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Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen

parteienunabhängig und arbeitet als Rechtsund Hafthilfeorganisation. Dabei unterstützte sie auch 1998 linksextremistische Straftäter. Sie sieht ihre Aufgabe darin, "Solidaritätsund Antirepressionsarbeit

träger der DDR. Auf seiner Tagung am 21. Februar empfahl das ZK der KPD den Mitgliedern, "sich aktiv an der Bildung von Gruppen des Anti-Imperialistischen Forums in den Städten und Gemeinden zu beteiligen". Bekenntnis zur Deutschen Demokratischen Republik Wie Die Rote Fahne Nr. 11 / 9 8 berichtete, fand am 16. Oktober in Zella-Mehlis/Lkr. Schmalkalden-Meiningen das dritte Leserforum statt. Daran nahmen - nach eigenen Angaben - KPDund PDS-Mitglieder, aber auch Parteilose teil. Die Entwicklung der Zeitung wurde positiv bewertet, ihre Auflage soll sich seit Oktober 1997 von 3.000 auf 4.000 Exemplare erhöht haben. Fast vier Stunden diskutierten die Teilnehmer hauptsächlich über die "Konterrevolution" in der DDR (damit ist die politische Wende gemeint). Sie gingen dabei besonders auf das Eindringen des "Revisionismus" in die SED ein. (Unter "Revisionismus" verstehen die Genossen das Eindringen sozialdemokratischen Gedankenguts in die hehre kommunistische Ideologie.) Die Diskussionsteilnehmer ließen "keinen Zweifel am Sieg des Sozialismus aufkommen und stellten ihr grundsätzliches Verhältnis zu ihrem Staat heraus, zur Deutschen Demokratischen Republik". Der Thüringer Landesverband - mit Klaus-Peter Schöwitz als Vorsitzenden - besteht nur aus wenigen Mitgliedern. 3.7 Rote Hilfe e.V. (RH) Die "Rote Hilfe e. V." (RH) nimmt kommunistische Traditionen aus den zwanziger Jahren auf. Sie wurde im Jahre 1974 als Vorfeldorganisation der ehemaligen stalinistisch und proalbanisch ausgerichteten Kommunistischen Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) gegründet. Heute bezeichnet sich die RH als parteienunabhängig und arbeitet als Rechtsund Hafthilfeorganisation. Dabei unterstützte sie auch 1998 linksextremistische Straftäter. Sie sieht ihre Aufgabe darin, "Solidaritätsund Antirepressionsarbeit" zu leisten. Der RH werden bundesweit etwa 3.000 Mitglieder zugerechnet. Sie gliedert sich in etwa 42 Ortsgruppen bzw. Kontaktadressen. Zeitschrift Die Rote Hilfe

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen

Antifaschismus" bietet hier integrative Möglichkeiten. Dabei reduziert sich das linksextremistische Antifaschismusverständnis nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus
genannte Infoläden von enormer Bedeutung. In ihnen werden linksextremistische Schriften und Flugblätter vertrieben. Plakate und Aushänge informieren über aktuelle Aktivitäten
Demos sind vorhanden, ein Austausch auch mit Angehörigen des linken Spektrums ist möglich. 4.2 Antifaschistische Organisation/Bundesweite Organisation (AA/BO) Die militante

allem das Aktionsthema "Antifaschismus" bietet hier integrative Möglichkeiten. Dabei reduziert sich das linksextremistische Antifaschismusverständnis nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schließt die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das als Fortsetzung und Modifikation des Dritten Reiches gilt. So schlossen sich bundesweit im Jahr 1992 zahlreiche Gruppen in der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) zusammen. Isolierung, regionale Begrenztheit des Aktionsradius und zahlenmäßige Schwäche sollten so überwunden werden. Doch das Vorhab en - vom Ansatz in sich widersprüchlich - ist mit den Grundlagen autonomen Zeitschrift INTERIM Selbstverständnisses schwer vereinbar. Absprachen zwischen den Gruppen sind in der Regel informeller Natur. Vor allem über neue elektronische Medien (Mailboxen, Infotelefone) kommunizieren sie, aber auch herkömmliche Formen werden nach wie vor intensiv genutzt. So erscheinen bundesweit weiterhin etwa 30 Szeneblätter, die z. T. konspirativ verbreitet werden. Durch ihre überregionale Ausstrahlung hat die wöchentlich in Berlin erscheinende Zeitschrift INTERIM die größte Bedeutung. Als Anlaufpunkte für die gesamte Szene und Interessenten sind so genannte Infoläden von enormer Bedeutung. In ihnen werden linksextremistische Schriften und Flugblätter vertrieben. Plakate und Aushänge informieren über aktuelle Aktivitäten und geplante Aktionen. Ausgelegte Literatur, u. U. kleine Bibliotheken, sind für jedermann nutzbar. Räumlichkeiten zur Vorbereitung von Aktionen und Demos sind vorhanden, ein Austausch auch mit Angehörigen des linken Spektrums ist möglich. 4.2 Antifaschistische Organisation/Bundesweite Organisation (AA/BO) Die militante Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) gründete sich 1 992 unter maßgeblicher Beteiligung der Göttinger Autonomen Antifa (M) mit dem Ziel einer stärkeren Vernetzung und bundesweiten Organisierung des "revolutionären Widerstands". Der AA/BO gehören die folgenden Mitgliedsgruppen an: 64

