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Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

weitere Person verstieß gegen das Waffengesetz. Gegen die Vertreiber rechtsextremistischer Skinheadmusik lief 1997 eine bundesweite Aktion. Die Polizei durchsuchte
Schleswig-Holstein und Thüringen. Insgesamt wurden rund 2.000 CDs, rechtsextremistisches Propagandamaterial, Geschäftsunterlagen sowie Waffen sichergestellt. In Thüringen richtete sich
Skinmusik drücken die Bands, deren Mitglieder selbst Angehörige der rechten Szene sind, ihre Weltanschauung aus. Die Texte spiegeln oftmals Rassismus

winkel getragen hatten, ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen SS 86 a StGB eingeleitet. Eine weitere Person verstieß gegen das Waffengesetz. Gegen die Vertreiber rechtsextremistischer Skinheadmusik lief 1997 eine bundesweite Aktion. Die Polizei durchsuchte am 6. August bei 24 Personen die Wohnund Geschäftsräume. Die Exekutivmaßnahmen richteten sich gegen 1 6 Vertriebsbüros in den Bundesländern Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Insgesamt wurden rund 2.000 CDs, rechtsextremistisches Propagandamaterial, Geschäftsunterlagen sowie Waffen sichergestellt. In Thüringen richtete sich die Maßnahme gegen den Betreiber des in Weimar ansässigen Phoenix-Versandes, der außerdem zwei Geschäfte in Weimar und Erfurt unterhält, die ebenfalls in die Maßnahme einbezogen wurden. Die Polizei stellte bei der Durchsuchung insgesamt 216 CDs, Flaggen mit Hakenkreuzen, Fanzines, Videokassetten, T-Shirts mit Aufdrucken sowie Geschäftsunterlagen sicher. 3.7 Skinheadmusik aus Thüringen Die Skinheadmusik, neben den Fanzines wichtigstes Kommunikationsmittel innerhalb der Szene, findet seit Anfang der achtziger Jahre in der Bundesrepublik Verbreitung. Typisch für die Skinheadmusik sind dumpfe, schlichte Melodien und ein harter, schneller, geradezu stakkatoartiger Rhythmus. Mit Hilfe der Skinmusik drücken die Bands, deren Mitglieder selbst Angehörige der rechten Szene sind, ihre Weltanschauung aus. Die Texte spiegeln oftmals Rassismus, Antisemitismus und das für die Skinheads typische übersteigerte Nationalbewußtsein wider. Sie können aber auch durchaus unpolitische Inhalte haben. Da die Skinszene keine feste Struktur besitzt, wird gerade bei den Skinheadkonzerten das Gemeinschaftsgefühl gestärkt und der innere Zusammenhalt gefördert. Die Stimmung bei den Konzerten wird durch den harten, aggressiven Musikstil und die gewaltverherrlichenden Texte emotional aufgeheizt. Der zumeist hohe Alkoholkonsum senkt die Hemmschwelle für Gewalttaten deutlich. Die Folge sind häufig spontane gewalttätige Aktionen. In Thüringen sind bisher folgende Skinheadbands bekannt geworden: * "Bataillon", Gotha * "Brutale Haie", Erfurt * "Dragoner", Weimar * "Legion Ost", Gera * "Oithanasie" oder "Gassenhauer", Gera * "Reichsfront" oder "Reichssturm", Erfurt * "Trabireiter", Erfurt * "Vergeltung", Jena * "Volksverhetzer"/"Wl", Sonneberg 28

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Sandro, in Walhalla werden wir uns wiedersehn. 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) Nationaidemokratische
Volksunion (DVU) gelungen, sich wieder als eigenständige Kraft im rechtsextremistischen Lager zu etablieren. "Unsere Großväter sind keine Verbrecher" Ihre Handlungsfähigkeit

Jedes Jahr am sechsten Mai sind alle Kameraden beim Trauermarsch dabei sie verdrängen den Schmerz und die Wut und schwören Dir Rache bis aufs Blut. Oh Sandro, warum mußtest Du schon gehn Oh Sandro, in Walhalla werden wir uns wiedersehn. 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und Junge Nationaldemokraten (JN) Nationaidemokratische Partei Deutschlands (NPD) Die 1964 gegründete Partei hat bundesweit etwa 4.300 Mitglieder. Sie verfolgt eine gegen Ausländer und Asylbewerber gerichtete Politik. In ihren Druckerzeugnissen werden die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert. Die NPD strebt eine Volksgemeinschaft an, in der die Freiheitsrechte des einzelnen deutlich untergeordnet werden sollen. Zentrales Publikationsorgan der Partei ist die monatlich mit einer Auflage von 35.000 erscheinende Deutsche Stimme. Unter Führung des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt ist es gelungen, der NPD zu einer bemerkenswerten Aufwärtsentwicklung zu verhelfen. Es konnten neue Mitglieder gewonnen werden. Damit verbesserte sich auch die Finanzsituation der Partei. Dem neuen Schatzmeister Erwin Kemna gelang es, durch einen strikten Sparkurs die zerrütteten Finanzen der Partei zu sanieren. Der NPD ist es nach dem Scheitern der Bemühungen um ein Bündnis mit den Parteien Die Republikaner (REP) und Deutsche Volksunion (DVU) gelungen, sich wieder als eigenständige Kraft im rechtsextremistischen Lager zu etablieren. "Unsere Großväter sind keine Verbrecher" Ihre Handlungsfähigkeit bewies die Partei bei der Großkundgebung gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht" am 1. März in München. Bereits im Vorfeld der Veranstaltung hatten NPD und Junge Nationaldemokraten (JN) zu der "Demonstration des nationalen Widerstandes" aufgerufen und weit über die eigene Anhängerschaft hinaus zur Teilnahme aufgefordert - über Nationale Infotelefone (NIT), Internet und Flugblätter mit dem Titel "Unsere Großväter waren keine Verbrecher". Mehr als 50.000 Exemplare sollen verteilt worden sein. Während die Republikaner (REP) und die Deutsche Volksunion (DVU) sich an der Veranstaltung nicht beteiligen wollten, wurde die NPD schon im Vorfeld von zahlreichen neonazistischen Gruppen und Skinheads unterstützt. 31

