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Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Politischer Extremismus - 30 Mitgliederentwicklung bei rechtsextremistischen Organisationen und Personenzusammenschlüssen 1983 bis 1993* Neonazis: ab 1990 einschl. Mitglieder neonazist. Umfeld
zusätzl. nationalfreiheitlicher/ Gesamtzahl inkl. militante Rechtsextremisten nationaldemokrat. (insbes. Skinheads) Organisationen

2 - Politischer Extremismus - 30 Mitgliederentwicklung bei rechtsextremistischen Organisationen und Personenzusammenschlüssen 1983 bis 1993* Neonazis: ab 1990 einschl. Mitglieder neonazist. Umfeld, ab 1991 zusätzl. nationalfreiheitlicher/ Gesamtzahl inkl. militante Rechtsextremisten nationaldemokrat. (insbes. Skinheads) Organisationen 1983 65 620 685 1984 65 620 685 1985 70 630 700 1986 65 680 745 1987 80 730 810 1988 85 900 985 1989 105 950 1055 1990 250 950 1200 1991 500 1000 1500 1992 600 1000 1600 1993 750 2650** 3400** * Bis 1990 nur der Westteil Berlins ** Seit 1993 einschließlich der Partei "Die Republikaner" (REP)

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

einschlägigen SkinheadFanzines sowie in der von dem österreichischen Rechtsextremisten Walter OCHENSBERGER vertriebenen neonazistischen Zeitschrift "Sieg-AJ-Presse-Dienst" veröffentlicht
auch immaterielle Hilfe und vermittelt Kontakte zu anderen Rechtsextremisten. Die Organisation, die ihre Mitglieder aus verschiedenen neonazistischen Vereinigungen rekrutiert

2 - Politischer Extremismus - 40 2.1.2.11 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" Die seit Jahren in den östlichen Bezirken Berlins ansässige NeonaziKleinstgruppe "Vandalen" unterhält seit der Wende gute Kontakte zu neonazistischen Organisationen in Berlin und Umgebung. Die Anhänger der "Vandalen" kleiden sich martialisch und leben nach pseudo-germanischen Ordnungsbildern und Riten. Seit 1990 beteiligten sie sich an Zusammenkünften der neonazistischen Vereinigungen "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP), "Nationalistische Front" (NF) und "Wotans Volk". Vereinzelt werden Beiträge der "Vandalen" in einschlägigen SkinheadFanzines sowie in der von dem österreichischen Rechtsextremisten Walter OCHENSBERGER vertriebenen neonazistischen Zeitschrift "Sieg-AJ-Presse-Dienst" veröffentlicht. Am 19. Juni 1993 beteiligten sich Angehörige der "Vandalen" an einer von der neonazistischen Gruppe "Förderwerk Mitteldeutsche Jugend" (FMJ) organisierten Sonnwendfeier auf einem Zeltplatz am Bützsee bei Altfriesack (Brandenburg). An der Veranstaltung nahmen ca. 150 Personen teil. 2.1.2.12 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Die 1979 gegründete, seit März 1991 von Ursula MÜLLER (Mainz) geleitete HNG verfügt als eine der mitgliederstärksten Neonazi-Organisationen bundesweit über etwa 220 Mitglieder. Ihr Ziel ist es, "nationale politische Gefangene" zu betreuen und den Kontakt Inhaftierter zur neonazistischen Szene zu fördern. Als Anlaufstelle für Gesinnungsgenossen aus dem gesamten neonazistischen Spektrum gewährt die HNG finanzielle wie auch immaterielle Hilfe und vermittelt Kontakte zu anderen Rechtsextremisten. Die Organisation, die ihre Mitglieder aus verschiedenen neonazistischen Vereinigungen rekrutiert, hat in Berlin keine Gliederung. Träger hiesiger Aktivitäten für die Organisation sind lediglich Einzelmitglieder. Die etwa monatlich erscheinende Publikation "Nachrichten der HNG" veröffentlicht regelmäßig eine "Gefangenenliste", die der Kontaktvermittlung und Betreuung inhaftierter "Kameraden" dient. Darüber hinaus

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Ursula MÜLLER in Mainz-Gonsenheim als Anlaufund Kommunikationsstelle für rechtsextremistische, vor allem neonazistische Aktivisten aus dem Inund Ausland. Seit
Vereinigten Staaten von Amerika im Gegensatz zur hiesigen Rechtslage