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aber auch aus der Aufmerksamkeit, soll der Weg zu linksorientierten Aufklärungsund Mobilisierungsprozessen führen. Das Aktionskonzept einer autonomen Anti-Reichtumskampagne soll
Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Zu alljährlichen, teilweise von Rechtsextremisten durchgeführten Veranstaltungen mobilisierte die Szene Gegenveranstaltungen. Aktionen gegen den Wahlkongress

len die persönlichen Interessen der Bevölkerung systematisch berührt und verletzt werden. Aus der Empörung, aber auch aus der Aufmerksamkeit, soll der Weg zu linksorientierten Aufklärungsund Mobilisierungsprozessen führen. Das Aktionskonzept einer autonomen Anti-Reichtumskampagne soll sich gegen die "Nutznießer des Kapitalismus" richten. Darunter werden diejenigen verstanden, denen in materieller Hinsicht mehr als dem Durchschnitt der Bevölkerung zur Verfügung steht (Selbstständige, höhere Angestellte und verbeamtete Akademiker). Zunächst sollten durch Kleingruppen koordinierte Nachtangriffe auf Wohnviertel solcher als Reiche definierten Personen durchgeführt werden: Zerstechen von Autoreifen, Schmierereien, Sachbeschädigungen. Durch provozierende Bekennerschreiben zu den Aktionen werde die Empörung der Betroffenen noch verstärkt. Danach soll eine "Piesackund Argerphase" folgen mit dem Bestreben, durch weitere "Gemeinheiten wie Hundescheiß-Sendungen" diese gerade erst entfachte Empörung weiter zu steigern. Durch eine flankierende systematische Öffentlichkeitsarbeit werde der politische Grundcharakter der Kampagne bekräftigt, ebenso eine allmähliche Eskalation. 4.4 Bundesweite Aktionen Im Jahr 1 998 verübten Angehörige der autonomen Gruppen im Bundesgebiet zahlreiche Anschläge, bei denen ein erheblicher Sachschaden entstand. Im Mittelpunkt der Aktivitäten standen Widerstandshandlungen gegen die Castor-Transporte und z.T. tätliche Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Zu alljährlichen, teilweise von Rechtsextremisten durchgeführten Veranstaltungen mobilisierte die Szene Gegenveranstaltungen. Aktionen gegen den Wahlkongress der NPD in Passau An Protestaktionen gegen den Wahlkongress der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in der Nibelungenhalle in Passau/Bayern am 7. Februar nahmen etwa 600 Angehörige der militanten 7. Febriu 1998 * Pas sag/Bayern autonomen Szene, zumeist aus Bayern, teil. Die Kundgebungsteilnehmer zogen zur Nibelungenhalle Aufruf zur Demonstration am 7. Februar in Passau Q 1 66

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Innenstadt von Hannover nur vereinzelt kleinere Gruppen von Linksextremisten mit Transparenten und skandierten Parolen. Auch die Protestaktionen am 2. Oktober
mehr als 300 Teilnehmern befanden sich auch zahlreiche Linksextremisten. Während der Veranstaltung, die maßgeblich vom Anti-Atom-Plenum (AAP) Berlin

wohl gegen die in der niedersächsischen Landeshauptstadt ausgerichteten Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit als auch gegen die Weltausstellung EXPO 2000. In einem Bekennerbrief begründeten die Täter, die sich als Autonome Querflöten bezeichneten, ihren Anschlag damit, dass BMW bereits über ein Sponsoring der EXPO 2000 verhandelte. "Es gibt nichts zu feiern", schreiben die Autonomen Querflöten in der INTERIM Nr. 461 vom 15. Oktober, "Als Ideologieproduzent signalisiert die EXPO: Die Lösungen für 'dringende Menschheitsfragen' können nur die reichen Industriestaaten bieten. Die Ausplünderung und Unterdrückung eines Großteils der Weltbevölkerung wird somit legitimiert." Abschließend heißt es "Unsere Aktion ist... als symbolhaft zu begreifen ... Keinen Frieden der Nation!" Während der Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit selbst versammelten sich in der Innenstadt von Hannover nur vereinzelt kleinere Gruppen von Linksextremisten mit Transparenten und skandierten Parolen. Auch die Protestaktionen am 2. Oktober in Göttingen, zu denen die militante Autonome Antifa (M) aufgerufen hatte, verliefen mit 200 Personen ohne Zwischenfälle. Herbstkonferenz der Anti-AKW-Bewegung Vom 16. bis zum 18. Oktober fand in einem Berliner autonomen Szeneobjekt die Herbstkonferenz der Anti-Atom-Initiativen statt. Unter den mehr als 300 Teilnehmern befanden sich auch zahlreiche Linksextremisten. Während der Veranstaltung, die maßgeblich vom Anti-Atom-Plenum (AAP) Berlin organisiert worden war, diskutierten die Atomkraftgegner in verschiedenen Arbeitsgruppen Themen wie * "x-1000malquer", * "SIEMENS-Boykott", * "Direct Action (Klettertraining)", * "Militanz in der Anti-Atom-Bewegung (Autonomen AG)", * "Antifa und Anti-Atom", * "Ausstiegsdebatte", * "Nachbereitung der Aktionstage im September", * "Der näxte Castor". In einem Vorbereitungspapier hatten Autonome dargelegt, dass es ihnen eigentlich um den Kampf gegen das dahinterstehende System ginge. Diese Stoßrichtung wollten sie in die Anti-AKW-Bewegung (AKW - Atomkraftwerk) einbringen. Nach dem Regierungswechsel in Bonn wird - hier herrschte Einigkeit unter den Konferenzteilnehmern - der AKW-Widerstand nicht nachlassen. 71

