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Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Parlamentarische Kontrolle 21 2 Politischer Extremismus 23 2.1 Linksextremismus 25 2.1.1 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential 25 2.1.1.1 Vorbemerkung 25 2.1.1.2 "Rote
Inhaltsverzeichnis 5 Inhaltsverzeichnis Einleitung 13 1 Allgemeines 17 1.1 Personalbestand und Haushaltswirtschaft des LfV 19 1.2 Datenschutz und Auskunftserteilung 19 1.3 Aktenund Datenbereinigung 21 1.4 Parlamentarische Kontrolle 21 2 Politischer Extremismus 23 2.1 Linksextremismus 25 2.1.1 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential 25 2.1.1.1 Vorbemerkung 25 2.1.1.2 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 28 2.1.1.2.1 Grundlagen und Ziele 28 2.1.1.2.2 Strukturen 29 2.1.1.2.3 Aktuelle Aktivitäten des Berliner RAF-Umfeldes 31 2.1.1.2.4 Ausblick 32 2.1.1.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) J34 2.1.1.3.1 Entstehung [34 2.1.1.3.2 Grundlagen, Ziele, Strukturen '. 34 2.1.1.3.3 Anschläge in Berlin 35 2.1.1.3.4 Ausblick 35 2.1.1.4 Autonome 36 2.1.1.4.1 Vorbemerkung J36 2.1.1.4.2 Grundlagen, Ziele, Strukturen 37 2.1.1.4.3 Militanz und Aktionsformen Autonomer 39 2.1.1.4.4 Aktuelle Aktivitäten der Autonomen 40 2.1.1.4.5 Ausblick 43 2.1.2 Marxistisch-leninistische und sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 45 2.1.2.1 Vorbemerkung 45 2.1.2.2 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) 48 2.1.2.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 49 * ' i .!
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Armee] 178 5 Anhang II: Chronologie 179 5.1 Linksextremismus 181 5.2 Rechtsextremismus 221 5.3 Ausländerextremismus 247 6 Anhang III: Gesetz
Inhaltsverzeichnis 11 4.3.1.12 "Hizb AI-Da'Wa Al-lslamia" [Partei des Islamischen Rufs] 174 4.3.1.13 "Palästinensischer Islamischer Jihad" (PU) 174 4.3.2 Kurden 175 4.3.2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 175 4.3.3 Türken 175 4.3.3.1 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 175 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) 175 4.3.3.3 "Türkische Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C) 176 4.3.3.4 "Devrimci Sol" [Revolutionäre Linke] 176 4.3.3.5 "Avrupa'da Dev Gene" [Revolutionäre Jugend in Europa] 176 4.3.3.6 "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP) 176 4.3.3.7 "Wohlstandspartei" (RP) 176 4.3.3.8 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln" (ICCB) 177 4.3.4 Iraner 177 4.3.4.1 "Union islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) 177 4.3.4.2 "Organisation der Volksmojahedin Iran" (PMOI) 177 4.3.4.3 "Organisation der Iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran" (O.I.P.F.G.) 178 4.3.5 Iren 178 4.3.5.1 "Provisional Irish Republican Army" (PIRA) [Provisorische Irische Republikanische Armee] 178 5 Anhang II: Chronologie 179 5.1 Linksextremismus 181 5.2 Rechtsextremismus 221 5.3 Ausländerextremismus 247 6 Anhang III: Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz vom 26. Januar 1993 255
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • einem Sammelbecken von Personen und evtl. auch Organisationen der linksextremistischen/terroristischen Szene, zu bewirken. Darüber hinausist davon auszugehen, daß die Berliner
  • Berliner RAF-Umfeld auch aktuelle Themen des übrigen linksextremistischen Spektrums aufgreifen und unterstützen
2 - Politischer Extremismus - 33 Aus diesem Grunde ist ein taktisch bezogener Anschlag der RAF, insbesondere gegen Vertreter bzw. Einrichtungen des sog. Repressionsapparates . möglicherweise auch der Politik und der Wirtschaft -, zunehmend wahrscheinlicher. Auch die von Anfang an unrealistische Erwartung der RAF, die Aussetzung ihrer Anschlagstätigkeit fördere den Aufbau einer Gegenmacht von unten, hat sich bisher nicht erfüllt. Die Prognose gilt um so mehr, als die RAF nunmehr um die eigene Glaubwürdigkeit fürchten muß, wenn "Erfolge" in ihrem Sinne nicht relativ kurzfristig eintreten. Ungeachtet der Betriebsamkeit des Berliner RAF-Umfeldes mehren sich unter den Berliner RAF-Anhängern offenbar Zweifel, ob die jetzige Politik der RAF künftig überhaupt noch die Möglichkeit bietet, erfolgreich in soziale Konflikte eingreifen zu können. Eine maßgebliche Berliner RAF-Anhängerin äußerte dazu pessimistisch, die RAF sei augenblicklich zwar noch in der Lage, militärische Schläge auszuteilen, könne aber politisch nichts mehr bewegen. Trotz allem wird das Berliner RAF-Umfeld auch weiterhin bemüht sein, die Forderung nach Freilassung der Inhaftierten aus RAF und Widerstand mit für sie geeignet erscheinenden Aktivitäten zu unterstützen. Dies dürften in erster Linie Versammlungen und Demonstrationen sein. Ein anderer wesentlicher Bestandteil der neuen Politik der RAF war die Aufgabe des Anspruches, eine "revolutionäre Avantgarde" zu sein. Damit erhoffte sie sich, die Möglichkeit zu schaffen, mit anderen Gruppen, wie z.B. Autonomen, PDS, aber auch sozialkritischen christlichen Vereinigungen organisiert zusammenarbeiten zu können. Ziel dieser Öffnungspolitik war, die Beteiligung iam Aufbau einer Gegenmacht von unten, einem Sammelbecken von Personen und evtl. auch Organisationen der linksextremistischen/terroristischen Szene, zu bewirken. Darüber hinausist davon auszugehen, daß die Berliner RAF-Anhänger weiter bemüht sein werden, im Zuge des Aufbaus der Gegenmacht von unten, neue Unterstützergruppen zu bilden bzw. bestehende Gruppen auszubauen. In diesem Zusammenhang wird das Berliner RAF-Umfeld auch aktuelle Themen des übrigen linksextremistischen Spektrums aufgreifen und unterstützen.
