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Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus 199 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende
Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich DIE LINKE., vormals Die Linkspartei.PDS 69.200 Neues Deutschland (ND) (neuer Name beschlossen
monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 DIE LINKE Bayern 2.200 TITEL (Informationsforum
Kreisverbänden der Linkspartei.PDS Bayern) 11.09.1990, München unregelmäßig, 1.500 Arbeiterbund für den Wieder100 150 Kommunistische aufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung
Stützpunkte, REVOLUTIONÄRER WEG 17./18.06.1982, Gelsenkirchen unregelmäßig marx21, vormals Linksuck-Netzwerk 10 400 marx21, (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) fünfmal im Jahr

Linksextremismus 199 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 2007 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) 1. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 1.1 Kernorganisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 400 4.200 Unsere Zeit (UZ) 18 Bezirksorganisationen, aufgeteilt wöchentlich, 6.000 in Kreisund Grundorganisationen sowie Betriebsgruppen, Marxistische Blätter 26.09.1968, Essen zweimonatlich, 2.500 Rundbrief monatlich DIE LINKE., vormals Die Linkspartei.PDS 69.200 Neues Deutschland (ND) (neuer Name beschlossen auf dem - parteinahe Zeitung - Parteitag am 16.06.2007) werktäglich, 53.600 16 Landesverbände mit Kreisverbänden und Basisorganisationen, DISPUT Berlin monatlich, 11.000 UTOPIE-kreativ-Diskussion sozialistischer Alternativen monatlich, 800 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE. monatlich, 1.500 DIE LINKE Bayern 2.200 TITEL (Informationsforum mit 35 Kreisverbänden der Linkspartei.PDS Bayern) 11.09.1990, München unregelmäßig, 1.500 Arbeiterbund für den Wieder100 150 Kommunistische aufbau der KPD (AB) Arbeiterzeitung (KAZ) 1973, München vierteljährlich Marxistisch-Leninistische 100 2.300 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) wöchentlich, 7.500 10 Parteibezirke, über 100 Ortsgruppen und Stützpunkte, REVOLUTIONÄRER WEG 17./18.06.1982, Gelsenkirchen unregelmäßig marx21, vormals Linksuck-Netzwerk 10 400 marx21, (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) fünfmal im Jahr 1993, Berlin Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

müssen. Seit der Abschaltung der Seite ist die linksextremistische Szene auf andere Plattformen ausgewichen. Der Einsatz von Verschlüsselungs-Software erschwert
schwer zu ermitteln sind und nicht dem deutschen Recht unterliegen, können Straftaten nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen verfolgt werden

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 23. August wurden vier Polizisten verletzt. Mehrere Demons tranten hatten die Polizei bei einer unangemeldeten Demonstration mit Feuerwerkskörpern und Gegenständen beworfen. Am 24. August wurden aus einer unangemeldeten Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern heraus Steine auf die Polizisten geworfen. Drei Nürnberger Linksextremisten, die in Frankreich festgenommen worden waren, wurden zu Haftstrafen verurteilt. Bei ihrer Festnahme führten sie unter anderem mehrere Schienbeinschoner, Sturmhauben, eine Farbkartusche, Tränengas und ein Funkgerät mit sich. Das französische Gericht sah sie als gewalttätige Gruppe an, deren Ziel die Begehung von Straftaten anlässlich des G7-Gipfels gewesen sei. 6. INTERNET, MUSIK UND MEDIEN 6.1 Linksextremistische Agitation im Internet Für Linksextremisten sind die Möglichkeiten des Internets und insbesondere die Nutzung sozialer Medien wie Facebook, Insta gram oder Twitter von zentraler Bedeutung für ihre Agitation. Sie betreiben dort Kampagnenarbeit, vernetzen sich und diskutieren zentrale Themen in offenen und geschlossenen Foren oder Blogs. Verbot von Bis zu ihrem Verbot 2017 war die Internetplattform "linksunten. "linksunten. indymedia" das wichtigste Medium der gewaltbereiten linksextindymedia" remistischen Szene. Über Jahre bot das Portal eine Plattform zur Darstellung und Propagierung linksextremistischer, verfassungsfeindlicher Inhalte. Durch das Angebot eines verschlüsselten und anonymisierten Kommunikationswegs war es für die Nutzer möglich, Beiträge mit strafrechtlich relevanten Inhalten auf der Plattform zu veröffentlichen, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. Seit der Abschaltung der Seite ist die linksextremistische Szene auf andere Plattformen ausgewichen. Der Einsatz von Verschlüsselungs-Software erschwert grundsätzlich die Rückverfolgung auf den Urheber. Viele Internetseiten werden zudem auf anonymen, ausländischen Servern betrieben. Da diese nur schwer zu ermitteln sind und nicht dem deutschen Recht unterliegen, können Straftaten nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen verfolgt werden. Um die Urheber zu ermitteln, sind deutsche Behörden auf die Zusammenarbeit mit den zuständigen ausländischen Stellen angewiesen. 250

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 5. Rechtsextremismus 5.1 Personenpotential und Straftaten Die vielfältigen Krisen, denen der parlamentsorientierte Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren
Parteiarbeit. Demgegenüber steht ein stabiles Personenpotential des aktionsorientierten Rechtsextremismus, dessen Dominanz im rechtsextremistischen Spektrum Berlins 2010 auch quantitativ noch klarer
Ausdruck kam. Personenpotential Gesamtpotential rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse: ca. 1 510* 0 200 400 600 Rechtsextremistische Parteien 400 Neonazis 550 Subkulturell geprägt
sonstige 500 gewaltbereite Rechtsextremisten Sonstige rechtsextremistische 150 Organisationen * Gesamtpotential nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Insgesamt waren 2010 ca. 1 510 Personen
rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen und damit ca. 160 Personen weniger als im Jahr zuvor, was vor allem auf den Mitgliederschwund
rechtsextremistischen Parteien zurückzuführen ist. Dies geht einher mit einer inneren Festigung des Aktivistenstamms und einer fortschreitenden Radikalisierung

40 Verfassungsschutzbericht Berlin 2010 5. Rechtsextremismus 5.1 Personenpotential und Straftaten Die vielfältigen Krisen, denen der parlamentsorientierte Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren ausgesetzt war, schlugen sich 2010 auch in den Mitgliederzahlen von NPD und DVU nieder. Vor allem innerhalb der DVU führten der immer offenkundigere Niedergang der Partei und die Aussicht auf ein endgültiges Verschwinden im Zuge der Verschmelzung mit der NPD zu einem Ausscheiden zahlreicher Mitglieder aus der Parteiarbeit. Demgegenüber steht ein stabiles Personenpotential des aktionsorientierten Rechtsextremismus, dessen Dominanz im rechtsextremistischen Spektrum Berlins 2010 auch quantitativ noch klarer zum Ausdruck kam. Personenpotential Gesamtpotential rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse: ca. 1 510* 0 200 400 600 Rechtsextremistische Parteien 400 Neonazis 550 Subkulturell geprägt und sonstige 500 gewaltbereite Rechtsextremisten Sonstige rechtsextremistische 150 Organisationen * Gesamtpotential nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften. Insgesamt waren 2010 ca. 1 510 Personen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen zuzurechnen und damit ca. 160 Personen weniger als im Jahr zuvor, was vor allem auf den Mitgliederschwund der rechtsextremistischen Parteien zurückzuführen ist. Dies geht einher mit einer inneren Festigung des Aktivistenstamms und einer fortschreitenden Radikalisierung der NPD, die auf dem zunehmenden Einfluss der Autonomen Nationalisten in der Partei gründet.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Betreiber rechtsextremistischer Verlage und Vertriebsdienste fallen, wie auch in den Vorjahren, zahlenmäßig nicht ins Gewicht. Linksextremisten Während die Anzahl
Personen mit linksextremistischen Bestrebungen 2003 bundesweit auf 31.300 (2002: 31.100) leicht anstieg, ging das Gesamtpotenzial in Brandenburg auf 670 zurück
nach wie vor die größte Gefahr im Bereich des Linksextremismus darstellen, auf 350 (2002: 450). Damitist in Brandenburg erstmals seit

