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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • autonomen Szene in Hessen, werden. kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, auf einer eigens eingerichteten HomeAm Rossmarkt stürmten kurze Zeit
  • Deutschen Einheit auf. Anum die symbolische Schlüsselübergabe dere linksextremistische lokale Grupder Bundesratspräsidentschaft von Hespierungen, wie siempre*antifa Franksens Ministerpräsident Volker
  • zeigDemonstranten, darunter zahlreiche ten ein Transparent mit der Aufschrift Linksextremisten, unter dem Motto "Nationalismus raus aus den Köpfen". "Grenzen abschaffen
  • eine Verschärfung des Asylrechts kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und forderten "Nie wieder Deutschangekündigte Veranstaltung zum land". Die Demonstration
  • Aktionen am 3. Oktober begannen Klassenkampf (AKK) sowie den linksexzum Auftakt der Festlichkeiten an der tremistischen Organisationen ÖkologiAlten Oper
  • mehrere hundert Persosche Linke und ÖkoLinX - Antirassistinen, unter ihnen zahlreiche Linksextresche Liste. Alle Gruppen gehören dem misten, demonstrierten, indem
  • Wasserwerfer überfahren desregierung eine übelriechende Flüsworden war, führte die linksextremistisigkeit. Die Polizei räumte daraufhin die sche Szene mehrere GedenkveranstalMeile
er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er arbeiter ("Proletariat") Hessischer Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach auffassu durch2015 Zudem rief seit dem 26. August die tivisten fest. Zwei Polizeibeamte mussten politisch-ideologisch aktivste Gruppieim Krankenhaus medizinisch behandelt rung in der autonomen Szene in Hessen, werden. kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, auf einer eigens eingerichteten HomeAm Rossmarkt stürmten kurze Zeit später page zu mehreren Aktionen rund um Demonstranten das Zelt des Bundesrats, den Tag der Deutschen Einheit auf. Anum die symbolische Schlüsselübergabe dere linksextremistische lokale Grupder Bundesratspräsidentschaft von Hespierungen, wie siempre*antifa Franksens Ministerpräsident Volker Bouffier furt/M, forderten ebenfalls im Internet zu an dessen sächsischen Amtskollegen einem "vielfältigen Protest" auf. So proStanislaw Tillich zu stören. Mit Zwischentestierten am Abend des 2. Oktober in rufen forderten die Demonstranten ein der Frankfurter Innenstadt rund 1.000 Bleiberecht für alle Flüchtlinge und zeigDemonstranten, darunter zahlreiche ten ein Transparent mit der Aufschrift Linksextremisten, unter dem Motto "Nationalismus raus aus den Köpfen". "Grenzen abschaffen - Deutschland Die Polizei drängte die Aktivisten aus überwinden" gegen die Einheitsfeier. dem Zelt. Auch hierbei wurde eine übelMit dem Slogan "Was ihr feiert: Ausriechende Flüssigkeit verschüttet. grenzung. Armut. Abschottung" kritisierten sie deutsche Waffenexporte soAbends fand schließlich eine von 70 wie eine Verschärfung des Asylrechts kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und forderten "Nie wieder Deutschangekündigte Veranstaltung zum land". Die Demonstration verlief ohne Thema "Deutschland? Nie wieder!" im Zwischenfälle. DGB-Haus statt, organisiert von der autonomen Gruppe Antifa Kritik & Die Aktionen am 3. Oktober begannen Klassenkampf (AKK) sowie den linksexzum Auftakt der Festlichkeiten an der tremistischen Organisationen ÖkologiAlten Oper, als mehrere hundert Persosche Linke und ÖkoLinX - Antirassistinen, unter ihnen zahlreiche Linksextresche Liste. Alle Gruppen gehören dem misten, demonstrierten, indem sie Parolinksextremistischen sozialrevolutionälen riefen und Transparente zeigten. So ren & antinationalen Krisenbündnis an. entrollten Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift "Deutschland, du mieses "antirepression": gedenken an günter Stück Scheiße". Auf der "Blaulichtmeile", Sare | Anlässlich des 30. Todestages von wo sich Rettungsund SicherheitsorgaGünter Sare, der 1985 bei Auseinannisationen präsentierten, verschütteten dersetzungen mit der Polizei während unbekannte Täter im Bereich des Infoeiner Demonstration gegen die NPD mobils der Polizei und im Zelt der Bunvon einem Wasserwerfer überfahren desregierung eine übelriechende Flüsworden war, führte die linksextremistisigkeit. Die Polizei räumte daraufhin die sche Szene mehrere GedenkveranstalMeile und stellte die Personalien der Aktungen in Frankfurt am Main durch. Im
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • EREIGNISSE UND ENTWICKDie Zahl der linksextremistisch motivierten GewaltLUNGEN 2014: taten sank deutlich. Straftaten von Linksextremisten standen vorwiegend im Zusammenhang
  • Konfrontation mit "Nazis" aktuell. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM
  • KRIM INALITÄT IM PHÄNOM ENBEREICH LINKS INSGESAM T davon: 385 3.229 477 4.491 496 4.424 linksextremistische Straftaten davon
  • linksextremistische Gew alttaten Stand: 31. M ärz 2015 5 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg
LIN KS EXTREM IS M U S EREIGNISSE UND ENTWICKDie Zahl der linksextremistisch motivierten GewaltLUNGEN 2014: taten sank deutlich. Straftaten von Linksextremisten standen vorwiegend im Zusammenhang mit der Europawahl und dem Aktionsfeld "Antifaschismus". "Anti-Nazi-Demonstrationen" verliefen weniger gewalttätig als in den Vorjahren. Dennoch blieb die direkte Konfrontation mit "Nazis" aktuell. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2012-2014 2012 2013 2014 BW 5 BUND BW 5 BUND BW 5 BUND POLITISCH M OTIVIERTE 449 6.191 569 8.673 593 8.113 KRIM INALITÄT IM PHÄNOM ENBEREICH LINKS INSGESAM T davon: 385 3.229 477 4.491 496 4.424 linksextremistische Straftaten davon: 65 876 126 1.110 78 995 linksextremistische Gew alttaten Stand: 31. M ärz 2015 5 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 227
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
  • orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer
  • Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte
  • Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis
ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer die gen ist es auch immer so ein bisschen Lebendigkeit unseres Widerstands". zynisch auf eine gewisse Art und Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte Anliegen wird seit Jahren lichkeiten zum 25. Jahrestag der Deutnicht gehört". schen einheit in Frankfurt am Main | Vom 2. bis 4. Oktober richtete das Land HesNach heftiger öffentlicher Kritik kritisen die zentralen Feierlichkeiten in sierte das Bündnis in späteren ÄußerunFrankfurt am Main unter dem Motto gen jedoch, dass die Gewalttäter die "Grenzen überwinden" aus. Neben Blockupy-Strukturen für ihre Vorhaben hochrangigen Politikern nahmen rund missbraucht und letztlich Aktionen 1,4 Millionen Besucher an mehr als 300 durchgeführt hätten, die weder verantVeranstaltungen teil. Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis es weiterhin ab, sich generell zu Das bundesweit vernetzte ...umsdistanzieren und sprach sich vielmehr Ganze!-Bündnis erklärte auf seiner für eine bessere Kommunikation unterHomepage: einander aus. In einem Thesenpapier vom 30. Mai wertete der Koordinie"Wir finden es gibt nichts zu feiern und 69 rungskreis des Bündnisses den 18. März keinen Grund auch noch stolz zu sein auf als ein "deutliches Zeichen für einen enteine Nation, die u. a. gerade den massenschlossenen Widerstand gegen das haften Tod von Flüchtlingen an den euroKrisenregime und für ein anderes, solipäischen Außengrenzen organisiert". darisches Europa": (Schreibweise wie im Original.) "Gesellschaftliche Verbreiterung in TatDie autonome Berliner Gruppierung einheit mit politischer Zuspitzung, das Theorie, Kritik & Aktion (TKA) veröffentist unser Ziel mit Blockupy. Dafür wollen lichte eine 26-seitige Broschüre mit dem wir vermittelbare Formen zivilen UngeTitel "Kein Applaus für Scheiße" als horsams, die eine breite Beteiligung in"Streitschrift gegen den Tag der deutnerhalb und auch außerhalb des Bündschen Einheit". Damit wollte TKA nisses ermöglichen, die die Regeln des Erlaubten mehr als nur symbolisch über"antirassistische, antikapitalistische und treten und dadurch starke Bilder schafvor allem auch antinationale Systemfen: Menschen brechen Regeln, weil es Kritik in die (auch nicht politisierte) Geum Wichtigeres geht. Ungehorsam posellschaft [...] tragen, um den aktuellen larisiert, führt zu Repression, macht Risse Geschehnissen und einer zunehmend im Beton sichtbar. Er zeigt die Gewalt dunkler werdenden Zukunft entgegenund Anmaßung der Herrschenden, unzuwirken".
