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Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Verdienst der Sowjetunion, wenn "wir in diesem kapitalistischen Rechtsstaat Bundesrepublik" nur "Berufsverbote und Diffamierungen aller Art erleben, aber nicht Massenmorde
staatlichen Behörden geschützt ihr Unwesen treiben", bestehe das Recht und die Pflicht zum "antifaschistischen Widerstand". Die DKP wolle sich dieser
Konfrontationskurs und Sternenkriegsplänen" einzuordnen seien. In Übereinstimmung mit der rechtsextremen NPD wertete die DKP den Beschluß der Regierung des Saarlandes
sprach von einer "Wiederherstellung des Grundgesetzes und der verfassungsmäßigen Rechte", die jetzt auch

von der DKP vorgeschoben, um damit Bündnispartner zu gewinnen, die mit ihrer Ideologie im übrigen nicht übereinstimmen. Das DKP-Präsidium hob in einer Stellungnahme zum 8. Mai (40. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs) hervor, die Partei habe einen "beachtlichen Beitrag zu den Manifestationen, Demonstrationen und Kundgebungen" geleistet. Sie appelliere an "Sozialdemokraten und Christen, an Grüne und Alternative, an parteilose und christliche Kolleginnen und Kollegen", gemeinsam die "großen historischen Lehren" zu beherzigen und in "solidarischer Partnerschaft" dafür einzutreten, daß nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehe. Der DKP-Vorsitzende Mies erklärte dazu, die "vielfältigen Aktivitäten" zum 8. Mai seien Ausdruck einer "kämpferischen, antifaschistischen-demokratischen Gesinnung" und Manifestation der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse und des Bündnisses aller Friedenskräfte". Ein Präsidiumsmitglied der W N - BdA bezeichnete es als Verdienst der Sowjetunion, wenn "wir in diesem kapitalistischen Rechtsstaat Bundesrepublik" nur "Berufsverbote und Diffamierungen aller Art erleben, aber nicht Massenmorde". Zum Tod eines Demonstranten, der bei gewalttätigen Ausschreitungen am 28. September in Frankfurt a.M. von einem Einsatzfahrzeug der Polizei tödlich verletzt wurde, erklärte der stellvertretende DKP-Vorsitzende, solange "Neonazis ungehindert und von der Polizei und den staatlichen Behörden geschützt ihr Unwesen treiben", bestehe das Recht und die Pflicht zum "antifaschistischen Widerstand". Die DKP wolle sich dieser Pflicht überall stellen. Die DKP nutzte den 40. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkrieges (8. Mai) für vielfältige Aktionen. Sie verbreitete Publikationen, die sich mit der "Zerschlagung des Hitler-Faschismus" befaßten. Daneben fanden in zahlreichen Städten sogenannte "Befreiungsfeiern" statt, auf denen u.a. sowjetische Künstler auftraten. Nach wie vor wurde auch die Kampagne gegen die "Berufsverbote" betrieben. Der DKP-beeinflußte "Arbeitsausschuß" der überregionalen Initiative "Weg mit den Berufsverboten" kündigte in einer Erklärung an, seine Beschwerde gegen "Berufsverbote" in der Bundesrepublik Deutschland werde noch in der laufenden Sitzungsperiode beim Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf behandelt. Damit komme die "Berufsverbotspraxis" erstmals vor einem "so hohen internationalen Gremium" zur Sprache. Ein Mitglied des Sekretariats des DKP-Parteivorstandes schlug eine Kampagne für eine "berufsverbotsfreie Bundesrepublik" vor. Er wertete das Volkszählungsgesetz, das geplante Zivilschutzgesetz und die "Berufsverbote" als Maßnahmen zur inneren Militarisierung, die in die Globalstrategie von Reagans "Konfrontationskurs und Sternenkriegsplänen" einzuordnen seien. In Übereinstimmung mit der rechtsextremen NPD wertete die DKP den Beschluß der Regierung des Saarlandes, die im Januar 1972 von den Regierungschefs des Bundes und der Länder beschlossenen Richtlinien zur Überprüfung der Verfassungstreue von Bewerbern und Angehörigen des öffentlichen Dienstes nicht mehr anzuwenden, als "wichtigen Erfolg des jahrelangen Kampfes". Der stellvertretende Chefredakteur der UZ sprach von einer "Wiederherstellung des Grundgesetzes und der verfassungsmäßigen Rechte", die jetzt auch von 36

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waren dafür über eine Million DM gesammelt worden. Das linksextrem beeinflußte "Münchner Aktionsforum Mittelamerika" (MAMA
vergrößern. Mit dieser Äußerung ruft die DKP offen zum Rechtsbruch auf. Vor allem aber ist auch hier wieder die grundsätzliche

DKP errichtete Druckerei eröffnet worden. Nach Angaben der "roten blätter" waren dafür über eine Million DM gesammelt worden. Das linksextrem beeinflußte "Münchner Aktionsforum Mittelamerika" (MAMA), in dem u.a. die DKP, SDAJ und die WN-BdA mitarbeiten, veranstaltete vom 19. bis 27. Juli eine "Solidaritätswoche für Mittelamerika". Im politischen Teil des Programms fanden Informationsabende zu Themen wie "Imperialismus in Lateinamerika", "El Salvador -- Noch ein Vietnam" und "Nicaragua am 6. Jahrestag der Sandinistischen Revolution" statt. Der DKP-Vorsitzende Mies hatte bereits in seinem Kommentar zum Jahreswechsel gefordert, daß die "internationale Solidarität" vor allem an Nicaragua weiterentwickelt werden solle. Am 20. August veranstaltete der DKP-Kreisverband München vor dem südafrikanischen Generalkonsulat eine Protestversammlung. Auf Transparenten, Plakaten und Flugblättern forderten die Teilnehmer den Abbruch aller Beziehungen zu Südafrika. Vom 23. bis 27. September führte die DKP in Nürnberg sogenannte "Afrikatage" durch. Höhepunkte der Aktivitäten waren eine Diskussionsveranstaltung am 25. September mit Vertretern des "African National Congress" (ANC), der "South-West-African Peoples Organisation" (SWAPO) und der internationalen Abteilung des Parteivorstandes der DKP. Der DKP geht es mit ihrem "Südafrika-Engagement" nicht nur um die Anprangerung von Menschenrechtsverletzungen, da sie derartige Verstöße nur zu rügen pflegt, wenn sie außerhalb des kommunistischen Machtbereichs stattfinden. Vielmehr fügt sie sich auch mit dieser Kampagne in die Gesamtstrategie der Sowjetunion ein. Der für Fragen ausländischer Arbeiter in der Bundesrepublik zuständige Referent beim DKP-Parteivorstand kritisierte im März 1985 in einem Bericht unter dem Titel "Totale Aushöhlung des Asylrechts verhindern" die "unmenschliche Asylpraxis". Die DKP verlange die sofortige Aufhebung aller "diskriminierenden und menschenverachtenden" Bedingungen der heutigen Asylpraxis. Ein Referent beim DKP-Parteivorstand forderte in einem UZ-Artikel dazu auf, die Ausführung des vom Bundestag beschlossenen Volkszählungsgesetzes zu vereiteln. Die demokratischen Initiativen und Organisationen sollten sofort damit beginnen, die "Volksaushorchung" zu verhindern. Nach Ansicht der DKP bestünden "reelle Chancen", das außerparlamentarische Ablehnungspotential in Sachen Volkszählung zu erhöhen und die Zahl der potentiellen Verweigerer in der Bevölkerung zu vergrößern. Mit dieser Äußerung ruft die DKP offen zum Rechtsbruch auf. Vor allem aber ist auch hier wieder die grundsätzliche DKPStrategie erkennbar, Kampagnen aufzugreifen, um nach dem Konzept des Minimalkonsenses Bündnispartner zu gewinnen. Außerdem wird auch diese Einzelaktion sofort in einen "Zusammenhang" mit den ideologischen Grundpositionen der DKP gebracht. Ein Beispiel dafür bietet ein Artikel in der UZ, in dem die DKP unter der Überschrift "Mikrozensus -- Die kleine Volksaushorchung läuft" zu der Durchführung einer Bundesstatistik auf repräsentativer Grundlage über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt Stellung nahm. Nach Ansicht der DKP gehe es bei der Mikrozensuserhebung um dasselbe wie bei der Volksbefragung: "Großkapital" und Staat brauchten die Bürgerdaten, um den "Sozialabbau" noch "wissenschaftlicher und rigoroser" durchführen zu können. 49

