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Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Walther-RathenauDenkmals" in Berlin-Wilmersdorf. Bisher unbekannte Täter, vermutlich Rechtsextremisten, legten auf einem Mauersockel des Monuments einen Schweinekopf
  • Konzertveranstaltung der "Deutschen Jugendinitiative Berlin" (DJI) mit dem rechtsextremistischen Liedermacher
230 5 - Anhang II: Chronologie - (0,46 %). Die übrigen Bezirkslisten der "NATIONALEN" erhielten zwischen 0,16 % (Spandau) und 0,69 % (Wedding) der abgegebenen Stimmen. 25.05.1992 Überfall auf drei männliche Personen in der Winsstraße (Berlin-Prenzlauer Berg). Etwa zehn, überwiegend jugendliche Gewalttäter, darunter Mitglieder und Anhänger der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) unter Führung des FAP-Landesvorsitzenden Lars BURMEISTER und eines weiteren Vorstandsmitglieds, schlugen ihre Opfer brutal zu Boden und zerschmetterten eine Flasche auf dem Kopf eines Angegriffenen. 28.05.1992 Feststellung einer Schändung des "Walther-RathenauDenkmals" in Berlin-Wilmersdorf. Bisher unbekannte Täter, vermutlich Rechtsextremisten, legten auf einem Mauersockel des Monuments einen Schweinekopf ab. [Vgl. 13.12.] 16.06.1992 Informationsabend des Stadtverbandes Berlin der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) in einer Gaststätte in Berlin-Pankow. 17.06.1992 Vortragsveranstaltung der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e.V." in einer Gaststätte in Berlin-Reinickendorf. Vor etwa 65 Personen, darunter etwa 20 Neonazis, sprach ein Referent zum Thema: Oberschlesien in Geschichte, Gegenwart und Zukunft. 17.06.1992 Sprengstoffanschlag auf ein Asylbewerberheim in BerlinWedding. Die Täter hatten auf einem Fenstersims des Gebäudes einen zeitzündergesteuerten Brandsatz abgelegt. Personen wurden nicht verletzt. [Vgl. 30.08.] 19.06.1992 Konzertveranstaltung der "Deutschen Jugendinitiative Berlin" (DJI) mit dem rechtsextremistischen Liedermacher
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Motto Rassismus tötet. Anlaß war der dortige Prozeß gegen rechtsextremistische Gewalttäter, die den Angolaner Amadeu ANTONIO zu Tode geprügelt hatten
  • aufgrund ihres Äußeren seitens der Autonomen für Rechtsextremisten hielt, wurden brutal zusammengeschlagen. Häuser, über die zuvor das Gerücht dort angeblich
5 - Anhang II: Chronologie - 197 nung observierende Zivilkräfte der Polizei an. Die Gewalttäter, mit Eisenstangen und Wurfgeschossen bewaffnet, beschädigten mehrere Personenkraftwagen, darunter die Ejnsatzfahrzeuge. 16.08.1992 Angriff auf ein Lokal in Berlin-Kreuzberg. Vier vermummte Personen stürmten in das Lokal und schleuderten Nebelwurfkörper russischer Herkunft in die Räumlichkeiten. Es wurde niemand verletzt. In Flugblättern, die man in der Nähe des Tatortes fand, polemisierten die Täter unter Hinweis auf Studentenkrawalle in Seoul (Südkorea), (streikende) Bergarbeiter in Polen und Rumänien sowie Blockadeaktionen französischer Fernfahrer gegen Karrieristen, ... Boomtownideologen und die verschärften Kapitalistenangriffe auf unsere Stadtteile. Das Restaurant - bereits am 5. Oktober 1991 Ziel eines Schmutzanschlages - wurde in der autonomen Szene als Schicki-Micki-Laden diffamiert. Es stehe, so Verlautbarungen Autonomer, für die Umstrukturierung des Kiezes und diene der Vertreibung ärmerer Bevölkerungsschichten aus dem Innenstadtbereich. 19.08.1992 Beteiligung Berliner Autonomer an einer gewalttätig verlaufenen Demonstration in Eberswalde (Brandenburg) unter dem Motto Rassismus tötet. Anlaß war der dortige Prozeß gegen rechtsextremistische Gewalttäter, die den Angolaner Amadeu ANTONIO zu Tode geprügelt hatten. Bereits kurz nach dem Eintreffen und später im Verlaufe des Aufzuges griffen autonome Gewalttäter Polizeibeamte massiv an, warfen auf sie u.a. Steine, Knallkörper und mit Scherben gefüllte Büchsen; außerdem setzte man Leuchtspurmunition gegen die Ordnungshüter ein. Passanten, die man aufgrund ihres Äußeren seitens der Autonomen für Rechtsextremisten hielt, wurden brutal zusammengeschlagen. Häuser, über die zuvor das Gerücht dort angeblich wohnhafter Neonazis verbreitet worden war, wurden mit Steinen und Knallkörpern beworfen.