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Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten sowie zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. A m 1 7. August beschloß der NPDParteivorstand, Günter Deckert

zu Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten sowie zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. A m 1 7. August beschloß der NPDParteivorstand, Günter Deckert wegen fortwährender und schwerwiegender Verletzung der Treuepflicht gegenüber der NPD seines Amtes als stellvertretender Parteivorsitzender zu entheben. Deckert habe der NPD mit Beschuldigungen gegen Vorstandsmitglieder geschadet, die er in seiner Schrift Deckert-Stimme verbreitet habe. Vom 10. bis 12. Oktober fand en in Gierstädt/Thüringen Sitzungen des Parteivorstandes, des Länderrates und des Bundeshauptausschusses der ,lnn r. i . | i. T .i Autrut der Junqen NationaldemoNPD statt. Dabei wurde die Teil- , , ;" . _ i i kinr, J n i krctten zur I. Mai Demonstration nähme der NPD an der Bundestags- . . . wähl 1998 beschlossen. Auf diesem " " "kleinen Parteitag" stellte Voigt "Das strategische Konzept der NPD" vor, das die Billigung der Anwesenden fand. Die Lage in Thüringen Der Thüringer Landesverband der NPD, mit Sitz in Gotha, gliedert sich in drei Regionalverbände (Thüringen Nord, Thüringen Mitte/Süd, Thüringen Ost) sowie in die Kreisverbände (KV) Wartburgkreis, Saale-Holzland und Saalfeld/Rudolstadt. Durch die Inaktivität der DVU, insbesondere aber wegen der Richtungskämpfe innerhalb der Republikaner erfuhr die NPD Thüringen im Jahre 1 9 9 7 einen relativ hohen Zulauf. So stieg die Mitgliederzahl der Partei von anfänglich rund 4 0 auf mittlerweile über 90. Als Infodienst des Thüringer Landesverbandes erscheint seit 1995 vierteljährlich die Publikation Klartext. Außerdem gibt es in Thüringen zwei Nationale Infotelefone, deren Anschlußinhaber der NPD zuzuAufnäher der NPD rechnen sind. Thüringen 33

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Republikaner weisen jegliche rechtsextremistischen Tendenzen weit von sich und stellen sich als eine Sammelbewegung demokratischer Patrioten dar. Sie offenbaren aber
bürgerliche Kraft etablieren. Sie grenzt sich deshalb von anderen Rechtsextremisten ab. Diese Strategie versucht der Bundesvorstand unter seinen Mitgliedern
Bundesvorsitzende Franz Schönhuber befürwortet dagegen eine Kooperation des gesamten "rechten Lagers". Er verfolgt mit seinen Anhängern das Ziel, das gesamte
rechte Lager" zu einen und den diesbezüglichen innerparteilichen Richtungskampf zu beenden. Das Ziel einer großen

4.2 Die Republikaner (REP) Die Partei Die Republikaner (REP) wurde am 27. November 1983 von zwei aus der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgetretenen damaligen Bundestagsabgeordneten sowie dem Publizisten Franz Schönhuber gegründet. Ende 1994 kam es nach scharfen innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen dem damaligen Bundesvorsitzenden Schönhuber und seinem Stellvertreter und dem Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Rolf Schlierer, zum Führungswechsel. Auf dem Bundesparteitag im Dezember 1994 wurde Dr. Schlierer zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Der Partei gehören derzeit bundesweit etwa 15.500 Mitglieder an (1996: 15.000; 1995: 16.000). Die Republikaner weisen jegliche rechtsextremistischen Tendenzen weit von sich und stellen sich als eine Sammelbewegung demokratischer Patrioten dar. Sie offenbaren aber in ihren Stellungnahmen, Publikationen und in den Aussagen führender Funktionäre unverändert Vorstellungen, die gegen einzelne oder mehrere Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen. Damit liefern sie Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Einstellung der Partei. In der Programmatik bildet die Anti-Eurokampagne einen Themenschwerpunkt. Die Einführung der europäischen Währung stellt danach die Zukunft Deutschlands in Frage. Durch eine weiche Währung drohe Inflation. Die politische Macht der EU-Zentralbank würde zu Arbeitsplatzverlusten und höheren Steuern führen. Ein weiterer Themenschwerpunkt der REP ist die Ausländerund Asylpolitik der Bundesregierung, die als Gefahr für das deutsche Volk bezeichnet wird. Äußerungen und Form der Artikulation lassen fremdenfeindliche Beweggründe deutlich zutage treten. Problemlösungen werden vereinfacht dargestellt, Mißstände und wirtschaftliche Schwierigkeiten einseitig den Ausländern und Asylbewerbern angelastet. Damit sollen insbesondere der zunehmende Konkurrenzdruck, dem sich viele Bundesbürger ausgesetzt sehen, und die damit verbundenen Ängste und Aggressionen auf die "Fremden" abgelenkt werden. Bei ihren Agitationen greifen die Republikaner das demokratische Parteiensystem und deren Repräsentanten massiv an. Dabei wird das parlamentarische System als unfähig, korrupt und unehrlich hingestellt, das zudem gegen die Interessen des eigenen Volkes gerichtet sei. Die Parteiführung unter dem Bundesvorsitzenden Dr. Rolf Schlierer möchte die Republikaner als nichtextremistische bürgerliche Kraft etablieren. Sie grenzt sich deshalb von anderen Rechtsextremisten ab. Diese Strategie versucht der Bundesvorstand unter seinen Mitgliedern mit der Androhung des Parteiausschlusses durchzusetzen. Der ehemalige Bundesvorsitzende Franz Schönhuber befürwortet dagegen eine Kooperation des gesamten "rechten Lagers". Er verfolgt mit seinen Anhängern das Ziel, das gesamte "rechte Lager" zu einen und den diesbezüglichen innerparteilichen Richtungskampf zu beenden. Das Ziel einer großen 38

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arbei- > HILFE ^ ^ ^ | tet als Rechtsund Hafthilfeorganisation. Dabei unterstützt sie materiell große Teile des linksextremistischen Spektrums, insbesondere "politische Gefangene" und "politisch
gemeinsam durchzuführen. Durch die Zusammenkünfte soll die Zersplitterung des linken Spektrums abgebaut werden, um sich mit vereinigten Kräften "für

