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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen
  • unentschlossen lavieren"Wir legen los, weil wir es notwenden kommunistischen Parteien unter dig finden, für die Organisationsdisder Fuchtel Moskaus hätten
Bundesweit wurde im Winter 1993/94 Hanns-Martin Schleyers durch die RAF. die linksextremistische Zeitschrift Die Bevölkerungsmehrheit habe diese "ARRANCA!" der Berliner GrupMorde nicht begriffen, dem Staat hätpe "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) ten sie als Anlaß zu weiterer Unter - verbreitet. Schwerpunkt der aufwendrückung gedient, der Apparat sei dig gestalteten Publikation war das dadurch in keiner Weise geschwächt Thema "Linke und Militanz". worden. Trotz solcher Kritik - so der Der Titel der Zeitschrift "ARRANAutor - müsse man sich hüten, in traCA!" leitet sich aus dem Spanischen ab ditionell kommunistischer Manier von ("starten, anfangen"). Die Initiatoren individuellem Terrorismus zu reden verstehen das Wort als Imperativ "leg und sich von den bewaffneten Organiendlich los!": sationen zu "entsolidarisieren". Anders als die unentschlossen lavieren"Wir legen los, weil wir es notwenden kommunistischen Parteien unter dig finden, für die Organisationsdisder Fuchtel Moskaus hätten die Guerilkussion jenseits der Vorschläge zum las moralische Integrität ausgestrahlt. 'Aufbau einer kommunistischen ParIm Baskenland und in Nordirland seien tei' eine eigene Zeitung zu schafbewaffnete Organisationen Orientiefen." rungspunkte für breite Teile der Linken. Der Beitrag endet mit den WorIn einer Einleitung schreibt die ten: Redaktion: Die Beiträge zum Schwerpunktthema sollen die subjektive Seite "Welche Alternative haben wir, als von militantem Widerstand beleuchuns einem menschenfeindlichen ten, einen geschichtlichen Rückblick System auf allen Feldern, und d.h. über verschiedene Konzepte des klar auch dem militärischen, zu stelbewaffneten Kampfes vermitteln und len? die "inhaltlichen Grundlagen" des (...) Streits unter den RAF-Gefangenen aufWas von jetzt ab kommt, werden zeigen. wir alle tragen müssen, nicht mehr Unter dem Pseudonym "Zettelnur 15 straighte Kämpferinnen." knecht" legt dazu ein Mitglied der Gruppe F.e.l.$S. einen Grundsatztext Organisatorische Strukturen vor: Die Gewaltdiskussion sei der Linken von außen aufgezwungen worAutonome sind - nach ihrem ursprüngden. Die Herrschenden hätten mit lichen Selbstverständnis - hierarchieGewalt keine Probleme; zur Verteidifeindlich. Sie kennen keine verbindliYung ihrer Privilegien nutzten sie alle chen Entscheidungsinstanzen, keine Mittel, auch militärische. Die Linke Einrichtung, von der aus Aktionen müsse, wenn sie die Verhältnisse wirkorganisiert werden könnten. Autonolich grundlegend verändern wolle, me betreiben auch, anders als die meiimmer militant kämpfen, d.h. auch mit sten anderen linksextremistischen Mitteln, die ihr der Staat versage. Eine Gruppen, keine Nachwuchswerbung, entscheidende Frage sei, ab wann und keine Schulungsveranstaltungen für In welcher Weise bewaffnete Politik Neulinge und Interessenten. Wer aufSinnvoll sei. Als Beispiele für weniger "Sinnvolle" Morde nennt der Autor die Erschießung Aldo Moros durch die "Roten Brigaden" und die Erschießung 75
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen
  • beschriebenen Haken detailliert entsprachen, in die Oberleitungen auf Deutsche Kommunistische Partei (DKP) den Bahnstrecken Hannover-Bielefeld, -Braunschweig, -Göttingen, -Bremen
Am 14. November wurden im Zusamsetzung am 26. Januar 1995 mit einem menhang mit geplanten CASTORAnschlag auf die Bahnlinie Hann overTransporten zum Zwischenlager in Hamburg fanden. Bei Bienenbütte l im Gorleben mehrere gefährliche EingrifKreis Uelzen wurde ein Wurfanker in fe in den Bahnverkehr im Großraum die Oberleitung gehängt; es kam zu Hannover verübt. Unbekannte hänghohen Sachschäden. ten Wurfanker, die den in "INTERIM" beschriebenen Haken detailliert entsprachen, in die Oberleitungen auf Deutsche Kommunistische Partei (DKP) den Bahnstrecken Hannover-Bielefeld, -Braunschweig, -Göttingen, -Bremen, Die DKP sieht sich nach wie vor in der Uelzen, Hildesheim-Göttingen und Tradition der 1956 vom BundesverfasBremen-Hannover. Die Oberleitungen sungsgericht als verfassungswidrig verwurden 2.T. auf mehreren 100 Metern botenen KPD. Dies wurde erneut deutheruntergerissen; Triebfahrzeuge wurlich auf einer Veranstaltung der DKP den schwer beschädigt. Es entstand am 7. Januar in Berlin zur Erinnerung Sachsachen von mehreren 100.000 DM. an die Ermordung der Mitbegründer Mit mehreren Selbstbezichtigungsder KPD, Rosa Luxemburg und Karl schreiben bekannte sich eine Gruppe Liebknecht. Ein Sprecher der Partei mit dem Namen "K. Ollektiv, Gorlebetonte, daß die DKP sich weiter konben" zu den Anschlägen, die ihre Fortsolidiere und in der großen TraditionsDer wirtschaftliche Aufschwung start dessen Kurzung von Soziallertungen, wozalen Srusuon m Lande, eine wirt Lion der PDS kandidieren Mitgheder weitere soziale Belastungen durch Bundes schafz und sezialpohtiche Alternat a unseren Parte Mir manchem n Pokommt, sagen Kohl und der Bun tegrerung und Unternehmen Was haben zur Kohl Regierung hat Se ucht gramm undPolitik der PDS sind wir sucht, desverband der Deutschen Induwir von diesem Aufschwung? Nichts' Und die Grünen? Sie sagen, sch um einveretenden Wir meinen, ohne grund strie, zechizertg zur Bundestag" Iegende gewllichaftliche Veranderungen Nach dem 16 Oktober soll enges an die Lage der arbeitenden Meuschen zu wahl am 16 Oktober. ders werden, +0 Scharpng und Joschka kummern, das ser Sache der SPD Im übsand auch Reformen nur begrenzt durch Es mag sein, daß die Auftragiböcher und. Fischer Arbeit Arbeit, Arbeit " w die ngen versuchen uc, durch Annäherung srizbar und grundlegende Veränderungen Konten der Unternehmen sich langsam Wahlkampfparoten der SPD zur Furopaan SPD-Poutionen zum Bunderwehreinbraucht unser Lund wieder füllen, bloß die Menschen, de n wahl An Arbert hangt viel für die Mensz m Ausland. zur Atomenergie koalDie PDS nt die einzope wziahsnsche Sesen Betrieben arbeiten, bzw dir von schen n unserem Land Aber me Arbert uonsfährg zu werden, so rdenfall tosch Parter sm Bundestag. Sie hat Chancen diesen Bettieben entlassen wurden, merschaffen? Durch Stärkung des Standorts ka Fischer und andere, de das Sagen ha" wieder seinzukommen Ihre polsischen ken kerron ncht Keine Neueinstellung, rn Forderungen zur Bundestagswahl halten watt deuen weiterer Personalsbbau n vieProduktion, durch Investionunreize ar Republikaner und DVU wersuchen abwir Ger richtig Mat ahnen: Jaßr ach Pole zusshnen Sie profiueren ron Nor und tk um Interesse derarbeitenden Menschen Peripekuvlongkeit vieler Menschen Hetz entwekein ssden auf Ausländer, dat lenkt dann Deshalb am 1 Oktober Das Kreuz für schon von den eigernlschen Ursachen m de PDS Linke Line Ern und ZwutsimMIETEN Lande ab, schafft ein Kuma, wo er nicht me. gegen diernigen geht, die werantwortlich Und m ubrgem tm Lande und, sondern gegen Sänden Sch selber engagieren, wos vun gegen ARBEITSke Arbetelmigkeit, Sozalabbas und Rechts Kosaner Die DRP kanddert zur Bundestagswahl enemicktung sm Land) Denn ohne das beengt auch dat Kevz r--_ am 16 Oktober nicht Wir rufen auf, PDS DEMOKLA - N, Linke Liste zu wahlen Auf den offenen an der nchtigen Stelle nicht vie? TIE-ABBAU RECHTSRoditeismus Am 16.0ktober ---nr AN SOZIALPDS-Linke Liste ABBAU N wählen! "Er geh aufm nd N . nenn on nen Land, len Induurcbetnehen Hannover Atbau die Unternehmen 10 die Antwort der sbertarifbeher Leitungen u das allen = BeSPD Die unanstandigsten Forderungen neben, Lohnerhohungen bey VW und n der Unternehmerverbande und der Bun anderenTarfbereichen, die diesen Nanen destegierung weis die SPD zurück, aber wmcht verdienen Auch n Zeiten des Auf: keine Beschaftigungsprogramme wr vom schwungs leo für die arbeitenden und DGB gefordert, keine grundlegenden arbeitsloen Menschen mchte Posteves, Maßnahmen für die Verbesserung der 83
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen
  • Bemühungen um den Aufbau einer gewalttätiger Demonstrationen aus einheitlichen kommunistischen Partei Anlaß des Todes eines jungen Kurden in Deutschland kamen
