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Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Nordrhein-Westfalen und Hamburg anreisenden Rechtsextremisten, verhindert werden. Bundesweit sind etwa 200 Rechtsextremisten auf dem Weg zu weiteren geplanten "Heldengedenkfeiern

5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 238 14. November Teilnahme von Mitgliedern des Landesverbandes Berlin-Brandenburg der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) am Bundesparteitag in Pfungstadt bei Darmstadt (Hessen). 14. November Verbote geplanter "Heldengedenkfeiern" der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." in Halbe sowie in Seelow bzw. Schwedt/Oder (Brandenburg). Trotz polizeilicher Verbote fuhren etwa 35 Berliner FAP-Mitglieder und -Anhänger Richtung Niedersachsen, um an einer geplanten Ausweichveranstaltung im Raum Hameln/Hildesheim teilzunehmen. Die Polizei nahm in Genthin (Brandenburg) alle Personen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vorübergehend in Gewahrsam. Die vorgesehene Veranstaltung im Großraum Hameln konnte durch weitere Festnahmen, u. a. der aus Nordrhein-Westfalen und Hamburg anreisenden Rechtsextremisten, verhindert werden. Bundesweit sind etwa 200 Rechtsextremisten auf dem Weg zu weiteren geplanten "Heldengedenkfeiern" von der Polizei in Gewahrsam verbracht bzw. festgenommen worden. 18. November Teilnahme Berliner Neonazis an einer Vortragsveranstaltung der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." zum Thema "Der nordische Gedanke als Auftrag". An der Zusammenkunft, die in einer Gaststätte in der Nähe des Ortes Zepernick (Brandenburg) stattfand, beteiligten sich etwa 75 Personen. 20. November "Geschlossene" Mitgliederversammlung des Landesverbandes Berlin der "Deutschen Volksunion" (DVU) in einer Gaststätte in Berlin-Reinickendorf. Der Landesvorsitzende, Hans-Werner ROLOFF, nahm vor etwa 25 Besuchern zu aktuellen tagespolitischen Themen Stellung.

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Paketbombe getötet worden war. Für den Mordanschlag machen Autonome Rechtsextremisten verantwortlich. 25. Januar Demonstration vom Wittenbergplatz (Berlin-Schöneberg) zum Adenauerplatz
trugen Aufschriften wie "Kerstin von Faschisten ermordet - Kampf dem Rechtsterror" und "Kampf dem Faschismus - Sexismus - Rassismus". 25726. Januar Beschädigungen

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Variante" stehen würden. 31. Januar Angriffe gegen einen vermeintlichen Rechtsextremisten auf dem Verbindungsweg zwischen FranzStenzer-Straße und Märkische Allee (Berlin
autonomen Szene zuzurechnenden Personen verfolgten einen in der rechtsextremistischen Szene verkehrenden Mann mit einem Kleinbus einer Mietwagenfirma. Nachdem
Februar Angriffe Autonomer gegen einen Vertreter der "Neuen Rechten" Frankreichs in Berlin-Mitte. Etwa 20 Angehörige der autonomen Szene drangen

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Vereinigung Deutschlands. 6. März Angriffe gegen vermeintliche Rechtsextremisten in Berlin-Köpenick. Vermutlich autonome Gewalttäter, die sich in einer Gruppe
Geschädigten, die offenbar wegen ihres äußeren Erscheinungsbildes für Rechtsextremisten gehalten wurden, erlitt eine Platzwunde am Kopf

5 -Anhang II: Chronologie 1993249 19. Februar Störungen der Eröffnungsveranstaltung zum Bezug der neuen Landesgeschäftsstelle der Partei "Grüne/ Alternative Liste", Oranienstraße 25 (Berlin-Kreuzberg). Etwa 10 der autonomen Szene zuzurechnende Personen klebten im Eingangsbereich des Gebäudes Plakate. 24. Februar Sachbeschädigung an einem Schreibwarengeschäft Alt-Lietzow 7 (Berlin-Charlottenburg). Unbekannte, vermutlich Angehörige der autonomen Gruppierung "Edelweiß Piraten", zerstörten die Seitenscheibe des Schaufensters. Zwei Tage zuvor hatte die Inhaberin des Geschäftes Flugblätter dieser Gruppe erhalten, in denen dazu aufgefordert wird, keine "faschistischen, rassistischen" bzw. "antisemitischen Zeitungen" zu verkaufen. 24. Februar Angriff gegen des Programm-Kino "Sputnik", Hasenheide 54 (Berlin-Kreuzberg). Sechs bis acht unbekannte vermummte Personen besprühten nach Ende der letzten Vorstellung den Vorführer mit Tränengas und beschädigten zwei Spulen des gezeigten Films "Terror 2000" mit Säure. Der Film behandelt in satirischer Form u. a. die Vereinigung Deutschlands. 6. März Angriffe gegen vermeintliche Rechtsextremisten in Berlin-Köpenick. Vermutlich autonome Gewalttäter, die sich in einer Gruppe von 25 Personen in einer Wohnung des Hauses Elcknerplatz 2 aufhielten, bewarfen fünf Passanten u. a. mit Kleinpflastersteinen und Flaschen und beschossen sie mit Katapultund Luftdruckmunition. Einer der Geschädigten, die offenbar wegen ihres äußeren Erscheinungsbildes für Rechtsextremisten gehalten wurden, erlitt eine Platzwunde am Kopf.