Politischer Extremismus - Überblick Dafür sank die Gesamtzahl der subkulturell geprägten und gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads und Kameradschaftsangehörige, bundesweit auf 10.000 (2002: 10.700). Auch in Brandenburg setzte sich in diesem Spektrum der Abschwung des Vorjahresfort. So verringerte sich die Zahl der gewaltbereiten, subkulturell geprägten Rechtsextremisten auf 560 Personen (2002: 580). Nicht beziffert werden kanndas breite Umfeld dieser Szene; welchessich aus rechtsextremistisch beeinflussten Jugendlichen zusammensetzt, die bisher nicht durchStraftaten, sonstige herausgehobene Aktivitäten oder die Affinität zu rechtsextremistischen Organisationen auffällig geworden sind. Im Übrigen darf die brandenburgische Ver fassungsschutzbehörde von Gesetzes wegen Jugendliche unter 18 Jahren nur unter stark eingeschränkten Voraussetzungenerfassen. Mitglieder rechtsextremistischer Vereine und Weltanschauungsgemeinschaften, Ideologen und Anhänger der "Neuen Rechten" sowie Inhaber und Betreiber rechtsextremistischer Verlage und Vertriebsdienste fallen, wie auch in den Vorjahren, zahlenmäßig nicht ins Gewicht. Linksextremisten Während die Anzahl der Personen mit linksextremistischen Bestrebungen 2003 bundesweit auf 31.300 (2002: 31.100) leicht anstieg, ging das Gesamtpotenzial in Brandenburg auf 670 zurück (2002: 715). Deutlich verringerte sich die Zahl der Autonomen, die aber aufgrund ihrer Militanz nach wie vor die größte Gefahr im Bereich des Linksextremismus darstellen, auf 350 (2002: 450). Damitist in Brandenburg erstmals seit 1999 ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Auch im übrigen Bundesgebiet nahm die Zahl der Personen in diesem Spektrum leicht ab und umfasst nur noch 5.400 Personen (2002: 5.500). In marxistisch-leninistischen und revolutionär-marxistischen, einschließlichtrotzkistischen Organisationen, engagierten sich bundesweit ca. 26.300 Mitglieder (2002: 26.000). Weitere 19.000 Personen (2002: 15.200) gehörten zum Jahresendelinksextremistisch beeinflussten Vereinigungen an. Die Entwicklung der einzelnen Parteien und Gruppierungen war von Stagnation geprägt. Lediglich die Organisation "Rote Hilfe e. V." (RH) konnte das Potenzial ihrer Mitglieder bzw. Anhänger sowohl im Land Brandenburg als auch bundesweitleicht erhöhen. 57

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Jugendliche Subkulturen befinden sich in einem ständigen Wandel. Die rechtsextremistische Skinhead-Szene befindet sich seit Jahren im Abschwung. Das Image
Jugendlichen als überholte und unattraktive Jugendkultur. Zugleich machen andere rechtsextremistische Jugendkulturen, in NRW vor allem die Autonomen Nationalisten, den Skinheads
Protagonisten die SkinheadSzene. Diese legen zwar nicht umgehend ihre rechtsextremistischen Einstellungen ab, trotzdem verliert die Szene damit ihre Größe
denen sich die Szene ihrer selbst vergewissert. 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene Die rechtsextremistische Szene - wie auch jede andere Subkultur - wird
szeneinternen Medien geprägt. Hierzu gehören insbesondere rechtsextremistische Musikgruppen, Versandhändler oder auch sogenannte Fanzines. Diese fungieren als wichtige und identitätsstiftende Elemente
eine politische Versammlung zu gehen." Musikalische Vielfalt in der rechtsextremistischen Erlebniswelt Grundsätzlich kann die rechtsextremistische Musik-Szene in verschiedene Strömungen
Darstellung zählen unter anderem die in der Presse als "Rechtsrock" bezeichnete Musikrichtung, die ihren Ursprung in der Skinhead-Szene
sogenannte Liederund Balladenabende, 170 RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Fazit und Ausblick Jugendliche Subkulturen befinden sich in einem ständigen Wandel. Die rechtsextremistische Skinhead-Szene befindet sich seit Jahren im Abschwung. Das Image ist schlecht und sie gelten bei Jugendlichen als überholte und unattraktive Jugendkultur. Zugleich machen andere rechtsextremistische Jugendkulturen, in NRW vor allem die Autonomen Nationalisten, den Skinheads erfolgreich Konkurrenz. Insofern bleibt der Nachwuchs aus. Zudem verlassen immer wieder ältere Protagonisten die SkinheadSzene. Diese legen zwar nicht umgehend ihre rechtsextremistischen Einstellungen ab, trotzdem verliert die Szene damit ihre Größe und ihren inneren Zusammenhalt. Dafür spricht auch deren seit mehreren Jahren zu konstatierende Organisationsschwäche. Allein gelegentliche Konzerte in NRW und in angrenzenden Bundesländern bzw. im angrenzenden Ausland schaffen Events, an denen sich die Szene ihrer selbst vergewissert. 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene Die rechtsextremistische Szene - wie auch jede andere Subkultur - wird von szeneinternen Medien geprägt. Hierzu gehören insbesondere rechtsextremistische Musikgruppen, Versandhändler oder auch sogenannte Fanzines. Diese fungieren als wichtige und identitätsstiftende Elemente, unter anderem wirken sie als Integrationsund Aggressionsfaktoren. Dass insbesondere Musik als Medium für die ideologische Beeinflussung von Jugendlichen verwandt werden soll und kann, wird bereits in einem Zitat des Briten Ian Stuart Donaldson (auch als Ian Stuart bekannt) deutlich: "[Musik] berührt die jungen Leute, die von den Politikern nicht erreicht werden. Viele finden die Politik, parteipolitisch gesehen, langweilig, was teilweise stimmt. Es ist doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spaß zu haben, als in eine politische Versammlung zu gehen." Musikalische Vielfalt in der rechtsextremistischen Erlebniswelt Grundsätzlich kann die rechtsextremistische Musik-Szene in verschiedene Strömungen unterteilt werden. Zu den gängigsten Formen der musikalischen Darstellung zählen unter anderem die in der Presse als "Rechtsrock" bezeichnete Musikrichtung, die ihren Ursprung in der Skinhead-Szene hat, sogenannte Liederund Balladenabende, 170 RechtsextRemismus

Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

animieren. Über das Internet führen linksextremistische Gruppierungen auch sogenannte Outings tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten durch. Sie machen dazu teilweise umfangreiche
Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Tele gram ermöglichen es Linksextremisten, schnellstmöglich zu informieren, zu mobilisieren und Aktionen zu koordinieren
halten Linksextremisten auf Demonstrationen mit mobilen Endgeräten untereinander Kontakt und werden teils durch eigens eingesetzte "Moderatoren" gesteuert. Über animierte Landkartendienste
sowie ggf. auch die des politischen Gegners abrufbar. 6.2 Linksextremistische Szenepublikationen Eigene Publikationen sind integraler Bestandteil der linksextremistischen Szene
informieren und einen eigenen Diskurs zu betreiben. Die Bandbreite linksextremistischer Publikationen ist groß. Hierzu zählen Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, Bücher, Filme
sozialistischen Wochenzeitung der DKP - gibt es auch unabhängige linksextremistische Publikationen, die zum Teil durch die Urheber selbst oder über Spenden

