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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • für die Gruppen der "Neuen Linken", die sich als kommunistische Partei oder als deren Vorläufer verstehen
entsandten auch 1983 weit über 600 Delegationen mit mehr als 10 000 Teilnehmern zu "Studienaufenthalten" in die DDR. Diese Reisen dienten der Anleitung, ideologischen Festigung und Schulung von "Genossen", aber auch der Mitgliederwerbung unter mitreisenden Sympathisanten. Die DKP bemühte sich, insbesondere "Werktätige", Jugendliche, Arbeitslose und Angehörige der "Friedensbewegung" als Delegationsteilnehmer zu gewinnen. Außerhalb dieser Delegationsreisen hielten sich häufig Funktionäre der DKP und ihrer Nebenorganisationen einzeln oder in kleinen Gruppen zu Anleitungsund "Arbeitsgesprächen" sowie zur Schulung und Erholung in der DDR auf. Im Berichtsjahr wurden wiederum über 1000 Einreisen von "Reisekadern" aus der DDR erkannt; zu ihnen zählten vornehmlich Funktionäre der SED und der "Massenorganisationen", die Kontakte zur DKP und ihren Vorfeldorganisationen aufrechterhielten. Hinzu kamen Funktionäre, die auf öffentlichen DKPund SDAJVeranstaltungen meist über die "Friedenspolitik" der DDR sprachen. Die "Reisekader" der DDR haben Berichte über Reiseverlauf und Kontaktpersonen zu erstellen, die von der SED und dem MfS ausgewertet werden. VI. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung 1983 waren wieder zahlreiche Bünde und Parteien, Initiativen und Zellen aktiv, um unabhängig von den orthodoxen Kommunisten und häufig mit deutlicher Frontstellung gegen sie auf revolutionäre Veränderungen in der Bundesrepublik Deutschland hinzuarbeiten. Viele forderten offen den Einsatz von Gewalt für den "Umsturz" oder die "Zerschlagung" der "herrschenden staatlichen Ordnung". Einige versuchten wiederum, mit Methoden des "bewaffneten Kampfes" - mit Brandund Sprengstoffanschlägen - ihrem Ziel näherzukommen. Zu diesen Gruppen und Strömungen, die sich in Abgrenzung von den prosowjetischen Kommunisten mitunter auch selbst als "Neue Linke" bezeichneten, gehören Marxisten-Leninisten und Trotzkisten, Anhänger eines revolutionären Marxismus sowie Anarchisten, "Autonome" und sonstige Sozialrevolutionäre. Auch im Berichtsjahr überwogen Einfluß und Aktivitäten der anarchistischen und sonstigen undogmatischen Gruppierungen. Die rückläufige Entwicklung bei den dogmatischen, marxistisch-leninistischen Bünden und Parteien (K-Gruppen15)) setzte sich insgesamt fort. Auch die aktivste K-Gruppe, die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), sprach zum Jahresende von einer "Stagnation im Parteiaufbau". Mitglieder verschiedener K-Gruppen beklagten das schwindende "politische Selbstbewußtsein" ihrer Organisationen, das Aufweichen ideologischer Positionen bis zur "Unverbindlichkeit". Die Verlagerung der eigenen politischen Arbeit sowie die Abwanderungen in örtliche Initiativen der "Friedensbewegung", der "grünen" und "alternativen" Wahlbewegung oder der "Dritte-Welt-Solidarität" hielten an. 1S ) Sammelbezeichnung für die Gruppen der "Neuen Linken", die sich als kommunistische Partei oder als deren Vorläufer verstehen 81
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  • über eine Bündnisliste "revolutionärer Sozialisten" erzielten aber nur die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) und der "Bund Westdeutscher Kommunisten
Gemeinsam blieb den marxistisch-leninistischen und den revolutionär-marxistischen Gruppen der "Neuen Linken" die Überzeugung, nur über eine Verschärfung der "Klassengegensätze" und mit Beteiligung der bisher noch unzureichend mobilisierten "Arbeiterklasse" als "revolutionäres Subjekt" seien revolutionäre Veränderungen möglich. Mehrere sahen in Arbeitslosigkeit, in "Lohnraub" und "Sozialabbau" Anzeichen für das Heranreifen einer "revolutionären Situation" in der Bundesrepublik Deutschland. Die Bereitschaft, in Aktionsbündnissen zusammenzuarbeiten, hielt an, ebenso das Bemühen um neue Sammlungsprozesse innerhalb der "Linken". Im Frühjahr beteiligten sich K-Gruppen und Trotzkisten an Gesprächen über ein "alternatives Wahlbündnis" für die Bundestagswahlen. Einigung über eine Bündnisliste "revolutionärer Sozialisten" erzielten aber nur die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) und der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK). Andere Gruppen wie der "Kommunistische Bund" (KB), der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) und das "Sozialistische Büro" (SB) empfahlen die Unterstützung der "Grünen". Zum herausragenden Arbeitsschwerpunkt entwickelte sich der "Kampf gegen die NATO-Nachrüstung". Während die dogmatischen Gruppen dort jedoch keine wesentlichen Impulse einbringen konnten, gewannen anarchistische und sonstige undogmatische Gruppierungen weite Teile der Protestbewegung für dezentrale Aktionsformen und für "Widerstandsaktionen vor Ort". Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" arbeiteten in den Koordinierungsgremien der Kampagne mit. Sie fanden zunehmendes Interesse für ihre Ziele und Methoden. Von den anarchistischen und sonstigen undogmatischen Gruppierungen kamen darüber hinaus die Anstöße zu der "Kampagne für einen Volkszählungsboykott". Für die militanten "autonomen" Gruppen, meist Anhänger eines diffusen Anarchismus, wurde der Kampf gegen angebliche "imperialistische Kriegsvorbereitungen" zum wichtigsten Aktionsfeld. Sie suchten die "offene Konfrontation mit dem Staatsapparat" bei Straßenkrawallen, empfahlen Sabotage und verübten erneut in größerer Zahl Brandanschläge nach dem Vorbild terroristischer Gruppierungen. Die Trennlinie zwischen militanten "Autonomen" und terroristischen Gruppen, wie den "Revolutionären Zellen" (RZ) und Gruppierungen im Umfeld der "Roten Armee Fraktion" (RAF), wurde zunehmend durchlässig. Wichtig für den Informationsaustausch im undogmatischen Lager blieben die Publikationen der Alternativpresse, von denen erneut viele, ohne selbst extremistische Bestrebungen zu verfolgen, Aufrufe und Erklärungen linksextremistischer Gruppen abdruckten. Angehörige der undogmatischen "Neuen Linken" gaben auch weiterhin eigene Schriften heraus wie "Putz" (Bochum), "Regenbogen" (Dortmund), "Info für eine Sozialrevolutionäre Bewegung" (Bremen), "Autonomie - Neue Folge" (Hamburg) und "radikal" (Berlin). Der Einsatz von "Schwarzsendern" hatte für die Verbreitung aktueller Informationen und die Steuerung bei Demonstrationen kaum noch Bedeutung; nur noch 12 (1982: 29) solcher Sender waren gelegentlich aktiv. 2. Organisationen und Gruppierungen 2.1 Marxistisch-leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) Wie im Vorjahr erhoben zwei der vier noch bundesweit organisierten marxistisch82
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  • Zusammenschlüsse, die "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD), den Anspruch, "die" revolutionäre Partei