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

politischen Lebenslauf KENDZIAs, u. a. dessen Wirken für verschiedene rechtsextremistische Organisationen wie die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH
Gesellschaft zu verbreiten und gleichzeitig Angriffe von rechtsextremistischen Gruppen zu vermitteln und zu verharmlosen

Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

WOLLEN WIR AUF DIESE ÖFFENTLICH UNBEACHTETE, KONSERVATIV-NATIONALISTISCHE BIS RECHTSEXTREME, UNGLAUBLICH EINFLUßREICHE KRAFT, DIE BURSCHENSCHAFTEN VERKÖRPERN, AUFMERKSAM MACHEN UND IHNEN
Olympia-Werbeaufklebern versehenen Mercedes-Benz. 21. Juni Beteiligung von Linksextremisten an einer Spontandemonstration anläßlich des Todes einer Mutter und ihres

5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 279 17718. Juni Aktionen autonomer Kreise gegen einen Jugendclub, Welsestraße (Berlin-Hohenschönhausen). Einer in der "INTERIM", Nr. 246, vom 24. Juni, abgedruckten Taterklärung zufolge verschütteten "Autonome Antifas" in dem Jugendclub Buttersäure und brachten ein Plakat an, in dem sie sich dagegen wenden, daß sich dort auch "Nazis" treffen. 19. Juni Sachbeschädigungen an einem Pkw eines Mitgliedes der Burschenschaft "Cartellverband katholisch deutscher Studentenvereinigungen". In einer "INTERIM", Nr. 246, vom 24. Juni, abgedruckten Taterklärung einer der autonomen Szene zuzurechnenden Gruppe mit der Bezeichnung "Euer autonomer Nachwuchs" heißt es u. a.: "MIT UNSERER AKTION WOLLEN WIR AUF DIESE ÖFFENTLICH UNBEACHTETE, KONSERVATIV-NATIONALISTISCHE BIS RECHTSEXTREME, UNGLAUBLICH EINFLUßREICHE KRAFT, DIE BURSCHENSCHAFTEN VERKÖRPERN, AUFMERKSAM MACHEN UND IHNEN WENIGSTENS ALS ANFANG DIE STRAßE, DEN ÖFFENTLICHEN RAUM STREITIG ZU MACHEN!" 20. Juni Sachbeschädigung an einem Pkw im Rahmen der Anti-Olympia-Kampagne Autonomer. Unbekannte Täter, vermutlich Angehörige der autonomen Szene, zerstachen in Berlin-Pankow, Dettelbacher Weg, zwei Reifen eine mit Olympia-Werbeaufklebern versehenen Mercedes-Benz. 21. Juni Beteiligung von Linksextremisten an einer Spontandemonstration anläßlich des Todes einer Mutter und ihres Kindes infolge einer Brandstiftung im Haus Blücherstraße 31 (Berlin-Kreuzberg) in der Vornacht. Angehörige der autonomen Szene und des RAFUmfeldes, der "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK) und der "Türkischen Kommunistischen Partei/

Seite 299 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Neuen Wache ein Transparent mit der Aufschrift "Jetzt erst recht - gegen alten und neuen Faschismus" entrollt hatten, protestierten gegen
galt der Anschlag dem Pkw des stellvertretenden Landesvorsitzenden der rechtsextremistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) und seinerzeitigem Wahlkandidaten
ebenfalls rechtsextremistischen Gruppierung "Die Nationalen", Karl-Heinz PANTELEIT, Geibelstraße 34b (Berlin-Tempelhof). Tatsächlich setzten unbekannte

5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 299 9. November Teilnahme Autonomer an der Besetzung der künftigen Zentralen Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland in der Neuen Wache, Unter den Linden (BerlinMitte). Etwa 15 Personen, darunter Autonome, beteiligten sich an der Aktion, indem sie ihre Füße an die Gittertüren des Eingangs ketteten. Die Polizei beendete nach zwei Stunden die Besetzung und nahm zehn Teilnehmer fest. Etwa 30 weitere Demonstranten, die vor der Neuen Wache ein Transparent mit der Aufschrift "Jetzt erst recht - gegen alten und neuen Faschismus" entrollt hatten, protestierten gegen das Vorgehen der Polizei. 9. November Demonstration der den Autonomen zuzurechnenden "Antifaschistischen Initiative Moabit" (AIM) zum Gedenken an die Opfer der Naziherrschaft. Etwa 700 Personen, darunter Punker, Autonome und Hausbesetzer, beteiligten sich an der Demonstration mit Abschlußkundgebung vor dem Mahnmal auf der Putlitzbrücke (Berlin-Tiergarten). Der Demonstrationszug wurde von einem Lautsprecherwagen des Mehringhofes begleitet. Zu Ausschreitungen kam es an der Perleberger Straße (Berlin-Tiergarten), wo Flaschen und Steine auf Polizisten geworfen wurden. 12. November Brandanschlag auf einen in einer Garage, Geibelstraße 32b (Berlin-Tempelhof), abgestellten Mercedes Benz 190. Dem Feuer war eine Explosion vorausgegangen. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von etwa 45 000 DM. Wahrscheinlich galt der Anschlag dem Pkw des stellvertretenden Landesvorsitzenden der rechtsextremistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) und seinerzeitigem Wahlkandidaten der ebenfalls rechtsextremistischen Gruppierung "Die Nationalen", Karl-Heinz PANTELEIT, Geibelstraße 34b (Berlin-Tempelhof). Tatsächlich setzten unbekannte