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gegründete VDJ versuchte auch 1985, Einfluß auf die Rechtspolitik in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Ziele
setzt Arbeitsschwerpunkte u.a. in der "Aufarbeitung des Faschismus in Recht und Justiz", im Kampf gegen "Berufsverbote und Neofaschismus
Bonn unter dem Motto "Grundrechte bewahren -- soziale und politische Rechte erhalten -- Berufsverbote aufheben -- Frieden sichern". Zusammen mit der prosowjetischen Federation
Auswirkungen der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse auf das internationale und nationale Recht diskutierten. Die Prozesse seien ein "Meilenstein in der Rechtsgeschichte

den "Münchner Fnedenswochen im November 1985 vertreten. Im August 1985 gab die BIFA die Broschüre "Materialien zur Unterschriftensammlung/ Landeshauptstadt München -- Atomwaffenfreie Zone" heraus, an der auch Mitglieder der DKP und der DFG-VK mitarbeiteten. 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Die auf Initiative der DKP gegründete VDJ versuchte auch 1985, Einfluß auf die Rechtspolitik in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Ziele der DKP zu nehmen. Die VDJ arbeitet als nationale Sektion der kommunistisch gesteuerten Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ) mit Sitz in Brüssel. Die VDJ konnte ihre Mitgliederzahl 1985 auf rund 1.000 Mitglieder (1984: 800) erhöhen, die in 25 zum Teil inaktiven Regionalgruppen organisiert sind. In Bayern existieren Regionalgruppen in München, Nürnberg und Regensburg, die 1985 nicht aktiv in Erscheinung traten. Das Programm der VDJ setzt Arbeitsschwerpunkte u.a. in der "Aufarbeitung des Faschismus in Recht und Justiz", im Kampf gegen "Berufsverbote und Neofaschismus", in der Solidarität mit Ausländern und auch im Kampf für Frieden und Abrüstung. Zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai organisierte die VDJ gemeinsam mit dem SHB, dem Bund demokratischer Wissenschaftler (BdWi) und der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" eine Veranstaltung in Bonn unter dem Motto "Grundrechte bewahren -- soziale und politische Rechte erhalten -- Berufsverbote aufheben -- Frieden sichern". Zusammen mit der prosowjetischen Federation Internationale des Resistants (FIR) und der VVN-BdA sowie demokratischen Organisationen veranstaltete die VDJ am 23724. November einen Internationalen Kongreß "40 Jahre Nürnberger Prozesse", in dem Juristen aus mehreren Ländern mit ehemaligen Mitarbeitern des Nürnberger Gerichtshofes über die Auswirkungen der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse auf das internationale und nationale Recht diskutierten. Die Prozesse seien ein "Meilenstein in der Rechtsgeschichte der Völker" gewesen; die Konsequenzen daraus seien aber weder in Deutschland noch sonstwo in der Welt gezogen worden. 2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) Die DFI wurde 1975/76 mit Unterstützung der DKP gegründet. Sie versucht, die Aktivitäten "fortschrittlicher" Frauengruppen zu koordinieren und im Sinne der DKP zu lenken. Die DKP hält es für gut, daß sich mit der DFI "erfolgreich ein Anziehungspunkt und Aktivposten fortschrittlicher Frauenpolitik entwickelt und daß viele Genossinnen hier in einem demokratischen Bündnis ihren Platz einnehmen". So arbeiten im "Zentralen Arbeitskreis", der die DFI-Arbeit auf Bundesebene beschließt, seit Jahren Kommunistinnen und Funktionärinnen DKP-beeinflußter Vereinigungen maßgeblich mit. I.Vorsitzende der DFI ist Mechthild Jansen, ehemalige Vorsitzende des SHB, Mitglied des "KFAZ-Büros" und des WFR. Bundesweit gliedert sich die DFI in rund 130 Ortsgruppen; davon sind 12 zum Teil inaktive Gruppen in Bayern ansässig. Das Publikationsorgan "Wir Frauen" 71

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machen Putz! Nicht Blumen, Rechte fordern wir!" demonstrierten sie gegen Rüstung und "Weltraummilitarisierung". 3. Neue Linke 3.1 Überblick Die Neue
Linke besteht aus linksextremen und linksextrem beeinflußten Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der Sechziger
marxistischen bis zu anarchistischen Einstellungen. Einige Gruppen der Neuen Linken bekennen sich offen zur Anwendung revolutionärer Gewalt

erscheint zweimonatlich in einer Auflage von 3.500 Exemplaren, gedruckt bei Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH in Neuss. Eine der verantwortlichen Redakteurinnen ist Funktionärin der DKP. Die DFI stellte entsprechend ihrem Arbeitsund Aktionsprogramm auch 1985 die Forderung nach Rücknahme der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen und den Kampf gegen die Einberufung von Frauen in die Bundeswehr in den Mittelpunkt ihrer Arbeit. Sie gründete und führt die Initiative "Frauen in die Bundeswehr -- Wir sagen NEIN!". Mechthild Jansen betonte, wegen der Bedrohung des Friedens durch die "Kriegsführungsstrategien und -plane der USFührung und NATO" sei zur Veränderung der politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland "die Fortführung und Vertiefung eines breiten Bündnisses ohne Abgrenzungen und Berührungsängste innerhalb der Friedensbewegung" notwendig. In diesem Sinne versuchte die DFI im Rahmen frauenspezifischer Veranstaltungen, vor allem die "Frauenbewegung" in der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen. Zum 75. "Internationalen Frauentag" am 8. März führten die DFI und die DKP, vielfach auch zusammen mit demokratischen Gruppen, bundesweit mehr als 150 Aktionen durch. Die Hauptforderungen der DFI waren "Stopp und Zurücknahme der Stationierung neuer Atomraketen in Europa" und "Einfrieren der Rüstungen". Am 18. Mai folgten etwa 2.500 Frauen, darunter zahlreiche Mitglieder der DKP und der DFI, dem Aufruf einer "Aktion Muttertag 85" zu einem "großen Frauenprotest" in Bonn. Unter der zentralen Losung "Wir machen Putz! Nicht Blumen, Rechte fordern wir!" demonstrierten sie gegen Rüstung und "Weltraummilitarisierung". 3. Neue Linke 3.1 Überblick Die Neue Linke besteht aus linksextremen und linksextrem beeinflußten Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der Sechziger Jahre hervorgegangen sind. Ihr Ziel ist die kommunistische Gesellschaft. Sie lehnen jedoch -- anders als die DKP mit ihren Nebenorganisationen -- den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Von den dogmatischen Organisationen legen die marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde (K-Gruppen), die sich ursprünglich in weit stärkerem Maße nach der maoistischen Ideologie ausgerichtet oder sich an den Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA) angelehnt hatten, neuerdings ihrer Organisationsstruktur sowie ihrem Erklärungsund Handlungskonzept im wesentlichen die Lehre von Marx in ihrer leninistischen Ausprägung zugrunde. Einige Gruppierungen orientieren sich an den Lehren Trotzkis. Die Marxistische Gruppe (MG) dagegen entspricht ihrem Aufbau nach einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation, obwohl sie ideologisch wesentliche Positionen des Leninismus ablehnt. Bei den undogmatischen Gruppen reicht das Spektrum von revolutionär-marxistischen bis zu anarchistischen Einstellungen. Einige Gruppen der Neuen Linken bekennen sich offen zur Anwendung revolutionärer Gewalt, die den Weg zur Diktatur des Proletariats öffnen soll. 72