leninistischen Zusammenschlüsse, die "Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD), den Anspruch, "die" revolutionäre Partei der "Arbeiterklasse" zu sein; sie blieben beide organisatorisch weitgehend intakt. Zwei Bünde ("Parteiansätze"), der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der "Kommunistische Bund" (KB), konnten, wenn auch mit Einbußen, Ortsgruppen und Stützpunkte in den meisten Bundesländern halten. Kleinere, nur regional verbreitete K-Gruppen, wie der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB), stagnierten oder zerfielen. Der Mitgliederbestand der K-Gruppen insgesamt ging auf etwa 2700 Personen in den Kernorganisationen (1982: etwa 3300) zurück. Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), einst die stärkste K-Gruppe, will keine marxistisch-leninistische Kaderorganisation mehr sein. 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich in ihrem "Grundsatzprogramm" zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und - als einzige K-Gruppe - auch uneingeschränkt zu Mao Tsetung und dessen "Idee der großen proletarischen Kulturrevolution". Sie verurteilt aber die "revisionistischen Entartungen" in der Volksrepublik China und allen anderen "realsozialistischen Ländern". In ihrem Statut bezeichnet sich die MLPD als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und in West-Berlin." Ziel der Partei sei der "revolutionäre Sturz der Diktatur der Monopolkapitalisten und die Errichtung der Diktatur des Proletariats". Zunehmend übte sie Kritik an der DKP, dem "Hauptträger des modernen Revisionismus" in der Bundesrepublik Deutschland: diese Partei wolle nur einen "rotlakkierten Kapitalismus" wie in der DDR und in der Sowjetunion ("Rote Fahne" vom 5.11.1983). Die MLPD blieb stärkste Organisation im dogmatischen Lager; ihre etwa 1000 Mitglieder (1982 ca. 900) sind bundesweit in 11 Bezirken mit über 80 Ortsgruppen und Stützpunkten organisiert. Die Parteizentrale in Essen wurde weiter ausgebaut; dort wurde auch die eigene "Repro + Druck GmbH" untergebracht. Das Zentralorgan "Rote Fahne" erschien ab Mitte Juli wöchentlich (zuvor 14täglich); die Auflage stieg auf ca. 10 000 (1982: ca. 8000) Exemplare. Wiederholt rügte die MLPD die mangelhafte Arbeit ihrer drei Nebenorganisationen: "Revolutionärer Jugendverband Deutschlands" (RJVD) mit dem Organ "Rebell", "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) mit dem Organ "Roter Pfeil" und "Bund Kommunistischer Intellektueller" (BKI); die Zahl ihrer Mitglieder blieb bei insgesamt 600. Die KSG und der BKI benannten sich als Zeichen "der Unterordnung unter die Führung der MLPD" zum Jahresende in "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) bzw. in "Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller" (MLBI) um. Zur Bundestagswahl 1983 begann die MLPD mit dem Aufbau einer "Vereinigten Arbeiterliste" (VAL) als "Massenorganisation" und "Wahlpartei", empfahl dann aber den "aktiven Wahlboykott" und wies die mehr als 40 VAL-Initiativen an, sich zugunsten der Mitarbeit in örtlichen oder betrieblichen Friedensinitiativen aufzulösen. Zum Jahresende stagnierte der Parteiaufbau. Der MLPD-Vorsitzende Stefan ST
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  • ideologisch-politischen Niveaus" durch verstärkte Schulung aufgerufen. 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die 1968/69 gegründete KPD bekennt sich
ENGEL und das Zentralkomitee warnten vor "Liquidatorentum"; um die "kleinmütige Verzagtheit" der Mitglieder zu bekämpfen, wurde zu einer "Kritik-SelbstkritikKampagne" und zur Hebung des "ideologisch-politischen Niveaus" durch verstärkte Schulung aufgerufen. 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die 1968/69 gegründete KPD bekennt sich in ihrem Statut zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin. Sie will die "Ausbeuterordnung in Ostund Westdeutschland" in einer "gewaltsamen sozialistischen Revolution" zerschlagen und ein "vereintes, unabhängiges, sozialistisches Deutschland" aufbauen (Programm der KPD). Als einzige K-Gruppe blieb sie auf eine ausländische "Bruderpartei", die "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA), orientiert. Sie betonte, neben Albanien gebe es "kein anderes sozialistisches Land". Auf ihrem V. Parteitag im Herbst gab die KPD ihren Anspruch auf, eine für "ganz Deutschland" zuständige Partei mit den Sektionen "Deutsche Bundesrepublik, West-Berlin und DDR" zu sein; statt dessen wurde ein "Nationaler Ausschuß" als gemeinsames Gremium der KPD in der "BRD/West-Berlin" und der KPD in der DDR gebildet. Die Kampagne für die Freilassung in der DDR inhaftierter KPD-Anhänger ging weiter; die Partei klagte, die Verfolgung ihrer Mitglieder in der DDR hätte "größere Lücken" gerissen und "viele Probleme" geschaffen. 1983 mußte die KPD Rückschläge hinnehmen: Es gab erhebliche finanzielle Engpässe und der Mitgliederbestand ging auf etwa 400 zurück (1982: ca. 500); sie räumte zwar Mitgliederverluste ein, sprach aber anläßlich ihres Parteitages noch von 800 Mitgliedern. Das wöchentlich erscheinende Zentralorgan "Roter Morgen" konnte die Auflage von ca. 6000 Exemplaren halten, mußte jedoch Mitte August aus Kostengründen den türkischsprachigen Teil einstellen; er wurde durch eine Monatsschrift für die "türkischen Genossen" ersetzt. Die KPD-Nebenorganisationen "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD) mit ca. 200 Mitgliedern (1982: ca. 250) und dem Organ "Roter Rebell" sowie "Kommunistische Studenten" (KS) mit dem Organ "Zwischenruf Links" stagnierten; ebenso die beiden "Massenorganisationen": die "Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition" (RGO) mit ca. 1200 Mitgliedern (1982: ca. 1300) und dem Organ "RGO-Nachrichten" sowie die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) mit unverändert ca. 1500 Mitgliedern und dem Organ "Volksecho". Die KPD war im Berichtsjahr zu größeren politischen Aktionen nicht mehr imstande. Wegen der andauernden Erfolglosigkeit eröffnete die Partei eine Diskussion über ihre "Generallinie". Ihr langjähriger Vorsitzender Ernst AUST forderte, falsche Vorstellungen von einer "Partei von Berufsrevolutionären" über Bord zu werfen; die KPD sei "keine Kader-, sondern eine Mitgliederpartei". Die Anforderungen bei der Aufnahme neuer Mitglieder müßten herabgesetzt und Fehleinschätzungen im Parteiprogramm beseitigt werden. Auf dem V. Parteitag, der im Herbst wiederum unter strenger Geheimhaltung stattfand, wurde Horst-Dieter KOCH zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Trotz fünftägiger Beratungen konnten die Delegierten keine abschließende Entscheidung über eine neue politische Orientierung treffen. Ein Sonderparteitag soll deshalb ein neues Parteiprogramm und Statut beschließen. Die KPD intensivierte die Zusammenarbeit mit dem BWK. Beide Organisationen 84
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  • Posadistische Kommunistische Partei" agitierten in ihren Publikationen ebenfalls gegen die NATO-Nachrüstung, gegen "Sozialabbau" und gegen "Arbeitslosigkeit". 2.3 Revolutionär-marxistische