Seite 304 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Trotz der Ereignisse in letzter Zeit bietet dieser Laden rechtsextreme Zeitungen an, sollte man dagegen nicht etwas unternehmen? Organisiert
verteilten Handzettel, in denen auf den Verkauf von "rechtsradikalen" Zeitungen durch diesen Kiosk hingewiesen wurde. Die Polizei erteilte den Beteiligten

5 -Anhang II: Chronologie 1993 - 304 Etwa 1 000 Personen, darunter Autonome und Angehörige verschiedener Antifa-Gruppen, beteiligten sich an einer Solidaritätsdemonstration von der Cranien-/ Adalbertstraße zum Schlesischen Tor (Berlin-Kreuzberg). Die Demonstration stand unter dem Motto: "Gegen Naziterror und Bullenwillkür! Helft den verfolgten und gesuchten Antifas! Lückenlose Aufklärung der Zusammenarbeit von BullenA/erfassungsschutz und Nazis im Fall 'Kaindl'!" Aufgrund der einschließenden Begleitung durch die Polizei kam es nicht zu Ausschreitungen. 18. Dezember Demonstrative Aktion vor einem Zeitungskiosk. Im Rahmen der Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen" versammelten sich vor dem Zeitungskiosk Grußdorfstraße 11 (Berlin-Reinickendorf) etwa 10 Personen. Sie zeigten ein Transparent mit der Aufschrift: "Trotz der Ereignisse in letzter Zeit bietet dieser Laden rechtsextreme Zeitungen an, sollte man dagegen nicht etwas unternehmen? Organisiert den antifaschistischen Widerstand" und verteilten Handzettel, in denen auf den Verkauf von "rechtsradikalen" Zeitungen durch diesen Kiosk hingewiesen wurde. Die Polizei erteilte den Beteiligten einen Platzverweis, um den Bereich unmittelbar vor dem Kiosk für das Tagesgeschäft freizumachen. 18. Dezember Solidaritätskundgebungen für die verhafteten Tatverdächtigen im Fall "Kaindl" unter dem Motto "Sofortige Freilassung der türkischen und kurdischen Antifaschisten". Hierzu hatte ein "Bündnis: Frauen gegen imperialistische Kriege" in einem Flugblatt mit der Überschrift: "Schluß mit der Kriminalisierung von antifaschistischem und revolutionärem Widerstand" aufgerufen. An den Veranstaltungen, die sich auch gegen das PKK-Verbot richteten, beteiligten sich vor dem Rathaus Neukölln (Berlin-Neukölln) und am Kottbusser

Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz nen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetvom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949), zuletzt
Gefährdung der vorstehenein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. den Rechtsgüter besteht und der Einsatz anderer Methoden und Mittel zur heimlichen
nicht Öffentlich gesprochenen Wortes mit dem seiner Aufgaben rechtmäßig erhobene personenbezogene Inforverdeckten Einsatz technischer Mittel, sowie nach Absatz