3.6 Rote Hilfe e.V. (RH) Die "Rote Hilfe e.V." (RH) nimmt kommunistische Traditionen aus den zwanziger Jahren auf. Sie wurde im Jahre 1974 als Vorfeldorganisation der ehemaligen stalinistisch und pro-albanisch ausgerichteten Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) gegründet. Heute bezeichnet sich die RH als parteienunabhängig und arbei- > HILFE ^ ^ ^ | tet als Rechtsund Hafthilfeorganisation. Dabei unterstützt sie materiell große Teile des linksextremistischen Spektrums, insbesondere "politische Gefangene" und "politisch Verfolgte". Sie sieht ihre Aufgabe darin, Solida20 Jahre ' ritätsund Antirepressionsarbeit zu leisten. Der RH werden bundesweit etwa STAMMHEIM 3.000 Mitglieder zugerechnet. Sie gliedert sich in etwa 40 Ortsgruppen bzw. Kontaktadressen. Für Erfurt wurde in der Zeitung Die Rote Hilfe nur bis Mitte 1997 eine Post-"fiüli--"" iüir i l Mt""""fai fachadresse angegeben. In Infoläden " TTBWffc MuuMmi^ Im JIMtoffi) "in Lied ~ Gtoskorttn Uusthongrfff" und an Infoständen waren die Szenepublikationen dagegen auch in Publikation des Rote Hilfe e.V. Thüringen erhältlich. 3.7 "Rote Runde Tische" Mitglieder kommunistischer Parteien und Organisationen (KPF, MLPD, KPD, DKP und SDAJ) fanden sich insbesondere im Ostthüringer Raum zu Gesprächen, zu sog. "Roten Runden Tischen" zusammen. Über die Parteigrenzen hinweg wollen die Teilnehmer dieses "Runden Tisches" eine Aktionseinheit schaffen, um politische Veranstaltungen dann gemeinsam durchzuführen. Durch die Zusammenkünfte soll die Zersplitterung des linken Spektrums abgebaut werden, um sich mit vereinigten Kräften "für die sozial Schwachen, die Ausgebeuteten und Unterdrückten" einsetzen zu können. Solche Gespräche finden seit 1996 in unregelmäßigen Abständen statt. 56

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gehört derzeit zu den wichtigsten. Dabei reduziert sich das linksextremistische Antifaschismusverständnis nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus
sind sogenannte Infoläden von enormer Bedeutung. In ihnen werden linksextremistische Schriften und Flugblätter vertrieben. Plakate und Aushänge informieren über aktuelle
Demos sind vorhanden, ein Austausch auch mit Angehörigen des linken SpekPublikation des Interim e.V. Berlin trums ist möglich

weithin akzeptiert und gehört derzeit zu den wichtigsten. Dabei reduziert sich das linksextremistische Antifaschismusverständnis nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalsozialismus und Faschismus. Es schließt die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das als Fortsetzung und Modifikation des Dritten Reiches gilt. So schlössen sich bundesweit 1992 zahlreiche Gruppen in der Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) zusammen. Isolierung, regionale Begrenztheit des Aktionsradius und zahlenmäßige Schwäche sollten so überwunden werden. Doch das Vorhaben - vom Ansatz in sich widersprüchlich - ist mit den Grundlagen autonomen Selbstverständnisses unvereinbar. Die Geschlossenheit und straffe Organisation der übergreifenden Formation boten folglich bald Anlaß zu Kritik. Die AA/BO ist in der autonomen Szene nicht unumstritten. Absprachen zwischen den Gruppen sind in der Regel informeller Natur. Vor allem über neue elektronische Medien (Mailboxen, Infotelefone) kommunizieren sie in letzter Zeit verstärkt. Aber auch herkömmliche Formen werden nach wie vor intensiv genutzt. So erscheinen bundesweit weiterhin etwa 30 Szeneblätter, die z. T. konspirativ verbreitet werden. Durch ihre überregionale Ausstrahlung gehört die wöchentlich in Berlin erscheinende Zeitschrift INTERIM zu den bedeutendsten. Als Anlaufpunkte für die gesamte Szene und Interessenten sind sogenannte Infoläden von enormer Bedeutung. In ihnen werden linksextremistische Schriften und Flugblätter vertrieben. Plakate und Aushänge informieren über aktuelle Aktivitäten und geplante Aktionen. Ausgelegte Literatur, u. U. kleine Bibliotheken, sind für jedermann nutzbar. Räumlichkeiten zur Vorbereitung von Aktionen und Demos sind vorhanden, ein Austausch auch mit Angehörigen des linken SpekPublikation des Interim e.V. Berlin trums ist möglich. 58

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alljährlichen, teilweise von Rechtsextremisten durchgeführten Veranstaltungen mobilisierte die Szene Gegenveranstaltungen. Die von einem breiten Linksbündnis geplante Demonstration am 11. Oktober

die die Nazi-Parole 'Arbeit zuerst für Deutsche' aufgreifen ..., Medien, die mit Berichterstattung über 'Ausländerkriminalität' und 'Terrorkurden' Flüchtlinge ausgrenzen. Sie sind die gesellschaftlichen Drahtzieher, die mit Anzug und Krawatte reaktionäre und faschistische Tendenzen billigen, aufgreifen, begünstigen, vorantreiben und letztlich in Gesetze gießen." In Thüringen hatte sich 1 993 vorübergehend eine Suhler Gruppe unter der Bezeichnung Schwarzer Ast Südthüringen der A A / B O angeschlossen. Außerdem waren Mitgliedsgruppen der AA/BO an der Mobilisierung und Durchführung der verbotenen Antifa-Demonstration am 11. Oktober in Saalfeld beteiligt. Einer Einschätzung der Antifaschistischen Aktion Berlin, abgedruckt in der Szeneschrift INTERIM Nr. 439 vom 11. Dezember, zufolge, sollen bundesweit ca. 3.000 Antifas auf den Beinen gewesen sein, um in Saalfeld eine starke antifaschistische Demonstration durchzuführen. 4.3 Bundesweite Aktionen Im Jahr 1 997 wurden von Angehörigen der autonomen Gruppen im Bundesgebiet zahlreiche Aktionen und Anschläge verübt, bei denen ein erheblicher Sachschaden entstand. Im Mittelpunkt der Aktivitäten standen Widerstandshandlungen gegen die GastorTransporte und die z.T. tätliche Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner, bei denen es zu Körperverletzungen unter den Beteiligten kam. Zu alljährlichen, teilweise von Rechtsextremisten durchgeführten Veranstaltungen mobilisierte die Szene Gegenveranstaltungen. Die von einem breiten Linksbündnis geplante Demonstration am 11. Oktober in Saalfeld/Thüringen zum Thema "Kein Nazizentrum Piakot gegen den Castor-Transport 60