die "Posadistische Kommunistische Partei" agitierten in ihren Publikationen ebenfalls gegen die NATO-Nachrüstung, gegen "Sozialabbau" und gegen "Arbeitslosigkeit". 2.3 Revolutionär-marxistische Gruppen 2.3.1 "Marxistische Gruppe" (MG) Organisatorisch entspricht die MG einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation: hierarchischer Aufbau, straffe Disziplin, intensive Schulung und strenge Abschirmung des Verbandslebens. Gleichwohl lehnt sie den "Leninismus" ab. Die MG diffamierte den demokratischen Staat unverändert als Garanten "bürgerlicher Ausbeutung" der."Arbeiterklasse", den sie durch die sozialistische Revolution beseitigen will. Voraussetzung dafür sei der "Klassenkampf", an den die MG das "Proletariat" durch Bewußtmachung seiner "Ausbeutung" heranführen will. Die MG hat etwa 1300 Mitglieder (1982: 1000), überwiegend Studenten und Angehörige akademischer Berufe, und mehrere tausend in "Sympathisantenplena" fest eingebundene Anhänger; organisatorischer Schwerpunkt blieb Bayern. Als zentrale Publikation gab sie ab November anstelle der zweimonatlich erscheinenden "Marxistischen Studentenzeitung" (MSZ) die Monatszeitschrift "Marxistische Zeitung (MZ) - Gegen die Kosten der Freiheit" heraus; daneben erschienen in unregelmäßigen Abständen die "Marxistischen Arbeiterzeitung" (MAZ) mit Betriebs-, Branchenund örtlichen Ausgaben, die "Marxistische Hochschulzeitung" mit örtlichen "Hochschulzeitungen" (in Einzelauflagen bis zu 14 000 Exemplare) sowie die "Marxistische Schulzeitung" mit örtlichen Ausgaben. 1983 wurde auch eine Ausgabe des theoretischen MG-Organs "Resultate" herausgegeben. In mehr als 250 öffentlichen Diskussionsveranstaltungen, an denen bis zu 1400 Personen teilnahmen, diffamierte die MG Staat, Gesellschaft und Gewerkschaften. Anhänger der MG störten Vorlesungen und Veranstaltungen anderer politischer Organisationen. Zu ihren Demonstrationen gegen den "US-Krieg in Nicaragua" mobilisierte die MG am 7. Mai in Hamburg ca. 2500 und in Nürnberg ca. 3000 Anhänger. Am 17. Juni, dem "Tag der Deutschen Einheit", führte die Gruppe in Bonn gemeinsam mit dem BWK eine Demonstration "Gegen den BRD-Imperialismus! - Gegen die gewaltsame deutsche Wiedervereinigung im NATO-Weltkrieg" durch, an der ca. 6500 Personen teilnahmen. 2.3.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Im Berichtsjahr vollzog der marxistische KBW endgültig die Abkehr von seinem langjährigen Anspruch, auch leninistische Kaderorganisation zu sein. In seiner auf der 7. ordentlichen Delegiertenkonferenz (21 ./22. Mai in Frankfurt/M.) verabschiedeten neuen Satzung beschreibt sich der KBW als "Verein", nicht mehr als politische "Partei". Hans Gerhart SCHMIERER, Mitglied des Bundesvorstandes und führender Theoretiker der Gruppe, erklärte auf der Konferenz, schon seit längerem habe der KBW aufgehört, sich "im Sinne seiner Gründungsdokumente" zu entwickeln. Seine Mitglieder sollten als "revolutionäre Kommunisten" in der "Bewegung politisch präsent" bleiben und an deren "Theoriebildung und Strategiefindung" teilnehmen. Die Delegierten empfahlen, bundesweit in Arbeitsund Diskussionszusammenhängen zu wirken, den "Parteibildungsprozeß der Grünen" zu unterstützen und sich um die "Aneignung und Entwicklung revolutionärer Theorie" zu bemühen. Ei88
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  • ." *Mutual Die MG trat an
." *Mutual Die MG trat an den Hochschulen erneut mit ihren Publikationen, mit Diskussionen und gelegentlichen Störaktionen hervor. VII. Verbindungen zum ausländischen Linksextremismus 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Vorfeld 1.1 Kernund Nebenorganisationen Als "Teil der kommunistischen Weltbewegung" ("Marxistische Blätter", Nr. 5/1983, S. 20) unterhielt die DKP auch 1983 enge und vielfältige Kontakte zu ihren "Bruderparteien". Sie wertete die Teilnahme der Delegationen von 40 "Bruderparteien" und "antiimperialistischen Befreiungsbewegungen" an ihrem 7. Parteitag (vgl. Abschn. IV. 1.1.2) als "Zeugnis für den Internationalismus", der die ganze Arbeit der DKP durchdringe. Der KPdSU und der SED (vgl. Abschn. V) räumte sie wiederum den Vorrang ein. Der Leiter der KPdSU-Delegation Grigorij W. ROMANOW, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der KPdSU, hob in seiner Rede auf dem DKP-Parteitag die "festen Bande der brüderlichen Freundschaft" und die traditionelle Zusammenarbeit zwischen KPdSU und DKP hervor; den DKP-Vorsitzenden MIES bezeichnete er als "namhaften Funktionär der internationalen kommunistischen Bewegung" und "großen Freund der Sowjetunion". Ausdruck der engen Beziehungen zwischen beiden Parteien waren auch der Empfang, den der sowjetische Außenminister Andrej GROMYKO während seines Staatsbesuches der Bundesrepublik Deutschland DKP-Spitzenfunktionären auf Schloß Gymnich gab (19. Januar), und ein Treffen der DKP-Parteiführung mit dem ZK der KPdSU in Moskau (5. Dezember). Vertreter der DKP besuchten die kommunistischen Parteien Großbritanniens, der Türkei, Österreichs, der Tschechoslowakei, Ungarns und Bulgariens und nahmen an Veranstaltungen der "Bruderparteien" in Dänemark, auf Kuba, in Großbritannien, Portugal, Spanien und den USA teil. Die SEW (vgl. Abschn. IV. 1.2) unterstrich ebenfalls ihre engen Verbindungen mit ausländischen "Bruderparteien" u. a. durch Besuche der kommunistischen Parteien in Polen, Bulgarien, auf Kuba, in Italien, Österreich und Dänemark. Als "Imagegewinn", als "Tribut" der USA an die "Friedensbewegung", wertete die DKP die erstmals einem DKP-Vorsitzenden erteilte Einreiseerlaubnis zur Teilnahme am 23. Parteitag der KP der USA (November in Cleveland/Ohio). Im Bundesgebiet trafen Funktionäre des DKP-Parteivorstandes zu Gesprächen mit Abordnungen von "Bruderparteien" und Befreiungsbewegungen aus Vietnam, dem Libanon, Griechenland, Südafrika, Syrien, Chile, El Salvador, Polen, Frankreich und dem Iran zusammen. Die DKP beteiligte sich auch an internationalen kommunistischen Begegnungen, so an dem Kolloquium des "Instituts für Marxistische Forschungen" der Französischen Kommunistischen Partei über "den Marxismus und die Befreiung der Menschheit" (20. bis 22. Januar in Paris mit Vertretern von 32 kommunistischen Parteien) und an der Konferenz der SED über "Karl MARX und unsere Zeit - der Kampf um Frieden und sozialen Fortschritt" (11. bis 16. April in Berlin/Ost mit 145 Gastdelegationen). Außerdem entsandte sie Vertreter zu einem von der internationalen kommunistischen Zeitschrift "Probleme des Friedens und des Sozialisinn
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  • mus" und der Kommunistischen Partei
mus" und der Kommunistischen Partei Osterreichs organisierten Symposium über "die Kommunisten in den Betrieben" (16. bis 19. Mai in Mauerbach bei Wien) sowie zu einer Festveranstaltung anläßlich des 25jährigen Bestehens dieser Zeitschrift (14. September in Prag). Das IMSF der DKP (vgl. Abschn. IV 5.1) veranstaltete gemeinsam mit der "MarxEngels-Stiftung e.V." am 10./11. März in Trier zum 100. Todestag von Karl Marx (14. März) eine "Internationale wissenschaftliche Konferenz" über "Das revolutionäre Subjekt in der Welt von heute" mit etwa 400 Gästen, darunter auch Delegationen der KPdSU, der SED und der Französischen Kommunistischen Partei. Die zahlreichen internationalen Verbindungen der orthodox-kommunistischen Jugendverbände wurden erneut beim 4. "Festival der Jugend" sichtbar, das SDAJ und MSB gemeinsam zu Pfingsten in Dortmund veranstalteten (vgl. Abschn. IV 4.1). Zu diesem kommunistischen Festival waren Delegationen von "Bruderverbänden" und befreundeten Organisationen aus mehr als 60 Ländern erschienen. SDAJ, MSB, JP und der SEW-Jugendverband SJV Karl Liebknecht setzten auch 1983 ihre Einzelbegegnungen mit dem sowjetischen Komsomol und anderen ausländischen "Bruderverbänden" fort. So traf z. B. die SDAJ mit den kommunistischen Jugendverbänden der UdSSR, der CSSR, Polens, Rumäniens, Frankreichs, Griechenlands, Japans, Luxemburgs, der Türkei sowie Chiles zusammen und besuchte die Gründungskonferenz des kommunistischen Jugendverbandes der USA. Funktionäre der SDAJ beteiligten sich aus "antiimperialistischer Solidarität" an "freiwilligen Arbeitsbrigaden" in Nicaragua. Als Schatzmeister des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ) nahm die SDAJ auch an der Tagung des WBDJ-Exekutiv-Komitees teil, die vom 21. bis 23. April erstmals in Berlin (West) stattfand und vom SJV Karl Liebknecht ausgerichtet wurde. Die JP führten gemeinsam mit der prosowjetischen Weltkinderorganisation CIMEA (Zweigorganisation des WBDJ), deren Mitglied sie sind, vom 16. bis 18. September ein Seminar "Kinder brauchen Frieden und Abrüstung" durch. Im Juni veranstaltete der SEW-Jugendverband einen "Freundschaftszug" in die UdSSR, die SDAJ im Juli einen solchen in die CSSR und im September ebenfalls eine Reise in die Sowjetunion für die erfolgreichsten SDAJ-Gruppen ihrer "Festivalstafette" zur Werbung neuer Mitglieder. 