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Schwere tätliche Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der autonomen Szene und Rechtsextremisten in Berlin-Lichtenberg. 24.08.1992 Demonstration vom Alexanderplatz zum S-Bahnhof
  • protestierten gegen die seit 22. August andauernden Angriffe überwiegend rechtsextremistischer Kreise auf eine Unterkunft für Asylbewerber in Rostock. 26.08.1992 Brandanschlag
198 5 -Anhang II: Chronologie 23.08.1992 Schwere tätliche Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der autonomen Szene und Rechtsextremisten in Berlin-Lichtenberg. 24.08.1992 Demonstration vom Alexanderplatz zum S-Bahnhof Friedrichstraße (jeweils Berlin-Mitte) gegen die ausländerfeindlichen Krawalle in Rostock. Etwa 400 Personen, überwiegend Autonome und Angehörige von "Antifa"-Gruppen, protestierten gegen die seit 22. August andauernden Angriffe überwiegend rechtsextremistischer Kreise auf eine Unterkunft für Asylbewerber in Rostock. 26.08.1992 Brandanschlag auf Baufahrzeuge einer an dem Bauvorhaben Oberbaumbrücke (Berlin-Friedrichshain) beteiligten Firma. Infolge des Anschlages unbekannter, der autonomen Szene zuzurechnender Täter verschmorte der Kabelbaum eines Schaufelbaggers. Deponierte Brandsätze an einer Walze und einem Bauwagen, der zusätzlich mit Benzin Übergossen worden war, zündeten nicht. 27.08.1992 Ausschreitungen bei der Räumung des besetzten Hauses Pfarrstraße 112 (Berlin-Lichtenberg). Bis zu 15 Hausbesetzer, vermutlich Angehörige der autonomen Szene, bewarfen Polizeibeamte, die nach mehrmaliger Aufforderung zum Verlassen des Hauses in das Objekt eindrangen, mit Steinen, Flaschen und Fernsehgeräten. Bei der anschließenden Durchsuchung des Hauses stellten die Beamten zahlreiche Pflastersteine und Brandflaschen sicher. 27.08.1992 Versuchte Störung einer Live-Sendung des privaten Fernsehsenders "SAT 1" in der "Kultur Brauerei", Sredzkistraße (Berlin-Prenzlauer Berg), zum Thema Krawalle in Rostock. Ca. 100 Angehörige der autonomen Szene belagerten das Veranstaltungsgelände, um die Sendung "Einspruch", in
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Teilnehmer mit Flaschenund Steinwürfen an. 29.08.1992 Beteiligung des Berliner linksextremistisch motivierten Gewaltpotentials an der Demonstration Stoppt die Pogrome in Rostock
  • Leuchtraketen auf Fenster und Balkone gezielt, hinter denen man Rechtsextremisten vermutete. Gegen Ende des Aufzuges versuchten militante Akteure, Polizeibeamte anzugreifen
5 -Anhang II: Chronologie199 der auch prominente Neonazis zu Wort kommen sollten, zu verhindern. Polizeibeamte schritten ein. Später griffen militante Akteure abreisende Teilnehmer mit Flaschenund Steinwürfen an. 29.08.1992 Beteiligung des Berliner linksextremistisch motivierten Gewaltpotentials an der Demonstration Stoppt die Pogrome in Rostock. An dem insgesamt etwa 12 000 Personen umfassenden Aufzug nahmen ca. 3 000 Demonstranten aus Berlin teil, darunter ein harter Kern von rund 600 Autonomen, militanten "Antifa"-Gruppenanhängern und Angehörigen des RAF-Umfeldes. Während des Zuges durch Rostock wurde mit Steinen und Leuchtraketen auf Fenster und Balkone gezielt, hinter denen man Rechtsextremisten vermutete. Gegen Ende des Aufzuges versuchten militante Akteure, Polizeibeamte anzugreifen. Diese verhinderten jedoch größere Ausschreitungen. 03.09.1992 Brandanschlag auf einen Jugendclub in Berlin-Ahrensfelde. Die Aktion richtete sich gegen ein dort untergebrachtes, selbstverwaltetes, sozialpädagogisch betreutes Jugendpilotprojekt für Skinheads, das aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Unter Hinweis auf zugunsten des Projekts bewilligte Landesmittel kritisierte eine Gruppe mit der Bezeichnung "Rote Antifaschistische Fraktion" die enge Verknüpfung der staatlichen stellen mit den faschisten. Für die Zukunft propagierten die Verfasser koordinierte militärische aktionen gegen die Faschisten. 03./04.09.1992 Schmutzanschlag auf das Privathaus des Berliner Senators für Verkehr und Betriebe, Prof. Dr. Herwig HAASE. Unbekannte, der autonomen Szene zuzurechnende Täter warfen Farbbeutel gegen die vordere Gebäudewand. Der Anschlag, zu dem sich eine "Autonome Gruppe" bekannte, richtete sich gegen den Ausbau der Oberbaum-
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • schmierten die Worte Scheiß-Bonze auf die Motorhaube. 03.10.1992 Linksextremistische Aktivitäten gegen die öffentlichen Feierlichkeiten anläßlich des 2. Jahrestages
  • Vereinigung Deutschlands. Von den etwa 500 gewaltbereiten Linksextremisten, die nach Schwerin gereist waren, um die Veranstaltungen zu stören, stammte
202 5 - Anhang II: Chronologie - ger Tores und des Reichstages (jeweils Berlin-Mitte) Polizeibeamte an. Die Gewalttäter, überwiegend Angehörige der autonomen Szene, warfen Steine und Flaschen und demolierten mehrere geparkte Fahrzeuge. 03.10.1992 Beschädigung eines Personenkraftwagens der Marke Jaguar in Berlin-Friedrichshain. Unbekannte, vermutlich der autonomen Szene zuzurechnende Täter zerstachen die Reifen des Fahrzeuges, zerkratzten den Lack und schmierten die Worte Scheiß-Bonze auf die Motorhaube. 03.10.1992 Linksextremistische Aktivitäten gegen die öffentlichen Feierlichkeiten anläßlich des 2. Jahrestages der Vereinigung Deutschlands. Von den etwa 500 gewaltbereiten Linksextremisten, die nach Schwerin gereist waren, um die Veranstaltungen zu stören, stammte der überwiegende Teil aus Berlin. Es wurden vereinzelt Steine, Feuerwerkskörper und Eier in Richtung der Medienvertreter und offiziellen Gäste geworfen sowie Schmährufe wie Nie wieder Deutschland! und Kohl verrecke! skandiert. Die Polizei verhinderte größere Ausschreitungen. In Berlin-Kreuzberg kam es während und nach einem Aufzug bis zum späten Abend zu Steinwürfen auf Polizeibeamte und Verkehrsbehinderungen durch Bohlen und in Brand gesetzte Bauwagen. 05./06.10.1992 Aktionen gegen verschiedene Geschäfte in Berlin-Prenzlauer Berg; vermutlich Angehörige einer autonomen Kleingruppe verklebten die Türschlösser mehrerer Läden. In einer Taterklärung ohne Gruppenbezeichnung wurden die betroffenen Geschäftsinhaber beschuldigt, verursacher und nutznießer einer gewerbemietenentwicklung, die immer mehr kleine betriebe kaputt macht, zu sein, kiezstrukturen zu zerstören und den kiez für besser verdienende passend zu machen.