2 - Politischer Extremismus - 41 werden Leserbriefe und Zuschriften von Gesinnungsgenossen aus der Haft abgedruckt. ; 2.1.2.13 "Neonazikreis um Curt Müller" Seit fast 20 Jahren dient das Anwesen des wegen NS-Aktivitäten vorbestraften Ehepaares Curt und Ursula MÜLLER in Mainz-Gonsenheim als Anlaufund Kommunikationsstelle für rechtsextremistische, vor allem neonazistische Aktivisten aus dem Inund Ausland. Seit 1986 fanden in Gonsenheim alljährliche Feiern zur Sonnwende und zu HITLERs Geburtstag statt, an denen sich auch Berliner Neonazis beteiligten. 2.1.2.14 "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP-AO) Seit Jahren schleust die NSDAP-AO Propagandamaterial, das mit der Urheberangabe "NSDAP/AO: Box 6414, Lincoln, NE 68506 USA" versehen ist, auch nach Berlin. Immer wieder werden Aufkleber und Handzettel der NSDAP-AO bei Klebeund Verteilaktionen im Stadtgebiet verwendet. Die NSDAP-AO ist eine seit 1976 aktive Gruppierung mit zahlreichen, unabhängig voneinander arbeitenden und meist aus Einzelpersonen bestehenden Stützpunkten in der Bundesrepublik Deutschland. Diese beziehen umfangreiches neonazistisches Propagandamaterial von der "Auslandszentrale" der NSDAP-AO in den USA. Bundesweit gehören zu der Gruppe etwa 100 Personen. Bei dem Propagandamaterial handelt es sich um die sechsmal jährlich erscheinende Zeitschrift "NS-Kampfruf", um Flugblätter, Plakate und Aufkleber, die auch unaufgefordert an Bewohner der Bundesrepublik Deutschland versandt werden, sowie um Hakenkreuzfahnen und -armbinden. Leiter der NSDAP-AO ist der US-Bürger Gary Rex LAUCK. Da in den Vereinigten Staaten von Amerika im Gegensatz zur hiesigen Rechtslage

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

demonstrativen Auftreten inund ausländischer Neonazis das besondere "Interesse" linksextremistischer militanter "Antifaschisten" gefunden. 2.1.5.2 "Wiking-Jugend, volkstreue nordländische Jugendbewegung Deutschland
Berliner WJ-Formation auch 1993 auf gemeinsam mit anderen rechtsextremistischen, vornehmlich neonazistischen Organisationen durchgeführte Veranstaltungen. Am 27. August 1993 sprach

2 - Politischer Extremismus - 57 Nationaldemokraten" (JN) - die Jugendorganisation der NPD - für Halbe mobilisiert. Um die Verbote von Gedenkveranstaltungen zu unterlaufen, hatten die Organisatoren geplant, die Teilnehmer auf einen für die Sicherheitsbehörden vorher nicht identifizierbaren Veranstaltungsort umzulenken. Durch ähnliche Aktionen war es Neonazis am 14. August 1993 gelungen, in Fulda eine Kundgebung anläßlich des 6. Todestages des Führerstellvertreters Rudolf HESS durchzuführen. Das Scheitern der geplanten Aktionen und die Verhinderung der Veranstaltungen, vor allem der mit großem Propagandaaufwand als "zweites Fulda" angekündigten Gedenkfeier in Halbe, wurde in der neonazistischen Szene als deutlicher Mißerfolg empfunden. Die Veranstaltungen der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." haben mit dem demonstrativen Auftreten inund ausländischer Neonazis das besondere "Interesse" linksextremistischer militanter "Antifaschisten" gefunden. 2.1.5.2 "Wiking-Jugend, volkstreue nordländische Jugendbewegung Deutschland e. V." (WJ) Der in der Tradition der ehemaligen "Hitler-Jugend" (HJ) stehenden und nach dem Führerprinzip organisierten "Wiking-Jugend e. V." (WJ) gehören bundesweit etwa 400 Personen an; in Berlin sind es etwa 10 Aktivisten sowie einige jugendliche Anhänger. Führer des "Gau Berlin" ist in Personalunion der WJ-Bundesführer Wolfram NAHRATH. Wie in den Vorjahren konzentrierte sich die Berliner WJ-Formation auch 1993 auf gemeinsam mit anderen rechtsextremistischen, vornehmlich neonazistischen Organisationen durchgeführte Veranstaltungen. Am 27. August 1993 sprach der WJ-Bundesvorsitzende Wolfram NAHRATH zum Thema "Europa, Maastricht und der Paneuropa-Gedanke aus nationaler Sicht" auf einer Veranstaltung der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V.". NAHRATH unterstrich die bekannte Haltung der "Kulturgemeinschaft" zur Europapolitik der Bundesregierung, indem er u. a. ein vereintes Europa und die "Maastrichter Verträge" strikt ab-

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

bundesweiten Statistik der Gewalttaten mit erkennbarem oder vermutetem rechtsextremistischen Hintergrund einschließlich der Anschläge auf Ausländerund Asylantenwohnheime einen hinteren (11.) Platz
Nach dem Höchststand rechtsextremistischer Gewalt im Jahre 1992 registrierten die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland

2 - Politischer Extremismus - 60 212 Vorfälle, darunter 54 Gewaltakte, hatten einen ausländerfeindlichen Hintergrund; 75 Gesetzesverletzungen hatten antisemitischen Charakter. 35 Vorfälle zielten gegen politische Gegner. In 91 Fällen konnten insgesamt 200 Täter bzw. Tatverdächtige festgestellt werden. Altersstruktur der Täter bzw. Tatverdächtigen Alter Anzahl unter 18 14 18 bis 25 150 26 bis 35 25 36 bis 45 8 46 und älter 3 Gesamtzahl 200 Berlin nahm auch 1993 in der bundesweiten Statistik der Gewalttaten mit erkennbarem oder vermutetem rechtsextremistischen Hintergrund einschließlich der Anschläge auf Ausländerund Asylantenwohnheime einen hinteren (11.) Platz ein. Nach dem Höchststand rechtsextremistischer Gewalt im Jahre 1992 registrierten die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

gibt die Tabelle "Gewalttaten mit vermutetem oder erwiesenem rechtsextremistischen Hintergrund in Berlin 1993" (s. u.) Auskunft. Kennzeichnend und beispielhaft für
Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation waren die folgenden Vorfälle: 1. Offensichtlich aus Gründen rassistisch motivierter Ausländerfeindlichkeit überfielen