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Bindeglied zwischen dem traditionell kommuMobilisierungsnistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und plattform Internet der autonomen Szene. Die Internetseite der ALM dient
  • Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern
  • auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der Roten Hilfe und der SDAJ München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen
  • Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z.B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Sie war federführend bei der Organisation des Schwarzen Blocks im Rahmen
  • Terroristin Inge Viett durch. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 177 Linksextremismus
"...Notwendig ist: die Revolution. ... Die revolutionäre Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu verändern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - dafür kämpfen wir." Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommuMobilisierungsnistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und plattform Internet der autonomen Szene. Die Internetseite der ALM dient als Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der Roten Hilfe und der SDAJ München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z.B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Sie war federführend bei der Organisation des Schwarzen Blocks im Rahmen der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz im Februar in München. Gegen Widerstände im Aktionsbündnis setzte die AL-M die Rede der Ex-RAF-Terroristin Inge Viett durch. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 177 Linksextremismus
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • waren erneut marginal, was allerdings den Erwartungen entsprach. 1.2 LINKSEXTREMISTEN UND Das Ergebnis von 7,1 Prozent für
  • führte dazu, dass Wahl zum Europäischen Parlament die Bedeutung rechtspopulistischer statt. Parallel wurden am 25. Mai in Parteien nochmals höher
  • faschisBaden-Württemberg, Kommunalwahtischen" wie der "Nationaldemokralen abgehalten. Von den linksextremitischen Partei Deutschlands" (NPD). stischen Parteien in Deutschland trat Dementsprechend
  • Relevanz gegründete "Kommunistische Partei eingebüßt. Obwohl er sich nach linksDeutschlands" (KPD) als weitere zur extremistischem Verständnis im Kern Wahl zugelassene
  • Wegfall der Dreiprozenthürde Rechtsextremisten. Zu den Aktionsstiegen die Chancen auch für linksformen zählten abermals das öffentliche extremistische Kleinbzw. Kleinst"Outen
LIN KS EXTREM IS M U S zu schweren gewaltsamen Ausschreigrund, den eigenen Bekanntheitsgrad tungen. Dabei wurden u. a. Polizisten durch Wahlkampfaktivitäten zu erhömit Steinen attackiert, eine Polizeiwache hen und die eigenen politischen Theangegriffen und mehrere Streifenwagen sen zu verbreiten. Die tatsächlichen in Brand gesetzt. Ergebnisse waren erneut marginal, was allerdings den Erwartungen entsprach. 1.2 LINKSEXTREMISTEN UND Das Ergebnis von 7,1 Prozent für die DIE EUROPAWAHL 2014 erstmals angetretene "Alternative für Vom 22. bis 25. Mai 2014 fand die Deutschland" (AfD)1 führte dazu, dass Wahl zum Europäischen Parlament die Bedeutung rechtspopulistischer statt. Parallel wurden am 25. Mai in Parteien nochmals höher eingeschätzt mehreren Bundesländern, darunter in wurde als diejenige der "offen faschisBaden-Württemberg, Kommunalwahtischen" wie der "Nationaldemokralen abgehalten. Von den linksextremitischen Partei Deutschlands" (NPD). stischen Parteien in Deutschland trat Dementsprechend war die AfD wählediglich die "Marxistisch-Leninistische rend des Wahlkampfs bevorzugtes Ziel Partei Deutschlands" (MLPD) bundes"antifaschistischer" Proteste von Linksweit zur Wahl an. Die "Partei für Soziale extremisten. Gleichheit - Sektion der IV. Internationale" (PSG) kandidierte in Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die 1.3 "ANTIFASCHISMUS" MIT "Deutsche Kommunistische Partei" NEUEN AKZENTEN (DKP) trat mit nur einigen wenigen "Antifaschismus" als zentrales AktionsDirektkandidaten an, die 1990 neufeld hat auch 2014 nicht an Relevanz gegründete "Kommunistische Partei eingebüßt. Obwohl er sich nach linksDeutschlands" (KPD) als weitere zur extremistischem Verständnis im Kern Wahl zugelassene Partei beteiligte sich gegen die bestehende Staatsund Genicht. sellschaftsordnung richtet, besteht er in der Praxis vor allem im Kampf gegen Mit dem Wegfall der Dreiprozenthürde Rechtsextremisten. Zu den Aktionsstiegen die Chancen auch für linksformen zählten abermals das öffentliche extremistische Kleinbzw. Kleinst"Outen" von Rechtsextremisten und parteien, denn auch sie konnten nun die offen propagierte Zielsetzung, gedamit werben, dass "jede Stimme zählt". nehmigte rechtsextremistische DemonsFür sie steht bei Wahlen im Vordertrationen zu verhindern. In Wahl- 1 Die AfD ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 219
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene Beseitigung der weiter. Linksextremisten sind daher immer wieder auch in Parlamentarischen pazifistischen Initiativen
  • Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern darüber hinaus
  • Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Höhepunkt der linksextremistischen Aktivitäten zum Thema SicherheitsAntimilitarismus waren auch im Jahr 2013 die Proteste gegen konferenz
  • wird Unterstützung der Bundeswehr vorgeworfen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 153 Linksextremismus
Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene Beseitigung der weiter. Linksextremisten sind daher immer wieder auch in Parlamentarischen pazifistischen Initiativen und Bündnissen aktiv, um dort ihre Demokratie Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern darüber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Höhepunkt der linksextremistischen Aktivitäten zum Thema SicherheitsAntimilitarismus waren auch im Jahr 2013 die Proteste gegen konferenz 2013 die Münchner Sicherheitskonferenz am 2. Februar. Auch Brandstiftungen an Fahrzeugen verschiedener Logistikunternehmen waren mutmaßlich antimilitaristisch motiviert. Den Unternehmen wird Unterstützung der Bundeswehr vorgeworfen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 153 Linksextremismus
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein
  • Wahlperiode Drucksache 17/2430 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 2.1 Undogmatischer Linksextremismus 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte In Schleswig
  • Holstein ging die Anzahl undogmatischer Linksextremisten von ca. 330 Personen im Jahr 2010 um ungefähr
  • wirkte sich auch auf die örtlichen Schwerpunkte der undogmatisch-linksextremistischen Szene aus. Szenetypisch liegen sie zwar weiterhin in den großen
  • undogmatischen Szene Mit der Verringerung der Anzahl von Linksextremisten undogmatischer Prägung um ungefähr 10% ist ein Bedeutungsverlust der Szene einhergegangen
  • Hauptvertreterin dieser Ausrichtung in Schleswig-Holstein, "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti), konnte in dem Zeitraum um das Jahr
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 2.1 Undogmatischer Linksextremismus 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte In Schleswig-Holstein ging die Anzahl undogmatischer Linksextremisten von ca. 330 Personen im Jahr 2010 um ungefähr 10% auf nun ca. 300 Personen zurück. Zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts war bereits ein ähnlicher Rückgang festgestellt worden, so dass trotz der zwischenzeitlichen Konstanz der Personenzahl, bei Bereinigung um durch außergewöhnlich mobilisierungsfördernde Ereignisse ausgelöste Sonderentwicklungen, insgesamt nur noch eine deutlich kleinere Szene vorhanden ist. Diese Entwicklung wirkte sich auch auf die örtlichen Schwerpunkte der undogmatisch-linksextremistischen Szene aus. Szenetypisch liegen sie zwar weiterhin in den großen Städten des Landes. Aber allenfalls in Kiel kann, gemessen an Personenpotential und Aktivitäten, von einer "stabilen" Situation die Rede sein. In Flensburg, Lübeck und Neumünster sind dagegen rückläufige Tendenzen spürbar. 2.1.2 Entwicklung der undogmatischen Szene Mit der Verringerung der Anzahl von Linksextremisten undogmatischer Prägung um ungefähr 10% ist ein Bedeutungsverlust der Szene einhergegangen. Dies gilt sowohl für die klassischen Autonomen, als auch in besonderem Maße für die Organisierten Undogmaten. Die Organisierten Undogmaten streben weiterhin eine Zusammenarbeit mit Gruppierungen und Personen auch außerhalb des eigenen Spektrums an, um perspektivisch eine Mehrheit in der Bevölkerung zu erreichen. Doch gerade an den für einen Ausbau erforderlichen organisatorischen Strukturen, gegründet auf ideologischen Grundsätzen, fehlt es. Die Hauptvertreterin dieser Ausrichtung in Schleswig-Holstein, "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti), konnte in dem Zeitraum um das Jahr 2000 im kleinen Maßstab das Gegenteil für sich reklamieren. Doch durch die Auswei49
