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Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

Großteil der Autonomen sieht dieses Organisiestarkes linksextremistisches Potential einzubinden; rungsmodell nicht als zukunftsweisend an und lehnt dabei sollte die Dominanz
AA/BO nicht Einbindung demokratischer Gruppen in ein starkes vertreten. linksextremistisches Potential, noch wurde die Veranstaltung von den Autonomen dominiert. Neben

ANTIFASCHISTISCHEN AKTION PLAUEN auch eine 1997 in Leipzig nicht wie geplant umgesetzt werden. sächsische Gruppierung in der A A / B O vertreten. Die Das Konzept sah vor, bei der Bündnisdemonstration Plauener Gruppe hat sich inzwischen aufgelöst. demokratische Gruppen, u.a. auch den D G B , in ein Der Großteil der Autonomen sieht dieses Organisiestarkes linksextremistisches Potential einzubinden; rungsmodell nicht als zukunftsweisend an und lehnt dabei sollte die Dominanz der autonomen Antifa die A A / B O als zu hierarchisch ab. gewährleistet sein. Während z. B. 1995 bis zu 17 Mitgliedsgruppen aus An der störungsfrei verlaufenen Demonstration nah13 Städten" 7 der A A / B O angehörten, traten in den men dann tatsächlich 3.000 Personen, darunter 500 Jahren danach einige Gruppen aus, so daß bis Ende Autonome teil. Schon allein dieses Zahlenverhältnis 1997 der A A / B O noch zwölf Mitgliedsgruppen aus belegt, daß das Bündniskonzept nicht uneingeschränkt zehn Städten/Regionen angehörten" 8 . Sächsische verwirklicht werden konnte. Es kam weder zu einer autonome Gruppierungen sind in der AA/BO nicht Einbindung demokratischer Gruppen in ein starkes vertreten. linksextremistisches Potential, noch wurde die Veranstaltung von den Autonomen dominiert. Neben der A A / B O besteht seit Frühjahr 1993 mit Auch in einer weiteren Hinsicht hatte das Konzept dem BUNDESWEITEN ANTIFA TREFFEN (B.A.T.) eine keinen Erfolg: In einem späteren Brief des weitere, weniger verbindliche Struktur mit dem BÜNDNIS(ses) GEGEN RECFITS (BGR) - Initiator der Anspruch der überregionalen Vernetzung ihrer Mobilisierung vor allem im autonomen Spektrum - Aktivitäten. So hat das B.A.T. z. B. eine Kampagne warf dieses dem DGB-Bundesvorstand vor, er habe unter dem Motto "Tuu Matsch Nazis" gegen die sich geweigert, während der von ihm auf dem SachJUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) initiiert. Im senplatz durchgeführten Zentralkundgebung ,AntifaRahmen dieser Kampagne fand am Ol. Februar 1997 schistinnen und Antifaschisten mit einem abweichenden in Eningen (Baden-Württemberg) eine DemonKonzept (...) Rederecht zu gewähren. " M a n forderte den stration gegen die J N statt, an der mehrere hundert D G B dazu auf, bei solchen Aktionen künftig keine Autonome teilnahmen. Für den 09. August 1997 rief Unterschiede zwischen "'guten und 'bösen Antifadas B.A.T. gemeinsam mit der A A / B O zu einer schistinnen und Antifaschisten" m machen 1 ' 9 . Demonstration in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) unter dem Motto "Den antifaschistischen Widerstand orgaAuch in Görlitz schien die angestrebte Bündnispolitik nisieren - Gegen den Rudolf-Heß-Marsch vorgehen" auf, nicht erfolgreich gewesen zu sein. Dort fand am 24. an der sich etwa 450 Personen beteiligten. Mai 1997 unter dem Motto "Gegen Gewalt und A m B.A.T. beteiligen sich auch antifaschistische Faschismus" eine von regionalen Antifa-Gruppen vorGruppen aus Leipzig und Dresden. bereitete "Antifaschistische Bündnisdemonstration" statt, an der mehrere hundert Personen, darunter bis zu etwa 200 teils gewaltbereite Autonome teilnahmen. Bündnisbestrebungen Wie die späteren Reaktionen zeigten, ist das Konzept der Autonomen, die Bündnispartner zu vereinnahmen, Aktionsbezogene Bündnisse werden auf verschiedenen aber auch hier nicht aufgegangen. Aktionsfeldern angestrebt. So bedauerten "einige Teilnehmerinnen" in einer Bevorzugt wollen Autonome im Rahmen von "antifaNachbetrachtung, "daß die autonomen Antifas sehr stark schistischen" Demonstrationen Bündnisse auch mit von ihren Bündnispartnern unter Druck gesetzt wurden" nichtextremistischen Personen und Organisationen und daß die "Demokultur" nicht zufriedenstellend eingehen. Eine andere strategische Variante ist das gewesen sei. Redebeiträge wären z. B. willkürlich Einreihen, ohne beim Veranstalter die Zustimmung unterbrochen worden160. Noch deutlicher äußerte sich eingeholt zu haben. Ziel dieser Aktionen ist es, eigene ein anonymer Autor in der Leipziger Szenezeitschrift autonome Vorstellungen öffentlichkeitswirksam zu Klarofix. Er bezeichnete bereits das Thema der verbreiten und Akzeptanz bei der Bevölkerung zu Demonstration "Gegen Gewalt und Faschismus" &h harerreichen. Zu diesem Zweck versuchen sie, mit mehr ten Schlag gegen die anwesenden autonomen Antifas. oder weniger Erfolg, nichtextremistische OrganiDer darin zum Ausdruck gebrachte "undifferenzierte sationen und Gruppen in ihr Konzept einzubeziehen Gewaltbegriff' diene immer wieder dazu, den "antifaund für sich zu instrumentalisieren. schistischen Selbstschutz zu diskreditieren und faschistische Gewalt als 'jugendtypisch' zu entpolitisieren ". Außerdem So konnte z. B. das Bündniskonzept im Rahmen der kritisierte er die zeitweilige Unterbrechung der Gegenaktivitäten zu der geplanten und schließlich verDemonstration durch ein Friedensgebet und monierte, botenen Kundgebung von N P D und JN am 01. Mai daß man die Teilnehmer der Demonstration zur 157 Antifaschistischer Kalender 1996, S.227-228. s Faltblatt der A A / B O "Was Sie schon immer über die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation wissen wollte 159 Klarofix, Juni 1997, "Das Dossier zum l.Mai", S.22. 58 160 Venceremos, Juni 1997, S. 22.

