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Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Linksextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick Die Bedrohung durch den Linksterrorismus hat sich weiter verschärft. Äußeres Anzeichen hierfür ist die noch

I. Linksextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick Die Bedrohung durch den Linksterrorismus hat sich weiter verschärft. Äußeres Anzeichen hierfür ist die noch anhaltende Serie von Anschlägen, die nicht allein schwere Terrorakte der sogenannten Kommandoebene der "Roten Armee Fraktion" (RAF) sowie der "Revolutionären Zellen" (RZ) umfaßt, sondern ergänzt wird durch eine Vielzahl von Sprengstoffund Brandanschlägen gewaltbereiter Unterstützerund Nachahmergruppen. Eine neue Dimension hat die terrorristische Gefahr durch die konkreter werdenden Bemühungen um den Aufbau einer "westeuropäischen Guerilla" erhalten. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ist davon auszugehen, daß teils direkte, teils mittelbare Kontakte deutscher Terroristen zumindest nach Frankreich und Belgien bereits bestehen, was sich allein schon durch den Hinweis auf eine länderübergreifende Logistik belegen läßt. Auch wenn sich zu dem Sprengstoffanschlag auf die US-Air Base in Frankfurt am Main am 8. August 1985 (erstmals) die RAF und die französische "Action Directe" (AD) gemeinsam bekannten, ist den Terroristen dennoch ein entscheidender Durchbruch bei der Schaffung einer einheitlichen "westeuropäischen Front" noch nicht gelungen. Zahlenmäßig ist die RAF nach den Rekrutierungen des Jahres 1984 wieder stärker geworden als in den Jahren zuvor. Sie verfügt über einen Bestand von mehr als fünfzehn Kommando-Mitgliedern sowie über ein größeres, nur schwer eingrenzbares Unterstützerund Sympathisantenpotential. Fünf der mindestens zwölf innerhalb der letzten zwei Jahre in die Illegalität abgetauchten Personen kommen aus Baden-Württemberg. Aus der mit dem letzten Hungerstreik der "Gefangenen aus der RAF" (4. Dezember 1984 bis 2. Februar 1985) begonnenen sogenannten Offensive hat sich eine zweite kämpfende Ebene, die "Illegalen Militanten", gebildet. Diese zumindest zeitweise sich in der Illegalität bewegenden Zirkel beschränken sich nicht mehr ausschließlich auf die Wahrnehmung "klassischer" Aufgaben des terroristischen Umfelds. Ihnen müssen inzwischen zahlreiche schwere Gewaltakte zugerechnet werden. Die wiedererlangte Aktionsfähigkeit der RAF erhält ein zusätzliches Gefahrenmoment durch die deutlich erkennbare Bereitschaft zu einem noch bruta17

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Rüstungswahnsinn, dem Sozialabbau und der Einschränkung demokratischer Rechte . . . " Gegen Ende des Jahres 1985 polemisierte die Partei wieder verstärkt gegen
Bonner Rechtskoalition". Sie wendet sich gegen "Angriffe auf das Streikrecht, Aushöhlung des Rechts auf die Kriegsdienstverweigerung, Verschärfung des Ausländerund Asylrechts
Parteitag der DKP im Mai 1986 gewählte Motto: "Die Rechtsentwicklung stoppen -Abrüstung - Arbeitsplätze, soziale Rechte erkämpfen - Die DKP stärken

Diese eigene Einschätzung zeigt auf, daß die orthodoxen Kommunisten trotz engagierter Mitarbeit in zahlreichen Gremien und Initiativen der "Friedensbewegung" auf diese niemals einen wesentlichen Einfluß auszuüben vermocht haben. Immer offenkundiger ist die DKP bemüht, die in der "Friedensbewegung" erreichte Solidarisierung aller "fortschrittlichen Kräfte" auf den "Kampf der Arbeiterklasse" zu übertragen. In einer Broschüre des DKP-Bezirksvorstands Baden-Württemberg wird dieser angestrebten Verknüpfung von "Friedensund Arbeiterbewegung" eine besondere Bedeutung beigemessen: " . . . Der Schlüssel zum Erfolg liegt in dem noch stärkeren Zusammengehen von Friedensund Arbeiterbewegung. Die Arbeiterklasse ist die größte und bedeutsamste Klasse unserer Gesellschaft. Keine Regierung könnte mehr Politik gegen die Friedensbewegung machen, wenn die Arbeiter mehrheitlich als aktive Mitkämpfer der Friedensbewegung gewonnen wären . . . " Allerdings vermochte die DKP mit den von ihr ausgegebenen Losungen "Arbeitsplätze statt Raketen" sowie "Frieden und Arbeit" weder der "Friedensbewegung" neue Impulse zu verleihen noch ihren sonstigen Agitationsfeldern neue Anziehungskraft zu verschaffen. Dessen ungeachtet beteiligte sie sich unaufgefordert an den vom 14. bis 20. Oktober 1985 bundesweit durchgeführten Herbstaktionen der Gewerkschaften. Sie begleitete diese gewerkschaftliche Kampagne mit der Forderung: " . . . Was wir brauchen ist eine andere Politik, eine Politik der Beschäftigungsprogramme auf staatlicher, kommunaler und betrieblicher Ebene. Das ist eine Politik, die Schluß macht mit dem Rüstungswahnsinn, dem Sozialabbau und der Einschränkung demokratischer Rechte . . . " Gegen Ende des Jahres 1985 polemisierte die Partei wieder verstärkt gegen die "Bonner Rechtskoalition". Sie wendet sich gegen "Angriffe auf das Streikrecht, Aushöhlung des Rechts auf die Kriegsdienstverweigerung, Verschärfung des Ausländerund Asylrechts, das geplante Zivilschutzgesetz, den Ausbau des Schnüffelund Kontrollapparats durch Verkabelung, Verdatung und maschinenlesbare Ausweise". So lautet das für den 8. Parteitag der DKP im Mai 1986 gewählte Motto: "Die Rechtsentwicklung stoppen -Abrüstung - Arbeitsplätze, soziale Rechte erkämpfen - Die DKP stärken." 59