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • galt die Solidarität von fachte Israel-Palästina-Konflikt führte Linksextremisten den verfolgten "Anzu überwiegend propalästinensischen tifaschistinnen und Antifaschisten". Der Demonstrationen
  • Deutschland, an angeblich große Einfluss der "Faschisdenen sich Linksextremisten jedoch ten" in der Ukraine zeige überdies, dass eher verhalten beteiligten
  • mündeten, te. Die kurdischen Gebiete waren für verliehen für Linksextremisten dem Linksextremisten auch deshalb verteiKampf "gegen Faschismus und Krieg" digenswert
  • worden sind. die Ukraine demonstrierten aus ihrer Auf einer linksextremistischen InterSicht den Kampf zwischen einem als netseite wurde darüber hinaus
LIN KS EXTREM IS M U S 1.4 "INTERNATIONALISMUS" ALS schisten" und die tatsächliche oder verREAKTION AUF POLITISCHmeintliche Unterdrückung der "LinMILITÄRISCHE KRISENHERDE ken" in der Ukraine im Vordergrund. Der gegen Mitte des Jahres neu entDemzufolge galt die Solidarität von fachte Israel-Palästina-Konflikt führte Linksextremisten den verfolgten "Anzu überwiegend propalästinensischen tifaschistinnen und Antifaschisten". Der Demonstrationen in Deutschland, an angeblich große Einfluss der "Faschisdenen sich Linksextremisten jedoch ten" in der Ukraine zeige überdies, dass eher verhalten beteiligten. In der Israelder "Faschismus" erneut in Europa sein frage ist die Szene nach wie vor gespalHaupt erhebe. ten. Dagegen führten die Kämpfe zwischen PKK-nahen Verbänden und der Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) 1.5 DAUERTHEMA um die syrische Stadt Kobane zu einer "ANTIMILITARISMUS" breiten Solidarisierungswelle mit dem Die politischen Konflikte in Nahost "kurdischen Widerstand", der in die und in der Ukraine, die im Lauf des Forderung nach einer Aufhebung des Jahres eskalierten und auch in militäriPKK-Verbots in Deutschland mündesche Auseinandersetzungen mündeten, te. Die kurdischen Gebiete waren für verliehen für Linksextremisten dem Linksextremisten auch deshalb verteiKampf "gegen Faschismus und Krieg" digenswert, weil dort ihrer Ansicht nach neue Aktualität und Dringlichkeit. Bedie Ansätze einer "alternativen Gesellsonders die Auseinandersetzungen um schaftsordnung" etabliert worden sind. die Ukraine demonstrierten aus ihrer Auf einer linksextremistischen InterSicht den Kampf zwischen einem als netseite wurde darüber hinaus ausge"kapitalistisch" definierten Russland führt, dass für "Rojava" wie für Palästina und den kapitalistischen Hauptländern im Übrigen gleichermaßen gelte: "Der im Westen um Einflusssphären und Hauptfeind ist der Imperialismus". DieRohstoffe. Eine angeblich auf Kriegsse Aussage steht beispielhaft für den führung ausgerichtete EU trete in Kondiesbezüglichen Konsens innerhalb kurrenz zur weltweiten Militärmacht der Szene. USA. Im Jahr der Europawahl lag naturgemäß ein Schwerpunkt auf der Der Konflikt um die Ukraine wurde Agitation gegen die vermeintliche "Mivor allem unter "antifaschistischen" litarisierung" der EU und dem Kampf Vorzeichen gesehen. Neben den kriefür ein "anderes" Europa. Dabei wurde gerischen Auseinandersetzungen stanerneut auch die Rolle der Bundeswehr den die vermeintliche Rolle der "Fathematisiert. 221
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Zusatz "Kein Werben für's Morden und Sterben!" Die Linksjugend ['solid] München organisierte, unter anderen mit der autonomen Gruppierung Antifa
  • Ingolstadt, München, Nürnberg, Weiden, Weißenburg und Würzburg. 6.1.6 Die Linke. Sozialistisch-DemokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband
  • LINKE.SDS ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der 4 Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation" DIE LINKE.SDS orientiert
  • Systarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit temüberwindung anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von DIE LINKE.SDS wurde am 30. Januar
  • Coburg. Am 30. Mai veranstalteten Aktivisten von DIE LINKE.SDS in Würzburg eine Spontandemonstration im Zusammenhang mit lokaler Hochschulpolitik. Dabei formierte
  • schwarz gekleideten Aktivisten schwenkten Fahnen der autonomen Antifa. DIE LINKE.SDS distanzierte sich nicht von den Demonstranten und tolerierte die gewaltorientierten
  • Linksextremisten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 161 Linksextremismus
berg veranstaltete unter dem Motto "Bundeswehr raus aus der Schulel" eine Kundgebung mit dem Zusatz "Kein Werben für's Morden und Sterben!" Die Linksjugend ['solid] München organisierte, unter anderen mit der autonomen Gruppierung Antifa-NT, ein bayernweites antifaschistisches Jugendcamp, das im September in der Nähe von Landshut stattfand. Der Landesverband verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth-Kulmbach, Coburg-Kronach-Lichtenfels, Hof, Ingolstadt, München, Nürnberg, Weiden, Weißenburg und Würzburg. 6.1.6 Die Linke. Sozialistisch-DemokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband DIE LINKE.SDS ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der 4 Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation" DIE LINKE.SDS orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx Außerparlamenund plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus und Systarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit temüberwindung anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von DIE LINKE.SDS wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Eichstätt, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürnberg, Passau, Regensburg, Würzburg und Coburg. Am 30. Mai veranstalteten Aktivisten von DIE LINKE.SDS in Würzburg eine Spontandemonstration im Zusammenhang mit lokaler Hochschulpolitik. Dabei formierte sich in unmittelbarer Nähe ein "schwarzer Block" von ca. 50 Personen. Die schwarz gekleideten Aktivisten schwenkten Fahnen der autonomen Antifa. DIE LINKE.SDS distanzierte sich nicht von den Demonstranten und tolerierte die gewaltorientierten Linksextremisten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 161 Linksextremismus
Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Solidarität
  • sprechen des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu sich in Befürchtung eines neuerlichen, von bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch LinksexDeutschland ausgehenden Holocaust für
  • gegen tatsächliche oder vermeintlionalismus und ein großdeutsches "Viertes che Rechtsextremisten, sondern immer auch Reich", sie lehnen daher einen deutschen Natiogegen
  • Staat und seine Vertreter, insbesonnalstaat Insgesamt ab. Im linksextremistischen dere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Umfeld treten ANTIDEUTSCHE verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen
  • Ihrer Sicht ist Dabei handelt es sich um linksextremistische es geboten, den Kampf gegen Faschisten und Organisationen, soweit
  • Stellungnahmen tisches Herrschaftssystem anstreben oder wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsexum nationalistische Organisationen, die ein tremistischen Kundgebungen geworben. Die überhöhtes Selbstverständnis
zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Solidarität mit der Politik des Staates Israels Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung und dem jüdischen Volk. AnTiDEUTSCHE sprechen des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu sich in Befürchtung eines neuerlichen, von bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch LinksexDeutschland ausgehenden Holocaust für eine tremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. massive Unterstützung des Staates Israels und Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat des Judentums aus und stehen oft positiv zu den Faschismus hervorbringe, zumindest aber den USA als deren Schutzmacht. ANTIDEUTSCHE toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus befürchten ein Erstarken des deutschen Natinicht nur gegen tatsächliche oder vermeintlionalismus und ein großdeutsches "Viertes che Rechtsextremisten, sondern immer auch Reich", sie lehnen daher einen deutschen Natiogegen den Staat und seine Vertreter, insbesonnalstaat Insgesamt ab. Im linksextremistischen dere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Umfeld treten ANTIDEUTSCHE verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Extremistische Ausländerorganisationen verBer Ra Pape,Yen, Gara, pair unit, RAyaren " STATTFARITIRAN MUITONDMAE folgen in Deutschland Ziele, die häufig durch aktuelle Ereignisse und politische EntwicklunDer "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagen in ihren Heimatländern bestimmt sind. gitationsfeld von Autonomen. Aus Ihrer Sicht ist Dabei handelt es sich um linksextremistische es geboten, den Kampf gegen Faschisten und Organisationen, soweit sie in ihren HeimatRassisten In die eigenen Hände zu nehmen. In ländern ein sozialistisches bzw. kommunisautonomen Publikationen und Stellungnahmen tisches Herrschaftssystem anstreben oder wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsexum nationalistische Organisationen, die ein tremistischen Kundgebungen geworben. Die überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Agitation richtet sich auch gegen bestimmte Nation haben und die Rechte anderer Völker staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsenmissachten. Daneben gibt es separatistische tanten. Darüber hinaus werden Adressen und Organisationen, die eine Loslösung Ihres Her""teckbriefe" von politischen Gegnern veröfkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden fentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen verbunden sind, diese Personen auch anzuStaates verfolgen. Die größte von den Verfasgreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen sungsschutzbehörden beobachtete ausländerSelbsthilfe" werden auch militante Aktionen extremistische Organisation in Deutschland ist befürwortet, die sich in erster Linie gegen den nach wie vor die unter der Bezeichnung PKK politischen Gegner, insbesondere tatsächliche bekannte ARBEITERPARTEI KURDISTANS. oder vermeintliche "Nazis" richten. Dadurch Derartige Organisationen unterliegen der kommt es regelmäßig zu hohen Sachschäden, Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeteilweise aber auch zu Personenschäden. hörden, wenn V. Verfassungsschutz | 283
Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • Grenzlinie zwischen Demokraten und Gesellschaft im Jlinksextremistischen Sinne Linksextremisten zunehmend aufgeweicht hinauslaufen. Sie sind eine Variante des politiund schließlich
  • Infragestellung des staatschen Protestes, die sich außerhalb der Rechtslichen Gewaltmonopols zum Gegenstand Staatlichkeit bewegt, denn es wird bewusst politischen Diskurses
  • inwiedelt, ist den Akteuren bewusst und wird auch weit Linksextremisten Akzeptanz außerhalb des beabsichtigt. So wird festgestellt: eigenen Lagers finden
  • Allianz ist, und der politische wichtige Erfahrung." Einfluss von Linksextremisten davon abhängt, inwieweit Ihn Demokraten zulassen. Für die Durchsetzung
  • eine breite Massenbasis notwendig. Das Themenfeld "Antifaschismus/Antirassismus" ermöglicht es Linksextremisten, außerhalb ihrer eigenen Klientel Akzeptanz zu finden (c) Ungehorsam! Disobedience
Bündnisdemonstration ihre Interessen ihrem und Bündnisse mit demokratischen Kräften Selbstverständnis entsprechend durchsetzen einzugehen, die sich schließlich für Blockaden und setzten damit im Gegensatz zur Dresdner mobilisieren lassen. Diese Tendenz hat dazu Szene auch deutliche Akzente als Autonome in geführt, dass der Blockade (als Verstoß gegen der Öffentlichkeit. Gerade eine Gegendemonsdas Versammlungsrecht) durch den stark tration besitzt Immer einen ausgesprochen verharmlosenden Begriff des "berechtigten politischen Anspruch. Widerstandes" eine Scheinlegalität verliehen wird, die zunehmend gesamtgesellschaftliFazit che Anerkennung findet. Die Gefahr dieser Entwicklung besteht darin, dass auch auf Blockaden sind ein wesentlicher Bestandteil anderen Politikfeldern, wie aktuell der Asyllinksextremistischer Bestrebungen. Die einzelpolitik, Bündnisse zwischen Linksextremisten nen Funktionen, die diese Protestform besitzt, und Demokraten eingegangen werden und die stehen in einem kausalen Zusammenhang. Protestform Blockade so zur gesellschaftliSie sollen schließlich in ihrer Summe auf das chen Norm zu werden scheint. Dadurch kann strategische Fernziel einer Transformation der auch die Grenzlinie zwischen Demokraten und Gesellschaft im Jlinksextremistischen Sinne Linksextremisten zunehmend aufgeweicht hinauslaufen. Sie sind eine Variante des politiund schließlich die Infragestellung des staatschen Protestes, die sich außerhalb der Rechtslichen Gewaltmonopols zum Gegenstand Staatlichkeit bewegt, denn es wird bewusst politischen Diskurses gemacht werden. gegen das Versammlungsrecht verstoßen und Die Umsetzung dieses Konzeptes hängt von einer unter Umständen auf eine gewaltsame KonReihe regionaler Faktoren wie Stärke, Mobilifrontation abgezielt. Dass es sich dabei um sierungsund Bündnisfähigkeit der örtlichen einen Regelverstoß jenseits der Legalität hanautonomen Szene ab. Wesentlich ist aber, inwiedelt, ist den Akteuren bewusst und wird auch weit Linksextremisten Akzeptanz außerhalb des beabsichtigt. So wird festgestellt: eigenen Lagers finden und welchen Einfluss sie auf die gesamtgesellschaftliche Situation eines "Das Begehen und Erleben eines kollektiven Ortes besitzen. Dabei ist zu berücksichtigen, Regelverstoßes ist ein eminent wichtiger Akt. dass ein Bündnis keine einseitige, sondern stets Nicht nach (...) Gesetz zu handeln (...) ist eine eine beiderseitige Allianz ist, und der politische wichtige Erfahrung." Einfluss von Linksextremisten davon abhängt, inwieweit Ihn Demokraten zulassen. Für die Durchsetzung von Blockaden und damit die Umsetzung von Teilschritten, die zu einer Transformation führen sollen, ist eine breite Massenbasis notwendig. Das Themenfeld "Antifaschismus/Antirassismus" ermöglicht es Linksextremisten, außerhalb ihrer eigenen Klientel Akzeptanz zu finden (c) Ungehorsam! Disobedience!, a.a.0., 5. 53 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 235
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  • Siehe S. 56. 86 Stand 31.12.2021. 66 Vgl. linksextremistische Internetseite: "Intervention im Rathaus 87 Anmeldung unter: www.ihk-berlin.de/nl-sicherheit. Friedrichshain-Kreuzberg
  • Sicherheitsnetzwerk Berlin-Brandenburg (It's BB), 68 Vgl. linksextremistische Internetseite: "Molotow-Cocktail-Angriff auf DAB Digitalagentur Berlin, Polizei Berlin
  • über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration 75 Linksextremistische Internetseite: "Vorläufiges Fazit der Autonomen von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG
  • Festnahme wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit", 108 Überwiegend orthodoxe Linksextremistinnen und Linksextremisten. www.generalbundesanwalt.de, abgerufen am 16.12.2021. 82 Pressemitteilung des Kammergerichts
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 59 Türk. Bozkurtlar bzw. Bozkurtcular. 83 Pressemitteilung des Kammergerichts vom 15.12.2021: "Kammer60 Türk. Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu. gericht verurteilt russischen Staatsbürger wegen politisch motivierten 61 Türk. Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu. Mordes auf deutschem Boden zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe 62 Die ideologischen Ursprünge gehen bis in die Endphase des Osma(sog. Tiergartenmord)". nischen Reichs gegen Ende des 19. Jahrhunderts zurück, als der zu84 APT (Advanced Persistent Threat - fortgeschrittene andauernde nehmende Zerfall des Reiches zur Entstehung des Pan-Turkismus und Bedrohung) benennt einen komplexen, zielgerichteten Cyberangriff Turanismus führte, welche die Vereinigung aller Turkvölker in einem auf Behörden oder Unternehmen. APT 10 wird der chinesischen Regiegemeinsamen türkischen Großreich ("Turan") als "Ideal" anstreben. rung zugerechnet, um an Geschäftsdaten von Unternehmen, aber 63 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in auch an militärische und politische Staatsgeheimnisse zu gelangen. Europa (KCDK-E). 85 Die Organisation des Predigers Fethullah Gülen wird von der türki64 Sabah vom 15.6.2021: "Diyarbakir anneleriyle omuz omuza", auf schen Regierung für den versuchten Staatsstreich 2016 verantwortlich sabah.com. gemacht. 65 Siehe S. 56. 86 Stand 31.12.2021. 66 Vgl. linksextremistische Internetseite: "Intervention im Rathaus 87 Anmeldung unter: www.ihk-berlin.de/nl-sicherheit. Friedrichshain-Kreuzberg" vom 20.1.2021. 88 Industrie und Handelskammer zu Berlin (Herausgeberin), SenInnDS, 67 Vgl. "Fascho-Wärterinnen und Repression in Moabit" auf der Verband für Sicherheit in der Wirtschaft Berlin-Brandenburg (VSW BB), Internetseite indymedia vom 28.4.2021. IT-Sicherheitsnetzwerk Berlin-Brandenburg (It's BB), 68 Vgl. linksextremistische Internetseite: "Molotow-Cocktail-Angriff auf DAB Digitalagentur Berlin, Polizei Berlin. die Polizeiwache im Berliner Tiergarten" vom 17.9.2021. 89 Vgl. Video auf der Internetseite der SO: "Jahresrückblick 2020/21." 69 Die Anarcho-Szene entwickelte sich aus Teilen der ehemaligen HausAbgerufen am 22.1.2022. besetzer-Szene und bildet den militanten Kern der Autonomen Szene 90 Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Berlins. Zum Spektrum der Autonomen Anarchos zählen GruppieAngelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt rungen, die anarchistische Ideologiefragmente hervorheben, ohne für Verfassungsschutz. diese in einem umfassenden Theoriekonzept zu vereinen. Sie lehnen 91 SS 6 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG in Verbindung mit SSSS 10 und 11 jegliche Art von politischer Herrschaft ab und bringen dies durch eine BVerfSchG. hohe Gewaltbereitschaft gegenüber staatlichen Institutionen, inbe92 SS 5 Abs. 1 VSG Berlin. sondere der Polizei zum Ausdruck. Neben dem Engagement für den 93 Siehe www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen. Erhalt sogenannter "Autonomer Freiräume" zeichnen sich Anarchos 94 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, BSÜG vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in dadurch aus, dass sie die Idee der individuellen Freiheit überbetonen der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt geändert durch und anlassbezogen in losen sowie konspirativ agierenden BezugsArt. 