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Saalfeld! Den rechten Konsens durchbrechen!" sollte unter maßgeblicher Beteiligung autonomer Gruppen aus dem Bundesgebiet stattfinden, wurde jedoch verboten. Die Aktivitäten
Berlin und gegen Siemens Mit Brandanschlägen und Demonstrationszügen protestierten Linksextremisten gegen die Siemens AG und das Treffen der G7 Staaten
Kampf gegen Kapitalismus, Patriarchat und Rassismen!" Dem Aufruf gewaltbereiter Linksextremisten zu der Demonstration "Siemens abschalten" folgten mehr als 2.500 Personen

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konnten aber durch starke Polizeipräsenz Versammlungsteilnehmer aus dem gewaltbereiten linksradikalen Spektrum festgestellt, Tatverdächtige vorläufig festgenommen und Schutzwaffen sichergestellt werden. Insgesamt
Bündnis 3. Oktober" nahmen ca. 1.200 Personen des linken Spektrums teil. Darunter befand sich auch ein Block der verbotenen
Feiertages kam es in Berlin zu Ausschreitungen mutmaßlich linksextremistischer Gewalttäter und Sachbeschädigungen an mehreren Kraftfahrzeugen. Aktionen gegen die Weltausstellung Expo

schaff erkämpfen!" zur Teilnahme an einer Protestdemonstration gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart auf. Im Vorfeld der angemeldeten Demonstration konnten aber durch starke Polizeipräsenz Versammlungsteilnehmer aus dem gewaltbereiten linksradikalen Spektrum festgestellt, Tatverdächtige vorläufig festgenommen und Schutzwaffen sichergestellt werden. Insgesamt wurden 33 Personen aus Baden-Württemberg, Rheinlan d-Pfalz, Hamb urg und Niedersachsen u. a. wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz festgenommen. An der Demonstration des "Bündnis 3. Oktober" nahmen ca. 1.200 Personen des linken Spektrums teil. Darunter befand sich auch ein Block der verbotenen PKK. Unter dem Motto "Das Volk lacht das Militär aus!" rief das Antimilitärische Oberjubel-K.O.M.I.T.E.E. (kurz: AMOK) zum 2. AMOK-Lauf am 3. Oktober in Berlin auf. Unterstützt wurde die Initiative von etwa 200 Organisationen und Einzelpersonen. Bereits für den 2. Oktober plante AMOK einen Umzug "Gespenster des Militarismus" durch das Brandenburger Tor. In Berlin brannten ca. 15 Autonome einen Supermarkt nieder und beschädigten eine Vielzahl von Fahrzeugen mit Baseballschlägern und Molotowcocktails. Bereits am Vorabend des Feiertages kam es in Berlin zu Ausschreitungen mutmaßlich linksextremistischer Gewalttäter und Sachbeschädigungen an mehreren Kraftfahrzeugen. Aktionen gegen die Weltausstellung Expo 2000 In der Nacht zum 20. November hatten unbekannte Täter auf dem Gelände der Weltausstellung Expo 2000 Brandsätze unter drei Baufahrzeuge gelegt und gezündet. An zwei Muldenkippern entstand Sachschaden durch Feuer. Der dritte Brandsatz, der an einem Schaufelbagger abgelegt worden war, funktionierte nicht vollständig und erlosch. Beim dpa-Büro in Hannover ging ein zweiseitiges Selbstbezichtigungsschreiben zu diesem Anschlag ein. Es beginnt mit der Drohung "Es sind noch 926 Nächte bis zur Expo" und endet mit "Autonome Gruppen". Bei einem Brandanschlag auf dem Gelände des Baustellendepos einer Firma, die mit Bauarbeiten im Rahmen des Expo 2000 betraut ist, wurden ein Bagger und zwei Radlader schwer beschädigt. Der Sachschaden beträgt mindestens 250.000 DM. 4.4 Die autonome Szene in Thüringen Der autonomen Szene Thüringen werden etwa 250 bis 300 Personen zugerechnet, von denen etwa 150 als gewaltbereit anzusehen sind. Regionale Schwerpunkte sind die Gebiete Altenburg, Erfurt, Gera, Jena und insbesondere Saalfeld/Rudolstadt. 64

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eingeleitet. Gegen 148 kontrollierte Personen (sowohl der linken als auch der rechten Szene aus Thüringen, Sachsen, SachsenAnhalt, Bayern, Baden-Württemberg
Nachmittag des 11. Oktober zu Aufzügen der linken Szene mit ca. 50 bzw. 200 Jugendlichen. Diese verliefen weitgehend friedlich. Verteilt
früher die Gestapo, ist heute das BKA" und "Rechtshilfeinfo zur AntifaDemo in Saalfeld". In Jena beteiligten sich auch Jugendliche
Unterstützung vorbereitete geplante Demonstration in Saalfeld hat gezeigt, daß linksextremistisch beeinflußte Gruppen bereit und in der Lage sind, bei besonderen