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • darunter Rassismus und Sexismus, sowie gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten (sog. Antifaschistischer Kampf), Proteste gegen die "Umstrukturierung" Berlins als Hauptstadt
  • Konferenzen, Staatsbesuche und sonstige Veranstaltungen, deren Teilnehmer in der linksextremistischen Agitation als Träger imperialistischer Bestrebungen diffamiert werden, Proteste gegen
2 - Politischer Extremismus - 37 häufige oder enge Kontakte zu Gewalttätern oder Gewaltbefürwortern hatten, d.h. insbesondere zu Mitgliedern von Gruppen, die Gewalttaten propagieren, vorbereiten oder durchführen. 2.1.1.4.2 Grundlagen, Ziele, Strukturen Bei den Autonomen, die grundsätzlich Ideologien und gesellschaftliche Normen ablehnen, d.h. selbstbestimmt leben wollen, handelt es sich um örtliche, meist nur lose strukturierte Zusammenschlüsse oder um Einzelpersonen ohne Gruppenzusammenhang mit diffusen anarchistischen, nihilistischen, bisweilen auch revolutionär-marxistischen Zielen. Sie befürworten und praktizieren militante Aktionen, wie z.B. öffentliche gewalttätige Protestaktionen, Brandund Sprengstoffanschläge, im Kampf gegen die als Schweinesystem diffamierte politische Ordnung des Grundgesetzes. Dabei bieten u.a. folgende Themen Anknüpfungspunkte für (aktuelle) Aktivitäten: Proteste gegen angeblichen (staatlichen) Faschismus, darunter Rassismus und Sexismus, sowie gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten (sog. Antifaschistischer Kampf), Proteste gegen die "Umstrukturierung" Berlins als Hauptstadt und Regierungssitz nach der Vereinigung, Proteste gegen internationale Konferenzen, Staatsbesuche und sonstige Veranstaltungen, deren Teilnehmer in der linksextremistischen Agitation als Träger imperialistischer Bestrebungen diffamiert werden, Proteste gegen den Bau und Betrieb von technischen Großprojekten, Eroberung und Verteidigung von "Freiräumen" gegenüber dem "System". Obwohl Autonome von der Grundtendenz her den Aufbau einer (eigenen) Organisation ablehnen, halten Teile des autonomen Potentials einen gewissen Grad von Organisierung für unverzichtbar. Die angestrebte Organisierung solle der auch 1992 beklagten Orientierungsund Perspektivlosigkeit
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • etwa 8.000 Personen. Überwiegend ausländische Jugendbanden, die ohne erkennbare linksextremistische Motivation in bestimmten Situationen militant-autonome Aktionsformen zum Ausgangspunkt eigener
  • Selbsthilfe" zunehmend brutaler durchgeführten Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten vervierfachten sich 1992 gegenüber 1991. Hierbei wurde auch
2 - Politischer Extremismus - 39 Szene organisierten sog. Revolutionären 1. Mai-Demonstration erneut etwa 8.000 Personen. Überwiegend ausländische Jugendbanden, die ohne erkennbare linksextremistische Motivation in bestimmten Situationen militant-autonome Aktionsformen zum Ausgangspunkt eigener Gewalttaten machten, erhöhten ihrerseits zusätzlich den Wirkungsgrad exzessiver Attacken der verfassungsfeindlichen Kräfte. 2.1.1.4.3 Militanz und Aktionsformen Autonomer Gewalt gegen Sachen, aber auch gegen Personen, ist für viele Autonome selbstverständlich, Militanz geradezu ein Kriterium autonomer Politik. Die angewandten Aktionsformen und der dabei ausgeübte Grad von Gewalt richten sich nach den eigenen Möglichkeiten und den jeweils vorgefundenen Gegebenheiten. Sie reichen von Versammlungen und Demonstrationen über Störaktionen, Blockaden und Sachbeschädigungen bis zu Überfällen auf politische Gegner und terroristischen Anschlägen, die sich an das Handlungsmuster der "Revolutionären Zellen" (RZ) anlehnen. Die unter der Bezeichnung "Antifaschistische Selbsthilfe" zunehmend brutaler durchgeführten Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten vervierfachten sich 1992 gegenüber 1991. Hierbei wurde auch der Tod von Anschlagsopfern in Kauf genommen bzw. in Veröffentlichungen gebilligt. Auch im letzten Berichtszeitraum behielten Autonome bei Ausschreitungen die seit Herbst 1991 verstärkt angewandte Taktik bei, in Kleingruppen zuzuschlagen und sich sofort zurückzuziehen, um ein neues Ziel anzugreifen. Verstärkte Polizeipräsenz bei Demonstrationen mit Beteiligung Autonomer führte dazu, daß viele potentielle Gewalttäter verunsichert von der Ausübung militanter Aktionen absahen. Im Zusammenhang mit als "Volxsport" betitelten Zerstörungsaktionen veröffentlichten Autonome detaillierte Sabotageanleitungen und begründeten die Wahl ihrer Anschlagsziele regelmäßig in Taterklärungen. Diese sandten sie z. T. der Presseagentur dpa oder verschiedenen Tageszeitungen zu. Eine bereits seit längerer Zeit geführte Debatte autonomer Kreise über Sinn, Anlaß und Ausmaß gewalttätiger Aktionsformen löste im Jahre 1992 innerhalb der Szene eine Polarisierung im Widerstreit konträrer Meinungen aus. Diese
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • exzessiven Gewaltstrategie aus den eigenen Reihen und dem übrigen linksextremistischen Spektrum tätlich angriffen. 2.1.1.4.4 Aktuelle Aktivitäten der Autonomen Berliner Autonome
  • Angehörigen des RAF-Umfeldes. Nahezu alle Anschläge des linksextremistisch motivierten Gewaltpotentials - zumeist Sachbeschädigungen und Brandanschläge mit einfachen, aber wirksamen Mitteln
