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Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen

Linksextremismus tungen und versuchen, diese für die Propagierung ihrer eigenen Ziele zu instrumentalisieren. Feindbilder der Autonomen sind nicht nur rechtsextremistische
Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung bewertet. Sie unterstellen ihr, den Rechtsextremismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Anarchie und Der revolutionäre
einem Anfang März im Internet veröffentlichten Grundsatzpapier der linksextremistischen Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH] heißt es: "Wir kämpfen für die Abschaffung
deutschen von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit darstellt, wird als Rechtsstaates "blanker Hohn" diffamiert: "Seine Ideale sind nur in einer befreiten
Kampfes. Die linksextremistische Antifaschistische Aktion Lüneburg/ Uelzen initiierte im Januar und Juni gleich mehrere Protestkundgebungen anlässlich rechtsextremistischer Veranstal

150 Linksextremismus tungen und versuchen, diese für die Propagierung ihrer eigenen Ziele zu instrumentalisieren. Feindbilder der Autonomen sind nicht nur rechtsextremistische Strukturen und Personen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland selbst. Der demokratische Rechtsstaat und seine Wirtschaftsordnung werden in eine Tradition, die an den NS-Staat anknüpft, gestellt und als faschistoid bezeichnet. Rechtsextremismus wird von den Autonomen als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung bewertet. Sie unterstellen ihr, den Rechtsextremismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Anarchie und Der revolutionäre Antifaschismus richtet sich primär gegen Antifaschistischer die freiheitliche demokratische Grundordnung und verfolgt Kampf weiterhin als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen, die aus seiner Sicht politischer Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Schwerpunkt In einem Anfang März im Internet veröffentlichten Grundsatzpapier der linksextremistischen Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH] heißt es: "Wir kämpfen für die Abschaffung jeglicher Unterdrückung, für Herrschaftsfreiheit nicht nur hier, sondern überall. Deshalb ist unser antifaschistischer Kampf mehr als nur die Verteidigung des Status quo gegen den Faschismus." Antidemokratische Im Mittelpunkt der Erklärung steht die gängige KapitalismusThesen und kritik und die aus ihr abgeleitete Forderung nach SystemDiffamierung des überwindung. Dass der deutsche Staat sich als Repräsentant deutschen von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit darstellt, wird als Rechtsstaates "blanker Hohn" diffamiert: "Seine Ideale sind nur in einer befreiten Gesellschaft jenseits von Staat und Kapital zu erreichen, in denen das Ziel nicht die Herrschaft eines diffusen "Volkes", die der Mehrheit über die Minderheit und somit letztendlich des Menschen über den Menschen ist. Deswegen lehnen wir auch Demokratie in ihrer Eigenschaft als Spielform des Staates als Teil des abschaffenswerten Ganzen ab." Niedersächsische Aktivitäten Wie in den vorangegangenen Jahren waren von der NPD oder von Freien Kameradschaften durchgeführte Demonstrationen der Schwerpunkt des Antifaschismus-Kampfes. Die linksextremistische Antifaschistische Aktion Lüneburg/ Uelzen initiierte im Januar und Juni gleich mehrere Protestkundgebungen anlässlich rechtsextremistischer Veranstal-

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Linksextremismus LINKSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial38 Bundesrepublik Deutschland 2003 2004 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 39 26.300 25.700 Autonome
sonstige gewaltbereite Linksextremisten40 5.400 5.500 Summe 31.700 31.200 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 31.300 30.800 Partei des Demokratischen Sozialismus
andere revolutionäre Marxisten 460 470 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 680 710 Summe 1.140 1.180 Partei des Demokratischen Sozialismus
gerundet. 39 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 40 In die Statistik sind nicht
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 42 Die für den Bund eingefügten

56 Linksextremismus LINKSEXTREMISMUS Mitglieder-Potenzial Linksextremismus-Potenzial38 Bundesrepublik Deutschland 2003 2004 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 39 26.300 25.700 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten40 5.400 5.500 Summe 31.700 31.200 Nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 31.300 30.800 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)41 71.000 65.800 Niedersachsen42 2003 2004 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 460 470 Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten 680 710 Summe 1.140 1.180 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)43 700 725 38 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 39 Einschließlich Kommunistischer Plattform (KPF) und weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 40 In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 41 Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Mitglieder linksextremistische Ziele verfolgen oder unterstützen. 42 Die für den Bund eingefügten Fußnoten gelten entsprechend auch für Niedersachsen. Auf den Abzug von Mehrfachmitgliedschaften in Höhe von ca. 2 % wie beim Bund ist verzichtet worden. 43 Die Beobachtung der PDS wurde in Niedersachsen im Jahr 2003 begonnen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde lediglich die Kommunistische Plattform in der PDS (KPF) beobachtet.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern

August 2002 veranstaltete die in Lübeck ansässige rechtsextremistische Vereinigung "Bündnis Rechts" (BR) in Rostock einen angemeldeten Aufzug. Unter dem Motto
politische Verfolgung - Freiheit für Manfred ROEDER" demonstrierten ca. 80 Rechtsextremisten ihre Solidarität mit dem rechtskräftig verurteilten bekannten Neonazi
Szeneredner weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. II.3.6 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Die Skinhead-Musik, bisweilen auch "White Power"12 Musik
nach wie vor eine bedeutende Rolle bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts. Texte, die den Nationalsozialismus verherrlichen sowie zu Gewalt
Skinhead-Musik weiterhin viele Jugendliche den Einstieg in die rechtsextremistische Subkultur. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen
Skinkonzerte konstant geblieben ist. Im Berichtszeitraum wurden 17 rechtsextremistische Musikveranstaltungen festgestellt (2001: 24), davon 14 Skinkonzerte (2001: 14), ein Liederabend
Sassnitz entwickelt. Im Jahr 2002 fanden dort acht rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit bis zu 250 Teilnehmern statt. Nach Interven12 "White Power

Ö Am 31. August 2002 veranstaltete die in Lübeck ansässige rechtsextremistische Vereinigung "Bündnis Rechts" (BR) in Rostock einen angemeldeten Aufzug. Unter dem Motto "Gegen politische Verfolgung - Freiheit für Manfred ROEDER" demonstrierten ca. 80 Rechtsextremisten ihre Solidarität mit dem rechtskräftig verurteilten bekannten Neonazi, der - als "politisch Verfolgter" -zu Unrecht in Haft sei. Auch bei dieser Veranstaltung blieb die Beteiligung trotz prominenter Szeneredner weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. II.3.6 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Die Skinhead-Musik, bisweilen auch "White Power"12 Musik genannt, spielt nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden nach wie vor eine bedeutende Rolle bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts. Texte, die den Nationalsozialismus verherrlichen sowie zu Gewalt und Fremdenhass aufrufen, gehören zum gängigen Repertoire. Darüber hinaus finden über die Skinhead-Musik weiterhin viele Jugendliche den Einstieg in die rechtsextremistische Subkultur. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen 2002 in Mecklenburg-Vorpommern allerdings fast um ein Drittel zurückgegangen, wobei die Zahl der Skinkonzerte konstant geblieben ist. Im Berichtszeitraum wurden 17 rechtsextremistische Musikveranstaltungen festgestellt (2001: 24), davon 14 Skinkonzerte (2001: 14), ein Liederabend (2001: 1) und zwei Partys (2001: 9). Abschließende Zahlen zu den bundesweit durchgeführten Skinkonzerten liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz bislang nicht vor. Es ist aber mit einem leichten Anstieg der Konzertveranstaltungen zu rechnen (2001: 80). Am 06. Juli 2002 führte die Polizei in Scharbow /Landkreis Ludwigslust anlässlich eines geplanten Skinkonzerts mit ca. 200-250 Personen Vorkontrollen auf den Zufahrtsstraßen durch und wies potenzielle Teilnehmer ab. Am Abend hatten sich ca. 100 Personen am Veranstaltungsort eingefunden, das Konzert wurde von der Polizei aufgelöst. Ca. 50 verbliebene Teilnehmer unternahmen Widerstandshandlungen. Mehrere Personen wurden in Gewahrsam genommen. Zu einem überregionalen Szenetreffpunkt und Austragungsort für Musikveranstaltungen hatte sich im Berichtszeitraum der "Club 18" in Sassnitz entwickelt. Im Jahr 2002 fanden dort acht rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit bis zu 250 Teilnehmern statt. Nach Interven12 "White Power" = Weiße Macht Extremismusbericht 2002 27