1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen Zur Unterstützung der sowjetischen Außenpolitik operieren weltweit - angeleitet von der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU - kommunistische "Frontorganisationen". Fast alle größeren DKP-beeinflußten Vereinigungen arbeiteten auch 1983 in solchen sowjetisch gesteuerten internationalen "Frontorganisationen" mit. Die bedeutendste ist nach wie vor der "Weltfriedensrat" (WFR), mit dem die DKP und von ihr beeinflußte "Friedensorganisationen" auf vielfältige Weise verflochten sind. Dem WFR gehören aus der Bundesrepublik Deutschland als sog. "angeschlossene Organisationen" die DFU und die WN-BdA an, außerdem etwa 20 Einzelpersonen. DKP-Präsidiumsmitglied Martha BUSCHMANN wurde im Juni zu einem der Vizepräsidenten gewählt, Präsident blieb der indische Kommunist Romesh CHANDRA. Auf einer "Friedenskundgebung" am 1. Oktober in Moskau sagte er, jeder Schritt der Sowjetunion sei "ein Schritt zum Weltfrieden" ("Neues Deutschland" vom 3. 10.1983). Zum WFR-Präsidium gehört auch Vitali im
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  • Friedhelm 159 Deutsche Friedens-Union (DFU) 44 C Deutsche Kommunistische Partei "CARLOS
Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 87 Deutsche Bürgerinitiative e. V. (DBI) 130 Bund Westdeutscher Kommunisten Deutsche Friedensgesellschaft - Verei(BWK) 86,92 nigte Kriegsdienstgegner e. V. (DFGVK) 45 BUSCHMANN, Martha 101 DFG-VK-intim 46 BUSSE, Friedhelm 159 Deutsche Friedens-Union (DFU) 44 C Deutsche Kommunistische Partei "CARLOS" 108 (DKP) 17,33,34,35,36,48,51,52,58, 68,177 CHANDRA, Romesh 101 Deutsche Kulturgemeinschaft Christen für die Abrüstung (CfA) 44,102 (DKG) 143 Christliche Friedenskonferenz (CFK) 102 Deutsche Monatshefte (DM) 145 CHRISTOPHERSEN, Thies 121, 128,148, Deutsche Nationale - Volksfront 152 150 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 113, CIMEA 101 121,137,139,141 Circula Espanol de Amigos de Ruropa Deutsche Stimme (DSt) 119,121,133, (CEDADE) 150 135 CLESS.Olaf 72 Deutsche Volksunion (DVU) 113,137 Comite Objektiv entraide et solidarite avec Deutsche Volkszeitung/die tat (DVZ/die les victimes des la Repression AntinatioTat) 51 naliste (COBRA) 127 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 144 Commitee to Free Patriots and AnticommDeutsche Zukunft 133 unist Political Prisoners (COFPAC) 128 Conföderation Iranischer Studenten 182 Deutscher Anzeiger (DA) 137, 139, 141 cuba libre 59 Deutscher Rechtsschutzkreis e. V./Deutsche Rechtsschutzkasse (DRsK) 144 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) 143 D DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg) Damnitz-Verlag im Verlag Plambeck 72 (DEVYOL) 176 DASHNAK-Partei 180 DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) Das Korps 123,127 (DEVSOL)(DS) 161,174,175,177 Das Kroatische Buch 184 Die Bauernschaft 120,121 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 46 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 120, 144 Demokratische Front (DF) 180 DIETZ, George P. 151 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 173 Die Wahrheit 40 Demokratischer Frauenbund Berlin Direkte Aktion 89 (DFB) 40 DJUREKOVIC, Stjepan 184 Der Schulungsbrief (DIETZ) 151 DKP-Hochschulgruppen 68 Der Weg nach vorn 120 DKP-Landrevue 37 Detekteien (nachrichtendienstliche DKP-Pressedienst 37 Nutzung) 189 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH DEUMLICH, Gerd 73 (DSZ-Verlag) 139 Deutsche Aktionsgruppen (DA) 159 Durchblick 61 Deutsche Arbeiterjugend (DAJ) 130 DUTZI, Gisela 106 217
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  • Die von der "Türkischen Kommunistischen
Die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ M-L) beeinflußte Vereinigung "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) ist weiterhin in die Gruppen "Partizan Bolsevik" (PB) und "Partizan" (P) gespalten. Nach wie vor propagiert die TKP/M-L die bewaffnete Revolution in der Türkei, weil "Sozialisten und Kommunisten bislang von allen in der Türkei herrschenden Regimen unterdrückt wurden". Die mitgliederstärkere der beiden ATIF-Gruppen ist die Gruppe "Partizan", obgleich sich die Zahl ihrer Mitglieder von rd. 3700 im Vorjahr auf schätzungsweise 2500 verringerte. Auf ihrem "Bundeskongreß" vom 1. bis 4. April in Frankfurt/M. richteten Funktionäre vor über 500 Teilnehmern scharfe Angriffe gegen die Militärund Wirtschaftshilfe der Bundesrepublik Deutschland an die Türkei. In Flugschriften wurde gegen die NATO polemisiert und der Bundesregierung eine "kriegstreiberische Rolle" unterstellt. "Ausländerfeindlichkeit" - so schrieb die Gruppe in einem anderen Flugblatt - ist "offizielle Staatspolitik des westdeutschen Staates". Die ATIF (PB) zeigte wegen ideologischer Meinungsverschiedenheiten unter den rd. 500 Mitgliedern Auflösungserscheinungen. Abgesehen von sporadischen Veröffentlichungen von Propagandaschriften ließen die Aktivitäten dieser Gruppe erheblich nach. Das politische Gedankengut der in der Türkei aufgelösten "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) wird in der Bundesrepublik Deutschland von der "Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V." (DIDF) und von Anhängern der Gruppe "HALKIN KURTULUSU" (HK) (Befreiung des Volkes) propagiert. Die Stärke der DIDF wird auf etwa 2600 (im Vorjahr: 1900) Mitglieder geschätzt, rund 500 Anhänger des Gedankenguts der TDKP (im Vorjahr: 450) sind der HK zuzurechnen. Obwohl die Jahreshauptversammlung vom 18. bis 20. Februar in Köln beschlossen hatte, die politische Arbeit zu verstärken, beschränkte sich die DIDF fast ausschließlich darauf, Propagandaschriften zu veröffentlichen. Schwerpunktthema der Agitation war die angeblich zunehmende ausländerfeindliche Einstellung, wofür der Bundesregierung die Verantwortung zugeschrieben wird. In einem Aufruf zur Teilnahme an einer Demonstration wurden die "Angriffe auf die Rechte der Ausländer" mit den Maßnahmen "von damals gegen die Juden" verglichen. 2.1.3 Gruppen mit besonderer Bereitschaft zur Gewaltanwendung Der Bundesminister des Innern verbot am 9. Februar die besonders militante Organisation "DEVRIMCI SOL" (DEV SOL) ("Revolutionäre Linke") und deren Teilorganisationen in verschiedenen Orten, die "HALK DER" ("Volksvereine")17). Sie hatte sich zu Morden, einer Flugzeugentführung und anderen Terrorakten in der Türkei bekannt und offen Bereitschaft zu revolutionärer Gewalt bekundet. Anhänger von DEV SOL waren schon 1982 durch eine Reihe spektakulärer Aktionen hervorgetreten; am 3. November 1982 hatten bewaffnete und maskierte DEV SOL-Mitglieder das türkische Generalkonsulat in Köln besetzt, zahlreiche Geiseln genommen und die Besetzung als "revolutionäre Aktion von Militanten der DS" (DEV SOL) begründet. Das Verbot löste im Bundesgebiet eine einige Wochen an17 ) Gegen das Verbot strengten die "HALK DER" Solingen, Köln und Hamburg Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht an, in denen sie Verbindungen zu DEV SOL bestritten. 175
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  • zielt politische Operationen durch. Diese