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Zu Werbezwecken erstellen Linksextremisten auch Mobilisierungsvideos (Mobivideos, Mobis), meist kurze Clips, die Szeneangehörige bei erfolgreichen Aktionen, auf Demonstrationen oder beim Anbringen von Graffiti zeigen. Die Videos sind mit szenetypischer Musik hinterlegt und werden auf Videoplatt formen wie YouTube oder vimeo veröffentlicht und bei Veranstaltungsaufrufen verlinkt. Sie richten sich vor allem an jüngere Menschen, sollen politisieren und zum Mitmachen animieren. Über das Internet führen linksextremistische Gruppierungen auch sogenannte Outings tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten durch. Sie machen dazu teilweise umfangreiche Recherchen mit Bildmaterial und persönlichen Daten zugänglich. Vereinzelt ergänzen sie die Outings mit Aktionen im Arbeitsoder Wohnumfeld des Betroffenen, um diesen gesellschaftlich zu isolieren oder szenetypische Aktionen wie Graffiti oder Sachbeschädigungen beim Betroffenen durchzuführen. Von diesem Phänomen sind zum Teil auch Polizeibeamte betroffen. Vor allem Instant-Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Tele gram ermöglichen es Linksextremisten, schnellstmöglich zu informieren, zu mobilisieren und Aktionen zu koordinieren. So halten Linksextremisten auf Demonstrationen mit mobilen Endgeräten untereinander Kontakt und werden teils durch eigens eingesetzte "Moderatoren" gesteuert. Über animierte Landkartendienste bleibt die eigene Demonstrationsroute sowie ggf. auch die des politischen Gegners abrufbar. 6.2 Linksextremistische Szenepublikationen Eigene Publikationen sind integraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und werden genutzt, um kritisch zu szeneund gesellschaftsrelevanten Themen zu informieren und einen eigenen Diskurs zu betreiben. Die Bandbreite linksextremistischer Publikationen ist groß. Hierzu zählen Zeitungen, Zeitschriften, Magazine, Bücher, Filme und Videoclips. Neben parteigebundenen Publikationen - wie z. B. dem Magazin "Rote Fahne" der MLPD oder "unsere zeit", der sozialistischen Wochenzeitung der DKP - gibt es auch unabhängige linksextremistische Publikationen, die zum Teil durch die Urheber selbst oder über Spenden finanziert, verlegt oder über szenenahe Verlage wie den "Verlag 8. Mai GmbH" vertrieben werden. 251

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

kommerzialisieren. Die Szene kooperiert zudem mit osteuropäischen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, hauptsächlich aus Russland und der Ukraine. Osteuropäi55 sche rechtsextremistische Kampfsportlabels
dienen dem Rechtsextremismus in Deutschland als Vorbild. Verbindendes Element ist hier nicht die Nation, sondern die "weiße Rasse". Für
Organisation von Veranstaltungen wird auf bestehende Strukturen des Netzwerks "Rechtsextremistische Musik" zurückgegriffen. So wurde das bisher für die Veranstaltenden erfolgreichste
rechtsextremistische Kampfsportturnier, der "Kampf der Nibelungen" (KdN), sowohl als eigenständige Veranstaltung, als auch im Rahmen von rechtsextremistischen Konzerten ausgerichtet. Zuletzt
Weise, wie Veranstaltungsorte angemietet und Kampfsport-Merchandise durch das rechtsextremistische Kampfsportnetzwerk vertrieben wurden, ähnelt stark den Vorgehensweisen des Netzwerks "Rechtsextremistische
Durch die zunehmende Kommerzialisierung mittels einer immer höheren 55 Rechtsextremistische Kampsportlabels vertreiben Mode, treten als Sponsoren für Kampfsportevents

behördliche Auflagen einzuhalten und Alkoholexzesse einzudämmen. Damit wird nicht nur versucht, einem ideologischen Idealtypus von "Wehrhaftigkeit und Reinheit" zu entsprechen, sondern die Veranstaltungen einem breiteren Publikum zugänglich zu machen und so zu kommerzialisieren. Die Szene kooperiert zudem mit osteuropäischen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, hauptsächlich aus Russland und der Ukraine. Osteuropäi55 sche rechtsextremistische Kampfsportlabels dienen dem Rechtsextremismus in Deutschland als Vorbild. Verbindendes Element ist hier nicht die Nation, sondern die "weiße Rasse". Für die Organisation von Veranstaltungen wird auf bestehende Strukturen des Netzwerks "Rechtsextremistische Musik" zurückgegriffen. So wurde das bisher für die Veranstaltenden erfolgreichste rechtsextremistische Kampfsportturnier, der "Kampf der Nibelungen" (KdN), sowohl als eigenständige Veranstaltung, als auch im Rahmen von rechtsextremistischen Konzerten ausgerichtet. Zuletzt sollte im Oktober im ostsächsischen Ostritz das siebte KdN-Turnier stattfinden. Dieses konnte erstmals verboten werden. Das Verbot wurde dadurch begründet, dass es sich bei dem KdN-Turnier um eine Veranstaltung zur Vorbereitung des politischen Kampfes und nicht um ein Sportturnier handelt. Bis zu seinem Verbot verzeichnete das KdN-Turnier einen immer höheren Zustrom an Besuchenden (Oktober 2016: ca. 300 Zuschauende, Oktober 2017: ca. 750 Zuschauende, Oktober 2018: ca. 850 Zuschauende). Die Art und Weise, wie Veranstaltungsorte angemietet und Kampfsport-Merchandise durch das rechtsextremistische Kampfsportnetzwerk vertrieben wurden, ähnelt stark den Vorgehensweisen des Netzwerks "Rechtsextremistische Musik". Durch die zunehmende Kommerzialisierung mittels einer immer höheren 55 Rechtsextremistische Kampsportlabels vertreiben Mode, treten als Sponsoren für Kampfsportevents auf und stellen eigene Kampfkader. Die unterschiedlichen Label prägt ein freundschaftlich-kooperatives Verhältnis, was zeigt, dass die gemeinsame Ideologie wirtschaftliche Interessen überwiegt. 70