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gehörte zu den Unterstützern Vernetzung eingesetzt. der Protestaktionen von Linksextremisten anläßlich des Tages der deutschen Einheit am 03. Oktober
Gewalt vember 1997 in Gollwitz (Brandenburg) wurden von gegen Rechtsextremisten vorzugehen. ihnen unterstützt. Hier werden auch die vielfältigen Beziehungen

z. B. zu dem Themengebiet "Antifaschismusarbeit", mehrere Veranstaltungen und Kampagnen. So wurde werden einem großen Leserkreis zugänglich gemacht. u. a. für eine von Autonomen für den 08. Februar 1997 Außerdem werden Szenezeitschriften und Aufrufe in Berlin geplante "Großdemonstration" gegen Siebzw. Erklärungen der autonomen Szene verbreitet. mens und Atomkraft auch im Stadtgebiet Dresden Neue Verfahren und neue Systeme wie z. B. das Intermobilisiert. net werden zunehmend auch für eine internationale Der Dresdner Infoladen gehörte zu den Unterstützern Vernetzung eingesetzt. der Protestaktionen von Linksextremisten anläßlich des Tages der deutschen Einheit am 03. Oktober 1997 in Stuttgart. Die "Antifa" Dresden unterstützte Schwerpunkte im Freistaat Sachsen: Aufrufe zu der "antifaschistischen" Demonstration am Leipzig und Dresden 30. August 1997 in Naumburg, zu der "antifaschistischen" Demonstration am 11. Oktober 1997 in Der aktivste Teil der autonomen Szene im Freistaat Saalfeld und zur "antifaschistisch-antirassistischen" Sachsen befindet sich in Leipzig. Hier gibt es verschieDemonstration am 01. November 1997 in Freiberg. dene Kleingruppen, die anlaßbezogen in Erscheinung treten. So zählten sie zu den Unterzeichnern des Aktionsfelder Aufrufes zu Aktionen gegen die geplante N P D / J N - Demonstration am Ol. Mai 1997 in Leipzig. Aber auch die Aufrufe zu einer bundesweiten DemonAntifaschismus stration "Wider den rassistischen Normalzustand!" am Ol. Juni 1997 in Büren (Nordrhein-Westfalen), zu Eines der wichtigsten Aktionsfelder der Autonomen einer "antifaschistischen" Demonstration am ist der "Antifaschismus". Sie sehen im "antifaschisti30. August 1997 in Naumburg (Sachsen-Anhalt), zur schen Kampf ein Mittel der Politisierung und später verbotenen "antifaschistischen" Demonstration Förderung der Militanzbereitschaft. Gleichzeitig am 11. Oktober 1997 in Saalfeld (Thüringen), zu einer gelingt es ihnen damit, die eher losen Strukturen zu "antifaschistisch-antirassistischen" Demonstration am festigen und die Basis für militante Aktionen zu ver01. November 1997 in Freiberg und der Aufruf zu breitern. Zielgruppe der Rekrutierung sind vor allem einer "antirassistischen" Demonstration am 09. N o - junge Menschen, die spontan bereit sind, mit Gewalt vember 1997 in Gollwitz (Brandenburg) wurden von gegen Rechtsextremisten vorzugehen. ihnen unterstützt. Hier werden auch die vielfältigen Beziehungen der Leipziger Szene deutlich, die in I 0K9ANISIERT DEN * nahezu jedes Bundesland reichen. Von der Leipziger autonomen Szene selbst gingen ANTIFASCHISTISCHEN * 1997 aber auch mehrere "antifaschistische" Aktionen aus, die zum Teil gewalttätig abliefen (siehe unter WIDERSTAND! M "Aktionsformen"). Auf die Aktivitäten im ZuKeine längere Duldung neonazistischer Aktivitäten! sammenhang mit dem 01. Mai 1997 in Leipzig wird Keine Verharmlosung ~Ä> im Teil Hintergründe eingegangen. Ebenfalls in brauner Gewalt in 'Mv Leipzig fand am 11. Oktober 1997 eine friedlich verChemnitz und anderswo! PS% Keine Akzeptanz von & ^ laufene Demonstration unter dem Motto "Der antirechten Ideen und Zielen! f^Jv faschistische Widerstand läßt sich nicht verbieten" statt. An Keinen Fußbreit d e n F a s c h i s t e n ! '"k ihr beteiligten sich etwa 500 Personen. Sie war kurzfristig als "Spontandemo" angemeldet worden und konnte als Ersatzveranstaltung für die im thüringischen Saalfeld verbotene "antifaschistische" Demonstration durchgeführt werden. In Dresden bemüht sich die autonome Szene gegenwärtig um eine bessere Vernetzung mit anderen, auch nichtextremistischen Gruppierungen. Damit soll einer in der Vergangenheit oft beklagten "Handlungsunfähigkeit" entgegengewirkt werden. Öffentlichkeitswirksame Aktionen wurden 1997 jedoch nur noch vereinzelt durchgeführt. Ahnlich wie die Leipziger Szene unterstützten autonome Gruppierungen aus Dresden 60

