist2. Danach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso 1 Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, S. 85 ff. 2 Die Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom Parteivorstand, Düsseldorf 1978. 9

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz

Schülervertretungen - wählt die Rotstiftgegner und Friedenskämpfer! Gemeinsam gegen rechts!" Der Landesverband Rheinland-Pfalz umfaßt ca. 400 Mitglieder
Spartakus ist mit ca. 6 000 Mitgliedern die stärkste linksextremistische Studentenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sprachrohr des MSB Spartakus
Parole "Gemeinsam gegen rechts" rief der MSB Spartakus zur Zusammenarbeit aller Linkskräfte an den Hochschulen auf. Neben der Mitwirkung
studentischen Selbstverwaltung wahren. So errang die Liste "Bündnis aktiver Linker" (BAL) eine Listenverbindung von MSB Spartakus, SHB und Unorganisierten

In ihrem Aufruf zu den Schülervertretungswahlen im Jahre 1984 erklärte die SDAJ: "Wehrt euch gegen rechte Bildungspolitik - auch beiden SV-Wahlen! Wählt die Aktiven in die Schülervertretungen - wählt die Rotstiftgegner und Friedenskämpfer! Gemeinsam gegen rechts!" Der Landesverband Rheinland-Pfalz umfaßt ca. 400 Mitglieder und ist in vier Kreisverbände mit etwa 20 Ortsgruppen untergliedert. In Mainz und Ludwigshafen am Rhein bestehen jeweils mehrere Stadtteilgruppen. Bei der BASF in Ludwigshafen am Rhein hat die SDAJ eine Betriebsgruppe. 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Der MSB Spartakus ist mit ca. 6 000 Mitgliedern die stärkste linksextremistische Studentenorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sprachrohr des MSB Spartakus ist die monatlich in einer Auflage von ca. 15 000 Exemplaren erscheinende Schrift "rote blätter". Im Vorstand der "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS), dem Ende des Jahres 1984 vier Personen angehörten, sind der MSB Spartakus und sein ständiger Bündnispartner "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) mit je einem Mitglied vertreten. In den Arbeitsbereichen "Frieden", "Internationalismus" und "Internationale Beziehungen" haben MSB Spartakus und SHB ein Vetorecht. Im Jahre 1984 konzentrierten sich die Aktivitäten des MSB Spartakus in erster Linie auf hochschulpolitische Themen. Im Mittelpunkt seiner Agitation stand der Kampf gegen die geplante Novellierung des Hochschulrahmengesetzes, das laut "rote blätter" (Ausgabe 11/84) zum "Kristallisationskern allgemeinen Unmuts gegen die Regierungspolitik" zum "elementaren Interessenkampf" werden müsse, der als "Klassenkampf" "breite Abwehrfronten" erfordere. Mit der Parole "Gemeinsam gegen rechts" rief der MSB Spartakus zur Zusammenarbeit aller Linkskräfte an den Hochschulen auf. Neben der Mitwirkung in der "Friedensbewegung" engagierte sich der MSB Spartakus auch bei Solidaritätsaktionen für Nicaragua. In Rheinland-Pfalz ist der MSB Spartakus an den Universitäten Mainz, Trier und Kaiserslautern mit Hochschulgruppen vertreten, die zusammen weniger als 100 Mitglieder haben. Trotz Stagnation der Mitgliederzahl konnte der MSB Spartakus in Rheinland-Pfalz durch Bildung von Listenverbindungen, insbesondere mit dem SHB sowie Unorganisierten, bei Wahlen seinen Einfluß auf Organe der studentischen Selbstverwaltung wahren. So errang die Liste "Bündnis aktiver Linker" (BAL) eine Listenverbindung von MSB Spartakus, SHB und Unorganisierten, an der Universität Mainz bei den 29

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1982 Schleswig-Holstein

verfolDer Schutz unseres freiheitlichen gen Extremisten von links und von und demokratischen Rechtsstaates rechts zum Beispiel auch bei den derobliegt
ersetzen und Verständnis für Innenminister die unerläßliche und rechtsstaatlich des Landes Schleswig-Holstein