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Dezember 1984 bis 1. Januar 1985 am Winterlager der rechtsextremistischen "Wiking-Jugend e.V." in der Nähe von Fulda. Wolfgang NAHRATH
sich am 4. Mai 1985 in Aachen über 100 Rechtsextremisten, darunter Anhänger der verbotenen ANS/NA, der FAP und der "Wiking

KÜHNEN selbst versucht seitdem mit "Briefen aus der Haft", die in der NSSchrift "Die Neue Front" veröffentlicht werden, weiterhin Einfluß auf seine Anhänger zu nehmen und den organisatorischen Zusammenhalt der "Bewegung" zu sichern. Diesem Ziel dienen auch überregionale Aktivitäten der Angehörigen der ehemaligen ANS/NA, bei denen es zum Teil zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen NS-Aktivisten und politischen Gegnern kam: - Anhänger der verbotenen ANS/NA beteiligten sich vom 30. Dezember 1984 bis 1. Januar 1985 am Winterlager der rechtsextremistischen "Wiking-Jugend e.V." in der Nähe von Fulda. Wolfgang NAHRATH, der Bundesführer der WJ, hatte sie zum "Schutz" des Lagers vor Gegendemonstranten eingeladen. In einem internen Rundschreiben war ihnen angekündigt worden, daß zu dieser Gelegenheit nicht nur der übliche antifaschistische Pöbel auftreten will, sondern auch die Gangs von Hausbesetzern, Polit-Schlägern und Berufskrawalleros aus Hamburg, Frankfurt und dem Ruhrgebiet mobil gemacht haben." Das Treffen wurde deshalb als "günstige Gelegenheit" betrachtet, den "erbittertsten und militantesten Feinden geschlossen entgegenzutreten und ihnen deutlich zu machen, daß sie sich nicht alles erlauben dürfen!" Am 31. Dezember 1984 zogen die Mitglieder der WJ und zahlreiche Anhänger der ehemaligen ANS/NA durch Fulda, wobei sie Parolen wie "Ausländer raus!" und "Rotfront verrecke!" skandierten. Gewaltsame Auseinandersetzungen mit politisch Andersdenkenden konnten durch den Einsatz starker Polizeikräfte verhindert werden. - Am 23. Februar 1985 kamen ehemalige ANS/NA-Angehörige aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch aus Baden-Württemberg, nach Frankfurt am Main, um an einer Veranstaltung der neonazistisch unterwanderten "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) anläßlich der hessischen Kommunalwahlen teilzunehmen. Trotz des Verbots der öffentlichen Kundgebung versammelten sich etwa 40 Neonazis in der Frankfurter Innenstadt, wo es zu Zusammenstößen mit etwa 100 Gegendemonstranten kam, in deren Verlauf mehrere Personen zum Teil erheblich verletzt wurden. - Im Vorfeld einer für den 8. Mai 1985 aus Anlaß des 40. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs geplanten Kundgebung des DGB trafen sich am 4. Mai 1985 in Aachen über 100 Rechtsextremisten, darunter Anhänger der verbotenen ANS/NA, der FAP und der "Wiking-Jugend", aber auch Gesinnungsgenossen aus dem benachbarten Ausland sowie zahlreiche "Skinheads". In der Aachener Innenstadt wurden Flugblätter der FAP verteilt und mehrfach Informationsstände demokratischer Parteien attackiert. 70

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Jahren können in der Bundesrepublik Deutschland lose Kontakte zwischen rechtsextremen, insbesondere neonazistischen Zirkeln und militanten Teilen von Fangruppen festgestellt werden
noch immer eine Ausnahme darstellt - macht deutlich, daß es rechtsextremen Organisationen gelingen kann, Fußballfans politisch zu beeinflussen und deren Gewaltpotential

gendlicher Randgruppen herauf. Seit Jahren können in der Bundesrepublik Deutschland lose Kontakte zwischen rechtsextremen, insbesondere neonazistischen Zirkeln und militanten Teilen von Fangruppen festgestellt werden. Durch ihre aggressive Haltung vornehmlich gegenüber Ausländern sowie durch ihr zum Teil provozierendes Gebaren haben Jugendliche aus diesem Milieu das Interesse von Neonazis geweckt. Insbesondere Skinheads und randalierende Fußballfans fielen in der Vergangenheit immer wieder durch ihre aktive Beteiligung an Krawallen und das Verwenden verbotener nationalsozialistischer Embleme, Parolen und Grußformen auf. Dabei konnte allerdings nur selten eindeutig geklärt werden, ob tatsächlich politische Motive oder nur der Wunsch nach "Randale" Anlaß der Auseinandersetzungen waren. Das Beispiel der Dortmunder "Borussen-Front" - das freilich bundesweit noch immer eine Ausnahme darstellt - macht deutlich, daß es rechtsextremen Organisationen gelingen kann, Fußballfans politisch zu beeinflussen und deren Gewaltpotential im eigenen Sinne zu nutzen: Der "anpolitisierte" Führer der "Borussen-Front", Siegfried BORCHARDT, auch "SS-Siggi" genannt, kandidierte im Mai 1985 bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen für die neonazistisch geprägte "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP). Baden-Württemberg blieb bisher von solch gravierenden Einzelfällen verschont. Es gibt zwar auch in unserem Lande Versuche von Neonazis, sich 75