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auch angeblicher Übergriffe aus dem Jahr 1997 von Rechtsextremisten gegen überwiegend Unter dem Motto "Wider den rassistischen Normalzuausländische Bürger
Veranstalter trat ein "Antifaschistisches und Antirassistisches Aktionsbündnis" auf. Militante Linksextremisten haben in den vergangenen Jahren den Kampf gegen die Nutzung

den politischen Systems". Besonders stehen A b - Die "Antifa Freiberg" verbreitete über die Leipziger schiebungshafteinrichtungen und Firmen, die z. B an Szenezeitschriften Klarofrx und F R E N T E sowie über der Verpflegung der Asylbewerber verdienen, im die Berliner Szeneschrift Interim einen Aufruf zur Brennpunkt autonomer Agitationen und Aktionen. Demonstration, in dem sie nicht nur das Asylrecht kritisierte, sondern auch die zur Grenzsicherung einIn der Reihe von Aktionen gegen den "dem System gesetzten "paramilitärischen BGS-Einheiten" angriff. innewohnenden Rassismus"kommt vor allem überregioDaneben hatte sie verschiedene Beispiele sowohl tatnalen Demonstrationen eine besondere Bedeutung zu. sächlicher als auch angeblicher Übergriffe aus dem Jahr 1997 von Rechtsextremisten gegen überwiegend Unter dem Motto "Wider den rassistischen Normalzuausländische Bürger in Freiberg aufgelistet. Die "antistand!" rief ein Aktionsbündnis, dem neben der D K P rassistische-antifaschistische" Demonstration sollte und anderen Organisationen auch autonome Gruppen - so die "Antifa Freiberg" - einen großen Kreis errei- - darunter auch drei Gruppen aus Leipzig - angehörchen, "um gegen die Etablierung faschistischer Strukturen ten, zu einer bundesweiten Demonstration gegen den vorzugehen, der Konstruktion einer 'völkischen Einheit' ,Abschiebeknast" in Büren (Nordrhein-Westfalen) am entgegenzutreten." 1. Juni 1997 auf. Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Büren An dem friedlich verlaufenen Aufzug beteiligten sich sei ein Beispiel für "rassistische Flüchtlingsvertreibungs- - Polizeiangaben zufolge - ca. 1.000 Personen. Der politik". Mit einer Demonstration vor einem der Teilnehmerkreis setzte sich aus Angehörigen der autogrößten deutschen "Männerabschiebeknäste" in Büren nomen Szene Sachsens und benachbarter Bundesmit 600 Haftplätzen wolle man die Flüchtlinge in länder zusammen. Es wurden u.a. Parolen wie "Deutihrem Widerstand unterstützen und ein Zeichen sche Polizisten schützen die Faschisten" gerufen; auf gegen eine systematische und effiziente Ausgrenzung einem Transparent stand die Losung: und das Einsperren von Menschen setzen. Der Aufruf "DEUTSCHER ALLTAG - AUSGRENZEN ABschloß mit der Forderung: "Kampf dem rassistischen SCHIEBEN MORDEN - KAMPF DEM RASSISTINormalzustand! Weg mit den rassistischen SonderSCHENNORMALZUSTAND ". gesetzen!" Im Vorfeld der Veranstaltung kam es zu mehreren An der Demonstration und an der anschließenden Festnahmen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Kundgebung vor der JVA beteiligten sich etwa 1.500 Es wurden u. a. Schreckschußpistolen, BaseballschläPersonen, darunter ca. 90 Vermummte. ger, Schlagringe, Knallkörper und Reizgas sichergestellt. Die größte Demonstration mit "antirassistischem" Hintergrund im Freistaat Sachsen fand am 1. November 1997 in Freiberg unter dem Motto "Sagt nicht, ihr Kampf gegen Kernenergie und Atommülltransporte hättet von nichts gewußt!" statt. Als Veranstalter trat ein "Antifaschistisches und Antirassistisches Aktionsbündnis" auf. Militante Linksextremisten haben in den vergangenen Jahren den Kampf gegen die Nutzung von Kernenergie zu einem herausragenden Aktionsfeld entwickelt. 1997 führte der Transport abgebrannter Brennelemente in CASTOR-Behältern zum Atommüll-Zwischenlager in Gorleben (Niedersachsen) vom 03. bis 05. März 1997 wieder zu einer Vielzahl von Protestaktionen mit zum Teil erheblichen gewalttätigen Ausschreitungen. Mit diesen Protesten soll - so die Intention der Autonomen - der ,Afomstaat" direkt getroffen werden. C A S T O R stehe stellvertretend für den Kampf gegen die Atomindustrie. Er zeige, "daß die herrschenden Verhältnisse nicht unerschütterlich sind. Die staatlichen Versuche, einen Keil zwischen sog. gewaltfreie und sog. militante zu treiben, wurden in der Praxis weitgehend zurückgeschlagen. Gorleben hat sich zum Kristallisationspunkt der Anti-AKW-Bewegung entwickelt, wo durchaus einzelne Siege über die Atomkonzerne zu erringen sind. Um allerdings die gesamte Atomindustrie zu bezwingen, muß die herrschende kapitalistische Ordnung in ihrer Gesamtheit überwunden werden."'" 62 "" W o r t und Tat - Antifa-Jugend-Info - Weser/Ems, Ausgabe März/April 1997. (Orthographie wie im Original)