---Der BWK-Landesverband Niedersachsen/Bremen hat sich am 18. September als "Arbeitsgemeinschaft" der PDS angeschlossen: "Der Landesverband Niedersachsen/Bremen des BWK verschmilzt sich mit der 'Arbeitsgemeinschaft BWK in der PDS/LL NiedersachAusländersen/Bremen' zur 'Arbeitsgemeinschaft extremismus Bund Westdeutscher Kommunisten bei der PDS/LL Niedersachsen/ Bremen'. Das Vermögen des LandesÜberblick verbandes Niedersachsen/Bremen des BWK geht mit der Verschmelzung auf Die große Mehrheit der über sechs die 'Arbeitsgemeinschaft Bundes WestMillionen in der Bundesrepublik deutscher Kommunisten bei der PDS/LL Deutschland lebenden ausländischen Niedersachsen/Bremen' über." Mitbürgerinnen und Mitbürger lehnt Nach einer Meldung der "tageszeiverfassungsfeindliche und sicherheitstung" vom 21. 2. 1995 prüft der PDSgefährdende Bestrebungen ab und Bundesvorstand, wie die weitere akzeptiert die Rechtsordnung der Bun"Unterwanderung" fast aller westdesrepublik Deutschland. deutschen Landesverbände der PDS Anhänger der marxistisch-leninistidurch den BWK gestoppt werden schen Kaderorganisation "Arbeiterparkann. Das Bemühen des BWK, unter tei Kurdistans", gegen die am 26. 11. dem Dach der PDS die eigene politi1993 vom Bundesinnenminister ein sche Identität als "AG BWK bei der Betätigungsverbot erlassen worden PDS" zu erhalten und im Namen der war, zeichneten trotz dieses Verbotes PDS Spendenquittungen auszustellen, für schwere und schwerste Gewalttasei vom PDS-Schatzmeister abgelehnt ten verantwortlich. Auch auf das worden. Der PDS-Landesverband BerKonto der türkischen linksextremistilin habe die "BWK-Arbeitsgemeinschen Gruppierung Devrimci Sol ginschaft" wegen der grundsätzlichen gen wieder mehrere Gewalttaten. Unvereinbarkeit von BWK und PDS Ein Rückgang dieser politisch motinicht als Arbeitsgemeinschaft in der vierten Gewalt ist angesichts der PDS anerkannt. Konflikte in den Heimatländern nicht Marxisten-Leninisten und revoluabsehbar. Bei extremistischen Kurden tionäre Marxisten haben ihre organisamuß davon ausgegangen werden, daß torischen Strukturen weitgehend sie weiterhin in Deutschland Anschlästabilisiert. Die Mitgliederzahlen ge verüben werden. stagnieren, ein Zulauf von neuen In Niedersachsen war 1994 die LanAnhängern war nicht festzustellen. deshauptstadt Ort mehrerer zum Teil Bemühungen um den Aufbau einer gewalttätiger Demonstrationen aus einheitlichen kommunistischen Partei Anlaß des Todes eines jungen Kurden in Deutschland kamen auch 1994 nicht aufgrund eines Schusses aus einer Polivoran. Neue Hoffnungen auf eine zeiwaffe. polilische Perspektive verbinden einig e Mittelund langfristig werden milider in der Öffentlichkeit isolierten tante islamistische Bestrebungen, die Iinksextremistischen Gruppierungen gegen die freiheitliche demokratische mit den Bemühungen um eine ZusamGrundordnung gerichtet sind oder die Menarbeit mit bzw. in der PDS. durch Anwendung von Gewalt oder 85 5 SE
Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen
  • Linksextremismus.......................................................................... 10 2.1 Allgemeine Entwicklungstendenz..................................................................10 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).......................................................11 2.2.1 Zielsetzung .....................................................................................................11 2.2.2 Parteiorganisation...........................................................................................11 2.2.3 Publizistik
  • Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus)............................18 2.4 Prochinesische Kommunistische Parteien ...................................................18 2.4.1 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML)..........19 2.4.1.1 Zielsetzung
  • Rote Garde"...........................................20 2.4.1.6 Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) .............20 2.4.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .................................................20 2.4.2.1 Zielsetzung ..................................................................................................20 2.4.2.2 Parteiorganisation
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 1 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung..................................................................................... 3 1 Rechtsextremismus ......................................................................... 5 1.1 Allgemeine Entwicklungstendenz....................................................................5 1.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).......................................5 1.2.1 Zielsetzung .......................................................................................................5 1.2.2 Parteiorganisation.............................................................................................6 1.2.3 Publizistik .........................................................................................................6 1.3 Junge Nationaldemokraten (JN).......................................................................7 1.4 Aktivitäten ..........................................................................................................7 1.5 Wirkung in der Öffentlichkeit............................................................................8 1.6 Neonazistische Gruppen ..................................................................................8 2 Linksextremismus.......................................................................... 10 2.1 Allgemeine Entwicklungstendenz..................................................................10 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP).......................................................11 2.2.1 Zielsetzung .....................................................................................................11 2.2.2 Parteiorganisation...........................................................................................11 2.2.3 Publizistik .......................................................................................................12 2.2.4 Mitgliederschulung..........................................................................................13 2.2.5 Finanzierung...................................................................................................13 2.2.6 Aktivitäten.......................................................................................................13 2.2.7 Internationale Beziehungen ............................................................................14 2.2.8 Teilnahme an den Landtagsund Kommunalwahlen 1975 in NW ..................15 2.3 DKP-orientierte Jugendorganisationen.........................................................15 2.3.1 Zielsetzung kommunistischer Jugendpolitik ...................................................15 2.3.2 DKP-Kinderorganisation "Junge Pioniere"......................................................16 2.3.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjungen (SDAJ) .............................................17 2.3.4 Schüler als Zielgruppe der DKP/SDAJ ...........................................................17 2.3.5 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus)............................18 2.4 Prochinesische Kommunistische Parteien ...................................................18 2.4.1 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML)..........19 2.4.1.1 Zielsetzung ..................................................................................................19 2.4.1.2 Parteiorganisation........................................................................................19 2.4.1.3 Publizistik.....................................................................................................19 2.4.1.4 Aktivitäten ....................................................................................................19 2.4.1.5 Jugendorganisation der KPD/ML "Rote Garde"...........................................20 2.4.1.6 Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) .............20 2.4.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) .................................................20 2.4.2.1 Zielsetzung ..................................................................................................20 2.4.2.2 Parteiorganisation........................................................................................20