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alle Anzeichen einer Beeinflussung gewaltorientierter jugendlicher Randgruppen durch Träger rechtsextremen Gedankenguts vom Verfassungsschutz auch künftig sorgfältig beobachtet werden müssen
eingebüßt hat, zählt sie noch immer zu den einflußreichen rechtsextremen Vereinigungen mit intensiven Kontakten zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Ihre Hauptaufgabe sieht

dieses Potentials zu bedienen, doch liegt der Schwerpunkt der gelegentlich festzustellenden Aktivitäten solcher Kräfte mehr in der gezielten Gewalttätigkeit und weniger in der zumindest in Ansätzen politisch motivierten Handlung. Trotzdem werden alle Anzeichen einer Beeinflussung gewaltorientierter jugendlicher Randgruppen durch Träger rechtsextremen Gedankenguts vom Verfassungsschutz auch künftig sorgfältig beobachtet werden müssen. 2.5 Sonstige neonazistische Vereinigungen 2.5.1 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Nachdem die bereits 1979 gegründete "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) zeitweise an Bedeutung verloren hatte, gelang es der ehemaligen ANS/NA-Aktivistin und jetzigen 1. Vorsitzenden der HNG, Christa GÖRTH aus Bielefeld, im Jahre 1985 die Organisation wieder zu stabilisieren. Obwohl die HNG ihren Stellenwert als zahlenmäßig stärkste neonazistische Gruppierung eingebüßt hat, zählt sie noch immer zu den einflußreichen rechtsextremen Vereinigungen mit intensiven Kontakten zu ausländischen Gesinnungsgenossen. Ihre Hauptaufgabe sieht die HNG, der zahlreiche Anhänger der verbotenen ANS/NA angehören, in der Hilfe für "politisch Verfolgte". In ihrem monatlich erscheinenden Mitteilungsblatt "Nachrichten der HNG" werden regelmäßig Listen der von ihr betreuten "nationalen politischen Gefangenen" veröffentlicht. Danach unterstützt sie durchschnittlich etwa 25 Personen im Inund Ausland. In einem ihrer neuesten Flugblätter "Die HNG informiert" fordert sie zum wiederholten Male "Freiheit für alle verfolgten Nationalisten". 2.5.2 NS-Gruppe Curt MÜLLER Wie in den vergangenen Jahren war das Anwesen von Curt und Ursula MÜLLER in Mainz-Gonsenheim auch 1985 ein bevorzugter Treffpunkt führender NS-Aktivisten aus dem gesamten Bundesgebiet. Vor allem zu den seit 1974 regelmäßig stattfindenden Sommerund Wintersonnwendfeiern finden sich dort jeweils zahlreiche Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet ein, darunter fast immer auch solche aus Baden-Württemberg. 2.5.3 "Deutsche Bürgerinitiative e.V." (DBI) Die "Deutsche Bürgerinitiative e.V." (DBI) wird seit Dezember 1983 unverändert von Gertraud ROEDER, der Ehefrau des eine 13jährige Freiheitsstrafe 76

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Rammjägereinsätze gegen alliierte Terrorbomber" sprach, sowie der Vorsitzende der rechtsextremen "Deutschen Freiheitsbewegung" (DDF), Otto Ernst REMER. Darüber hinaus verbreitet CHRISTOPHERSEN
Personen teilnahmen, als Partei. Ein seit Jahren bekannter Rechtsextremist aus Freiburg wurde zum Vorsitzenden gewählt. In ihrem 10 Punkte umfassenden

renten waren unter anderem (der inzwischen verstorbene) Walter DAHL, der über seine "heldenhaften Rammjägereinsätze gegen alliierte Terrorbomber" sprach, sowie der Vorsitzende der rechtsextremen "Deutschen Freiheitsbewegung" (DDF), Otto Ernst REMER. Darüber hinaus verbreitet CHRISTOPHERSEN unverändert die von ihm herausgegebene Vierteljahresschrift "Die Bauernschaft", in der er das während des Dritten Reiches Geschehene verharmlost und die Massenvernichtung jüdischer Menschen in Zweifel zieht: "Briefe auf die keine Antwort kam Sehr geehrter Herr . . . ! Von einigen Lesern unserer Zeitschrift DIE BAUERNSCHAFT erfahre ich, daß Sie einer der wenigen sind, die genau wissen, daß es im Kriege Gaskammern zur Massenvernichtung von Menschen gegeben hat. Ich war im Jahre 1944 von Jan. bis Dez. im KZ Auschwitz. Meine Erinnerungen habe ich in dem Erlebnisbericht DIE AUSCHWITZLÜGE veröffentlicht. Dieser Bericht bekam eine sehr hohe Auflage und wurde in vielen Sprachen übersetzt. Diese Schrift ist heute in der BRD verboten. Vielleicht ist das auch die Ursache für die steigende Nachfrage. Jedenfalls hat diese Schrift einige Historiker veranlaßt, weitere Forschungen anzustellen. Sie kamen alle zu dem gleichen Ergebnis: Es gab keine Gaskammern zur Massenvernichtung von Menschen." 2.5.5 "Nationalistische Front" (NF) Die neonazistische "Nationalistische Front" (NF) wurde im September 1983 in München unter der Bezeichnung "Nationale Front - Bund Sozialrevolutionärer Nationalisten" (NF-BSN) gegründet. Zu den Initiatoren zählten Anhänger der 1982 verbotenen "Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit" (VSBD/PdA) und deren Jugendorganisation "Junge Front" (JF). Die Aktivitäten der Gruppe, die sich ab 1984 "Nationalistische Front" (NF) nannte, beschränkten sich zunächst im wesentlichen auf Bayern. Erst Anfang 1985 trat sie auch überregional in Erscheinung; so tauchten in Freiburg und Heidelberg mehrmals von ihr verbreitete Flugschriften auf. Am 16. November 1985 konstituierte sich die NF auf einem Gründungsparteitag in Steinhagen bei Bielefeld, an dem etwa 50 Personen teilnahmen, als Partei. Ein seit Jahren bekannter Rechtsextremist aus Freiburg wurde zum Vorsitzenden gewählt. In ihrem 10 Punkte umfassenden, von einem aggressiven Nationalismus geprägten "Grundsatzprogramm" fordert die NF die "antiimperialistische nationale Befreiung von fremder Macht und ihren deutschen Handlangern": 78

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Räuberund Gendarmspielen .. . halber Kinder" verharmlosten. 2.8 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Seit Jahren sind deutsche Rechtsextremisten bestrebt, ihre Verbindungen zu Gleichgesinnten