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Fokus: Rechtsextremistisch geprägte Mischszene Die öffentlichen Diskussionen der letzten Jahre über Migrationsund Fluchtbewegungen nährten in der rechtsextremistischen Szene die Hoffnung
dass fremdenund islamfeindliche Agitationsmuster auch außerhalb des organisierten Rechtsextremismus an Zuspruch gewonnen haben. Dies zeigte sich bereits
Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) entstand, bei der Hooligans mit Rechtsextremisten zusammenwirkten. Auch wenn die Hooligans sich nicht parteipolitisch vereinnahmen lassen
wollten, vernetzten sie sich deutschlandweit mit Rechtsextremisten und mobilisierten zu Veranstaltungen an zentralen städtischen Orten, um öffentliche Resonanz zu erzielen
verbindende Klammer zwischen Hooligans und Rechtsextremisten waren eine gewaltbereite Erlebnisorientierung sowie Islamfeindlichkeit. Darüber hinaus gab es seit 2015 auch
PEGIDA) in Dresden orientierten. An diesen beteiligten sich neben Rechtsextremisten ebenfalls Hooligans und Personen, die man als "Wutbürger" charakterisieren kann
einer Kritik an der Migrationsund Asylpolitik der Bundesregierung und rechtsextremistischer Agitation. Zudem wird unter anderem versucht, durch bürgerwehrähnlich-uniformes Auftreten
HoGeSa und PEGIDA anknüpft. Sie setzt sich aus organisierten Rechtsextremisten, Angehörigen der Hooliganund Rockerszene sowie sogenannten "Wutbürgern" zusammen und agiert
Crew - Steeler Jungs" (Essen), die "Bruderschaft Deutschland" (Düsseldorf), 68 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Im Fokus: Rechtsextremistisch geprägte Mischszene Die öffentlichen Diskussionen der letzten Jahre über Migrationsund Fluchtbewegungen nährten in der rechtsextremistischen Szene die Hoffnung, Menschen für die eigenen Ziele gewinnen zu können. Festzustellen ist, dass fremdenund islamfeindliche Agitationsmuster auch außerhalb des organisierten Rechtsextremismus an Zuspruch gewonnen haben. Dies zeigte sich bereits 2014, als die Formation "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) entstand, bei der Hooligans mit Rechtsextremisten zusammenwirkten. Auch wenn die Hooligans sich nicht parteipolitisch vereinnahmen lassen wollten, vernetzten sie sich deutschlandweit mit Rechtsextremisten und mobilisierten zu Veranstaltungen an zentralen städtischen Orten, um öffentliche Resonanz zu erzielen. Die verbindende Klammer zwischen Hooligans und Rechtsextremisten waren eine gewaltbereite Erlebnisorientierung sowie Islamfeindlichkeit. Darüber hinaus gab es seit 2015 auch in mehreren nordrhein-westfälischen Städten Veranstaltungen, die sich an "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA) in Dresden orientierten. An diesen beteiligten sich neben Rechtsextremisten ebenfalls Hooligans und Personen, die man als "Wutbürger" charakterisieren kann. Der inhaltliche Schwerpunkt der Versammlungen lag auf der Flüchtlingspolitik. Dabei variierten die Positionen zwischen einer Kritik an der Migrationsund Asylpolitik der Bundesregierung und rechtsextremistischer Agitation. Zudem wird unter anderem versucht, durch bürgerwehrähnlich-uniformes Auftreten einzuschüchtern und mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen und damit zu suggerieren, der Staat komme seiner Schutzfunktion gegenüber dem Bürger nicht nach. Seit 2017 tritt in Nordrhein-Westfalen vermehrt eine Mischszene auf, die an HoGeSa und PEGIDA anknüpft. Sie setzt sich aus organisierten Rechtsextremisten, Angehörigen der Hooliganund Rockerszene sowie sogenannten "Wutbürgern" zusammen und agiert gemeinsam im öffentlichen Raum bei Versammlungen. Das verbindende Element bilden dabei Fremdenund Islamfeindlichkeit sowie das behauptete Versagen des Staates gegenüber der vermeintlichen Kriminalität von Migranten.Inzwischen haben sich in NRW mehrere Gruppierungen herausgebildet und treten in der Öffentlichkeit oftmals mit einem einheitlichen Erscheinungsbild durch gleichartige Kleidung auf. Zu diesen Gruppierungen zählen insbesondere die "First Class Crew - Steeler Jungs" (Essen), die "Bruderschaft Deutschland" (Düsseldorf), 68 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalt Gewalttatige Übergriffe von Rechtsextremisten auf "Linke' kamen 2006 insbesondere m Westhavelland (Rathenow/Premnitz), n Potsdam some
benchtet fortlaufend n Publikationen und m Internet uber rechtsextremistische Aktionen Obwohl die rechtsextremistische Szene der Region - zum Teil aus ehemaligen
Jahre 2006 allerdings mehrten sich Hinweise, dass die 'rechte' Szene versuchte, ihrerseits Akzente zu setzen So entstand m Jahr
Oktober versammelte sch wieder eine Gruppe vermuflicher Rechtsextremisten an der "Musikbrauere' Nach einem kurzen verbalen Schlagabtausch zwischen 'rechts" und Jinks
begannen die Rechtsextremisten mt Steinen und Flaschen zu werfen In Potsdam schaukelte sch die Gewalt bereits 2005 hoch Ausloser
Reihe von Straftaten war en bereitslanger zuruckliegender Anschlag von Rechtsextremisten auf das Potsdamerlinksalternative Wohnprojekt '"Chamaleon"n der Slvesternacht

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Bei einem Konzert am 2. März traten dort die Band "Unbeliebte Jungs" und der rechtsextremistische Sänger
Metzger" vor etwa 50 Personen auf. Bei rechtsextremistischen Feiern spielte am 26. Januar vor etwa 60 Teilnehmern die rechtsextremistische Band
etwa 60 Besuchern auf. An dem für die rechtsextremistische Szene bedeutsamen Datum 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, spielte
rechtsextremistische Liedermacher Griffin vor etwa 40 Zuhörern. Die Veranstaltungen der VoA belegen die Relevanz, die eigene Immobilien für die rechtsextremistische
einem Personenpotenzial von etwa 20 Personen dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zugeordnet. Die Gruppierung artikuliert Versatzstücke einer rechtsextremistischen Ideologie, verfügt aber
Gruppierungen wie die SPC entwickeln eine hohe Mobilität, um rechtsextremistische Konzerte und Veranstaltungen zu besuchen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Bei einem Konzert am 2. März traten dort die Band "Unbeliebte Jungs" und der rechtsextremistische Sänger "Der Metzger" vor etwa 50 Personen auf. Bei rechtsextremistischen Feiern spielte am 26. Januar vor etwa 60 Teilnehmern die rechtsextremistische Band "Kommando Skin" und am 30. März trat ein Liedermacher vor etwa 60 Besuchern auf. An dem für die rechtsextremistische Szene bedeutsamen Datum 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, spielte der rechtsextremistische Liedermacher Griffin vor etwa 40 Zuhörern. Die Veranstaltungen der VoA belegen die Relevanz, die eigene Immobilien für die rechtsextremistische Szene haben, da die Anmietung von Gaststätten häufig misslingt. Solche Veranstaltungsräume werden dazu genutzt, um relativ ungestört Feiern und Konzerte veranstalten zu können. Aufgrund der Platzverhältnisse ermöglicht das Clubhaus in Memmingen allerdings keine größeren Veranstaltungen, die über die bislang erreichten Teilnehmerzahlen hinausgehen. Am 17. November, dem Volkstrauertag, legten Mitglieder der VoA, wie schon in den vorherigen Jahren, Devotionalien an einigen Kriegerdenkmälern ab. Es handelte sich dabei um bedruckte Holztafeln aus Fichtenholz, die ein Deutsches Kreuz aufgedruckt hatten sowie Bilder und den Text des Lieds "Der gute Kamerad" mit der Aufschrift "Heldengedenken 2019". Am Waldfriedhof Memmingen legten Aktivisten eine der beschriebenen Holztafeln am Ehrengrab von Max von Mulzer, einem Jagdflieger des Ersten Weltkriegs, ab. Weiter wurden Holztafeln in Memmingen (Ortsteil Steinheim), Ottobeuren, Thannhausen und Waltenhausen abgelegt. Dass VoA jeweils am Volkstrauertag Aktionen zum "Heldengedenken" durchführt, belegt ihre subkulturell-nationalsozialistische Ausrichtung. Prollcrew Schwandorf (SPC) bzw. Bollwerk Oberpfalz (BWO) Die SPC ist eine seit dem Jahr 2016 bestehende Gruppierung. Sie wird als lose organisierte Gruppe mit einem Personenpotenzial von etwa 20 Personen dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zugeordnet. Die Gruppierung artikuliert Versatzstücke einer rechtsextremistischen Ideologie, verfügt aber nicht über eine fundierte ideologische Überzeugung und sieht nach ihrer Selbstdarstellung ihren Hauptzweck in szenetypischen Freizeitaktivitäten. Gruppierungen wie die SPC entwickeln eine hohe Mobilität, um rechtsextremistische Konzerte und Veranstaltungen zu besuchen. 193