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen
  • Gebäude des Parteivorstandes der DKP eine Begegnung zwischen Vertretern kommunistischer Parteien der "Kapitalistischen Länder" Europas zum Thema "Die Krise
  • kapitalistischen Länder" durchgeführt. Daran nahmen Vertreter der ausländischen kommunistischen Partei aus Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich, Schweden, Spanien
  • nahmen ferner teil an den Parteitagen der Kommunistischen Partei Indiens (27. Januar bis 2. Februar), der Linkspartei - Kommunisten Schwedens - (Mitte
  • Arbeiterpartei (17. bis 22. März in Budapest), der Italienischen Kommunistischen Partei (18. bis 23. März in Rom) sowie der Kommunistischen
  • Paris haben sich führende Funktionäre der DKP und der Kommunistischen Partei Frankreichs gegen die Verlagerung von französischen Atomraketen
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 14 tagswahlen eine lebhafte Tätigkeit entwickelt. So fand am 18.01.1975 in Solingen ein Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Treffen unter dem Motto "für Preisstopp und Arbeitsplatzsicherung" statt, an dem etwa 3.000 Personen, darunter Vertreter von 9 kommunistischen Bruderparteien, u.a. KPdSU und SED, teilnahmen. Am 28.02/01.03.1975 wurde im Gebäude des Parteivorstandes der DKP eine Begegnung zwischen Vertretern kommunistischer Parteien der "Kapitalistischen Länder" Europas zum Thema "Die Krise in der Automobilindustrie der kapitalistischen Länder" durchgeführt. Daran nahmen Vertreter der ausländischen kommunistischen Partei aus Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich, Schweden, Spanien und aus der Türkei teil. Die etwa 30 Teilnehmer appellierten an die Beschäftigten der Autoindustrie, gemeinsam mit den Kommunisten die Krise abzuwehren. Es wurde ein Sofortprogramm für Autoarbeiter gefordert, das u.a. bessere Arbeitsbedingungen in den Automobilbetrieben durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich verlangt und sich gegen jede Form der Diskriminierung ausländischer Arbeiter wendet. Am 12. April 1975 veranstaltete die DKP in Dortmund ein Stahlund Metallarbeiterforum mit mehr als 250 Betriebsräten, Gewerkschaftsfunktionären aus Betrieben der eisenschaffenden und metallverarbeitenden Industrie des Ruhrgebiets. Als besonderen Erfolg ihrer vielgestaltigen propagandistischen Bemühungen wertet die DKP das im September 1975 veranstaltete UZ-Pressefest auf den Rheinwiesen in Düsseldorf, an dem ca. 200.000 Personen teilnahmen, darunter Delegationen aus der Sowjetunion, der DDR, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Italien und Ungarn. Bereits jetzt hat die DKP für 1976 ein weiteres Pressefest bei der Stadtverwaltung in Düsseldorf angemeldet. Sie sieht in solchen spektakulären Veranstaltungen eine hervorragende Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit positiv darzustellen. Schwerpunkt der Agitation war im Januar 1976 die "Woche der DKP" (17. - 25.01.1976), in der im gesamten Bundesgebiet zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt wurden. Die "Woche der DKP" war insbesondere auf den 4. Bundesparteitag der DKP ausgerichtet, der vom 19. - 21.03.1976 in der "Beethovenhalle" in Bonn stattfand. 2.2.7 Internationale Beziehungen Die DKP entsandte 1975 Delegationen mit führenden Funktionären in die DDR, nach Kuba und Rumänien. Vertreter der DKP nahmen ferner teil an den Parteitagen der Kommunistischen Partei Indiens (27. Januar bis 2. Februar), der Linkspartei - Kommunisten Schwedens - (Mitte März in Stockholm), der UngarischenSozialistischen Arbeiterpartei (17. bis 22. März in Budapest), der Italienischen Kommunistischen Partei (18. bis 23. März in Rom) sowie der Kommunistischen Partei Finnlands (16. bis 18. Mai in Helsinki). Eine Delegation führender DKP-Funktionäre besuchte die Botschaften der "Demokratischen Republik Vietnam" und der provisorischen "Revolutionären Regierung von Südvietnam" in Ostberlin. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris haben sich führende Funktionäre der DKP und der Kommunistischen Partei Frankreichs gegen die Verlagerung von französischen Atomraketen in die
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen
  • Parteivorstand der DKP. Die DKP empfing auch Vertreter der Kommunistischen Parteien Indonesiens, Spaniens und Portugals sowie eine Delegation der Jugendorganisation
  • orientierte Jugendorganisationen 2.3.1 Zielsetzung kommunistischer Jugendpolitik Die kommunistischen Parteien vertreten beinahe übereinstimmend die Auffassung, daß in der Bundesrepublik die Voraussetzung
  • revolutionären Situation größte Bedeutung zu. So bemühen sich alle kommunistischen Parteien und Gruppen - teilweise mit Erfolg - besonders im Bereich
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 15 Bundesrepublik Deutschland gewandt. Delegationen der SED, der KPdSU und der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei besuchten den Parteivorstand der DKP. Die DKP empfing auch Vertreter der Kommunistischen Parteien Indonesiens, Spaniens und Portugals sowie eine Delegation der Jugendorganisation der UdSSR, der Befreiungsbewegungen des südlichen Afrika und den Vorsitzenden des Jugendverbandes der CSSR. Als besonderes Ereignis wird das Treffen zwischen dem DKP-Vorsitzenden Herbert Mies und dem 1. Sekretär des ZK. der SED Erich Honecker am 11.02.1976 in Ostberlin gewertet. Es wurde beschlossen, die enge Zusammenarbeit auch 1976 fortzusetzen. So ließ sich die DDR auf dem DKP-Parteitag in Bonn durch eine rund 20köpfige Delegation vertreten. 2.2.8 Teilnahme an den Landtagsund Kommunalwahlen 1975 in NW Bei der Landtagswahl am 04.05.1975 hat die DKP in 148 von 150 Wahlkreisen Kandidaten nominiert und eine Landesreserveliste mit 55 Kandidaten aufgestellt. Sie erhielt lediglich 54.779 Stimmen (= 0,5 %) gegenüber 76.964 Stimmen (= 0,9 %) im Jahre 1970 und erlitt damit einen erheblichen Verlust. Die höchsten Stimmenanteile erzielte sie in den Wahlkreisen Bottrop mit 3,9 % und Gladbeck mit 1,7 %. Demgegenüber hat sie ihre Stimmenzahl bei der Kommunalwahl 1975 (57.852 = 0,6 %), zu der sie insgesamt 1.437 Kandidaten aufgestellt hatte, um 10.000 Stimmen leicht verbessern können (Kommunalwahl 1969: 47.832 = 0,6 %). Als Erfolg für die DKP ist zu werten, daß sie in der neu geschaffenen - und inzwischen wieder aufgelösten - Stadt Bottrop 7,2 % der abgegebenen Stimmen gewinnen konnte und im noch amtierenden Rat der Stadt 4 Vertreter (früher 2) stellt. 2.3 DKP-orientierte Jugendorganisationen 2.3.1 Zielsetzung kommunistischer Jugendpolitik Die kommunistischen Parteien vertreten beinahe übereinstimmend die Auffassung, daß in der Bundesrepublik die Voraussetzung für eine sozialistischkommunistische Umwälzung zwar objektiv herangereift sei, daß es jedoch subjektiv an der Einsicht, der Bereitschaft und dem Willen hierzu bei der Arbeiterklasse als der entscheidenden revolutionären Zielgruppe weitgehend fehle. Sie messen daher dem subjektiven Faktor, also der Bildung eines revolutionären Bewußtseins und Willens, für die Herbeiführung einer objektiven revolutionären Situation größte Bedeutung zu. So bemühen sich alle kommunistischen Parteien und Gruppen - teilweise mit Erfolg - besonders im Bereich der Erziehung und Bildung der jungen Menschen Fuß zu fassen und Einfluß zu gewinnen. Ausgangspunkt für das Vorhaben, mit einer ideologischen Indoktrinierung bereits bei den Kindern zu beginnen, ist die Vorstellung, daß keine Erziehung und Bildung "klassenneutral" sei, daß das bestehende Erziehungsund Bildungssystem bei uns unterschiedslos der ideologischen Rechtfertigung des "kapitalistischen Ausbeutungssystems" und seiner Akzeptierung durch die Betroffenen diene und daher die ideologische Gegensteuerung bereits in dem Alter beginnen müsse, in dem für die Heranbildung eines politischen Bewußtseins und eines entsprechenden Aktivitätswillens die entscheidenden Weichenstellungen vorgenommen werden, nämlich mit beginnendem Grundschulalter.