Organisationen) wurden ebenfalls eingeleitet. Gegen 148 kontrollierte Personen (sowohl der linken als auch der rechten Szene aus Thüringen, Sachsen, SachsenAnhalt, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein, NordrheinWestfalen, Niedersachsen und Hamburg) wurden Platzverweise und Betretungsverbote ausgesprochen. In den Innenstädten von Jena und Erfurt kam es am Nachmittag des 11. Oktober zu Aufzügen der linken Szene mit ca. 50 bzw. 200 Jugendlichen. Diese verliefen weitgehend friedlich. Verteilt wurden u.a. Flugblätter mit der Aufschrift "Was früher die Gestapo, ist heute das BKA" und "Rechtshilfeinfo zur AntifaDemo in Saalfeld". In Jena beteiligten sich auch Jugendliche aus dem Raum Weimar und Saalfeld. Hier kam es zu einer Körperverletzung an einem Unbeteiligten aus dem Demo-Zug heraus. Die mit bundesweiter Unterstützung vorbereitete geplante Demonstration in Saalfeld hat gezeigt, daß linksextremistisch beeinflußte Gruppen bereit und in der Lage sind, bei besonderen Anlässen bis zu mehreren tausend Demonstranten zu mobilisieren. Die Werbekampagne der autonomen Szene Saalfelds in Berlin und in Teilen des Bundesgebietes sowie die Veröffentlichung des Aufrufes zur Demonstration in überregionalen Szeneschriften hat zu erheblichen Mobilisierungsmaßnahmen geführt, in die ein nicht geringer Anteil gewaltbereiter Personen eingebunden war. Die unterbundene Veranstaltung und die Konsequenz des Polizeieinsatzes wurden in den folgenden Wochen bundesweit diskutiert. Die Szene war verunsichert und unternahm mehrere, dann aber nicht realisierte Versuche, erneut in Saalfeld öffentlich aufzutreten. Ihr ist klar, daß sie bei der Bevölkerung im Raum Saalfeld/Rudolstadt auch in Zukunft nicht mit Unterstützung rechnen kann. Auf mehreren "Nachbereitungstreffen" kündigten die Initiatoren der verbotenen Demonstration an, im Frühjahr 1998 erneut eine Demonstration durchführen zu wollen. Aktionen gegen die Thüringer-Wald-Autobahn Die Thüringer-Wald-Autobahn soll Erfurt und Schweinfurt miteinander verbinden. Vom 1. bis zum 3. Februar wurden insgesamt 1 3 Baufahrzeuge auf der Baustelle des zukünftigen Tunnelabschnittes der Thüringer-Wald-Autobahn, im Bereich der Gemeinde Branchewinda, 99310 Wipfratal, Umkreis, beschädigt. Unbekannte Täter bohrten in die Seitenflanken von Spezialreifen Löcher in die Reifen. Insgesamt wurden 78 Reifen zerstört. In der Zeit vom 6. bis zum 8. Juni durchbohrten unbekannte Täter an sieben Baufahrzeugen mehrere Fahrzeugreifen und zerschlugen an zwei Fahrzeugen Scheiben und Lichtanlagen. Die Fahrzeuge befanden sich auf der nicht abgesicherten Baustelle des zukünftigen Autobahnkreuzes im Bereich der Molsdorfer Senke. 68

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Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1 997 in Thüringen (unterschieden nach bestimmten Delikten) Thüringen
Inhalt 11 10 6 Vergleicht man die Zahl der linksextremistischen Straftaten 1997 in Thüringen mit den Angaben der vorangegangenen Jahre

Straftaten in Thüringen E insgesamt B gegen portische Gegner * Sonstige 1995 1996 1997 Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischen Hintergrund 1 997 in Thüringen (unterschieden nach bestimmten Delikten) Thüringen 1995 1996 1997 Straftaten insgesamt: 24 59 53 davon sind hervorzuheben: Raubüberfälle 0 1 1 Körperverletzung 1 7 6 Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung 1 1 8 Landfriedensbrüche 2 12 9 Widerstandshandlungen 2 6 0 Schmierereien mit politischem Inhalt 11 10 6 Vergleicht man die Zahl der linksextremistischen Straftaten 1997 in Thüringen mit den Angaben der vorangegangenen Jahre, fällt auf, daß eine weitere Steigerung gegenüber dem Vorjahr ausgeblieben, ja ein leichter Rückgang zu verzeichnen ist. Waren es 1994 28, 1995 24, 1996 59, so sind 1997 noch 53 Straftaten erfaßt worden. Fast die Hälfte aller Straftaten (22 Delikte) wurde gegen den politischen Gegner verübt; dies ist ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr (20 Delikte von 59 Gesamtstraftaten). Im einzelnen waren 1997 9 Landfriedensbrüche (1996: 12), 6 Körperverletzungen (1996: 7), 6 Schmierereien mit politischem Inhalt (1996: 10), 8 Sachbeschädigungen mit Gewaltanwendung (1996: 1), darunter 2 Brandanschläge 72

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

wurden in m Thüringen bislang noch nicht festgestellt. 4. Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen haben sich

lisiert werden. Am 26. April fand z. B. in Düsseldorf eine Großdemonstration mit ca. 45.000 Teilnehmern statt. Aus Thüringen nahmen über 80 Personen teil. Bei der Veranstaltung wurden vereinzelt Fahnen der PKK, ERNK und ARGK sowie Bilder von Ocalan und im Krieg gefallener Kämpfer vorgezeigt. In Sprechchören wurden Parolen wie: "Es lebe die PKK!", "Es lebe ein freies Kurdistan skandiert!". Bei der Abschlußkundgebung wurde u.a. eine Ansprache von Ocalan über MED-TV eingespielt. Das Kurdistan-Kulturund Friedensfestival, eine Großveranstaltung mit mehr als 70.000 Teilnehmern, fand am 6. September im Kölner Müngerdorfer Stadion statt. Daran nahmen auch 150 Kurden aus Thüringen teil. Die Fähigkeit, innerhalb kürzester Zeit relativ viele Teilnehmer für Großveranstaltungen zu mobilisieren, zeigt, wie stark nach wie vor die Präsenz und der Einfluß der PKK, sowohl auf Bundesebene als auch in Thüringen, auf die im Land lebenden Kurden ist. In zwei Gemeinschaftsunterkünften in Thüringen wurde 1997 die Erpressung von Spendengeld von kurdischen Asylbewerbern durch Anhänger der PKK bekannt. Eine Erpressung fand während der monatlich stattfindenden Auszahlung der Sozialleistungen an die Asylbewerber statt, die zweite erfolgte in schriftlicher Form. Im vergangenen Jahr nahm die Anzahl türkischer und kurdischer Gewerbebetriebe weiterhin stark zu. Sie ist inzwischen auf 180 angestiegen. Ein Großteil der Inhaber und Betreiber sind Kurden. Überwiegend handelt es sich um die sogenannten Döner Kebaps, die in den Städten und zunehmend auch in den Landgemeinden Thüringens eröffnet werden. Die Betreiber derartiger Einrichtungen sind erfahrungsgemäß an den jeweiligen kurdischen Arbeitgeberverband angeschlossen. Der systematische Aufbau von Grill-Ketten, der 1996 erstmals aufgefallen war, wurde in diesem Jahr fortgesetzt. Inhaber sind oftmals Kurden, bei denen ein PKK-Bezug zu vermuten ist. Damit zeigt sich, wie die Vermehrung und Reinvestition des PKK-Vermögens in Deutschland im einzelnen erfolgt. Öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen der PKK fanden im vergangenen Jahr in Thüringen nicht statt. Lediglich anläßlich des bei den Kurden sehr beliebten Neujahrsfestes "Newroz", um den 2 1 . März, fanden in verschiedenen Gemeinschaftsunterkünften interne Feiern statt, die von der PKK zu Propagandazwecken genutzt wurden. Unterund Nebenorganisationen der PKK wurden in m Thüringen bislang noch nicht festgestellt. 4. Linksextremistische türkische Organisationen Organisationsstrukturen von türkischen linksextremistischen Organisationen haben sich in Thüringen verfestigt. Angehörige der Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bzw. der Devrimci Sol (Dev Sol), die aus den alten Bundesländern zugezogen Fahne der TKP/ML 80