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • waren die Randalierer fortgesetzt auf der Suche nach vermeintlichen Rechtsextremisten, ohne jedoch auf solche zu treffen. 24.11.1992 Sachbeschädigungen und Farbschmierereien
  • für Skinheads - renoviert werden. 01.12.1992 Angriff auf einen vermeintlichen Rechtsextremisten in Berlin-Prenzlauer Berg. Ein unbekannter Insasse eines mit weiteren
214 5 - Anhang II: Chronologie - Etwa 200 Gewalttäter, die der autonomen Szene zuzurechnen sind, bewarfen Polizeibeamte und -fahrzeuge mit Steinen, beschossen sie mit Signalund Gasmunition und griffen sie teilweise mit Äxten, Steinen und Platten an. In "Lynchstimmung" waren die Randalierer fortgesetzt auf der Suche nach vermeintlichen Rechtsextremisten, ohne jedoch auf solche zu treffen. 24.11.1992 Sachbeschädigungen und Farbschmierereien am Haus Pfarrstraße 111 (Berlin-Lichtenberg). Unbekannte, der örtlichen autonomen Hausbesetzerszene zuzurechnende Personen drangen gewaltsam in das leerstehende Haus ein, zerschlugen diverse Fensterscheiben und beschmierten die Hauswand u.a. mit Parolen wie Nazis raus, nur tote Nazis gute Nazis. Das Haus sollte - innerhalb eines Jugendprojektes u.a. für Skinheads - renoviert werden. 01.12.1992 Angriff auf einen vermeintlichen Rechtsextremisten in Berlin-Prenzlauer Berg. Ein unbekannter Insasse eines mit weiteren vermutlichen Autonomen besetzten Personenkraftwagen hielt einen Passanten an, fragte ihn, ob er ein "Nazi" sei, schlug ihm, ohne eine Antwort abzuwarten, mehrmals in das Gesicht und flüchtete anschließend mit dem Fahrzeug. Das Opfer mußte sich in ärztliche Behandlung begeben. 01.12.1992 Versuchter Brandanschlag auf einen Rammbagger in Berlin-Kreuzberg, unweit der Oberbaumbrücke (BerlinFriedrichshain). Unbekannte, der autonomen Szene zuzurechnende Täter versuchten, mittels eines Molotowcocktails, das nur vom Wasser aus zugängliche, auf einem Ponton befindliche Baugerät in Brand zu setzen. Der Brandsatz zündete, konnte jedoch trotz deponierter zusätzlicher Flammenträger (eine Wolldecke, ein Schlafsack und ein Hanfseil) kein anhaltendes Schadenfeuer auslösen.
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • pyrotechnischem Zusatzgerät - auf ihn. 12.12.1992 Angriff auf einen vermeintlichen Rechtsextremisten in Berlin-Hohenschönhausen. Etwa zehn Personen, vermutlich Angehörige der autonomen
  • Büro verüben zu wollen. 19.12.1992 Angriff auf vermeintliche Rechtsextremisten in BerlinHellersdorf. In der Nacht zum 20. Dezember wurde die Polizei
218 5 -Anhang II: Chronologieeinen Neuköllner Rep-Bezirksverordneten mit Faustschlägen. Nachdem der Mandatsträger die Verfolgung der flüchtenden Angreifer aufgenommen hatte, schoß einer der Täter - offenbar aus einer Schreckschußpistole mit pyrotechnischem Zusatzgerät - auf ihn. 12.12.1992 Angriff auf einen vermeintlichen Rechtsextremisten in Berlin-Hohenschönhausen. Etwa zehn Personen, vermutlich Angehörige der autonomen Szene, umringten auf dem Vorplatz des S-Bahnhofs Wartenberg einen 19jährigen Passanten, zwangen ihn, seinen Ausweis zu zeigen, entwendeten eine Anstecknadel mit einer "Odinsrune" und schlugen ihm in das Gesicht. 15./16.12.1992 Versuchter Brandanschlag auf einen Lastkraftwagen einer an dem Bauvorhaben Oberbaumbrücke (Berlin-Friedrichshain) beteiligten Firma. Unbekannte, der autonomen Szene zuzurechnende Täter deponierten auf dem Motorblock zwei mit Benzin gefüllte Plastikflaschen. Diese sollten vermutlich durch die Hitze des Motors entflammt werden. Der Fahrer des Lastkraftwagens wurde durch starken Benzingeruch auf den Brandsatz aufmerksam. 18.12.1992 Anschlagsdrohung gegen ein Büro der Partei "Die Republikaner" (Rep) in Berlin-Hellersdorf. An der verschlossenen Eingangstür befestigte eine vermutlich autonome Gruppe mit der Bezeichnung "k.r.k.b." einen Zettel mit der Ankündigung, zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt einen Anschlag auf das Büro verüben zu wollen. 19.12.1992 Angriff auf vermeintliche Rechtsextremisten in BerlinHellersdorf. In der Nacht zum 20. Dezember wurde die Polizei auf eine Gruppe von etwa 20 der autonomen Szene zuzurechnende Personen aufmerksam gemacht, die in der Umgebung des U-Bahnhofs Cottbusser Platz, zum Teil vermummt und mit
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • mehreren Bundesländern an der Trauerfeier. 06.01.1992 Teilnahme führender Berliner Rechtsextremisten, unter ihnen Angehörige verschiedener Neonazigruppen, an einer außerordentlichen Hauptversammlung
  • wird ein 19jähriger von unbekannten Skinheads mit den Worten "Linke Sau" beschimpft und beraubt
5 - Anhang II: Chronologie - 221 5.2 Rechtsextremismus 03.01.1992 Teilnahme Berliner Neonazis, darunter Vertreter der "Nationalen Alternative Berlin" (NA Berlin) sowie der Gruppe "Wotans Volk" an der Beisetzung der Urne mit den sterblichen Überresten des am 25. April 1991 verstorbenen Neonazis Michael KÜHNEN in Kassel. Insgesamt beteiligten sich etwa 200 Personen aus mehreren Bundesländern an der Trauerfeier. 06.01.1992 Teilnahme führender Berliner Rechtsextremisten, unter ihnen Angehörige verschiedener Neonazigruppen, an einer außerordentlichen Hauptversammlung des Zusammenschlusses "Freiheitliche Wählergemeinschaft 'Wir sind das Volk"1 (WSDV). Im Rahmen der von etwa 30 Personen besuchten Veranstaltung, die in einer Gaststätte in Berlin-Neukölln stattfand, wurden die Kandidaten für die Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BW) am 24. Mai aufgestellt. 13.01.1992 Überfall auf einen vietnamesischen Staatsangehörigen, vermutlich aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven. Vier unbekannte Täter stachen in der Leninallee (Berlin-Lichtenberg) den 30jährigen Asiaten mit einem Messer nieder und verletzten ihn schwer. Die Täter flüchteten mit dem Geld des Opfers. 18.01.1992 Teilnahme Berliner Neonazis, darunter Mitglieder und Anhänger der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), an einer Veranstaltung zum Auftakt des Wahlkampfes der "Nationalen Offensive" (NO) in Konstanz (Baden-Württemberg) anläßlich der bevorstehenden Wahlen zum baden-württembergischen Landtag. 18.01.1992 In Blankenburg wird ein 19jähriger von unbekannten Skinheads mit den Worten "Linke Sau" beschimpft und beraubt.