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen
  • Weimarer Zeit und an das Vorbild anderer kommunistischer Parteien - mit der im Jahre 1974 gegründeten "Sozialistischen Kinderorganisation Junge Pioniere" für
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 16 2.3.2 DKP-Kinderorganisation "Junge Pioniere" Die DKP hat sich - anknüpfend an die Tradition der KPD in der Weimarer Zeit und an das Vorbild anderer kommunistischer Parteien - mit der im Jahre 1974 gegründeten "Sozialistischen Kinderorganisation Junge Pioniere" für Kinder im Alter von 6 - 14 Jahren ein Instrument geschaffen, das den gerade genannten Zielen in besonderer Weise dienen soll. Hierauf konnte bereits im letzten Bericht vor dem Hauptausschuß am 16. Januar 1975 anhand von Zitaten aus Schriften der DKP eingehend hingewiesen werden. Bekräftigt und erläutert wurden diese Absichten inzwischen von leitenden Funktionären der Jungen Pioniere selbst, und zwar insbesondere in den Referaten des hauptamtlichen Bundesvorsitzenden (gleichzeitig Bundesvorstandsmitglied der SDAJ und Mitglied der DKP) und anderer Bundesvorstandmitglieder bei einem Bundesseminar der Jungen Pioniere am 18. und 19. Januar 1975 in Frankfurt. Hier wurde offen erklärt, daß die "sozialistische" Bewegung durch die Kindergruppen einen noch stärkeren Kontakt zu Arbeiterfamilien finden, die Kinder im Sinne ihrer Klasse erziehen und damit die marxistischen und klassenbewußten Kräfte der Arbeiterbewegung stärken wolle. Daß hier bei Begriffen wie "sozialistisch" und "Arbeiterbewegung" ausschließlich an die kommunistische Version gedacht war, wird dadurch deutlich, daß vor allem der DKPorientierten SDAJ Betreuung und Anleitung der Jungen Pioniere zur Pflicht gemacht und der Führer des deutschen Kommunismus der Weimarer Zeit Ernst Thälmann als das große Vorbild der Jungen Pioniere herausgestellt wurde. Eine ständige enge Verbindung zwischen den Gruppen der SDAJ mit denen der Jungen Pioniere soll den späteren nahtlosen Übertritt der Kinder in diese kommunistische Jugendorganisation - und damit in die nächste Vorstufe zur DKP - fördern. Auf dem Frankfurter Bundesseminar wurden die Gruppen aufgefordert, sich möglichst um Aufnahme in öffentliche Freizeitund Jugendheime zu bemühen, weil dort gute Möglichkeiten zur Ansprache und Werbung anderer Kinder vorhanden seien. Der Mangel sowohl an geeigneten Versammlungsräumen als auch an geeigneten Betreuern erschwert indessen immer noch den Aufbau örtlicher Gruppen. Die Zahl der hier bekannten Gruppen in Nordrhein-Westfalen hat sich aber immerhin seit Jahresbeginn 1975 von 22 auf 32 erhöht. Die Stärke der einzelnen Gruppen schwankt zwischen 10 und 60 Mitgliedern. Als Höhepunkt des Gruppenlebens, aber auch als wesentliche Faktoren für die Werbung sieht die Führung der Jungen Pioniere weiterhin die fast in jeder Stadt teils von den Jungen Pionieren selbst, teils von der jeweiligen örtlichen DKP veranstalteten Kinderfeste an, da sie Gelegenheit geben sollen, auch Kinder aus nicht kommunistischen Familien zu interessieren. In diesem Zusammenhang ist auf das Kinderfest im Rahmen des UZPressefestes am 20./21. September 1975 in Düsseldorf hinzuweisen, das mit einem außergewöhnlich großen Unterhaltungsaufwand organisiert worden war. Daneben gehören schon seit dem Jahre 1974 die durch Zuschüsse der DDR billigen Kinderferienreisen in die DDR zur Teilnahme an gemeinsamen Ferienlagern mit den "THÄLMANN-Pionieren" der DDR zu den besonders werbewirksamen Anstrengungen der Jungen Pioniere.
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen
  • Arbeiterklasse hervorbringen kann. Diese Erfolge geben den kommunistischen Parteien aller Länder die historische Gewißheit des endgültigen Sieges der Arbeiterklasse
  • noch in "Sektionen" unterteilt sein können. 2.4 Prochinesische Kommunistische Parteien Für die maoistisch orientierten Gruppierungen liegt das Hauptbollwerk der internationalen
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 18 Schulaufsichtsbehörde bekannt und Gegenstand dienstrechtlicher Prüfung. Der DKP-orientierte Marxistische Schülerbund (MSB), der 1974 mit sechs örtlichen Gruppen in Großstädten des Landes bekannt wurde, ist im Laufe des Jahres 1975 nur noch in Düsseldorf und Essen aufgetreten. Ihm dürfte auch für die nächste Zeit kaum Bedeutung zukommen. 2.3.5 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Der MSB Spartakus ist an allen Hochschulen unseres Landes vertreten und hier eine im allgemeinen verläßliche Stütze der DKP, an der er sich in der politischen Grundausrichtung orientiert. Wie die DKP ist auch der MSB Spartakus ideologisch in sich einheitlich und organisatorisch diszipliniert. Innerhalb der linksextremistischen Studentenbewegung hat die von DKP und MSB Spartakus vertretene traditionelle Richtung des Marxismus-Leninismus schon immer gegenüber den "Antiautoritären" im seinerzeitigen "Sozialistischen Deutschen Studentenbund" (SDS) sowie den aus ihm hervorgegangenen, heute meist maoistischen Gruppen der "Neuen Linken" die vorherrschende Rolle gespielt. Bei diesem Kräfteverhältnis gegenüber der "Neuen Linken" trug das disziplinierte und taktisch flexiblere Auftreten des MSB Spartakus mit dazu bei, daß die Entwicklung des studentischen Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen vergleichsweise nicht so sehr von spektakulären Ausschreitungen geprägt war und ist. Dies sollte aber nicht dazu führen, die "ordentlichen" Kommunisten für relativ harmlos zu halten und ihnen nicht die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken. Der MSB Spartakus hielt am 8./9.10.1975 in Köln seinen 4. Bundeskongreß ab. In dem aus diesem Anlaß zur "Orientierung" der Mitglieder vorher ausgearbeiteten und veröffentlichten "Kongreßpapier" ist ein besonderer Abschnitt der "Zusammenarbeit mit der DKP" gewidmet, die als "eine der größten Stärken" des Spartakus bezeichnet wird. Bemerkenswert ist darin die folgende Passage, die erkennen läßt, daß die Verhältnisse in der DDR als prinzipiell vorbildlich angesehen werden: "Die Leistungen der Arbeiterklasse in... der DDR und den anderen Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft sind der bedeutendste praktische Beweis der revolutionären gesellschaftlichen Umwälzung, die die Arbeiterklasse hervorbringen kann. Diese Erfolge geben den kommunistischen Parteien aller Länder die historische Gewißheit des endgültigen Sieges der Arbeiterklasse im Weltmaßstab. Von dieser historischen Gewißheit, von der politischen Sicherheit, die daraus erwächst, läßt sich auch die DKP leiten". Die Mitgliederzahl des MSB Spartakus beträgt in Nordrhein-Westfalen über 1.000. Nahezu 40 Gruppen sind in unserem Lande bekannt, die noch in "Sektionen" unterteilt sein können. 2.4 Prochinesische Kommunistische Parteien Für die maoistisch orientierten Gruppierungen liegt das Hauptbollwerk der internationalen kommunistischen Bewegung in China, das nach ihrer Auffassung mit den Entwicklungsländern die sog. 3. Welt und das revolutionäre kommunistische Zentrum bildet. Die westeuropäischen Industrienationen stehen als sog. 2. Welt in