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Im Fokus: Entgrenzung des Rechtsextremismus 64 NPD 72 Pro NRW 80 Pro Köln 84 Die Rechte
Identitäre Bewegung Deutschland e.V. 108 Neonazis 116 Rechtsterrorismus 124 Subkulturell geprägter Rechtsterrorismus 130 Reichsbürger und Selbstverwalter (Reichsbürgerbewegung 138 Rechtsextremismus
Internet 148 Rechtsextremistische Zeitschriften 152 Im Zuge der gesellschaftlichen Diskussion über die Flüchtlingspolitik seit 2015 werden fremdenund islamfeindliche Argumentationsmuster vermehrt
auch außerhalb des organisierten Rechtsextremismus artikuliert. ;XmfegifOk'\ik['\fi^Xe'j'\ik\Jq\e\Xcc\i['e^jeli
Mustern: Die Radikalisierung zeigt sich unter anderem darin, dass Rechtsextremisten die derzeitige politische Situation in Endzeitund Bürgerkriegsszenarien diskutieren
Szene auch propagiert, sich bewaffnen zu müssen. 60 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$Rechtsextremismus Im Fokus: Entgrenzung des Rechtsextremismus 64 NPD 72 Pro NRW 80 Pro Köln 84 Die Rechte 86 Der III. Weg 104 Identitäre Bewegung Deutschland e.V. 108 Neonazis 116 Rechtsterrorismus 124 Subkulturell geprägter Rechtsterrorismus 130 Reichsbürger und Selbstverwalter (Reichsbürgerbewegung 138 Rechtsextremismus im Internet 148 Rechtsextremistische Zeitschriften 152 Im Zuge der gesellschaftlichen Diskussion über die Flüchtlingspolitik seit 2015 werden fremdenund islamfeindliche Argumentationsmuster vermehrt auch außerhalb des organisierten Rechtsextremismus artikuliert. ;XmfegifOk'\ik['\fi^Xe'j'\ik\Jq\e\Xcc\i['e^jeli'e\'e\d^\i'e^\eDX\% Sie reagiert mit zwei unterschiedlichen Mustern: Die Radikalisierung zeigt sich unter anderem darin, dass Rechtsextremisten die derzeitige politische Situation in Endzeitund Bürgerkriegsszenarien diskutieren und zum Teil daraus folgern, sich auf diese Auseinandersetzung vorbereiten zu müssen. In diesem Zusammenhang wird Kampfsport in der Szene als Mittel gesehen, die "Wehrhaftigkeit" zu erhöhen; damit steigt die Gewaltbereitschaft und -fähigkeit. Gelegentlich wird in der Szene auch propagiert, sich bewaffnen zu müssen. 60 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

kE8ejk'\^mfe(0*Xl].')JkiX]kXk\e %>iXObGDBCc'ebjle[GDB$ Links-Gewalt im Zehn-Jahresvergleich. Die Straftaten im Zusammenhang
wurden im Berichtszeitraum 669 Straftaten verübt, die der PMK-links zugerechnet werden (2017: 164 Straftaten). Der Anteil der Straftaten
versammlungsrechtlichen Ereignissen am Gesamtaufkommen der PMK-links lag mit 487 von 1.394 Straftaten beziehungsweise 34,9 % über dem Niveau
Straftaten beziehungsweise 23,0 %). Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-Links Die Anzahl der Gewaltdelikte durch Linksextremisten ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
Straftaten, 2017: 191 Straftaten). 54,4 % der Gewaltdelikte PMK-Links (243 von 447 Straftaten) wurden bei demonst rativen Ereignissen verübt
Straftaten beziehungsweise 41,4 %); 50 standen im Zusammen PMK-Links davon Gewalt PMK-Links und PMK-Links-Gewalt im Zehn

$Drastisch gestiegen im Vergleich zum Vorjahr sind Strafaten im Themenfeld "Ökologie/ @e[ljki'\&N'ikjZ_X]kE8ejk'\^mfe(0*Xl].')JkiX]kXk\e %>iXObGDBCc'ebjle[GDB$ Links-Gewalt im Zehn-Jahresvergleich. Die Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Rodungen im "Hambacher Forst" zum Braunkohletagebau haben zugenommen. In diesem Kontext wurden im Berichtszeitraum 669 Straftaten verübt, die der PMK-links zugerechnet werden (2017: 164 Straftaten). Der Anteil der Straftaten bei versammlungsrechtlichen Ereignissen am Gesamtaufkommen der PMK-links lag mit 487 von 1.394 Straftaten beziehungsweise 34,9 % über dem Niveau des Vorjahres (2017: 316 von 1.374 Straftaten beziehungsweise 23,0 %). Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-Links Die Anzahl der Gewaltdelikte durch Linksextremisten ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 134,0 % gestiegen (447 Straftaten, 2017: 191 Straftaten). 54,4 % der Gewaltdelikte PMK-Links (243 von 447 Straftaten) wurden bei demonst rativen Ereignissen verübt (2017: 79 Straftaten beziehungsweise 41,4 %); 50 standen im Zusammen PMK-Links davon Gewalt PMK-Links und PMK-Links-Gewalt im Zehn-Jahresvergleich 40 EXTREMISMUS IN ZAHLEN Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

insbesondere Flüchtlinge. Die neonazistische Szene um die Partei Die Rechte führte 2018 darüber hinaus eine Solidaritätskampagne für Ursula Haverbeck durch
musste im Mai 2018 eine Haftstrafe antreten. Seitdem stilisieren Rechtsextremisten sie zur Märtyrerin. Auch dies ist ein Ausdruck des weiterhin
virulenten Antisemitismus im Rechtsextremismus. Rechtsextremisten versuchen Jugendliche und junge Erwachsene durch das Schaffen einer eigenen Erlebniswelt anzusprechen. Diese zeichnet sich
unterhaltenden Mitteln aus. Einen herausgehobenen Stellenwert haben darin rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit Festivalcharakter, die in den letzten Jahren überwiegend in Thüringen
Sachsen stattfanden. Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen treten bei diesen Veranstaltungen als Musiker auf, nehmen als Besucher teil und sind gelegentlich
auch organisatorisch aktiv. An Bedeutung gewonnen haben außerdem rechtsextremistische Kampfsportveranstaltungen, die die Palette der rechtsextremistischen Erlebniswelt erweitern. Eine zentrale Rolle
allem der Dortmunder Kreisverband von der Partei Die Rechte. Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen, versuchen weiterhin
Staates mittlerweile zur Eindämmung dieses Phänomens bei. 62 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$Thematisch dominiert weiterhin die Agitation gegen Muslime und Migranten, insbesondere Flüchtlinge. Die neonazistische Szene um die Partei Die Rechte führte 2018 darüber hinaus eine Solidaritätskampagne für Ursula Haverbeck durch. Die notorische Leugnerin des Holocaust musste im Mai 2018 eine Haftstrafe antreten. Seitdem stilisieren Rechtsextremisten sie zur Märtyrerin. Auch dies ist ein Ausdruck des weiterhin virulenten Antisemitismus im Rechtsextremismus. Rechtsextremisten versuchen Jugendliche und junge Erwachsene durch das Schaffen einer eigenen Erlebniswelt anzusprechen. Diese zeichnet sich durch einen Mix aus Freizeitaktivitäten, politischer Agitation und unterhaltenden Mitteln aus. Einen herausgehobenen Stellenwert haben darin rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit Festivalcharakter, die in den letzten Jahren überwiegend in Thüringen und Sachsen stattfanden. Rechtsextremisten aus Nordrhein-Westfalen treten bei diesen Veranstaltungen als Musiker auf, nehmen als Besucher teil und sind gelegentlich auch organisatorisch aktiv. An Bedeutung gewonnen haben außerdem rechtsextremistische Kampfsportveranstaltungen, die die Palette der rechtsextremistischen Erlebniswelt erweitern. Eine zentrale Rolle bei der Durchführung entsprechender Szene-Events spielt vor allem der Dortmunder Kreisverband von der Partei Die Rechte. Reichsbürger, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen, versuchen weiterhin die Handlungsfähigkeit des Staates zu beeinträchtigen. Von einigen geht ein erhebliches Gefährdungspotenzial aus. Bislang konnte der Verfassungsschutz 'eEfi[i_\'e$N\jk]Xc\eile[*%)''8e_EURe^\i'[\ek'Oq'\i\eJkXe[;\q\dY\i)'(/ % Einerseits verbreitet die Szene weiterhin ihre kruden Ansichten über das Internet und motiviert zu entsprechenden Aktivitäten, anderseits tragen repressive und präventive Maßnahmen des Staates mittlerweile zur Eindämmung dieses Phänomens bei. 62 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