zielt politische Operationen durch. Diese "aktiven Maßnahmen" dienen dem Ziel, auf die Innenund Außenpolitik vornehmlich westlicher Staaten Einfluß zu nehmen, ihre Beziehungen untereinander wie zu den Staaten der Dritten Welt zu unterminieren und ihre politischen Repräsentanten und Institutionen zu diskreditieren, um langfristig die eigenen politischen Absichten zu fördern. Sie unterstützen auf diese Weise die außenpolitischen Zielsetzungen der Warschauer-Pakt-Staaten mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Die Steuerung dieser politischen Operationen der gegnerischen Nachrichtendienste erfolgt unmittelbar durch die Zentralkomitees der kommunistischen Parteien. Bei der Durchführung "aktiver Maßnahmen" bedienen sich gegnerische Nachrichtendienste heute vielfältiger und subtiler Techniken, die von der schlichten Verbreitung falscher oder entstellter Nachrichten über koordinierte Pressemanipulationen bis hin zum Einsatz von Einflußagenten reichen. Aufgrund der ständig verfeinerten Methoden sind "aktive Maßnahmen", wenn sie überhaupt erkannt werden, in der Regel nur sehr schwer als solche nachweisbar. Ihr Stellenwert wird jedoch anhand des für diese Aufgabe zur Verfügung stehenden jährlichen Budgets deutlich. Nach Angaben eines Überläufers stehen dem KGB für mindestens 500 Aktionen im Jahr insgesamt 300 Mill. DM zur Verfügung. Nach dem Vorbild des KGB haben auch andere gegnerische Nachrichtendienste eigenständige Organisationseinheiten für"aktive Maßnahmen" geschaffen, die in enger Abstimmung mit dem KGB sowohl alleinverantwortlich als auch gemeinsam tätig werden. In der DDR ist dies die Abteilung X der HVA des MfS; auch die übrigen Abteilungen sind verpflichtet, auf Möglichkeiten für entsprechende Aktionen hinzuweisen und geplante Maßnahmen durchzuführen. 4.2 Einzelfälle Art und Methode "aktiver Maßnahmen" veranschaulichen folgende Beispiele: 4.2.1 Nach Angaben des 1979 in den Westen übergetretenen MfS-Oberleutnants STILLER plante die HVA des MfS Mitte der siebziger Jahre langfristig wirkende Maßnahmen gegen die westdeutsche Kernenergiewirtschaft mit dem Ziel einer nachhaltigen Störung der wirtschaftlichen Entwicklung und einer Schädigung der Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland. Durch die Beeinflussung und Unterstützung von Pressekampagnen gegen die angeblich von der wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie ausgehenden Gefahren sollte eine breite Mobilisierung der Bevölkerung gegen Kernkraftgroßanlagen erreicht werden. Als Beispiel für eine in diesem Rahmen geplante, aber letztlich nicht durchgeführte Aktion berichtete STILLER von Überlegungen des MfS, kleinste, unschädliche Mengen radioaktiver Stoffe in der Umgebung von Kernkraftwerken oder Atommülldeponien auszulegen; als Zielobjekt sei die damals geplante Atommülldeponie Gorleben ausgesucht worden. Aus Gründen politischer Opportunität habe man diese Maßnahme jedoch zurückgestellt. Das MfS habe sich einen größeren Erfolg versprochen, wenn das Projekt durch eine solche Maßnahme kurz vor der Fertigstellung zu Fall gebracht werden würde. 4.2.2 Auch die westliche Verteidigungsund Bündnispolitik ist Ziel "aktiver Maßnahmen", vornehmlich im Zusammenhang mit der Diskussion um den NATO-Doppelbeschluß: 191
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • LÖSER, Else 145 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 84 M Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 33,53 MAISON de FRANCE
  • Manifest 1983 121 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 84 MANNHARDT, Klaus 45 Kommunistischer Bund (KB) 86 marburger echo
Klosterhaus-Verlag 143 Kuhle Wampe 65 KOCH, Horst-Dieter 84 KURZ, Ingrid 59 KOCH, Wolfgang 158 L Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR 44 LAUCK, Gary Rex 128,150 Komitee des Präsidiums des sowjetischen Legale Residenturen Ministerrates für Angelegenheiten der -Polen 195 Rüstungsindustrie (VPK) 202 -Rumänien 195 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 45 -UdSSR 194 Komitee für Staatssicherheit (KGB) 191, LEMANN, Hermann 134 202, 204, 210 Leninisten der Kommunistischen Partei Komitees und Initiativen gegen BombenTürkei (TKP-L) 177 transporte 95 Leninscher Komsomol (JugendorganisaKOMMUNE-Forum für Politik und Ökonotion der KPdSU) 36 mie 89 Liberty Bell Publication 151 Kommunistische Arbeiterzeitung links-Sozialistische Zeitung 89 (KAZ) 87 LIZENZINTORG 209 Kommunistische Hochschulgruppen 86 LÖSER, Else 145 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 84 M Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 33,53 MAISON de FRANCE 181 Manifest 1983 121 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 84 MANNHARDT, Klaus 45 Kommunistischer Bund (KB) 86 marburger echo 37 Kommunistischer Bund Westdeutschland MARX, Arnd-Heinz 123 (KBW) 88 Marx-Engels-Stiftung e. V. 69 Kommunistischer Hochschulbund Marx-Engels-Zentrum 69 (KHB) 87 Marxistische Abendschulen Kommunistische Studenten (KS) 84 (MASCH) 70 Kommunistische Studentengruppen Marxistische Arbeiterbildung-Vereiniggng (KSG) 83 zur Verbreitung des wissenschaftlichen KONJETZKY, Klaus 72 Sozialismus (MAB) 70 KRALJEVIC, Luka 184 Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) 88, 99 Krefelder Initiative 44, 56 Marxistische Betriebsarbeiterschulen 61 KRENZ, Egon 78 Marxistische Blätter 70 Kroatische Revolutionäre Bewegung (HRP) 184 Marxistische Gruppe (MG) 88,100 Kroatischer Nationalrat (HNV) 183 Marxistische Hochschulzeitung 88 Kroatische Staatsbildende Bewegung Marxistischer Studentenbund Spartakus (HDP) 183 (MSB) 42,68 KROOSS, Achim 42 MSB-Info 42 KÜHNEN, Michael 121,123,134,148 Marxistische Schulzeitung 88 kürbiskern-Literatur, Kritik, KlassenMarxistische Studentenzeitung kampf 72 (MSZ) 88
Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • Armee Fraktion (RAF) 18, 103,105, 107, 110 Posadistische Kommunistische Partei 88 RAF-Umfeld/-Anhänger 18, 103, 106, PPA-Tagesdienst
  • SCHÜTZINGER, Jürgen 131 (AVRUPA) 176 SCHULZ, Adelheid 110 Revolutionäre Kommunistische Partei der SEW-Hochschulgruppen 40 Türkei (TDKP) 175 Sieg-Aktuell
POLONIA-Verbände 195 Rote Armee Fraktion (RAF) 18, 103,105, 107, 110 Posadistische Kommunistische Partei 88 RAF-Umfeld/-Anhänger 18, 103, 106, PPA-Tagesdienst 37 107 praxis-Erfahrungen aus dem Leben der rote blätter 42 Arbeit der Partei 37 Rote Fahne 83 Partei der Arbeit Albaniens (PAA) 84 Rote Maulwürfe 87 Partizan (P) 175 Rote Schülerfront (RSF) 87 Partizan Bolsevik (PB) 175 Rote Zora 103,104 pionier 42 Roter Morgen 84 Pionierleiter-Info 42 Roter Pfeil 83 Politische Berichte 30 Roter Rebell 84 Progress-Presse-Agentur (PPA) 37 ROTHE, Wolf Dieter 145 PPA-Tagesdienst 30 ROHWER, Uwe 142 PUTZ (Bochum) 82 RUDEL, Hans Ulrich 137 Rührt Euch-Zeitung für Soldaten 41 R radikal (Berlin) 82 RAMIREZ-SANCHEZ, lllich S ("CARLOS") 108 Samisdat Publishers Ltd. 151 RAUSCH, Günter Maria 106 SARTAWI 174 Rebell 83 SCHLEIER, Irmgard 56 Regenbogen (Dortmund) 82 SCHLEIFSTEIN, Josef 69 REMER, Otto-Ernst 120 SCHMIERER, Gerhart 88 Repro + Druck GmbH 83 SCHMITT, Horst 40 Resultate 88 SCHNEIDER, Hans 70 Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition (RGO) 84,99 SCHÜTZ, Waldemar 144 Revolutionäre Jugend in Europa SCHÜTZINGER, Jürgen 131 (AVRUPA) 176 SCHULZ, Adelheid 110 Revolutionäre Kommunistische Partei der SEW-Hochschulgruppen 40 Türkei (TDKP) 175 Sieg-Aktuell-Jugend-Presse-Dienst 148 Revolutionäre Zellen (RZ) 18, 82, 103, 104,106 Skrewdriver 150 Revolutionärer Jugendverband DeutschSowjetisches Friedenskomitee 46 lands (RJVD) 83 Sowjetische Militärmission (SMM) 194 Revolutionär Sozialistische JugendSozialistische Arbeitergruppe (SAG) 88 organisation (RSJ) 87 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend RGO-Nachrichten 84 (SDAJ) 41,62 RICHTHOFEN, Freiherr Dr. Bolko SDAJ-Presseinfo 62 von 137 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands RÖDER, Manfred 130,142 (SED) 17,33 Röderberg-Verlag 70 Sozialistische Einheitspartei Westberlins RÖHM, Ernst 122 (SEW) 40 222