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie das Recht auf Ausbildung und Ausübung einer Opposition - beseitigen oder in ihrer
Wirkung erheblich beeinträchtigen würde. Auch den Äußerungen des klassischen Linksund Rechtsextremismus fehlt, wie der SO, zumeist jeder formalpolitische Charakter - einen

MBBBnnnnmiKi neun HWirfMii Werbung für den Heilsweg der SO nehme, greift nicht, da die einschlägigen SO-Publikationen das Gegenteil propagieren. Der Inhalt der Veröffentlichungen legt nahe, daß eine nach scientologischen Gesichtspunkten organisierte Gesellschaft die grundgesetzliche Werteordnung - z. B. den Gleichheitsgrundsatz, die Meinungsfreiheit, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie das Recht auf Ausbildung und Ausübung einer Opposition - beseitigen oder in ihrer Wirkung erheblich beeinträchtigen würde. Auch den Äußerungen des klassischen Linksund Rechtsextremismus fehlt, wie der SO, zumeist jeder formalpolitische Charakter - einen politischen Anspruch und politische Ziele haben und verfolgen sie dennoch. Die ideologischen Vorgaben Hubbards, die von Scientologen als sakrosankte Handlungsanleitungen verstanden werden und die von der Führungsriege der SO formulierten strategischen Zielsetzungen, lassen durchaus erkennen, daß Scientology längerfristig verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgt und Berührungspunkte mit dem politischen Extremismus aufweist, wobei - und das ist eine Besonderheit - der ein92

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

eine neue Qualität des Extremismus, abseits des tradierten LinksRechts-Schemas. 6. Glossar scientologischer Begriffe Aberation/Aberierte - nach dem Verständnis der Scientologen

$ES GIBT EINEN BESSEREN {^ /N * f ^ WEG, AUF OT t?J? L C ^ ' M I ZUZUSTEUERN.* J '' " * ^ DEN NUR AUF DER FREEWINDS ERHÄLTLICHEN OT-DEBUG Auf einem Schiff der SO erfolgt die Ausbildung zum Operierenden Thetan (OTj miniert und, expressis verbis, politisch bestimmt. Terroristischen Aktivitäten z. B. fehlt gleichfalls jeder formalpolitische Charakter - eine politische Dimension besitzen sie dennoch. Die Ablehnung der Demokratie als politischer Organisationsform und das angestrebte Fernziel, die "Klärung" der Welt, die die Errichtung einer scientologisch geprägten Gesellschaft in Aussicht stellt, sprechen für sich. Damit verkörpert die SO eine neue Qualität des Extremismus, abseits des tradierten LinksRechts-Schemas. 6. Glossar scientologischer Begriffe Aberation/Aberierte - nach dem Verständnis der Scientologen ist Aberation ein "Abweichen vom vernünftigen Denken oder Verhalten" und damit "geistiger Gesundheit entgegengesetzt". Damit wird das gesamte geistige Leben außerhalb der Scientology als fixe Ideen, als Ausfluß krankhafter Wahnzustände disqualifiziert. Alle Nicht-Scientologen sind demnach Aberierte, die man bekehren muß. Auditing/Auditor - lat. audire: hören. Von der SO angewandte Fragetechnik, welche die Organisation selbst als "geistliche Beratung" bezeichnet, eine Mischung aus Verhör, Beichte und Therapietechnik. Der fragende SO-Angehörige, der Auditor, wird als Geistlicher definiert. Nach Aussteigerund Kritikerangaben dient die Methode auch der systematischen Ausforschung der Intimsphäre des Betroffenen und eröffnet der SO vielfältige Möglichkeiten der Bewußtseinskontrolle, der Manipulation oder auch der Erpressung. In einer Eigenwerbung der "Kirche" heißt es verharmlosend: "In einer Auditing-Sitzung, der seelsorgerischen Beratung der Scientology-Kirche, hilft der Auditor dem Gemeindemitglied, seine Fähigkeiten zu verbessern und höheres spirituelles Bewußtsein zu erlangen". Beim Auditing kommt ein sog. "E-Meter" zum Einsatz, ein primitives Hilfsgerät nach Art eines Lügendetektors, das den Widerstand mißt, der einem 94$

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung

zung für die Sammlung und Auswertung von Informationen ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. (2) Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut im Sinne des SS 1 Abs. 1 erheblich zu beschädigen. (3) Zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 126