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen

Baseballschläger, Stahlketten, Totschläger, Messer usw.) wurden den Demonstranten abgenommen. Linksextremistische Aktivitäten nach dem Tötungsdelikt an einem 14jährigen Mädchen in Saalfeld
Antirassismus Thüringen verbreiteten daraufhin bundesweit, dass das Tötungsdelikt einen rechtsextremistischen Hintergrund hat. Nach vorliegenden Erkenntnissen entspricht diese Darstellung nicht
Tatsachen, vielmehr wurde der Tatverdächtige durch Angehörige der örtlichen rechten Szene aufgegriffen und bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten

wurde. Die Blockierer verhielten sich äußerst aggressiv, mehr als 100 Personen wurden vorläufig festgenommen bzw. in Gewahrsam genommen. Die Rückfahrt der verbliebenen 300 bis 400 Personen in die einzelnen Länder erfolgte unter Polizeibegleitung. Demonstrationsverlauf Die Auftaktkundgebung begann mit erheblicher Verspätung um 16:25 Uhr mit ca. 1.500 Teilnehmern. Die Polizei verhinderte, dass militante Kundgebungsteilnehmer sich mit Pflastersteinen und anderen gefährlichen Gegenständen bewaffneten. Während des darauf folgenden Marsches stießen immer wieder Teilnehmer zum Demo-Zug. Die Teilnehmerzahl erhöhte sich dadurch auf 2.500 bis 3.000 Personen. Die Stimmung unter den Demonstranten war gereizt, zum einen wegen der zeitlichen Verzögerungen im Ablauf der Veranstaltung, zum anderen durch Informationen der Organisatoren, wonach "dreißig" Busse an der Weiterfahrt nach Saalfeld gehindert würden. Durch massiven Polizeieinsatz konnten kurzzeitige gewalttätige Aktionen mit Ausbruchsversuchen unter Kontrolle gehalten werden. Nach dem Ende der Demonstration gegen 19:00 Uhr kam es zu keinen weiteren Aktionen. Nach Polizeiangaben wurden 255 Personen festgenommen oder in Gewahrsam genommen; 74 Platzverweise/ßetretungsverbote ergingen, 164 sichergestellte Gegenstände (Schreckschusswaffen, Zwillen, Baseballschläger, Stahlketten, Totschläger, Messer usw.) wurden den Demonstranten abgenommen. Linksextremistische Aktivitäten nach dem Tötungsdelikt an einem 14jährigen Mädchen in Saalfeld Am 26. März kam es im Saalfelder Stadtteil Gorndorf zu einem Tötungsdelikt an einem 14jährigen Mädchen aus Saalfeld. Der Tatverdächtige, ein 15jähriger Jugendlicher aus Saalfeld, konnte binnen einer Stunde festgenommen werden. Erste Reaktionen auf das Tötungsdelikt Personen aus dem Umkreis der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Antifaschismus-Antirassismus Thüringen verbreiteten daraufhin bundesweit, dass das Tötungsdelikt einen rechtsextremistischen Hintergrund hat. Nach vorliegenden Erkenntnissen entspricht diese Darstellung nicht den Tatsachen, vielmehr wurde der Tatverdächtige durch Angehörige der örtlichen rechten Szene aufgegriffen und bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen

Thüringen, auf die im Lande lebenden Kurden ist. 4. Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen be stehen
Wohnsitz in Thüringen teil. Aktionsbündnis der türkisch-kurdischen Linken Die PKK und sieben revolutionär-marxi stisch türkische Organisationen schlossen sich

Außerdem sei dies eine Gelegenheit, die in alle Winde zerstreuten Kurden an einem Ort zu versammeln. Der Generalsekretär der PKK, Abdullah Ocalan, war telefonisch zugeschaltet und hielt die Eröffnungsrede. Dabei bekräftigte er die Forderung des kurdischen Volkes nach einer politischen Lösung des Kurdistan konfliktes. Die Fähigkeit, innerhalb kürzester Zeit relativ viele Teilnehmer für Großveran staltungen zu mobilisieren, zeigt, wie stark nach wie vor die Präsenz und der Einfluss der PKK, sowohl auf Bundesebene als auch in Thüringen, auf die im Lande lebenden Kurden ist. 4. Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen be stehen in Thüringen nach wie vor. Angehörige der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bzw. der Devrimci Sol (Dev Sol) betätigen sich als Geschäftsleute und Gewerbetreibende. Mitglieder dieser Organisatio nen verteilten Flugblätter und Zeitschriften unter Anhängern und in Asylbewer berunterkünften. An Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet nahmen auch Personen mit Wohnsitz in Thüringen teil. Aktionsbündnis der türkisch-kurdischen Linken Die PKK und sieben revolutionär-marxi stisch türkische Organisationen schlossen sich am 4. Juni zu einem Aktionsbündnis &zgür gelecek gegen die "Unterdrückung durch die tür Almus sehitlerini kische Regierung und den Imperialismus" zusammen. In den "Revolutionären verei nigten Kräften" ("Devrimci Birlesik Gü der" - DBG), teils als "Vereinte Revolu tionäre Kräfte" (BDG) sowie auch als Plattform der Vereinten Revolutionären Kräfte (DBGP oder BDGP) bezeichnet, vereinigten sich die PKK, die der PKK nahe stehende "Revolutionäre Volkspar tei" (DHP), die Flügel "Partizan" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) der TKP (ML), die Marxistisch-Leninistisch Kommunistische Partei (MLKP), der Yagan Flügel der Devrimci Sol (THKPÖzgür gelecek - C-Dev Sol), die "Türkisch-KommunistiPublikation der TKP/ML 93

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung

zung für die Sammlung und Auswertung von Informationen ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. (2) Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut im Sinne des SS 1 Abs. 1 erheblich zu beschädigen. (3) Zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit:

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Mitgliederzahlen Linksextremismus 51 Mitgliederzahlen Rechtsextremismus 14 Mitteldeutsche Konferenz der REP 18 Mitteldeutsche Stimme 46 Mobiltelefone 48 Muslimbruderschaft
DBGP oder BDGP) 93 R radikal 72 Rebell 58 Recht und Wahrheit. Stimme der parteiunabhängigen freien Deutschen 47 Religious Technology