40 2 - Politischer Extremismus - Entwicklung hatte u.a. zur Folge, daß sog. Reformautonome, die aus taktischen Erwägungen bereit waren, insbesondere bei Demonstrationen auf Gewalt zu verzichten, Verfechter einer exzessiven Gewaltstrategie aus den eigenen Reihen und dem übrigen linksextremistischen Spektrum tätlich angriffen. 2.1.1.4.4 Aktuelle Aktivitäten der Autonomen Berliner Autonome widmeten sich 1992 vornehmlich dem sog. Antifaschistischen Kampf. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten, ähnlich wie im Vorjahr, Aktivitäten gegen die befürchtete "Umstrukturierung" Berlins im Zuge der "Hauptstadtplanungen" sowie der Bewerbung für die Austragung der Olympischen Spiele im Jahre 2000. Abermals kam es zur Zusammenarbeit zwischen Autonomen und Angehörigen des RAF-Umfeldes. Nahezu alle Anschläge des linksextremistisch motivierten Gewaltpotentials - zumeist Sachbeschädigungen und Brandanschläge mit einfachen, aber wirksamen Mitteln - wurden von autonomen Kleingruppen begangen. Die hierbei angerichteten Schäden belaufen sich auf mehrere Mio. DM. Soweit sie Taterklärungen abgaben, traten sie u.a. unter Namen wie "Rote Antifaschistische Fraktion", "Volxsport Club Dynamo Kreuzberg", "Komitee Gegen Bonzen (KGB)", "AUTONOME SENFGURKEN", "Die Drei von der Tankstelle", "Rote BMW-Fraktion", "AUTONOME PHYSIKERiNNEN DES 20. JAHRHUNDERTS" und "autonome gruppe 'volxsport statt Olympia'" auf. "Antifaschistischer Kampf" Der sog. Antifaschistische Kampf entwickelte sich 1992 zum Hauptaktionsfeld der Autonomen. Unter dem Motto Kampf dem Faschismus auf allen Ebenen propagierten Autonome u.a., den Aufbau faschistischer Organisationen und Strukturen ... mit Mitteln der Aufklärung und in der direkten Konfrontation zu bekämpfen, staatliche(n) Rassismus, der den wachsenden Faschismus begünstigt, anzugreifen, Flüchtlinge und Antifaschistinnen tatkräftig zu unterstützen und die Organisierung und Vernetzung des antifaschistischen Widerstandes in der BRD und international voranzutreiben. Dabei haben autonome Protagonisten die - durch persönliche Betrof-
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Hoyerswerda im September 1991 und durch weitere Übergriffe von Rechtsextremisten auf Asylbewerber und andere Ausländer hervorgerufene - erhöhte Mobilisierungsfähigkeit
  • autonomer Kleingruppen sprunghaft an. Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten wurden hierbei als "Antifaschistische Selbsthilfe" deklariert [vgl. 2.3]. Aktivitäten gegen
2 - Politischer Extremismus - 41 fenheit seit den Ereignissen in Hoyerswerda im September 1991 und durch weitere Übergriffe von Rechtsextremisten auf Asylbewerber und andere Ausländer hervorgerufene - erhöhte Mobilisierungsfähigkeit in der alternativen Szene und in den eigenen Reihen genutzt, um ihr Handlungspotential deutlich zu erhöhen. So stieg sowohl die Zahl der Aktivitäten als auch die Anzahl gewalttätiger autonomer Kleingruppen sprunghaft an. Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten wurden hierbei als "Antifaschistische Selbsthilfe" deklariert [vgl. 2.3]. Aktivitäten gegen die "Umstrukturierung" Berlins Autonome haben 1992 die Kampagne gegen die "Umstrukturierung" Berlins verstärkt fortgesetzt. Im Vordergrund ihres Interesses standen hierbei die Bezirke Kreuzberg und Friedrichshain, die mit ihren Kiezen nach der Vereinigung Berlins aus vormals ghettoartiger Randlage wieder zu Innenstadtbezirken geworden waren. Die Autonomen befürchten, aufgrund verstärkter Bautätigkeit und folgender Mietsteigerungen für Wohnungen und Gewerberäume zusammen mit anderen ärmeren Kiezbewohnern an den Stadtrand gedrängt zu werden. Ihre Aktionen, insbesondere Brandanschläge und Sachbeschädigungen, richteten sich vor allem gegen Firmen, die sie mit der "Umstrukturierung" in Zusammenhang brachten, gegen sich in "ihrem Kiez" ansiedelnde kapitalkräftige Großunternehmen sowie Lokale, die sie als "Schicki-Micki-Läden" diffamierten. In diesem Zusammenhang ist eine Anfang 1992 begonnene Serie von Brandanschlägen auf Personenkraftwagen der Luxusklasse hervorzuheben. Darunter befanden sich sowohl gezielte Anschläge auf Fahrzeuge von Personen, die für die "Umstrukturierung" verantwortlich gemacht wurden, als auch zahlreiche wahllos durchgeführte Aktionen gegen "Bonzenund Nobelkarossen". Zu den gezielten Aktionen, die insbesondere Furcht und Einschüchterung erzeugen sollten, gehörten beispielsweise Brandanschläge auf die Fahrzeuge von SPD-Politikern in der Nacht zum 22. Mai 1992 in Kreuzberg und Neukölln und am 20. Juni 1992 auf den Personenkraftwagen eines in Kreuzberg tätigen Architekten. Die willkürlichen Anschläge, die in erster Linie darauf angelegt waren, "Bonzen", Makler, Geschäftsleute und "Yuppies" aus dem Kiez zu
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Antifaschistische Selbsthilfe" deklarierten Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten auch im Jahre 1993 weiterführen. Inwieweit dieses momentane Schwerpunktthema Triebfeder erhöhter
  • bietet, dürfte nicht unwesentlich abhängen von Entwicklungen im militant-rechtsextremistischen Spektrum. So hätten weitere neonazistische, fremdenfeindliche Übergriffe gegen Ausländer
2 - Politischer Extremismus - 43 5. Januar 1992 eine Gedenktafel für Carl DIEM aus dem Olympiastadion. Diverse Brandanschläge richteten sich gegen Firmen, die mit Bauprojekten bzw. mit der Bewerbungsschrift für die geplante Austragung der Olympischen Spiele befaßt waren; Taterklärungen enthielten Parolen wie Wer mit den Olympischen Ringen spielt, verbrennt sich leicht die Finger..., Kein Elitedenken, kein Leistungsund Konsumterror, keine auf Kommerz und Profit ausgerichtete Stadtplanung..., nie wieder Olympia, schon gar nicht in berlinl. Weiterhin verbreiteten Autonome Broschüren und Flugblätter, mit denen sie versuchten, den Olympischen Spielen ein negatives Image zu verschaffen und den Eindruck einer olympiafeindlichen Stimmung in der Bevölkerung zu wecken, um dadurch die Chancen für eine Entscheidung zugunsten Berlins als Austragungsort der Olympischen Spiele zu mindern. 2.1.1.4.5 Ausblick Autonome werden den 1992 intensivierten "Antifaschistischen Kampf" und hierbei insbesondere die als "Antifaschistische Selbsthilfe" deklarierten Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten auch im Jahre 1993 weiterführen. Inwieweit dieses momentane Schwerpunktthema Triebfeder erhöhter autonomer Gewaltbereitschaft bleibt, aber auch fortgesetzt jungen Leuten Anreiz für ihren Einstieg in die autonome Szene bietet, dürfte nicht unwesentlich abhängen von Entwicklungen im militant-rechtsextremistischen Spektrum. So hätten weitere neonazistische, fremdenfeindliche Übergriffe gegen Ausländer auf das Stimmungsgefüge des autonomen Potentials einen extrem anheizenden Einfluß. Schon jetzt ist bekannt, daß Autonome in Vorbereitung militanter Aktionen vermehrt und gründlicher Anschlagsziele ausforschen wollen; bei Übergriffen auf Personen ist mit äußerster Brutalität zu rechnen. Die 1993 zu erwartende vermehrte Bautätigkeit im Zusammenhang mit der neuen Hauptstadtfunktion und der Olympiabewerbung wird die Zahl möglicher Anschlagsziele und -anlasse autonomer Kleingruppen weiter erhöhen. Bis zum 23. September 1993, dem Tag der Entscheidung des IOC über die Vergabe der Olympischen Spiele, planen Autonome eine aktionistische "heiße Phase", mit dem Ziel, Berlin weltweit als Bewerber zu diskreditieren und so die Spiele in der Stadt zu verhindern. Besonders erscheinen z.B. Betriebe, die als Lizenznehmer oder Sponsoren auftreten sowie andere "Förderer" der hiesigen