Aufkleber der NSDAP-AO Kreisverbands Reutlingen der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterjugend" (FAJ), waren des Einführens, Vorrätighaltens und Verbreitens von neonazistischem Propagandamaterial, ferner des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie eines Verstoßes gegen das Waffengesetz für schuldig befunden worden. Bereits zu Verhandlungsbeginn am 25. November 1985 war es vor dem Gerichtsgebäude zu Protestaktionen gekommen, bei denen Anhänger der Angeklagten das Gericht als "modernen Volksgerichtshof der BRD" beschimpften und die Taten als "Räuberund Gendarmspielen .. . halber Kinder" verharmlosten. 2.8 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Seit Jahren sind deutsche Rechtsextremisten bestrebt, ihre Verbindungen zu Gleichgesinnten im Ausland aufrechtzuerhalten und zu vertiefen. Dabei kommt den Kontakten nach Frankreich, aber auch in die Schweiz und nach Österreich besondere Bedeutung zu. Insbesondere Frankreich wurde wiederholt zum - allerdings meist nur vorübergehenden - Zufluchtsland für 82

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

März 1985 wurde der aus Wildbad-Calmbach stammende Rechtsextremist Ernst Christof ZÜNDEL in Toronto wegen der Veröffentlichung des Pamphlets
Thema "Holocaust" zu unterlassen. ZÜNDEL verbreitet seit Jahren rechtsextremistisches Schriftmaterial, das sich insbesondere gegen die "Vergasungsund Kriegsschuldlüge" richtet

kreuzaufkleberund Plakate auftauchen. Wird der offene Kämpfer eingesperrt, macht der Untergrundkämpfer weiter!" TROTZ VERBOT? NICHT/ TOT! NSDAP-AO Box 6414, Lincoln, NE 68506 USA Das Hakenkreuz soll dabei einheitliches Symbol und zugleich wirksamste Waffe sein. Ein bundesweites Auftauchen von NSDAP-AO-Klebezetteln sei der augenfälligste Beweis für die These "Trotz Verbot nicht tot". Kanada Am 25. März 1985 wurde der aus Wildbad-Calmbach stammende Rechtsextremist Ernst Christof ZÜNDEL in Toronto wegen der Veröffentlichung des Pamphlets "Did Six Millions Really Die?" ("Starben wirklich sechs Millionen?"), das die Judenvernichtung im Dritten Reich leugnet, zu 15 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Gleichzeitig wurde ihm auferlegt, jegliche Veröffentlichung zum Thema "Holocaust" zu unterlassen. ZÜNDEL verbreitet seit Jahren rechtsextremistisches Schriftmaterial, das sich insbesondere gegen die "Vergasungsund Kriegsschuldlüge" richtet. Die von ihm periodisch herausgegebenen "Samisdat-Rundbriefe" erreichen vor allem in der Bundesrepublik Deutschland einen größeren Interessentenkreis. 86

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

landsmannschaftliche Kontakte oder Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagsproblemen. Linksund rechtsextremistische Ausländergruppen beschäftigten sich auch 1985 vorrangig mit den politischen

III. Aktivitäten politisch extremer Ausländer 1. Allgemeiner Überblick Die Zahl der in Baden-Württemberg wohnhaften Ausländer hat sich im Jahre 1985 um rund 6.000 auf nunmehr etwa 839.000 (Stand: 30. September 1985) verringert. Bei den Anteilen der verschiedenen Nationalitätsgruppen waren keine bedeutsamen Verschiebungen erkennbar. Mit 18.570 Mitgliedern und Anhängern blieb die Zahl der den Ausländervereinigungen mit extremer oder terroristischer Zielsetzung zuzuordnenden Personen nahezu konstant. Leichte Rückgänge bei den arabischen und türkischen Organisationen wurden durch einen geringen Zuwachs bei Gruppierungen neu ins Land gekommener Ausländer (etwa bei Äthiopiern) wieder ausgeglichen. Auch im Jahre 1985 widerstand die große Mehrzahl der im Bundesgebiet lebenden Ausländer Werbungsversuchen von Extremisten und verhielt sich loyal zum Gastland. Selbst innerhalb der insgesamt gesehen geringen Minderheit der in politisch extremen Ausländervereinen organisierten Personen tragen nicht alle die politische Motivation mit, sondern suchen in den häufig auch als "Betreuungsorganisationen" firmierenden Zusammenschlüssen vorrangig landsmannschaftliche Kontakte oder Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagsproblemen. Linksund rechtsextremistische Ausländergruppen beschäftigten sich auch 1985 vorrangig mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen ihrer Heimatländer; zunehmendes Gewicht in der Agitation dieser Gruppen erhält jedoch die Situation der Ausländer im Bundesgebiet. So werden die deutsche Ausländerund Asylpolitik angegriffen, die angeblich wachsende Ausländerfeindlichkeit der Bevölkerung angeprangert und die ausländischen Staaten gewährte Wirtschaftshilfe kritisiert. Dämpfend auf politisch extremes Engagement wirkte allerdings die Befürchtung mancher Ausländer, bei Besuchsreisen oder im Falle endgültiger Rückkehr in den jeweiligen Heimatstaat möglicherweise Repressalien wegen tatsächlicher oder angeblicher extremistischer Betätigung gewärtigen zu müssen. 99

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

SCHÜTZ, Rosenheim, herausgegebenen "Deutschen Wochenzeitung" (DWZ) seinen Einfluß im rechtsextremen Verlagswesen weiter vergrößert. Die wöchentliche Auflage der DWZ beläuft sich
unterschätzenden Einfluß auf jene Kräfte ausüben, die zumindest Einzelaspekten rechtsextremen Denkens aufgeschlossen gegenüberstehen