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen "Junge Freiheit" Problematisch ist in diesem Kontext die Bewertung der Wochen zeitung "Junge Freiheit". Sie bietet neben demokratisch
konservati ven Autoren gelegentlich auch Rechtsextremisten in Form von Artikeln, Interviews und Kommentaren ein Forum. Der von der Zeitung
Revisionismus Mit dem Begriff Revisionismus ist im Rechtsextremismus eine poli tisch motivierte Umdeutung der Vergangenheit, insbesondere hin sichtlich der Zeit
politisch-ideologische Auffassung gegenüber. Ganz bewusst ver suchen rechtsextremistische Autoren in ihren Veröffentlichungen, die sen grundlegenden Unterschied zu verwischen. Dadurch
unzutreffenden Eindruck erwecken, dass es sich bei rechtsextre mistischen Revisionisten um ernsthafte Wissenschaftler mit lediglich abweichenden Meinungen handelt. In diesem
äußerte sich etwa der Publizist Claus NORDBRUCH in der rechtsextremistischen Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart", wenn er unterstellt
Begriff "Revisionist" würden pauschal seriöse Wissenschaftler als Rechtsextremisten diffamiert 87). Tatsächlich han delt es sich bei dem von NORDBRUCH verteidigten
Personenkreis um Rechtsextremisten, die durch pauschale Zweifel etwa an den Verbrechen in deutschen Konzentrationslagern das NS-System zu rehabilitieren versuchen
Kriegsschuldfrage Verschiedene rechtsextremistische Publikationen nahmen den 60. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September zum Anlass, die Hauptschuld

72 Rechtsextremistische Bestrebungen "Junge Freiheit" Problematisch ist in diesem Kontext die Bewertung der Wochen zeitung "Junge Freiheit". Sie bietet neben demokratisch-konservati ven Autoren gelegentlich auch Rechtsextremisten in Form von Artikeln, Interviews und Kommentaren ein Forum. Der von der Zeitung als ständiger Mitarbeiter im Impressum aufgeführte Alain de BENOIST, er gilt als "Chefideologe" der französischen "Neuen Rech ten", äußerte sich in der "Jungen Freiheit" ablehnend über demokra tische Verfassungsstaaten: Er würde jederzeit ein national-kommuni stisches Regime einem westlich-liberal geprägten vorziehen 86). VII. Revisionismus Mit dem Begriff Revisionismus ist im Rechtsextremismus eine poli tisch motivierte Umdeutung der Vergangenheit, insbesondere hin sichtlich der Zeit des Nationalsozialismus, verbunden. Damit soll eine Rehabilitierung oder Verharmlosung des Dritten Reiches und der nationalsozialistischen Ideologie bewirkt werden. Dem Begriff kommt hierdurch eine ganz andere Bedeutung zu als in der wissenschaftli chen Diskussion und Forschung, wo man darunter eine Korrektur bisheriger Auffassungen vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse und Deutungen versteht. Einer objektiv-wissenschaftlichen steht hier die politisch-ideologische Auffassung gegenüber. Ganz bewusst ver suchen rechtsextremistische Autoren in ihren Veröffentlichungen, die sen grundlegenden Unterschied zu verwischen. Dadurch wollen sie den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass es sich bei rechtsextre mistischen Revisionisten um ernsthafte Wissenschaftler mit lediglich abweichenden Meinungen handelt. In diesem Sinne äußerte sich etwa der Publizist Claus NORDBRUCH in der rechtsextremistischen Zeitschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart", wenn er unterstellt, mit dem Begriff "Revisionist" würden pauschal seriöse Wissenschaftler als Rechtsextremisten diffamiert 87). Tatsächlich han delt es sich bei dem von NORDBRUCH verteidigten Personenkreis um Rechtsextremisten, die durch pauschale Zweifel etwa an den Verbrechen in deutschen Konzentrationslagern das NS-System zu rehabilitieren versuchen. Kriegsschuldfrage Verschiedene rechtsextremistische Publikationen nahmen den 60. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs am 1. September zum Anlass, die Hauptschuld des nationalsozialistischen Regimes am Ausbruch des Krieges in Frage zu stellen. Die "Deutsche NationalZeitung" (DNZ) und die "National-Zeitung/Deutsche WochenZeitung" (NZ) (vgl. Kap. V, Nr. 2) druckten eine mehrteilige Serie unter dem Titel: "Wie kam es zum Zweiten Weltkrieg?" 88). Darin werden bewusst selektiv ausgewählte Dokumente aneinandergereiht, welche beim Leser den Eindruck erwecken sollen, dass der Ausbruch des Krieges eine in Großbritannien und den USA beschlossene Sache

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS sich jedoch kaum genauer quantifizieren schutz war der Gruppe, die seit Septemlässt und daher in der Gesamtzahl nicht
Spur gekommen und hatte diese InforDie Zahl der rechtsextremistisch motimationen dem Landeskriminalamt Bavierten Gewalttaten fiel nach einem Anden-Württemberg übermittelt
Wert von 2017. Eine entgegengesetzte Tendenz war bei den rechts2.1 RECHTSTERRORISTISCHE extremistisch motivierten Straftaten insSTRUKTUREN IN DEUTSCHgesamt zu beobachten: Hier
zweiten Jahr in Folge (2017: Seit der Aufdeckung des rechtsterro1.318; 2018: 1.375) auf 1.549 - und ristischen "Nationalsozialistischen Undamit auf einen
gleich relativ hohen Wert. steht die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsterrorismus und Kommunikation und Vernetzung haben andere schwere rechtsextremistisch mosich
Rechtsextremismus - auch im tivierte Gewalttaten im Fokus von gewaltorientierten Spektrum - mittlermedialer Öffentlichkeit, Politik, Wissenweile in weiten Teilen ins Internet verschaft
gegen acht mutden mutmaßlichen Administrator einer maßliche Mitglieder der rechtsterrorechtsextremistischen Chatgruppe. Dort ristischen Gruppierung "Revolution waren zahlreiche Posts mit nationalChemnitz

RECHTSEXTREMISMUS sich jedoch kaum genauer quantifizieren schutz war der Gruppe, die seit Septemlässt und daher in der Gesamtzahl nicht ber 2018 bestand und auch Mitglieder in berücksichtigt ist. anderen Bundesländern hatte, auf die Spur gekommen und hatte diese InforDie Zahl der rechtsextremistisch motimationen dem Landeskriminalamt Bavierten Gewalttaten fiel nach einem Anden-Württemberg übermittelt. stieg 2018 (48) auf 39 und damit wieder auf den Wert von 2017. Eine entgegengesetzte Tendenz war bei den rechts2.1 RECHTSTERRORISTISCHE extremistisch motivierten Straftaten insSTRUKTUREN IN DEUTSCHgesamt zu beobachten: Hier stieg die LAND Zahl im zweiten Jahr in Folge (2017: Seit der Aufdeckung des rechtsterro1.318; 2018: 1.375) auf 1.549 - und ristischen "Nationalsozialistischen Undamit auf einen im langjährigen Vertergrunds" (NSU) im November 2011 gleich relativ hohen Wert. steht die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsterrorismus und Kommunikation und Vernetzung haben andere schwere rechtsextremistisch mosich im Rechtsextremismus - auch im tivierte Gewalttaten im Fokus von gewaltorientierten Spektrum - mittlermedialer Öffentlichkeit, Politik, Wissenweile in weiten Teilen ins Internet verschaft und Sicherheitsbehörden in lagert. Beispielhaft hierfür steht dieser Deutschland. Daran hat sich auch nach Fall: Am 25. Juni 2019 fand in Gottmadem Urteil des Oberlandesgerichts dingen/Kreis Konstanz eine WohnungsMünchen vom 11. Juli 2018 gegen das durchsuchung wegen des Verdachts der NSU-Mitglied Beate ZSCHÄPE und Verwendung von Kennzeichen vervier Unterstützer nichts geändert.12 Im fassungswidriger Organisationen statt. Juni 2019 erhob zum Beispiel der GeDie Maßnahme richtete sich gegen neralbundesanwalt gegen acht mutden mutmaßlichen Administrator einer maßliche Mitglieder der rechtsterrorechtsextremistischen Chatgruppe. Dort ristischen Gruppierung "Revolution waren zahlreiche Posts mit nationalChemnitz" Anklage vor dem Oberlansozialistischen und fremdenfeindlichen desgericht Dresden wegen Bildung eiInhalten sowie Ankündigungen und ner terroristischen Vereinigung (SS 129a Aufrufe zu Gewalttaten eingestellt worStrafgesetzbuch). den. Das Landesamt für Verfassungs12 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2018, S. 140-141. 149