Zum Geleit Der Schutz unserer freiheitlichen degeregelte Tätigkeit des Verfassungsmokratischen Grundordnung wird schutzes zu wecken. Ich bin überdadurch erschwert, daßesextremistizeugt, daß die überwältigende Mehrschen Organisationen immer wieder heit der Bevölkerung die Arbeit unsegelingt, unter Verdeckung der wahrer Verfassungsschützer anerkennt. ren Absichten Anliegen verfassungstreuer Bürgerauszunutzen. So verfolDer Schutz unseres freiheitlichen gen Extremisten von links und von und demokratischen Rechtsstaates rechts zum Beispiel auch bei den derobliegt jedoch nicht allein dem Verzeit die Bürger bewegenden Themen fassungsschutz und den anderen Si"Nato-Nachrüstung", "Ausländer" cherheitsbehörden. Hieran mitzuwirund "Datenschutz" ihre verfassungsken ist vielmehr Aufgabe aller demofeindlichen Ziele. Bei dieserStrategie kratischen Institutionen und jedes sind extremistische Bestrebungen einzelnen Bürgers. Dafür zu werben, nur unter erschwerten Bedingungen ist Aufgabe der Politiker und auch feststellbar und nachweisbar. Um so Zweck dieser Berichte. wichtiger ist es, daß der Verfassungsschutz funktionsfähig bleibt und beim Bürger das verdiente Vertrauen findet. Die Veröffentlichung des jährlichen Verfassungsschutzberichtsdientdiesem Ziel. Die Öffentlichkeit wird darüber informiert, welche extremistischen Organisationen es bundesweit und insbesondere in Schleswig-Holstein gibt und welche Ziele sie verfolgen. Der Bericht soll dazu beitragen, Karl Eduard Claussen Emotionen durch sachliche Information zu ersetzen und Verständnis für Innenminister die unerläßliche und rechtsstaatlich des Landes Schleswig-Holstein

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz

einen Schaukasten, in dem er im ständigen Wechsel seine rechtsextremistischen Druckwerke offen zur Schau stellt. Darüber hinaus betrieb
Seit Anfang 1985 läßt TAG über seine Telefonnummer wieder rechtsextremistische Pamphlete abspielen. Am 27. März 1985 wurde das Gerät erneut

VDR 1 = "Verein zur Förderung und Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und des Deutschen Volkes in Frieden und Gleichheit vor allen Völkern e.V." GAD = "Grüne Aktion Deutschland - Landesverband RheinlandPfalz" und "Volksbegehren/Bürgerinitiative gegen Pornographie und Sittenverfall" Er verbreitet Flugblätter dieser Organisationen als Briefkastenwurfsendungen vorwiegend im Stadtgebiet Ludwigshafen. In der letzten Zeit hat TAG, der dem Neonazikreis um Curt MÜLLER zuzurechnen ist und als Sympathisant der verbotenen ANS/NA gilt, seine eigenen "politischen" Aktivitäten verstärkt. So gründete er Anfang 1984 den "Bundesrepublikanisch-jüdischen Wiedergutmachungs-Club" (WC) mit dem Ziel, "das Verhältnis zwischen Bundesbürgern und Juden auf einen akzeptablen Nenner zu bringen". Der "WC-Club" dient ihm als Plattform, um mit versteckter Ironie gegen die Juden zu polemisieren. Außerdem unterhält TAG an seinem Anwesen in Ludwigshafen am Rhein einen Schaukasten, in dem er im ständigen Wechsel seine rechtsextremistischen Druckwerke offen zur Schau stellt. Darüber hinaus betrieb er bis vor kurzem über einen telefonischen Anrufbeantworter "politische" Agitationspropaganda. Dieser Anrufbeantworter wurde aufgrund des Urteils des Amtsgerichts - Schöffengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 25. Juli 1984 (Az. 140 Js 16238/83) eingezogen2. Neuerdings versucht TAG, eine eigene neonazistisch ausgerichtete Gruppe aufzubauen. Am 29. Dezember 1984 wurden in Ludwigshafen am Rhein und Mannheim Flugblätter mit der Aufschrift "Nationalsozialistischer Widerstand - Auf zum letzten Gefecht" verteilt, für die TAG verantwortlich zeichnet und mit denen für eine "Nationale Sozialistische Jugend" geworben wird. Anläßlich einer Demonstration von Antifaschisten am 22. September 1984 vor dem Anwesen von TAG wurden fünf Neonazis erkannt, die offensichtlich als "Objektwache" eingeteilt waren. Von den bisher gegen TAG eingeleiteten zahlreichen Ermittlungsverfahren, ' Auch bekannt als "Deutsches Vereinigtes Reich e.V." (DVR); allerdings nicht im Vereinsregister eingetragen. 2 Seit Anfang 1985 läßt TAG über seine Telefonnummer wieder rechtsextremistische Pamphlete abspielen. Am 27. März 1985 wurde das Gerät erneut eingezogen. 85