2 - Politischer Extremismus * 62 Über die Verteilung der Gewalttaten über das Jahr 1993 hin gibt die Tabelle "Gewalttaten mit vermutetem oder erwiesenem rechtsextremistischen Hintergrund in Berlin 1993" (s. u.) Auskunft. Kennzeichnend und beispielhaft für Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation waren die folgenden Vorfälle: 1. Offensichtlich aus Gründen rassistisch motivierter Ausländerfeindlichkeit überfielen am 20. März 1993 drei unbekannte, der Skinhead-Szene zuzurechnende Personen, einen angolanischen Asylbewerber in Berlin Reinickendorf. Sie stießen ihr Opfer ohne ersichtlichen Grund zu Boden und verletzten es durch einen Messerstich im Rücken. 2. Am 15. April 1993 überfielen drei unbekannte junge Männer, offensichtlich Skinheads, einen 15jährigen Jugendlichen im S-Bahnhof Springpfuhl in Berlin-Marzahn. 3. Drei der Skinhead-Szene zuzurechnende Jugendliche belästigten am 29. April 1993 eine türkische Schulklasse auf dem S-Bahnhof Ahrensfelde in Berlin-Marzahn. Die Klasse, die sich in Begleitung ihrer Lehrer befand, wurde zunächst verbal, danach tätlich angegriffen. Die Tatverdächtigen wurden kurz nach dem Überfall von der Polizei festgenommen. 4. Aus vermutlich ausländerfeindlichen Motiven schlugen acht Jugendliche zwei indische Staatsangehörige am 20. August 1993 in Berlin-Marzahn zusammen und prügelten mit Metallstangen auf sie ein. 5. Zu einem Skinhead-Überfall aus vermutlich rassistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit kam es am 9. Oktober 1993 in BerlinCharlottenburg, als etwa 15 der Skinhead-Szene zuzurechnende Jugendliche zwei in Jugoslawien geborene Kinder im Hinterhof ihres Wohnhauses angriffen. Die Täter - mit Gummiund Holzknüppeln bewaffnet - riefen die Worte "Ausländer raus, Jugoslawen raus, wir machen euch tot".

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Politischer Extremismus - 77 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential, Anarchisten sowie Marxisten-Leninisten und andere Gruppen in Berlin Autonome: 1200 RAF-Umfeld
marxistische und trotzkistische Gruppen: 700 ohne "Kommunistische Plattform" (KPF) Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential (1250 Personen) Autonome RAF-Umfeld Marxisten-Leninisten
Gruppen (900 Personen) = Revolutionär-marxistische Gruppen } früher: "Dogmatische Neue Linke" Trotzkistische Parteien und Gruppen } früher: "Dogmatische Neue Linke" Marxisten-Leninisten

2 - Politischer Extremismus - 77 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential, Anarchisten sowie Marxisten-Leninisten und andere Gruppen in Berlin Autonome: 1200 RAF-Umfeld: 50 Anarchisten: 100 Marxistensonstige revolutionärLeninisten*: 200 marxistische und trotzkistische Gruppen: 700 ohne "Kommunistische Plattform" (KPF) Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential (1250 Personen) Autonome RAF-Umfeld Marxisten-Leninisten und andere Gruppen (900 Personen) = Revolutionär-marxistische Gruppen } früher: "Dogmatische Neue Linke" Trotzkistische Parteien und Gruppen } früher: "Dogmatische Neue Linke" Marxisten-Leninisten } früher: orthodoxe Kommunisten

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Politischer Extremismus - 78 Mitgliederentwicklung bei linksextremistischen Organisationen und Personenzusammenschlüssen 1983 bis 1993 Sonstige revolutionärmarxistische und Linksextremistisches MarxistenGesamtzahl trotzkistische Gewaltpotential Leninisten

2 - Politischer Extremismus - 78 Mitgliederentwicklung bei linksextremistischen Organisationen und Personenzusammenschlüssen 1983 bis 1993 Sonstige revolutionärmarxistische und Linksextremistisches MarxistenGesamtzahl trotzkistische Gewaltpotential Leninisten Gruppen 1983 700 - 6200 6900 1984 600 - 6400 7000 1985 450 150 6400 7000 1986 350 200 6500 7050 1987 350 500 6500 7350 1988 300 500 6200 7000 1989 300 500 4000 4800 1990 450 700 500 1650 1991 650 1000 400 2050 1992 700 1250 100 2050 1993 700 1250 200* 2150 ohne "Kommunistische Plattform" (KPF)