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Protestveranstaltung in ganz Bayern. 3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.10.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken gehören auch
Arbeitsfeldern" zur "eigenen Befreiung". Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre
Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Innerhalb der undogmatischen Neuen Linken konnte 1985 der anarchistisch orientierte "autonome" Flügel seine Bedeutung weiter
Andere Gruppen dagegen verloren an Einfluß. Neben den undogmatischen Linksextremisten gibt es auch Gruppen, die auf den gleichen Aktionsfeldern, häufig

Zum 30jährigen Bestehen der Bundeswehr erklärte die MG, die Bundesrepublik Deutschland betreibe eine gezielte Aufrüstung, um den begrenzten NATOAuftrag, die "Westfront der Sowjetunion aufzurollen", zu erfüllen. Damit wolle die Bundeswehr erreichen, daß sich "der Krieg auf dem Schlachtfeld Europa" für Deutschland auch lohne. Im Zusammenhang mit den von der "Friedensbewegung" initiierten Protestaktionen gegen die Feierlichkeiten zum 30jährigen Bestehen der Bundeswehr riefen auch die MG in Bamberg, Erlangen, München, Nürnberg und Regensburg zu öffentlichen Diskussionsveranstaltungen auf. Hierbei war die Veranstaltung der MG München am 13. November in der Ludwig-Maximilians-Universität mit rund 500 Zuhörern die meistbesuchte Protestveranstaltung in ganz Bayern. 3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.10.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken gehören auch die sogenannten undogmatischen Gruppen. Sie sind schwer überschaubar und bestehen häufig aus kleinen, örtlichen Zirkeln oder lockeren kurzlebigen Zusammenschlüssen. Sie lehnen starre Organisationsformen und feste Bindungen an ideologische Dogmen ab, befürworten im politischen Kampf Spontanität, Autonomie und "Selbstorganisation der Unterdrückten". Sie fordern vor allem die Arbeit an der "Basis" und "Selbstbestimmung" in Bezugsgruppen oder persönlichen "Arbeitsfeldern" zur "eigenen Befreiung". Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre bis hin zu Anarchisten. Sie alle verfolgen als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Innerhalb der undogmatischen Neuen Linken konnte 1985 der anarchistisch orientierte "autonome" Flügel seine Bedeutung weiter festigen. Andere Gruppen dagegen verloren an Einfluß. Neben den undogmatischen Linksextremisten gibt es auch Gruppen, die auf den gleichen Aktionsfeldern, häufig mit ähnlichen Namen und Organisationsformen tätig werden, ohne jedoch extremistische Ziele zu verfolgen. Zu diesem Bereich zählt der größte Teil der sogenannten Alternativen. 3.10.2 "Autonome" Gruppen Mit Aktionen traten 1985 im Bundesgebiet und in Bayern Gruppen auf, die sich selbst als "Autonome" bezeichnen. Dabei handelt es sich vielfach um spontane und lose, nach außen jedoch abgeschottete Zusammenschlüsse ohne einheitliches Konzept. Ihr Ziel ist, den Staat mit seinen Institutionen zu beseitigen und eine "Autonomie" in einer "herrschaftsfreien Gesellschaft" zu errichten. Hierzu wollen sie zunächst "Freiräume" und "Widerstandsnester" erkämpfen und den "Kampf gegen das System" unberechenbar und flexibel führen. Ihre vielfach militanten Aktionen richten sich nicht nur gegen "Spekulanten, Startbahn und Kernkraft", sondern auch gegen den "alltäglichen Faschismus", ge86

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Sonstige rechtsextreme Organisationen Deutscher Block (DB) Wiking-Jugend (WJ) Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) Freundeskreis Ulrich von Hütten Die Deutsche
rassistische und nationalistische Zielsetzungen und Denkweisen an. Ihre für Rechtsextremisten charakteristische Ablehnung alles Andersartigen, hinter der sich die Überzeugung
Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen" zu rechtfertigen, wobei sie ihre "Achtung vor der natürlichen

1.4 Sonstige rechtsextreme Organisationen Deutscher Block (DB) Wiking-Jugend (WJ) Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) Freundeskreis Ulrich von Hütten Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung (GfbAEV) Wehrsportgruppen 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihrem Programm betont, sie trete für die freiheitliche demokratische Grundordnung ein, steht sie wesentlichen Prinzipien dieser Grundordnung ablehnend gegenüber. Ihr erklärtes Ziel ist die "Wiedergeburt Deutschlands" durch die "Wiederherstellung des souveränen deutschen Nationalstaates" und Errichtung einer "Nationaldemokratie", in der das Wohl des eigenen Volkes für jedermann oberstes Gebot ist. "Einziger Maßstab" ihres politischen Handelns ist der "Gemeinnutz für Volk und Vaterland". So betrachtet die NPD den Staat als "die Organisationsform des Volkes, welche nicht ein Büttel von Gruppeninteressen oder der Selbstbedienungsladen von Parteien ist, sondern der Wahrer des Ganzen". Sie propagiert eine Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, die einem "dem Gemeinsinn verpflichteten Menschen dient" und eine "freie Entfaltung unter völkischer Verantwortung" ermöglicht. Die Partei will "das Gegeneinander des Privatund des Staatskapitalismus auf deutschem Boden", insbesondere die "Gemeinschaftsfeindlichkeit des unsolidarischen Privatkapitalismus", durch die "neue Sittlichkeit einer sozial gerechten Gemeinschaftsordnung" überwinden und nach dem Motto "kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander" die "Gemeinschaft des Volkes" wiederherstellen. Dabei versteht sie unter Gemeinschaft "nicht die Summe von Interessen, sondern die Summe an Hingabe". Diese pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft" im Sinne eines völkischen Kollektivismus knüpft an ein Leitbild an, das wesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war. Die Absicht, Interessengegensätze innerhalb der Gesellschaft durch die uneingeschränkte Unterordnung des einzelnen unter nicht näher definierte Gemeinschaftsinteressen aufzuheben, ist mit den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten nicht vereinbar und läuft -- langfristig gesehen und aus taktischen Erwägungen nicht offen ausgesprochen -- auf eine totalitäre Staatsform mit Führerund Gefolgschaftsprinzip hinaus. Ferner klingen in den Veröffentlichungen der Partei nach wie vor rassistische und nationalistische Zielsetzungen und Denkweisen an. Ihre für Rechtsextremisten charakteristische Ablehnung alles Andersartigen, hinter der sich die Überzeugung von der Höherwertigkeit der eigenen Rasse und Nation verbirgt, versuchte die NPD unter Berufung auf die "Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen" zu rechtfertigen, wobei sie ihre "Achtung vor der natürlichen 100