2 des Gesetzes vom 27.9.2021 (GVBl. S. 1 121). gruppen tätig werden. 95 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im 70 Vgl. "Updates zur Räumung der Zeltstadt Rummelsburger Bucht Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316). // Weiterbau Coral World?" auf der Internetseite indymedia vom 96 Der materielle Geheimschutz schafft die organisatorischen und tech10.2.2021. nischen Vorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen. Er beinhaltet 71 Vgl. "Tag X Demonstration für die Kopi Wagenplatz*" auf der Regelungen zum Umgang mit Verschlusssachen, z. B. zur Herstellung, Internetseite indymedia vom 6.10.2021. besonderen Kennzeichnung, Transport, Weitergabe und Aufbewah72 Vgl. u. a. "(B) Zwei Banken und ein Vonovia-Fahrzeug kaputt - rung (Tresore, elektronische Sicherungen). Köpiplatz lebt!" auf der Internetseite indymedia vom 16.10.2021. 97 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des VSG Bln. 73 VG Berlin, AZ: 13 L 68/21 vom 9.3.2021. OVG Berlin-Brandenburg, 98 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 VSG Bln. AZ: 10 S 30/21 vom 16.6.2021 vom 16.6.2021. VG Berlin, AZ: 13 L 99 SS 11 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) vom 22.7.1913 in der im 203/21 vom 15.6.2021. BGBl. Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten 74 Vgl. "Rigaer94 zum Putschversuch innerhalb der Polizei und anderen Fassung, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 12.8.2021 Intrigen im Lager unserer Feinde" auf der Internetseite indymedia vom (BGBl. I S. 3 538). 21.10.2021. 100 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration 75 Linksextremistische Internetseite: "Vorläufiges Fazit der Autonomen von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) i. d. F. vom 25.2.2008 zum 1. Mai: Größter Krawall seit 10 Jahren!" vom 2.5.2021. (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch 3 des Gesetzes vom 9.7.2021 76 Vgl. Blog der IL: "Politik in der Krise - 15 Thesen." vom Dezember (BGBl. I S. 2 467). 2020 und Januar 2021. 101 SS 54 Abs. 1 Nrn. 2 oder 4 AufenthG. 77 Internetseite der IL: "Unsere Wahl ist Mieter*innen organisieren, 102 SS 73 Abs. 2 u. 3 AufenthG. Wohnungskonzerne enteignen, Wohnraum vergesellschaften." vom 103 SSSS 7 u. 8a Abs. 5 Nr. 4 Sprengstoffgesetz (SprengG), BGBl. I S. 3 518, 11.8.2021. zuletzt geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom 27.7.2021 (BGBl. I 78 Internetauftritt und Social Media-Kanäle der IL u. a. vom 8.7.2021, S. 3 146). 13.6.2021, 11.6.2021, 10.3.2021 und 18.1.2021. 104 BGBl 2016, I, S. 2 456. 79 Vgl. Internetseite der IL: "Die Politik der kleinen Schritte ist zum 105 Vom 11.12.2018, BGBl I S. 2 666. Scheitern verurteilt." vom 14.9.2021. Siehe auch Twitter-Kanal der IL 106 Dies betrifft Bewachungsunternehmer und Wachpersonen, die vom 13.6.2021. Flüchtlingsunterkünfte und zugangsgeschützte Großveranstaltungen 80 Vgl. Internetseite der Roten Hilfe: "Gestern Brandschutz, heute Persobewachen sowie Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei nalienfeststellung - erneuter Polizeieinsatz in der Rigaer Str. 94.", vom Objekten wahrnehmen, von denen im Fall eines kriminellen Eingriffs 6.10.2021. Ebd.: "Prozessbeginn im RAZ-Verfahren.", vom 4.4.2021. eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann. Ebd.: "Presseerklärung von ehemaligen Gefangenen aus der RAF & 107 SS 5 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 Nr. 4 Waffengesetz (WaffG), BGBl. I vom 2. Juni zum Hungerstreik von Dimitris Koufontinas.", vom 9.3.2021. S. 3 970, zuletzt geändert durch Art. 228 der Verordnung vom Ebd.: "Aussageverweigerung.", abgerufen am 14.1.2022. 19.6.2020 (BGBl I S. 1 328). 81 "Festnahme wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit", 108 Überwiegend orthodoxe Linksextremistinnen und Linksextremisten. www.generalbundesanwalt.de, abgerufen am 16.12.2021. 82 Pressemitteilung des Kammergerichts vom 28.10.2021: "Kammergericht verurteilt Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma wegen Weitergabe von Liegenschaftsdaten des Deutschen Bundestages zur einer Freiheitsstrafe wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit". 127
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen
  • 1990er-Jahren verschiedene Strömungen innerhalb des autonomen linksextremistischen Spektrums heraus, darunter antinationale und antideutsche Gruppierungen. Beide Strömungen befürchteten
  • steht. Die Mehrheit der autonomen und orthodox-kommunistischen Linksextremisten ist jedoch stark antiamerikanisch eingestellt und ergreift im Israel-Palästinenser-Konflikt
  • Oktober" riefen im Vorfeld auch andere gewaltbereite autonome Linksextremisten zu Protesten gegen die Einheitsfeier auf. Unter der Überschrift "Hauptsache
  • August und September 2010 ein Artikel auf verschiedenen linksextremistischen Internetseiten sowie in der bundesweit erscheinenden linksextremistischen Szene-Zeitschrift "Interim" veröffentlicht
"Bündnis gegen den 3. Oktober 2010 in Bremen" Organisiert wurde die Demonstration maßgeblich vom "Bündnis gegen den 3. Oktober 2010 in Bremen", das sich aus antinationalen, antideutschen und autonomen Gruppierungen zusammensetzte. Bundesweit rief das Bündnis über seine Internetseite zur Teilnahme an der Demonstration auf und organisierte darüber hinaus Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen in Bremen sowie in mehreren größeren Städten. 39 Antideutsche und antinationale Autonome Nach der deutschen Wiedervereinigung bildeten sich in den 1990er-Jahren verschiedene Strömungen innerhalb des autonomen linksextremistischen Spektrums heraus, darunter antinationale und antideutsche Gruppierungen. Beide Strömungen befürchteten mit der deutschen Wiedervereinigung ein erneutes Erstarken des Nationalsozialismus. Die antinationale Strömung lehnt grundsätzlich Nationalstaaten und Nationen ab, während im Mittelpunkt der antideutschen Überzeugung darüber hinaus die uneingeschränkte Solidarität mit Israel und den USA steht. Die Mehrheit der autonomen und orthodox-kommunistischen Linksextremisten ist jedoch stark antiamerikanisch eingestellt und ergreift im Israel-Palästinenser-Konflikt Partei für die Palästinenser. Diese unterschiedlichen Ansichten führen in der Zusammenarbeit häufig zu Spannungen und Zerwürfnissen, so auch im Bremer "Bündnis gegen den 3. Oktober". Ankündigung gewalttätiger Proteste im Vorfeld des 3. Oktobers Neben dem "Bündnis gegen den 3. Oktober" riefen im Vorfeld auch andere gewaltbereite autonome Linksextremisten zu Protesten gegen die Einheitsfeier auf. Unter der Überschrift "Hauptsache es knallt! 20 Jahre Wiedervereinigung: es wächst zusammen, was zerstört gehört!" wurde im August und September 2010 ein Artikel auf verschiedenen linksextremistischen Internetseiten sowie in der bundesweit erscheinenden linksextremistischen Szene-Zeitschrift "Interim" veröffentlicht. "Unser Anliegen besteht darin, die Einheitsfeier zu einem Desaster zu machen! [...] Das Kampagnenmotto 'Hauptsache es knallt!' drückt für uns prägnant und treffend das aus, was wir in Hinblick auf die Einheitsfeier konzeptionell für richtig und nötig halten. Ob dabei auch die direkte Konfrontation mit den Sicherheitskräften zu suchen ist und ob die Bündnisdemo der richtige Ort dafür sein kann, muss letztlich jeder selbst entscheiden." (Internetportal "Indymedia", 23.08.2010; Fehler im Original) Ausdrücklich wird darin von einem unbekannten Verfasser aus der autonomen Szene zu Gewalt gegen Personen, insbesondere gegen Polizeikräfte, zu Sachbeschädigungen durch "Farbe, Glasbruch und Buttersäure", zu Brandanschlägen auf Fahrzeuge sowie zu Sabotageakten auf die Infrastruktur des Festes aufgerufen. Unabhängig voneinPlakat des "Bündnisses gegen ander agierende Kleingruppen sollten danach dezentral "militante Aktionen" ausfühden 3. Oktober" ren, um "unkontrollierte Verhältnisse" in Bremen zu schaffen. Mit insgesamt sieben Videos, die im Vorfeld des 3. Oktobers 2010 auf verschiedenen Internetseiten eingestellt worden waren, wurde mit Parolen wie "Deutschland aufs Maul!" oder "Die Feierlichkeiten zum Desaster machen - kommt nach Bremen - lasst es knallen!" zu gewalttätigen Protesten aufgerufen. Sachbeschädigungen und Ausschreitungen im Vorfeld des 3. Oktobers Durch gezielte Sachbeschädigungen wurden zum Teil erhebliche materielle Schäden verursacht, von denen besonders Unternehmen und Einrichtungen betroffen waren, die die Einheitsfeier sponserten. Im Zusammenhang mit dem "Tag der Deutschen Einheit" standen z. B. Farbanschläge oder Steinwürfe auf das Gebäude der "Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales", das "Weserhaus" von Radio Bremen, eine Filiale der Deutschen Bank und eine Geschäftsstelle der Sparkasse. Ein hoher Sachschaden durch Brandstiftung entstand auch bei einer Bremer Recyclingfirma. Darüber hinaus wurden mehrere Brandanschläge auf Fahrzeuge in Bremen, Berlin und Bad Bramstedt verübt.