Die in dieser Hinsicht größte Bedeutung kommt der von Dr. Gerhard FREY herausgegebenen "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) zu, die zusammen mit dem nahezu inhaltsgleichen Organ der "Deutschen Volksunion" (DVU), dem "Deutschen Anzeiger" (DA), eine durchschnittliche wöchentliche Auflage von rund 120.000 Exemplaren hat. Der "DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag" Dr. FREYs hat zum Ende des Jahres 1985 mit der Übernahme der bisher von Waldemar SCHÜTZ, Rosenheim, herausgegebenen "Deutschen Wochenzeitung" (DWZ) seinen Einfluß im rechtsextremen Verlagswesen weiter vergrößert. Die wöchentliche Auflage der DWZ beläuft sich derzeit auf etwa 16.000 Exemplare. Von der "Deutschen Stimme" (DS), dem offiziellen Organ der NPD, werden monatlich etwa 100.000 Exemplare vertrieben. Bei aktuellen Anlässen verbreitet die NPD außerdem Sonderdrucke ihrer Parteizeitung. Daneben existiert noch immer eine beachtliche Zahl kleinerer Verlage und Zeitschriften, die insgesamt einen nicht zu unterschätzenden Einfluß auf jene Kräfte ausüben, die zumindest Einzelaspekten rechtsextremen Denkens aufgeschlossen gegenüberstehen. 97

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

auch den politischen Gegner ein. Danach sind etwa die rechtsextremen türkischen Kulturvereine "faschistische Horden von Vampiren, Hunden und Blutsaugern
eine Auseinandersetzung, in deren Verlauf aus der Gruppe der Linksextremisten ein Schuß abgegeben wurde, der einen politischen Gegner leicht verletzte

Staatsund Regierungsebene organisierter internationaler Terrorismus" seien. In ihre aggressive Polemik bezieht die ATIF auch den politischen Gegner ein. Danach sind etwa die rechtsextremen türkischen Kulturvereine "faschistische Horden von Vampiren, Hunden und Blutsaugern, die schon ungeduldig darauf warteten, mit Genuß das Blut der Revolutionäre zu trinken". Daß die Anhänger der ATIF durch diese Publikationen nicht nur verbal aufgeputscht werden, daß dies vielmehr auch entsprechende Folgen zeitigt, zeigen Vorfälle im Frühjahr 1985 in Stuttgart und im Sommer des Jahres in Basel/Schweiz: - In der Nacht zum 11. Mai 1985 wollten im Rahmen einer offenbar in provozierender Absicht durchgeführten Klebeaktion mehrere Anhänger der ATIF in der Nähe der Räumlichkeiten des Stuttgarter Mitgliedsvereins der extrem nationalistischen ADÜTDF Plakate anbringen. Nachdem einige ADÜTDF-Sympathisanten hinzugetreten waren, entwickelte sich eine Auseinandersetzung, in deren Verlauf aus der Gruppe der Linksextremisten ein Schuß abgegeben wurde, der einen politischen Gegner leicht verletzte. - Am 25. August 1985 kam es in Basel zu einer Massenschlägerei zwischen Anhängern der ATIF und einer verfeindeten orthodox-kommunistischen Gruppe, bei der 14 Personen durch Faustfeuerwaffen und Messer verletzt wurden. Ein Basler Gericht verurteilte inzwischen 11 "PARTIZAN" (P)-Sympathisanten wegen Beteiligung an einem Raufhandel, Gefährdung des Lebens und versuchter schwerer Körperverletzung zu Freiheitsstrafen zwischen eineinhalb und drei Jahren. Örtliche Gruppen der von der "PARTIZAN" (P)-Fraktion beeinflußten ATIF bestehe in Baden-Württemberg in Albstadt-Ebingen, Heidelberg-Walldorf, Heilbronn, Karlsruhe, Lauda, Ludwigsburg, Mannheim, Nürtingen, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart und Ulm. Den Angehörigen der TKP/ML-Fraktion "BOLSEVIK PARTIZAN" (BP) gelang es nicht, den Aufbau einer eigenen Parteiorganisation voranzutreiben. Die in sich weiter zerstrittene, zahlenmäßig kleine Anhängerschaft der betont konspirativ arbeitenden Vereinigung bedient sich indes in ihren Publikationen einer ähnlich hetzerischen Sprache wie die ATIF. So solidarisierte sie sich in einem anläßlich der bundesweiten Demonstration zum Hungerstreik der einsitzenden Terroristen der RAF am 26. Januar 1985 in Karlsruhe verbreiteten Flugblatt mit der RAF: "Der Kampf der RAF-Gefangenen . . . ist ein gerechter Kampf... Wir, Kommunisten aus der Türkei, sind mit den Hungerstreikenden der RAFGefangenen solidarisch . . . Der Kampf der revolutionären Gefangenen in der Türkei gegen ihre faschistischen Henkerknechte und der Kampf der RAF-Gefangenen sind Teile ein und desselben Kampfes." 104

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Linksextreme kurdische Gruppierungen Die Aktivitäten kurdischer Extremistengruppen, vornehmlich die der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), haben 1985 wieder deutlich zugenommen. Unverändertes Ziel
eine baldige Rückkehr in die Türkei vorbereitet" werden. Linksextreme kurdische Publikation

2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen Die Aktivitäten kurdischer Extremistengruppen, vornehmlich die der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), haben 1985 wieder deutlich zugenommen. Unverändertes Ziel dieser Vereinigungen ist die Gründung eines vereinigten, autonomen Kurdistan. Die militanteste und aktivste international operierende Organisation dieses Spektrums blieb die teilweise konspirativ arbeitende orthodox-kommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die ihren "Widerstandskampf" gegen den angeblichen faschistischen türkischen Kolonialismus weiter verstärkte. Nach eigener Aussage gibt es für die Gruppe nur ein einziges erfolgversprechendes Mittel zur Durchsetzung ihres Ziels: eine Revolution unter Anwendung von Waffengewalt. Sie bekennt sich deshalb ausdrücklich bereits in der Gegenwart zum bewaffneten Kampf. Terror gegen Polizei, Militär, Regierung und "Abweichler" wird als revolutionär und deshalb als legitium betrachtet. Dabei bezeichnet die PKK ihre Tätigkeit in Europa als eine "Arbeit hinter der Front". Die "Kader im Ausland sollen ideologisch-politisch und militärisch geschult und auf eine baldige Rückkehr in die Türkei vorbereitet" werden. Linksextreme kurdische Publikation 10O