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen
  • KPD/ML auf Dauer überwunden werden können. 2.4.1 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 2.4.1.1 Zielsetzung Die KPD/ML läßt sich nach
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 19 Abhängigkeit zu den beiden Großmächten USA und Sowjetunion, die als sog. 1. Welt gemeinsam das imperialistische Lager repräsentieren, wobei die Sowjetunion als der imperialistische Hauptfeind gilt. Diese Konzeption hat insofern konkrete Auswirkungen, als KPD/ML und KPD die gewaltsame revolutionäre Umgestaltung nicht nur für die Bundesrepublik, sondern auch für die DDR fordern, die zu einem sozialistisch/kommunistischen Gesamtdeutschland wiedervereinigt werden sollen. Diese gemeinsame ideologische Ausgangsposition hat die seit Jahren bestehende Zersplitterung des maoistischen Lagers in mehrere Parteien und Jugendorganisationen nicht verhindern können, weil jede Gruppe für sich in Anspruch nimmt, die einzige und wahre Verfechterin der Ideen Maos zu sein. Es bleibt abzuwarten, ob die theoretischen und organisatorischen Gegensätze bei den zur Zeit laufenden Fusionsverhandlungen zwischen KPD und KPD/ML auf Dauer überwunden werden können. 2.4.1 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 2.4.1.1 Zielsetzung Die KPD/ML läßt sich nach der 1969 veröffentlichten "Gründungserklärung" und der Präambel ihres Statuts in ihrer gesamten Tätigkeit von den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tse-tung leiten. Sie erstrebt die "Sozialistische Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" als Voraussetzung für die kommunistische Gesellschaft und betont, daß dieses Ziel nur durch den bewaffneten Kampf erreicht werden kann. 2.4.1.2 Parteiorganisation An der Spitze der Partei steht das Zentralkomitee, Sitz Dortmund. Der Landesvorstand hat seinen Sitz ebenfalls in Dortmund. Ihm unterstehen 5 Ortsleitungen in Bielefeld, Bochum, Duisburg, Köln und Münster sowie bedeutsame "Stützpunkte" in Aachen, Dortmund, Düsseldorf, Essen, Gütersloh, Minden-Lübbecke, Mülheim, Oberhausen, Recklinghausen, Wuppertal und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Von den ca. 1.000 Mitgliedern der Partei im Bundesgebiet sind etwa die Hälfte in NW organisiert. 2.4.1.3 Publizistik Das ZK der KPD/ML gibt das Zentralorgan "Roter Morgen" heraus, das wöchentlich in einer Auflage von ca. 25.000 Exemplaren verbreitet wird. In Buchform gelangt sporadisch das theoretische Organ "Der Weg der Partei" zur Veröffentlichung. Darüber hinaus werden auf örtlicher Ebene von verschiedenen Parteifunktionären aus besonderen Anlässen neben Flugblättern Betriebszeitungen im Eigendruck hergestellt. Ihre Verteilung erfolgt in der Regel zu Arbeitsbeginn vor den Betrieben. Im Jahre 1975 konnten in NW 11 Titel erfaßt werden. Der Finanzbedarf der KPD/ML wird offensichtlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden von Sympathisanten gedeckt. 2.4.1.4 Aktivitäten Funktionäre und Mitglieder der KPD/ML entwickelten bei mehreren örtlichen De-
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen
  • sind. Die Gesamtmitgliederzahl in NW beträgt etwa 100. 2.4.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 2.4.2.1 Zielsetzung Die KPD bekennt sich gleichfalls
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 20 monstrationen, Veranstaltungen und durch Informationsstände ungewöhnliche Hetzkampagnen, die zu einer großen Anzahl von Strafverfahren gegen Parteiangehörige wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Widerstandleistung und ähnlicher Delikte führten. Dabei sind hohe Geldstrafen verhängt worden. Die KPD/ML beteiligte sich an den Landtagswahlen 1975 erstmals in NW mit 19 Direktkandidaten. Von den insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen entfielen lediglich 1.731 auf diese Partei. An der Kommunalwahl hat sie nicht teilgenommen. In den Vorjahren hatte die KPD/ML versucht, durch Bildung sog. revolutionärer gewerkschaftlicher oppositioneller Gruppen in den Arbeitnehmerorganisationen Einfluß zu gewinnen. Durch Ausschluß von KPD/ML-Angehörigen aus den Gewerkschaften und durch Entlassung aktiver Parteiangehöriger aus den Betrieben wegen arbeitsrechtlicher Verstöße ist diese Entwicklung im Jahre 1975 zum Stillstand gekommen. 2.4.1.5 Jugendorganisation der KPD/ML "Rote Garde" Jugendorganisation der KPD/ML ist die "Rote Garde", die ihre Bezeichnung von der gleichnamigen Jugendbewegung der chinesischen Kulturrevolution ableitet. Sie hat, nachdem sie wegen früherer Spaltung der KPD/ML zeitweise nur noch geringe Bedeutung besaß, ihre Aktivität in den letzten Jahren steigern können. Schwerpunkte sind Bielefeld, Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Münster und Wuppertal. Die Organisation hat in NW ca. 100 (Bund: ca. 300) Mitglieder, die sich auf 16 örtliche Gruppen und Stützpunkte verteilen. 2.4.1.6 Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) Der Kommunistische Studentenbund/Marxisten-Leninisten ist eine Sektion der Roten Garde (der Jugendorganisation der KPD/ML). Er ist bekanntgeworden durch örtliche Gruppen in Aachen, Bielefeld, Bochum, Dortmund, Essen und Münster, die zu einem Landesverband zusammengeschlossen sind. Die Gesamtmitgliederzahl in NW beträgt etwa 100. 2.4.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 2.4.2.1 Zielsetzung Die KPD bekennt sich gleichfalls zu der von Mao Tse-tung "weiterentwickelten" Theorie des Marxismus-Leninismus. Die Anwendung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele wird von ihr ausdrücklich bekräftigt. Der Volkskrieg wird befürwortet. 2.4.2.2 Parteiorganisation Die Führungsspitze der KPD hat ihren Sitz in Köln. Sie gliedert sich in das Zentralkomitee (ZK), den "Ständigen Ausschuß" und das Politbüro. Der Ständige Ausschuß ist das eigentliche Leitungszentrum der Partei. Die KPD unterhält im Bundesgebiet 6 Regionalkomitees, davon in Dortmund das Regionalkomitee Nordrhein-Westfalen.