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Militante Linksextremisten verübten im Zusammenlieh, daß nicht nur Firmen angegriffen werden sollen, hang mit dem CASTOR-Transport im Februar
Verladebahnhof in Dannenberg etwa 4.500 Atomkraftgegner - darunter zahlreiche Linksextremisten - und blockierten die Zufahrtsstraße. Der Transport zum Zwischenlager Gorleben verzögerte sich

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Dresden 08./09.10.1997 Waffenfunde bei vermutlich militanten Rechtsextremisten Raum Meerane Bei Exekutivmaßnahmen des Landeskriminalamtes Sachsen gegen eine mutmaßlich (Lkr. Chemnitzer
militante rechtsextremistische Gruppierung im Raum Meerane wird ein umfangreiches Land) Waffenarsenal sichergestellt. Vier Personen werden vorläufig festgenommen. Es wird

September 1<> 06.09.1997 5. Kurdisches Kulturund Friedensfestival Köln Unter den etwa 70.000 Teilnehmern der alljährlich stattfindenden Großveranstaltung (Nordrheinder PKK sind auch ca. 600 Personen aus Sachsen, hauptsächlich Kurden. Westfalen) Hauptanliegen des Festivals ist die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland. Zu diesem Thema spricht ein Vertreter des KURDISCHEN EXILPARLAMENTS. Während der Veranstaltung wird eine Rede des PKK-Vorsitzenden ÖCALAN übertragen. Es werden Fahnen der PKK und der ERNK gezeigt. 06.09.1997 7. Ordentlicher Landesparteitag der N P D Ehrenberg Etwa 150 Personen beteiligen sich an der Veranstaltung (Lkr. Mittweida) 26.09.1997 Mitgliederversammlung des NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz Königstein Neben dem NPD-Bundesgeschäftsführer Ulrich EIGENFELD aus Baden(Lkr. Sächsische Württemberg nehmen an der Veranstaltung etwa 80 Personen u. a. aus Dresden, Schweiz) Weißwasser (Niederschlesischer Oberlausitzkreis) und Görlitz teil. 04.10.1997 Gründung eines Stützpunktes der JN Dresden 08./09.10.1997 Waffenfunde bei vermutlich militanten Rechtsextremisten Raum Meerane Bei Exekutivmaßnahmen des Landeskriminalamtes Sachsen gegen eine mutmaßlich (Lkr. Chemnitzer militante rechtsextremistische Gruppierung im Raum Meerane wird ein umfangreiches Land) Waffenarsenal sichergestellt. Vier Personen werden vorläufig festgenommen. Es wird ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffenund Kriegswaffengesetz eingeleitet. 10.10.1997 Auflösung des Vereins D I E NATIONALEN e. V. Durch Beschluß der Mitgliederversammlung wird der Verein aufgelöst. 11.10.1997 Geplante Gedenkveranstaltung anläßlich des Todes des ehemaligen WehrGörlitz machtsgenerals Ernst-Otto REMER Die vom Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Görlitz/Schlesien angemeldete Veranstaltung wird verboten. 100

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tionen und Gruppierungen war er auch von linksextre Mobilisierungen zu den Gegenaktivitäten mistischen Parteien und Personenzusammenschlüssen unterzeichnet worden. Dazu gehörten
Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BGR) 220 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCH hatte bundesweit in regionalen und überregionalen LANDS
ARBEITSGRUPPE 1. M A I der gewalt bereiten linksextremistischen ANTlFASCHISTlSCHE(n) AKTION BERLIN (AAB) hatte erklärt, bezüglich der Gegenaktivitäten