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nachhinein als plumpe Fälschung entpuppte, aber in der rechtsextremen Szene Österreichs und der Bundesrepublik rasch Aufsehen erregte und vielfach nachgedruckt
Briefkopf mit Angabe der zuständigen alliierten Kommandantur auf. 2. "Linker Revisionismus"? - Aufriß eines Problems Nach dem Zusammenbruch

die an Mauerresten, Ventilatoren, vor allem aber an den gesammelten abgeschnittenen Haaren der Opfer, sehr deutliche Spuren von Blausäure nachwiesen, wird sowohl von Leuchterah auch von seinen Auftraggebern ebenso verschwiegen, wie die Berichte Überlebender, die Aussagen Adolf Eichmanns oder Äußerungen Hitlers und Himmlers zur "Endlösung". Das "Lachout-Dokument" Im November 1987 publizierte die in Österreich erscheinenden rechtsextremistische Zeitung "Halt" ein auf den 1. Oktober 1948 datiertes Schriftstück eines "Militärpolizeilichen Dienstes des Alliierten Kommandos", das sich im nachhinein als plumpe Fälschung entpuppte, aber in der rechtsextremen Szene Österreichs und der Bundesrepublik rasch Aufsehen erregte und vielfach nachgedruckt und zitiert wurde. Im "Dokument", für dessen inhaltliche Richtigkeit ein "Emil Lachout, Leutnant" zeichnete, wird behauptet, daß in einer Reihe von KZ', darunter in dem in Oberösterreich gelegenen Mauthausen, keine Vergasungen stattgefunden hätten. Die Vergasungen im KZ Mauthausen und einigen anderen im "Dokument" genannten Lagern sind jedoch historisch (Zeitzeugen, Dokumente, Bilder, Militärund Geheimdienstberichte), gerichtsmedizinisch (Autopsien durch alliierte Ärztekommissionen) und gerichtlich (Aburteilung der Täter, Wiedergutmachungsklagen der Opfer) belegt. Abgesehen davon gibt es auch zahlreiche formale Gründe, die zeigen, daß es sich beim "Lachout-Dokument" um eine plumpe Fälschung handelt. So z. B. führten die alliierten Missionen selbst kein militärisches Wachpersonal, ihr Schutz war von der österreichischen Polizei zu gewährleisten. Das "Dokument" ist außerdem in deutscher Sprache abgefaßt, obwohl im Dienstverkehr der Alliierten als Amtssprachen ausschließlich englisch, französisch und russisch zugelassen waren. Ferner trägt das "Dokument" einen Langstempel: "Republik Österreich - Wachbataillon Wien - Kommando". Österreich verfügte jedoch bis zum Abschluß des Staatsvertrages 1955 über keine eigenen Streitkräfte und in den einschlägigen Archiven findet sich kein noch so geringer Hinweis auf die Existenz eines "Wachbataillons Wien" im Jahr 1948. Zudem weist das "Dokument", entgegen allen üblichen Gepflogenheiten alliierter Stellen, keinen amtlichen Briefkopf mit Angabe der zuständigen alliierten Kommandantur auf. 2. "Linker Revisionismus"? - Aufriß eines Problems Nach dem Zusammenbruch der DDR und der "Abwicklung" ihrer einstigen Eliten in Staat, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft gründeten sich vor allem im Raum Berlin formal facettenreiche, bezüglich inhaltlicher und argumentativer Arbeit aber eher facettenarme Vereine, die ihr Mitgliederund Sympathisantenpo-

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unter dem Motto "Gegen Rechtsradikalismus" statt. Vor Ende dieser Veranstaltung zog eine Personengruppe der linken Szene zum Marktplatz, dem Kundgebungsort
wurde zusätzlich durch das Glockengeläut der Stadtkirche übertönt. Einige linke Demonstranten warfen rohe Eier in Richtung Tribüne, die Schlierers Sicherheitsdienst
Mitgliedern eine der beiden größeren rechtsextremistischen Parteien

von der Bundespartei unterstützt und mit finanziellen Zuschüssen aus der Parteizentrale versorgt. Die Zeitung Der Republikanerhatte bereits im April in einem Beitrag über KarlAugust Schaal (Tübingen), dem Bundesbeauftragten für bürgernahe Wahlkampfunterstützung, die Aktion Kornblume angekündigt. Die Partei hofft auf eine "Elite des Dienens". Schaal stellte eine Wahlkampftruppe zusammen, die mit Info-Ständen, Kleinveranstaltungen und anderen bürgernahen Einzelaktionen den einzelnen Kreisverbänden Hilfe leistet. Mitteldeutsche Konferenz am 6. Juni in Zella-Mehlis Republikaner aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen versammelten sich zur Mitteldeutschen Konferenz in Zella-Mehlis/Lkr. Schmalkalden-Meiningen in der Gaststätte Waldhof. Überraschend nahmen an der Veranstaltung auch der Bundesschatzmeister Reinhold Giegold und der Bundesvorsitzende der Republikaner Dr. Rolf Schlierer teil. Führende Funktionäre der Republikaner aus Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen hatten die Mitteldeutsche Konferenz als ein Instrumentarium eingerichtet, um die Chancen der örtlichen Verbände bei den Wahlen zu erhöhen. Die Republikaner auf dem Jenaer Marktplatz Bereits am Vormittag des 18. Juli betrieben die Republikaner in Jena/Lobeda mit Lautsprecherwagen Werbung für ihre Kundgebung auf dem Jenaer Marktplatz. Sie begann gegen 14.00 Uhr mit 50 bis 60 Personen. Als Redner trat auch der REP-Bundesvorsitzende Dr. Rolf Schlierer auf. Er richtete heftige Angriffe gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und warf Gewerkschaften und Gegendemonstranten Defizite ihres Demokratie-Verständnisses vor. Auf dem Jenaer Eichplatz fand eine Gegendemonstration unter dem Motto "Gegen Rechtsradikalismus" statt. Vor Ende dieser Veranstaltung zog eine Personengruppe der linken Szene zum Marktplatz, dem Kundgebungsort der Republikaner. Dort versammelten sich etwa 400 Gegendemonstranten und lenkten mit Trillerpfeifen die Aufmerksamkeit auf sich. Die Rede Schlierers wurde zusätzlich durch das Glockengeläut der Stadtkirche übertönt. Einige linke Demonstranten warfen rohe Eier in Richtung Tribüne, die Schlierers Sicherheitsdienst abschirmte. 3.2 Deutsche Völksunion (DVU) Der Münchner Verleger Dr. Gerhard Frey gründete 1987 die Partei Deutsche Volksunion und hat seitdem die Zügel fest in der Hand. Sie ist mit 15.000 Mitgliedern eine der beiden größeren rechtsextremistischen Parteien. 18

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Thema "Wie geht es weiter bei der deutschen Rechten?". Heinrich Gerlach, DVU-Fraktionsgeschäftsführer Sachsen-Anhalt ging auf die Frage
gelang es, die NPD wieder als eigenständige Kraft im rechtsextremistischen Lager zu etablieren. Mit Aktionsbündnissen, in die auch unterschiedliche rechtsextremistische
Erfolge ermutigen die Aktivisten auf ihrem Weg zu einer rechten Sammlungsbewegung. Der NPD geht es dabei weniger um schnelle Wahlerfolge
Aufbau tragfähiger Strukturen. Sie strebt vorerst die Meinungsführerschaft im rechten Lager an. Dabei bedient sie sich einer Doppelstrategie: zum einen