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attraktiv niedrigen Beiträgen hat sich die DVU zur mitgliederstärksten rechtsextremen Organisation im Bundesgebiet entwickelt. Die Wirksamkeit und Gefährlichkeit dieser Propagandainstrumente
insbesondere darauf, daß sich ihre Aussagen nur auf Teilbereiche rechtsextremer Agitation beziehen und bei isolierter Betrachtungsweise vielfach nicht erkennen lassen

waltsamen Ausschreitungen gegen das Treffen eines Kameradschaftsverbandes der ehemaligen Waffen-SS beschädigt worden war, übergab er einen Scheck über 40.000 DM, die aufgrund eines in Dr. Freys Zeitungen veröffentlichten Spendenaufrufs eingegangen waren. An einer Protestkundgebung gegen die DVU-Versammlung beteiligten sich rund 500 Personen, darunter zahlreiche Angehörige der DKP, VVN-BdA, DFU und des BWK. Im Rahmen einer weiteren Vortragsreihe der DVU sprach David Irving im November 1985 in Augsburg, München und Nesselwang, Landkreis Ostallgäu, zum Thema "Die Geheimnisse des Nürnberger Prozesses". Er bezeichnete den Nürnberger Kriegsverbrecherprozeß als einen "Schauprozeß", bei dem Beweise gefälscht und manipuliert, Zeugenaussagen erkauft und Geständnisse durch Folterungen erpreßt worden seien. Zu der Veranstaltung in München fanden sich etwa 200 Zuhörer ein. Unter den rund 90 Teilnehmern der Versammlung in Nesselwang befanden sich auch Gäste aus der Schweiz und Österreich. 3.4 Aktionsgemeinschaften der DVU Die von der DVU geschaffenen Aktionsgemeinschaften, deren Mitgliedsbeiträge vom DVU-Vorstand festgelegt werden, sind integrierte Bestandteile der DVU. Ihre Veröffentlichungen erscheinen im DVU-Organ "Deutscher Anzeiger". Der Beitritt zu einer Aktionsgemeinschaft begründet kraft Satzung gleichzeitig die Mitgliedschaft in der DVU. Durch die Gründung solcher Aktionsgemeinschaften mit attraktiv niedrigen Beiträgen hat sich die DVU zur mitgliederstärksten rechtsextremen Organisation im Bundesgebiet entwickelt. Die Wirksamkeit und Gefährlichkeit dieser Propagandainstrumente der DVU beruht insbesondere darauf, daß sich ihre Aussagen nur auf Teilbereiche rechtsextremer Agitation beziehen und bei isolierter Betrachtungsweise vielfach nicht erkennen lassen, welche Grundhaltung hinter anscheinend unverfänglichen, auch Nichtextremisten vermittelbaren Forderungen wie "Ausländerbegrenzung" oder "Erhalt des Lebens und der Heimat" steht. Die Ende 1979 von Dr. Frey in München gegründete Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) will den Gedanken einer Generalamnestie für bisher ungesühnte NS-Verbrechen verbreiten. Sie wendet sich gegen die "pharisäerhaft einseitige Vergangenheitsbewältigung", die in "Schauprozessen gegen die Besiegten des Zweiten Weltkriegs" zum Ausdruck komme, während die Sieger ihre "millionenfachen Morde am deutschen Volk" längst amnestiert hätten. Die Aktion Deutsche Einheit (AKON) entstand 1962 in Darmstadt unter der Bezeichnung "Aktion Oder-Neiße" (AKON) als selbständige Organisation. 1979 wählten die Mitglieder den DVU-Funktionär Dr. Bernhard Steidle zum Vorsitzenden. Mit der anschließenden Ernennung des DVU-Vorsitzenden zum geschäftsführenden Vorsitzenden der AKON geriet die Organisation völlig unter den Einfluß von Dr. Frey. 1980 beschlossen die Mitglieder eine neue Satzung, in der die AKON ihre Selbständigkeit aufgab und sich der DVU als Aktionsgemeinschaft anschloß. Die AKON, die nach ihrer Satzung die "Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit innerhalb gerechter Grenzen" fördern möchte, 113

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

München die rechtsextreme Publikation "Klartext", die Parolen wie "Schlagt die Linken, wo ihr sie trefft!" enthielt. Die Polizei leitete

Wegen ihrer gruppenübergreifenden Betätigung hat sich die HNG zu einem Sammelbecken neonazistischer Bestrebungen und zugleich zu einer Schaltstelle für Kontakte zu ausländischen Gesinnungsgenossen entwickelt. Insbesondere war eine rege Zusammenarbeit mit der von französischen Neonazis gegründeten Schwesterorganisation "Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste" (COBRA) festzustellen. Die HNG veröffentlichte in ihrem monatlich erscheinenden Mitteilungsblatt regelmäßig Listen, Anschriften und Briefe von "nationalen politischen Gefangenen", darunter auch von rechtsterroristischen Gewalttätern. In den "Nachrichten der HNG" vom April 1985 erinnerte sie an den 91. Geburtstag von Rudolf Heß, der trotz seines "Friedensfluges nach England" seit 44 Jahren in "Isolationshaft" gehalten werde. An diesem Schicksal erkenne man "die moralische Verkommenheit der sogenannten Sieger und die Erbärmlichkeit vieler der Besiegten". In der August-Ausgabe hieß es, daß die von der HNG unterstützten inhaftierten Neonazis aufgrund eines gegen sie angewendeten politischen Sonderrechts einsäßen und als "politische Gefangene" im Strafvollzug benachteiligt würden. Der Kampf gegen die "Auschwitzlüge" und das Bekenntnis zum Nationalsozialismus seien nach Auffassung der HNG politische Meinungsäußerungen. 4.5 Nationalistische Front (NF) Die im September 1983 in München als Nationale Front -- Bund Sozialrevolutionärer Nationalisten (NF-BSN) gegründete und später in Nationalistische Front (NF) umbenannte Organisation versteht sich inzwischen als bundesweite Partei. Sie setzt sich u.a. aus Anhängern der 1982 verbotenen neonazistischen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/ PdA) zusammen. In ihrem von einem aggressiven Nationalismus geprägten Grundsatzprogramm fordert sie die "antiimperialistische Nationale Befreiung von fremder Macht und ihren deutschen Handlangern", die "Schaffung eines gesicherten und geeinten Lebensraumes der deutschen Menschen in Europa", die "Herauslösung der fremden Waffensysteme" und eine "gesamtdeutsche Neutralität". Ferner tritt sie für die "Zerschlagung der Meinungskartelle des gelenkten antideutschen Selbsthasses" ein. Außerdem wendet sie sich gegen "weitere fremdvölkische Einwanderung" und propagiert eine "lebensrichtige Neue Ordnung" in einer dem "Volksinteresse" dienenden "Volksgemeinschaft der Zukunft". Am 18. Februar randalierten fünf Aktivisten der NF in einer Gaststätte in München. Sie belästigten Gäste, entboten den Hitlergruß und leisteten den einschreitenden Polizeibeamten erheblichen Widerstand. Das Amtsgericht München verurteilte sie wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Hausfriedensbruchs und Beleidigung zu Haftbzw. Geldstrafen. Mitglieder der NF verteilten im März, April und Mai 1985 in München die rechtsextreme Publikation "Klartext", die Parolen wie "Schlagt die Linken, wo ihr sie trefft!" enthielt. Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten ein. Ein Beteiligter wurde 121

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

habe nunmehr der DKEG-Präsident die örtlichen Untergliederungen angewiesen, Rechtsextremisten bei Vortragsveranstaltungen des DKEG nicht mehr als Redner auftreten
Verfassungsschutzes" dazu bei, "mutige Kämpfer für Wahrheit und Recht" mundtot zu machen. Sein Präsident sei damit "Handlanger der Feinde unseres
stellt vor allem ein Podium für Publizisten dar, die rechtsextremes Gedankengut verbreiten. Sie will in einer "durch Siegerrechte und Besiegtenpflichten