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • MÜLLER in Mainz-Gonsenheim. 18./20.04.1992 Antisemitische Schmierund Klebeaktionen rechtsextremistischer Aktivisten an verschiedenen jüdischen Gedenkstätten aus Anlaß der Wiederkehr
  • Berlin-Marzahn durch einen nach eigenen Angaben der rechtsextremistischen "Deutschen Volksunion" (DVU) nahestehenden 21jährigen Mann. Die Tat erfolgte im Verlauf
5 - Anhang II: Chronologie - 227 10.04.1992 Veranstaltung des Stadtverbandes Berlin der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) in einer Gaststätte in Berlin-Charlottenburg. 18.04.1992 Teilnahme von Anhängern des Kreisverbandes Ost des Landesverbandes Berlin der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) an einer "Hitler-Geburtstagsfeier" auf dem Anwesen der wegen neonazistischer Aktivitäten vorbestraften Eheleute Curt und Ursula MÜLLER in Mainz-Gonsenheim. 18./20.04.1992 Antisemitische Schmierund Klebeaktionen rechtsextremistischer Aktivisten an verschiedenen jüdischen Gedenkstätten aus Anlaß der Wiederkehr des Geburtstages Adolf HITLERS (20. April). 22.04.1992 Sprengstoffexplosion hinter dem Haupttor zum türkischen Friedhof in Berlin-Neukölln, auf dem es in der Vergangenheit wiederholt zu rassistisch und ausländerfeindlich motivierten Grabschändungen gekommen war. 24.04.1992 Tötung eines Vietnamesen in Berlin-Marzahn durch einen nach eigenen Angaben der rechtsextremistischen "Deutschen Volksunion" (DVU) nahestehenden 21jährigen Mann. Die Tat erfolgte im Verlauf einer von dem Täter provozierten Auseinandersetzung mit einer Gruppe vietnamesischer Zigarettenhändler. 26.04.1992 Feststellung von Beschädigungen an Grabanlagen auf dem jüdischen Friedhof in der Herbert-Baum-Straße (BerlinWeißensee). Unbekannte Täter hatten die Umfriedungen zahlreicher Grabstätten ramponiert, Blumenschalen und kleinere Säulen umgeworfen. 01.05.1992 Öffentliche Versammlung mit Kurzkundgebung der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) im ErnstThälmann-Park (Berlin-Prenzlauer Berg). Es beteiligten sich
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Eisenstangen bewaffnete Jugendliche, die z.T. der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind, warfen unter Sieg Heilund Heil Hitler-Rufen gezielt mit Steinen
  • wurden mehrere Fensterscheiben zerstört; eine Person erlitt Verletzungen. 24.05.1992 Rechtsextremistische Beteiligung an den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BW). Angehörige
5 - Anhang II: Chronologie - 229 23.05.1992 Ansammlung von etwa 140 Personen der Skinheadund Hooligan-Szene aus fast allen Teilen der Bundesrepublik auf dem Gelände vor dem Olympiastadion in BerlinCharlottenburg aus Anlaß des DFB-Pokalendspiels. Die Anwesenden, darunter auch Berliner Skinheads, skandierten nach reichlichem Alkoholgenuß u.a. folgende Parolen: Deutschen den Deutschen - Ausländer raus!; Für jeden toten Türken gebe ich einen aus!; Sieg Heil!; NSDAP! und Rotfront verrecke!. Ferner sang man das Horst-WesselLied. 23.05.1992 Überfall auf einen Jugendclub iii Berlin-Köpenick, in dessen Räumen früher die örtliche FDJ-Leitung residiert hatte. Etwa 30 - 50 mit Eisenstangen bewaffnete Jugendliche, die z.T. der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind, warfen unter Sieg Heilund Heil Hitler-Rufen gezielt mit Steinen auf das Clubgebäude. Dabei wurden mehrere Fensterscheiben zerstört; eine Person erlitt Verletzungen. 24.05.1992 Rechtsextremistische Beteiligung an den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BW). Angehörige der Ortsgruppe Berlin der neonazistischen "Nationalistischen Front" (NF) kandidierten im Bezirk Hohenschönhausen. Von 43.602 gültigen Stimmen entfielen auf die NF 136 (0,31 %). Mitglieder des Landesverbandes Berlin der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) kandidierten im Bezirk Prenzlauer Berg als "Wählergemeinschaft Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei". Die Liste erhielt von insgesamt 60.937 gültigen Stimmen 228 (0,37 %). Angehörige der neonazistischen "Nationalen Alternative Berlin" (NA Berlin), darunter der NA-Vorsitzende Oliver SCHWEIGERT, kandidierten im Bezirk Lichtenberg für die Wählergemeinschaft "DIE NATIONALEN", ein Zweckbündnis der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" und neonazistischer Einzelbewerber, und erzielten 339 Stimmen
Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Brandsatz erlosch von selbst, es entstand kein Schaden. Eine rechtsextremistische Motivation der Urheber des Anschlages ist zu vermuten. 29.08.1992 Fremdenfeindliche
  • verurteilt.] 30.08.1992 Zusammenrottung von etwa 60 - 80 Jugendlichen der rechtsextremistischen Szene vor der Diskothek "Sealodge" (Berlin-Lichtenberg). Alarmierte Polizeikräfte wurden
5 - Anhang II: Chronologie - 235 Der Brandsatz erlosch von selbst, es entstand kein Schaden. Eine rechtsextremistische Motivation der Urheber des Anschlages ist zu vermuten. 29.08.1992 Fremdenfeindliche Demonstration von etwa 15 Jugendlichen vor einem Wohnheim für vietnamesische Staatsbürger in Berlin-Hohenschönhausen. Die Demonstranten skandierten Parolen wie Ausländer raus!. Polizeikräfte konnte mehrere Personen, die zuvor Schottersteine vom Gleisbett einer dort verlaufenden Straßenbahnlinie aufgenommen hatten, stellen und deren Identität festhalten. 30.08.1992 Sprengstoffanschlag auf das Mahnmal zum Gedenken an die Deportation Berliner Juden im "Dritten Reich" an der Putlitzbrücke (Berlin-Tiergarten). Durch die Wucht der Detonation wurde eine schwere Granitplatte des Mahnmals verschoben und eine Stütze weggerissen. [Anmerkung: Die auch des Sprengstoffanschlags auf ein Asylbewerberheim in Berlin-Wedding [vgl. 17.06.] überführten Täter wurden am 17. März 1993 zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und neun Monaten bzw. von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.] 30.08.1992 Zusammenrottung von etwa 60 - 80 Jugendlichen der rechtsextremistischen Szene vor der Diskothek "Sealodge" (Berlin-Lichtenberg). Alarmierte Polizeikräfte wurden bei Eintreffen sofort aus der Gruppe heraus mit Steinen beworfen und mit Leuchtspurmunition beschossen; die Frontscheibe eines Polizeifahrzeuges ging zu Bruch. Unter Einsatz von Verstärkungskräften räumten die Beamten die Straße. 30.08.1992 Brandanschlag auf den Imbißwagen eines türkischen Staatsbürgers in Berlin-Hellersdorf. Zwei unbekannt gebliebene Jugendliche hatten zuvor nach Zeugenaussagen unter dem Wagen eine mit brennbarer
Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Offensive" (NO) mit dem Titel "Das Tor" in Berliner rechtsextremistischen Kreisen. 24.10.1992 Zusammenkunft von ca. 200 Personen, darunter
  • Skinheads, Hooligans und Angehörige rechtsextremistischer Organisationen, im ehemaligen Kulturhaus "Ottomar Geschke" in Berlin-Karow. Zu den Anwesenden zählten auch Angehörige
240 5 -Anhang II: Chronologie2. Dekade Erscheinen der ersten Ausgabe des Monatsblattes des Oktober 1992 Landesverbandes Berlin-Brandenburg der neonazistischen "Nationalen Offensive" (NO) mit dem Titel "Das Tor" in Berliner rechtsextremistischen Kreisen. 24.10.1992 Zusammenkunft von ca. 200 Personen, darunter ca. 50 Skinheads, Hooligans und Angehörige rechtsextremistischer Organisationen, im ehemaligen Kulturhaus "Ottomar Geschke" in Berlin-Karow. Zu den Anwesenden zählten auch Angehörige der neonazistischen Organisationen "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) und "Nationalistische Front" (NF). 29.10.1992 Brandanschlag auf das Kraftfahrzeug des Vorsitzenden des Landesverbandes "Reichshauptstadt" der neonazistischen ''Deutschen Alternative" (DA), des militanten Neonazis Arnulf-Winfried PRIEM, in Berlin-Lichtenberg. Feuerwehr und Polizei wurden alarmiert, das Feuer gelöscht. 01.11.1992 Kameradschaftsabend des Landesverbandes Berlin der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in einer Gaststätte in Berlin-Friedrichsfelde. 06./07.11.1992 Nächtliche fremdenfeindliche Aktion in Berlin-Lichtenberg. Unter Sieg-Heil-Ruien zogen unbekannte Jugendliche zu einer ehemaligen Kindertagesstätte und setzten zwei Altstoffbehälter aus Kunststoff in Brand. Das Feuer griff auf einen in unmittelbarer Nähe geparkten Personenkraftwagen über, der nahezu vollständig ausbrannte. Die alarmierte Feuerwehr konnte den Brand löschen. Das Gebäude wurde vom Feuer nicht beschädigt. 07.11.1992 Teilnahme von Anhängern des Landesverbandes "Reichshauptstadt" der neonazistischen "Deutschen Alternative" (DA) an einer Saalveranstaltung ihrer Organisation in einem Jugendfreizeitheim in Lübbenau (Brandenburg).