Am 1 2. Dezember fand in Kleinjena erneut eine Veranstaltung der DVU mit 400 bis 500 Teilnehmern statt. Der Bundesvorsitzende Dr. Gerhard Frey sprach zum Thema "Wie geht es weiter bei der deutschen Rechten?". Heinrich Gerlach, DVU-Fraktionsgeschäftsführer Sachsen-Anhalt ging auf die Frage "Was hat Deutschland von der neuen Regierung wirklich zu erwarten?" ein. Thüringer Anhänger konnten über einen kostenlosen Bustransfer von zwölf Orten, u. a. Weimar, Erfurt, Jena, Gera und Saalfeld nach Kleinjena gelangen. 3.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Der 1964 gegründeten Partei gehören bundesweit etwa 6.000 Mitglieder an (1997: 4.300). Hervorzuheben sind ihre Erfolge in Sachsen, hier gehören ihr ca. 1.400 Mitglieder an. In ihrer Politik thematisiert sie vorrangig Ausländer, Asylbewerber und strebt eine Volksgemeinschaft an, in der die Freiheitsrechte des einzelnen deutlich untergeordnet werden sollen. Als zentrales Publikationsorgan der Partei dient die monatlich mit einer Auflage von 8.000 erscheinende Deutsche Stimme. Die unter ihrem früheren Vorsitzenden Günter Deckert eher unbedeutende Partei ist inzwischen - neben Republikanern und Deutscher Volksunion - im Blickfeld der Öffentlichkeit wieder aufgetaucht. Dem seit 1996 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo Voigt gelang es, die NPD wieder als eigenständige Kraft im rechtsextremistischen Lager zu etablieren. Mit Aktionsbündnissen, in die auch unterschiedliche rechtsextremistische Strömungen außerhalb des Parteienspektrums einbezogen werden, stellt sich die NPD als Integrationskraft dar. Erste Erfolge ermutigen die Aktivisten auf ihrem Weg zu einer rechten Sammlungsbewegung. Der NPD geht es dabei weniger um schnelle Wahlerfolge als um den Aufbau tragfähiger Strukturen. Sie strebt vorerst die Meinungsführerschaft im rechten Lager an. Dabei bedient sie sich einer Doppelstrategie: zum einen stärkt sich die Partei, indem sie den traditionellen Kurs der NPD als Wahlpartei fortführt, zum anderen dirigiert die Parteiführung aber auch die Nationale Außerparlamentarische Opposition (NAPO). Damit stellt sie die Schnittstelle zum rekrutierbaren und mobilisierbaren Umfeld her. Unter der Flugblatt der NPD Formel Nationaler Widerstand wollen die 22

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linksextremistischen Spektrums. Die Polizei löste darauf den Infostand auf und nahm ca. 20 Personen aus der rechtsextremistischen Szene fest
freiem Himmel angemeldet. Das Thema der Veranstaltung lautete "Gegen linke Gewalt, Drogen und Polizeiwillkür". 45 Teilnehmer der NPD-Demonstration sammelten

Am 11. Juli gingen bei der Polizei in Jena Notrufe ein. Die Anrufer wiesen auf bewaffnete Personen am NPD-Infostand hin, von denen sie sich bedroht fühlten. Außerdem warnten sie vor einer Auseinandersetzung dieser Leute mit 20 Personen des linksextremistischen Spektrums. Die Polizei löste darauf den Infostand auf und nahm ca. 20 Personen aus der rechtsextremistischen Szene fest. In einem PKW, der am Infostand parkte, stellten Polizeibeamte Stichund Schlagwaffen sicher. NPD-Demonstration am 17. Oktober in Jena Der Thüringer Landesverband der NPD hatte für den 17. Oktober eine Versammlung unter freiem Himmel angemeldet. Das Thema der Veranstaltung lautete "Gegen linke Gewalt, Drogen und Polizeiwillkür". 45 Teilnehmer der NPD-Demonstration sammelten sich gegen 15.00 Uhr auf dem Jenaer Inselplatz. Sie hatten sich diesem Ort z. T. nur unter Polizeischutz nähern können. Ebenfalls unter starker Polizeibegleitung marschierten sie dann zum Marktplatz. Die Kundgebung dauerte etwa 15 Minuten. In provisorischen Redebeiträgen beklagten die Neonazis Andre Kapke und Tino Brandt die widrigen Umstände dieser Demonstration. An einem Abbruchhaus am Marktplatz hing ein Transparent mit der Aufschrift "Faschos töten - unsere Geduld ist zu Ende". Nach der Veranstaltung wurden die Teilnehmer mit einem Bus abtransportiert, um eine Konfrontation mit den Gegendemonstranten zu vermeiden. 3.4 Junge Nationaldemokraten (JN) Der 1 969 gegründeten Jugendorganisation der NPD gehören bundesweit 400 Mitglieder (einschließlich JN-Anwärter) an. Sie versteht sich als Kaderorganisation, die der Bildung einer Führungselite dienen soll. Interessenten der JN sollen sich zunächst in den Stufen Mitgliederanwärter, Mitglieder, Aktivisten, Kaderanwärter und Kader bewähren. Teilnehmer, die der Neonaziszene entstammen, müssen nicht unbedingt ihre Gesinnung ändern, sie haben sich aber dem "JN-Stil" anzupassen, dazu gehören Disziplin, Schulungen, Gewaltverzicht, Alkoholverbot bei Demonstrationen, außerdem dürfen keine Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen getragen werden. Allerdings stellen die aktivistisch ausgeFaltblatt der JN 29

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1998 Thüringen

behandelt. 6. Neue Kommunikationsmedien In den letzten Jahren nutzten Rechtsextremisten zunehmend neue elektronische Medien. Mit Hilfe von Mobiltelefonen, Mailboxsystemen, Infotelefonen
Diskussionsbeiträgen, Veranstaltungshinweisen und der Koordinierung von Veranstaltungen betreiben die Rechtsextremisten antisemitische und rassistische Hetze bzw. verbreiten die eigene Propaganda

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