6 -Anhang III: LfVG319 (4) Das Landesamt Tür Verfassungsschutz ist an die allgemeiMaßgabe des SS7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz nen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetvom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949), zuletzt geändert durch zes). Gesetz vom 27. Mai 1992 (BGBl. I S. 997), verwendet werden. Die auf Grund der Erhebungen nach Absatz 1 gespeicherten Informationen sind nach Maßgabe des SS 14 Abs. 2 zu löschen. SS9 Besondere Formen der Datenerhebung SS10 (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Informationen Registereinsicht durch das einschließlich personenbezogener Daten mit den Mitteln gemäß Landesamt für Verfassungsschutz SS8 Abs. 2 erheben, wenn (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Aufklärung 1, sich ihr Einsatz gegen Organisationen, Personenzusammenschlüsse ohne feste hierachische Organisationsstrukturen -- von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätig(unorganisierte Gruppen), in ihnen oder einzeln tätige Persokeiten für eine fremde Macht oder nen richtet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den -- von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder Verdacht der Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freibestehen, heitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder 2, auf diese Weise Erkenntnisse über gewalttätige Bestrebundie Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, gen oder geheimdienstliche Tätigkeiten gewonnen werden oder können, -- von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlichen Quellen erschlosBelange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, sen werden können oder von öffentlichen Stellen geführte Register, z. B. Melderegister, 4. dies zum Schutz der Dienstkräfte, Einrichtungen, GegenPersonalausweisregister, Paßregister, Führerscheinkarteien, Wafstände und Quellen des Landesamtes für Verfassungsschutz fenscheinkarteien, einsehen. gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. (2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zulässig, wenn 1. die Aufklärung auf andere Weise nicht möglich erscheint, (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort insbesondere durch eine Übermittlung der Daten durch die darf mit technischen Mitteln ausschließlich bei der Wahrnehregisterrührende Stelle der Zweck der Maßnahme gefährdet mung der Aufgaben auf dem Gebiet der Spionageabwehr und des würde, und gewaltbereiten politischen Extremismus heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden. Eine solche Maßnahme ist nur zulässig, 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufklärung wenn sie im Einzelfall zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder unverhältnismäßig beeinträchtigt würde und einer Lebensgefahr für einzelne Personen unerläßlich ist, ein 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder konkreter Verdacht in bezug auf eine Gefährdung der vorstehenein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. den Rechtsgüter besteht und der Einsatz anderer Methoden und Mittel zur heimlichen Informationsbeschaffung keine Aussicht (3) Die Anordnung für die Maßnahme nach Absatz 1 trifft der auf Erfolg bietet. Satz 1 und 2 gelten entsprechend für einen verLeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, im Falle der Verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufhinderung der Vertreter. nahmen und Bildaufzeichnungen in Wohnungen. (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur (3) Die Erhebung nach Absatz 1 und 2 ist unzulässig, wenn die zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betroffene Person Gespeicherte Informationen sind zu löschen und Unterlagen zu weniger beeinträchtigende Weise möglich ist; eine geringere vernichten, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr benötigt werBeeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Inforden. mationen aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch eine (5) Über die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu Auskunft nach SS27 gewonnen werden können. Die Anwendung führen, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene Stelle, eines Mittels gemäß SS8 Abs. 2 soll erkennbar im Verhältnis zur die Namen der Betroffenen, deren Daten für eine weitere VerBedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts stehen. Die Maßwendung erforderlich sind, sowie der Zeitpunkt der Einsichtnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist nahme hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufoder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, daß er nicht oder nicht zubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen auf diese Weise erreicht werden kann. Daten, die für das Verzu sichern und, soweit sie für die Aufgabenerfüllung des Landesständnis der zu speichernden Informationen nicht erforderlich amtes für Verfassungsschutz nach SS 5 Abs. 2 nicht mehr benötigt sind, sind unverzüglich zu löschen. Die Löschung kann unterbleiwerden, am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstelben, wenn die Informationen von anderen, die zur Erfüllung der lung folgt, zu vernichten. Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden können; in diesem Fall dürfen die Daten nicht verwertet werden. Zwei ter A b s c h n i t t (4) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommt, Datenverarbeitung bedarf der Zustimmung des Senators für Inneres, im Falle der Verhinderung derjenigen des Vertreters. SS11 (5) Bei Erhebungen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Speicherung, Veränderung und Nutzung Schwere einer Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegepersonenbezogener Informationen heimnisses gleichkommen, insbesondere durch Abhören und (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung Aufzeichnen des nicht Öffentlich gesprochenen Wortes mit dem seiner Aufgaben rechtmäßig erhobene personenbezogene Inforverdeckten Einsatz technischer Mittel, sowie nach Absatz 2 ist der mationen speichern, verändern und nutzen, wenn Eingriff nach seiner Beendigung der betroffenen Person mitzuteilen, sobald eine Gefährdung des Zwecks des Eingriffs ausge1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeischlossen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn ten nach SS5 Abs. 2 vorliegen oder sich auch nach fünf Jahren noch nicht abschließend beurteilen 2. dies für die Erforschung oder Bewertung von gewalttätigen läßt, ob diese Voraussetzung vorliegt. Die durch Maßnahmen im Bestrebungen oder geheimdienstlichen Tätigkeiten nach SS 5 Sinne des Satzes 1 erhobenen Informationen dürfen nur nach Abs. 2 erforderlich ist oder

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg

Vorwort Der Verfassungsschutz ist ein rechtsstaatliches Organ unseres Staates und keine Institution am Rande der Legalität. Die Väter des Grundgesetzes
Verfassungsschutz diesen Auftrag erfüllen kann und daß er ihn rechtsstaatlich korrekt erfüllt. Hierbei ist der Verfassungsschutz auf das Vertrauen

Vorwort Der Verfassungsschutz ist ein rechtsstaatliches Organ unseres Staates und keine Institution am Rande der Legalität. Die Väter des Grundgesetzes haben ihn als Instrument einer "abwehrbereiten Demokratie" ausdrücklich gewollt. Der Verfassungsschutz hat keine polizeilichen Befugnisse, er klärt vielmehr auf, sammelt Informationen und wertet diese aus. Damit leistet er einen wesentlichen Beitrag zur Abwehr der Gefahren, die unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch den politischen Extremismus, den politisch motivierten Terrorismus und die Spionage drohen. Mit dem neuen Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 hat der Landtag von Baden-Württemberg dem Landesamt für Verfassungsschutz einen klaren gesetzlichen Auftrag erteilt. Die Landesregierung sorgt dafür, daß der Verfassungsschutz diesen Auftrag erfüllen kann und daß er ihn rechtsstaatlich korrekt erfüllt. Hierbei ist der Verfassungsschutz auf das Vertrauen und die Unterstützung der Bürger angewiesen. Es darf nicht gelten: Vertrauen zu den Verfassungsfeinden und kein Vertrauen zu den Verfassungsschützern. Den Mitarbeitern des Landesamts für Verfassungsschutz danke ich für die Erfüllung ihrer schwierigen und verantwortungsvollen Tätigkeit. Ihre Erfolge lassen sich naturgemäß nur in begrenztem Umfang in der Öffentlichkeit darstellen. Umso mehr verdient ihre Arbeit besondere Anerkennung.