M Mitgliederzahlen Linksextremismus 51 Mitgliederzahlen Rechtsextremismus 14 Mitteldeutsche Konferenz der REP 18 Mitteldeutsche Stimme 46 Mobiltelefone 48 Muslimbruderschaft (MB) 84 N Nachrichtendienste 103-109 Nachrichtendienste Mittlerer Osten 88, 107 Nachrichtendienste Naher Osten 88, 107 Nachrichtendienste Osteuropa 88, 106 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) 1 25 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 9, 14, 22 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 37 Nationale Außerparlamentarische Opposition (NAPO) 22 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 83, 89 Nationale Infotelefone (NIT) 23, 40, 48 NIT Deutschlandsturm 49 NIT Mitteldeutschland 49 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 84 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) 32 Nordland-Netz 48 O Office of Special Affairs (OSA) 98, 99 Özgür Politika 94 P Parlamentarische Kontrollkommission 127 Partei Gottes (Hizb Allah, libanesisch) 84 Partizan 93 Personeller Geheimschutz 117 Plattform der Vereinten Revolutionären Kräfte (DBGP oder BDGP) 93 R radikal 72 Rebell 58 Recht und Wahrheit. Stimme der parteiunabhängigen freien Deutschen 47 Religious Technology Cente Revisionismus 98 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 83 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/front - Karatas Flügel (DHKP-C) 83 Revolutionäre vereinigte Kräfte ("Devrimci Birlesik Güder" - DBG) 93 Revolutionäre Volkspartei (DHP) 93 151

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund

Parteiorgan "Deutsche Nachrichten" sind drei ehemalige nationalsozialistische Funktionäre, deren rechtsextreme Einstellung auch nach dem Kriege immer wieder sichtbar wurde: Heinrich
alias K e r n , Verfasser zahlreicher rechtsextremer Bücher, ehem. Angehöriger der Leibstandarte Adolf Hitler. Eine demokratische Meinungsbildung von unten

wegen verfassungsfeindlicher Ziele verboten und aufgelöst wurde. Außerdem befand sich Goebel mehrere Monate wegen dringenden Verdachts der Beteiligung an Sprengstoffverbrechen in Südtirol in Untersuchungshaft, bis der Vollzug des gegen ihn bestehenden Haftbefehls gegen eine Kaution von DM 20 000,-ausgesetzt wurde. Das Verfahren ist wegen der Flucht eines Mitbeschuldigten noch nicht abgeschlossen. * Schriftleiter der parteioffiziösen "Deutschen Wochenzeitung" und Verfasser zahlreicher Artikel im offiziellen Parteiorgan "Deutsche Nachrichten" sind drei ehemalige nationalsozialistische Funktionäre, deren rechtsextreme Einstellung auch nach dem Kriege immer wieder sichtbar wurde: Heinrich H ä r t l e , ehem. Mitarbeiter in der NSDAPReichsleitung und im Amt Rosenberg, "ALT-Pg" seit 1927; Dr. Peter K l e i s t , in der NS-Zeit hoher Beamter in dem Ministerium für die besetzten Ostgebiete unter Rosenberg, "ALT-Pg" seit 1932; Erich K e r n m a y r , alias K e r n , Verfasser zahlreicher rechtsextremer Bücher, ehem. Angehöriger der Leibstandarte Adolf Hitler. Eine demokratische Meinungsbildung von unten nach oben ist in der NPD nicht gewährleistet: * Die radikale Führungsgruppe des DN-Verlages bestimmt als Herausgeber der "Deutschen Nachrichten" und des "Politischen Lexikons" die ideologische Ausrichtung der Gesamtpartei. * Der Parteivorstand legt Sprachregelungen für Parteiredner fest und erklärt publizistische Pläne regionaler Parteigliederungen für genehmigungspflichtig, soweit sie ihnen nicht grundsätzlich untersagt sind (Rundschreiben des Parteivorstandes vom 26. 6. 1968 und der Landesgeschäftsstelle des NPD-Landesverbandes Baden-Württemberg vom 19. 8. 1968). 9

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund

ihrer Wahlagitation stützte sie sich neben den bekannten rechtsradikalen Parolen auf allgemeine innenpolitische Themen. Den Wählern empfahl sich die Partei
Wahlkampfes nach den Osterunruhen bot sie sich gegenüber linksextremen Umtrieben als Hüter staatlicher Autorität an. Mit einem Stimmenanteil

RheinlandPfalz 100 4 keine Abgeordneten in Ausschüssen SchleswigHolstein 73 4 keine Abgeordneten in Ausschüssen 849 60 Im ganzen Bundesgebiet hat die NPD etwa 600 Vertreter in Kreisund Gemeindevertretungen. aa) Landtagswahlen in Baden-Württemberg Die NPD legte auf die Teilnahme an den Landtagswahlen in Baden-Württemberg vom 28. 4. 1968 großes Gewicht. Im Wahlkampf griff sie auf alle personellen und materiellen Kräfte der Gesamtpartei zurück. In ihrer Wahlagitation stützte sie sich neben den bekannten rechtsradikalen Parolen auf allgemeine innenpolitische Themen. Den Wählern empfahl sich die Partei als "demokratische Alternative zu den etablierten alten Parteien". Sie versuchte, nationale Ressentiments zu wecken sowie politische und wirtschaftliche Unsicherheit in Teilen der Bevölkerung zu schüren und auszunutzen. In der Endphase des Wahlkampfes nach den Osterunruhen bot sie sich gegenüber linksextremen Umtrieben als Hüter staatlicher Autorität an. Mit einem Stimmenanteil von 9,8 % erreichte sie ihr bisher höchstes Wahlergebnis in einem Bundesland. In den 70 Wahlkreisen Baden-Württembergs schwankte das NPDErgebnis zwischen 6,0 % und 14,8 % der gültigen Stimmen. Den geringsten Zuspruch fand die Partei in den Wahlkreisen mit überwiegend katholischer Bevölkerung. Dagegen erreichte sie in wirtschaftlich schwachen Kreisen mit überwiegend protestantischer und bäuerlicher Bevölkerung überdurchschnittliche Ergebnisse. In den Städten und industriellen Gebieten des Landes wurde die NPD vorwiegend vom Mittelstand gewählt. 30