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz

DKEG) Das DKEG, eine bereits im Jahre 1950 gegründete rechtsextremistische Kulturund Weltanschauungsvereinigung, hat sich "die Förderung und Erhaltung deutschen Geistesund
interessiertes Publikum. Als Referenten treten u. a. so bekannte Rechtsextremisten wie Dr. Rolf KOSIEK aus Nürtingen und Wolfgang

Gründer und Vorsitzender der SVP ist Volker FINK aus Rennerod (Westerwald). Die bisher erkannten Aktivitäten der SVP bestehen maßgeblich in der Agitation gegen die Integrationspolitik zugunsten der Ausländer, die aus Gründen der "Rettung unseres Volkstums und unserer Wirtschaft" abzulehnen sei. Ihre Forderungen konzentrieren sich hauptsächlich auf "die bedingungslose Rückführung aller Ausländer" mit den Argumenten "der Sicherung der Arbeitsplätze für Deutsche sowie der Bewahrung unseres Volkes vor dem Untergang in fremden, geburtenstarken Völkern und vor dem wirtschaftlichen Chaos". Die Flugblätter der SVP sind Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft Koblenz. 4.2 "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) Das DKEG, eine bereits im Jahre 1950 gegründete rechtsextremistische Kulturund Weltanschauungsvereinigung, hat sich "die Förderung und Erhaltung deutschen Geistesund Kulturlebens im Zusammenleben der europäischen Völker" zum Ziel gesetzt. Es sieht in der "Verdorbenheit der Lebenssubstanz" ein "neues rassisches Problem" und spricht davon, daß das "Untermenschentum allenthalben seine Verbrüderung findet zur Befriedigung der Augenblicksbedürfnisse". Für seine Mitglieder unterhält es in einzelnen Bundesländern sogenannte Pflegstätten, die dem Gedankenaustausch im Sinne des D K E G und der Geselligkeit dienen. Interne Auseinandersetzungen über den politischen Standort der Organisation führten in den vergangenen Jahren zum Austritt zahlreicher Mitglieder. Die von der in Rheinland-Pfalz bestehenden "Pflegstätte Pfalz" des DKEG organisierten kulturellen Vortragsveranstaltungen in Neustadt an der Weinstraße fanden auch im Jahre 1984 ein interessiertes Publikum. Als Referenten treten u. a. so bekannte Rechtsextremisten wie Dr. Rolf KOSIEK aus Nürtingen und Wolfgang J U C H E M aus Bad Neuenahr-Ahrweiler auf. 4.3 "Stahlhelm e.V. Kampfbund für Europa LandesverbandPfalz" Die bereits im Jahre 1983 erkennbare rückläufige Tendenz in der Mitgliederentwicklung im "Stahlhelm Landesverband-Pfalz" hat sich im Berichtsjahr weiter fortgesetzt. Auch ist es dem amtierenden Landesvorsitzenden bisher nicht gelungen, den Verband zu aktivieren. Die sogenannten Appelle finden regelmäßig statt. Am 24. Juni 1984 wurden im Pfälzer Wald eine "Sonnwendfeier" und wie jedes Jahr auch 1984 im November eine "Heldengedenkfeier" in Weilerbach durchgeführt. 87

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz

öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz beschäftigte Linksextremisten Stand: Dezember 1984 Arbeiter Angestellte Beamte insgesamt unmittelbarer 2 7 13 22 Landesdienst
öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz beschäftigte Rechtsextremisten Stand: Dezember 1984 Arbeiter Angestellte Beamte insgesamt unmittelbarer - - 1 1 Landesdienst Kommunaldienst

Im öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz beschäftigte Linksextremisten Stand: Dezember 1984 Arbeiter Angestellte Beamte insgesamt unmittelbarer 2 7 13 22 Landesdienst Kommunaldienst 2 20 2 24 Dienst in sonstigen öffentlichen Ein- 3 3 richtungen insgesamt 4 30 15 49 Im öffentlichen Dienst von Rheinland-Pfalz beschäftigte Rechtsextremisten Stand: Dezember 1984 Arbeiter Angestellte Beamte insgesamt unmittelbarer - - 1 1 Landesdienst Kommunaldienst - 1 - 1 Dienst in sonstigen öffentlichen Ein- - - - - richtungen insgesamt - 1 1 2 111

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1980 Schleswig-Holstein

anderen kleiner Gruppen zu werden. AnschläStaatsund Gesellschaftsformen ge von Linksextremisten belegen überlegen ist, deutlich zu machen. dies ebenso wie Gewalttätigkeiten
Abwehrbereitschaft unseres Staates stärken, wenn wir den Versuchen, das Rechtsbewußtsein aufzuweichen, eine klare Absage erteilen. In diesem Zusammenhang dürfen

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