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen
  • Türkische Volksbefreiungspartei/'front - Yagan Flügel (THKP-C) Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKPj Basisorganisation in Deutschland: * Föderation der Demokratischen Arbeitervereine
Türkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/MLj * "Partizan"-Flügel * "DABK"-Flügel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen: * Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa e.V. (ATIK) * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Nebenorganisation: * Türkisch Marxistisch-leninistischer Jugendbund (TMLGB) Revolutionäre Linke (DEVRIMO SOL, Abk. DEV SOL) * Revolutionäre Volksbefreiungspartei/front - Karatas Flügel (DHKP-C) * Türkische Volksbefreiungspartei/'front - Yagan Flügel (THKP-C) Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKPj Basisorganisation in Deutschland: * Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) Türkische Gruppen mit nationalistischer Ausrichtung Konföderation der idealistischen Türken in Europa (AUTDK, früher AUTDF) Basisorganisation in Deutschland: * Deutsche Türk-Föderation (ATF) Türkische Gruppen mit islamischer Ausrichtung islamische Gemeinschaft Milli Cörüs e. V. (IGMG) Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft (EMUG) Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V Köln (ICCB) Iranische Gruppen mit islamistischer Ausrichtung Anhänger der iranischen Regierung * Union islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) Gegner der iranischen Regierung * Nationaler Widerstand Iran (NWRI) 75
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1966 Nordrhein-Westfalen
  • Landesbehörden 1966 1 Inhaltsverzeichnis 1 Linksradikalismus ............................................................................ 2 1.1 Illegale Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ..........................................2 1.2 Führungsgremien
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1966 1 Inhaltsverzeichnis 1 Linksradikalismus ............................................................................ 2 1.1 Illegale Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ..........................................2 1.2 Führungsgremien der KPD..................................................................................2 1.3 KPD in NW ..........................................................................................................2 1.4 Sonderapparate der KPD ....................................................................................3 1.5 Mitgliederwerbung ...............................................................................................3 1.6 Kommissionen .....................................................................................................4 1.7 "Offene Arbeit".....................................................................................................4 1.8 Unterstützung durch FDGB .................................................................................5 1.9 Infiltrationsbemühungen ......................................................................................6 1.10 Kommunistische Aktivitäten ausländischer Organisationen ..............................8 1.11 Kommunistische Hilfsorganisationen.................................................................8 1.12 Linksradikale Jugendorganisationen ...............................................................10 1.13 Zusammenfassung ..........................................................................................13 2 Rechtsradikalismus ....................................................................... 14 2.1 Wahlerfolge der NPD.........................................................................................14 2.2 Rückblick ...........................................................................................................16 2.3 Deutsche National-Zeitung und Soldaten-Zeitung (DNZSZ)..............................19 2.4 Weitere rechtsextreme Publizistik......................................................................20 2.5 Gesellschaft zur Förderung geschichtswissenschaftlicher Forschung e.V. .......21 2.6 Gesellschaft für freie Publizistik.........................................................................21 2.7 Deutsche Kulturwerk Europäischen Geistes .....................................................21 2.8 Organisierter Rechtsradikalismus......................................................................22 2.9 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..........................................23 2.10 NPD in NRW....................................................................................................24 2.11 Gesamtsituation der NPD................................................................................25 2.12 Bemerkung zum Rechtsradikalismus ..............................................................26
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1966 Nordrhein-Westfalen
  • Jahre 1966 - wie bisher - die illegale KPD. 1.1 Illegale Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD steht voll auf dem Boden
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1966 2 1 Linksradikalismus Im Mittelpunkt der linksradikalen Bestrebungen in unserem Lande stand auch im Jahre 1966 - wie bisher - die illegale KPD. 1.1 Illegale Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD steht voll auf dem Boden der Deutschland-Politik der SED. In Übereinstimmung mit der SED vertritt sie daher die Auffassung, daß eine Wiedervereinigung nicht aktuell ist. Auch eine sogenannte Konföderation kann nach ihrer Meinung erst dann ins Auge gefaßt werden, wenn es den "fortschrittlichen Kräften" gelungen ist, die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in unserem Lande so umzugestalten, daß die Bundesrepublik "konföderationsfähig" geworden ist. Die KPD ist sich dabei ihrer begrenzten Einwirkungsmöglichkeiten auf die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik bewußt. Sie sieht daher ihre Aufgabe im Augenblick darin, a) ihre Anhänger und Funktionäre in einer handlungsfähigen Organisation zusammenzufassen, die sowohl im Untergrund als auch in der Öffentlichkeit politisch zu arbeiten vermag; b) von dieser organisatorischen Plattform aus vor allem in die Gewerkschaften und in die SPD einzudringen, um zu einer "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" zu gelangen; c) über diese "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" hinaus mit Unterstützung von Hilfsorganisationen alle oppositionellen Kräfte zu einer "breiten Volksbewegung für die Erhaltung des Friedens" zusammenzuführen. Die Faustregel dieser kommunistischen Bestrebungen lautet: "Statt Revolution - Infiltration". 1.2 Führungsgremien der KPD Die Führungsgremien der KPD gliedern sich in a) das Zentralkomitee (ZK) mit Max REIMANN als 1. Sekretär, das sich aus etwa 40 Funktionären zusammensetzt, darunter 9 bis 10 Funktionären, die aus Nordrhein-Westfalen stammen oder hier wohnen, b) das Politbüro, c) das Sekretariat, das sich in verschiedene Abteilungen (Kader und Organisation, Agitation und Propaganda) und Kommissionen (z.B. Zentrale Gewerkschaftskommission) unterteilt, d) die "Zentrale Parteikontrollkommission" (ZPKK), das Sicherheitsaufgaben innerhalb der KPD wahrnimmt. 1.3 KPD in NW In Nordrhein-Westfalen sind nach wie vor 4 Bezirksleitungen - Niederrhein, Mittelrhein, Ruhrgebiet und Westfalen-Ost - tätig. Die Bezirksleitungen haben keinen festen Sitz. Die Funktionäre treffen sich an ständig wechselnden Orten, zum Teil in den Wohnungen vertrauenswürdiger