tionen und Gruppierungen war er auch von linksextre Mobilisierungen zu den Gegenaktivitäten mistischen Parteien und Personenzusammenschlüssen unterzeichnet worden. Dazu gehörten u. a. die Das Leipziger BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BGR) 220 MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCH hatte bundesweit in regionalen und überregionalen LANDS ( M L P D ) , die F R E I E ARBEITERINNEN-UNION Szenezeitschriften sowie in Mailboxes und im Internet (FAU) und die A G J G LEIPZIG sowie Gruppierungen zur Teilnahme an Gegenaktivitäten aufgerufen. aus dem Leipziger autonomen Bereich, darunter das In einem offenen Brief an die "liebe(n) Antifas" in der OFFENE ANTIFASCHISTISCHE PLENUM LEIPZIG Szenezeitschrift I N T E R I M Nr. 413 vom 20. März (OAP) 22 ' und die ANTIFASCHISTISCHE JUGENDFRONT 1997 erklärte das BGR: "Bei unseren Vorbereitungen ver LEIPZIG. Unterzeichnet hatten ebenso die Szene suchen wir, (...) einerseits das traditionelle Antifazeitschriften Klarofix und F R E N T E sowie die Spektrum zu mobilisieren, weil es Garant für wirksame Szenetreffs "Infoladen Leipzig", "Conne Island", aber Aktionen ist, andererseits ein breites Bündnis in Leipzig auch der "Infoladen Altenburg" (Thüringen). Nach auf die Beine zu stellen, um mit vielen Leuten gegen die Angaben des B G R sollen letztlich über 150 "Organisa Faschos zu agieren und der Öffentlichkeit deutlich zu zei tionen, Persönlichkeiten und Gruppen"den Aufrufunter gen, daß weder die Straße noch der 1. Mai - und schon gar stützt haben. nicht beides zusammen - den Faschos zu überlassen ist." Direkt an das autonome Antifa-Spektrum richtete sich ein gleichfalls in verschiedenen Szenezeitschriften, auf Flugblättern sowie im Internet und im "CL" verbreite ter anonymer ,Auf'ufzu den Gegenaktivitäten gegen den Nazi-Auf mar seh am 1. Mai in Leipzig". Darin heißt es u. a.: "Wer am 1. Mai unter den NPD/JN-Fahnen mar schiert, hat sich entschieden und gehört mit allen Mitteln bekämpft. " Und an anderer Stelle unter der ironischen Überschrift ^Antifa heißt ausschlafen": "Natürlich wollen wir den Naziaufmarsch nicht dulden. Ganz im Gegenteil: Wir wollen die Nazis mit allen Anstrengungen aus der Stadt jagen!" In Sachsen war dieser Aufruf u. a. durch den Infoladen "Tierra y Libertad" in Plauen und den Dresdner "Autonomen Nachrichtendienst" (AND), dem Extrablatt der Szenezeitschrift Venceremos, ver breitet worden. Auch in anderen Bundesländern war zur Teilnahme an den Gegenaktivitäten in Leipzig aufgerufen worden, so in Berlin, Hamburg und Thüringen. Insbesondere Berliner Autonome unterstützten die "antifaschistischen Gegenaktivitäten" in Leipzig. Ein AKTIONSBÜNDNIS BERLINER ANTIFAGRUPPEN äußerte sich entschlossen, "Naziaufmärsche" dort verhindern zu wollen, wo sie stattfänden. Die ARBEITSGRUPPE 1. M A I der gewalt bereiten linksextremistischen ANTlFASCHISTlSCHE(n) AKTION BERLIN (AAB) hatte erklärt, bezüglich der Gegenaktivitäten in Kontakt mit der Leipziger Antifa getreten zu sein. Für den 0 1 . Mai boten Berliner Szenetreffs Busfahrkarten nach Leipzig an und am 29. April fand Dieser "Gemeinsame Aufruf an alle Antifaschistinnen, eine Mobilisierungsveranstaltung mit "Leipziger Antifaschisten, Demokratinnen und Demokraten Gegen Antifas" in Berlin statt. Den Leipziger Initiatoren der den Neonazi-Aufmarsch am 1. Mai in Leipzig" wurde u. Gegenaktivitäten war die Unterstützung durch a. im Mailbox-Verbundsystem "ComLink" (CL) ver Berliner Antifa-Gruppen besonders wichtig. öffentlicht und auf Plakaten in Leipzig verbreitet. In der Ausgabe Nr. 418 der Szenezeitschrift I N T E Neben zahlreichen nichtextremistischen OrganisaRIM vom 01. Mai 1997 berichtete das B G R über den 220 Das B G R hatte bereits die "Antifaschistische Demonstration" am 16.11.1996 In W ü r z e n initiiert. 221 110 Das O A P war bereits durch die Organisation des "Besetzerinnenkongresses'' 1995 In Leipzig bekannt geworden.

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eines totalitären Staates Aufgaben und Befugnisse sind durch Keine rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage das Parlament gesetzlich geregelt Dient keiner Partei
Mitarbeiter waren SED-Mitglieder Kontrolle durch alle Staatsgewalten Keine rechtsstaatliche Kontrolle Keine Zwangsbefugnisse, ausschließlich Praktisch unumschränkte polizeiliche und gebeobachtende Tätigkeit

Unterschiede zwischen Verfassungsschutz und Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen D D R (MfS) Unterschiede: Verfassungsschutzbehörden Ministerium für Staatssicherheit (MfS) (Landesämter für Verfassungsschutz und Bundesamt für Verfassungsschutz) Schutz der freiheitlichen Abschirmung und Sicherung demokratischen Grundordnung eines totalitären Staates Aufgaben und Befugnisse sind durch Keine rechtsstaatliche gesetzliche Grundlage das Parlament gesetzlich geregelt Dient keiner Partei, ist dem MehrparteienSchild und Schwert der SED prinzip verpflichtet Mitarbeiter waren SED-Mitglieder Kontrolle durch alle Staatsgewalten Keine rechtsstaatliche Kontrolle Keine Zwangsbefugnisse, ausschließlich Praktisch unumschränkte polizeiliche und gebeobachtende Tätigkeit heimdienstliche Befugnisse Zivile Behörde Bewaffnete Militärorganisation Bundesweit 5.000 Mitarbeiter 91.000 hauptamtliche Mitarbeiter (Bevölkerungszahl: 80 Mio.) 175.000 inoffizielle Mitarbeiter (IM) (Bevölkerungszahl: 16 Mio.) Verfassungsschutz sucht den Vermied jede Art der Öffnung gegenüber der Dialog mit der Öffentlichkeit Bevölkerung 127