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

ausheitsbehörden, rechtsterroristische sehen könnte, herrschte in früheren JahStrukturen sowie rechtsextremistische ren weitgehend die Vorstellung einer Anschlagsplanungen schon im Ansatz
linksterroristischen "Rote Armee 13 Vgl. zu den Details Abschnitt 1.1: "Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuitätslinie des 150 deutschen Rechtsextremismus

RECHTSEXTREMISMUS Bereits seit 2018 tritt in Deutschland die im Berichtsjahr in Deutschland schwer"Atomwaffendivision" (AWD) in Erwiegende mutmaßlich rechtsextremisscheinung. Sie ist offensichtlich urtisch motivierte Anschläge mit Todessprünglich in den USA entstanden und opfern und Verletzten zu beklagen: tritt dort ebenfalls unter dem deutschen Namen "Atomwaffendivision" auf. In Der Kasseler Regierungspräsident WalDeutschland war sie bislang vorwiegend ter Lübcke wurde am 2. Juni 2019 auf ein Internetphänomen, führte jedoch der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfauch schon Flugblattaktionen durch, so hagen/Hessen mutmaßlich von einem im Frühjahr 2019 in Frankfurt am Main Rechtsextremisten mit einem Kopfund Köln. schuss ermordet. Der Tatverdächtige war in der Vergangenheit bis vor einigen In ihren Verlautbarungen (InternetJahren mit einschlägigen Szeneaktivibeiträge, Flugblätter und E-Mails) betäten in Erscheinung getreten, darunter kennt sich die AWD zum historischen auch schwerste Gewaltstraftaten bis hin Nationalsozialismus, äußert sich muszu versuchtem Totschlag und versuchlimfeindlich sowie antisemitisch und tem Mord. Er befindet sich seit dem gibt sich betont militant und gewalt15. Juni 2019 in Untersuchungshaft. bereit. In den USA werden AWD-Mitglieder mit mehreren Morden in VerAm 9. Oktober 2019 forderte der bebindung gebracht. In von der AWD waffnete Angriff eines mutmaßlichen Deutschland unterzeichneten E-Mails Rechtsextremisten auf eine Synagoge wurde hochrangigen deutschen Politiund einen Döner-Imbiss in Halle (Saakern mit Mord gedroht. Es bestehen dale)/Sachsen-Anhalt zwei Todesopfer, her tatsächliche Anhaltspunkte dafür, zwei weitere Personen wurden durch dass die Begehung terroristischer AnSchüsse schwer verletzt.13 schläge ein mittelfristiges Ziel der AWD sein könnte. In der öffentlichen Diskussion über die Frage, ob es einen Rechtsterrorismus in Trotz aller Anstrengungen der SicherDeutschland gebe und wie dieser ausheitsbehörden, rechtsterroristische sehen könnte, herrschte in früheren JahStrukturen sowie rechtsextremistische ren weitgehend die Vorstellung einer Anschlagsplanungen schon im Ansatz Art "Braune Armee Fraktion" vor - anazu erkennen und zu zerschlagen, waren log zur linksterroristischen "Rote Armee 13 Vgl. zu den Details Abschnitt 1.1: "Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuitätslinie des 150 deutschen Rechtsextremismus".

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2001 Mecklenburg-Vorpommern

INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis S. 2 I. Rechtsextremismus S. 5 1. Personenpotential S. 5 2. Lageüberblick S. 5 3. Straftatengeschehen
Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten S. 6 / Neonazis / "Kameradschaften" 4.1. Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf Heß
Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf die Anschläge vom S. 7 11. September 2001 4.3. Weitere rechtsextremistische Aktionsfelder
Rechtsextremistische Musikveranstaltungen S. 9 4.5. Szeneläden / Versandhandel S. 10 4.6. Kommunikationsmedien S. 10 4.7. Rechtsextremistisches Demonstrationsgeschehen S. 11 5. Rechtsextremistische
Republikaner" (REP) S. 16 6. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen S. 16 6.1. Signal-Pressefest in Neustadt-Glewe S. 16 Extremismusbericht

INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis S. 2 I. Rechtsextremismus S. 5 1. Personenpotential S. 5 2. Lageüberblick S. 5 3. Straftatengeschehen S. 6 4. Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten S. 6 / Neonazis / "Kameradschaften" 4.1. Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Todestag von Rudolf Heß S. 7 4.2. Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf die Anschläge vom S. 7 11. September 2001 4.3. Weitere rechtsextremistische Aktionsfelder S. 8 4.4. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen S. 9 4.5. Szeneläden / Versandhandel S. 10 4.6. Kommunikationsmedien S. 10 4.7. Rechtsextremistisches Demonstrationsgeschehen S. 11 5. Rechtsextremistische Parteien S. 14 5.1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) S. 14 5.1.1. Sonstige NPD-beeinflusste Zusammenschlüsse S. 15 5.2. "Deutsche Volksunion" (DVU) S. 16 5.3. "Die Republikaner" (REP) S. 16 6. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen S. 16 6.1. Signal-Pressefest in Neustadt-Glewe S. 16 Extremismusbericht 2001 Seite 2

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Inund Ausland. Daneben sind rechtsextremistisches Propagandamaterial, Kontaktadressen und Links zu rechtsextremistischen Internetseiten zu finden. Zwei der Lieder trugen die niedersächsischen

30 Rechtsextremismus erheblich eingeschränkt, dass viele Tonträger sowie Szeneangehörige aus Seiten über ausländische Provider einDeutschland. gestellt werden. Anfang Juni erhielt die Polizei in Offenbach durch eine in Rodgau (Hessen) Projekt Schulhof ansässige Firma Kenntnis über die dort in Auftrag gegebene Pressung einer Seit Anfang 2004 planen RechtsextreCD. Die Firma übergab das Masterband misten unter der Bezeichnung "Projekt der Polizei und teilte mit, dass die Schulhof" die kostenlose, bundesweite Pressung in Höhe von 45.000 Stück Verteilung von 50.000 CDs mit Liedern durch einen Aktivisten der rechtsextrerechtsextremistischer Bands und Liedermistischen Szene aus Sachsen-Anhalt macher an Jugendliche, die nicht der in Auftrag gegeben wurde. Ein weiterer rechtsextremistischen Szene angehören. Versuch, die CD pressen zu lassen, scheiZiel des Projektes einer multimedialen terte ebenfalls. Die mit der Fertigung CD ist, Jugendliche über das Medium von 50.000 Exemplaren beauftragte Musik mit rechtsextremistischem Firma Digicon AG aus Kornwestheim Gedankengut in Kontakt zu bringen (Baden-Württemberg) stoppte die und sie somit für die Szene zu werben. Produktion und vernichtete 7.000 bereits Erstmals erschien im Januar auf der fertig gestellte Tonträger. Im Juli erfolgHomepage des US-amerikanischen Verte aber die Auslieferung von 50.000 sandes Panzerfaust Records ein Eintrag CDs an den Auftraggeber aus Sachsendes Moderators "Zero Tolerance", in Anhalt. Zuvor hatte die szenebekannte dem das "Projekt Schulhof" angekünRechtsanwältin Gisela PAHL eine rechtdigt wurde. Die Finanzierung des liche Würdigung zu den Liedern erstellt eigens für das "Projekt Schulhof" pround die Initiatoren zum Austausch duzierten Samplers mit dem Titel "Anvon einzelnen Titeln bzw. zur elektronipassung ist Feigheit - Lieder aus dem schen Überblendung von Textpassagen Untergrund" in einer Auflagenhöhe bewegt. von 45.000 - 50.000 Exemplaren ermögDer multimedial gestaltete Sampler lichten inund ausländische Produzenenthält neben einer einführenden ten und Vertreiber rechtsextremistischer Ansprache 19 Musikstücke unterschiedlicher Stilrichtungen wie Rock, Heavy Metal oder Balladen bekannter rechtsextremistischer Bands aus dem Inund Ausland. Daneben sind rechtsextremistisches Propagandamaterial, Kontaktadressen und Links zu rechtsextremistischen Internetseiten zu finden. Zwei der Lieder trugen die niedersächsischen Skinhead-Bands Nordfront und Stahlgewitter bei. Die CD beginnt mit einer Ansprache, in der die Absichten der für das Projekt Verantwortlichen erläutert werden. Dem Zuhörer wird suggeriert, dass an den gegenwärtigen "Missständen" in Deutschland die demokratischen Parteien