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bremen
  • konnten Störungsabsichten jedoch von vorneherein verhindert werden. Die autonomen Linksextremisten sahen sich 40 während des gesamten Zeitraums der Feiern nicht
  • Internetportal "Indymedia", 02.10.2010; Fehler im Original) "Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." (RH) ist ausschließlich im Bereich
  • Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit
  • linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten
  • standen die "Wirtschaftskrise" und der "Abbau von Sozialleistungen". Autonome Linksextremisten sowie orthodoxe Kommunisten gehen im Bereich "Soziale Kämpfe
  • Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates, weit über das Ziel der Demokraten hinaus. Ein solches aus nichtextremistischen und linksextremistischen Gruppen bestehendes Bündnis
  • Mayday-Bündnis Bremen", in dem z. B. die linksextremistische Gruppierung "Avanti" mitwirkt. Das Bündnis nahm 2010 an mehreren Aktionen teil
  • Lebensund Arbeitsbedingungen und für eine Stärkung von sozialen Rechten. Plakat des "MaydayBündnisses
Die Zunahme der Straftaten kurz vor Beginn der Einheitsfeier ließ keinen Zweifel daran, dass die autonome Szene in Bremen den vielfältigen Aufrufen zu gewalttätigen Protesten am 2. und 3. Oktober 2010 mit Hilfe der aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten autonomen Linksextremisten nachkommen wollte. Durch die hohe Präsenz und das geschickte Verhalten der Polizei konnten Störungsabsichten jedoch von vorneherein verhindert werden. Die autonomen Linksextremisten sahen sich 40 während des gesamten Zeitraums der Feiern nicht in der Lage, die angekündigten "militanten Aktionen" zu realisieren. Ein großer Teil der Demonstranten war enttäuscht über das Ausbleiben der angekündigten Krawalle. In einem Kommentar zu einem Bericht im Internetportal "Indymedia" heißt es: "vielleicht wird ja morgen alles nachgeholt und bremen versinkt im chaos. dran glauben tut nur bestimmt keiner mehr, der das heute gesehen hat. immerhin ein gelungener tag für die polizei bremen." (Internetportal "Indymedia", 02.10.2010; Fehler im Original) "Rote Hilfe" Die Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." (RH) ist ausschließlich im Bereich der "Antirepression" tätig. Der Verein versteht sich laut Satzung als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", die über 40 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet unterhält. Bundesweit zählt die Organisation ca. 5.400 Mitglieder. In Bremen besteht eine aktive Ortsgruppe mit etwa 160 Mitgliedern. Die RH sieht ihren Arbeitsschwerpunkt in der finanziellen und politischen Unterstützung von Angehörigen aus dem "linken" Spektrum, die von "staatlicher Repression" betroffen sind. Zu ihren Aufgaben gehören die Gewährung von Rechtshilfe, die Vermittlung von Anwälten an Szeneangehörige, die Beihilfe zu Prozesskosten und Geldstrafen sowie die Betreuung von "politischen Gefangenen". Die dabei entstehenden Kosten werden aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert. 4.2.3 Aktionsfeld "Soziale Kämpfe" Ein Hauptbetätigungsfeld der autonomen Szene Bremens im Jahr 2010 war neben "Antifaschismus" und "Antirepression" das Aktionsfeld "Soziale Kämpfe", in dem sich das Engagement vor allem auf eine Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen der Menschen richtet. Im Mittelpunkt der Kritik standen die "Wirtschaftskrise" und der "Abbau von Sozialleistungen". Autonome Linksextremisten sowie orthodoxe Kommunisten gehen im Bereich "Soziale Kämpfe", in dem überwiegend nichtextremistische Akteure tätig sind, häufig Bündnisse mit demokratischen Gruppen ein, um den Protesten ein größeres Gewicht zu verleihen. Dabei geht ihr Ziel, die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates, weit über das Ziel der Demokraten hinaus. Ein solches aus nichtextremistischen und linksextremistischen Gruppen bestehendes Bündnis gründete sich 2008 mit dem "Mayday-Bündnis Bremen", in dem z. B. die linksextremistische Gruppierung "Avanti" mitwirkt. Das Bündnis nahm 2010 an mehreren Aktionen teil: Proteste der Bremer Autonomen für bessere Arbeitsund Lebensbedingungen "Wat mutt, datt mutt: Her mit dem schönen Leben für alle weltweit!" war das Motto einer "Euromayday-Aktion", an der sich am 29. April 2010 etwa 100 Personen in der Bremer Innenstadt beteiligten. Im Rahmen der Demonstration besetzten Aktivisten eine Leiharbeitsfirma. Unter dem Namen "Euromayday-Parade" demonstrieren seit 2001 Menschen in europäischen Städten am 1. Mai für eine Verbesserung der Lebensund Arbeitsbedingungen und für eine Stärkung von sozialen Rechten. Plakat des "MaydayBündnisses"
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • äußerte beziehung gewaltbereiter Linksextremissich dazu ein Aktivist der linksextremistischen ten rechtfertigte und eine Abgrenzung von KAMPAGNE 129EV In einem Interview
  • zwischen 2010 übernahm das Bündnis diesen Konsens Staat und Linken eine Debatte über Blockaden für die folgenden Jahre und distanzierte
  • nicht unbedingt Die von Linksextremisten beabsichtigte Verdem klassisch linken Spektrum zuzuordnen schiebung der politischen Parameter im Rahsind, sind Blockaden
  • vordergründig Bewusstsein als auch das Erkennen der eigenen gegen Rechtsextremisten, sondern vor allem Handlungsoptionen zu fördern." gegen Institutionen des demokratischen
  • Rechtsstaates, die als faschistisch bezeichnet Mittlerweile ist nicht nur ein Diskurs in Gang werden. Insofern vermittelt der Aufruf die gekommen
  • sich bei Blockaden um typisch linksextremistische Position, die die "berechtigten" Widerstand handelt. LinksextBundesrepublik Deutschland als faschistisch remisten sind inzwischen
Mit dieser Fragestellung lässt sich aber - vor "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" einen allem im Rahmen von Bündnissen - auch Druck sogenannten "Aktionskonsens", der die Einauf die Demokratie ausüben. Deutlich äußerte beziehung gewaltbereiter Linksextremissich dazu ein Aktivist der linksextremistischen ten rechtfertigte und eine Abgrenzung von KAMPAGNE 129EV In einem Interview der Szenegewaltsamen Aktionsformen ausschloss. Trotz zeitschrift "Underdog'. So stellt er fest, dass gewalttätiger Ausschreitungen am 13. Februar infolge der Auseinandersetzung zwischen 2010 übernahm das Bündnis diesen Konsens Staat und Linken eine Debatte über Blockaden für die folgenden Jahre und distanzierte sich als legales politisches Mittel entbrannt sei: nicht von Strafund Gewalttaten. "(...} für viele Menschen, die nicht unbedingt Die von Linksextremisten beabsichtigte Verdem klassisch linken Spektrum zuzuordnen schiebung der politischen Parameter im Rahsind, sind Blockaden so erst zum persönlichen men von "antifaschistischen" Demonstrationen Protestund Widerstandshandeln geworden." und Blockaden oder sogar In der öffentlichen Meinung zeigte sich an folgendem BeiDie Aktionsform Blockade besitzt somit eine spiel: In Leipzig rief das in seiner Gesamtheit Brückenfunktion sowie eine meinungsund nicht extremistische Bündnis "Rassismus akzeptanzbildende Funktion. Diese Funktion tötet! Leipzig" zu einer Demonstration gegen skizziert eine Dresdner Protagonistin. Sie stellt LEGIDA'" am 12. Januar 2015 auf. So wird u.a. fest: festgestellt: "(...) ob völkisch oder national, Deutschland ist uns scheiß egal. Wer Deutsch"Am Ende hat das Konzept der Massenblockade land liebt, den/die können wir nur hassen!" in Dresden dazu geführt, sowohl das politische Der Aufruf richtet sich nicht vordergründig Bewusstsein als auch das Erkennen der eigenen gegen Rechtsextremisten, sondern vor allem Handlungsoptionen zu fördern." gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaates, die als faschistisch bezeichnet Mittlerweile ist nicht nur ein Diskurs in Gang werden. Insofern vermittelt der Aufruf die gekommen, ob es sich bei Blockaden um typisch linksextremistische Position, die die "berechtigten" Widerstand handelt. LinksextBundesrepublik Deutschland als faschistisch remisten sind inzwischen zum Teil akzeptierte brandmarkt. Deshalb richte sich der Protest - Partner etablierter Institutionen geworden. so der Aufruf - nicht nur gegen den "bürgerInsofern deutet sich eine Verschiebung der lichen Rassismus, sondern auch gegen den in politischen Parameter an. Denn unter dem Behörden und Medien verorteten Rassismus'. Mantel des "berechtigten Widerstandes" stelZiel des Protestes sei es, "deutschnationale len ausnahmslos alle beteiligten Kräfte und rassistische Räume zu verunmöglichen zunehmend das Gewaltmonopol des Staates in und Rassistinnen in ihre Schranken zu weisen". Frage. Diese Entwicklung zeigte sich in Sachsen bereits 2010. So schloss das in seiner GesamtDas hier für Leipzig angeführte Beiheit nicht extremistische Aktionsbündnis spiel ist ein weiterer Beleg dafür, dass =A(r) Ungehorsam! Disobedience! a.a.D, S. 84 Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 231
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein
  • Wahlperiode Drucksache 17/2430 schrieb z. B. die "Interventionistische Linke" im bundesweiten Szeneblatt "Interim" (Nr. 727, Seite 13): "Uns geht
  • eine sinnvolle Ergänzung zu Massenaktionen sein." 2.2 Dogmatischer Linksextremismus 2.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene Der dogmatische Linksextremismus unterliegt seit Jahren
  • Jahr 2011. Seine Bedeutung und Einflussnahme im Phänomenbereich Linksextremismus ist marginal. Vereinzelt waren aber auch im vergangenen Jahr örtliche Gruppen
  • Kommunistischen tei" (DKP) bemüht, stärker mit Gruppen des undogmatisch linksextremistischen sowie des demokratischen Spektrums zusammenzuarbeiten. 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei
  • Klassenkampf nach marxistisch-leninistischem Vorbild. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein deutlich weniger als 500 Personen, wovon
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 schrieb z. B. die "Interventionistische Linke" im bundesweiten Szeneblatt "Interim" (Nr. 727, Seite 13): "Uns geht es stets um öffentlich angekündigte und dann auch realisierte Massenaktionen. Diese strategische Entscheidung ist jedoch keine Absage an autonome Kleingruppenkonzepte. Im Gegenteil können Kleingruppenkonzepte oft eine sinnvolle Ergänzung zu Massenaktionen sein." 2.2 Dogmatischer Linksextremismus 2.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene Der dogmatische Linksextremismus unterliegt seit Jahren inhaltlicher Stagnation und personellem Rückgang - so auch im Jahr 2011. Seine Bedeutung und Einflussnahme im Phänomenbereich Linksextremismus ist marginal. Vereinzelt waren aber auch im vergangenen Jahr örtliche Gruppen der "Deutschen Kommunistischen tei" (DKP) bemüht, stärker mit Gruppen des undogmatisch linksextremistischen sowie des demokratischen Spektrums zusammenzuarbeiten. 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Dogmatische Gruppen und Parteien propagieren den Klassenkampf nach marxistisch-leninistischem Vorbild. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein deutlich weniger als 500 Personen, wovon ca. 180 Personen der DKP zuzurechnen sind. Die 1968 in der Phase der beginnenden Entspannungspolitik von früheren Funktionären der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" gegründete DKP war bis zur Wende im Jahr 1989 ein Einflussinstrument der DDR in der Bundesrepublik Deutschland. In der Folgezeit hat die in ideologischer und finanzieller Hinsicht seinerzeit von der SED abhängige Partei stark an Bedeutung und Mitgliedern verloren. Die auch aktuell anhaltende negative Mitgliederentwicklung ist insbesondere auf die starke Überalterung der Partei zurückzufüh51
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2011 Schleswig-Holstein
  • entstandenen vielfältigen gesellschaftlichen Protestformen im Berichtszeitraum von schleswig-holsteinischen Linksextremisten beobachtet und diskutiert. Dabei gelang es ihnen jedoch nicht, bürgerlich
  • Hier kam es zu Gegendemonstrationen anlässlich des von Rechtsextremisten angemeldeten Aufzugs in Lübeck am 26. März. Das Ziel
  • Vorjahr den Aufzug der Rechtsextremisten zu stoppen, konnte nicht erreicht werden. Auch Versuche gewaltbereiter Linksextremisten, die Gegendemonstration wieder als Plattform
  • wurde von Linksextremisten am Jahresende auch dafür genutzt, Verständnis und Akzeptanz für ihr Handeln "gegen Rechtsextremisten" zu erlangen. Unausgesprochen blieb
  • dass es hierbei gerade nicht nur um die Ablehnung rechtsextremistischen Gedankengutes ging, sondern um die Beseitigung der bestehenden, als faschistisch
  • Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit der Szene wie auch die Bereitschaft, gewaltorientierte Linksextremisten in die Kampagne einzubinden, erkennbar. Wie in den Vorjahren haben
  • sich Linksextremisten aus Schleswig-Holstein an den - teilweise gewalttätigen - Protesten gegen den Castortransport im November in Niedersachsen beteiligt. Auch
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/2430 schen Verknüpfungen verschiedener Aktionsfelder. Der Bereich "AntiRepression" wurde immer wieder aktionsfeldübergreifend thematisiert; oftmals einhergehend mit militanten Aktionen oder in besonders betontem "Verbalradikalismus". Stärker als in den Vorjahren wurde die Entwicklung der europäischen Staatsschuldenkrise sowie die daraus entstandenen vielfältigen gesellschaftlichen Protestformen im Berichtszeitraum von schleswig-holsteinischen Linksextremisten beobachtet und diskutiert. Dabei gelang es ihnen jedoch nicht, bürgerlich demokratische Proteste für sich zu vereinnahmen und im Sinne einer "revolutionären" Abschaffung der bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu verschärfen. Nach wie vor kam dem Aktionsfeld "Anti-Faschismus" eine besondere Bedeutung zu. Hier kam es zu Gegendemonstrationen anlässlich des von Rechtsextremisten angemeldeten Aufzugs in Lübeck am 26. März. Das Ziel, wie im Vorjahr den Aufzug der Rechtsextremisten zu stoppen, konnte nicht erreicht werden. Auch Versuche gewaltbereiter Linksextremisten, die Gegendemonstration wieder als Plattform für gewalttätige Aktionen zu nutzen, verliefen weitgehend erfolglos. Die Diskussion zum Themenkomplex der terroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) wurde von Linksextremisten am Jahresende auch dafür genutzt, Verständnis und Akzeptanz für ihr Handeln "gegen Rechtsextremisten" zu erlangen. Unausgesprochen blieb jedoch, dass es hierbei gerade nicht nur um die Ablehnung rechtsextremistischen Gedankengutes ging, sondern um die Beseitigung der bestehenden, als faschistisch betrachteten Staatsund Gesellschaftsordnung. Im Aktionsfeld "Anti-Atom" wurde zu "Massenblockaden" des KKW Brokdorf im Juni mobilisiert. Auch wenn die Proteste dann tatsächlich nicht in der geplanten Form durchgeführt wurden, war jedoch die Organisationsund Mobilisierungsfähigkeit der Szene wie auch die Bereitschaft, gewaltorientierte Linksextremisten in die Kampagne einzubinden, erkennbar. Wie in den Vorjahren haben sich Linksextremisten aus Schleswig-Holstein an den - teilweise gewalttätigen - Protesten gegen den Castortransport im November in Niedersachsen beteiligt. Auch in anderen Themenzusammenhängen kam es zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Eine gewalttätige "Solidaritätsaktion" in Kiel am 2. Februar im Zusammen47
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen
  • einer rechtsextremistischen deutschen Zukunft" (TddZ) eine andere KräfDemonstration ohne wesentliche Blockadetekonstellation. Auch in Dresden bestand das aktionen durch Linksextremisten
  • lediglich etwa mit dem bezweckten Erfolg gegen rechtsextre1.000 Personen, darunter ca. 300 Linksextremistische Demonstrationen vorgehen zu könmisten, teil. Dazu kamen
  • Zukunft für Nazis" beteiligt tag die aktuelle Route des rechtsextremistiwar, dabei aber keine erkennbaren Planungen schen Aufzugs - wenn überhaupt - lediglich
  • gewaltorientierte Verhinderung des in Ansätzen bekannt. Ein Konzept, welches rechtsextremistischen Aufzugs entwickelte. die für eine Blockade wichtigen strategiSie besaß innerhalb
  • gewaltorien2. Die Gegenaktionen waren von logistischer tierte linksextremistische Spektrum, wie beiund organisatorischer Schwäche der Orgaspielsweise die URA Drespen, mit ihrer
  • schloss sich ein Teil der Linksoffensiver ausgerichtet. Das zeigte beispielextremisten mit der Absicht, die Rechtsexhaft die Demonstration
  • tremisten zu blockieren, zwar Aktionen des Linksextremisten das Kräfteverhältnis dominierten, konnten sie auch im Rahmen einer 234 | Il. Extremismus
demokratischen Lagers an. Jedoch gelang es Ihnen nicht, diese zu dominieren. Neben dem Kräfteverhältnis als einer entscheidenden Einflussgröße lassen sich somit noch eine Reihe lokaler Faktoren ausmachen, die die Umsetzung und den Verlauf von Blockaden beeinflussen: Inwieweit sich ein Blockadekonzept durchsetzen kann, hängt wesentlich von der MobiIm Gegensatz zu Leipzig zeigte sich in Dresden lisierungsfähigkeit der örtlichen Organisatoam 7. Juni 2014 bei einer Demonstration gegen ren ab. Als eine Ursache für den weitgehend Rechtsextremisten anlässlich des "lages der friedlichen Verlauf einer rechtsextremistischen deutschen Zukunft" (TddZ) eine andere KräfDemonstration ohne wesentliche Blockadetekonstellation. Auch in Dresden bestand das aktionen durch Linksextremisten am 7. Juni Ziel der Demonstration in der Verhinderung 2014 in Dresden kommt vor allem die nur eindes rechtsextremistischen Aufzuges. Jedoch geschränkte Handlungsfähigkeit der lokalen verlief diese Aktion weitgehend störungsfrei. autonomen Szene in Frage. Dieser bietet sich Auch hierbei spielte das Kräfteverhältnis eine offensichtlich nicht das entsprechende Umfeld, wesentliche Rolle. Trotz bundesweiter Mobiliwie z.B. der Leipziger Szene, um gewalttätig sierung nahmen an der Aktion lediglich etwa mit dem bezweckten Erfolg gegen rechtsextre1.000 Personen, darunter ca. 300 Linksextremistische Demonstrationen vorgehen zu könmisten, teil. Dazu kamen noch zwei weitere nen. Die Schwäche der Dresdner autonomen Faktoren, die zu einem anderen Verlauf als in Szene zeigte sich auch daran, dass diese zwar Leipzig führten: maßgeblich an der "strömungsübergreifenden" 1. Den Akteuren war selbst am VeranstaltungsKampagne "Keine Zukunft für Nazis" beteiligt tag die aktuelle Route des rechtsextremistiwar, dabei aber keine erkennbaren Planungen schen Aufzugs - wenn überhaupt - lediglich für eine gewaltorientierte Verhinderung des in Ansätzen bekannt. Ein Konzept, welches rechtsextremistischen Aufzugs entwickelte. die für eine Blockade wichtigen strategiSie besaß innerhalb des Bündnisses keine Meischen Punkte der Aufzugsstrecke berücknungsführerschaft. Insofern sendete sie nur sichtigt, konnte nicht erarbeitet werden. relativ schwache Signale an das gewaltorien2. Die Gegenaktionen waren von logistischer tierte linksextremistische Spektrum, wie beiund organisatorischer Schwäche der Orgaspielsweise die URA Drespen, mit ihrer Ankündinisatoren gekennzeichnet. Diese Defizite gung, den "Naziaufmarsch" mit "allen Mitteln" prägten schließlich den gesamten Verlauf verhindern zu wollen. der Gegenaktion. Dagegen ist die Leipziger Szene - auch im Bündnis mit bürgerlichen Kräften - deutlich Im Ergebnis schloss sich ein Teil der Linksoffensiver ausgerichtet. Das zeigte beispielextremisten mit der Absicht, die Rechtsexhaft die Demonstration am 18. Mai 2014. Da tremisten zu blockieren, zwar Aktionen des Linksextremisten das Kräfteverhältnis dominierten, konnten sie auch im Rahmen einer 234 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen
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  • Antra RDL noch in einer Phase der ProfiDie linksextremistischen Aktivitäten fokuslierung befinden, da sie bei der Vorbereitung von sierten sich
  • Akteuren der Leipziger und Dresdner waren eine Veranstaltung der rechtsextremistiautonomen Szene unterstützt wurden. schen NPD am 17. März
  • Oktober stattfindende Aufzug von Rechtsextre"dezentralen Konzepts" umgesetzt werden. misten. Obwohl beide Aktivitäten der LinksextRechtsextremisten sollten mit dezentralen remisten reaktiv
  • scheiterte jedoch an der Tour" der NPD hatte die linksextremistische "einerseits geringfügigeln] Gruppenstärke" und N-RDL-Nazrrkei zwar mobilisiert, aber
  • sich die Proteste bürgerlichen Spektrums und konnte dadurch gegen Rechtsextremisten in Döbeln weiter kaum eigene Akzente setzen. Erst nach
  • Teilnehmerzahl für einen Ort rechtsextremistischen Aufzug am 4. Oktober außerhalb der linksextremistischen Schwer2014 unter dem Motto "Nie wieder Faschispunktbereiche Leipzig
  • Anrtra RDL iniDie Akteure gingen von der Absicht der Rechtstiiert, geplant und getrennt von der Veranstalextremisten aus, In Döbeln eine
und Dresden ein deutlich geringeres linksexBen Kingh '(r) tremistisches Personenpotenzial im mittleren zweistelligen Bereich vorhanden war, könnte En KEINMer: sich dort ein weiterer Schwerpunkt der autoQuelle: http://nrdlnazifrei.blogsport.de nomen Szene in Sachsen entwickeln. (Stand: 12. September 2014). Die autonome Szene Chemnitz hat hingegen eine nur noch untergeordnete Bedeutung. Dabei zeigte sich, dass sich die Führungspersonen der Antra RDL noch in einer Phase der ProfiDie linksextremistischen Aktivitäten fokuslierung befinden, da sie bei der Vorbereitung von sierten sich im Jahr 2014 auf Döbeln. Anlässe erfahrenen Akteuren der Leipziger und Dresdner waren eine Veranstaltung der rechtsextremistiautonomen Szene unterstützt wurden. schen NPD am 17. März 2014 im Rahmen ihrer Das Ziel - die Verhinderung des Aufzugs der "Anti-Asyl-Tour" sowie der in Döbeln jährlich im Rechtsextremisten - sollte mit der Taktik des Oktober stattfindende Aufzug von Rechtsextre"dezentralen Konzepts" umgesetzt werden. misten. Obwohl beide Aktivitäten der LinksextRechtsextremisten sollten mit dezentralen remisten reaktiv ausgerichtet waren, wiesen sie Aktionen, bei denen Kleingruppen strategisch erhebliche qualitative Unterschiede auf. wichtige Punkte besetzen, blockiert werden. Zu der Gegenveranstaltung zur "Anti-AsylDer Blockadeversuch scheiterte jedoch an der Tour" der NPD hatte die linksextremistische "einerseits geringfügigeln] Gruppenstärke" und N-RDL-Nazrrkei zwar mobilisiert, aber keine der "andererseits massive[n] Polizeipräsenz"" selbständige Aktion durchgeführt. Sie beteiligte sich lediglich an den Protestaktionen des Mit dieser Aktion setzten sich die Proteste bürgerlichen Spektrums und konnte dadurch gegen Rechtsextremisten in Döbeln weiter kaum eigene Akzente setzen. Erst nach der fort. Bereits im Oktober 2013 hatte eine VerVeranstaltung veröffentlichte sie im Internet anstaltung zu demselben Anlass und gleichen einen Beitrag, In dem gefordert wurde, die Thema stattgefunden. Obwohl die DemonstraRechtsextremisten "(...) mit allen Mitteln in die tion 2014 deutlich weniger Teilnehmer als 2013 Schranken zu weisen {...)"". aufwies (2014: 200 gegenüber 2013: 350 PerDagegen war die Demonstration gegen den sonen), war die Teilnehmerzahl für einen Ort rechtsextremistischen Aufzug am 4. Oktober außerhalb der linksextremistischen Schwer2014 unter dem Motto "Nie wieder Faschispunktbereiche Leipzig und Dresden dennoch mus! - Für eine emanzipatorische Gesellschaft" bemerkenswert. Das ließ auf eine hohe Akzepvon vornherein auf Konfrontation ausgerichtanz der Organisatoren schließen, die über die tet. Mit dem Ziel, den Aufzug zu blockieren, eigene regionale Anhängerschaft hinausging. war die Veranstaltung von der Anrtra RDL iniDie Akteure gingen von der Absicht der Rechtstiiert, geplant und getrennt von der Veranstalextremisten aus, In Döbeln eine jährlich im tung des bürgerlichen Spektrums durchgeführt Herbst stattfindende bundesweite Demonsworden. tration zu etablieren. Diese wolle man auch ber 2014) Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 221
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  • bedeutendsten und größten rechtsextremistischen Demonstrationen in Deutschland. Rund 9.500 Gegendemonstranten, darunter ungefähr 3.000 gewalt37 bereite Linksextremisten, versperrten durch Sitzblockaden, Straßensperren
  • sowohl die genehmigte als auch mögliche andere Demonstrationsrouten der Rechtsextremisten. Durch die Blockaden sah sich der Veranstalter gezwungen, den Aufzug
  • zahlreichen Sachbeschädigungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten und der Polizei. In der Nachbetrachtung heißt es: "Es zeigt sich, dass
  • Internetportal "Indymedia", 13.02.2010; Fehler im Original) Das überwiegend aus linksextremistischen Gruppierungen bestehende Demonstrationsbündnis "no pasaran!" hatte nach fehlgeschlagenen Blockadeversuchen
  • hing in Dresden entscheidend vom engen Zusammenwirken der autonomen Linksextremisten mit Nichtextremisten, einer Absprache der Blockadepläne sowie einer frühzeitigen, umfassenden
  • autonomen Szene mit der Blockadestrategie, auch weitere rechtsextremistische Aufmärsche im Jahr 2010 zu behindern, so z. B. am 27. März
  • Bremer Linksextremisten beteiligten sich im Jahr 2010 sowohl an den genannten Protesten als auch an Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche
  • Motto "Naziterror stoppen!" eine von der Partei "DIE LINKE" kurzfristig angemeldete "antifaschistische" Demonstration statt. An der Demonstration beteiligten sich
Rechtsextremistischer "Trauermarsch" in Dresden blockiert Als großen Erfolg feierte die autonome Szene die Verhinderung des rechtsextremistischen "Trauermarsches" am 13. Februar 2010 in Dresden. Der rechtsextremistische Aufmarsch, der jährlich die Zerstörung Dresdens im Jahr 1945 thematisiert, gehört zu den bedeutendsten und größten rechtsextremistischen Demonstrationen in Deutschland. Rund 9.500 Gegendemonstranten, darunter ungefähr 3.000 gewalt37 bereite Linksextremisten, versperrten durch Sitzblockaden, Straßensperren und Barrikaden sowohl die genehmigte als auch mögliche andere Demonstrationsrouten der Rechtsextremisten. Durch die Blockaden sah sich der Veranstalter gezwungen, den Aufzug nach einer kurzen Kundgebung aufzulösen. Im Anschluss kam es zu zahlreichen Sachbeschädigungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten und der Polizei. In der Nachbetrachtung heißt es: "Es zeigt sich, dass das Konzept des bundesweiten Antifabündnis 'No Pasaran' mit fortschrittlichen Teilen der Zivilgesellschaft eng zusammenzuarbeiten äußerst erfolgversprechend sein (kann)." (Internetportal "Indymedia", 13.02.2010; Fehler im Original) Das überwiegend aus linksextremistischen Gruppierungen bestehende Demonstrationsbündnis "no pasaran!" hatte nach fehlgeschlagenen Blockadeversuchen 2009 Aufruf zur Teilnahme an den das Dachbündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" initiiert, zu dem es sich mit Protesten in Dresden 2010 überwiegend nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zusammengeschlossen hat. Für die Blockadeaktionen 2010 konnten daher mehr Teilnehmer aus dem nichtextremistischen Bereich gewonnen werden. Der Erfolg der dezentralen "Massenblockaden" hing in Dresden entscheidend vom engen Zusammenwirken der autonomen Linksextremisten mit Nichtextremisten, einer Absprache der Blockadepläne sowie einer frühzeitigen, umfassenden und bundesweiten Mobilisierung ab. In Vorbereitung auf die geplanten Blockadeund Protestaktionen in Dresden hatten mehrere autonome Gruppierungen aus Bremen ein "Blockadetraining" veranstaltet: "Bei diesem wollen wir lernen und zeigen wie mensch möglichst effektiv blockiert und wie man sich bei solchen und ähnlichen Aktionen am besten verhält." (Internetseite von "Avanti", 06.02.2010; Fehler im Original) Nach ihrem Erfolg in Dresden gelang es der autonomen Szene mit der Blockadestrategie, auch weitere rechtsextremistische Aufmärsche im Jahr 2010 zu behindern, so z. B. am 27. März in Lübeck oder am 1. Mai in Berlin. Bremer Linksextremisten beteiligten sich im Jahr 2010 sowohl an den genannten Protesten als auch an Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in Hildesheim am 5. Juni oder in Bad Nenndorf am 14. August. Vernetzungen der autonomen Szene Bremens ins niedersächsische Umland Die autonome Szene Bremens steht vor allem mit autonomen "Antifa-Gruppen" des niedersächsischen Umlandes in reger Kooperation. Die Zusammenarbeit reicht von regelmäßigen Treffen und Veranstaltungen bis hin zur gemeinsamen Teilnahme an bundesweiten Demonstrationen. Im Frühjahr 2010 unterstützten Bremer Autonome angesichts der Zunahme neonazistischer Aktivitäten in Delmenhorst insbesondere die "Antifa Delmenhorst". Am 28. April 2010 fand in Delmenhorst unter dem Motto "Naziterror stoppen!" eine von der Partei "DIE LINKE" kurzfristig angemeldete "antifaschistische" Demonstration statt. An der Demonstration beteiligten sich ca. 100 Personen. Eine weitere "antifaschistische" Demonstration in Delmenhorst am 15. Mai 2010 mit etwa 150 Teilnehmern richtete sich gegen die Aktionswoche der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) (siehe Kapitel 3.3.1). Mobilisierung zu Protesten gegen die JN-Aktionswoche in Delmenhorst