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Bindung der vollziehenrichtendienstlicher Mittel den Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, insbe3
Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf sondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, Methoden, Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Gegenstände
Abwägung der die Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeinwiderstreitenden Rechtsgüter hat in diesem Fall unter trächtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil

2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsSS 5 Besondere Befugnisse und Anwendung nachmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenrichtendienstlicher Mittel den Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf, insbe3. das Mehrparteienprinzip sowie das Recht auf sondere unter Beachtung des SS 4 Abs. 4, Methoden, Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Gegenstände und Instrumente zur heimlichen InforOpposition; mationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauens4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bildwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkenn5. die Unabhängigkeit der Gerichte; zeichen (nachrichtendienstliche Mittel) anwenden. 6. der Ausschluß jeder Gewaltund WillkürherrDiese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die schaft und auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher 7. die im Grundgesetz konkretisierten MenschenInformationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorrechte. schrift bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern und der Parlamentarischen Kontrollkommission. SS 4 Allgemeine Befugnisse (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf perso(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die zur nenbezogene Daten und sonstige Informationen mit Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 erforderlichen nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tatInformationen einschließlich personenbezogener sächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß Daten verarbeiten. Die Verarbeitung personenbezoge1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen ner Daten richtet sich nach den Vorschriften dieses oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 1 oder die zur Gesetzes und, soweit keine besonderen Regelungen Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen getroffen sind, nach den Vorschriften des Gesetzes Quellen gewonnen werden können oder zum Schutze der informationellen Selbstbestimmung 2. dies zum Schutz oder zur Abschirmung von im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz) Mitarbeitern, Einrichtungen, Gegenständen und vom 11. November 1991 (SächsGVBl. S. 401). Quellen des Landesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienst(2) Werden personenbezogene Daten bei Betroffenen liche Tätigkeiten erforderlich ist. mit ihrer Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Betroffene sind auf die Freiwillig(3) Der Einsatz besonderer technischer Mittel zur Inkeit ihrer Angaben und bei einer Sicherheitsüberformationsgewinnung im Schutzbereich der Artikel 13 prüfung nach SS 2 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4 auf eine des Grundgesetzes und Artikel 30 der Verfassung des dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Freistaates Sachsen, ohne daß eine für den VerfasMitwirkungspflicht hinzuweisen. sungsschutz tätige Person anwesend ist, darf nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse Sicherheit erfolgen. In diesen Fällen gelten das Gesetz gegenüber anderen Behörden und Dienststellen stehen zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldedem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Es geheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) vom darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um 13. August 1968 (BGBl. I S. 949); zuletzt geändert Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt durch Artikel 11 des Gesetzes zur Neuregelung des ist. Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354), mit Ausnahme von SS 9 Abs. 6, und die Ausführungs(4) Von mehreren geeigneten Maßnahmen hat das regelungen des Freistaates Sachsen in der jeweils gelLandesamt für Verfassungsschutz diejenige zu wählen, tenden Fassung entsprechend. Die Abwägung der die Betroffene voraussichtlich am wenigsten beeinwiderstreitenden Rechtsgüter hat in diesem Fall unter trächtigt. Eine Maßnahme darf keinen Nachteil herbesonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der beiführen, der erkennbar außer Verhältnis zu dem Verhältnismäßigkeit zu erfolgen. beabsichtigten Erfolg steht. 130

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Zustimmung des Staatsministeriums des Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Innern bedarf, festzulegen: Begründung und darauf hinzuweisen, daß
Landesamt für Verfassungsschutz erteilt Bejuristischen Personen des öffentlichen Rechts übermittroffenen über die zu ihrer Person gespeicherten Daten teln von sich
Speicherung nach genen Daten und sonstigen Informationen über einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insBestrebungen nach