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Berliner RAF-Umfeld auch wieder aktuelle Themen des übrigen linksextremistischen Spektrums, insbesondere der Autonomen, aufgreifen und unterstützen. 2.2.1.3 "Revolutionäre Zellen
dritte eigenständige und unabhängige Gruppe im Bereich des deutschen linksextremistisch motivierten Terrorismus

2 - Politischer Extremismus - 87 In den Aktivitäten der AIW könnte bereits jetzt durchaus ein erster (möglicher) Ansatz für eine Vernetzung der "Widerstandskomponenten" gesehen werden. Eine solche Entwicklung wiederum befände sich vollauf im Einklang mit der "Gegenmachttheorie", die bestehende "Divisionsgrenzen" aufheben und ein möglichst einheitliches und somit "relevantes Widerstandspotential" schaffen will. Neben dieser Möglichkeit bleibt festzustellen, daß die RAF-Kommandoebene - allen Theoriediskussionen zum Trotze - sehr wohl weiterhin in der Lage sein dürfte, "militärische Schläge" auszuteilen. Vorrangig erscheint diese Gefahr bezüglich der Interventionsfelder "Asyl und Ausmerzverhältnis". Hier muß mit ("vermittelbaren") Anschlägen direkt gegen den "Repressionsapparat" gerechnet werden. Die Arbeit der Berliner RAF-Anhänger dürfte auch zukünftig beherrscht sein von den Diskussionen über die Auseinandersetzungen innerhalb des RAF-Gefüges. Darüber hinaus ist davon auszugehen, daß sie - wie auch 1993bemüht sein werden, im Zuge des Aufbaus der "Gegenmacht von unten" neue Unterstützergruppen zu bilden bzw. bestehende Gruppen auszubauen. In diesem Zusammenhang wird das Berliner RAF-Umfeld auch wieder aktuelle Themen des übrigen linksextremistischen Spektrums, insbesondere der Autonomen, aufgreifen und unterstützen. 2.2.1.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 2.2.1.3.1 Entstehung Die "Revolutionären Zellen" (RZ) bildeten sich Anfang der siebziger Jahre nach der "Roten Armee Fraktion" (RAF) und neben der heute nicht mehr existenten "Bewegung 2. Juni" als dritte eigenständige und unabhängige Gruppe im Bereich des deutschen linksextremistisch motivierten Terrorismus.

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Ideen der Autonomie als politischen "Teilbereich der Linksradikalen" in die politische Diskussion "einzuordnen", denn es sei nicht gelungen
Begriff der Autonomie eine neue zusammenfassende Programmatik der radikalen Linken zu schaffen". Bei der Vielzahl heterogener, mehr oder weniger konstanter
Beobachtung der Sicherheitsbehörden, die an gewalttätigen Aktionen mit linksextremistischen Hintergrund mitgewirkt oder diese vorbereitet haben, den Einsatz von Gewalt

2 - Politischer Extremismus - 91 Die eigentliche Stoßrichtung der gewalttätigen Proteste ging jedoch darüber hinaus. Sie wandten sich vor allem gegen die herrschenden Normen, Wertvorstellungen und Lebensweisen der differenzierten, arbeitsteiligen und auf wirtschaftliches Wachstum bedachten Industriegesellschaft. Die damaligen Aktivisten bezeichneten sich später selbst als Autonome. Das durch die Erfolge im "Häuserkampf' hervorgerufene "Wir-Gefühl" ermöglichte es der autonomen Szene, später auch in anderen "Teilbereichskämpfen" punktuell machtvoll aufzutreten. Für das Jahr 1993 ist jedoch festzustellen, daß es nicht gelungen ist, die vormals herrschende Einigkeit zu erhalten. Längst haben sich unter dem Begriff Autonome verschiedene politische Strömungen formiert. Selbst in den eigenen Reihen wird darüber geklagt, daß es inzwischen sogar notwendig geworden sei, die Ideen der Autonomie als politischen "Teilbereich der Linksradikalen" in die politische Diskussion "einzuordnen", denn es sei nicht gelungen, "mit dem Begriff der Autonomie eine neue zusammenfassende Programmatik der radikalen Linken zu schaffen". Bei der Vielzahl heterogener, mehr oder weniger konstanter Gruppen und Zusammenschlüsse sind die Übergänge zwischen gewaltablehnenden und gewaltbefürwortenden Kräften fließend. Grundsätzlich unterliegen nur diejenigen Autonomen der Beobachtung der Sicherheitsbehörden, die an gewalttätigen Aktionen mit linksextremistischen Hintergrund mitgewirkt oder diese vorbereitet haben, den Einsatz von Gewalt bei diesen Aktionen befürwortet haben oder häufige oder enge Kontakte zu Gewalttätern oder Gewaltbefürwortern hatten, d. h. insbesondere zu Mitgliedern von Gruppen, die Gewalttaten propagieren, vorbereiten oder durchführen.