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Organisation seit Jahren als publizistische Serviceleistung auch für andere Linksextremisten zur Verfügung stellt, zu einem Netzwerk gleichberechtigt zusammenarbeitender Verlage umstrukturiert
  • daß er und die GNN nicht nur Serviceleistungen für linksterroristische Gruppierungen bereitstellen, sondern deren Konzeption und Ziele auch zumindest partiell
2 - Politischer Extremismus - 49 Wegen der bekannten politischen Umbruchsituation in der Tschechoslowakei mußten die Initiatoren für 1992 auf dieses Projekt verzichten; die Planung wird jedoch fortgesetzt. 2.1.2.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der BWK, 1980 aus einer Spaltung des damaligen "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) hervorgegangen, propagiert weiterhin die proletarische Revolution in der BRD und Westberlin. Erklärtermaßen verzichtet der BWK auf eine Ausdehnung auf die neuen Bundesländer mit dem Argument, man sehe den Anspruch der ehemaligen DDR-Bevölkerung auf eigene Organisationsformen und wolle daher keine Spaltung der PDS. Schon seit der 11. ordentlichen BWK-Bundesdelegiertenkonferenz im März 1991 sieht sich die Organisation verpflichtet, in Berlin nur nach Abstimmung mit der SEDNachfolgepartei tätig zu werdern. Unter Hinweis darauf, daß kommunistische Politik heute im Bündnis von Organisationen, Vereinigungen etc. betrieben werden muß und nicht mehr in einer einheitlichen Partei betrieben werden kann, versucht der BWK in Berlin zusammen mit der Volksfront und der PDS über monatliche Diskussionsveranstaltungen eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Wegen der geringen Mitgliederzahl (bundesweit nicht mehr als 300, in Berlin unter 20 Personen) beschränkt sich der BWK überwiegend auf publizistische Aktivitäten. Der BWK hat 1992 seine Medienfirma "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung" (GNN), die die Organisation seit Jahren als publizistische Serviceleistung auch für andere Linksextremisten zur Verfügung stellt, zu einem Netzwerk gleichberechtigt zusammenarbeitender Verlage umstrukturiert. Es gibt seit geraumer Zeit Hinweise, daß er und die GNN nicht nur Serviceleistungen für linksterroristische Gruppierungen bereitstellen, sondern deren Konzeption und Ziele auch zumindest partiell teilen. 2.1.2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD, die sich als die einzige Verfechterin eines unverfälschten MarxismusLeninismus und somit als legitime Nachfolgerin der 1933 verbotenen KPD Ernst THÄLMANNs verstanden hatte, besteht faktisch nicht mehr. Nach wie
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Rote Hilfe" versteht sich als Schutzorganisation für die gesamte Linke und setzt sich für die Betreuung von politischen Häftlingen
  • ihre Landesverbände und den Gesamtverband strebt die Volksfront die Rechtsform eines eingetragenen Vereins an, um insbesondere durch Anerkennung als gemeinnützige
2 - Politischer Extremismus - 53 Die hauptsächlich in Berlin aktive Gruppierung, die hier ihre Anhängerschaft seit 1989 von etwa 15 auf bis zu ca. 100 Personen steigern konnte, ruft dazu auf, eine revolutionäre Jugendorganisation aufzubauen, die die revolutionären Jugendlichen aller Nationalitäten vereint. Bei Demonstrationen, an denen die RK-Anhänger als geschlossener Block teilnehmen, praktizieren ihre Aktivisten exzessive Gewaltformen, die selbst bei Autonomen auf Ablehnung stoßen. Deshalb und wegen ihrer stalinistischen Ausrichtung wurden die RK 1992 von anderen Linksextremisten in Berlin ausgegrenzt. Autonome betrachten die RK-Anhänger inzwischen wegen ihres agressiven Verhaltens auch gegenüber Mitdemonstranten bei Aufzügen als politische Gegner und gehen tätlich gegen sie vor. 2.1.2.10 "Rote Hilfe e.V." (RH) Die seit mehr als 15 Jahren bestehende "Rote Hilfe" versteht sich als Schutzorganisation für die gesamte Linke und setzt sich für die Betreuung von politischen Häftlingen ein. Die in Ortsgruppen gegliederte RH hat bundesweit etwa 700, in Berlin etwa 100 Mitglieder, die teilweise auch in anderen revolutionär-marxistischen Gruppen organisiert sind. In der vierteljährlich mit etwa 2.000 Exemplaren erscheinenden überregionalen Publikation "Die Rote Hilfe" wird über Prozesse und Ermittlungen berichtet. Die "Rote Hilfe Berlin" gibt zusätzlich monatlich ein "Rote Hilfe Info" als Informationsblatt mit Prozeßterminen, Berichten über Prozesse und Informationen über "Repressionsmaßnahmen" heraus. 2.1.2.11 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) Die Ende 1979 gegründete Volksfront - mit derzeit etwa 400 Mitgliedern, davon unter 20 in Berlin - versteht sich als antifaschistische Mitgliederund Bündnisorganisation. Für ihre Landesverbände und den Gesamtverband strebt die Volksfront die Rechtsform eines eingetragenen Vereins an, um insbesondere durch Anerkennung als gemeinnützige Einrichtung steuerliche Vorteile ausschöpfen zu können. Zu der derzeitigen Mitgliedschaft zählt ein hoher Anteil von Angehörigen des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK), die in den Führungsgremien der "Volksfront" dominant vertreten sind.