SS 8 Einrichtungsanordnung (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der (1) Für jede automatisierte Datei des Landesamtes für Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe Verfassungsschutz, in der personenbezogene Daten für die Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu verarbeitet werden, ist in einer Einrichtungsanordmachen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, sind nung, die der Zustimmung des Staatsministeriums des Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Innern bedarf, festzulegen: Begründung und darauf hinzuweisen, daß sie sich an 1. Bezeichnung der Datei, den Sächsischen Datenschutzbeauftragten wenden 2. Zweck der Datei, können. Dem Datenschutzbeauftragten ist auf sein 3. Voraussetzungen der Speicherung, Übermittlung Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das und Nutzung (betroffener Personenkreis, Art der Staatsministerium des Innern im Einzelfall feststellt, Daten), daß dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines 4. Anlieferung oder Eingabe, Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Säch5. Zugangsberechtigung, sischen Datenschutzbeauftragten an Betroffene dürfen 6. Uberprüfungsfristen, Speicherungsdauer, keine Rückschlüsse auf den Kenntnisstand des Lan7. Protokollierung. desamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses Die Zugangsberechtigung nach Nummer 5 ist auf nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Personen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in dem Gebiet betraut sind, dem die Dateien zugeordnet sind. Dritter Abschnitt (2) Vor Erlaß und vor wesentlichen Änderungen der Einrichtungsanordnung ist der Sächsische Datenschutzbeauftragte zu hören. Übermittlungsvorschriften (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in angemessenen Abständen die Notwendigkeit der WeiterSS 10 Informationsübermittlung an das Landesamt führung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. für Verfassungsschutz ohne Ersuchen (1) Die Behörden und Gerichte des Freistaates SS 9 Auskunft an Betroffene Sachsen, die Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt Bejuristischen Personen des öffentlichen Rechts übermittroffenen über die zu ihrer Person gespeicherten Daten teln von sich aus dem Landesamt für Verfassungsauf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsschutz die ihnen bekanntgewordenen personenbezogeverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der nen Daten und sonstigen Informationen, wenn tatDaten und die Empfänger von Übermittlungen. sächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Informationen zur Wahrnehmung von Aufgaben nach (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit SS 2 Abs. 1 Nr. 2 oder zur Beobachtung von Bestre1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die bungen erforderlich sind, die durch Anwendung von Auskunftserteilung zu besorgen ist, Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshand2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstlungen gegen die in SS 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 genannten liche Zugänge gefährdet sein können oder die AusSchutzgüter gerichtet sind. forschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der befürchten ist, staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden Polizeidienststellen übermitteln darüber hinaus von oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz auch Landes Nachteile bereiten würde oder alle anderen ihnen bekanntgewordenen personenbezo4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach genen Daten und sonstigen Informationen über einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insBestrebungen nach SS 2 Abs. 1, wenn tatsächliche besondere wegen der überwiegenden berechtigten Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden für die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für müssen. Verfassungsschutz erforderlich ist. 132

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Beschränkungsmaßnahmen sind. einer Landesbehörde gilt dies nur, soweit nicht Rechtsvorschriften des Landes vergleichbare Bestim(2) Eine Anordnung nach Absatz
zulässig, mungen enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorwenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere schriften des Landes entsprechend anzuwenden
Kommission festgestellt hat, daß konkrete Umstände die Annahme rechtfertigen, daß die Post nicht von SS2 dem Abgeordneten stammt

Verpflichtete hat sicherzustellen, daß die Geheim7. Straftaten nach SS 92 Abs. 1 Nr. 7 des Ausländerschutzmaßnahmen nach den Abschnitten 1.1 bis 1.4, gesetzes 1.6, 2.1 und 2.3 bis 2.5 der Anlage 7 zur Allgemeinen plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, wenn Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, torischen Schutz von Verschlußsachen vom 29. April daß jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren 1994 (GMB1. S. 674) getroffen werden. Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche (4) Die Sicherheitsüberprüfung nach SS 1 Abs. 3 Satz 1 demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Nr. 1 ist entsprechend dem SicherheitsüberprüfungsSicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet gesetz durchzuführen. Für Beschränkungsmaßnahmen sind. einer Landesbehörde gilt dies nur, soweit nicht Rechtsvorschriften des Landes vergleichbare Bestim(2) Eine Anordnung nach Absatz 1 ist nur zulässig, mungen enthalten; in diesem Fall sind die Rechtsvorwenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere schriften des Landes entsprechend anzuwenden. Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Sie Zuständig ist bei Beschränkungsmaßnahmen von darf sich nur gegen den Verdächtigen oder gegen Bundesbehörden das Bundesministerium des Innern; Personen richten, von denen auf Grund bestimmter im übrigen sind die nach Landesrecht bestimmten Tatsachen anzunehmen ist, daß sie für den VerdächBehörden zuständig. Soll mit der Durchführung einer tigen bestimmte oder von ihm herrührende MitteiBeschränkungsmaßnahme eine Person betraut werden, lungen entgegennehmen oder weitergeben oder daß für die innerhalb der letzten fünf Jahre bereits eine der Verdächtige ihren Anschluß benutzt. Abgeordnegleichoder höherwertige Sicherheitsüberprüfung tenpost von Mitgliedern des Deutschen Bundestages nach Bundesoder Landesrecht durchgeführt worden und der Parlamente der Länder darf nicht in eine ist, soll von einer erneuten Sicherheitsüberprüfung Maßnahme einbezogen werden, die sich gegen einen abgesehen werden. Dritten richtet. Das gilt nicht, wenn und soweit die Kommission festgestellt hat, daß konkrete Umstände die Annahme rechtfertigen, daß die Post nicht von SS2 dem Abgeordneten stammt. SS 9 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. (1) Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, daß jemand SS3 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (SSSS 80, 80a, 81, 82 und 83 des Strafge(1) Außer in den Fällen des SS 2 dürfen auf Antrag des setzbuches), Bundesnachrichtendienstes Beschränkungen nach SS 1 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen für internationale nicht leitungsgebundene TelekomRechtsstaates (SSSS 84, 85, 86, 87, 88, 89 des munikationsbeziehungen angeordnet werden, die der Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 und 4 des nach SS 5 zuständige Bundesminister mit Zustimmung Vereinsgesetzes), des Abgeordnetengremiums gemäß SS 9 bestimmt. Sie sind nur zulässig zur Sammlung von Nachrichten über 3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung Sachverhalte, deren Kenntnis notwendig ist, um die der äußeren Sicherheit (SSSS 94, 95, 96, 97a, 97b, 98, Gefahr 99,100,100a des Strafgesetzbuches), 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung 1. eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik (SSSS 109e, 109f, 109g des Strafgesetzbuches), Deutschland, 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundes2. der Begehung internationaler terroristischer Anrepublik Deutschland stationierten Truppen der schläge in der Bundesrepublik Deutschland, nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantik3. der internationalen Verbreitung von Kriegswaffen Vertrages (SSSS 87, 89, 94, 95, 96, 98, 99, 100, 109e, im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von 109f, 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung Kriegswaffen sowie des unerlaubten Außenwirtmit Artikel 7 des Vierten Strafrechtsänderungsschaftsverkehrs mit Waren, Datenverarbeitungsgesetzes vom 11. Juni 1957 in der Fassung des programmen und Technologien im Sinne des Teils Achten Strafrechtsänderungsgesetzes), I der Ausfuhrliste (Anlage A L zur Außenwirt6. Straftaten nach SS 129a des Strafgesetzbuches schaftsverordnung) in Fällen von erheblicher oder Bedeutung, 137