allen "nationalen Verbanden offenstehende VAPO rief "volkstreue Kräfte, Nationalliberale, Nationalkonservative, nationale Sozialisten und Nationalrevolutionäre" zur "Einigkeit im Kampf gegen den gemeinsamen Feind" auf und erhob die Forderung, "endlich auf breiter Front dem roten Alleinherrschaftsanspruch auf die Straße" zu begegnen. Ein Zusammenwirken von Anhängern der VAPO war u.a. bei einer Veranstaltung der FAP am 23. Februar in Frankfurt a.M. sowie bei einer von einem Angehörigen der WJ organisierten Geländeübung am 22. März in der Nähe von Aschaffenburg festzustellen. Unter dem Motto "Nie, Kameraden, werden wir uns beugen!" führte die WJ vom 24. bis 27. Mai in Iphofen, Landkreis Kitzingen, ihr diesjähriges Pfingstlager durch. An dem bundesweiten Treffen, das auf dem Privatgrundstück eines örtlichen NPD-Funktionärs stattfand, beteiligten sich rund 200 Personen aller Altersstufen, darunter auch Gäste aus Belgien, Österreich und Spanien. Vom 20. Juli bis 11. August fand in Iphofen ein Sommerlager statt, an dem bis zu 80 Personen teilnahmen. Im Publikationsorgan "Wikinger" griff die WJ das Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) scharf an. In einem Beitrag mit der Überschrift "Deutsches Kulturwerk -- Erfüllungsgehilfe des Verfassungsschutzes" hieß es, das DKEG habe die Wiking-Jugend und den Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) "schon lange vor die Tür gesetzt" und die zunächst noch mögliche örtliche Zusammenarbeit "abgewürgt". Darüber hinaus habe nunmehr der DKEG-Präsident die örtlichen Untergliederungen angewiesen, Rechtsextremisten bei Vortragsveranstaltungen des DKEG nicht mehr als Redner auftreten zu lassen. Mit dieser Maßnahme trage das DKEG "im Auftrag des Verfassungsschutzes" dazu bei, "mutige Kämpfer für Wahrheit und Recht" mundtot zu machen. Sein Präsident sei damit "Handlanger der Feinde unseres Volkes" geworden. 5.3 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) Die 1960 in Frankfurt a.M. von ehemaligen SSund NSDAP-Angehörigen gegründete GfP stellt vor allem ein Podium für Publizisten dar, die rechtsextremes Gedankengut verbreiten. Sie will in einer "durch Siegerrechte und Besiegtenpflichten beschränkten Öffentlichkeit" eine "Freistatt für den deutschen Gedanken und das deutsche Wort" schaffen und erhalten. Ihr "geistiger Kampf" gilt "den Entstellungen in der deutschen Geschichtsbetrachtung" und "den unwahren Darstellungen der Ursachen und Hintergründe beider Weltkriege". Darüber hinaus wendet sie sich "gegen jede Unterdrückung der Meinungsvielfalt" und tritt "für die Selbstbesinnung der Deutschen und die Wiederherstellung Deutschlands in seinen natürlichen und historischen Grenzen" ein. Die Vereinigung, die ihren Sitz in München hat, zählt im Bundesgebiet etwa 375 (1984: 390) Mitglieder. Vorsitzender ist seit Mai 1985 Dr. Gert Sudholt. Seine Stellvertreter sind die bisherige Vorsitzende Dr. Holle Grimm und der Chefredakteur der "Deutschen Monatshefte" Dr. Hans-Dietrich Sander. Als Publikationsorgan erscheint vierteljährlich die Schrift "Das Freie Forum". Darin kündigte die GfP eine Prüfung an, inwieweit "jene Bonner Gesetze, die sich mit der Geschichtsschreibung zur jüngsten Vergangenheit befassen, mit dem 126

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Politik es erlaube. 7. Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus Der Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus auf Bayern zeigte sich insbesondere

Der Eigenverlag des Robert Dollinger in Bubenreuth, Landkreis ErlangenHöchstadt, verbreitete unter der Bezeichnung "Bürgerinitiative zur Rettung des deutschen Volkes" eine Broschüre mit dem Titel "Die Wahrheit ist untödlich". Darin war eine "Beweisführung" gegen die "Vergasungen" von Juden im Dritten Reich wiedergegeben, in der es hieß, Zweifel an der "Existenz von Gaskammern in deutschen KZ und der Ermordung von sechs Millionen Juden" würden unterdrückt, damit "Israel weiterhin ungestört 'Wiedergutmachung' kassieren" könne. Ferner wurde behauptet, die deutsche Justiz bestrafe denjenigen, der die "Propaganda der Feinde Deutschlands für falsch" erkläre. Es sei gesetzlich verboten, eine historische Frage anders zu lösen als die Politik es erlaube. 7. Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus Der Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus auf Bayern zeigte sich insbesondere in der Einfuhr und Verbreitung vorwiegend neonazistischer und antisemitischer Druckschriften. 1985 wurden in Bayern 55 (1984: 40) verschiedene meist deutschoder englischsprachige Druckschriften, Flugblätter, Rundbriefe und Klebezettel festgestellt, die überwiegend aus Österreich, Kanada, Frankreich und den USA stammten. Die neonazistische NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAPAO) des Gary Rex Lauck aus Lincoln/Nebraska (USA) fordert die "Ausschaltung des jüdischen Einflusses", die Überwindung des "Materialismus" durch den Nationalsozialismus und die "Neugründung der NSDAP als legale Partei". Endziel sei die "Schaffung eines nationalsozialistischen Staates in einem freien, souveränen und neuvereinigten Großdeutschen Reich und die Errichtung einer Neuen Ordnung auf einer rassischen Grundlage in der gesamten arischen Welt". In ihrem Publikationsorgan "NS Kampfruf" diffamierte die NSDAP-AO die demokratischen Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland. So bezeichnete sie die Abschiebung des früheren ANS/NA-Organisationsleiters Michael Kühnen aus Frankreich und seine anschließende Verhaftung als "übles Gangsterstück des westdeutschen Marionettensystems", an dem auch der "Verfassungsschmutz" beteiligt gewesen sei. In "westdeutschen Umerziehungsanstalten" habe man Kühnen schon vor Jahren einer "Gehirnwäsche" unterziehen wollen. Die "westdeutschen Steigbügelhalter von Amerikas und Judäas Gnaden" hätten sich jedoch verrechnet, da sich Kühnen den "ScheißDemokraten" und dem "jüdischen Untermenschentum" nicht unterworfen habe. Außerdem wurden in Bayern Hakenkreuzaufkleber der NSDAP-AO mit Aufschriften wie "NS-Verbot aufheben", "Rotfront verrecke" und "Ausländer raus" verbreitet. Der Inhaber des in Toronto/Kanada ansässigen Verlags Samisdat Publishers Ltd. Ernst CF. Zündel, der seit Jahren gegen den "6-Millionen-Schwindel" und "antideutsche Haßpropaganda" agitiert, rief in seinem auch in Bayern verbreiteten Rundbrief Nr. 59 zur Teilnahme an dem gegen ihn anhängigen "großen Holocaust-Prozeß" am 7. Januar 1985 in Toronto auf. Dazu äußerte er, nun werde "privat der Kampf ausgetragen werden, den die Feiglinge und Schufte, 136

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Neue Linke MLPD: Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) AB: Kommunistischer Hochschulbund (KHB) -- Marxistische Gruppe (MG) -- Undogmatische Gruppen Rechtsextreme Gruppe
Sonstige Neue Linke
Studenten durchsetzen soll. Sie arbeiteten ferner mit anderen linksextremen Studentenorganisationen zusammen, die für "Mitbestimmung und Demokratisierung" der Hochschulen eintreten

Neue Linke MLPD: Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) AB: Kommunistischer Hochschulbund (KHB) -- Marxistische Gruppe (MG) -- Undogmatische Gruppen Rechtsextreme Gruppe NPD: Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Übersicht über die Mitgliederzahlen in Bayern: 1981 1982 1983 1984 1985 DKP-HG 50 50 60 60 60 MSB Spartakus 170 200 250 250 250 SHB 60 60 70 70 70 MG 300 400 400 500 600 Sonstige Neue Linke 150 150 150 150 100 NHB 15 15 15 15 15 745 875 945 1.045 1.095 2. Orthodox-kommunistische Hochschulgruppen Zu den orthodox-kommunistischen Hochschulgruppen gehören die DKPHochschulgruppen (DKP-HG) und der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus). 2.1 DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) Die DKP-Hochschulgruppen sind Grundeinheiten der DKP, denen alle an einer Hochschule tätigen DKP-Mitglieder (Lehrpersonal, Mitarbeiter der Verwaltung und Studenten) angehören sollen. Ihre Aufgabe ist es, im Bildungsbereich die Voraussetzungen für einen etappenweisen Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum Sozialismus kommunistischer Prägung zu schaffen. Grundlage ihres ideologischen Kampfprogrammes sind die revolutionären Theorien von Marx, Engels und Lenin. Die DKP-HG steuerten auch 1985 wieder in den bedeutsamen Bereichen die Aktionen des MSB Spartakus, der die Ziele unter den Studenten durchsetzen soll. Sie arbeiteten ferner mit anderen linksextremen Studentenorganisationen zusammen, die für "Mitbestimmung und Demokratisierung" der Hochschulen eintreten. DKP-Hochschulgruppen bestehen in Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg. Die Zahl ihrer Mitglieder lag 1985 unverändert bei insgesamt 60, wobei ein Teil der Mitglieder gleichzeitig dem MSB Spartakus angehört. Organ der DKP-HG ist die Zeitung "Kommunist". Unter diesem Titel erschienen auch ihre Flugschriften. Darüber hinaus wurden in unregelmäßigen Abständen örtliche Publikationen mit ähnlichen Titeln verbreitet. 155