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

vermeintliche Rechtsextremisten (sog. Antifaschistischer Kampf), Proteste gegen internationale Konferenzen, Staatsbesuche und sonstige Veranstaltungen, deren Teilnehmer in der linksextremistischen Agitation

2 - Politischer Extremismus - 97 Proteste gegen angeblichen (staatlichen) Faschismus, darunter Rassismus und Sexismus, sowie gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten (sog. Antifaschistischer Kampf), Proteste gegen internationale Konferenzen, Staatsbesuche und sonstige Veranstaltungen, deren Teilnehmer in der linksextremistischen Agitation als Träger imperialistischer Bestrebungen propagiert werden, Proteste gegen den Bau und Betrieb von technischen Großanlagen und den Ausbau des Straßenund Brückennetzes Berlins nach der Vereinigung. Wiederholt war dabei auch 1993 eine Zusammenarbeit mit Angehörigen des Berliner RAF-Umfeldes festzustellen. Insbesondere durch medienwirksame Aktivitäten im Rahmen der AntiOlympia-Kampagne versuchten Berliner Autonome im Jahre 1993, ihre geschwächte und in verschiedene Strömungen gespaltene Szene wieder zu einen und aus der teilweise herrschenden Lethargie zu führen. Trotz dieser Bemühungen mußten sie anläßlich der von ihr zu Schwerpunkten erklärten Großereignisse, Anti-Olympia-Demonstrationen am 18. April und 18. September 1993 sowie "Revolutionäre 1, Mai-Demonstration", empfindliche Mißerfolge hinnehmen. Die Gründe hierfür dürften vor allem darin liegen, daß es den führenden Angehörigen der autonomen Szene nicht gelungen ist, die bestehenden Ost-Westund Generationskonflikte zu lösen sowie die Differenzen zwischen weiblichen und männlichen Szeneangehörigen zu überbrücken. Auch haben konsequente Polizeieinsätze die geplanten Ausschreitungen weitgehend verhindert. In bezug auf den 1. Mai 1993 haben darüber hinaus nicht zuletzt u. a. Auseinandersetzungen im Vorfeld - die Autonomen hatten dem im Frühjahr 1993 ins Leben gerufenen 1. Mai-Vorbereitungsplenum Dominanz von "einigen ML-Gruppen und Stalinisten" vorgeworfen und erst im April ein eigenes 1. Mai-Vorbereitungsplenum gegründetnach eigenen Angaben zur "schlechtesten 1. Mai Demo aller Zeiten" geführt.

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

gesellschaftlichen Normen - richten, liegen die Wurzeln ihrer Gewaltaktionen gegen Rechtsextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten in einer engen Anlehnung

2 - Politischer Extremismus - 101 sprünglich geplante Militanz wurde jedoch durch konsequentes Eingreifen der Polizei nahezu vollständig verhindert. "Antifaschistischer Kampf" Obwohl auch die Berliner Autonomen grundsätzlich starre Ideologien ablehnen und ihr Hauptaugenmerk auf ein selbstbestimmtes Leben - bei grundsätzlicher Gegnerschaft zum Staat und zu den gesellschaftlichen Normen - richten, liegen die Wurzeln ihrer Gewaltaktionen gegen Rechtsextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten in einer engen Anlehnung an die sog. Antifaschismusarbeit revolutionärer Marxisten. Diese stellen ihre 'Antifaschismusarbeit" gestern wie heute in einen historischen Zusammenhang mit der 1932 von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) ausgerufenen "Einheitsfront" (später "Antifaschistische Aktion") und entwickelten folgende Positionen: "Die BRD ist in Kontinuität zum NS-Staat entstanden. Die ökonomischen und politischen Grundstrukturen blieben bestehen und wurden weiterentwickelt. Die geschichtliche Trennung von faschistischer und bürgerlicher Herrschaft ist so nicht aufrechtzuerhalten. Faschismus ist keine Form bürgerlicher Herrschaft, sondern an den Inhalten wie z. B. unterschiedliche Wertigkeit von Menschen, Autoritätshörigkeit, patriarchale Strukturen, Leistungsethos ... festzumachen. Die BRD organisiert selbst faschistische Praxis. - Das gleiche System, das sich hier demokratisch gebärdet, ist für Unterdrückung und Ausbeutung von Menschen in anderen Teilen der Welt verantwortlich, z. B. durch direkte Unterstützung faschistischer Militärdiktaturen, wie die der Türkei. Der Imperialismus ist faschistisch. Wenn die kapitalistischen Interessen gefährdet wären, so würden auch hier zu ihrer Verteidigung, faschistische Poten-

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Extremismus - 135 Extremistische Ausländergruppen in Berlin Oppositionelle Iraner: 35 Linksextremistische Araber/Palästinenser: 175 Regimetreue Iraner: 25 Islamisch-extremistische Araber/Palästinenser
Kurden - PKK -: 500 Linksextremistische Türken: 235 IslamischRechtsextremistische extremistische Türken: 600 Türken

2 - Politischer Extremismus - 135 Extremistische Ausländergruppen in Berlin Oppositionelle Iraner: 35 Linksextremistische Araber/Palästinenser: 175 Regimetreue Iraner: 25 Islamisch-extremistische Araber/Palästinenser: 320 Kurden - PKK -: 500 Linksextremistische Türken: 235 IslamischRechtsextremistische extremistische Türken: 600 Türken: 1050