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund

NPDMitgliedern die Durchreise durch die Zone untersagt. III. Rechtsradikale Gruppierungen außerhalb der NPD 1. Splittergruppen der nationalen Rechten Zahl
Stärke der neben der NPD existierenden rechtsradikalen Splittergruppen haben sich im Berichtsjahr nur unwesentlich verändert, zumal der in den früheren

und schriftliche Anfragen und Anträge aus, die vielfach vordergründig propagandistischen Zwecken dienten. Nach wie vor ist der politische Einfluß der NPD auf die praktische parlamentarische Arbeit gering. 4. Die NPD als Ziel östlicher Nachrichtendienste Die kommunistischen Nachrichtendienste interessieren sich in zunehmendem Maße für die NPD. Insbesondere das "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS) im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands betrachtet die NPD als einen ihrer Aufklärungsschwerpunkte und sammelt systematisch Erkenntnisse über * Namen, Charakteristiken, Vorstrafen und politische Belastungen von NPD-Mitgliedern; * Originalunterschriften führender NPD-Funktionäre sowie Kfz-Kennzeichen der Parteiaktivisten; * Ziele, Entwicklung und Finanzierung der Partei sowie über den Verlauf von NPD-Veranstaltungen und die Einstellung der Bevölkerung zur NPD. Offensichtlich hat das MfS bereits eine Reihe von Agenten in die NPD eingeschleust. Auch bei Befragungen von Personen, die in die SBZ reisen, wird das Interesse der sowjetzonalen Staatsorgane an Informationen aus der NPD deutlich. Die Nachrichten werden als Grundlage für propagandistische Angriffe gegen die Bundesrepublik und zur Durchführung des Erlasses des sowjetzonalen Innenministeriums vom 10.3.1968 verwendet, der NPDMitgliedern die Durchreise durch die Zone untersagt. III. Rechtsradikale Gruppierungen außerhalb der NPD 1. Splittergruppen der nationalen Rechten Zahl und Stärke der neben der NPD existierenden rechtsradikalen Splittergruppen haben sich im Berichtsjahr nur unwesentlich verändert, zumal der in den früheren Jahren 36

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund

DNZSZ) ist nach wie vor das auflagenstärkste Organ der rechtsradikalen Publizistik. Sie wurde Mitte 1968 in "Deutsche-National-Zeitung
Monatszeitung "Deutscher Bauer" der rechtstendierenden "Notgemeinschaft Deutscher Bauern" (NDB). Er gibt das Blatt jetzt in gleicher Aufmachung

tare am Rio de la Plata", "La Plata-Ruf", die "Rundschau des Ranke-Kreises" und der "Afrika-Spiegel" extrem nationalistische Tendenzen. "Oberstes Ziel" ihrer publizistischen Tätigkeit "ist und bleibt die Erhaltung und Förderung eines gesunden Nationalgefühls, um so (in vollem Einklang mit dem ewigen Naturgesetz) die organisch gewachsenen Gemeinschaften gesunder Völker vor parasitären Elementen zu schützen" (Afrika-Spiegel, Jan./Febr. 1968, S. 2). IV. Die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) Die "Deutsche National-Zeitung und Soldaten-Zeitung" (DNZSZ) ist nach wie vor das auflagenstärkste Organ der rechtsradikalen Publizistik. Sie wurde Mitte 1968 in "Deutsche-National-Zeitung" (DNZ) umbenannt. Der bisherige Untertitel wird jetzt zur Bezeichnung einer "Vierteljahresschrift für Wehrfragen" verwandt, die der DNZ als kostenlose Nebenausgabe beigefügt wird. Auch die DNZ-Verlagsgesellschaft erhielt, ohne daß sich dadurch an den Besitzund Gesellschaftsverhältnissen etwas geändert hätte, einen neuen Namen. Der Herausgeber und Chefredakteur der DNZ, Dr. F r e y , ist zugleich alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der jetzt als "Druckschriftenund Zeitungsverlag" firmierenden GmbH. Anfang Juli erwarb Dr. F r e y die Monatszeitung "Deutscher Bauer" der rechtstendierenden "Notgemeinschaft Deutscher Bauern" (NDB). Er gibt das Blatt jetzt in gleicher Aufmachung wie die DNZ heraus. Demoskopische Untersuchungen in der Zeit von Januar bis März 1968 ergaben, daß von hundert Lesern der DNZ 45 Anhänger der NPD waren. Eine von der DNZ selbst im November 1968 veranstaltete Leserbefragung zeigte, daß im Falle einer Wahl zu diesem Zeitpunkt 37,7 % der Leser NPD gewählt hätten (DNZ 51/68, S. 2). Zwischen dem Herausgeber der DNZ und dem Kreis um den NPD-Vorsitzenden von T h a d d e n besteht eine starke Gegnerschaft. Deren Ursache liegt nicht nur in der natürlichen Konkurrenz von Herausgebern nationalisti41