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2019 insgesamt 39 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert. Das seit
jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf dabei nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden. Um die Problematik in ihrer
Personen (2017 und 2018: ca. 770). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg landesweit
darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel auf 39 (2018: 48). ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2019: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten
sind Teilaspekte des Verhältnisses von Oberbegriff "gewaltorientiert", sind wie Rechtsextremismus und Gewalt. Um folgt definiert: dieses Verhältnis in seiner ganzen
bereite und gewalttätige, sondern auch gewalttätig, wenn konkrete Hinsolche Rechtsextremisten in den Blick weise vorliegen, dass sie bereits exgenommen

RECHTSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2019 insgesamt 39 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert. Das seit jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf dabei nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden. Um die Problematik in ihrer ganzen Breite zu erfassen, richtet sich der Blick seit einigen Jahren auf das gesamte gewaltorientierte Personenspektrum, das sich nicht nur aus tatsächlich gewalttätigen, sondern auch aus gewaltbereiten, -unterstützenden und -befürwortenden Personen und Gruppen zusammensetzt. Hierzu zählten 2019 ca. 790 Personen (2017 und 2018: ca. 770). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg landesweit auf 1.549 (2018: 1.375), die der darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel auf 39 (2018: 48). ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2019: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ging in Baden-Württemberg zurück. BEGRIFFSDEFINITION Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit gorien, zusammengefasst unter dem sind Teilaspekte des Verhältnisses von Oberbegriff "gewaltorientiert", sind wie Rechtsextremismus und Gewalt. Um folgt definiert: dieses Verhältnis in seiner ganzen Breite zu beleuchten, werden nicht nur gewaltEine Person oder Gruppe ist bereite und gewalttätige, sondern auch gewalttätig, wenn konkrete Hinsolche Rechtsextremisten in den Blick weise vorliegen, dass sie bereits exgenommen, die Gewalt unterstützen tremistisch motivierte Gewalttaten oder "nur" befürworten. Diese vier Kategegen Personen oder Sachen verübt 147

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 37 III. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Das Potenzial der gewaltbereite n Rechtsextremisten ist nach Jahren des starken
gestiegen. Den weitaus größte n Teil hiervon stellen rechtsextremistische Skinheads. 2. Bewaffnung und Gewaltdiskussion Es gibt keine rechtsterroristischen Gruppierunge
Aufbau eines zielgerichteten "bewaffneten Strukturen Kampfes". Militante Rechtsextremisten lehnen Terrorismus 4 ab, da dieser nur "das System" stärke
worden war. Am 20. September griff e i n Rechtsextremist in Berlin ein Attacke auf ein Mitglied des Deutschen Bundestags
wege n gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung erhoben. Bei vielen Rechtsextremisten besteht eine hohe Affinität zu Affinität zu Waffen. Daher versuchen

Rechtsextremistische Bestrebungen 37 III. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Das Potenzial der gewaltbereite n Rechtsextremisten ist nach Jahren des starken personellen Zulaufs um 2,9 % a u f 10.700 Personen (2001 : 10.400) gestiegen. Den weitaus größte n Teil hiervon stellen rechtsextremistische Skinheads. 2. Bewaffnung und Gewaltdiskussion Es gibt keine rechtsterroristischen Gruppierunge n u n d keine Keine terroristischen Bestrebunge n z u m Aufbau eines zielgerichteten "bewaffneten Strukturen Kampfes". Militante Rechtsextremisten lehnen Terrorismus 4 ab, da dieser nur "das System" stärke u n d i m Volk auf Unverständnis treffe. Zudem sind sie sich des hohen Entdeckungsrisikos bewusst. Gleichwohl besteht weiterhin die Gefahr, dass Einzelpersonen oder Kleinstgruppen auch s chwere Anschläge mit der Absicht begehen, eine politisch e Fanalwirkung zu erzielen. S o verübten unbekannte Täter am Abend des 16. März eiSprengstoffanschlag nen Sprengstoffanschlag auf den jüdischen Friedhof in Berlinauf jüdischen Charlottenburg, bei dem es im Eingangsbereich z u S a chbeFriedhof schädigungen kam. Durch die Detonation wurden auch die Fensterscheiben des Andachtsraums zerstört. Der Friedhof war bereits am 19. Dezember 1998 Ziel eines Sprengstoffanschlags, durch den die Grabplatte am Grab des ehemaligen Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Dr. Heinz Galinski zerstört worden war. Am 20. September griff e i n Rechtsextremist in Berlin ein Attacke auf ein Mitglied des Deutschen Bundestags von Bündnis 90/Die GrüMitglied des nen mit einem Teleskopschlagstock an. Der Abgeordnete e r- Deutschen Bundestags litt Kopfverletzungen. Gegen den Beschuldigte n h a t d i e Staatsanwaltschaft Berlin im November Anklage wege n gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung erhoben. Bei vielen Rechtsextremisten besteht eine hohe Affinität zu Affinität zu Waffen. Daher versuchen sie, Zugang zu Waffen und SprengWaffen und stoffen zu erlangen oder sich entsprechende Kenntnisse anSprengstoffen zueignen. Besondere Beachtung genießen im Internet veröffentlichte Bombenbauanleitungen. Es wurden allerdings nur wenige Waffen und Sprengstoffe in der Szene sichergestellt. Bericht 2002

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2005 Mecklenburg-Vorpommern

Grimmen kam es zu einer Feier in der rechtsextremistischen Szene. Auf einem Wasserwanderrastplatz in Demmin wurde auf einem öffentlichen Grillplatz
Jugendlichen festgestellt, unter denen sich 12 Personen der rechtsextremistischen Szene befunden haben sollen, von denen einige rechtsextremistische Parolen skandierten
Motto trug "Nationalismus an die Schulen tragen". Exemplare der rechtsextremistischen Schülerzeitung "avanti" wurden verteilt. In Wismar griffen Personen der rechtsextremistischen
stellte die Polizei in Schwerin sieben Personen der rechtsextremistischen Szene fest, die Szenemusik hörten. Eine Person zeigte dabei den Hitlergruß
III.6 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern Im Jahr 2005 ist die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern gegenüber
Vorjahr gesunken. Es konnten insgesamt 21 rechtsextremistische Musikveranstaltungen, davon 15 Skinkonzerte, drei Partys und drei Liederabende festgestellt werden. Im Vergleichszeitraum