bundesweit betonte auch die der autonomen Szene zuzuvertriebenen linksextremistischen Szenezeitrechnende Gruppierung A Ntifaschistische l iNke schrift INTERIM heißt es: iNterNatioNal
gegen Nazis zu sein. Er bedeutet des Rechtsextremismus ermöglicht es Linksexauch eine unvereinbare Haltung zu diesem Systremisten daher auch, Demokraten
Kampf dass sie sich bei ihrer Haltung gegen Rechtsgegen Neonazis und für eine herrschaftsfreie extremisten nicht zur Demokratie bekennen, Welt
Antikapizung mit Rechtsextremisten aber ein allgemeitalismus als Mittel der Systemüberwindung nes zivilgesellschaftliches Anliegen ist, können Positionen von Linksextremisten innerhalb
Entwicklung wurde von der anarchistischen doch um den zu Recht abgelehnten Faschis- f reieN a rbeiteriNNeNuNd a rbeiter-uNioN - iNtermus
ihren Fokus eher auf den Antikapitalismus. Die linksextremistische "Antifaschismus ist besonders geeignet, die uNdogmatische r adikale a Ntifa

Gesellschaft" hinausläuft. In der bundesweit betonte auch die der autonomen Szene zuzuvertriebenen linksextremistischen Szenezeitrechnende Gruppierung A Ntifaschistische l iNke schrift INTERIM heißt es: iNterNatioNal aus Göttingen (Niedersachsen). "Radikaler ANTIFASCHISMUS bedeutet für uns Der Verweis auf die gemeinsame Bekämpfung mehr als nur gegen Nazis zu sein. Er bedeutet des Rechtsextremismus ermöglicht es Linksexauch eine unvereinbare Haltung zu diesem Systremisten daher auch, Demokraten als Bündtem einzunehmen und die gesellschaftlichen nispartner zu gewinnen und damit die Grenzen Bedingungen radikal zu bekämpfen, welche zwischen Demokraten und Extremisten zu immer wieder Rassismus, Sozialdarwinismus verwischen. Bei oberflächlicher Betrachtung und letztendlich die Existenz von Neonazis reihen sich autoNome lediglich in den allgemeireproduzieren. Daher akzeptieren wir keine nen Protest ein. Dabei wird jedoch verkannt, gesetzlich vorgeschriebenen Regeln im Kampf dass sie sich bei ihrer Haltung gegen Rechtsgegen Neonazis und für eine herrschaftsfreie extremisten nicht zur Demokratie bekennen, Welt." 169 sondern ihr "Antifaschismuskampf" Teil einer letztlich auf die Überwindung der freiheitliAutonomer Antifaschismus bedeutet somit chen demokratischen Grundordnung angelegmehr als die bloße Ablehnung der Rechtsextten Strategie ist. remisten und ihrer im historischen Faschismus wurzelnden Ideologie. Da die AuseinandersetEine neue Tendenz - Autonomer Antikapizung mit Rechtsextremisten aber ein allgemeitalismus als Mittel der Systemüberwindung nes zivilgesellschaftliches Anliegen ist, können Positionen von Linksextremisten innerhalb des 2012 gewannen anarchistische Begründungsöffentlichen Diskurses eine moralische und zusammenhänge an Bedeutung. Diese neue politische Rechtfertigung erfahren, geht es Entwicklung wurde von der anarchistischen doch um den zu Recht abgelehnten Faschis- f reieN a rbeiteriNNeNuNd a rbeiter-uNioN - iNtermus. Maßnahmen von Polizei oder Justiz NatioNale a rbeiter a ssoziatioN (FAU-IAA) ausgeaufgrund von Gesetzesverstößen in diesem löst, die zumindest in Teilen auch für autoNome Zusammenhang werden als "Repressionsmaßanschlussfähig ist. Im Unterschied zu autoNo - nahmen" skandalisiert und in der Öffentlichkeit meN , die einen Schwerpunkt im Antifaschismus angegriffen. sehen, setzt die FAU-IAA ihren Fokus eher auf den Antikapitalismus. Die linksextremistische "Antifaschismus ist besonders geeignet, die uNdogmatische r adikale a Ntifa (ura d resdeN ) Legitimität staatlichen Handelns in Frage zu hebt die ideologische Schnittmenge beider stellen und die Notwendigkeit direkter Aktionslinksextremistischen Strömungen hervor und formen zu vermitteln" 170 , definiert sie als Teile einer Bewegung: "Wenn wir unsere Vorstellung von einer besseren Gesellschaft durchsetzen wollen, dann 169 INTERIM vom 11. Juni 2009, Seite 20. 169 INTERIM vom 11. Juni 2009, Seite 20. 170 "Antifaschistisches Info Blatt", Ausgabe 79, 2/2008, Seite 38. 170 144 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Regelmäßig veranstaltet die rechtsextremistische Szene Vortragsabende mit Holocaustleugnern und versucht dabei antisemitische Propaganda als legitime Meinungsäußerung darzustellen. Dabei gelten Juden
emfiXcc\d[liZ_Die Rechte organisierte Solidaritätsveranstaltungen statt. Im Stadtrat von Dortmund provozierte im Oktober 2015 das damalige Ratsmitglied
Rechte mit einer Anfrage nach der Anzahl der in Dortmund lebenden Juden. In der Begründung der Anfrage hieß es, dass
relevant seien. Wie die politische Arbeit der Partei Die Rechte aussieht, wurde deutlich, als 2015 eine israelische Jugendmannschaft zu einem
Freundschaftsspiel in Dortmund antrat und Aktivisten von Die Rechte antisemitische Parolen skandierten. Anhänger von Die Rechte Dortmund störten
Krolzig, NRW-Landesvorsitzender und inzwischen auch Bundesvorsitzender von Die Rechte, bezeichnete den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Herford-Detmold
Februar 2018 zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung. Der Rechtsextremist kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. Antisemitische Äußerungen dienten auch
allem der rechtsextremistischen Szene in Dortmund immer wieder der Provokation, um Öffentlichkeit zu erzielen. Bei einer Demonstration durch Dortmund-Marten