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund

Sonstige parteiungebundene Publizistik Auch die Gesamtauflage der übrigen parteiungebundenen rechtsradikalen Publikationsorgane lag 1968 unter derjenigen des Vorjahres. Die rechtsextreme Studentenzeitung

den Landesfeind verrichteten" (DNZ 44/68, S. 1). Deutschland sei "das Land der unbegrenzten nationalen Würde! losigkeiten" (DNZ 9/68, S. 7). In Übereinstimmung mit einigen programmatischen Forderungen der NPD wurde "die Forderung nach plebiszitärer Demokratie" erhoben (DNZ 32/68, S. 11). Die Mitglieder der Regierung wurden generell als "Umerzieher", "Verzichtspolitiker", "Bonner Koalitionskomplizen" und das Ergebnis der Großen Koalition wurde als "Scherbenhaufen" abgewertet (DNZ 44/68, S. 1, 2/68, S. 7, 15/68, S. 2 29/68, S. 1). Israel wurde als "aggressives, räuberisches kleines Land" hingestellt (DNZ 50/68, S. 6). Trotz wiederholter Appelle Dr. F r e y s an die Leser, ihm durch vermehrten Bezug der Zeitung und durch Spenden "bei der Verbreitung der Wahrheit" und "im Kampf um Deutschland" behilflich zu sein, ging der Gesamtverkauf der DNZ im IV. Quartal 1968 erstmals um mehr als 9 000 Exemplare zurück. V. Sonstige parteiungebundene Publizistik Auch die Gesamtauflage der übrigen parteiungebundenen rechtsradikalen Publikationsorgane lag 1968 unter derjenigen des Vorjahres. Die rechtsextreme Studentenzeitung "Deutscher Studenten-Anzeiger" (DSA) befand sich 1968 ständig in finanziellen Schwierigkeiten. Ihre Auflage schwankte zwischen 32 000 und 26 000 Exemplaren, wobei die einzelnen Nebenausgaben miteinbezogen sind. Eine indirekte Konkurrenz erhielt der DSA durch die erstmals im November 1968 erschienene Zeitung "student" -- Freiheitliche Zeitung für Politik, Kultur und Gesellschaft --, die von der "Burschenschaftlichen Aktionsgemeinschaft für Publizistik e.V., Würzburg" herausgegeben wird. Aufgrund der Konkurrenz durch "student" verringerte sich die Auflage des DSA zuletzt auf 22 000 Exemplare. Die in Hamburg erscheinende national-neutralistische Wochenzeitung "Neue Politik" (NP) (Gesamtauflage: 43

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund

Berlin können rechtsextreme Beweggründe nicht ausgeschlossen werden. D u t s c h k e wurde lebensgefährlich verletzt. Bachmann wurde
verurteilt. Das Urteil des Berliner Schwurgerichts ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 1 Ks 44/68). * Am 18. 5. 1968 verwüsteten mehrere

* Bei dem Anschlag des 24jährigen Anstreichers Josef B a c h m a n n auf den SDS-Funktionär Rudi D u t s c h k e am 11. 4. 1968 in Berlin können rechtsextreme Beweggründe nicht ausgeschlossen werden. D u t s c h k e wurde lebensgefährlich verletzt. Bachmann wurde inzwischen wegen versuchten Mordes zu 7 Jahren Zuchthaus verurteilt. Das Urteil des Berliner Schwurgerichts ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 1 Ks 44/68). * Am 18. 5. 1968 verwüsteten mehrere "Junge Nationaldemokraten" ein SDS-Büro in Berlin und verletzten dabei zwei Personen. * Am 22. 6. 1968 schlugen vier NPD-Plakatkleber in Berlin einen Autofahrer, der "Nieder mit der NPD" gerufen hatte, zusammen. * Am 1. 10. 1968 feuerte ein Mitglied des NPD-Ordnerdienstes auf dem Heimweg von einer NPD-Veranstaltung mehrere Schüsse aus einem Kleinkalibergewehr in die Fenster des Büros der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) in Bonn. * Ein Mitglied des NPD-Parteivorstandes sprühte im März einem politischen Gegner, der anläßlich einer Parteiveranstaltung Flugblätter mit Parolen gegen die NPD verbreitete, Tränengas ins Gesicht. Er wurde inzwischen zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt (Urteil des Amtsgerichts Urach vom 24. 9. 1968--3 Ds 117/68). * Weitere Ermittlungsverfahren richteten sich gegen Mitglieder und Ordner der NPD wegen tätlicher Ausschreitungen oder verbotenen Waffenbesitzes bei Veranstaltungen ihrer Partei. b) Schändungen jüdischer Friedhöfe (14 Fälle, einschließlich der Unfughandlungen von Kindern) In allen bisher aufgeklärten Fällen waren die Täter Kinder oder Jugendliche, die nicht aus politischen Motiven gehandelt haben. Bei Friedhofsschändungen in Recklinghausen 45

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1968 Bund

Anzeichen für eine zentrale Steuerung der rechtsextremen Ausschreitungen waren auch im Jahre 1968 nicht feststellbar. VII. Maßnahmen 1. Vorbereitungen
Einstellung einer Reihe von Strafverfahren mit rechtsradikalem Hintergrund geführt. Insgesamt wurden im Jahre 1968 73 Personen wegen strafbarer Handlungen