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg

Aktivitäten trotzkistisch orientierter Organisationen 46 4. Organisationen der "Alten Linken" 47 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 47 4.2 "Sozialistische Deutsche
Studentengruppen" (KSG) 58 5.6 "Kommunistischer Studentenbund/Marxisten59 Leninisten" (KSB/ML) II. Rechtsextremistische Bestrebungen 62 1. Allgemeiner Überblick 62 2. Neonazismus
Junge Nationaldemokraten" (JN) 81 4. "National-Freiheitliche Rechte" 83 5. Rechtsextremistische Jugendorganisationen

3.4 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" 43 (KABD) 3.5 "Kommunistischer Bund" (KB) 45 3.6 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" 45 (AB) 3.7 Aktivitäten trotzkistisch orientierter Organisationen 46 4. Organisationen der "Alten Linken" 47 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 47 4.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 53 4.3 "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorgani55 sationen" (JP) 4.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 56 5. Zur Situation an den Hochschulen des Landes 57 5.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 57 5.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) 57 5.3 "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) 58 5.4 "Kommunistischer Studentenverband" (KSV) 58 5.5 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) 58 5.6 "Kommunistischer Studentenbund/Marxisten59 Leninisten" (KSB/ML) II. Rechtsextremistische Bestrebungen 62 1. Allgemeiner Überblick 62 2. Neonazismus 64 2.1 Allgemeiner Überblick 64 2.2 Neonazistische Aktionen in Baden-Württemberg 71 2.2.1 "Deutsch-Völkische Gemeinschaft" (DVG) 72 2.2.2 "Kampfgruppe PRIEM e.V." (KGP) 75 2.2.3 "NS-Gruppe Neufeld" > 75 3. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 76 (NPD) 3.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) 81 4. "National-Freiheitliche Rechte" 83 5. Rechtsextremistische Jugendorganisationen 85

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg

nicht verhindern, daß sich die Mehrzahl der linksextremen Organisationen zu einer "Aktionseinheit" ohne ihn zusammenfand. Bei der "Gegendemonstration", in deren
ZANU in Rhodesien aufgebracht. Die vom KBW und anderen linksextremen Gruppierungen durchgeführte Sammlung zugunsten der "Ausrüstung einer vollmotorisierten Kompanie derZANU

Während der Arbeitskämpfe in der Metallindustrie sowie im Druckund Verlagsgewerbe, in die sich die Partei mit in hoher Auflage verbreiteten Flugblättern einzuschalten versuchte, attakkierte der KBW die ,,Regierungssozialdemokraten" und die "reformistischen Gewerkschaftsfürsten" und forderte die ,,Arbeiterklasse" zum organisierten Streik auf. Die mit großem publizistischem Aufwand betriebene Agitation des KBW setzte sich in einer Vielzahl von Kundgebungen und Demonstrationen sowie in zahlreichen, teilweise nicht angemeldeten Informationsständen fort. Häufig kam es im Verlauf dieser Aktionen zu Widerstandshandlungen gegen einschreitende Polizeibeamte. Wiederholt mußte der KBW allerdings auch feststellen, daß - trotz intensiver öffentlicher Werbung - seinen Aufrufen nicht mehr in dem in früheren Jahren üblich gewesenen Umfang Folge geleistet wurde. So blieb beispielsweise die Aufforderung an die ,,Besetzer" des Collegium Academicum in Heidelberg, der polizeilichen Räumung am 28. Februar 1978 "massiven Widerstand" entgegenzusetzen, praktisch ohne Wirkung. Auch im Zusammenhang mit den Vorbereitungen zur beabsichtigten Vereitelung des NPD-Landesparteitages am 17. September 1978 in Mannheim konnte der KBW nicht verhindern, daß sich die Mehrzahl der linksextremen Organisationen zu einer "Aktionseinheit" ohne ihn zusammenfand. Bei der "Gegendemonstration", in deren Verlauf es zu schweren Ausschreitungen kam, konnte die "Aktionseinheit" mit fast 3000 Personen weit mehr Anhänger mobilisieren als der getrennt marschierende KBW. Auch im Jahre 1978 unterstützte die Partei wieder intensiv,.revolutionäre Befreiungsbewegungen" in der Dritten Welt. Nach eigenen Angaben wurden rund 1 Million DM an Spenden für die afrikanische Untergrundorganisation ZANU in Rhodesien aufgebracht. Die vom KBW und anderen linksextremen Gruppierungen durchgeführte Sammlung zugunsten der "Ausrüstung einer vollmotorisierten Kompanie derZANU" wurde vom Regierungspräsidium Tübingen mit Verfügung vom 7. März 1978 untersagt. An das zugleich ausgesprochene Verbot, die Sammelaktion fortzuführen, hielt sich die Partei nicht. 3.1.5 Die "Massenorganisationen" des KBW Der KBW bedient sich seit Jahren mehrerer Nebenund Hilfsorganisationen, deren Zweck es ist, einerseits durch vielfältige Aktivitäten den eigenen politischen Aktionsradius zu vergrößeren und zum anderen durch Beteiligung an KBW-Aktionen die Partei selbst nachhaltig zu unterstützen. Es handelt sich um folgende überregional tätige, zumeist in Bezirksverbänden organisierte Vereinigungen: - "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) - "Kommunistischer Jugendbund" (KJB) - "Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe" (GUV) - "Komitee gegen den SS 218" - "Soldatenund Reservistenkomitee" (SRK). Wie die übrigen "Massenorganisationen" bereits im Jahre 1977, 34