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  • Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 22 kommunistischen Partei auf der Grundlage eines maoistischen Programms zu vereinigen
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 22 kommunistischen Partei auf der Grundlage eines maoistischen Programms zu vereinigen. Als Ausgangspunkt dieser Bestrebung sind die Reisen einer Delegation der KPD und einer der KPD/ML zu getrennten Besuchen in der Volksrepublik China im Mai zu werten. Nach ihrer Rückkehr aus China ist die Bereitschaft zu einer Fusion beider Parteien unverkennbar. Dies läßt den Schluß zu, daß maßgebliche Funktionäre der KP Chinas in entsprechendem Sinne nachdrücklich auf die Delegationen eingewirkt haben. Es wurde in diesem Zusammenhang bekannt, daß zwischen der KPD und der KPD/ML bereits Gespräche zwecks Klärung der Standpunkte stattgefunden haben, so daß eine Fusion dieser Parteien nicht mehr ausgeschlossen erscheint. In diesem Zusammenhang ist bezeichnend die öffentliche Kundgebung der KPD (300 Teilnehmer) anläßlich der Handelsausstellung der Volksrepublik China in Köln (13. - 15.06.1975), auf der die am 03.06.1975 aus China zurückgekehrte Delegation der KPD empfangen und die Vereinigung der maoistischen Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit der KP China propagiert wurde. Auch auf der Veranstaltung der KPD am 28.06.1975 in Düsseldorf, die sich gegen den "Sowjetischen Sozialimperialismus" richtete (Teilnehmer etwa 1.400), wurden die Fusionsbestrebungen deutlicher den je: War es doch das erste Mal, daß ein Vertreter des ZK der KPD/ML offiziell auf einer KPD-Veranstaltung gesprochen und eine Vereinigung beider Parteien angeboten hat. Allerdings hat die Ende 1975 begonnene Theoriediskussion, die der Erarbeitung eines gemeinsamen Parteiprogramms dienen soll, zu erheblichen Spannungen geführt, so daß die für den 31.12.1975 vorgesehene Fusion beider Parteien verschoben werden mußte. 2.4.2.6 Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender (VSK) Die maoistische KPD, ohnehin nach Entstehungsgeschichte und soziologischer Zusammensetzung mehr im intellektuell akademischen Bereich verhaftet, läßt sich das Bemühen um eine "revolutionäre Kunst und Kultur" als "Waffe für den Sozialismus" besonders angelegen sein. Nach Anlaufbemühungen in den Jahren 1973 und 1974 kam es im Mai 1975 zur Gründung einer KPD-orientierten "Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender" (VSK) auf einer Tagung in Köln und Düren. Mit ihr, so schrieb die "Rote Fahne" der KPD, sei "der Kampf an der Kulturfront um einen sichtbaren Schritt vorangekommen". Wie aus vertraulichen Unterlagen für die genannte Tagung hervorgeht, wird der friedliche Übergang zum "Sozialismus" nicht für möglich gehalten, da die Bourgeoisie auch in unserem Lande ihre Positionen nicht freiwillig räumen und ihre Bastionen nicht kampflos preisgeben werde. Sitz des Zentralvorstandes der VSK ist Köln. Regionale Gliederungen gibt es noch nicht. 2.4.2.7 Liga gegen den Imperialismus Eine besondere Stellung innerhalb der Hilfsorganisationen der KPD nimmt die "Liga gegen den Imperialismus" ein. Sie bildet die KPD-Aktionszentrale zur agitatorischen Verwertung von politischen Konflikten außerhalb der Bundesrepublik und internationalen Krisenherden zugunsten der von dieser Partei vertretenen besonderen Richtung des Kommunismus. Ihre spezielle Aufgabe sieht die "Liga ..." darin, von ihr als antiimperialistisch angesehene Organisationen und Bewegungen ideologisch und politisch zu
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  • Deutsche Kommunistische Partei Führungsgremien Parteivorstand 1 SchiedsRevisionskommission kommission _ V_ Sonstige Kommissionen L Präsidium des Parteivorstandes 1 L| Sonstige Kommissionen Sekretariat
Deutsche Kommunistische Partei Führungsgremien Parteivorstand 1 SchiedsRevisionskommission kommission _ V_ Sonstige Kommissionen L Präsidium des Parteivorstandes 1 L| Sonstige Kommissionen Sekretariat des Parteivorstandes Referate des PV ! r SchiedsBezirksvorstand Revisions- V Sonstige Sonstige Sekretariat Kommissionen r 1 r 1 "1 SchiedsKreisvorstand Revisiot SchiedsKreisvorstand Revisionskommission r Kreisvorstand Revisionskommission 1 V l Y V Sekretariat Sekretariat Sekretariat 32
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  • Befreiungsarmee" (TIKKO), eine konspirativ arbeitende Frontorganisation der maoistischen "Türkischen Kommunistischen Partei - Marxisten/Leninisten" (TKP/ML) hervorgetreten. Im Dezember 1975 klebten Unbekannte
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 35 Am 07.02.1976 wurde in Frankfurt a.M. der jugoslawische Vizekonsul Zdovc erschossen. Die Täter werden in kroatischen Emigrantenkreisen vermutet. 4.5 Griechen Nach der Abschaffung der griechischen Militärdiktatur im Jahre 1974 hat die Tätigkeit politisch extremer griechischer Ausländervereine in unserem Lande erkennbar nachgelassen. 4.6 Türken Anders verhält es sich mit den politisch extremen türkischen Ausländergruppen unseres Landes. Nach anfänglichem Rückgang haben sich die Aktivitäten im Jahre 1975 insgesamt etwas belebt. Um politischen Einfluß auf die zahlreichen türkischen Arbeitervereine bemühen sich als Dachverbände zwei linksextremistische türkische Ausländervereine. Es handelt sich um die prosowjetisch-kommunistische "Föderation Türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF) mit Sitz in Berlin sowie die linksextreme "Föderation der Demokratischen Arbeitervereine der Türkei in Europa e.V." (TDF) mit Sitz in Essen. Die ATTF verfügt im Bundesgebiet über 12 Mitgliedsvereine, davon drei in Nordrhein-Westfalen, und zwar in Bochum, Gelsenkirchen und Herne. In der TDF sind zur Zeit etwa 20 Ortsvereine zusammengeschlossen, darunter rd. 10 Vereine in Nordrhein-Westfalen vor allem in Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Münster, Paderborn und Recklinghausen. Die der TDF in Nordrhein-Westfalen angeschlossenen Vereine haben zusammen schätzungsweise 400 Mitglieder. Unter den maoistischen türkischen Gruppierungen ist neuerdings die "Türkische Arbeiterund Bauern-Befreiungsarmee" (TIKKO), eine konspirativ arbeitende Frontorganisation der maoistischen "Türkischen Kommunistischen Partei - Marxisten/Leninisten" (TKP/ML) hervorgetreten. Im Dezember 1975 klebten Unbekannte in Solingen Zettel der "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei der Türkei" (RABPdT). Diese maoistische, in der Türkei verbotene Partei hat in der Bundesrepublik ihren Sitz in Frankfurt a.M.. Ihr gehört als Mitglied auch die vorwiegend maoistisch ausgerichtete "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) mit Sitz in Stuttgart an. Die ATÖF und die ihr angeschlossenen örtlichen türkischen Studentenvereine versuchen sowohl bei den türkischen Studenten als auch unter türkischen Gastarbeitern Anhänger zu gewinnen. Mitgliedervereine der ATÖF bestehen in Nordrhein-Westfalen z.B. in Bielefeld und Münster. Erwähnenswert ist auch das beim Landgericht Köln geführte Strafverfahren (Türkenprozeß), in dem vier türkische Extremisten am 30.01.1976 zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Die am 4. Mai 1974 in Köln festgenommenen Türken waren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 Abs. 1 und 4 StGB sowie anderer Straftaten angeklagt. In ihrer Wohnung hatte die Polizei u.a. eine Pistole, Munition, Pässe und Anweisungen zur Durchführung von Sabotageakten gefunden. Sie gehörten der überwiegend aus türkischen Studenten bestehenden "Patriotischen Einheitsfront der Türkei" (Yurtsever Birlesik Cephe) - PEFT (YBC) - an, einer international verbreiteten Aktionsgemeinschaft maoistischer türkischer Organisationen, die 1971 unter Mitwirkung eines der verurteilten Türken als
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  • Patriotische Front" (FRAP), eine militante Kampforganisation der maoistischen "Kommunistischen Partei Spaniens - Marxisten-Leninisten" (PCE/ML), bekanntgeworden. Sie fordert den gewaltsamen Sturz
  • Düsseldorf am 25.09.1975. Die in Spanien verbotene traditionelle "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) hat - trotz stagnierender Mitgliederzahl - im Jahre 1975 ihre
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 36 Auslandsorganisation der in der Türkei verbotenen zuvor genannten "Revolutionären Arbeiterund Bauernpartei" gegründet worden war. Zur Zeit ist die PEFT in Auflösung begriffen. Andere türkische Gruppierungen streben den Umsturz in der Türkei durch Anwendung von Gewalt und Terror an. Zu nennen sind hier die "Volksbefreiungsarmee der Türkei" (THKO) sowie die "Türkische Volksbefreiungspartei" (THKP) mit der von ihr geschaffenen "Türkischen Volksbefreiungsfront" (THKC). Diese konspirativ arbeitenden Organisationen verfügen auch in Nordrhein-Westfalen über einige Mitglieder. 4.7 Spanier Durch terroristische Handlungen in Spanien ist die "Revolutionäre Antifaschistische und Patriotische Front" (FRAP), eine militante Kampforganisation der maoistischen "Kommunistischen Partei Spaniens - Marxisten-Leninisten" (PCE/ML), bekanntgeworden. Sie fordert den gewaltsamen Sturz des herrschenden Regimes in Spanien durch einen allgemeinen "Volkskrieg" und versucht in ihrer Argumentation die Morde an spanischen Polizisten durch FRAP-Mitglieder als "Hinrichtungen" zu rechtfertigen. In unserem Lande ist die FRAP - deren Mitglieder sich konspirativ verhalten - durch zahlreiche Flugblattaktionen, Schmieraktionen sowie Veranstaltungen und Demonstrationen hervorgetreten. Die organisatorische und presserechtliche Verantwortung übernehmen im Regelfall deutsche maoistische Gruppierungen und Funktionäre (insbesondere KPD/ML). Einige Gewaltaktionen in Nordrhein-Westfalen sind FRAP-Mitgliedern und deutschen Anhängern zuzurechnen. Lediglich beispielhaft seien folgende Vorfälle herausgegriffen: * Störung der Abendmesse des Kölner Doms am 09.09.und 27.09.1975 durch deutsche und spanische Linksextremisten, um gegen die in Spanien gegen zwei Basken verhängten Todesurteile zu protestieren * Sachbeschädigungen an den Büros des spanischen Fremdenverkehrsamtes und der "Iberia"-Agentur durch eine Gruppe nicht bekannter spanischer und deutscher Linksextremisten am 10.09.1975 in Düsseldorf * telefonische Bombendrohung eines unbekannten Ausländers - vermutlich eines Spaniers - gegen die spanische Botschaft in Bonn am 16.09.1975 und * anonymer Drohanruf gegen den spanischen Generalkonsul und dessen Familie in Düsseldorf am 25.09.1975. Die in Spanien verbotene traditionelle "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) hat - trotz stagnierender Mitgliederzahl - im Jahre 1975 ihre politische Tätigkeit wie im übrigen Bundesgebiet, so auch in Nordrhein-Westfalen, weiter verstärkt. Die politische Entwicklung in Spanien, die mit dem Tode Francos allerdings noch nicht die von der PCE erhoffte grundsätzliche Wende brachte, steht im Vordergrund der Parteiarbeit. Zur ideologischen Beeinflussung der spanischen Gastarbeiter bedient sich die Partei auch in Nordrhein-Westfalen der teilweise von Mitgliedern der PCE gesteuerten "Spanischen Kulturclubs" (CCE). Die PCE fordert ihre Mitglieder zu verstärkter Mitarbeit in den deutschen Gewerkschaften oder in etwaigen kommunalen Ausländerbeiräten auf, um so weitere Möglichkeiten politischen Wirkens auch in der Bundesrepublik zu nutzen.