Sonstige Aktivitäten der Neonaziszene Neben den o.a. Aktivitäten wurden auch die traditionellen Osterfeuer, Sommerund Wintersonnenwendfeiern durchgeführt. So u.a. am Gutshaus Amholz/Landkreis Ludwigslust. Der dort wohnende Neonazi Thomas WULFF hat sich nach seinem Parteibeitritt von der NPD in höhere Funktionen einbinden lassen (s.u.) und gilt bundesweit weiterhin als wichtige Integrationsperson zwischen freien und parteigebundenen Kräften. Das Objekt selbst wird weiterhin lediglich als Wohnhaus genutzt. Auch im Zusammenhang mit dem Geburtstag Adolf HITLERs am 20. April gab es - wie in den Vorjahren - mehrere Vorfälle: In Grimmen kam es zu einer Feier in der rechtsextremistischen Szene. Auf einem Wasserwanderrastplatz in Demmin wurde auf einem öffentlichen Grillplatz eine Ansammlung von Jugendlichen festgestellt, unter denen sich 12 Personen der rechtsextremistischen Szene befunden haben sollen, von denen einige rechtsextremistische Parolen skandierten. Der "Freundeskreis avanti" führte mit acht Neonazis in Stralsund vor der GerhartHauptmann-Schule einen Info-Stand durch, der das Motto trug "Nationalismus an die Schulen tragen". Exemplare der rechtsextremistischen Schülerzeitung "avanti" wurden verteilt. In Wismar griffen Personen der rechtsextremistischen Szene zwei Ausländer afghanischer und irakischer Herkunft mit einer zerbrochenen Bierflasche und einem Messer an. Am gleichen Tag stellte die Polizei in Schwerin sieben Personen der rechtsextremistischen Szene fest, die Szenemusik hörten. Eine Person zeigte dabei den Hitlergruß. III.6 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern Im Jahr 2005 ist die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern gegenüber dem Vorjahr gesunken. Es konnten insgesamt 21 rechtsextremistische Musikveranstaltungen, davon 15 Skinkonzerte, drei Partys und drei Liederabende festgestellt werden. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres 44

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Rechtsextremismus 27 rechtsextremistische Feindbildklischees Rechtsextremistische Konzerte bedient: Polizisten, Juden, Ausländer Konzerte werden nach wie vor vorund Punks sind die Zielscheibe
eine neue Taktik der Veranstalter bei der Durchführung von rechtsextremistischen Konzerten ab. Bislang konzentrierten sich die Organisatoren auf einen
dass die CDs satz hierzu hat die Anzahl von rechtszuvor rechtlich überprüft worden sind. extremistischen Konzerten auf BundesSolche Prüfungen lassen
Rechtsextreebene deutlich zugenommen. Den misten vermehrt vornehmen. Wie das regionalen Schwerpunkt bilden die obige Zitat ausweist, ist der rechtsextreöstlichen Bundesländer
dessen ungeachtet unzweiVon den in Niedersachsen durchgeführdeutig. Da es rechtsextremistische Bands ten Musikveranstaltungen sind drei überdies inzwischen verstehen, JugendKonzerte
Konzert mit 400 Besuchern statt. Es traten die der rechtsextremistischen

Rechtsextremismus 27 rechtsextremistische Feindbildklischees Rechtsextremistische Konzerte bedient: Polizisten, Juden, Ausländer Konzerte werden nach wie vor vorund Punks sind die Zielscheibe von in nehmlich in kleineren Orten durchgezum Teil vulgärer Sprache abgefassten führt. Raumanmietungen erfolgen Textpassagen. Das Booklet der CD häufig unter der Angabe, eine von beinhaltet eine Doppelseite, auf der Musikdarbietungen umrahmte Geburtsmit Fotos kriegszerstörter deutscher tagsfeier durchführen zu wollen. Die Städte die Forderung "Besatzer raus!" Auflösung der Konzerte durch die unterlegt ist. Polizei hat für die Veranstalter erhebliche finanzielle Verluste zur Folge, da Zahlungen an die bereits angereisten Bands zu leisten sind. Häufig müssen schon geleistete Eintrittsgelder zurückerstattet werden. Im Frühjahr zeichnete sich eine neue Taktik der Veranstalter bei der Durchführung von rechtsextremistischen Konzerten ab. Bislang konzentrierten sich die Organisatoren auf einen im Voraus festgelegten Ort; die Besucher wurden konspirativ über Treffpunkte zum Austragungsort geführt. Allem Anschein nach planen Konzertveranstalter in Erwartung von Exekutivmaßnahmen inzwischen unter WahIm Gegensatz zu den volksverhetzenrung der Konspirativität von vornherein den CDs der Bands Weisse Jäger und mit mehreren Austragungsorten, um Kommando Freisler, die sich ebenfalls das Geschäftsrisiko zu minimieren. populärer Schlagerbzw. VolksliedmeloNach Erkenntnissen des Verfassungsdien bedienten, bewegen sich die schutzes sind in Niedersachsen im Jahr Darbietungen von Gigi & Die Braunen 2004 sieben Skinhead-Konzerte und Stadtmusikanten unterhalb der Schwelle damit ein Konzert weniger als im Vorzur Strafbarkeit. In der Internetvorjahr durchgeführt worden. Im Gegenstellung der CD klingt an, dass die CDs satz hierzu hat die Anzahl von rechtszuvor rechtlich überprüft worden sind. extremistischen Konzerten auf BundesSolche Prüfungen lassen Rechtsextreebene deutlich zugenommen. Den misten vermehrt vornehmen. Wie das regionalen Schwerpunkt bilden die obige Zitat ausweist, ist der rechtsextreöstlichen Bundesländer Thüringen und mistische Gehalt der verbreiteten BotSachsen. schaften dessen ungeachtet unzweiVon den in Niedersachsen durchgeführdeutig. Da es rechtsextremistische Bands ten Musikveranstaltungen sind drei überdies inzwischen verstehen, JugendKonzerte im Bereich Uelzen/Lüchow liche in einer zeitgemäßen Form anzuund ein Konzert in Neustadt am Rbge. sprechen, droht sich ihr Einfluss zu hervorzuheben. Am 10. April fand in verfestigen. Molbath, Landkreis Uelzen, ein Skinhead-Konzert mit 400 Besuchern statt. Es traten die der rechtsextremistischen

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS gene Ethnie fokussierten Nationalismus 15. März 2019 in Christchurch/Neubzw. Rassismus. An dessen Stelle tritt seeland geplant und durchgeführt. Dort
Erinnert sei an dieser Stelle auch an den mutmaßlich rechtsextremistisch motiDiese Veränderungen haben u. a. zur vierten Anschlag
Paso/USA am Folge, dass deutsche Rechtsextremisten 3. August 2019: Dort erschoss ein USheutzutage Kontakte zu GesinnungsAmerikaner in einem Supermarkt
Manifest" stimmte slawische Staaten. Auch diese auf einem von Rechtsextremisten vielGesinnungsgenossen betrachten sie fach frequentierten Internetserver. Erheute als "weiße" "Rassegenossen
eines USgegnen und von denen man profitieren amerikanischen mutmaßlichen Rechtskann, beispielsweise bei der Veranstalextremisten, der am 27. Oktober 2018 tung
Manches eine Synagoge in Pittsburgh/USA angriff. Land gilt deutschen Rechtsextremisten Der Attentäter erschoss elf Menschen zudem als gute Möglichkeit
solcher Entwicklungen greift ein Blick nur auf den deutschen RechtsEbenso können die neuen ideologiextremismus bzw. -terrorismus zwangsschen Gesinnungsgenossen als Vorbilläufig
Inspiration dienen, ohne dass Vorgehensweisen, die Rechtsextremisten man das im Einzelfall immer nachweiim Ausland heute verüben bzw. entsen kann
wurde der Anschlag in wickeln, können deutsche RechtsextreHalle am 9. Oktober 2019 offensichtmisten schon morgen nachahmen. Wo lich in Anlehnung