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Rechtsnachfolge der SED, fast ausschließlicher Mitgliederbestand aus der ehemaligen SED, "Kommunistische Plattform") und des Zustroms von Linksextremisten aus den westlichen

2 - Politischer Extremismus - 111 "Angesichts der bisherigen Entwicklung der PDS (z. B. Rechtsnachfolge der SED, fast ausschließlicher Mitgliederbestand aus der ehemaligen SED, "Kommunistische Plattform") und des Zustroms von Linksextremisten aus den westlichen Bundesländern erscheint es zweifelhaft, ob sich die PDS an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung orientieren wird. Der AK IV hält es für notwendig, den noch laufenden Prozeß weiter zu verfolgen." Ausgehend von diesem Beschluß beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin seit dem 5. Mai 1991 diesen Orientierungsprozeß innerhalb der PDS durch die Sichtung offen zugänglicher Materialien. Gründung der "Kommunistischen Plattform" (KPF) innerhalb der PDS Am 30. Dezember 1989 wurde von Kommunisten innerhalb der PDS die "Kommunistische Plattform" (KPF) als eigenständiger Personenzusammenschluß gegründet. Die Konstituierung erfolgte unter Beachtung des Parteistatuts, nach dem innerhalb der PDS Plattformen gebildet werden können, die die programmatische Arbeit der Partei und ihre Strukturen unterstützen. Die KPF firmiert unter folgender Anschrift: Parteivorstand der PDS Bundeskoordinierungsrat der Kommunistischen Plattform der PDS Kleine Alexanderstraße 28 10178 Berlin. Nach Angaben des PDS-Sprechers Hanno HARNISCH werden der KPF "deutlich unter 5 000" Anhänger zugerechnet.

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Politischer Extremismus - 124 2.2.3 Sonderthema: "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) Im Laufe des Jahres 1991 wurden innerhalb der autonomen Bewegung
Berlin der Personenzusammenschluß mit der Bezeichnung "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.). "Für eine linke Strömung", abgekürzt F.e.l.S. (auch Fels
nach eigenen Angaben im Oktober/November 1991 aus "Teilen der linksradikalen Bewegung" in Berlin hervorgegangen ist. Ihm gehören derzeit
Hälfte aus der autonomen Szene und anderen linksextremistischen Zusammenhängen stammen. Die Gruppe bildete sich in der Folge der sog. Heinz
Bewegung", damit könnten zwar kurzfristige Erfolge errungen, eine langfristige linke Politik und damit ein revolutionärer Prozeß jedoch nicht erreicht werden

2 - Politischer Extremismus - 124 2.2.3 Sonderthema: "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) Im Laufe des Jahres 1991 wurden innerhalb der autonomen Bewegung erstmals ernsthafte Bemühungen erkennbar, über (spontane) Aktivitäten zu aktuellen politischen Ereignissen ("Teilbereichskämpfe") hinaus durch Organisierungsbestrebungen zu einheitlichem, kontinuierlicherem Handeln zu gelangen. Ausgelöst durch ein "Diskussionspapier zur AUTONOMEN ORGANISIERUNG" der Göttinger "Autonomen Antifa (M)", das im September 1991 auch im autonomen Szeneblatt "INTERIM" veröffentlicht worden war, entstanden bundesweit Diskussionszusammenhänge, die den Ausgangspunkt für die nachfolgende und noch heute andauernde Organisationsdebatte innerhalb der autonomen Bewegung bildeten. Zu diesen neuen Gruppierungen gehört in Berlin der Personenzusammenschluß mit der Bezeichnung "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.). "Für eine linke Strömung", abgekürzt F.e.l.S. (auch Fels), ist ein Personenzusammenschluß, der nach eigenen Angaben im Oktober/November 1991 aus "Teilen der linksradikalen Bewegung" in Berlin hervorgegangen ist. Ihm gehören derzeit ca. 20 Personen an, die je zur Hälfte aus der autonomen Szene und anderen linksextremistischen Zusammenhängen stammen. Die Gruppe bildete sich in der Folge der sog. Heinz Schenk-Debatte, die unter dem Leitgedanken "Die Autonomen machen keine Fehler, sie sind der Fehler" im wesentlichen über Beiträge in "INTERIM" Sinn und Zukunft autonomer Politikformen in Frage stellte. In den Beiträgen, die sämtlich unter Pseudonymen veröffentlicht wurden, wurde u. a. behauptet, daß die Autonomen am Beginn ihrer Entwicklung stehen geblieben und somit geschichtslos wären. Die autonome Bewegung sei eine Art Jugendkultur ohne "altersübergreifende Bewegung", damit könnten zwar kurzfristige Erfolge errungen, eine langfristige linke Politik und damit ein revolutionärer Prozeß jedoch nicht erreicht werden. Schlagwortartig können die Kritikpunkte an den Autonomen etwa wie folgt zusammengefaßt werden:

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Politischer Extremismus - 144 2.3.4.2 Rechtsextremistische Organisationen Unter den rechtsextremistischen türkischen Organisationen waren im Jahr 1993 für die innere Sicherheit Berlins