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Kreis Königs Wusterhausen, Brandenburg). Anlaß war eine von der rechtsextremistischen "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e.V." angekündigte "Heldengedenkfeier" am Volkstrauertag
  • Polizei verbotene Feier in Halbe führten etwa 250 Rechtsextremisten in Waldow (Kreis Lübben, Brandenburg) eine spontane Versammlung durch, in deren
242 5 -Anhang II: Chronologie14.11.1992 "3. ordentlicher Parteitag" des Landesverbandes Berlin der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in einer Gaststätte in Berlin-Köpenick. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 300 Personen, darunter etwa 100 FAP-Mitglieder und -Sympathisanten aus Berlin. 15.11.1992 Fahrt zahlreicher Berliner Neonazis nach Halbe (Kreis Königs Wusterhausen, Brandenburg). Anlaß war eine von der rechtsextremistischen "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e.V." angekündigte "Heldengedenkfeier" am Volkstrauertag auf dem dortigen Zentralen Waldfriedhof. Unter den Berliner Teilnehmern befanden sich im wesentlichen Mitglieder und Anhänger der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), der "Nationalen Offensive" (NO) und der "Nationalistischen Front" (NF). Als Ersatz für die von der Polizei verbotene Feier in Halbe führten etwa 250 Rechtsextremisten in Waldow (Kreis Lübben, Brandenburg) eine spontane Versammlung durch, in deren Rahmen Kränze vor dem dortigen Kriegerdenkmal niedergelegt wurden. 27.11.1992 Verbot der neonazistischen "Nationalistischen Front" (NF) durch den Bundesministers des Innern. Die Berliner Polizei stellte bei vier in diesem Zusammenhang durchgeführten Durchsuchungen u.a. Mitgliederlisten und Propagandamaterial sicher. 27.11.1992 Sachbeschädigung an fünf von 80 für die Unterbringung von Asylbewerbern aufgestellten Wohncontainern in BerlinMarzahn. Vermutlich durch Axthiebe beschädigten die unbekannten Täter Decken und Wände der zur Tatzeit leerstehenden Container und verursachten damit einen Sachschaden von ca. 10.000,--DM. Ende Herausgabe des 14seitigen Kalenders "Nordisch-GermaniNovember1992 scher Jahrweiser 1993" durch den in Berlin-Wedding ansässigen neonazistischen "Asgard-Bund e.V.".
Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie anderer linksextremistischer türkischer Organisationen. 13.06.1992 Gedenkveranstaltung der Berliner Gliederung der linksextremistischen türkischen Organisation
  • Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), der "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") sowie der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP
250 5 - Anhang II: Chronologie - (MCP), Alparslan TÜRKES, als Hauptredner. Es beteiligten sich etwa 1.000 Personen. 25.04.1992 Protestdemonstration der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) unter dem Motto Stoppt den Völkermord in Kurdistan, mit bis zu 300 Teilnehmern. Die Demonstration bildete den Abschluß der Hungerstreikaktion zum gleichen Thema. 08./10.05.1992 Veranstaltungsreihe von Berliner Mitgliedern und Sympathisanten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zum Thema Aktuelle Lage in Kurdistan. An den einzelnen Veranstaltungstagen nahmen bis zu 350 Personen teil. 10.05.1992 Kongreß der islamisch-extremistischen "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) in der Deutschlandhalle mit etwa 15.000 Teilnehmern, u.a. aus Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Dänemark und Österreich. Ehrengast war der Vorsitzende der "Wohlstandspartei" (RP) in der Türkei, Necmettin ERBAKAN. 30.05.1992 Gedenkveranstaltung der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" für "Märtyrer" der Partei, die 1972 in der Türkei getötet wurden. Unter den etwa 300 Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder und Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie anderer linksextremistischer türkischer Organisationen. 13.06.1992 Gedenkveranstaltung der Berliner Gliederung der linksextremistischen türkischen Organisation "Devrimci Yol" ("Revolutionärer Weg") für ihren 1980 in der Türkei getöteten Führer. Unter den etwa 300 Teilnehmern befanden sich auch Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), der "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") sowie der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP).
Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • verletzten eine gebürtige Polin mit einem Rasiermesser an der rechten Hand und riefen ausländerfeindliche Parolen. 15. Mai Gemeinsame Vortragsveranstaltung
  • Personen teil. 15. Mai Mitgliederversammlung des Landesverbandes BerlinBrandenburg der rechtsextremistischen "Deutschen Volksunion" (DVU) mit etwa 35 Personen in einer Gaststätte
  • teilnahmen. Im Mittelpunkt stand ein Referat des Vorsitzenden der rechtsextremistischen "Gesellschaft für Freie Publi
5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 225 Zwei Skinheads verletzten eine gebürtige Polin mit einem Rasiermesser an der rechten Hand und riefen ausländerfeindliche Parolen. 15. Mai Gemeinsame Vortragsveranstaltung der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." sowie des Vereins "Die Nationalen e. V." und erstmals auch des "Studentenbundes Schlesien" (SBS) zum Thema "Deutschland und Rußland als Verbündete in der antiamerikanischen Weltrevolution". An der Veranstaltung in einer Gaststätte in BerlinTreptow nahmen etwa 60 Personen teil. 15. Mai Mitgliederversammlung des Landesverbandes BerlinBrandenburg der rechtsextremistischen "Deutschen Volksunion" (DVU) mit etwa 35 Personen in einer Gaststätte in Berlin-Reinickendorf. 23. Mai Flugblattaktion von etwa 35 Mitgliedern und Anhängern des Landesverbandes Berlin der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in Berlin-Lichtenberg. In dem Flugblatt informiert die FAP über den Ablauf ihrer Mai-Demonstration "Berlin-Lichtenberg". 26. Mai Plakataktion von etwa 30 Anhängern der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in BerlinLichtenberg. Die FAP-Angehörigen wurden beim Kleben ihrer Plakate mit der Parole "national - radikal - sozial" von der Polizei angetroffen. Sie waren mit Funkgeräten ausgestattet. 2. Juni Vortragsveranstaltung der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V." in einer Gaststätte in BerlinSchöneberg, an der etwa 55 Personen teilnahmen. Im Mittelpunkt stand ein Referat des Vorsitzenden der rechtsextremistischen "Gesellschaft für Freie Publi