RECHTSEXTREMISMUS gene Ethnie fokussierten Nationalismus 15. März 2019 in Christchurch/Neubzw. Rassismus. An dessen Stelle tritt seeland geplant und durchgeführt. Dort ein Rassismus, der alle "Weißen" in den griff ein australischer Staatsbürger zwei Blick nimmt und zur eigenen "Ingroup" Moscheen an, tötete 51 Menschen zählt, auch diejenigen, die in anderen und verletzte zahlreiche Anwesende. Ländern und auf anderen Kontinenten leben. Erinnert sei an dieser Stelle auch an den mutmaßlich rechtsextremistisch motiDiese Veränderungen haben u. a. zur vierten Anschlag von El Paso/USA am Folge, dass deutsche Rechtsextremisten 3. August 2019: Dort erschoss ein USheutzutage Kontakte zu GesinnungsAmerikaner in einem Supermarkt 22 genossen in Ländern pflegen, die sie Menschen und verletzte 24 weitere zum noch vor einigen Jahren als "rassisch Teil schwer. Analog zum Attentat von minderwertig" oder/und als "FeindstaaChristchurch veröffentlichte er zur Tatten" wahrgenommen hatten, z. B. bebegründung ein vierseitiges "Manifest" stimmte slawische Staaten. Auch diese auf einem von Rechtsextremisten vielGesinnungsgenossen betrachten sie fach frequentierten Internetserver. Erheute als "weiße" "Rassegenossen", dewähnt sei zudem der offenkundig antinen man durchaus mit Solidarität besemitisch motivierte Überfall eines USgegnen und von denen man profitieren amerikanischen mutmaßlichen Rechtskann, beispielsweise bei der Veranstalextremisten, der am 27. Oktober 2018 tung von Konzerten oder Demonstrawährend des Sabbatgottesdienstes auf tionen im jeweiligen Ausland. Manches eine Synagoge in Pittsburgh/USA angriff. Land gilt deutschen Rechtsextremisten Der Attentäter erschoss elf Menschen zudem als gute Möglichkeit, um Schießund verwundete sechs weitere. trainings zu absolvieren oder Waffen zu beschaffen. Angesichts solcher Entwicklungen greift ein Blick nur auf den deutschen RechtsEbenso können die neuen ideologiextremismus bzw. -terrorismus zwangsschen Gesinnungsgenossen als Vorbilläufig zu kurz. Denn Anschläge und der und Inspiration dienen, ohne dass Vorgehensweisen, die Rechtsextremisten man das im Einzelfall immer nachweiim Ausland heute verüben bzw. entsen kann: So wurde der Anschlag in wickeln, können deutsche RechtsextreHalle am 9. Oktober 2019 offensichtmisten schon morgen nachahmen. Wo lich in Anlehnung an das Attentat vom nationale Grenzen fast keine Rolle mehr 152

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Linksextremisten auch aus benachbarten Bundesländern an bürgerlichen Protestaktionen im südpfälzischen Kandel teil, die sich gegen die Beteiligung von Rechtsextremisten
Geschehen in Kandel zwischenzeitlich beruhigt. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten
blieb 2019 der "Antifaschismus", der sich nach linksextremistischem Verständnis nicht nur gegen Rechtsextremisten und -populisten richtet, sondern gegen die staatliche
Medien gegen die AfD mobilisiert. Ein weiteres Aktionsfeld von Linksextremisten war 2019 in Rheinland-Pfalz die "Kurdistansolidarität". Anfang Oktober

1. Überblick und Entwicklung 2019 Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch ein autoritär-sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches Gesellschaftsmodell zu ersetzen. Sie berufen sich dabei in unterschiedlicher Intensität und mitunter flexibel interpretierend u.a. auf die Theorien von Karl Marx (1818-1883), Friedrich Engels (1820-1895) und Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924). Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Parteien und Organisationen setzen in der Regel auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes unter Führung einer Funktionärselite (in der Regel verkörpert durch eine revolutionäre Partei). Anarchisten hingegen lehnen jegliche Form von staatlichen und gesellschaftlichen Normen ab und streben nach einem freien, selbstbestimmten Leben in "herrschaftsfreien Räumen". Beide theoretischen Linien eint bei allen Unterschieden die radikale Ablehnung des "kapitalistischen Systems". Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation und Propaganda bis hin zu massiver Gewaltanwendung. Um ihre gesellschaftliche Isolierung zu überwinden, beteiligen sich Linksextremisten in jüngerer Zeit verstärkt in breiten, von zivilgesellschaftlichen Gruppen entlang kontroverser tagespolitischer Themen getragenen Protestbündnissen und versuchen, diese im Sinne ihrer verfassungsfeindlichen Ziele zu beeinflussen und zu instrumentalisieren. So nahmen in Rheinland-Pfalz 2019 wieder Linksextremisten auch aus benachbarten Bundesländern an bürgerlichen Protestaktionen im südpfälzischen Kandel teil, die sich gegen die Beteiligung von Rechtsextremisten an mehreren Demonstrationen in der Gemeinde richteten. Insgesamt hat sich das Geschehen in Kandel zwischenzeitlich beruhigt. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten blieb 2019 der "Antifaschismus", der sich nach linksextremistischem Verständnis nicht nur gegen Rechtsextremisten und -populisten richtet, sondern gegen die staatliche Ordnung insgesamt. Vor allem öffentliche Veranstaltungen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) waren das Ziel zahlreicher Protestaktionen. Dabei wurde regelmäßig in den Sozialen Medien gegen die AfD mobilisiert. Ein weiteres Aktionsfeld von Linksextremisten war 2019 in Rheinland-Pfalz die "Kurdistansolidarität". Anfang Oktober d.J. marschierte das türkische Militär in 94

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Jahreshälfte ein Lokal in Hamburg-Bramfeld Anlaufpunkt der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Im Lokal und dessen Umfeld kam es mehrfach
Bergedorf stand ein Jugendtreff, der auch von Angehörigen der linken Szene frequentiert wird, mehrfach im Visier von Angehörigen der Skinhead
nachfolgenden Polizeieinsatz leisteten mehrere Personen heftigen Widerstand. 7. Rechtsextremistische Musik und Vertriebe Nach wie vor stellt Musik das verbindende Element
innerhalb der rechtsextremistischen Subkultur dar. Die Produktion und der Vertrieb dieser Musik nehmen stetig zu. Derzeit sind etwa 150 deutsche
rechtsextremistische Skinheadbands aktiv. Sie produzieren CDs und treten im Inund Ausland bei Konzerten auf. In den Liedtexten werden das Selbstverständnis

Rechtsextremismus In Hamburg ist die Gesamtzahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben. Diese gewaltbereite Szene umfasst rund 150 Personen. Als gewaltbereit werden neben ausgewiesenen Gewalttätern auch Rechtsextremisten eingestuft, die sich für Gewaltanwendung aussprechen oder auf andere Weise Gewaltbereitschaft erkennen lassen. Hierzu zählen auch Einzelpersonen, die durch rechtsextremistisch motivierte Straftaten auffällig wurden und keiner Gruppe zugeordnet werden konnten. Erkenntnisse über rechtsextremistisch motivierte Aktivitäten liegen nur für einzelne Stadtteile vor: So war in der ersten Jahreshälfte ein Lokal in Hamburg-Bramfeld Anlaufpunkt der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Im Lokal und dessen Umfeld kam es mehrfach zu Schlägereien oder fremdenfeindlich motivierten Taten. Dem Betreiber der Gaststätte wurde zwischenzeitlich die Konzession entzogen. In Hamburg-Bergedorf stand ein Jugendtreff, der auch von Angehörigen der linken Szene frequentiert wird, mehrfach im Visier von Angehörigen der Skinhead-Szene. In Hamburg-Harburg wurde im September eine Schwarzafrikanerin massiv fremdenfeindlich beleidigt. Bei dem nachfolgenden Polizeieinsatz leisteten mehrere Personen heftigen Widerstand. 7. Rechtsextremistische Musik und Vertriebe Nach wie vor stellt Musik das verbindende Element innerhalb der rechtsextremistischen Subkultur dar. Die Produktion und der Vertrieb dieser Musik nehmen stetig zu. Derzeit sind etwa 150 deutsche rechtsextremistische Skinheadbands aktiv. Sie produzieren CDs und treten im Inund Ausland bei Konzerten auf. In den Liedtexten werden das Selbstverständnis und die Abgrenzung vom "Rest der Gesellschaft" ebenso propagiert wie neonazistische Ideologiefragmente, Rassismus, Antisemitismus und Verherrlichung von Gewalt. In der Szene selbst wird die Musik als "typische Waffe der Jugend" dargestellt. Wie bereits in den Vorjahren wurde die "Schulhof-Kampagne" von "Freien Nationalisten" und der NPD fortgesetzt, um Jugendliche für 192