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2019 Niedersachsen
  • Themenfeldern: f Islamismus und Extremismus mit Auslandsbezug, f Rechtsextremismus und f Linksextremismus. Angelehnt an die Arbeit der gemeinsamen Zentren
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen 1.11 Gemeinsames Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen (GIAZ-Niedersachsen) Das "Gemeinsame Informationsund Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz Niedersachsen" (GIAZ-Niedersachsen) stellt einen Baustein innerhalb der Sicherheitsarchitektur des Landes Niedersachsen dar, mit dem die Zusammenarbeit in den wichtigsten Bereichen der Extremismusund Terrorismusbekämpfung optimiert wurde. Der schnelle Austausch ist entscheidende Voraussetzung für die effektive Beobachtung und Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus. Zu den Aufgaben des GIAZ-Niedersachsen gehören die Zusammenführung und Bewertung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Informationen aus den Themenfeldern: f Islamismus und Extremismus mit Auslandsbezug, f Rechtsextremismus und f Linksextremismus. Angelehnt an die Arbeit der gemeinsamen Zentren auf Bundesebene wird auch in Niedersachsen, unter Beachtung des Trennungsgebotes und der einschlägigen Datenübermittlungsvorschriften, im Rahmen von wöchentlich stattfindenden Lagebesprechungen ein Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz gewährleistet. 1.12 Informationsverarbeitung Der Niedersächsische Verfassungsschutz ist - wie die anderen Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder auch - gesetzlich befugt, die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben und in Akten und Dateien zu speichern. Das NVerfSchG und Dienstvorschriften regeln detailliert die Datenverarbeitungsbefugnisse. Deren Beachtung unterliegt der Kontrolle durch Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) und dem in der Verfassungsschutzbehörde bestellten behördlichen Datenschutzbeauftragten. 26
Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • neue Armut, Arbeitslosigkeit und Überfremdung!. 14.03.1992 "Großkundgebung" der rechtsextremistischen "Deutschen Volksunion" (DVU) in der Nibelungenhalle in Passau. An der Veranstaltung
  • FREY, geleitet wurde und auf der neben FREY der rechtsextremistische britische Autor David IRVING sprach, beteiligten sich ca. 3.500 Personen
5 - Anhang II: Chronologie - 225 01.03.1992 Flugblattaktion des Landesverbandes Berlin - Kreisverband Ost - der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) in Berlin-Prenzlauer Berg. Mitglieder und Sympathisanten der FAP verteilten aus Anlaß der Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BW) in Hausbriefkästen mehrerer Mietshäuser Propagandamaterial, in dem sich die FAP als nationale und sozialistische Partei darstellt. 04./05.03.1992 Nächtliche Plakataktion von Mitgliedern und Sympathisanten der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) - Landesverband Berlin, Kreisverband Ost - im Bezirk Prenzlauer Berg. 05.03.1992 Flugblattaktion der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) - Landesverband Berlin, Kreisverband Ost - vor dem Arbeitsamt 2, Storkower Straße 118 (Berlin-Prenzlauer Berg). Anhänger der FAP verteilten mehrere Hundert Flugblätter mit der Parole Stoppt die neue Armut, Arbeitslosigkeit und Überfremdung!. 14.03.1992 "Großkundgebung" der rechtsextremistischen "Deutschen Volksunion" (DVU) in der Nibelungenhalle in Passau. An der Veranstaltung, die vom DVU-Bundesvorsitzenden, Dr. Gerhard FREY, geleitet wurde und auf der neben FREY der rechtsextremistische britische Autor David IRVING sprach, beteiligten sich ca. 3.500 Personen. Der Landesverband Berlin-Brandenburg nahm mit einer etwa 40 Mitglieder zählenden Gruppe an der Kundgebung teil. 14.03.1992 Beteiligung von Mitgliedern und Anhängern der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) - Landesverband Berlin - am "Ordentlichen Parteitag 1992" ihrer Organisation in Obersdorf bei Müncheberg (Kreis Strausberg, Brandenburg). Unter den etwa 200 Teilnehmern dominierten FAP-Angehörige aus den alten Bun-
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • beteiligten sich die Berliner FAP-Angehörigen gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten aus den neuen und alten Bundesländern an bundesweiten Veranstaltungen
  • Berliner FAP-Anhänger, an einer von der rechtsextremistischen "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e.V." für den 15. November 1992 geplanten "Heldengedenkfeier