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1966 Nordrhein-Westfalen
  • Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1966 4 1.6 Kommissionen Organisatorisch hat sich die Arbeitsbasis der KPD verbreitert. Auf allen Organisationsstufen sind Kommissionen gebildet worden, in denen besonders geeignete Funktionäre zusammengefaßt werden. So bestehen z.B. auf Bezirksund Kreisebene sog. Propagandakommissionen, die sich mit der internen Parteischulung in der Bundesrepublik befassen. Die Mitglieder und Funktionäre der illegalen KPD werden zusätzlich auch längeren Schulungen in der SBZ unterzogen, so im Edgar-Andre-Heim in Gross-Dölln/Schorfheide in den Einjahreslehrgängen und in Oderberg in Wochenlehrgängen. Ältere, meist in früheren Lehrgängen bewährte Kommunisten werden schließlich zusammen mit Gesinnungsgenossen aus den anderen sog. kapitalistischen Ländern auch in Moskau geschult, und zwar in Halbjahresoder Zweijahreslehrgängen. Ein wichtiger Faktor kommunistischer Arbeit sind weiterhin die ebenfalls auf Bezirksund Kreisebene bestehenden Gewerkschaftskommissionen, die für die Infiltration und Zersetzung der Gewerkschaften zuständig sind. Ich komme später noch einmal darauf zurück. Mit Hilfe der SED ist es der illegalen KPD gelungen, seit einiger Zeit auch die kommunistischen Parteien Österreichs, Italiens, Frankreichs und der Beneluxländer für eine Unterstützung ihrer Arbeit zu gewinnen. So fanden Treffen von Bezirksleitungsmitgliedern aus Nordrhein-Westfalen in Geheimquartieren der KP der Niederlande statt. Die kommunistischen Parteien Österreichs, Frankreichs und Schwedens drucken in zunehmendem Maße Agitationsschriften für die KPD, die über die Grenze eingeschleust und durch den Literaturvertriebsapparat verbreitet werden. 1.7 "Offene Arbeit" Auch eine intakte Parteiorganisation kann nicht politisch wirksam werden, wenn sie es nicht versteht, an die Öffentlichkeit zu treten. Diesem Zweck dient die sog. "Offene Arbeit". Die KPD sieht in dieser Taktik ein wirksames Mittel, nicht nur ihre politische Agitation relativ gefahrlos wirksam werden zu lassen, sondern auch das Problem des KPD-Verbots ständig im Gespräch und im Bewußtsein der Öffentlichkeit zu halten. Die Forderung nach Aufhebung des KPD-Verbots ist neben der Agitation gegen die Notstandsgesetze, die besonders bei der Unterstützung des Ende Oktober 1966 veranstalteten Frankfurter Kongresses "Notstand der Demokratie" in Erscheinung trat, Schwerpunkt der offenen Arbeit. In jüngster Zeit verlagert sich das Schwergewicht auf ein sog. Wirtschaftsprogramm, das unter der Überschrift "Für eine stabile Friedenswirtschaft zum Wohle des Volkes" verbreitet wird. In diesem Programm wird u.a. gefordert: a) Herabsetzung der Rüstungsausgaben um mindestens 5 Milliarden Mark, b) Beendigung der Waffenkäufe in den USA, c) Verkürzung der Wehrdienstzeit auf 12 Monate, d) höhere Besteuerung der Einkommen und Vermögen von Millionären und Groß-Konzernen,
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1966 Nordrhein-Westfalen
  • Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1966 8 1.10 Kommunistische Aktivitäten ausländischer Organisationen Noch ein Wort zu den Gastarbeitern. Unter den etwa 350.000 Gastarbeitern im Lande Nordrhein-Westfalen ist eine kommunistische Agitation besonders bei den Spaniern, Griechen, Italienern und Türken festzustellen. So wurden von 8 Ländern der Ostblockstaaten und der SBZ laufend fremdsprachige Sendungen - von zum Teil mehrstündiger Dauer - in die Bundesrepublik ausgestrahlt. Die kommunistischen Parteien dieser Länder verbreiten ferner in erheblichem Umfange Propagandaschriften. Schließlich haben die spanische KP und die EDA, die Ersatzorganisation der griechischen KP, in der Bundesrepublik ein Netz geheimer Stützpunkte aufgebaut. Wenngleich bei der Beobachtung dieser kommunistischen Aktivität vorerst nur Ansätze einer organisierten geheimen Verbindung zwischen der KPD und den kommunistischen Parteien der Heimatländer der Gastarbeiter zu erkennen sind, so wird sich doch auf die Dauer die Gefahr einer Beeinträchtigung unserer verfassungsmäßigen Ordnung nicht ausschließen lassen. Denn am 22.10.1966 erklärte Radio Prag, in der Bundesrepublik gebe es in der Arbeiterklasse genügend Kräfte, die in der Lage wären, die Notstandsgesetzgebung zu verhindern. Es sei daher die Pflicht aller ausländischen Arbeiter in der Bundesrepublik, sich der Bewegung gegen die Notstandsgesetze anzuschließen. 1.11 Kommunistische Hilfsorganisationen Die kommunistischen Hilfsorganisationen sahen sich durch die Bildung der Großen Koalition in Bonn zu Überlegungen veranlaßt, in welcher Weise die prokommunistische Opposition am besten außerparlamentarisch und auch parlamentarisch aktiviert werden kann. Die "Deutsche Friedens-Union" will bis 1969 eine "Bürgerrechtsbewegung" als eine Dachorganisation der "demokratischen Opposition" zustandebringen. Alle beteiligten Gruppen sollen unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit eine oppositionelle Politik auf breitester Basis betreiben und einen gemeinsamen Bundestagswahlkampf führen. Der "Bund der Deutschen" unterstützt diesen Plan. Die DFU strebt bereits zu den Landtagswahlen 1967 in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein (beide am 23. April) sowie in Niedersachsen (4. Juni) ein breites Wahlbündnis an. Das KPD-Zentralkomitee hat die Parteiorganisationen im Bundesgebiet angewiesen, diese Bestrebungen zu fördern und darauf hinzuwirken, daß die DFU für die Arbeiter attraktiver werde. Auf den Listen der DFU oder einer Wahlunion sollen auch qualifizierte Kommunisten kandidieren. Die kommunistischen Hilfsorganisationen konzentrieren im Jahre 1966 ihre Bemühungen auf die Veranstaltung von "gesamtdeutschen Gesprächen", um den Beauftragten der SBZ Gelegenheit zu geben, ihre Vorstellungen vor allem in der Deutschlandpolitik vor der westdeutschen Öffentlichkeit darzulegen. Im ersten Halbjahr 1966 reisten zu diesem Zweck 193 Delegationen (610 Personen) und 63 Einzelfunktionäre in das Bundesgebiet ein. Von Juli bis einschließlich September 1966 waren es weitere 72 Delegationen (211 Personen) und 21 Ein-
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1950 Nordrhein-Westfalen
  • Deutsche Partei.............................................................................................5 1.3 "Sozialistische Reichspartei" ...............................................................................6 1.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ......................................................8 2 Organisationen, Gruppen und Kreise