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bund

UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten
weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 3 Gewalttaten: 2016 2017 Tötungsdelikte

VERFASSUNGSSCHUTZ - EIN UNVERZICHTBARES INSTRUMENT DER WEHRHAFTEN DEMOKRATIE 1.1.2 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten Die Anzahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten ging ebenfalls deutlich zurück. Körperverletzungsdelikte sind weiterhin die am häufigsten verübten Gewalttaten.3 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten 3 Gewalttaten: 2016 2017 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 1 0 Körperverletzungen 217 80 Brandstiftungen 10 8 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 2 0 Landfriedensbruch 13 6 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 0 2 Freiheitsberaubung 0 0 Raub 2 0 Erpressung 1 0 Widerstandsdelikte 4 2 gesamt 250 98 3 Siehe Fußnote 1. 28

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Revisionisten aus allen Bereichen bares Zentrum aufbaut. Das Grunddes Rechtsextremismus erfahren, verstück war deshalb Ziel von Protestakdeutlicht, dass dem Revisionismus
eines ideologischen Bindekeit, aber auch des linksextremistigliedes zwischen den unterschiedlichen schen Spektrums. rechtsextremistischen Strömungen RIEGER hat damit begonnen, den zukommt
Geschichtsrevisionismus18 ist kein DSZ-Verlag herausgegebene Buch rechtsextremistisches Ideologieelement "Befreiung? - Die Wahrheit über den im eigentlichen Sinne. Vielmehr dient
Konzentrat er dazu, durch den Nationalsozialismus gängiger revisionistischer Argumentadiskreditierte rechtsextremistische tionsmuster. FREY schreibt im Vorwort Ideologieelemente oder - in seiner
Intention des Buches: extremsten Form - den Nationalsozialismus selbst zu rechtfertigen. In der "Dieses Buch zeigt an Beispielen auf, Regel arbeiten
nationalsozialistischen Verbrechen werden mit dem Ziel der 18 "Unter (rechtsextremistischem) Revisionismus versteht man nicht nur die Holocaust-Leugnung, sonVerharmlosung gegen
Sinne einer lungen der Alliierten aufgerechnet. Verharmlosung, Beschönigung, Rechtfertigung Konstruierte "Beweise" werden angeoder Entkriminalisierung des Nationalsozialismus für persönliche, vor allem

16 Rechtsextremismus Nach einer Äußerung RIEGERs beabzuvorgekommen sei, also in Notwehr sichtigt er angeblich, auf dem Gelände gehandelt habe. des "Heisenhofes" FruchtbarkeitsforRevisionistische Positionen sind in schung zu betreiben. unterschiedlich starker Ausprägung bei Seit dem Erwerb des "Heisenhofes" fast allen rechtsextremistischen Organiherrscht in der Dörverdener Öffentlichsationen nachweisbar. In besonderer keit die Besorgnis, dass der Neonazi Weise kennzeichnen revisionistische RIEGER ein dem 1998 vom NiedersächStereotype die rechtsextremistische Skinsischen Innenministerium verbotenen head-Musik. Der Zuspruch, den Vorträge "Heideheim" in Hetendorf vergleichvon Revisionisten aus allen Bereichen bares Zentrum aufbaut. Das Grunddes Rechtsextremismus erfahren, verstück war deshalb Ziel von Protestakdeutlicht, dass dem Revisionismus die tionen der demokratischen ÖffentlichFunktion eines ideologischen Bindekeit, aber auch des linksextremistigliedes zwischen den unterschiedlichen schen Spektrums. rechtsextremistischen Strömungen RIEGER hat damit begonnen, den zukommt. "Heisenhof" für eine Nutzung herrichVerschiedene Verlage haben sich auf ten zu lassen. Hierzu stellte er beim die Verbreitung revisionistischen SchriftLandkreis Verden einen Bauantrag für guts spezialisiert. Von besonderer Bedie auf dem "Heisenhof" befindlichen deutung für die Propagierung revisioGebäude. nistischer Thesen sind die in den Verlagen des DVU-Vorsitzenden Gerhard Geschichtsrevisionismus FREY erscheinenden Schriften und Bücher. Das von FREY im Jahr 2004 im Der Geschichtsrevisionismus18 ist kein DSZ-Verlag herausgegebene Buch rechtsextremistisches Ideologieelement "Befreiung? - Die Wahrheit über den im eigentlichen Sinne. Vielmehr dient 8. Mai 1945" beinhaltet ein Konzentrat er dazu, durch den Nationalsozialismus gängiger revisionistischer Argumentadiskreditierte rechtsextremistische tionsmuster. FREY schreibt im Vorwort Ideologieelemente oder - in seiner zur Intention des Buches: extremsten Form - den Nationalsozialismus selbst zu rechtfertigen. In der "Dieses Buch zeigt an Beispielen auf, Regel arbeiten Revisionisten mit relatiwarum wirklich bis zum bitteren Ende vierenden Vergleichen oder "Beweisen" Widerstand gegen den Feind geleistet und "Dokumenten", die einer geschichtswissenschaftlichen Betrachtung nicht standhalten. Die nationalsozialistischen Verbrechen werden mit dem Ziel der 18 "Unter (rechtsextremistischem) Revisionismus versteht man nicht nur die Holocaust-Leugnung, sonVerharmlosung gegen die Kriegshanddern alle Bemühungen, Geschichte im Sinne einer lungen der Alliierten aufgerechnet. Verharmlosung, Beschönigung, Rechtfertigung Konstruierte "Beweise" werden angeoder Entkriminalisierung des Nationalsozialismus für persönliche, vor allem für politische Zwecke führt, um die deutsche Schuld am umzudeuten bzw. durch Aufrechnen mit anderen Kriegsausbruch zu leugnen. Mit der Gräueltaten zu relativieren." Präventivschlagthese wird suggeriert, Juliane Wetzel: Die Auschwitz-Lüge; in: Wolfgang Benz und Peter Reif-Spirek (Hrsg.): Geschichtsdass das nationalsozialistische Deutsche mythen. Legenden über den Nationalsozialismus. Reich einem Angriff auf sein Territorium Berlin 2003, S. 29.

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

verschärftes Vorgehen gegen "faschistischer" Feind im Visier von linksextremistische Strukturen. In den FoLinksextremisten. Aus ihrem "antifaschiskus der Diskussionen rückte
allem tischen" Kampf leiten sie die Legitimader Umgang mit linksextremistischen tion ab, Strafund Gewalttaten zu verSzeneobjekten, aber auch
bekanntgegebene Verbot der wichtigsBündnis Antifa United Frankfurt (AUF) ten linksextremistischen Internetplattdie Kampagne "make racists afraid form, linksunten.indymedia.org, fand again! Kampagne
Bundestagswahl: Wahlergebnisse von zu outen, AfD-Veranstaltungen zu verRechtsund Linksextremisten | Nach eihindern und dafür zu sorgen, dass sich nem überwiegend
Juli in Hamburg waren bundesweit das herausAuch linksextremistischen Parteien geragende Thema der linksextremistischen lang keine größere Mobilisierung von Szene
unter ihnen etwa Partei Deutschlands (MLPD) allerdings 8.000 gewaltbereite Linksextremisten, einen, teilweise erheblichen, Stimmenzuaus deren Reihen es insbesondere zwiwachs verzeichnen
gesamten Parteienspektrums testaktionen zeigten erneut, dass die bleiben die linksextremistischen Parteien autonome Szene auf logistische Struktudennoch nahezu bedeutungslos. ren zurückgreifen