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz nen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetvom 13-August 1968 (BGBl. I S. 949), zuletzt
  • Gefährdung der vorstehenein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. den Rechtsgüter besteht und der Einsatz anderer Methoden und Mittel zur heimlichen
  • nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit dem seiner Aufgaben rechtmäßig erhobene personenbezogene Inforverdeckten Einsatz technischer Mittel, sowie nach Absatz
Gesetzund Verordnungsblatt für Berlin 49. Jahrgant; Nr. 7 30. Januar 1993 (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist an die allgemeiMaßgabe des SS 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz nen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetvom 13-August 1968 (BGBl. I S. 949), zuletzt geändert durch zes). Gesetz vom 27. Mai 1992 (BGBl. I S. 997), verwendet werden. Die auf Grund der Erhebungen nach Absatz 1 gespeicherten Informationen sind nach Maßgabe des SS 14 Abs. 2 zu löschen. SS9 i Besondere Formen der Datenerhebung SS10 (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Informationen Registereinsicht durch das einschließlich personenbezogener Daten mit den Mitteln gemäß Landesamt für Verfassungsschutz SS 8 Abs. 2 erheben, wenn (1) Das Landesamt fur Verfassungsschutz darf zur Aufklärung 1. sich ihr Einsatz gegen Organisationen. Personenzusammenschlüsse ohne feste hierachische Organisationsstrukturen -- von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätig(unorganisierte Gruppen), in ihnen oder einzeln tätige Persokeiten für eine fremde Macht oder nen richtet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für den -- von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder Verdacht der Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freibestehen, heitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder 2. auf diese Weise Erkenntnisse über gewalttätige Bestrebundie Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, gen oder geheimdienstliche Tätigkeiten gewonnen werden oder können, -- von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder 3. auf diese Weise die zur Erforschung von Bestrebungen oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 erforderlichen Quellen erschlosBelange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, sen werden können oder von öffentlichen Stellen geführte Register, z. B. Melderegister, 4. dies zum Schutz der Dienstkräfte, Einrichtungen, GegenPersonalausweisregister, Paßregister, Führerscheinkarteien, Wafstände und Quellen des Landesamtes für Verfassungsschutz fenscheinkarteien, einsehen. gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. (2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zulässig, wenn 1. die Aufklärung auf andere Weise nicht möglich erscheint, (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort insbesondere durch eine Übermittlung der Daten durch die darf mit technischen Mitteln ausschließlich bei der Wahrnehregisterführende Stelle der Zweck der Maßnahme gefährdet mung der Aufgaben auf dem Gebiet der Spionageabwehr und des würde, und gewaltbereiten politischen Extremismus heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden. Eine solche Maßnahme ist nur zulässig, 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufklärung wenn sie im Einzelfall zur Abwehr einer gejneinen Gefahr oder unverhältnismäßig beeinträchtigt würde und einer Lebensgefahr fur einzelne Personen unerläßlich ist, ein 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder konkreter Verdacht in bezug auf eine Gefährdung der vorstehenein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. den Rechtsgüter besteht und der Einsatz anderer Methoden und Mittel zur heimlichen Informationsbeschaffung keine Aussicht (3) Die Anordnung fur die Maßnahme nach Absatz 1 trifft der auf Erfolg bietet. Satz 1 und 2 gelten entsprechend für einen verLeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, im Falle der Verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufhinderung der Vertreter. nahmen und Bildaufzeichnungen in Wohnungen. (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur (3) Die Erhebung nach Absatz 1 und 2 ist unzulässig, wenn die zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betroffene Person Gespeicherte Informationen sind zu löschen und Unterlagen zu weniger beeinträchtigende Weise möglich ist; eine geringere vernichten, sobald sie fur diese Zwecke nicht mehr benötigt werBeeinträchtigung ist in der Regei anzunehmen, wenn die Inforden. mationen aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch eine (5) Über die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu Auskunft nach SS27 gewonnen werden können. Die Anwendung eines Mittels gemäß SS 8 Abs. 2 soll erkennbar im Verhältnis zur fuhren, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene Stelle, Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts stehen. Die Maßdie Namen der Betroffenen, deren Daten für eine weitere Vernahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist wendung erforderlich sind, sowie der Zeitpunkt der Einsichtoder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, daß er nicht oder nicht nahme hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufauf diese Weise erreicht werden kann. Daten, die für das Verzubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen ständnis der zu speichernden Informationen nicht erforderlich zu sichern und, soweit sie für die Aufgabenerfüllung des Landessind, sind unverzüglich zu löschen. Die Löschung kann unterbleiamtes für Verfassungsschutz nach SS 5 Abs. 2 nicht mehr benötigt ben, wenn die Informationen von anderen, die zur Erfüllung der werden, am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der ErstelAufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem lung folgt, zu vernichten. Aufwand getrennt werden können; in diesem Fall dürfen die Daten nicht verwertet werden. Zweiter Abschnitt (4) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommt, Datenverarbeitung bedarf der Zustimmung des Senators für Inneres, im Falle der Verhinderung derjenigen des Vertreters. SS11 Speicherung, Veränderung und Nutzung (5) Bei Erhebungen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeidegepersonenbezogener Informationen heimnisses gleichkommen, insbesondere durch Abhören und (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf zur Erfüllung Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit dem seiner Aufgaben rechtmäßig erhobene personenbezogene Inforverdeckten Einsatz technischer Mittel, sowie nach Absatz 2 ist der mationen speichern, verändern und nutzen, wenn Eingriff nach seiner Beendigung der betroffenen Person mitzuteilen, sobald eine Gefährdung des Zwecks des Eingriffs ausge1. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeischlossen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn ten nach SS 5 Abs. 2 vorliegen oder sich auch nach fünf Jahren noch nicht abschließend beurteilen 2. dies Tür die Erforschung oder Bewertung von gewalttätigen läßt, ob diese Voraussetzung vorliegt. Die durch Maßnahmen im Bestrebungen oder geheimdienstlichen Tätigkeiten nach SS 5 Sinne des Satzes 1 erhobenen Informationen dürfen nur nach Abs. 2 erforderlich ist oder