$Regelmäßig veranstaltet die rechtsextremistische Szene Vortragsabende mit Holocaustleugnern und versucht dabei antisemitische Propaganda als legitime Meinungsäußerung darzustellen. Dabei gelten Juden weiterhin als Feindbild. Ihnen wird vorgeworfen, das deutsche Volk zerstören zu wollen. Seit der Inhaftierung der notorischen Holocaustc\l^e\i'eLijlcX?Xm\iY\Zb'dDX')'(/Oe[\emfiXcc\d[liZ_Die Rechte organisierte Solidaritätsveranstaltungen statt. Im Stadtrat von Dortmund provozierte im Oktober 2015 das damalige Ratsmitglied von Die Rechte mit einer Anfrage nach der Anzahl der in Dortmund lebenden Juden. In der Begründung der Anfrage hieß es, dass die Informationen für die politische Arbeit relevant seien. Wie die politische Arbeit der Partei Die Rechte aussieht, wurde deutlich, als 2015 eine israelische Jugendmannschaft zu einem Freundschaftsspiel in Dortmund antrat und Aktivisten von Die Rechte antisemitische Parolen skandierten. Anhänger von Die Rechte Dortmund störten in den vergangenen Jahren zudem wiederholt Gedenkveranstaltungen am Jahrestag der Pogromnacht am 9. November in Dortmund. Sascha Krolzig, NRW-Landesvorsitzender und inzwischen auch Bundesvorsitzender von Die Rechte, bezeichnete den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Herford-Detmold im August 2016 als "frechen Juden-Funktionär", nachdem dieser kritisiert hatte, dass die Stadt Preußisch Oldendorf ihr Amtsblatt bei einem Verlag drucken ließ, der auch revisionistische Literatur herausgibt. Das Amtsgereicht Bielefeld verurteilte Krolzig im Februar 2018 zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung. Der Rechtsextremist kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. Antisemitische Äußerungen dienten auch in 2018 vor allem der rechtsextremistischen Szene in Dortmund immer wieder der Provokation, um Öffentlichkeit zu erzielen. Bei einer Demonstration durch Dortmund-Marten im September wurde die Parole "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit" skandiert. Ebenfalls im September 2018 präsentierten Aktivisten bei einer Kundgebung in der Dortmunder Innenstadt zwei antisemitische Banner mit den Aufschriften "Der Staat Israel ist unser Unglück" und "Euer Grundgesetz schützt auch Antisemitismus". 48 POLITISCHER EXTREMISMUS UND ANTISEMITISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksjugend neuen Jugend['solid]" als bundesweiter parteinaher Jugendverband vollzogen wurde; verbands der neue Verband trat somit die Rechtsnachfolge von ['solid
überwiegend bisherige Funktionäre und Mitglieder von ['solid] und der Linkspartei.PDS, so auch der frühere ['solid]-Bundessprecher Victor Perli. Sitz
Bundesgeschäftsstelle des Verbands ist die Zentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin. Eigenen Angaben zufolge definiert sich die Organisation

160 Linksextremismus wirken. So wie die KPF Nationalismus strikt ablehne, sei ihr der "Internationalismus ein hohes Gut". Seit Dezember ist in Bayern ein landesweiter Zusammenschluss der KPF bekannt. 2.1.5 Jugendverband Linksjugend ['solid], vormals ['solid] Am 19. Juni 1999 wurde in Hannover der Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend gegründet. Der Name steht für "sozialistisch, links und demokratisch". Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober 2002 in Gera erklärte der Parteivorstand der Linkspartei.PDS in seinem Tätigkeitsbericht: "Der Parteivorstand erkannte per Beschluss ['solid] als den PDS-nahen bundesweiten Jugendverband an und unterstützte ihn materiell und ideell." In Vorwegnahme auf die aus der Fusion von Linkspartei.PDS und der nicht-extremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) entstehende Partei DIE LINKE. fand ein "Neuformierungskongress" im Rahmen der vom 18. bis 20. Mai in Berlin durchgeführten 9. Bundesdelegiertenkonferenz des Jugendverbands ['solid] Gründung eines statt, wobei am letzten Tagungstag die Gründung von "Linksjugend neuen Jugend['solid]" als bundesweiter parteinaher Jugendverband vollzogen wurde; verbands der neue Verband trat somit die Rechtsnachfolge von ['solid] an. Die Konferenzteilnehmer beschlossen mit einer knapp erreichten Zweidrittelmehrheit eine neue Satzung und wählten einen neuen BundessprecherInnenrat (Vorstand). Unter den 14 Angehörigen (darunter vier aus Bayern) dieses höchsten Organs des Jugendverbands zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen befinden sich überwiegend bisherige Funktionäre und Mitglieder von ['solid] und der Linkspartei.PDS, so auch der frühere ['solid]-Bundessprecher Victor Perli. Sitz der Bundesgeschäftsstelle des Verbands ist die Zentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin. Eigenen Angaben zufolge definiert sich die Organisation als ein sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer und feministischer Jugendverband. Er greife in die gesellschaftlichen Verhältnisse ein und sei Plattform für kapitalismuskritische, selbstbestimmte und rebellische Politik. Als Teil emanzipatorischer Bewegungen suche er die Kooperation mit anderen BündnispartnerInnen. Der Jugendverband strebe eine enge Zusammenarbeit mit gleichgesinnten politischen JugendstrukAufgaben und turen auf internationaler und insbesondere auf europäischer Ebene an. ArbeitsschwerIm Mittelpunkt der Tätigkeit des Jugendverbands würden politische punkte Bildung, der Eintritt in eine politische und kulturelle Offensive und die Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Nutzung von Kommunikationsmöglichkeiten stellt das Internet für LinksextremisElektronische ten auch eine geeignete Plattform für gezielte elektronische Angriffe Angriffe
Mittelpunkt stehen dabei vor allem Internet-Auftritte der rechtsextremistischen Szene. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete
begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die Linkspartei.PDS, die nach dem Versuch der Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen
Bündelung extre"demokratischen Sozialismus" zu beschreiten vorgibt, versucht, Linksmistischer Kräfte extremisten aller Richtungen auch in der umbenannten Partei DIE LINKE
integrieren. 2.1 DIE LINKE., vormals Die Linkspartei.PDS Deutschland Bayern Mitglieder: 69.200 2.200 Vorsitzende(r): Prof. Dr. Lothar Bisky; Eva Bulling
Harald Weinberg Umbenennung der SED: 16./17.12.1989 Umbenennung der Linkspartei.PDS: 16.06.2007 Gründung: 11.09.1990 Sitz: Berlin München Publikationen: "DISPUT"; "TITEL" "UTOPIE
Hinweis: Im diesjährigen Verfassungsschutzbericht findet der neue Parteiname DIE LINKE. auch dann Verwendung, wenn er sich auf ältere, nicht abgeschlossene

150 Linksextremismus Neben der Verbreitung extremistischen Gedankenguts und der Nutzung von Kommunikationsmöglichkeiten stellt das Internet für LinksextremisElektronische ten auch eine geeignete Plattform für gezielte elektronische Angriffe Angriffe auf den politischen Gegner dar. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem Internet-Auftritte der rechtsextremistischen Szene. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. Dabei gelingt es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die Linkspartei.PDS, die nach dem Versuch der Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des Bündelung extre"demokratischen Sozialismus" zu beschreiten vorgibt, versucht, Linksmistischer Kräfte extremisten aller Richtungen auch in der umbenannten Partei DIE LINKE. zu integrieren. 2.1 DIE LINKE., vormals Die Linkspartei.PDS Deutschland Bayern Mitglieder: 69.200 2.200 Vorsitzende(r): Prof. Dr. Lothar Bisky; Eva Bulling-Schröter; Oskar Lafontaine Harald Weinberg Umbenennung der SED: 16./17.12.1989 Umbenennung der Linkspartei.PDS: 16.06.2007 Gründung: 11.09.1990 Sitz: Berlin München Publikationen: "DISPUT"; "TITEL" "UTOPIE-kreativ"; "Mitteilungen der KPF" Die ehemals in der DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie beschloss auf ihrem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 in Berlin-Weißensee, Hinweis: Im diesjährigen Verfassungsschutzbericht findet der neue Parteiname DIE LINKE. auch dann Verwendung, wenn er sich auf ältere, nicht abgeschlossene Sachverhalte bezieht, die noch in die Gegenwart reichen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus 151 sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Tagung des Umbenannte
Juli 2005 in Berlin wurde beschlossen, sich in "Die Linkspartei.PDS" umzubenennen. Den Landesverbänden wurde es gleichzeitig Erneute freigestellt, die Zusatzbezeichnung
führen. Im Parteistatut Umbenennungen wurde als Kurzbezeichnung "Die Linke" ebenfalls mit dem Zusatz "PDS" festgelegt. Am 16. Juni 2007 trat
extremistische Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) der Linkspartei.PDS bei. Beide Parteien bildeten zusammen die Partei DIE LINKE
seit dem 30. Mai 2005 geführten Beitrittsverhandlungen zwischen Linkspartei.PDS und der nicht-extremistischen Partei WASG endeten am 16. Juni
Gründung der Partei DIE LINKE. in Berlin. Die WASG trat der Linkspartei.PDS nach den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes bei. Bereits
Eckpunkte" angenommen. Darin spiegeln sich wesentliche Zielund Leitvorstellungen der Linkspartei.PDS wider. Das Eckpunktepapier enthält Formulierungen Eckpunktepapier und strategische Vorstellungen
Linkspartei.PDS bereits im Leitantrag des Parteivorstands auf dem Potsdamer Parteitag im Oktober 2004 festgelegt und im "Kooperationsabkommen" vom Dezember