2 - Politischer Extremismus - 144 2.3.4.2 Rechtsextremistische Organisationen Unter den rechtsextremistischen türkischen Organisationen waren im Jahr 1993 für die innere Sicherheit Berlins vor allem die Vereinigungen "Großer Idealer Kreis - Türkischer Kulturverein Berlin e. V." (BÜD) und "Türkische Idealistengemeinschaft in Berlin" (TÜB) von Bedeutung, die gemeinsam über etwa 600 Mitglieder verfügen. Für Großveranstaltungen konnte in der Vergangenheit jedoch ein Mehrfaches des Anhängerpotentials mobilisiert werden. Der bisher an den Zielen der von Alparslan TÜRKES geführten "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) orientierte BÜD hat sich Anfang 1993 gespalten. Parallel zur ebenfalls Anfang des Jahres vollzogenen Aufspaltung der "Mutterpartei" in der Türkei trennten sich die Anhänger und Gegner des MHP-Vorsitzenden auch in Berlin. Die Anhänger TÜRKES' gründeten die TÜB; der BÜD vertritt seitdem die Ziele der von der MHP abgespaltenen "Partei der Großen Einheit" (BBP). Beide Vereinigungen sind nationalistisch, antikommunistisch und antizionistisch orientiert. Während die TÜB jedoch eher laizistisch eingestellt ist, überwiegt beim BÜD nunmehr die religiöse Komponente. Seit der Spaltung des BÜD wurden wiederholt Feindseligkeiten zwischen dem BÜD und der neugegründeten TÜB festgestellt, die jedoch ihren Ursprung weniger im ideologischen als im materiellen Bereich haben. Nach herrschender Meinung unter den Mitgliedern der TÜB stehen die Vereinsräume des BÜD im Bezirk Wedding der TÜB zu. Die Feindseligkeiten gipfelten am 6. Dezember 1993 in einer Schießerei zwischen den Angehörigen beider Vereinigungen vor dem Sitz der TÜB in Kreuzberg, bei der jedoch niemand verletzt wurde. Dem Schußwechsel sollen Provokationen von Angehörigen der TÜB vor dem Vereinssitz des BÜD in Wedding vorausgegangen sein. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen wurden zwei Personen vorläufig festgenommen.

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Angehörigen des "Gaues Berlin" nahmen auch an Veranstaltungen rechtsextremistischer, vornehmlich neonazistischer Organisationen teil. Am 18. September 1993 fand ein Fußballturnier
Verbindungen zu deutschen und ausländischen Neonazis sowie zu anderen Rechtsextremisten

4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 195 "Wiking-Jugend, volkstreue nordländische Jugendbewegung Deutschland e V." (WJ) Der in der Tradition der ehemaligen "Hitler-Jugend" (HJ) stehenden und nach dem Führerprinzip organisierten WJ gehören bundesweit etwa 400 Personen an. In Berlin sind es etwa zehn Aktivisten sowie einige jugendliche Anhänger. Nach eigenen Angaben bietet die WJ ihren Anhängern "Heimabende, Wochenendfahrten, Ferienlager, körperliche Ertüchtigung in jeder Form sowie saubere Kameradschaft im Kreis Gleichgesinnter". Die Angehörigen des "Gaues Berlin" nahmen auch an Veranstaltungen rechtsextremistischer, vornehmlich neonazistischer Organisationen teil. Am 18. September 1993 fand ein Fußballturnier des Berliner WJ-Gaues in den Grünund Erholungsanlagen Am Kiesteich in Berlin-Spandau statt. Unter den Akteuren und Zuschauern, insgesamt etwa 100 Personen, befanden sich Neonazis, WJ-Anhänger und der in Berlin wohnhafte Bundesvorsitzende der WJ, Wolfram NAHRATH. Publikation: "Wikinger". "Wotans Volk" Die von dem militanten Neonazi Arnulf-Winfried PRIEM gegründete Kleinstgruppe gibt Schulungsund Propagandamaterial heraus und nennt sich zeitweilig auch "Hauptschulungsamt Wotans Volk" bzw. "Freizeitverein Wotans Volk - Reichshauptstadt Berlin". Im Rahmen der im Jahr 1992 initiierten Anti-Antifa-Kampagne setzte die Gruppe Propagandamaterial u. a. mit den Parolen: "Für deutschen Glauben - Rasse und Volkssturm", "ANTIFATZKE in die Zwangsjacke!" und "Rassenmischung?? NEE DANKE!!!" in Umlauf. PRIEM und seine Anhänger verfügen über Verbindungen zu deutschen und ausländischen Neonazis sowie zu anderen Rechtsextremisten.