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dogmatischen Neuen Linken sowie die Gruppierungen der undogmatischen Neuen Linken und die Marxistische Gruppe (MG), die keiner Kernorganisation untergeordnet
mobil", "Die Nation -- ihre Erfolge, ihre Leiden und ihr Recht auf Krieg" und "Der Hungerstreik der RAF-Gefangenen
weiter ausbauen. Sie lehnt aus ideologischen Gründen die übrigen linksextre158

sehen den beiden Organisationen als "strategisches Kraftzentrum der Studentenbewegung". Nach Auffassung des SHB soll dieses "antimonopolistische Bündnis" zu einer "Koalition der Vernunft und des Realismus" erweitert werden. Eine solche Strategie müsse "um die ganze SPD" kämpfen. Hierbei wies der SHB darauf hin, daß die Zusammenarbeit mit Kommunisten "für viele Sozialdemokraten zu einer größeren Selbstverständlichkeit" geworden sei. Neben Aufrufen und Aktionen gegen die "HRG-Novelle" und für die "Hochschulfriedenswoche" agitierte der SHB u.a. gegen das "SDI-Projekt", den "Weltwirtschaftsgipfel" und die Apartheid-Politik Südafrikas. Der SHB beteiligte sich ferner, zum Teil mit eigenen Listen, an den von linksextremen Gruppierungen organisierten "AStA-Wahlen". Bei den offiziellen Gremienwahlen an den Hochschulen bildete der SHB zusammen mit dem MSB Spartakus und anderen Gruppierungen gemeinsame Listen. 4. Studentengruppen der Neuen Linken Zu den Studentengruppen der Neuen Linken gehören die studentischen Nebenorganisationen von Gruppen der dogmatischen Neuen Linken sowie die Gruppierungen der undogmatischen Neuen Linken und die Marxistische Gruppe (MG), die keiner Kernorganisation untergeordnet ist. 4.1 Marxistische Gruppe (MG) Die Marxistische Gruppe (vgl. 2. Abschnitt Nr. 3.9) führt die revolutionäre, marxistisch-kommunistisch orientierte Politik der "Roten Zellen" fort. Sie will damit zur Überwindung und zur Zerschlagung des "kapitalistischen Gesellschaftssystems" beitragen. Die Durchsetzung dieses Zieles erfordere zunächst als Schwerpunkt die Schulung von Intellektuellen im "Wissenschaftlichen Sozialismus", damit diese dem Proletariat die entwickelte revolutionäre Theorie vermitteln können. Hauptbetätigungsfeld der MG, die im Bundesgebiet an über 50 Hochschulorten vertreten ist, war 1985 wiederum der Bildungsbereich. Die "MSZ -- Marxistische Zeitung gegen die Kosten der Freiheit" wurde an zahlreichen Hochschulen des Bundesgebietes angeboten. Daneben erschienen für den bayerischen Hochschulbereich die vom "Verein zur Förderung des studentischen Pressewesens e.V." herausgegebenen "Augsburger", "Erlanger", "Münchner", "Nürnberger", "Regensburger" und "Würzburger" Hochschulzeitungen. Die Herausgabe der Hochschulzeitungen wurde von Fördervereinen mit der Bezeichnung "Verein zur Förderung der wissenschaftlichen Diskussion an der Hochschule e.V." finanziell unterstützt. An einigen Hochschulorten erschienen auch "Marxistische Schulzeitungen". In ihren Publikationen und bei zahlreichen "teach-ins" befaßte sich die MG insbesondere mit Themen wie "Demokratischer Antifaschismus", "Das Modell Deutschland macht mobil", "Die Nation -- ihre Erfolge, ihre Leiden und ihr Recht auf Krieg" und "Der Hungerstreik der RAF-Gefangenen". Die MG konnte 1985 ihren Einflußbereich an den bayerischen Hochschulen weiter ausbauen. Sie lehnt aus ideologischen Gründen die übrigen linksextre158

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versteht sich als eine mit dem HNV konkurrierende Dachorganisation linksorientierter kroatischer Emigranten. Sie will den "Vielvölkerstaat" Jugoslawien mit allen Mitteln
Kurdische Gruppen Die im Bundesgebiet aktiven Organisationen kurdischer Linksextremisten erstreben die Errichtung eines autonomen Kurdenstaates, der die von Kurden bewohnten

Mitglieder des HNV beteiligten sich am 2. November in München an einer gemeinsamen Veranstaltung nationalistischer kroatischer Emigrantenorganisationen zum Gedenken an gefallene oder ermordete Kroaten, zu der insgesamt rund 150 Besucher erschienen. Der kroatische Verein Zrinski e.V., ein Ortsausschuß des HNV in München, errichtete am 11. August in München einen Informationsstand zum Thema "Situation der politischen Gefangenen in Jugoslawien". Mit einer Unterschriftenund Postkartenaktion wurde die Beachtung der Menschenrechte in Jugoslawien, insbesondere in Hinblick auf die Verurteilungen von jugoslawischen Dissidenten, gefordert. Das 1950 gegründete Kroatische Nationalkomitee in Europa (HNO) mit Sitz in München, eine Mitgliedsorganisation des HNV, gibt als Organ die Zeitschrift "Hrvatska Drzava" (Kroatischer Staat) heraus. Wie im Vorjahr war die Situation des Vereins durch finanzielle Schwierigkeiten und rückläufige Mitgliederzahlen gekennzeichnet. Ein wegen dieser bedenklichen Entwicklung angestrebter Zusammenschluß mit anderen kroatischen Emigrantenorganisationen, in den auch der extrem nationalistische Bund der Vereinigten Kroaten in Deutschland (UHNj) einbezogen werden sollte, scheiterte bisher an "unverzichtbaren" Forderungen einzelner Gesprächspartner und an Differenzen über die Besetzung der Führungspositionen. 8.2 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) Die im Juni 1981 von Exponenten des "Kroatischen Frühlings" gegründete HDP versteht sich als eine mit dem HNV konkurrierende Dachorganisation linksorientierter kroatischer Emigranten. Sie will den "Vielvölkerstaat" Jugoslawien mit allen Mitteln zerschlagen und einen eigenständigen Staat "Vereinigtes Kroatien" errichten. Publikationsorgan der HDP ist die Zeitschrift "Hrvatski Tjednik" (Kroatisches Wochenblatt). Die HDP versuchte auch in Bayern, ihren Einfluß auf die kroatische Emigration zu erweitern, indem sie vor allem in Asylantenunterkünften um Mitglieder warb. 9. Kurdische Gruppen Die im Bundesgebiet aktiven Organisationen kurdischer Linksextremisten erstreben die Errichtung eines autonomen Kurdenstaates, der die von Kurden bewohnten Gebiete im Irak, im Iran, in Syrien und in der Türkei umfassen soll. In Bayern betätigen sich durchwegs orthodox-kommunistische kurdische Gruppen, die in Teilbereichen eine zunehmende Bereitschaft zur Gewaltanwendung erkennen ließen. 9.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die orthodox-kommunistische PKK mit Sitz in Köln, die den bewaffneten Kampf in der Türkei befürwortet, hat sich in den letzten zwei Jahren zu einer besonders militanten Organisation entwickelt. So geht sie gegen "Verräter" und Dissidenten in den eigenen Reihen mit "Bestrafungsaktionen" vor, die von Erpressung über Körperverletzung bis hin zum Mord reichen. Als Organe der 175