Linksextremismus 151 sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Tagung des Umbenannte SED Parteivorstands der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Der 1. Parteitag der PDS am 24./25. Februar 1990 bestätigte diese Namensänderung. Anlässlich einer außerordentlichen Tagung des 9. Parteitags am 17. Juli 2005 in Berlin wurde beschlossen, sich in "Die Linkspartei.PDS" umzubenennen. Den Landesverbänden wurde es gleichzeitig Erneute freigestellt, die Zusatzbezeichnung "PDS" zu führen. Im Parteistatut Umbenennungen wurde als Kurzbezeichnung "Die Linke" ebenfalls mit dem Zusatz "PDS" festgelegt. Am 16. Juni 2007 trat die nicht-extremistische Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) der Linkspartei.PDS bei. Beide Parteien bildeten zusammen die Partei DIE LINKE.; sie haben aber noch kein neues verbindliches Parteiprogramm beschlossen. 2.1.1 Ideologische Ausrichtung Die seit dem 30. Mai 2005 geführten Beitrittsverhandlungen zwischen Linkspartei.PDS und der nicht-extremistischen Partei WASG endeten am 16. Juni 2007 mit der Gründung der Partei DIE LINKE. in Berlin. Die WASG trat der Linkspartei.PDS nach den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes bei. Bereits am 24. und 25. März hatten in Dortmund die Delegierten beider Parteien auf parallel durchgeführten Bundesparteitagen die Gründungsdokumente für die neue Partei verabschiedet. Neben einer Bundessatzung, einer Schiedsordnung sowie einer Bundesfinanzordnung wurden auch "Programmatische Eckpunkte" angenommen. Darin spiegeln sich wesentliche Zielund Leitvorstellungen der Linkspartei.PDS wider. Das Eckpunktepapier enthält Formulierungen Eckpunktepapier und strategische Vorstellungen, die die Linkspartei.PDS bereits im Leitantrag des Parteivorstands auf dem Potsdamer Parteitag im Oktober 2004 festgelegt und im "Kooperationsabkommen" vom Dezember 2005 wiederholt hatte. Dazu gehört auch die inhaltliche Wiedergabe des Prinzips des "strategischen Dreiecks", das sich zusammensetzt aus Prinzip des "strateparlamentarischer Opposition und außerparlamentarischem Widergischen Dreiecks" stand sowie "über den Kapitalismus hinaus weisende Alternativen". Die Partei proklamierte eine langfristige Handlungsmaxime, die - ganz im Sinn ihrer Programmatik - im Ergebnis auf eine sozialistische Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung abzielt. Im Beschluss der 1. Tagung des 9. Parteitags am 30. und 31. Oktober 2004 in Potsdam hieß es dazu: "Für sozialistische Politik nach unserem Verständnis bilden Widerstand und Protest, der Anspruch auf Mitund Umgestaltung sowie über den Kapitalismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 oder Industriellen dezentral verwalten. Mit Beginn des Ersten Weltkriegs, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg
Anarchistische Gruppe München" oder "Auf der Suche". 5. LINKSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten
verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind: -- Antikapitalismus, -- Antifaschismus und Antirassismus, -- Antirepression, -- Antigentrifizierung, -- Antiimperialismus, -- Antimilitarismus, -- Antiglobalisierung
Themenfelder sind eng miteinander verbunden. Zentraler Antikapitalismus im Punkt linksextremistischer Agitation ist der Antikapitalismus. Zentrum linksextreVon ihm lässt sich
Gentrifizierung, die nach Ansicht von Linksextremisten allein aus kapitalistischen Beweggründen hervorgerufen werde. Auch Imperialismus, Militarismus oder Globalisierung hätten, linksextremistischen Argumentationen
ihren Ursprung im Profitund Expansionsdrang des Kapitalismus. Aktionen von Linksextremisten, mit denen der Staat, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder
einzelnen Themen dienen mitunter der Legitimation von Gewalttaten. Antikapitalismus Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 oder Industriellen dezentral verwalten. Mit Beginn des Ersten Weltkriegs, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg des Faschismus in Italien und während des Zweiten Weltkriegs verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte er im Rahmen der "68er"-Studentenbewegung, die sich in ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf den Anarchismus berief. Gegenwärtig bestehen nur wenige anarchistische Kleinorganisationen in Bayern wie die "Anarchistische Gruppe München" oder "Auf der Suche". 5. LINKSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind: -- Antikapitalismus, -- Antifaschismus und Antirassismus, -- Antirepression, -- Antigentrifizierung, -- Antiimperialismus, -- Antimilitarismus, -- Antiglobalisierung. Die Themenfelder sind eng miteinander verbunden. Zentraler Antikapitalismus im Punkt linksextremistischer Agitation ist der Antikapitalismus. Zentrum linksextreVon ihm lässt sich auf die Mehrzahl der anderen Themenfelder mistischer Ideologie schließen, so z .B. auf die Gentrifizierung, die nach Ansicht von Linksextremisten allein aus kapitalistischen Beweggründen hervorgerufen werde. Auch Imperialismus, Militarismus oder Globalisierung hätten, linksextremistischen Argumentationen folgend, ihren Ursprung im Profitund Expansionsdrang des Kapitalismus. Aktionen von Linksextremisten, mit denen der Staat, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder der politische Gegner bekämpft werden sollen, finden situationsangepasst statt. Die einzelnen Themen dienen mitunter der Legitimation von Gewalttaten. Antikapitalismus Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem benennen und Reformvorschläge entwickeln, sondern mit dem 245

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

auszugehen. Die für 2012 registrierte Anzahl der Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund ist jedoch rückläufig. In qualitativer Hinsicht ist ein deutlicher
richten sich gegen die klassischen "Feindgruppen": tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie in zunehmendem Maße Polizisten. Zunehmende Zahlreiche Ausschreitungen im Zusammenhang
Demonstratio Angriffe auf nen belegen die sinkende Hemmschwelle von Linksextremisten. Zu Polizisten massiven Gewalthandlungen, oft verbunden mit direkten Angriffen
Polizeibeamte, kommt es insbesondere im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Demonstrationen und dem Gegenprotest linksextremistischer Akteure, die eine Vielzahl von Tatmitteln
Selbstbezichtigungsschreiben ist ein zusätzli cher Beleg für das Ausmaß linksextremistischer Aggression

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