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Palästinenser-Organisationen 138 2.3.4 Türken 141 2.3.4.1 Linksextremistische Organisationen... 141 2.3.4.2 Rechtsextremistische Organisationen 144 2.3.4.3 Islamisch-extremistische Organisationen
Inhaltsverzeichnis 10 2.2.2.1.7 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) 117 2.2.2.1.8 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) 118 2.2.2.1.9 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 119 2.2.2.1.10 "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) 120 2.2.2.2 Ausblick 120 2.2.3 Sonderthema: "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) 124 2.3 Ausländerextremismus 131 2.3.1 Vorbemerkung und Überblick 131 2.3.2 Staatsterrorismus 136 2.3.3 Palästinenser/Araber 136 2.3.3.1 Traditionelle Palästinenserorganisationen 137 2.3.3.2 Islamisch-extremistische Araberund Palästinenser-Organisationen 138 2.3.4 Türken 141 2.3.4.1 Linksextremistische Organisationen... 141 2.3.4.2 Rechtsextremistische Organisationen 144 2.3.4.3 Islamisch-extremistische Organisationen 145 2.3.5 Kurden 146 2.3.6 Iraner 147 2.3.6.1 Regimeanhänger 148 2.3.6.2 Regimegegner 148 2.3.7 Völker des ehemaligen Jugoslawien 149 2.3.8 Ausblick 150 2.3.9 Sonderthema: Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 152
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • wichtiger extremistischer Organisationen in alphabetischer Reihenfolge 185 4.1 Rechtsextremismus 187 4.2 Linksextremismus 197 4.3 Ausländerextremismus
Inhaltsverzeichnis 11 3 Spionageabwehr 165 3.1 Allgemeiner Überblick 167 3.2 Träger der Spionageaktivitäten 168 3.2.1 Nachrichtendienste der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) 168 3.2.1.1 Entwicklung der russischen Nachrichtendienste 169 3.2.1.2 Aktivitäten russischer Nachrichtendienste 171 3.2.2 Nachrichtendienste der ehemaligen Satellitenstaaten 173 3.2.3 Nachrichtendienste der Krisenund Schwellenländer 173 3.3 Präventive Spionageabwehr 174 3.3.1 Geheimschutz in Landesbehörden und in der Wirtschaft... 175 3.3.2 Bürgerberatung 176 3.4 Hinterlassenschaften der ehemaligen DDR-Nachrichtendienste 177 3.4.1 Enttarnung des HVA-Agentennetzes 177 4 Anhang I: Kurzdarstellungen wichtiger extremistischer Organisationen in alphabetischer Reihenfolge 185 4.1 Rechtsextremismus 187 4.2 Linksextremismus 197 4.3 Ausländerextremismus 207
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Inhaltsverzeichnis 12 5 Anhang II: Chronologie 215 5.1 Rechtsextremismus 217 5.2 Linksextremismus 241 5.3 Ausländerextremismus 307 6 Anhang III: Gesetz
Inhaltsverzeichnis 12 5 Anhang II: Chronologie 215 5.1 Rechtsextremismus 217 5.2 Linksextremismus 241 5.3 Ausländerextremismus 307 6 Anhang III: Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz vom 26. Januar 1993 315 7 Abkürzungsverzeichnis Personenund Sachregister 325 7.1 Abkürzungsverzeichnis 327 7.2 Personenund Sachregister 333
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Veranstaltungen und Demonstrationen anderer Initiatoren beschränkt. Die bedeutendsten linksextremistischen Gefahren für die innere Sicherheit Berlins gehen nach
  • beinhaltete gezielte Anschläge und Angriffe auf erkannte und vermeintliche Rechtsextremisten, deren Eigentum und Stützpunkte. Autonome "Antifaschisten" traten bewaffnet mit Baseballschlägern
Einleitung 14 Öffentlich ausgetragene Richtungskämpfe zwischen in der Illegalität lebenden RAF-Mitgliedern und einigen der inhaftieren Genossen einerseits und der Mehrzahl der einsitzenden früheren RAF-Angehörigen andererseits u. a. über die Opportunität einer Fortsetzung des bewaffneten Kampfes führten Ende 1993 zu einem "Bruch" innerhalb des RAF-Gefüges. Unter dem demotivierenden Eindruck dieser zugespitzten Entwicklung verlor das hiesige RAF-Umfeld zusätzlich an Aktionsfähigkeit. Anders als früher gelang es den Berliner RAF-Anhängern nicht, eigene Veranstaltungen zu organisieren; so blieben die Aktivitäten im wesentlichen auf Teilnahmen an Veranstaltungen und Demonstrationen anderer Initiatoren beschränkt. Die bedeutendsten linksextremistischen Gefahren für die innere Sicherheit Berlins gehen nach wie vor von dem autonomen Potential aus. Berlin bildet mit etwa 1 200 Angehörigen die Hochburg der autonomen Bewegung in Deutschland. Auch 1993 nutzten Autonome ein breites Spektrum unterschiedlicher Aktionsformen, das von Versammlungen und Demonstrationen über Störaktionen, Blockaden, Sachbeschädigungen, Ausschreitungen bis zu Überfällen auf politische Gegner und Anschlägen terroristischer Qualität (z. B. Handgranatenattentat) reicht. Als thematische Bezugspunkte für ihre Gewalttaten dienten den Autonomen im letzten Berichtszeitraum insbesondere die "Umstrukturierung" Berlins im Rahmen der Hauptstadtund Olympiaplanungen sowie der immer rigoroser geführte "Antifaschistische Kampf. Ihre "Antifaschistische Selbsthilfe" beinhaltete gezielte Anschläge und Angriffe auf erkannte und vermeintliche Rechtsextremisten, deren Eigentum und Stützpunkte. Autonome "Antifaschisten" traten bewaffnet mit Baseballschlägern, Eisenstangen, Molotowcocktails und Messern auf. Das Hauptgewicht bei der Beobachtung des "Ausländerextremismus" lag, wie bereits in den letzten Jahren, auch 1993 bei der Aufklärung gewaltorientierter sicherheitsgefährdender Bestrebungen. Hierzu zählen der sog. Staatsterrorismus, gewaltorientierte extremistische Organisationen von Kurden, Türken und Iranern sowie im Bereich des arabischpalästinensischen Extremismus diejenigen Zusammenschlüsse, die jeglichen Kompromiß bei den Nahostfriedensverhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der PLO strikt ablehnen.

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