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Berlin der Personenzusammenschluß mit der Bezeichnung "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.), der nach eigenen Angaben im Oktober/ November
Teilen der linksradikalen Bewegung" in Berlin hervorgegangen ist. Als Ziel definiert die Gruppe F.e.l.S., insbesondere die autonome Szene aus ihrer
führen und zusammen mit anderen Gruppierungen der "revolutionären Linken" die "unterschiedlichsten Unterdrückungsarten" zu bekämpfen. Schwerpunkt sei der "Antifaschistische Kampf
Hälfte aus der autonomen Szene und anderen linksextremistischen Zusammenhängen, darunter auch "Genossinnen aus der DDR" - hat sich inzwischen der "Antifaschistischen
Gruppe F.e.l.S. als wichtigster Organisationsansatz in der undogmatischen Linken in der BRD angesehen wird, arbeiten zahlreiche autonome und "antiimperialistische" Gruppierungen

4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 199 zur AUTONOMEN ORGANISIERUNG" der Göttinger "Autonomen Antifa (M)", das im September 1991 auch in der autonomen Szenezeitschrift "INTERIM" veröffentlicht worden war, entstanden bundesweite Diskussionszusammenhänge, die den Ausgangspunkt für die darauffolgende und noch heute andauernde Organisationsdebatte innerhalb der autonomen Bewegung bildeten. Zu diesen neuen Gruppierungen gehört in Berlin der Personenzusammenschluß mit der Bezeichnung "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.), der nach eigenen Angaben im Oktober/ November 1991 aus "Teilen der linksradikalen Bewegung" in Berlin hervorgegangen ist. Als Ziel definiert die Gruppe F.e.l.S., insbesondere die autonome Szene aus ihrer "Kampagnenheinzerei", ihrem "Subjektivismus", ihrer "Ghettomentalität" und ihrer allgemeinen Kritik an verbindlichen Organisationsformen zu führen und zusammen mit anderen Gruppierungen der "revolutionären Linken" die "unterschiedlichsten Unterdrückungsarten" zu bekämpfen. Schwerpunkt sei der "Antifaschistische Kampf und der Kampf gegen die "Umstrukturierung", die als "rassistisch bis faschistisch, sexistisch und ausbeutungsverschärfend" bezeichnet wird. Für die als grundlegend erachtete Theoriearbeit führt die Gruppe F.e.l.S. regelmäßig - auch bundesweit - Schulungen und Seminare durch. Zur Theorievermittlung gibt sie auch die Zeitschrift "ARRANCA" heraus. Der Titel, aus dem Spanischen abgeleitet, wird als Losung "leg endlich los!" verstanden. Auch wenn sich ihr Ansatz auf politische Arbeit beschränke, seien andere Kampfformen (sprich: militantes Vorgehen) anzuerkennen. Die Gruppe - etwa 20 Personen stark, je zur Hälfte aus der autonomen Szene und anderen linksextremistischen Zusammenhängen, darunter auch "Genossinnen aus der DDR" - hat sich inzwischen der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) angeschlossen, deren "geistiger Kopf die militante "autonome Antifa (M)" aus Göttingen ist. Der AA/BO, die von der Gruppe F.e.l.S. als wichtigster Organisationsansatz in der undogmatischen Linken in der BRD angesehen wird, arbeiten zahlreiche autonome und "antiimperialistische" Gruppierungen aus der gesamten Bundesrepublik mit.

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

Anhang II: Chronologie 1993 - 217 5.1 Rechtsextremismus 1. Januar Brandanschlag auf ein türkisches Reisebüro in BerlinKreuzberg. Unbekannte Täter zerstörten eine
Opfer wurde von sechs unbekannten Tätern, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind, mit Baseballschlägern und Fußtritten angegriffen. 6. Januar Schüsse

5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 217 5.1 Rechtsextremismus 1. Januar Brandanschlag auf ein türkisches Reisebüro in BerlinKreuzberg. Unbekannte Täter zerstörten eine Türfensterscheibe und warfen durch die Öffnung brennende Wunderkerzen, Feuerwerkskörper und eine brennende Streichholzschachtel. 3. Januar Überfall auf einen mosambikanischen Staatsangehörigen in Berlin-Hohenschönhausen. Das Opfer wurde von sechs unbekannten Tätern, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind, mit Baseballschlägern und Fußtritten angegriffen. 6. Januar Schüsse auf ein Wohnheim für ausländische Arbeitnehmer in Berlin-Marzahn. Unbekannte Täter gaben auf ein Fenster des Heimes neun Schüsse mit einer Luftdruckwaffe ab. 8. Januar Körperverletzung zum Nachteil eines Türken auf dem U-Bahnhof Westphalweg in Berlin-Tempelhof. Nach vorangegangenen Beleidigungen kam es zu Streitigkeiten, in deren Verlauf ein Türke durch zwei unbekannt gebliebene Personen auf das Gleisbett der U-Bahn Linie 6 geworfen und durch Fußtritte daran gehindert wurde, den Bahnsteig wieder zu erreichen. 11. Januar Auffinden einer mit Draht befestigten Schweinekopfhälfte an einem Eisengitter des Grundstücks Oranienburger Straße 34 (Berlin-Mitte), in dem u. a. die Firmen "Arbeitsgemeinschaft Neue Synagoge Berlin" sowie "Berlin GmbH Synagoge" untergebracht sind.

Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin

für den Erfolg". 3. August Tätlicher Angriff mit vermutlich rechtsextremistischem Hintergrund auf einen Araber in Berlin-Charlottenburg. Drei unbekannte Täter
Fulda (Hessen). Es beteiligten sich insgesamt etwa 800 Rechtsextremisten aus dem Inund Ausland. Zunächst verhin

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