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1975 Nordrhein-Westfalen
  • Landtag oder Landesbehörden 1975 37 4.8 Italiener Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) leitet ihre Parteiarbeit im Bundesgebiet über die Gebietskomitees
  • sich verschiedene linksextremistische portugiesische Gruppen, besonders jedoch die "Portugiesische Kommunistische Partei" (PCP) um Einfluß auf die portugiesischen Zentren und Kulturvereine
Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1975 37 4.8 Italiener Die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) leitet ihre Parteiarbeit im Bundesgebiet über die Gebietskomitees Süd und Nord. Obwohl sich die Zahl der im Bundesgebiet beschäftigten Ausländer vermindert hat, gelang es ihr, einen Bestand von rd. 4.000 Mitgliedern zu halten. Vom Sitz des Gebietskomitees Nord in Köln aus steuert sie die Parteiarbeit über Kreisgruppen, die sich in verschiedenen Städten unseres Landes befinden. Nach außen tritt sie in ihren Aktivitäten kaum in Erscheinung. Durch den von ihr gelenkten "Italienischen Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien" (FILEF) versucht sie, ihren ideologischen Einfluß auf die italienischen Gastarbeiterfamilien weiter auszubauen. Im ideologischen Gegensatz zu diesem Verband steht der maoistische "Verband ausgewanderter italienischer Arbeiter" (FILE), dessen Leitung sich in Hagen befindet. Dieser Verband hat seine Basis in Nordrhein-Westfalen inzwischen verbreitert und unterhält außer dem Ortskomitee Hagen weitere Zweiggruppen z.B. in Düsseldorf, Ennepetal, Iserlohn und Lippstadt. 4.9 Portugiesen Seit der Änderung der politischen Verhältnisse in Portugal bemühen sich verschiedene linksextremistische portugiesische Gruppen, besonders jedoch die "Portugiesische Kommunistische Partei" (PCP) um Einfluß auf die portugiesischen Zentren und Kulturvereine; mit welchem Erfolg, kann zur Zeit noch nicht gesagt werden. 4.10 Sonstige Ausländergruppierungen Außer den genannten Ausländervereinigungen sind in Nordrhein-Westfalen noch weitere, teilweise mitgliederschwache Ausländergruppierungen vertreten, deren feststellbare Tätigkeiten jedoch zur Zeit weder die Sicherheit unseres Landes noch auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland, etwa durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen, gefährden. In diesem Zusammenhang seien auch die zahlreichen Vereine erwähnt, in denen sich Ausländer zur Pflege des Sports, der Geselligkeit und der Heimatkultur zusammengeschlossen haben.
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein
  • motivierter Straftaten Erneben den Kernorganisationen mittlungsverfahren eingeleitet. Sie "Deutsche Kommunistische Partei" hatten zum Gegenstand und "Sozialistische Einheitspartei - 42 Straftaten während
ben haben, sondern als "Individualiorthodox-kommunistischen Kernsten" nunmehr im breiten Spektrum und Nebenorganisationen sowie die dieser extremistischen Richtung ihre von der DKP beeinflußten Organisapolitische Heimatund Wirkungsstätte tionen am Jahresende rund 2000 Mitzu finden hoffen. Darüber hinaus hat glieder, wobei Mehrfachmitgliedderen Pragmatismus und die daraus schaften bereits abgezogen sind. resultierende Fähigkeit, jederzeit auf Im Bereich der dogmatischen "vom Staat oder von der Gesellschaft "Neuen Linken" gab es im Bundesproduzierte Mißstände" spontan und gebiet Ende 198117 Kernorganisatioeingängig zu reagieren, Anziehungsnen und 12 Nebenorganisationen mit kraft auf Teile der kritischen Jugend rund 5600 Mitgliedern. In Schleswigausgeübt. Holstein waren 1981 5 dogmatische Zwei Terroranschläge der RAF, unKernorganisationen mit rund 280 Mitterstützende Aktionen des legalen gliedern zu verzeichnen. RAF-Bereichs und zahlreiche AnZur undogmatischen "Neuen Linschläge "Revolutionärer Zellen" ken" zählten auf Bundesebene rund zeigten, daß die Aktionsfähigkeit die3200 Personen, womit lediglich die ses menschenverachtenden Teils des Mitglieder überregionaler GruppieLinksextremismus nach wie vor unrungen erfaßt sind. In Schleswig-Holgebrochen ist. stein lag die Anhängerzahl bei 300. 2.2 Linksextremistisch motivierte 2. Übersicht in Zahlen Straftaten 2.1 Organisationen und Anhänger In mehr als 150 Fällen wurden in Im Lager des orthodoxen KommuSchleswig-Holstein wegen linksexnismus gab es zum Jahresende 1981 tremistisch motivierter Straftaten Erneben den Kernorganisationen mittlungsverfahren eingeleitet. Sie "Deutsche Kommunistische Partei" hatten zum Gegenstand und "Sozialistische Einheitspartei - 42 Straftaten während der DemonWestberlin" (SEW) 14 Nebenorganistration in Brokdorf am 28. Februsationen. Die Kernorganisationen ar, hatten rund 44 500 (1980:45 000) Mit- - 48 Anschläge, die sich überwieglieder, wovon rund 40 000 auf die gend gegen Einrichtungen der JuDKP und rund 4500 auf die SEW entstiz und der Polizei aber auch gefielen. Die Nebenorganisationenzählgen Firmen, die am Bau des Kernten insgesamt 29 000 Mitglieder, wokraftwerkes Brokdorf beteiligt von 24 500 der "Sozialistischen Deutsind, richteten, schen Arbeiterjugend" (SDAJ), dem - 56 Sachbeschädigungen (zumeist Marxistischen Studentenbund SparSchmiereien anarchistischer Parotakus (MSB) und den "Jungen Piolen). nieren" (JP) angehörten. Die 48 von der DKP beeinflußten Organisationen zählten rund 61 000 Mitglieder. Mehrfachmitgliedschaften sind hierbei noch nicht in Abzug gebracht. In Schleswig-Holstein hatten die 23
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1981 Schleswig-Holstein
  • organisierster, Flensburg, Kiel und Elmshorn. ten "Friedensdemonstrationen" und 4.3 "Kommunistische Partei der tatkräftigen Unterstützung der Deutschlands (MarxistenUnterschriftenkampagne zugunsten Leninisten
zwischen beiden Organisationen sche oder revolutionäre Parolen die nunmehr auch Gespräche auf Bun"Massen" zu mobilisieren oder in desebene geführt werden. nennenswertem Umfang Nachwuchs Auf Bundesebene hat der BWK rd. anzuwerben; so existiert in Schles600 Mitglieder; in Schleswig-Holstein wig-Holstein die KPD-Jugendorganiist er durch seinen etwa 40 Mitglieder sation "Kommunistische Jugend starken Bezirksverband Holstein und Deutschlands"-früher "Rote Garde" den etwa30 Mitgliederzählenden Be- - nicht mehr. Wegen dieser Entwickzirksverband Flensburg/Westküste lung hat das Zentralkomitee der KPD vertreten. Die Mitglieder arbeiten in den früheren Grundsatz, mit keiner zum Teil von anderen kommunisti"konkurrierenden" Organisation Akschen Organisationen gegründeten tionseinheiten oder gar Bündnisse oder unterwanderten Anti-Kernkrafteinzugehen, aufgegeben. Heute ist Initiativen in Kiel, Flensburg, Schlesdie KPD bereit, selbst mit der von ihr wig, Neumünster, Itzhoe, Elmshorn, als revisionistisch und moskauhörig Rendsburg und Norderstedt aktiv mit. geschmähten DKP Aktionseinheiten EineengeZusammenarbeit zwischen einzugehen. Dies zeigt sich zum BeiBWK und "Volksfront" gibt es in spiel in der Mitarbeit der KPD in einer Flensburg. Darüber hinaus bestehen von der DKP