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mittels bewaffneten Kampfes". Die Sozialrevolutionäre Gruppierung Devrimci Sol (Revolutionäre Linke), die aus einer Aufsplitterung von Devrimci Yol hervorging, wurde
während einer von Aktivisten der deutschen Neuen Linken unterstützten Flugblattaktion türkischer Linksextremisten in München zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit Anhängern
Widerstand" enthielt. 12.3 Aktionsbündnisse türkischer und kurdischer Linksextremisten Das Antifaschistische Komitee Nürnberg und Umgebung, ein Zusammenschluß von Anhängern türkischer
kurdischer Organisationen der Orthodoxen und Neuen Linken, organisierte am 5. Januar in der Fürther Stadthalle ein "Kurdisch-Türkisches Folklorekonzert". Unter
Parteien zu einer Aktionseinheit zusammen, die sich Sol Birlik (Linke Einheit) nennt: -- Avantgardistische Arbeiterpartei Kurdistans (PPKK) -- Türkische Arbeiterpartei (TIP) -- Kommunistische

Flügel den Übergang zum Sozialismus in der Türkei mit friedlichen Mitteln und durch Reformen anstrebt, fordert die militante Oppositionsgruppe eine "Volksrevolution mittels bewaffneten Kampfes". Die Sozialrevolutionäre Gruppierung Devrimci Sol (Revolutionäre Linke), die aus einer Aufsplitterung von Devrimci Yol hervorging, wurde am 9. Februar 1983 vom Bundesminister des Innern verboten. Ihre Anhänger treten seitdem auch unter der Tarnbezeichnung "Avrupa 'da Dev Gene" (Revolutionäre Jugend in Europa) auf. Am 11. Januar kam es während einer von Aktivisten der deutschen Neuen Linken unterstützten Flugblattaktion türkischer Linksextremisten in München zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit Anhängern des extrem nationalistischen Vereins türkischer Idealisten e.V. (MÜO). Dabei wurde ein Angehöriger des MÜO von einem ehemaligen Mitglied der Devrimci Sol durch fünf Messerstiche verletzt. Am 6. Februar nahm die Polizei drei ehemalige Anhänger der Devrimci Sol nach einem bewaffneten Raubüberfall auf eine Tankstelle in München fest. Bei einem Täter fand sie ein Flugblatt, das Forderungen wie "Zusammenlegung der Gefangenen aus RAF und Widerstand" enthielt. 12.3 Aktionsbündnisse türkischer und kurdischer Linksextremisten Das Antifaschistische Komitee Nürnberg und Umgebung, ein Zusammenschluß von Anhängern türkischer und kurdischer Organisationen der Orthodoxen und Neuen Linken, organisierte am 5. Januar in der Fürther Stadthalle ein "Kurdisch-Türkisches Folklorekonzert". Unter den rund 900 Zuhörern befanden sich auch Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Ein Redner verurteilte die unter der ehemaligen türkischen Militärregierung verhängten Todesurteile und das Verbot aller "demokratischen" Organisationen durch die "faschistische Junta". Nach einer im Januar 1985 im Bundesgebiet verbreiteten Erklärung in türkischer Sprache schlossen sich im Dezember 1984 folgende sechs orthodoxkommunistische Parteien zu einer Aktionseinheit zusammen, die sich Sol Birlik (Linke Einheit) nennt: -- Avantgardistische Arbeiterpartei Kurdistans (PPKK) -- Türkische Arbeiterpartei (TIP) -- Kommunistische Partei der Werktätigen der Türkei (TKEP) -- Kommunistische Partei der Türkei (TKP) -- Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans (TKSP) -- Sozialistische Arbeiterpartei der Türkei (TSIP). Auf das neue Aktionsbündnis, das der türkischen "faschistischen Führung ein Ende setzen" und der "aggressiven Politik des Imperialismus Einhalt gebieten" will, wurde im Juni 1985 bei einem Folklorefest der TSIP in München auf Spruchbändern hingewiesen. 12.4 Extreme Nationalisten Die 1978 gegründete Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt a.M. vertritt das Gedankengut 184

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rund 700 Zuhörer auf, Ruhe und Besonnenheit gegenüber linksextremen politischen Gegnern zu bewahren. Gegen die Veranstaltung protestierten rund 300 Personen
überwiegend türkische und kurdische Linksextremisten, mit einem Aufzug unter dem Motto "Gegen faschistische türkische Organisationen". Der ADÜTDF gehören in Bayern

der in der Türkei verbotenen und aufgelösten, extrem nationalistischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), ist aber bestrebt, sich der Öffentlichkeit als gemäßigte Organisation zu präsentieren. Als Organ der ADÜTDF erscheint die Monatszeitschrift "Anayurt" (Heimat). Dem Dachverband sind im Bundesgebiet über 80 türkische Organisationen angeschlossen, darunter auch rund zehn Ausländervereine in Bayern. Am 16. Februar führte die ADÜTDF unter Beteiligung von rund 400 Personen in München einen Schweigemarsch mit anschließender Kundgebung unter dem Motto "Gegen die Unterdrückung von Türken in Bulgarien" durch. Aus demselben Anlaß organisierte sie am 13. April eine Großkundgebung in Köln, zu der aus Bayern etwa 500 Demonstranten anreisten, sowie am 4. Mai einen Aufzug von Ulm nach Neu-Ulm mit rund 1.000 Teilnehmern. Bei den Kundgebungen kritisierten die Redner die Assimilisationspolitik der bulgarischen Regierung gegenüber der türkischen Minderheit. Auf einem Jugendkongreß am 10. März in München erklärte ein Referent, in der ADÜTDF seien zur Zeit rund 10.000 Jugendliche organisiert. Es gelte nun, das auf das Fünffache geschätzte Potential von Sympathisanten zu umwerben. Zum 7. Jahreskongreß der ADÜTDF am 18. Mai in Castrop-Rauxel erschienen aus ganz Europa rund 4.000 Teilnehmer, darunter auch eine größere Delegation aus Bayern. Des weiteren veranstaltete die ADÜTDF am 15. Dezember in Ingolstadt ein Kulturund Folklorefest, zu dem sich rund 300 Besucher aus dem gesamten süddeutschen Raum einfanden. Der Verein türkischer Idealisten e.V. (MÜO), eine Mitgliedsorganisation der ADÜTDF, führte am 13. Januar in München eine "Folkloreveranstaltung" durch. Der 2. Vorsitzende der ADÜTDF, der sich in seinem Kurzreferat gegen die "Militärjunta" in der Türkei und den Kommunismus wandte, forderte die rund 700 Zuhörer auf, Ruhe und Besonnenheit gegenüber linksextremen politischen Gegnern zu bewahren. Gegen die Veranstaltung protestierten rund 300 Personen, überwiegend türkische und kurdische Linksextremisten, mit einem Aufzug unter dem Motto "Gegen faschistische türkische Organisationen". Der ADÜTDF gehören in Bayern auch die Türkische Gemeinschaft in Nürnberg e.V. sowie der Unterfranken Türk Islam Kultur-Verein, Würzburg, an, die am 23. Februar in Nürnberg und am 27. April in Karlstadt-Laudenbach, Landkreis Main-Spessart, "Folkloreveranstaltungen" mit rund 600 bzw. 300 Teilnehmern durchführten. 12.5 Islamische Extremisten Das Islamische Zentrum Köln e.V. (IZ) vertritt das streng theokratische Gedankengut der in der Türkei verbotenen und aufgelösten islamisch-extremistischen Nationalen Heilspartei (MSP). Die mit dem IZ organisatorisch und ideologisch eng verbundene Islamische Union Europa e.V. scheint aufgrund von internen Differenzen und Abspaltungen erheblich an Bedeutung verloren zu haben. Ziel beider Organisationen ist die Schaffung eines theokratischen Staatswesens in der Türkei. Der von einem ehemaligen Funktionär der Islamischen Union Europa e.V. Ende 1984 gegründete Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. 185