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1950 1 Inhaltsverzeichnis 1 Parteien ............................................................................................. 2 1.1 Deutsche Reichs-/Rechtspartei/Deutsche Konservative Partei/Nationaldemokratische Partei (DRP/DKP/NDP)..............................................2 1.2 Die Deutsche Partei.............................................................................................5 1.3 "Sozialistische Reichspartei" ...............................................................................6 1.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ......................................................8 2 Organisationen, Gruppen und Kreise ........................................... 10 2.1 Deutsche Aktion ................................................................................................10 2.2 Sammlung zur Tat .............................................................................................14 2.3 Strasser-Organisation........................................................................................16 2.4 "Tatgemeinschaft parteifreier Deutscher" ..........................................................18 2.5 Deutsche Union .................................................................................................23 2.6 Deutsche Gemeinschaft ....................................................................................24 2.7 Nationale Union .................................................................................................25 2.8 Tradition ............................................................................................................25 2.9 Katakombe Scheinwerfer ..................................................................................26 2.10 Die Bruderschaft..............................................................................................27 2.11 "Nauheimer Kreis" ...........................................................................................29 2.12 Sozialdemokratische Aktion ............................................................................31
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1950 Nordrhein-Westfalen
  • aufmerksamste Beobachtung erfordert, bedarf keiner weiteren Erörterung. 1.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Bis vor kurzer Zeit zeichneten sich
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1950 8 Dass gerade die Verbindung des Nationalismus östlicher und westlicher Prägung, wie er in der SRP zum Ausdruck kommt, die aufmerksamste Beobachtung erfordert, bedarf keiner weiteren Erörterung. 1.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Bis vor kurzer Zeit zeichneten sich nur die rechtsgerichteten Parteien durch starke Rivalitätsstreitigkeiten, Desorganisation und Unklarheiten aus, während die KPD besser organisiert und kaum unter Rivalitätsstreitigkeiten zu leiden schien. In der letzten Zeit ist es aber auch in der KPD zu großen Säuberungsaktionen und der sich daraus ergebenden Desorganisation gekommen. Eine ungewöhnlich große zahl alter und führender Kommunisten wurde entweder ausgeschlossen oder so vor den Kopf gestoßen, dass sie - teils unter öffentlichen Selbstbezichtigungen - ihren Austritt aus der KPD erklärten. Der Mitgliedbestand der KPD nach 1945 umfasste nur zu 30 % Mitglieder von vor 1933, während es sich bei den restlichen 70 % um solche handelte, die nach 19345 der KPD beigetreten waren. Unter letzten, vereinzelt auch unter ersteren, befand sich bewiesenermaßen eine Reihe von Personen, die gegen die KPD, sei es als Agenten oder als Titoisten oder Trotzkisten arbeiteten. Sie saßen - nach dem innerhalb der KPD geäußerten Verdacht - sogar im Landesvorstand und der Landtagsund Bundestagsfraktion. Eine rücksichtslose Säuberungsaktion hat diese Kräfte ausgekämmt, wobei die Redaktionen und Parteizeitungen nicht vergessen wurden; zum Teil wurde das Vorgehen dort unter dem Stichwort "Sparmaßnahmen" getarnt. In Nordrhein-Westfalen war der Träger der "Säuberungswelle" die Personalpolitische Abteilung (PPA) beim LV in Düsseldorf mit den Exponenten D. und S. Dies geht zurück auf die Beschlüsse des PV vom 30. Dezember 1949, die wiederum auf den Beschlüssen der im Dezember 1949 in Budapest abgehaltenen Kominformtagung fußten. Die KPD hatte nach der Währungsreform ca. 25 % ihrer eingeschriebenen Mitglieder eingebüßt. Nach neueren Meldungen verfügt sie jetzt nur noch über 50 % der seit 1945 eingetragenen Mitglieder. Bei diesem beachtlichen Umfang der Rückentwicklung der kommunistischen Partei ist es ersichtlich, dass sie nicht mehr in der Lage ist, als Partei eine Rolle zu spielen. Damit ist jedoch keineswegs die Gefahr politischer Einflussnahme durch die KP gebannt, denn sie ist nach wie vor und gerade wegen ihrer Entwicklung zur Kaderpartei in der Lage, als "Instrument" in kommunistischer Sicht eine entscheidende Rolle zu spielen. Im Augenblick scheint ihr die Schaffung einer Bewegung für die "Einheit Deutschlands und den gerechten Frieden" unter dem Motto "Nationale Front" vordringlich zu sein, um ihre Anhänger als "Patrioten" in den Vordergrund zu spielen. In diesem Zusammenhang wird in nächster Zeit zu beobachten sein, dass von der KPD öffentlich gemaßregelte Personen in Organisationen und Gruppen stehen werden, die dem "Gedanken der Neutralisation und des Nationalbolschewismus" huldigen. Es kann keinen Zweifel unterliegen, dass die "Nationale Front" die Aufgabe hat, ein Sammelbecken aller Kreise zu werden, die Russland nicht feindlich sind.
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen
  • Nordrhein - Westfalen - VII - B/1 - Tgb.-Nr. - Freiheit für die Kommunistische Partei Deutschlands! "Der offene Brief ist als politischer Schritt Vorbildlich
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 20 2 Der Versand "Offener Briefe" in Nordrhein - Westfalen als besondere Form der Arbeit der KPD, 1965 (Berichtsstand: 20. Januar 1965) Einleitung (Vor der Veröffentlichung auf CD-ROM wurde diese Zusammenstellung redaktionell so überarbeitet, dass datenschutzrelevante personenbezogene Daten nicht mehr enthalten sind. Ehemalige Führungsmitglieder der KPD sind unter dem Kürzel "FM" zusammengefasst.) Der Innenminister des Landes Nordrhein - Westfalen - VII - B/1 - Tgb.-Nr. - Freiheit für die Kommunistische Partei Deutschlands! "Der offene Brief ist als politischer Schritt Vorbildlich ... Vorbildlich als erster Akt der praktischen Methode, Um wirklich die Mehrheit der Arbeiterklasse zu bekommen." Lenin Vorbemerkung In Nordrhein-Westfalen werden seit Anfang 1963 in steigendem Maße von ehemaligen KPD-Funktionären oder deren Angehörigen "Offene Briefe" in hektographierter Form verbreitet, in denen in teils verdeckter und teils unverhüllter Form für kommunistische Ziele oder die KPD selbst geworben wird. Bisher wurden in Nordrhein-Westfalen 64 solcher Briefe erfasst. Diese nicht unbeträchtliche Zahl und die Tatsache der weitgehenden thematischen Übereinstimmung der Briefinhalte deuten auf eine zentrale Lenkung hin und lassen die Annahme, dass es sich lediglich um die Privatinitiative Einzelner handeln könnte, kaum zu. Tatsächlich sind denn auch in der Zwischenzeit gegen einige der Herausgeber strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das KPD-Verbot eingeleitet worden. Die Beweisführung wird in diesen Verfahren besonderen Schwierigkeiten begegenen, weil hier - anders als bei direkten Organisationsdelikten (weil beispielsweise der Bildung von Kadern und Literaturverteilerapparten der illegalen KPD) - in aller Regel kaum eine Möglichkeit bestehen wird, den Herausgebern der Briefe eine konkrete, im Einzelfall ergangene Weisung seitens der illegalen KPD oder gar eine organisatorische Verbindung zu dieser nachzuweisen. Diesen Schwierigkeiten will die vorliegende Studie insoweit begegenen, als es ihr Anliegen sein soll, durch eine Gesamtschau des systematischen Zusammenwirkens von illegaler und legaler kommunistischer Arbeit deutlich werden zu lassen,