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Türkische rechtsextreme Vereinigungen Die etwa 25 der extrem nationalistischen "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF) angeschlossenen Vereinigungen
Türkei seit 1980 verbotenen und aufgelösten rechtsextremen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), Alparslan TÜRKES, zum Ausdruck. So nahmen die etwa

2.5 Türkische rechtsextreme Vereinigungen Die etwa 25 der extrem nationalistischen "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V." (ADÜTDF) angeschlossenen Vereinigungen in Baden-Württemberg konnten ihren Mitgliederstand 1985 im wesentlichen halten: den unterschiedlich aktiven Mitgliedsverbänden gehören gegenwärtig rund 2.200 Türken an (1984: 2.300). Im Mittelpunkt des Vereinslebens der in der Öffentlichkeit häufig als "Graue Wölfe" bezeichneten Gruppierungen steht seit Jahren die Durchführung politischer Veranstaltungen im Gewände von Kulturund Folkloredarbietungen, an denen durchweg mehrere hundert Personen teilnehmen. Bei solchen Versammlungen bringen die Vereinsmitglieder fast immer ihre Verbundenheit mit dem ehemaligen Vorsitzenden der in der Türkei seit 1980 verbotenen und aufgelösten rechtsextremen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), Alparslan TÜRKES, zum Ausdruck. So nahmen die etwa 4.000 Teilnehmer des am 18. Mai 1985 in Castrop-Rauxel abgehaltenen 7. ADÜTDV-Jahreskongresses mit Begeisterung ein Telegramm von TÜRKES auf; dieser war wenige Tage zuvor von einem Militärgericht in Ankara mit Rücksicht auf seinen Gesundheitszustand aus mehrjähriger Untersuchungshaft entlassen worden. Auch auf Veranstaltungen von ADÜTDV-Mitgliedsvereinen in Baden-Württemberg wurde der ehemalige Parteiführer, dem die Anklage vorwirft, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, um die verfassungsmäßige Ordnung in der Türkei zu stürzen, von seinen Anhängern mit Sprechchören wie "TÜRKES ist der Größte", "TÜRKES bozkurt" (Grauer Wolf TÜRKES) gefeiert. Im Rahmen ihrer Mitgliederbetreuung sowie zu Werbezwecken verbreiten die der Föderation angeschlossenen Vereine seit einiger Zeit türkische Musikund Sprachkassetten. Offenkundiges Ziel dieser Aktion, die bei Anhängern durchaus Resonanz findet, ist die weitere Verbreitung der häufig extrem nationalistischen, streng antikommunistischen und inzwischen auch stark von religiösem Fanatismus durchsetzten Positionen der ADÜTDF. Aufgelokkert durch folkloristische Passagen enthalten derartige Propagandakassetten neben derber Polemik und beleidigenden Angriffen auf politisch Andersdenkende zumeist auch gegen die Völkerverständigung gerichtete Parolen. Mitunter wird in kaum verschleierter Form dem ehemaligen MHP-Führer TÜRKES und dessen politischen Ideen gehuldigt. In der Diktion der Urheber solcher Kassettenproduktionen stehen die "Verräter am türkisch-islamischen Ideal. . . niedriger als Tiere". Deutsche, Engländer, Franzosen, Amerikaner und Russen werden als gefährliche Feinde der türkischen Nation dargestellt. Unter dem Motto "Auch dann, wenn unser Blut vergossen werden soll, gehört der Sieg dem Islam" wird dazu aufgerufen, "sich für die gerechte Sache, für das heilige Ideal, für Allah zu schlagen". 113

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Stuttgart gesteuert. 4.2 "Kroatische Staatsbildende Bewegung" (HDP) Die linksnationalistische, weltweit operierende HDP versteht sich als Sammelbecken linksorientierter kroatischer Emigranten

Der HNV verbreitete bundesweit vielfältiges Informationsmaterial mit Hinweisen auf angebliche Menschenrechtsverletzungen in Jugoslawien. Weiter warnte er - wie schon in den vergangenen Jahren - vor Urlaubsreisen dorthin. In den in deutscher Sprache abgefaßten Flugschriften, die zur Verteilung an "potentielle Jugoslawien-Touristen" bestimmt waren, hieß es, daß mit deren Devisen auch die vollen Gefängnisse in diesem Lande finanziert würden. Die im ganzen Bundesgebiet bestehenden HNV-Ortsausschüsse werden vom "Kroatischen Koordinationsausschuß der Vereinigung der Ortsausschüsse des Kroatischen Nationalrats in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (HKO) mit Sitz in Stuttgart gesteuert. 4.2 "Kroatische Staatsbildende Bewegung" (HDP) Die linksnationalistische, weltweit operierende HDP versteht sich als Sammelbecken linksorientierter kroatischer Emigranten, als eine mit dem HNV konkurrierende Dachorganisation. Sie setzt sich zum Großteil aus Anhängern des ehemaligen "Kroatischen Frühlings" zusammen, Oppositionellen, die 1971 aus dem "Bund der Kommunisten Jugoslawiens" (BdKJ) ausgeschlossen worden und dann häufig in westliche Länder emigriert waren. Die HDP will einen selbständigen Staat "Kroatien" - wenn nötig auch mit Waffengewalt - verwirklichen. Ihre militante Haltung verdeutlicht die Organisation unter anderem dadurch, daß sie durch ständige Überzeichnung ihrer angeblichen Erfolge versucht, ihre Entschlossenheit und ihre gewachsene Kampfkraft zu demonstrieren. So gelang es der Vereinigung in Baden-Württemberg, durch eine massive Werbekampagne ihr Anhängerpotential auf Kosten einiger extrem nationalistischer Gruppierungen geringfügig zu vergrößern. Auch eine intensive Werbung unter jugoslawischen Asylbewerbern trug zu dieser Verbreiterung ihrer personellen Basis bei. Die HDP nutzt offensichtlich neue Möglichkeiten, junge Kroaten für den "Befreiungskampf" zu gewinnen. Dennoch machen sich sowohl in der Führungsebene als auch in den übrigen Organisationsbereichen Schwächen bemerkbar, die ihre Ursache nicht zuletzt in der Inhaftierung mehrerer wichtiger Aktivisten in Jugoslawien und im Bundesgebiet haben. Weltweit vertriebenes Publikationsorgan der HDP ist die wöchentlich erscheinende Zeitschrift "HRVATSKI TJEDNIK" (Kroatisches Wochenblatt), das Sympathisanten und Anhängern neben Berichten aus der Heimat und der Emigration die Ziele der Vereinigung vermitteln will. Der Vertrieb der in Australien herausgegebenen Zeitung erfolgt für das Bundesgebiet von Stuttgart aus, wo sich auch der Sitz der Europa-Redaktion befindet. 119