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern

Militante Autonome 71 3.2.2 Sonstige Anarchisten 79 3.3 Dogmatischer Linksextremismus 79 3-3.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend
Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 80 3.3.3 Sonstige 81 3.4 Linksextremismus und Gewalt 81 4. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen

3.2 Militante Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 71 3.2.1 Militante Autonome 71 3.2.2 Sonstige Anarchisten 79 3.3 Dogmatischer Linksextremismus 79 3-3.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 79 3.3-2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 80 3.3.3 Sonstige 81 3.4 Linksextremismus und Gewalt 81 4. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen v o n Ausländern 82 HI. Spionageabwehr und Aufklärung früherer sowie fortwirkender unbekannter Strukturen der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR sowie Mitwirkungsaufgaben im Geheimschutz 1. Vorbemerkung 84 2. Personeller Geheimschutz im Behördenbereich 84 2.1 Sicherheitsbedenken 85 3. Materieller und personeller Geheimschutz in der Wirtschaft 86 4. Spionageabwehr 86 4.1 Das KGB - "Die unendliche Geschichte" 87 4.2 Zusammenarbeit zwischen KGB und MfS 89 4.3 Weiterhin "West-Spionage" durch Spionagedienste der ehemaligen Sowjetunion 90 4.4 Geheimdienstliche Tätigkeit durch Krisenländer des "islamischen Gürtels" 91

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern

Boden mahnen und fordern uns, gegenüber Gegnern des freiheitlichen Rechtsstaates wachsam zu sein. Der Verfassungsschutz leistet einen wichtigen Beitrag
anderen Seite führt der Verfassungsschutz seinen Beobachtungsauftrag mit rechtsstaatlicher Sorgfalt und erforderlichem Augenmaß durch. Dabei benötigt er auch das Vertrauen

Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR als gesetzlicher Auftrag im Landesverfassungsschutzgesetz vom Parlament verankert worden. In der geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus besteht die Aufgabe des Verfassungsschutzberichtes darin, den Bürger durch sachliche Informationen über Umfang und Art von Gefahren aufzuklären, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung von innen wie von außen drohen. Gerade die Unterrichtung über Hintergründe, Zielsetzungen sowie Methoden des Extremismus ist heute, wie die jüngste Vergangenheit gezeigt hat, notwendiger denn je. Verfassungsfeindliche Organisationen verhüllen ihre wahren Absichten und tragen durch gezielte Umwertung politischer und juristischer Begriffe zur Verunsicherung der Bürger bei. An Stelle der früheren maßgeblichen Polarität freiheitliche Demokratie - Diktatur stellen sie Gegensätze wie Faschismus - Antifaschismus in den Vordergrund. Vorliegender Verfassungsschutzbericht will helfen, die Bereitschaft des Bürgers zu fördern, sich mit den grundlegenden Prinzipien der Verfassung vertraut zu machen und für sie entschlossen einzutreten. Hierin liegt gerade für die neuen Bundesländer eine hohe Bedeutung. Der Verfassungsschutzbericht ist immer Anlaß und das gerade in einer turbulenten Zeit wie der heutigen, an den unerläßlichen Konsens der Bürger zu appellieren, von dem die wehrhafte Demokratie ihre Geltung und Lebenskraft erhält. Die Erfahrung des deutschen Volkes mit unmenschlichen Praktiken totalitärer Herrschaft auf deutschem Boden mahnen und fordern uns, gegenüber Gegnern des freiheitlichen Rechtsstaates wachsam zu sein. Der Verfassungsschutz leistet einen wichtigen Beitrag, die Freiheit des einzelnen zu schützen und zu wahren. Die Realisierung der Gaindrechte erfordert die Sicherung des inneren Friedens. Dieser ist die Grundlage für das reibungslose Funktionieren eines demokratischen Gemeinwesens. In dem natürlichen Spannungsverhältnis zwischen der Freiheit des Bürgers auf der einen und dem Schutz des Gemeinwesens auf der anderen Seite führt der Verfassungsschutz seinen Beobachtungsauftrag mit rechtsstaatlicher Sorgfalt und erforderlichem Augenmaß durch. Dabei benötigt er auch das Vertrauen und die Unterstützung der Bürger des Landes. Der jetzt vorliegende erste Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern will für 1992 einen Einund Überblick über wesentliche Entwicklungen, Zusammenhänge und Organisationen in den Bereichen Extremismus, Terrorismus und Spionage geben. Er soll eine Orientierungshilfe für die politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus sein, Anhaltspunkte für das Erkennen möglicher Spionageaktivitäten geben und im allgemeinen Teil Informationen zu den Aufgaben, Befugnissen und Grenzen der Verfassungsschutzbehörde liefern. Rudi Geil Der Innenminister v o n Mecklenburg-Vorpommern

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern

Nachrichten (SS 5 Abs. 1 LVerfSchG) über * verfassungsfeindliche Aktivitäten (Linksund Rechtsextremismus einschließlich Terrorismus) * geheimdienstliche Tätigkeiten sowie frühere und fortwirkende Strukturen

Aufgaben des Verfassungsschutzes i. Sammlung und Auswertung von Nachrichten (SS 5 Abs. 1 LVerfSchG) über * verfassungsfeindliche Aktivitäten (Linksund Rechtsextremismus einschließlich Terrorismus) * geheimdienstliche Tätigkeiten sowie frühere und fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR * sicherheitsgefährdende Aktivitäten von Ausländern IL Mitwirkungsaufgaben (SS 5 Abs. 2 LVerfSchG) bei * Sicherheitsüberprüfungen sowie Beratung und Schulung in Fragen des Geheimund Sabotageschutzes 2. Bestrebungen Die Begriffsbestimmung für die Handlungsformel "Bestrebungen" findet sich im SS 6 des Landesverfassungsschutzgesetzes (vgl. Anhang). Da die korrekte Einordnung dieses Begriffs für das Verständnis für die Arbeit des Verfassungsschutzes wesentlich ist, sollen jedoch noch einige Erläuterungen hierzu folgen: Nach allgemeinem Sprachgebrauch sind Bestrebungen alle " auf ein Ziel gerichtete Aktivitäten; extremistische Bestrebun-

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern

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Antrag G 10 i erledigt Anordnung G 10 - Koiiission Rechtsu. Sachprüfung Abteilung 5 Post Ablehnung Zustiiiung G 10 - Stelle fonelle

Der Innenminister unterrichtet über die Durchführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz, soweit Beschränkungsmaßnahmen von ihm angeordnet worden sind, auf Anforderung, mindestens aber in Abständen von 6 Monaten, das G 10-Gremium. Die diesem parlamentarischen Kontrollgremium angehörenden Landtagsabgeordneten bilden zugleich die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK). (Siehe folgende Seiten und Anlage) D a s G XO -- V e r f ahr-en Fachreferat Vorschlag Aufsichtsbeaiter "acht Vorschlag für HaßAbteilungsleiter 5 nahie erste Prüfung Rechtsprüfung Das G 10Antragsfonulierung Verfahren Staatssekretär G 10 Abteilungsleiter 5 Antrag Schlußzeichnung Hinister der Abt. 5 Ablehnung Zustiiiung Antrag G 10 i erledigt Anordnung G 10 - Koiiission Rechtsu. Sachprüfung Abteilung 5 Post Ablehnung Zustiiiung G 10 - Stelle fonelle Prüfung Anordng. Abteilung 5 aufgehoben G 10 - Stelle: Auswertung G 10 - Greiiui: Regeliäßig, lind, alle 6 Honate zu infonieren 19

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1992 Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern, zu einer Verschärfung der Auseinandersetzungen zwischen militanten Linksund Rechtsextremisten geführt

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