70 2 - Politischer Extremismus - stellte sich bei Klebeaktionen im Stadtgebiet als "national-revolutionäre" und "radikal-sozialistische" Partei vor. An internen Kameradschaftstreffen nahmen regelmäßig zwischen 40 und 80 Mitglieder und Interessenten teil. Auf die zunehmende Bereitschaft der FAP-Aktivisten zu militanten Aktionen weist u.a. hin, daß die Polizei anläßlich einer Personenkontrolle am 26. August 1992 im Bezirk Prenzlauer Berg bei einer Gruppe von FAPAnhängem Waffen und Schlagwerkzeuge fand. Im Laufe des Jahres 1992 beteiligten sich die Berliner FAP-Angehörigen gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten aus den neuen und alten Bundesländern an bundesweiten Veranstaltungen, wie z.B. an einer Kundgebung am 20. Juni 1992 auf dem Marktplatz in Biebelsheim (RheinlandPfalz) aus Anlaß des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 sowie gegen die Errichtung einer Mülldeponie auf den Gräbern deutscher Soldaten oder am 15. August 1992 an einer Demonstration mit Kundgebung in Rudolstadt (Thüringen) anläßlich des 5.Todestages des HITLER-Stellvertreters Rudolf HESS. Wie im Jahr 1991 beabsichtigten auch 1992 die Berliner FAP-Anhänger, an einer von der rechtsextremistischen "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e.V." für den 15. November 1992 geplanten "Heldengedenkfeier" in Halbe (Brandenburg) teilzunehmen [vgl. 2.2.5.1]. Nach dem polizeilichen Verbot der Veranstaltung beteiligten sich zahlreiche Berliner FAP-Anhänger an einer Spontankundgebung vor dem Kriegerdenkmal in Waldow (Brandenburg). Am Vorabend der geplanten "Heldengedenkfeier" hatte in einer Gaststätte in Berlin-Köpenick in Anwesenheit des Bundesvorsitzenden BUSSE der "3. ordentliche Parteitag" des Landesverbandes Berlin der FAP stattgefunden. An der Zusammenkunft beteiligten sich bis zu 300 Personen, darunter etwa 100 FAP-Mitglieder und -Sympathisanten aus Berlin, Angehörige anderer neonazistischer Organisationen, wie der "Nationalistischen Front" (NF), der "Nationalen Offensive" (NO), der "Nationalen Alternative Berlin" (NA Berlin) und der "Vandalen".
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • selbst als "nationalfreiheitlich" bzw. "nationaldemokratisch" bezeichnenden Organisationen der "Alten Rechten" stärker an völkisch-kollektivistischen, statistischen, nicht unbedingt nationalsozialistischen Vorstellungen. Gewalttätige
  • Aktionen gehen von diesen Parteien nicht aus. Die größten rechtsextremistischen Parteien sind die "Deutsche Volksunion" (DVU) mit etwa 26.000 Mitgliedern
  • Hintergrund der Wahlerfolge von Rechtsextremisten bzw. -radikalen in Bremen, BadenWürttemberg und Schleswig-Holstein, ihre in Berlin bedeutungslosen Positionen zu überwinden
2 - Politischer Extremismus - 89 Die Texte der Songs sind geprägt von einem militanten, gewaltverherrlichenden, besonders menschenverachtenden Rassismus, der häufig offen zur Gewalt gegen Fremde und sonstige Feinde der "weißen Rasse" aufruft. Ihre politischen Vorstellungen artikulieren die Bands außer in ihren Texten auch in Interviews, die sie den zahlreichen in der Szene existierenden "Fanzines" (= Fan-Magazinen) gewähren. Die emotional aufstachelnde Wirkung, die von der mit brutal-dröhnenden "Heavy-Metal"-Klängen vorgetragenen "Oi-Musik" auf die alkoholisierten "Glatzen" ausgeht, ist gar nicht zu überschätzen; so kommt es regelmäßig am Rande oder im Anschluß von Skinhead-Konzerten zu Ausschreitungen mit exzessiver Gewaltanwendung. 2.2.4 "Nationalfreiheitliche"/"Nationaldemokraten" Im Unterschied zu Neonazis orientieren sich die sich selbst als "nationalfreiheitlich" bzw. "nationaldemokratisch" bezeichnenden Organisationen der "Alten Rechten" stärker an völkisch-kollektivistischen, statistischen, nicht unbedingt nationalsozialistischen Vorstellungen. Gewalttätige Aktionen gehen von diesen Parteien nicht aus. Die größten rechtsextremistischen Parteien sind die "Deutsche Volksunion" (DVU) mit etwa 26.000 Mitgliedern [der DVU-Vorsitzende Dr. FREY nennt höhere Zahlen] und die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) mit 5.000 Mitgliedern. Unmittelbar nach Öffnung der Grenzen versuchten NPD und DVU mit großem propagandistischen Aufwand, Anhänger in der damaligen DDR zu gewinnen. Die Hoffnung, den schwindenden Einfluß in Westdeutschland durch erhebliche Zugewinne in Ostdeutschland ausgleichen zu können, erfüllten sich jedoch nicht. Lediglich die DVU konnte in den neuen Bundesländern Mitgliederzuwächse verbuchen. Nach einer Phase der politischen Lethargie bemühten sich die Landesverbände Berlin-Brandenburg der NPD und der DVU vor dem Hintergrund der Wahlerfolge von Rechtsextremisten bzw. -radikalen in Bremen, BadenWürttemberg und Schleswig-Holstein, ihre in Berlin bedeutungslosen Positionen zu überwinden. Praktische Erfolge sind jedoch bisher ausgeblieben.