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg

osteuropäischen Staaten distanziert gegenüber. Wie alle Gruppen der "Neuen Linken" betrachtet der "Kommunistische Bund" den Einsatz von Gewalt als legitimes
Reihe an militanten Aktionen im Rahmen der teilweise von linksextremen Gruppen mitbeeinflußten Kampagne gegen den Bau von Kernkraftwerken beteiligt. Trotz
TUNG. Er will --wie die übrigen dogmatisch fixierten linksextremen Organisationen - im "revolutionären Kampf" gegen die "herrschende Ausbeuterklasse" die Diktatur

in weitgehend verdeckter Form-in den Gewerkschaften und Betrieben zu betätigen, um damit die Betriebsarbeit zu intensivieren. 3.5 "Kommunistischer Bund" (KB) Der 1971 von maoistischen Gruppen in Norddeutschland, Berlin und Frankfurt/M. gegründete "Kommunistische Bund" (KB), der bisher über kein geschriebenes Programm verfügt, beruft sich in seinem Status auf den Marxismus-Leninismus und dessen Weiterentwicklung durch MAO TSE-TUNG. Dies hinderte ihn jedoch nicht daran, die chinesische Theorie vom ,,Sozialimperialismus der Sowjetunion" und die außenpolitische Annäherung der Volksrepublik China an die USA heftig zu kritisieren. Der KB steht aber auch der Sowjetunion und den von ihr abhängigen osteuropäischen Staaten distanziert gegenüber. Wie alle Gruppen der "Neuen Linken" betrachtet der "Kommunistische Bund" den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel des politischen Kampfes. Seine Anhänger waren wiederholt in vorderster Reihe an militanten Aktionen im Rahmen der teilweise von linksextremen Gruppen mitbeeinflußten Kampagne gegen den Bau von Kernkraftwerken beteiligt. Trotz breiter Aktivität mußte auch der KB im Jahre 1978 personelle Verluste hinnehmen: Ende des Jahres zählte er bundesweit noch etwa 1400 tätige Anhänger gegenüber 1700 im Vorjahr. Die Mehrzahl seiner Aktivisten ist noch immer in Norddeutschland, vor allem in Hamburg, organisiert. In Baden-Württemberg verfügt die Vereinigung über fünf Stützpunkte und Kontaktadressen in Freiburg, S t u t t g a r t , Heidelberg, Pforzheim und Karlsruhe, denen höchstens 30 Personen zuzurechnen sind. Der KB ist allerdings bemüht, seine Organisation in Baden-Württemberg künftig verstärkt auszubauen. Um dies zu erreichen ist beabsichtigt, zunächst den Verkauf des Zentralorgans "Arbeiterkampf" zu steigern, um dadurch weitere Interessenten zu gewinnen. 3.6 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) Der "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) entstand 1973 aus dem Zusammenschluß mehrerer örtlich tätiger maoistisch-orientierter Zirkel in Bayern. Er bekennt sich in seinen programmatischen Erklärungen zum Marxismus-Leninismus und zu den Lehren von MAO TSE-TUNG. Er will --wie die übrigen dogmatisch fixierten linksextremen Organisationen - im "revolutionären Kampf" gegen die "herrschende Ausbeuterklasse" die Diktatur des Proletariats errichten. Die Tätigkeit dieser Gruppe konzentriert sich noch immer überwiegend auf Bayern. Versuche, in anderen Bundesländern organisatorisch Fuß zu fassen, blieben auch 1978 weitgehend erfolglos; dies gilt auch für Baden-Württemberg. Zwar führte der "Arbeiterbund" aus Anlaß seines 10jährigen Bestehens eine durch eine landesweite Plakataktion vorbereitete Veranstaltung in S t u t t g a r t sowie Diskussionsabende in weiteren Städten des Landes durch; 45 der Aufbau von Stützpunkten gelang jedoch bisher nicht.

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg

ungeachtet der neuen Rechtslage auch Wahlen, gleichsam auf privater Basis, zum nicht mehr vorgesehenen Studentenparlament und zum AStA (sogenannter Unabhängiger
AStA = UStA) durchgeführt. An diesen Wahlen beteiligten sich sowohl linksextreme als auch gemäßigte Hochschulgruppen

tion "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) ist nur noch über die von ihr beeinflußte "Liste für den Aufbau von Fachschaften" im AStA der Universität H e i d e l b e r g vertreten. Die bereits erwähnten maoistisch orientierten Studentenvereinigungen der KPD, der KPD/ML sowie des KABD sind gegenwärtig ohne Sitz in den Allgemeinen Studentenausschüssen. Aus Protest gegen das Universitätsgesetz wurden an den Hochschulorten K a r l s r u h e , K o n s t a n z , F r e i b u r g und M a n n h e i m ungeachtet der neuen Rechtslage auch Wahlen, gleichsam auf privater Basis, zum nicht mehr vorgesehenen Studentenparlament und zum AStA (sogenannter Unabhängiger AStA = UStA) durchgeführt. An diesen Wahlen beteiligten sich sowohl linksextreme als auch gemäßigte Hochschulgruppen. 61

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg

letzten Jahren ließ sich eine deutliche Zunahme rechtsextremistischer Ausschreitungen -- zumeist Hakenkreuzschmierereien, Friedhofsschändungen und sonstige Sachbeschädigungen -- feststellen. Hauptträger dieser Aktionen waren
Waffen und Munition neonazistischen Täterkreisen zugerechnet. Als erste rechtsextreme Gruppierungen in der Bundesrepublik Deutschland, die bereits terroristische Züge tragen, sind