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Kosovo-albanische Organisationen Von der extrem nationalistischen, mit rechtsextremistischen kroatischen Gruppierungen sympathisierenden "Nationaldemokratischen Liga der Albanischen Treue" (N.D.Sh.) gingen
Berichtszeitraum keine nennenswerten öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten mehr aus. Die linksextreme "Bewegung für eine albanische sozialistische Republik in Jugoslawien" (LRSSHJ), die inzwischen

4.3 Kosovo-albanische Organisationen Von der extrem nationalistischen, mit rechtsextremistischen kroatischen Gruppierungen sympathisierenden "Nationaldemokratischen Liga der Albanischen Treue" (N.D.Sh.) gingen im Berichtszeitraum keine nennenswerten öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten mehr aus. Die linksextreme "Bewegung für eine albanische sozialistische Republik in Jugoslawien" (LRSSHJ), die inzwischen in zwei Flügel gespalten ist, machte durch regelmäßiges Verteilen von Flugschriften und ihres Publikationsorgans "Zeri i Kosoves" (Stimme Kosovos) sowie durch Schmieraktionen auf sich aufmerksam. Aus Anlaß des dritten Jahrestags der dem jugoslawischen Geheimdienst angelasteten Ermordung dreier Exiljugoslawen albanischer Volkszugehörigkeit am 17. Januar 1982 in Untergruppenbach/Kreis Heilbronn, organisierten beide Fraktionen im Januar 1985 in Stuttgart zwei Demonstrationen, an denen rund 400 Kosovo-Emigranten - auch aus dem europäischen Ausland - teilnahmen. 120

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Gesamtzahlen der rechtsextremistischen Organisationen und ihrer Mitglieder 1981-1985 1981 1982 1983 1984 1985 1. Bundesrepublik Deutschland a) Organisationen
orthodoxNeue Linke/ islamischMitglieder rechtsextrem kommunistisch Sozialrevolutionär nationalistisch 1985 (1984) Araber 200 (190) 400 (460) 600 (650) Griechen

Gesamtzahlen der rechtsextremistischen Organisationen und ihrer Mitglieder 1981-1985 1981 1982 1983 1984 1985 1. Bundesrepublik Deutschland a) Organisationen 71 74 68 89 78 b) Mitglieder/ Anhänger 20300 19000 20300 22100 22100 2. Baden-Württemberg a) Organisationen 23 24 23 28 26 b) Mitglieder/ Anhänger 2550 2700 2900 3150 3150 Mitgliederstärke ausländischer Extremistengruppen in Baden-Württemberg (Zahl in K l a m m e r n : S t a n d 1984) orthodoxNeue Linke/ islamischMitglieder rechtsextrem kommunistisch Sozialrevolutionär nationalistisch 1985 (1984) Araber 200 (190) 400 (460) 600 (650) Griechen 5200 (5200) 30 (30) 220 (220) 5450 (5450) Iraner 40 (40) 70 (70) 80 (80) 40 (40) 230 (230) Italiener 2200 (2200) 1000 (1000) 3200 (3200) Jugoslawen 130 (100) 270 (300) 400 (400) Pakistaner 480 (480) 480 (480) Portugiesen 150 (150) 150 (150) Spanier 200 (200) 200 (200) Türken 1370 (1350) 1270 (1270) 2200 (2300) 2700 (2700) 7540 (7620) Sonstige 320 (150) Insgesamt 9360 (9330) 2380 (2410) 3770 (3900) 2740 (2740) 18570 (18530) 133

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorfälle 123 5. Sonstige rechtsextreme Organisationen 124 5.1 Deutscher Block (DB) 124 5.2 Wiking-Jugend
Organisationsunabhängige Publizistik 130 7. Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus 136 4. Abschnitt Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 139 1. Allgemeines

3.2 Organisation 111 3.3 Aktivitäten 112 3.4 Aktionsgemeinschaften der DVU 113 4. Neonazistische Organisationen und Vorfälle 114 4.1 Allgemeines 114 4.2 Verbotene Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ Nationale Aktivisten (ANS/NA) 115 4.3 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 117 4.4 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 120 4.5 Nationalistische Front (NF) 121 4.6 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) 122 4.7 Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorfälle 123 5. Sonstige rechtsextreme Organisationen 124 5.1 Deutscher Block (DB) 124 5.2 Wiking-Jugend (WJ) 124 5.3 Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) 126 5.4 Freundeskreis Ulrich von Hütten 127 5.5 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 128 5.6 Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung (GfbAEV) 129 5.7 Wehrsportgruppen 130 6. Organisationsunabhängige Publizistik 130 7. Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus 136 4. Abschnitt Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 139 1. Allgemeines 139 2. Terroristische Gruppen und ihre Ziele 141 2.1 Rote Armee Fraktion (RAF) 141 2.2 Revolutionäre Zellen (RZ) 147 3. Terroristisches Umfeld 148 4. Politisch motivierte Gewaltaktionen in Bayern 151 6