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Zusammenhang ein von der NF organisiertes Konzert mit dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE am 19. Juni 1992 in Falkensee (Brandenburg
  • Bundesminister des Innern als Reaktion auf die Welle rechtsextremistischer Gewalttaten ein Verbot der NF gemäß SS 3 Vereinsgesetz erlassen
2 - Politischer Extremismus - 75 intensiviert. Mit NF-Publikationen, die in einschlägigen Skinhead-Lokalen Berlins, z.B. im "Judith-Auer-Club" in Berlin-Lichtenberg, verbreitet wurden, versuchte die NF zudem, Skinheads zu werben und anzupolitisieren. Große Resonanz unter Skinheads fand in diesem Zusammenhang ein von der NF organisiertes Konzert mit dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE am 19. Juni 1992 in Falkensee (Brandenburg), das von etwa 250 Zuhörern besucht wurde. Der seit dem Frühjahr 1992 schwelende Führungsstreit innerhalb der NF führte im Sommer 1992 zur Spaltung der Organisation in eine Gruppe um den bisherigen Bundesvorsitzenden SCHÖNBORN und eine konkurrierende Gruppe um Andreas POHL. Nachdem etwa 40 Anhänger SCHÖNBORNs am 27. Juni 1992 in Hetendorf (Niedersachsen) den bisherigen Bundesvorsitzenden in seinem Amt bestätigt hatten, versammelten sich am 8. August 1992 etwa 60 Anhänger POHLs, unter ihnen 15 Mitglieder und Anhänger des "Stützpunktes Berlin" (bis Juli 1992: Ortsgruppe Berlin) der NF, zu einem "Sonderparteitag" in Flatow (Brandenburg), wählten POHL zum Bundesvorsitzenden und bestimmten Berlin zum Hauptsitz der NF. Nach Anerkennung der Wahl SCHÖNBORNs zum Bundesvorsitzenden der NF durch den Bundeswahlleiter verließ die POHL-Gruppe die NF und trat seit September 1992 unter den Bezeichnungen "Sozialrevolutionäre Arbeiterfront" (SrA) und "Förderwerk Mitteldeutsche Jugend" (FMJ) auf. In ihrem Mitteilungsblatt "Angriff" stellt sich die SrA als Kaderund Elitepartei, das FMJ als Massenorganisation dar. Neben den Anhängern POHLs, die sich inzwischen weitgehend in der SrA organisiert haben, existiert in Berlin weiterhin eine Gruppe von SCHÖNBORN-Gefolgsleuten. Am 27. November 1992 hat der Bundesminister des Innern als Reaktion auf die Welle rechtsextremistischer Gewalttaten ein Verbot der NF gemäß SS 3 Vereinsgesetz erlassen. Die Verfügung umfaßte auch das Verbot von Ersatzorganisationen. Nach Feststellung des Bundesministers des Innern ziele die NF in aggressiv-kämpferischer Weise darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • einschlägigen SkinheadFanzines sowie in der von dem österreichischen Rechtsextremisten OCHENSBERGER vertriebenen neonazistischen Zeitschrift "Sieg" veröffentlicht. 2.2.2.14 "Hilfsorganisation für nationale politische
  • sowie auch immaterielle Hilfe und vermittelt Kontakte zu anderen Rechtsextremisten. Die Organisation, die ihre Mitglieder aus verschiedenen neonazistischen Vereinigungen rekrutiert
2 - Politischer Extremismus - 83 an Fassaden und Hausbriefkästen einiger Mietshäuser sowie an Bushaltestellen, Straßenbeleuchtungsmasten und Gartenzäune. 2.2.2.13 "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" Die seit Jahren in den östlichen Bezirken Berlins ansässige Neonazi-Kleinstgruppe "Vandalen" unterhält seit der Wende gute Kontakte zu neonazistischen Organisationen in Berlin und Umgebung. Die Anhänger der "Vandalen" kleiden sich martialisch und leben nach pseudo-germanischen Ordnungsbildern und Riten. Seit 1990 beteiligten sie sich an Zusammenkünften der neonazistischen Vereinigungen "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP), "Nationalistische Front" (NF) und "Wotans Volk". Vereinzelt werden Beiträge der "Vandalen" in einschlägigen SkinheadFanzines sowie in der von dem österreichischen Rechtsextremisten OCHENSBERGER vertriebenen neonazistischen Zeitschrift "Sieg" veröffentlicht. 2.2.2.14 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die 1979 gegründete, seit März 1991 von Ursula MÜLLER (Mainz) geleitete HNG verfügt als eine der mitgliederstärksten Neonazi-Organisationen bundesweit über etwa 220 Mitglieder. Ihr Ziel ist es, "nationale politische Gefangene" zu betreuen und den Kontakt Inhaftierter zur neonazistischen Szene zu fördern. Als Anlaufstelle für Gesinnungsgenossen aus dem gesamten neonazistischen Spektrum gewährt die HNG finanzielle sowie auch immaterielle Hilfe und vermittelt Kontakte zu anderen Rechtsextremisten. Die Organisation, die ihre Mitglieder aus verschiedenen neonazistischen Vereinigungen rekrutiert, hat in Berlin keine Gliederung. Träger hiesiger Aktivitäten für die Organisation sind lediglich Einzelmitglieder. Am 8. August 1992 beteiligten sich Berliner Neonazis an einer Gemeinschaftsveranstaltung der HNG, die in Berlin-Lichtenberg stattfand. Die von
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Nationalen e.V.1' Seit Mitte 1991 stellten in Berlin vertretene rechtsextremistische und neonazistische Parteien und Gruppierungen Überlegungen hinsichtlich einer Teilnahme
  • September 1991 Angehörige der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), der rechtsextremistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (Deutsche Liga