2. Neonazismus 2.1 Allgemeiner Oberblick Seit etwa 1973 ist in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur Offenes Bekenntnis zur eine allmählich ansteigende Verbreitung neonazistischen Gedan"Idee des Nationalsokenguts zu beobachten; es fanden sich darüber hinaus auch in zialismus". wachsendem Maße Personen und Gruppen bereit, in der Öffentlichkeit wieder für die Verwirklichung neonazistischer Ziele einzutreten. Inzwischen bestehen im Bundesgebiet etwa 25 neonazistische Gruppen und Kleinstzirkel mit rund 200 Aktivisten, zu denen noch annähernd 800 Sympathisanten hinzukommen. Bei den meisten dieser Gruppen handelt es sich um lose Zusammenschlüsse ohne feste Organisationsstruktur; zwischen ihren Führern und Mitgliedern bestehen jedoch Kontakte. Die Mehrzahl der zur Zeit aktiven Neonazis gehört Geburtsjahrgängen an, die das Dritte Reich nicht mehr bewußt, sondern nur im Kindesoder jugendlichen Alter erlebt haben oder die sogar erst nach Kriegsende geboren sind. Ältere Jahrgänge, insbesondere ehemalige NSDAP-Mitglieder, befinden sich inzwischen in der Minderzahl. Für die neonazistischen Gruppen steht die Wiedererrichtung eines dem NS-Staat vergleichbaren oder zumindest ähnlichen Systems im Vordergrund ihrer Tätigkeit. Sie bekennen sich deshalb offen zur "Idee des Nationalsozialismus". Ihr Ideologieverständnis ist dabei allerdings weniger vom Programm der NSDAP geprägt, zu dem sich einige Gruppen - wenn auch in modifizierter Form - verbal bekennen, sondern gründet vor allem auf der vom NS-Regime verkörperten totalitären Staatsmacht. Konsequenterweise ist daher ihre Agitation durch die Verherrlichung von Institutionen und Personen der Hitlerdiktatur, die Verharmlosung und Leugnung begangener NS-Verbrechen sowie durch einen unverhohlenen Antisemitismus gekennzeichnet. Sie fordern offen die Abschaffung der Demokratie und streben einen,,Machtwechsel" an, der nach ihrer Vorstellung zweifelsfrei zu einer Wiedergeburt des Nationalsozialismus hinführen würde. In den letzten Jahren ließ sich eine deutliche Zunahme rechtsextremistischer Ausschreitungen -- zumeist Hakenkreuzschmierereien, Friedhofsschändungen und sonstige Sachbeschädigungen -- feststellen. Hauptträger dieser Aktionen waren neben Einzelaktivisten und der von den USA aus agierenden ,,NSDAP -- Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) vornehmlich der ,,Kampfbund Deutscher Soldaten" (KDS), die "Deutsche Bürgerinitiative" (DBI), die "Bürgerund Bauerninitiative" (BBI) sowie eine Reihe sogenannter,,NS-Gruppen". Seit 1977 hat sich zudem - insbesondere im norddeutschen Bereich -- die Tendenz neonazistischer Aktivisten und Kleinstzirkel verstärkt, zur Gewaltanwendung überzugehen. So werden ein Banküberfall, mehrere Raubüberfälle sowie Diebstähle von Waffen und Munition neonazistischen Täterkreisen zugerechnet. Als erste rechtsextreme Gruppierungen in der Bundesrepublik Deutschland, die bereits terroristische Züge tragen, sind die unter Führung von Michael KÜHNEN (Jahrgang 1955), Hamburg, und 64

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg

Zeichenerklärung: O Sonstige rechtsextremistische Aktionen (z. B. Versenden von * Schmierund Klebeaktionen NS-Propagandamaterial A Antisemitische Aktionen gegen Die Zahl
jüdische Einrichtungen (Friedhöfe) Anzahl der jeweiligen Aktionen an. Rechtsextremistische Aktionen in BadenWürttemberg 1978 2.2.1 "Deutsch-Völkische Gemeinschaft" (DVG), Karlsruhe

Zeichenerklärung: O Sonstige rechtsextremistische Aktionen (z. B. Versenden von * Schmierund Klebeaktionen NS-Propagandamaterial A Antisemitische Aktionen gegen Die Zahl in den Symbolen gibt die jüdische Einrichtungen (Friedhöfe) Anzahl der jeweiligen Aktionen an. Rechtsextremistische Aktionen in BadenWürttemberg 1978 2.2.1 "Deutsch-Völkische Gemeinschaft" (DVG), Karlsruhe Die DVG ist -- wie nahezu alle neonazistischen Zirkel -- keine Mitgliederorganisation. Sie rekrutiert sich vielmehr -- neben einem kleinen Kern von Aktivisten - aus zahlreichen Anhängern im ganzen Bundesgebiet, die vor allem bei der Verbreitung von Publikationen tätig werden. Die DVG war bereits 1973 von dem Bamberger Fuhrunternehmer Joachim FLOTH gegründet worden. Nach dessen Tod im Jahre 1976 übernahm Werner BRAUN (Jahrgang 1951), zunächst in Stutensee-Büchig, Kreis Karlsruhe, jetzt in Rastatt wohnhaft, die Leitung der Gruppe. Seitdem hat die Milita nz zumindest der Aktivisten deutlich zugenommen. Die Agitation in den Schriften der DVG wurde aggressiver. Als Mitteilungsblätter der DVG erschienen bis Mitte 1977 "Der Angriff", "Antikommunist" und ,,Die Wahrheit für Deutschland". Danach wurde nur noch "Der Angriff" in seiner ursprünglichen Form herausgegeben, während die übrigen Publikationen durch den "DeutschVölkischen Beobachter" ersetzt wurden. Wegendes Inhalts der in Massenauflage verbreiteten Schriften, die teilweise übelste neonazistische Hetzpropaganda enthalten, sind gegen BRAUN als dem Verantwortlichen außer in Baden-Württemberg auch in nahezu allen übrigen Bundesländern Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. 72