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

jeweils innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen der Orthodoxen Linken und der Neuen Linken berücksichtigt. Über Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen
sowie durch eine anhaltend starke publizistische Tätigkeit versuchten die Linksextremisten auch 1985 ihrem Ziel näherzukommen. Dieses Ziel besteht unverändert -- insoweit
orthodoxen Kommunisten und die Anhänger und Gruppen der Neuen Linken einig -- in der Einführung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Zur Erreichung dieses
Ziels bekennen sich die Gruppen der Neuen Linken, letztlich aber auch die der orthodoxen Kommunisten zur Gewalt. Dieses Ziel aber
Grundgesetzes und damit verfassungsfeindlich. Die Gruppen der Orthodoxen Linken stellten auch 1985 einen ideologisch festgefügten Block dar. Bei den Gruppen
Neuen Linken hielten die ideologischen Auseinandersetzungen an. Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1985: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen
sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

Wie sich aus vorstehender Tabelle ergibt, sind Mehrfachmitgliedschaften nur jeweils innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen der Orthodoxen Linken und der Neuen Linken berücksichtigt. Über Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sowie Mehrfachmitgliedschaften in beeinflußten Organisationen einerseits und Kernund Nebenorganisation andererseits liegen keine zuverlässigen Zahlen vor. In der Zahl der Mitgliedschaften in beeinflußten Organisationen sind auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenmäßige Aufgliederung ist nicht möglich. Durch eine Vielzahl von Aktionen, insbesondere im Zusammenhang mit Abrüstungsund Friedenskampagnen, sowie durch eine anhaltend starke publizistische Tätigkeit versuchten die Linksextremisten auch 1985 ihrem Ziel näherzukommen. Dieses Ziel besteht unverändert -- insoweit sind sich die moskauorientierten orthodoxen Kommunisten und die Anhänger und Gruppen der Neuen Linken einig -- in der Einführung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Zur Erreichung dieses Ziels bekennen sich die Gruppen der Neuen Linken, letztlich aber auch die der orthodoxen Kommunisten zur Gewalt. Dieses Ziel aber -- und der Weg dorthin -- ist, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Verbot der KPD festgestellt hat, unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und damit verfassungsfeindlich. Die Gruppen der Orthodoxen Linken stellten auch 1985 einen ideologisch festgefügten Block dar. Bei den Gruppen der Neuen Linken hielten die ideologischen Auseinandersetzungen an. Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1985: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Marxistische Gruppe (MG) 13

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Arbeiterund Bauernstaat", und verurteilt jede davon abweichende Meinung als "Rechtsoder Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für

Arbeiterklasse, die Kommunistische Partei, ausgeübt; die Gewaltenteilung ist beseitigt. In der Phase der Diktatur des Proletariats gibt es allerdings noch gegensätzliche Klassen, die jedoch in der nächsten Stufe der Entwicklung, dem Sozialismus, aufhören zu existieren. Dann führt allein die Kommunistische Partei den sozialistischen Staat und die sozialistische Gesellschaft. Auf dem Höhepunkt des Sozialismus stirbt nach dieser Ideologie der Staat ab. In dem sich daran anschließenden Stadium des Kommunismus gibt es keine Klassen und keinen Staat mehr. An seine Stelle tritt die Gesellschaft. Politisch folgt die DKP bedingungsund kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Sie betont ihre "tiefe Verbundenheit" zur Sowjetunion, "dem ersten Arbeiterund Bauernstaat", und verurteilt jede davon abweichende Meinung als "Rechtsoder Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geist fester Freundschaft zur Sowjetunion". Folgerichtig betrachtet sie auch das in der DDR herrschende Staatsund Gesellschaftssystem vorbehaltlos als Muster für die von ihr angestrebte Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Gründung der DDR markiere einen "Wendepunkt in der Geschichte unseres Volkes". Mit der "sozialistischen Revolution" in der DDR habe die deutsche Arbeiterbewegung ihren "größten Sieg" errungen. In der DDR würden die "besten revolutionären, demokratischen und nationalen Traditionen der deutschen Geschichte" verkörpert. Von einem solchen Staat hätten "Generationen von Kommunisten und Sozialisten" geträumt. Nur in einem solchen Staat könne es "wirkliche Volksherrschaft als Demokratie" geben. Ziel der DKP ist eine sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung. Dies ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm und aus einer Vielzahl ideologischer Schriften und Ausbildungsmaterialien. Die DKP sieht sich deshalb als "Partei des Sozialismus", die stets für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen kämpfe, für eine neue, bessere, sozialistische Gesellschaft. Sie trete nicht nur allein für die Interessen der arbeitenden Klasse in der Bundesrepublik Deutschland ein, sondern denke und handle immer im Geiste der internationalen Solidarität, des proletarischen Internationalismus. Die Partei hält am "unverrückbaren Ziel" des Sozialismus, "als erster Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation", fest. Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" auf und könne nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden. Sie setze die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Die Lehre von Marx, Engels und Lenin sei der "politische Kompaß der DKP und wissenschaftliches Fundament ihrer Politik". In "schöpferischer Anwendung" dieser Lehre entwickle die DKP Strategie und Taktik ihres Kampfes um die Errichtung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. Als die Partei des "Klassenkampfes" und des "Sozialismus" bekennt sie sich zu den Grundsätzen einer "bolschewistischen Partei neuen Typus", die gekennzeichnet sei durch die Anerkennung der Leninschen Normen der Parteimitgliedschaft und des Parteiaufbaues sowie der Diktatur des Proletariats. 17

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bayern

Alternativen, Umweltschützern, Frauenbewegungen, Christen, sozialen Liberalen, Sozialisten, Ausländergruppen und Linkskräften". Nach Ansicht der DKP hat der "außerparlamentarische Kampf" eine "neue
Partei sei es gelungen, in der "Zeit seit der Rechtswende" in ihrer "Wahlbündnispolitik" Fortschritte zu erzielen: "Gemeinsam mit anderen demokratischen
Demokratie links von der Spitze von CDU/CSU und FDP" zu einer "Koalition des Volkes gegen die Wende nach Rechts" zusammenzuführen

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