94 2 - Politischer Extremismus - 2.2.4.3 "Die Nationalen e.V.1' Seit Mitte 1991 stellten in Berlin vertretene rechtsextremistische und neonazistische Parteien und Gruppierungen Überlegungen hinsichtlich einer Teilnahme an den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BW) am 24. Mai 1992 an. In realistischer Einschätzung der geringen Erfolgsaussichten im Falle einer jeweils eigenständigen Kandidatur gründeten am 3. September 1991 Angehörige der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), der rechtsextremistischen "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (Deutsche Liga) und der neonazistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) die "Freiheitliche Wählergemeinschaft 'Wir sind das Volk'" (WSDV). An der Gründung beteiligten sich auch Mitglieder der Partei "Die Republikaner" (REP)*. In ihrer Satzung vom September 1991 ("Lichtenberger Erklärung") bezeichnete sich die "Wählergemeinschaft" als eine von bestehenden Parteien enttäuschte Gemeinschaft deutscher Wähler im Land Brandenburg und in Berlin und erklärte u.a., in Zukunft auch bei Landtagswahlen und den Wahlen zum Abgeordnetenhaus zu kandidieren. Seit dem 28. August 1992 ist die Vereinigung unter ihrem jetzigen, seit Januar 1992 geführten Namen "Die Nationalen" im Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragen. Anläßlich der Wahien zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BW) im Mai 1992 bewarben sich für die "Wählergemeinschaft" 46 Kandidaten in neun Bezirken um Mandate. "Die Nationalen" errangen in den östlichen Bezirken Lichtenberg 339 (0,46 %), Treptow 153 (0,29 %), Marzahn 235 (0,38 %) und Pankow 132 (0,26 %) und in den westlichen Bezirken Wedding 402 (0,69 %), Spandau 167 (0,16 %), Tempelhof 358 (0,38 %), Neukölln 453 (0,35 %), Reinickendorf 244 (0,19 %), der abgegebenen gültigen Stimmen. siehe Fußnote zu 2.2.4, S. 86
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Extremistische Ausländergruppen in Berlin Rechtsextremistische und extrem-nationalistische 550 türkische Organisationen Islamischextremistische türkische Organisationen Linksextremistische türkische Organisationen ^ QQ. Kurden
Extremistische Ausländergruppen in Berlin Rechtsextremistische und extrem-nationalistische 550 türkische Organisationen Islamischextremistische türkische Organisationen Linksextremistische türkische Organisationen ^ QQ. Kurden , .. 150 1--1020 Regimetreue IranerOrganisationen 20 Oppositionelle Iraner-Organisationen Extremistische Araber-/Palästinenser290 Organisationen Islamisch-extremistische Araber-/Palästinenser-Organisationen
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • ständig, dieses Gewaltpotential für ihre Zwecke zu nutzen. 2.4.4.2 Rechtsextremistische Organisationen Die rechtsextremistischen Türken-Organisationen in Berlin verbreiten das Gedankengut
124 2 - Politischer Extremismus - Hauptziel der Gruppe "Antifasist Genclik", die 1989 gegründet wurde und der etwa 30 überwiegend junge Türken sowie einige Deutsche aus dem sog. "Antifa"-Bereich angehören, ist die Bekämpfung des Faschismus in der BRD nicht nur auf der friedlichen legalen Ebene, sondern auch mit Gewalt. Die 'Gruppe bedient sich der Strukturprinzipien einer sog. geschlossenen Gruppe, d.h. gemeinsamer politischer und ideologischer Grundgedanke, innere Abgeschlossenheit, keine Führungspersonen und strikte Abschottung nach außen. Durch die bei der Gruppe "Antifasist Genclik" latent vorhandene Gewaltbereitschaft reagieren deren Angehörige spontan aggressiv. Diese Unberechenbarkeit wird zuweilen selbst von deutschen Autonomen scharf kritisiert und abgelehnt. Neben den vorgenannten gewaltorientierten Organisationen und Gruppen gibt es darüber hinaus ein zahlenmäßig nicht genau bestimmbares unorganisiertes Gewaltpotential, insbesondere unter jungen Türken (sog. Jugendbanden), das sich in der Vergangenheit wiederholt an Ausschreitungen und Plünderungen beteiligt hat. Zwar liegen den Handlungen der meisten dieser Jugendlichen keine politischen Motive zugrunde, gleichwohl bemühen sich sowohl die Gruppe "Antifasist Genclik" als auch die TKP/M-L ständig, dieses Gewaltpotential für ihre Zwecke zu nutzen. 2.4.4.2 Rechtsextremistische Organisationen Die rechtsextremistischen Türken-Organisationen in Berlin verbreiten das Gedankengut der extrem nationalistischen, laizistischen "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP) in der Türkei. In Berlin gibt es vier MCP-orientierte Vereinigungen, mit insgesamt etwa 550 Mitgliedern, die in der Vergangenheit auch unter der Bezeichnung "Idealistenvereine" bekannt wurden: "Großer Idealer Kreis Türkischer Kulturverein Berlin e.V." (BÜD) "Türkische Gemeinschaft in Berlin e.V." (BTO) "Vereinigung der türkischen Jugend in Berlin e.V." (BTGB) und "Türkischer Studentenund Jugendverein e.V." (TÖGD). Diese Vereinigungen waren 1992 in der Lage, für Großveranstaltungen bis zu 2.500 Personen zu mobilisieren.
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Anhang I: Kurzdarstellungen - 155 4.1 Linksextremismus 4.1.1 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential 4.1.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Terrorgruppe, die sich in einem
4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 155 4.1 Linksextremismus 4.1.1 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential 4.1.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Terrorgruppe, die sich in einem "bewaffneten antiimperialistischen Kampf" sah und über militärische Offensiven eine "einheitliche antiimperialistische Front in Westeuropa" als Zwischenetappe zu einer kommunistischen Gesellschaft anstrebte. Ihr illegaler Kern (Kommandobereich) besteht aus etwa 1 5 - 2 0 Personen. Offensiven der RAF wurden durch Brandund Sprengstoffanschläge der "Militanten der RAF", die als "zweite kämpfende Ebene" in die RAF eingebunden waren, unterstützt. Angaben über deren personelle Stärke sind nicht möglich. Zur Zeit hat die RAF zwar in Form der "Kommandoerklärung" vom 10. April 1992 die "Rücknahme der Eskalation" angekündigt, aber gleichzeitig erklärt, sie werde den bewaffneten Kampf aufnehmen, falls der Staat nicht ihre Forderungen erfülle. Das bundesweit aus ca. 250, in Berlin aus ca. 50 Personen bestehende RAFUmfeld, davon ca. 15 im engeren RAF-Umfeld agierende Aktivisten, unterstützt die RAF propagandistisch und übt als Sprachrohr der RAF eine wichtige Vermittlerrolle aus. 4.1.1.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) Kleingruppen ohne erkennbare Struktur, die mit z.T. schweren Sprengstoffund Brandanschlägen, Sabotageakten und "Bestrafungsaktionen", wie Knieschüssen, ein auf Breitenwirkung angelegtes - teilweise "sozialrevolutionäres" Konzept - verfolgen. Die RZ knüpfen hierbei in der Regel an aktuelle gesellschaftliche Probleme an.

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