Die folgende Übersicht gibt Aufschluß über die Motive der ermittelten Täter: Motive 1966 1967 1968 1960--1968 insgesamt Politische Überzeugungstäter 30 19 28 431 = 16% Politische Affekttäter 57 48 32 767 = 29 % Unpolitische Unfugtäter 71 99 179 1 064 = 40 % Kinder 53 22 10 290 = 11 % Geisteskranke 13 5 6 105= 4% Täter insgesamt 224 193 255 2 657 = 100% Anzeichen für eine zentrale Steuerung der rechtsextremen Ausschreitungen waren auch im Jahre 1968 nicht feststellbar. VII. Maßnahmen 1. Vorbereitungen von Verbotsmaßnahmen, Strafverfahren*) Verboten wurde die "Kroatische Revolutionäre Bruderschaft" -- HRB. Das Straffreiheitsgesetz v. 9.7.1968 hat zur Einstellung einer Reihe von Strafverfahren mit rechtsradikalem Hintergrund geführt. Insgesamt wurden im Jahre 1968 73 Personen wegen strafbarer Handlungen aus extremnationalistischen oder antisemitischen Motiven verurteilt. Anmerkung: *) Die Bundesregierung hat am 17. März 1969 beim Bundesverfassungsgericht gegen den Herausgeber der "Deutschen Nationalzeitung und gegen deren Verlag einen Antrag auf Aberkennung des Grundrechtes der freien Meinungsäußerung, insbesondere der Pressefreiheit gestellt. 48

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sprachen sowohl auf Veranstaltungen kommunistischer, kommunistisch beeinflußter und anderer linksradikaler Organisationen als auch auf Veranstaltungen demokratischer Gruppen. Andere hatten geheime
Auftrag, an 130 Veranstaltungen kommunistischer, kommunistisch beeinflußter und anderer linksradikaler Organisationen (KPD/DKP, SDAJ, DFU, BdD, VVN, SDS u. a.) teilzunehmen

Zeit" seien nur mit der Arbeiterklasse zu lösen, nicht durch den "ausweglosen kleinbürgerlichen Anarchismus". Anläßlich der Mai-Unruhen in Frankreich stellte "Neues Deutschland" (28. 5. 1968) besorgt fest, es seien "zum erstenmal wieder seit dreißig Jahren die schwarzen Fahnen der Anarchie aufgetaucht". b) Tätigkeit von SBZ-Funktionären im Bundesgebiet Zur Unterstützung der Bestrebungen der KPD und der DKP entsandten die SED und andere sowjetzonale Organisationen auch im Jahre 1968 Funktionäre mit politischen Aufträgen in das Bundesgebiet. Insgesamt wurden 1 737 (im Vorjahr 1 350) solcher Funktionäre erkannt. Sie sprachen sowohl auf Veranstaltungen kommunistischer, kommunistisch beeinflußter und anderer linksradikaler Organisationen als auch auf Veranstaltungen demokratischer Gruppen. Andere hatten geheime Aufträge auszuführen. Allein 641 dieser Funktionäre (= 36,7 %) entsandten die in der "Westarbeit" führenden Organisationen der SED, FDJ und FDGB. 361 (= 20,8 %) kamen auf Weisung kultureller Organisationen oder von Publikationsorganen, 302 (= 17,4%) im Auftrag der "Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe". 138 (= 8,0%) schickte der "Deutsche Turnund Sportbund" und 114 (= 7,7 %) die "Nationale Front", der "Friedensrat der DDR" und die "Blockparteien". Regionale Schwerpunkte dieser Tätigkeit waren Nordrhein-Westfalen (558 Funktionäre = 32,2%), Hessen (308 Funktionäre = 17,7%), Bayern (202 Funktionäre = 11 % ) , Niedersachsen (178 Funktionäre = 10,1 %) und Baden-Württemberg (165 Funktionäre = 9,5 % ) . Von den genannten 1 737 Funktionären besuchten 692 (40 %) Veranstaltungen im Bundesgebiet, um für kommmu! nistische Ziele zu werben. Davon hatten 267 den Auftrag, an 130 Veranstaltungen kommunistischer, kommunistisch beeinflußter und anderer linksradikaler Organisationen (KPD/DKP, SDAJ, DFU, BdD, VVN, SDS u. a.) teilzunehmen. Weitere 425 Funktionäre besuchten 242 Veranstal77

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politischem Einschlag -- zu veröffentlichen. An vielen Orten bildeten sich linksradikale Schülergruppen unter Bezeichnungen wie "Unabhängige Schülergemeinschaft", "Unabhängiger Sozialistischer Schülerbund", "Unabhängige
Sozialistische Schülergemeinschaft", "Liberaler Schülerbund", "Sozialistische Schülergemeinschaft". Der Dachverband aller linksgerichteten Schülergruppen, das "Aktionszentrum Unabhängiger und Sozialistischer Schüler" (AUSS), steht völlig

e) "Aktionzentrum Unabhängiger und Sozialistischer Schüler" (AUSS) Die Unruhe unter den Schülern hat sich weiter ausgebreitet. Schülerzeitungen wurden zunehmend radikal. Immer häufiger und schärfer greifen sie nicht mehr allein die Verhältnisse an den Schulen, sondern die herrschende Ordnung, insbesondere die Bundeswehr an. Ebenso wie in den Publikationen zahlreicher Studentengruppen nimmt auch in den Schülerzeitungen die Tendenz zu, revolutionäre Veränderungen zu fordern, Andersdenkende zu diffamieren und pornografische Beiträge -- oft mit politischem Einschlag -- zu veröffentlichen. An vielen Orten bildeten sich linksradikale Schülergruppen unter Bezeichnungen wie "Unabhängige Schülergemeinschaft", "Unabhängiger Sozialistischer Schülerbund", "Unabhängige Sozialistische Schülergemeinschaft", "Liberaler Schülerbund", "Sozialistische Schülergemeinschaft". Der Dachverband aller linksgerichteten Schülergruppen, das "Aktionszentrum Unabhängiger und Sozialistischer Schüler" (AUSS), steht völlig unter dem politischen Einfluß der "Antiautoritären" im SDS und hat deren Aktionen laufend unterstützt. Das AUSS hat ungefähr 3 000 Mitglieder. Es will die im letzten Jahr "aufgebrochene politische Aktivität der Schüler weitertreiben und die theoretische Arbeit durch Aufklärung und Information fördern". III. Kommunistischer Einfluß unter ausländischen Arbeitern Am 31. Januar 1969 hielten sich 1 136 900 ausländische Arbeiter in der Bundesrepublik auf. Das sind etwa 235 000 mehr als zu Beginn des Jahres 1968. Darunter befanden sich 282 000 Italiener 171 000 Türken 156 000 Griechen 120 000 Spanier. 101