initiierten "Kieler FrieKontakte zu revolutionären türkidensinitiative", der Teilnahme an schen Organisationen in Neumünmaßgeblich von der DKP organisierster, Flensburg, Kiel und Elmshorn. ten "Friedensdemonstrationen" und 4.3 "Kommunistische Partei der tatkräftigen Unterstützung der Deutschlands (MarxistenUnterschriftenkampagne zugunsten Leninisten)" (KPD) des "Krefelder Appells". Von derselUnbeirrt hält die KPD (früher KPD/ ben Motivation getragen ist der BeML) an ihrem politischen Ziel fest, schluß über die Zusammenarbeit der das zusammengefaßt im Schlußsatz von ihrgeg rundeten "Volksfront" mit der Präambel des Parteiprogramms dem BWK. formuliert ist: Trotz des Fehlens eigener politi"Mit diesem Programm wendet scher Aktionen erlangte die KPD 1981 sich die KPD an die Arbeiterklasse doch einegewisse Publizität, als etwa und die Werktätigen Deutschlands 10 Mitglieder der "Sektion DDR" der mit dem Aufruf, sich auf dieser KPD - daneben gibt es noch die SekGrundlage zusammenzuschließen, tionen "Deutsche Bundesrepublik" um in der gewaltsamen sozialistiund "Westberlin" - i m Frühjahr vom schen Revolution die kapitalistiStaatssicherheitsdienst der DDR versche Ausbeuterordnung in Osthaftet wurden. Protestaktionen der und Westdeutschland zu zerschlaKPD-Besetzung des Büros der ADN gen, die Diktatur des Proletariats in Bonn im Oktober und Demonstrazu errichten und ein vereintes, tionen auf dem Alexanderplatz in Ostunabhängiges, sozialistisches berlin, die mit Gefängnisstrafen und Deutschland aufzubauen." Abschiebung endeten-bliebenohne Ebenso wie den anderen dogmatiWirkung. schen Gruppierungen der "Neuen Auf Bundesebene konnte die KPD Linken" gelingt es auch der KPD ihren Mitgliederbestand mit etwa 500 kaum noch, durch klassenkämpferikonstant halten; in Schleswig-Hol33
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Linksextremismus 23 1. Orthodoxer Kommunismus 23 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 24 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 24 1.1.2 Situation
- 5 - INHALTSVERZEICHNIS Seite Überblick 11 A. Linksextremismus 23 1. Orthodoxer Kommunismus 23 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 24 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 24 1.1.2 Situation der DKP 27 1.1.3 Situation der DKP in Rheinland-Pfalz 29 1.1.4 Beteiligung an der Bundestagswahl 30 1.1.5 Bündnispolitik 31 1.2 Nebenorganisationen der DKP 33 1.2.1 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 34 1.2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 35 1.2.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus" (MSB) 36 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 37 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 38 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 40 1.3.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 43 1.3.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen e.V." (DFG-VK) - Bundesverband - 43 2. Linksextremistische Aktivitäten gegen die Wiedervereinigung und Einflußnahme auf die Kampagne gegen den Golfkrieg 45 3. Revolutionäre Marxisten 46 3.1 "Marxistische Gruppe" (MG) 47 3.2 "Radikale Linke" 48
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Orthodoxer Kommunismus Der seit 1987 in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) herrschende Richtungsstreit zwischen dogmatischen "Traditionalisten" und reformwilligen "Erneuerern" endete
- 11 - Überblick 1. Linksextremismus 1.1 Orthodoxer Kommunismus Der seit 1987 in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) herrschende Richtungsstreit zwischen dogmatischen "Traditionalisten" und reformwilligen "Erneuerern" endete Anfang 1990 mit der Trennung der "Erneuerer" von der DKP. Dies führte im Berichtszeitraum bei der DKP zu einem weiteren drastischen Mitgliederrückgang; die Partei hatte Ende 1990 bundesweit nur noch etwa 11.000 Mitglieder (1989 ca. 22.000), in Rheinland-Pfalz noch etwa 300 (1989 ca. 700). Der Zusammenbruch des "realen Sozialismus" in der DDR brachte nicht nur das Ende der finanziellen Unterstützung der DKP durch die frühere "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" (SED), sondern nahm ihr gleichzeitig auch den ideologischen Rückhalt. Bis zum Jahr 1989 hatte die DKP jährlich bis zu 70 Millionen DM aus der DDR auf geheimem Wege erhalten. Das Ausbleiben dieser Gelder trifft inzwischen alle orthodox-kommunistischen Organisationen in den westlichen Bundesländern. Dennoch ist ihr Handeln nicht völlig zum Erliegen gekommen; fast alle Organisationen führen ihre Opposition gegen die "kapitalistische" Bundesrepublik Deutschland und ihre verfassungsmäßige Ordnung in verkleinertem Umfang fort. Insbesondere die "Deutsche Friedens-Union" (DFU) sowie die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) haben ihren Willen bekundet, in diesem Sinne politisch weiterzuarbeiten.
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1990 Rheinland-Pfalz
  • Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus Der seit 1987 in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) herrschende Richtungsstreit zwischen dogmatischen "Traditionalisten" und reformwilligen "Erneuerern
- 23 - Linksextremismus Orthodoxer Kommunismus Der seit 1987 in der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) herrschende Richtungsstreit zwischen dogmatischen "Traditionalisten" und reformwilligen "Erneuerern" endete Anfang 1990 mit der Trennung der "Erneuerer" von der DKP. Alle führenden "Erneuerer" traten aus der DKP aus und suchten neuen politischen 2 Zusammenhalt im "Sozialistischen Forum" , das sich als lockerer Zusammenschluß von reformfreudigen Linksextremisten aller Schattierungen auf sozialistischer Grundlage versteht. Der Zusammenbruch des "realen Sozialismus" in der DDR brachte nicht nur das Ende der finanziellen Unterstützung der DKP durch die frühere "Sozialistische Einheitspartei 3 Deutschlands" (SED) , sondern nahm ihr gleichzeitig auch den ideologischen Rückhalt. Darunter litt im Berichtszeitraum die politische Arbeit der DKP ebenso nachhaltig wie die der mit ihr verbundenen Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP), Die "Erneuerer" wollten das Organisationsprinzip des "demokratischen Sozialismus" zugunsten basisdemokratischer oder liberaler Strukturen überwinden und zielten auf eine radikale Veränderung und Erneuerung der DKP ab. Die "Traditionalisten" dagegen wollen mit gewissen Abstrichen die Strukturen der Partei aufrechterhalten. Sie halten auch an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest und treten im Gegensatz zum reformistischen Sozialismus der "Erneuerer" für einen revolutionären Sozialismus ein. Auf Betreiben ehemaliger DKP-Funktionäre im März/April 1990 als "Netzwerk" gebildet, um Personen und Projekte der "Linken" zu verknüpfen und "linke Alternativen" zur Deutschlandpolitik zu entwickeln. Seit dem 4. Februar 1990 nennt sie sich "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS).

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