3< Extremismus in Hessen Ein Überblick tive für Deutschland (AfD) als zentraler über ein verschärftes Vorgehen gegen "faschistischer" Feind im Visier von linksextremistische Strukturen. In den FoLinksextremisten. Aus ihrem "antifaschiskus der Diskussionen rückte vor allem tischen" Kampf leiten sie die Legitimader Umgang mit linksextremistischen tion ab, Strafund Gewalttaten zu verSzeneobjekten, aber auch das im August üben. So wurde von dem autonomen bekanntgegebene Verbot der wichtigsBündnis Antifa United Frankfurt (AUF) ten linksextremistischen Internetplattdie Kampagne "make racists afraid form, linksunten.indymedia.org, fand again! Kampagne gegen Naziterror und bundesweit Aufmerksamkeit. Rassismus" ins Leben gerufen. Laut AUF sei es deren Ziel, Nazis in ihrem Umfeld Bundestagswahl: Wahlergebnisse von zu outen, AfD-Veranstaltungen zu verRechtsund Linksextremisten | Nach eihindern und dafür zu sorgen, dass sich nem überwiegend regional begrenzten Rassisten nicht mehr in ihre Stammund zeitweise mit der Unterstützung von kneipe trauen. Verstärkt wurde das AktiBundesvorstandsmitgliedern geführten onsniveau durch den Wahlkampf zur Wahlkampf erzielte die NPD gemäß Bundestagswahl 2017, zu der auch die dem Endergebnis bundesweit 0,4 ProAfD angetreten war. zent (= 176.020 der Zweitstimmen) und verlor damit gegenüber der Wahl 2013 Die Proteste anlässlich des Gipfels der 0,9 Prozentpunkte. Gruppe der 20 (G20) am 7. und 8. Juli in Hamburg waren bundesweit das herausAuch linksextremistischen Parteien geragende Thema der linksextremistischen lang keine größere Mobilisierung von Szene und wurden von ihr als Erfolg geWählern. In absoluten Zahlen konnten wertet. Es fanden zahlreiche Protestaktiodie Deutsche Kommunistische Partei nen mit insgesamt mehreren zehntau(DKP) und die Marxistisch-Leninistische send Teilnehmern statt, unter ihnen etwa Partei Deutschlands (MLPD) allerdings 8.000 gewaltbereite Linksextremisten, einen, teilweise erheblichen, Stimmenzuaus deren Reihen es insbesondere zwiwachs verzeichnen. Die Sozialistische schen dem 6. und 8. Juli zu schwersten Gleichheitspartei (SGP) kandidierte legewalttätigen Ausschreitungen kam. diglich mit einer Direktkandidatin im Eine klare Distanzierung von den GeWahlkreis 182 (Frankfurt am Main I). Vor waltexzessen gab es kaum, zumal die allem die MLPD konnte ihr ErststimSzene Gewalt generell als legitimes Mitmenergebnis durch zahlreiche Direkttel in der politischen Auseinandersetkandidaten erheblich verbessern. Innerzung betrachtet. Die gewalttätigen Prohalb des gesamten Parteienspektrums testaktionen zeigten erneut, dass die bleiben die linksextremistischen Parteien autonome Szene auf logistische Struktudennoch nahezu bedeutungslos. ren zurückgreifen kann, die ihr zum Teil vergünstigt zur Verfügung gestellt werIslamismus/Salafismus | Die terroristiden. Als Reaktion auf die Ereignisse entsche Vereinigung Islamischer Staat (IS) stand in Politik und Medien eine Debatte verlor in einer Reihe empfindlicher mili-

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Landtag - 19. Wahlperiode 3.2 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität - links -.................. 32 3.3 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie
Antisemitistische Straftaten ................................................................ 38 4.3 Betrachtung Reichsbürger/Selbstverwalter ........................................ 39 III Rechtsextremistische Bestrebungen...................................................... 41 1 Überblick ................................................................................................... 41 2 Wesensmerkmale des Rechtsextremismus
Organisationen und Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums ................................................................................................ 47 3.1 Rechtsextremistische Parteien .......................................................... 47 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ................. 48 3.1.2 NPD-Bundesverband
neonazistische Personenzusammenschlüsse ... 57 3.2.2 Identitäre Bewegung (IB) .......................................................... 61 3.2.3 Rechtsextremistische Verlage .................................................. 66 3.3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial ............................................................................. 67 3.3.1 Subkulturell
geprägte Rechtsextremisten ................................. 67 3.3.2 Rechtsextremistische Musikszene ............................................ 68 4 Mitgliederentwicklung des rechtsextremistischen Parteienund Organisationspotentials in Schleswig-Holstein

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 3.2 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität - links -.................. 32 3.3 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie - .......................................................................................... 34 3.4 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie - ........................................................................................................... 35 3.5 Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität - nicht zuzuordnen - ........................................................................................................... 36 4 Phänomenübergreifende PMK .................................................................. 37 4.1 Straftaten gegen Amtsund Mandatsträger ....................................... 37 4.2 Antisemitistische Straftaten ................................................................ 38 4.3 Betrachtung Reichsbürger/Selbstverwalter ........................................ 39 III Rechtsextremistische Bestrebungen...................................................... 41 1 Überblick ................................................................................................... 41 2 Wesensmerkmale des Rechtsextremismus .............................................. 44 3 Organisationen und Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums ................................................................................................ 47 3.1 Rechtsextremistische Parteien .......................................................... 47 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ................. 48 3.1.2 NPD-Bundesverband ................................................................ 49 3.1.3 NPD-Landesverband Schleswig-Holstein ................................. 50 3.1.4 Wahlen ..................................................................................... 54 3.1.5 Junge Nationalisten (JN) Hamburg-Nordland ........................... 55 3.2 Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen ................... 57 3.2.1 Aktionistische neonazistische Personenzusammenschlüsse ... 57 3.2.2 Identitäre Bewegung (IB) .......................................................... 61 3.2.3 Rechtsextremistische Verlage .................................................. 66 3.3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial ............................................................................. 67 3.3.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten ................................. 67 3.3.2 Rechtsextremistische Musikszene ............................................ 68 4 Mitgliederentwicklung des rechtsextremistischen Parteienund Organisationspotentials in Schleswig-Holstein 2015 bis 2019 ................. 70 IV Reichsbürger und Selbstverwalter ......................................................... 71 1 Überblick ................................................................................................... 71 2 Wesensmerkmale der Reichsbürger und Selbstverwalter ......................... 72 II

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2006 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1358 2.3 Rechtsextremisten agitieren gegen "staatliche Repression" Seit jeher ist die Agitation gegen
parlamentarische Demokratie und rechtsstaatliche Exekutivorgane ein Themenschwerpunkt für Rechtsextremisten. Sie verfolgen damit das Ziel, die Legitimität des parlamentarischen Systems
Frage zu stellen. Aus rechtsextremistischer Sicht folgerichtig, wird rechtsstaatliches Handeln als Repression gegenüber der Bevölkerung dargestellt. Insbesondere wird aber
angebliche Unterdrückung von Rechtsextremisten durch staatliche Organe beklagt. Sie bildet nach wie vor auch einen Schwerpunkt der Themen bei Demonstrationsaktivitäten
Dabei wird oft die Forderung gestellt, grundgesetzlich verbriefte Rechte müssten auch für Nationalisten gelten. Tatsächlich geht es um die Nichteinhaltung
gewährten Rechten verbundenen Pflichten. Deren staatliche Sanktionierung wird nicht akzeptiert. Die Berufung auf das Grundgesetz belegt aber auch hier
Forderungen. Denn gerade die Legitimität des Grundgesetzes wird von Rechtsextremisten bestritten. Ein Beispiel hierfür (siehe dazu unter
geebnet." (Schreibweise wie im Original) Auch schleswig-holsteinische Rechtsextremisten suchen nach Anlässen, den staatlichen Umgang mit Rechtsextremisten als Willkürmaßnahme

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