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ihnen erhobenen Anspruch zu verwirklichen, die führende Kraft der linksradikalen Bewegung zu sein. Das zeigte sich besonders
Ostermarschbewegung. Zusammenfassend läßt sich folgendes sagen: Die linksradikalen Kräfte haben im Jahre 1968 erheblich zugenommen. Starke Gruppen der "Neuen Linken
allem unter Ausnutzung "legaler" Möglichkeiten herbeiführen. Die "Neue Linke" hat mit ihren militanten Aktionen die öffentliche Ordnung erheblich gestört

Infolgedessen wird es den Kommunisten nicht leicht, den von ihnen erhobenen Anspruch zu verwirklichen, die führende Kraft der linksradikalen Bewegung zu sein. Das zeigte sich besonders im SDS, in dem die Kommunisten sich gegenüber den "antiautoritären" Kräften nicht durchsetzen konnten, aber auch in der Ostermarschbewegung. Zusammenfassend läßt sich folgendes sagen: Die linksradikalen Kräfte haben im Jahre 1968 erheblich zugenommen. Starke Gruppen der "Neuen Linken" suchen ihr Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung zu zerstören, auch durch Gewalt zu erreichen. Die Kommunisten wollen dagegen -- wie schon in den vergangenen Jahren -- eine revolutionäre Umwälzung vor allem unter Ausnutzung "legaler" Möglichkeiten herbeiführen. Die "Neue Linke" hat mit ihren militanten Aktionen die öffentliche Ordnung erheblich gestört und Unruhe in die von ihr besonders angegriffenen Institutionen (Hochschulen, Justiz, Bundeswehr) getragen. Während die Öffentlichkeit dadurch erheblich beunruhigt wurde, gelang es den Kommunisten, ihre wahren Absichten, die auf lange Sicht noch immer in der "sozialistischen Revolution" bestehen, in einem gewissen Umfange zu verbergen. Tatsächlich liegt die Gefahr, die heute die deutschen Kommunisten für die verfassungsmäßige Ordnung darstellen, vor allem darin, daß sie für den Fall der Krise ein Potential bilden, das die ostdeutschen und ausländischen kommunistischen Regierungen für ihre Ziele einsetzen können. 107

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Aufklärung der Bevölkerung 49-50 KOMMUNISTISCHE UND ANDERE LINKSEXTREME BESTREBUNGEN I. Die Tätigkeit der deutschen Kommunisten
Alleinvertretungsanspruch" . . . . 85 g) Rechtfertigung des Überfalls auf die CSSR . . . 86-87 II. Tätigkeit anderer linksextremer Gruppen . . . . 87 1. " Sozialistischer Deutscher

e) Nazistische oder antisemitische Schmieraktionen . 46 f) Sonstige Störaktionen und Unfughandlungen . . 46 3. Täter und Tatmotive 47-48 VII. Maßnahmen 48-50 1. Vorbereitungen von Verbotsmaßnahmen, Strafverfahren 48-49 2. Parlamentarische Initiativen, Maßnahmen zur Aufklärung der Bevölkerung 49-50 KOMMUNISTISCHE UND ANDERE LINKSEXTREME BESTREBUNGEN I. Die Tätigkeit der deutschen Kommunisten . . . . 5 1 -- 87 1. Ziele der deutschen Kommunisten 51--53 2. Parteipolitische Bestrebungen der Kommunisten . 53-66 a) Arbeit der KPD bis zur Gründung der DKP . . . 54-58 b) "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . 58-62 c) Arbeit der KPD nach der Gründung der DKP . . 62-64 d) "SED-West-Berlin" 64-65 e) "Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten" (KPD/ML) 66 3. Methoden kommunistischer Politik 67-81 a) Bündnispolitik 67-77 b) Tätigkeit von SBZ-Funktionären im Bundesgebiet 77-78 c) Jugendarbeit 78-79 d) Agitation gegen die Bundeswehr 79-80 e) Rundfunkpropaganda aus der SBZ 80-81 f) Kommunistische Schriften 81 4. Agitation der Kommunisten 82-87 a) Gegen den Neonazismus 82-83 b) Gegen Notstandsgesetze . 83 c) Gegen die Präsenz des Bundes in Berlin . . . . 84 d) Gegen die NATO 84 e) Gegen den Vietnamkrieg 84 f) Gegen den "Alleinvertretungsanspruch" . . . . 85 g) Rechtfertigung des Überfalls auf die CSSR . . . 86-87 II. Tätigkeit anderer linksextremer Gruppen . . . . 87 1. " Sozialistischer Deutscher Studentenbund" (SDS) 88-98 a) Verfassungsfeindliche Ziele 88-90 b) Organisation 90-91 c) Finanzierung 91-92 d) Protestaktionen 92-95 e) Gewaltanwendung 96-97 f) Internationale Verbindungen 97-98 151

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin

Vorwort Diese für den demokratischen Rechtsstaat bedrohliche Entwicklung setzte sich leider auch im ersten Halbjahr 1993 fort und gipfelte
Solingen, der ein neues Ausmaß an Gegengewalt durch das linksund das ausländerextremistische Spektrum auslöste. Die Ereignisse in Solingen haben

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