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg

Aktionen neonazistischer Gruppen mitgewirkt oder waren an sonstigen rechtsextremistischen Ausschreitungen beteiligt. Auslandskontakte unterhalten die JN vor allem zu dem ihnen
ideologisch nahestehenden belgischen ,,Vlaamse Militante Orde" und zu der rechtsextremistischen spanischen Jugendorganisation "Fuerza Nueva". Im Bundesgebiet zählen die JN noch

NPD angewiesen und ohne den keine nennenswerte Parteiarbeit mehr möglich sei. So sind bisher auch alle Versuche der Parteiführung gescheitert, militante Strömungen innerhalb der Jugendorganisation zurückzudrängen. In Teilbereichen der JN sind zudem in wachsendem Maße neonazistische Tendenzen erkennbar. So haben JN-Angehörige wiederholt an Aktionen neonazistischer Gruppen mitgewirkt oder waren an sonstigen rechtsextremistischen Ausschreitungen beteiligt. Auslandskontakte unterhalten die JN vor allem zu dem ihnen ideologisch nahestehenden belgischen ,,Vlaamse Militante Orde" und zu der rechtsextremistischen spanischen Jugendorganisation "Fuerza Nueva". Im Bundesgebiet zählen die JN noch rund 1500 Mitglieder, in Baden-Württemberg etwa 250. In unserem Lande haben die Aktivitäten der JN mit zumeist lokalem Charakter wie die Errichtung von Informationsständen, Fackelzüge, Auto-Rallyes und ROTFRONT VERRECKE! Volksläufe zwar leicht zugenommen, beschränkten sich aber auf nur wenige aktive Kreise, insbesondere auf den Rhein-NeckarKreis, den Kreis Heilbronn, den Ostalbkreis, den Kreis Ulm und den Schwarzwald-Baar-Kreis. Im Vergleich zu den JN-Gruppen in Norddeutschland sind die in Baden-Württemberg aktiven JN-Kreisverbände bislang weniger militant aufgetreten. Anläßlich des NPD-Deutschlandtreffens am 17. Juni 1978 in Frankfurt/Main sind allerdings auch JN-Mitglieder aus Baden-Württemberg durch ihre Bereitschaft zur tätlichen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner auffällig geworden. Seit der Wahl von Rudolf ENSSLEN zum Bundesgeschäftsführer befindet sich die Bundesgeschäftsstelle der JN in M a r k g r ö n i n - gen. Auf dem JN-Landeskongreß am 19./20. August 1978 in W e i n h e i m wurdeENNSLEN mitgroßer Mehrheit in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt und auf dem JN-Bundeskongreß am 28./29. Oktober 1978 in Nürnberg-Buchenhain zum 1. stellvertretenden JN-Bundesvorsitzenden gewählt. 82

Seite 1 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 1985 Terrorismus Linksextremismus Rechtsextremismus Ausländerextremismus Spionageabwehr

Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 1985 Terrorismus Linksextremismus Rechtsextremismus Ausländerextremismus Spionageabwehr

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Inhaltsübersicht Seite I. Linksextremistische Bestrebungen 17 1. Allgemeiner Überblick 17 2. Linksextremistischer Terrorismus 20 2.1 "Rote Armee Fraktion
Revolutionäre Zellen" (RZ) 31 3. Organisationen der "Neuen Linken" 32 3.1 Revolutionär-marxistische Organisationen 32 3.1.1 ,,Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 44 4. Organisationen der "Alten Linken" 46 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 46 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort

Inhaltsübersicht Seite I. Linksextremistische Bestrebungen 17 1. Allgemeiner Überblick 17 2. Linksextremistischer Terrorismus 20 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 20 2.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) - Kommandoebene 20 2.1.2 Unterstützerbereich der RAF 25 2.1.2.1 RAF-Umfeld in Baden-Württemberg 27 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 31 3. Organisationen der "Neuen Linken" 32 3.1 Revolutionär-marxistische Organisationen 32 3.1.1 ,,Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 32 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPD36 3.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 37 3.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 37 3.1.5 "Marxistische Gruppe" (MG) 38 3.2 Trotzkistische Organisationen 40 3.3 Anarchistische Bestrebungen 40 3.3.1 Autonome Gruppen 40 3.3.2 Anarcho-syndikalistische Gruppen 43 3.3.3 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 44 4. Organisationen der "Alten Linken" 46 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 46 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort 46 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung 47 4.1.3 Publikationswesen und Schulung 50 4.1.4 Verlage und Druckereien 54 4.1.5 Beteiligung an Wahlen 54 4.1.6 Schwerpunkte der Agitation 56 4.2 Nebenorganisationen der DKP 60

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg

Organisationen 108 2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen 109 2.4 Türkische islamisch-nationalistische Vereinigungen 111 2.5 Türkische rechtsextreme Vereinigungen 113 3. Araber

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