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1980 Schleswig-Holstein

Türkei 41--42 3.1.3 Türkische Rechtsextremisten 42--43 3.1.4 Türkische Linksextremisten 43 3.2 Iraner 43 3.3 Araber/Palästinenser

Seite 39--43 C. Sicherheitsgefährdende Bestrebungen c 40 1. von Ausländern in Schleswig-Holstein 1980 Ausländer in Schleswig-Holstein (Zahlenübersicht) 40 2. Internationaler Terrorismus 40 3. Politischer Ausländer-Extremismus 40 -- 41 3.1 Türken 41 3.1.1 Zwischenfälle in Schleswig-Holstein 41 3.1.2 Reaktionen auf den Militärputsch in der Türkei 41--42 3.1.3 Türkische Rechtsextremisten 42--43 3.1.4 Türkische Linksextremisten 43 3.2 Iraner 43 3.3 Araber/Palästinenser 43 3.4 Afghanen 45--48 D. Spionageabwehr in Schleswig- D 46 1. Holstein 1980 Allgemeines 46 2. Ostblock-Spionage in SchleswigHolstein 46--47 2.1 Umfang und Zielrichtung östlicher Spionagetätigkeit 47 2.2 Grenzschleusungen 47 -- 48 2.3 Anwerbung von Studenten und Schülern als "Perspektivagenten" durch Ostblock-Nachrichtendienste 4

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen

Jahr 1992 war in Deutschland überschattet von Aktionen rechtsextremistischer Gewalttäter, die nicht nur eine ernstzunehmende Gefahr für die innere Sicherheit
Bundesrepublik Deutschland im Ausland schadeten. Bei der militanten linksextremistischen Szene war ein Ansteigen von Gewaltaktionen zu verzeichnen, die sich
wird mit einer wachsenden Bereitschaft zur Gewaltanwendung rechts gegen links und auch umgekehrt gerechnet. Es ist nicht zuletzt auch

VORWORT Am 6. November 1991 trat das Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVSG) in Kraft, und das neu gegründete Landesamt für Verfassungsschutz, als obere Landesbehörde, nahm seine Tätigkeit auf. Das Innenministerium ist Aufsichtsbehörde über den Verfassungsschutz und damit eines von mehreren Kontrollorganen zur Überprüfung der Aufgaben und Befugnisse dieses Nachrichtendienstes. Dieser erste vorgelegte Verfassungsschutzbericht 1991 / l 992 stellt einen Beitrag zur Information der politischen Führung und der interessierten Öffentlichkeit unseres Landes dar. Das Jahr 1992 war in Deutschland überschattet von Aktionen rechtsextremistischer Gewalttäter, die nicht nur eine ernstzunehmende Gefahr für die innere Sicherheit unseres Landes darstellten, sondern auch dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland schadeten. Bei der militanten linksextremistischen Szene war ein Ansteigen von Gewaltaktionen zu verzeichnen, die sich vor allem in ihrem Kampf gegen den sogenannten Faschismus zu profilieren suchten, um Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewinnen. Die Aktionen der Anhänger der militanten Flügel beider Richtungen, die auch vor Straftaten gegen Leib und Leben nicht zurückschrecken, werden die Sicherheitsbehörden, somit auch den Verfassungsschutz, weiterhin erheblich fordern. Für das Jahr 1993 wird mit einer wachsenden Bereitschaft zur Gewaltanwendung rechts gegen links und auch umgekehrt gerechnet. Es ist nicht zuletzt auch der Informationssammlung und Berichterstattung des Verfassungsschutzes zu danken, daß in Thüringen - im Vergleich mit anderen Bundesländern - die Gewalttaten der extremistischen Szenen auf einem verhältnismäßig niedrigen Niveau begrenzt werden konnten. Franz Schuster Thüringer Innenminister

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen

Frage, ob es sich bei der PDS um eine linksextremistische, gegen die freiheitliche demokratische Verfassungsordnung gerichtete Partei handelt, haben bisher
eine kommunistische Partei ist, die von Rechts wegen - legt man das KPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugrunde - zu verbieten wäre
RANNACHER, stellte 1992 zum Thema "Entwicklung und Tendenzen des Linksextremismus" zur PDS fest: "Da ist zunächst die PDS zu durchleuchten

2.4. Sonderthema: Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) Die Frage, ob es sich bei der PDS um eine linksextremistische, gegen die freiheitliche demokratische Verfassungsordnung gerichtete Partei handelt, haben bisher - mit Ausnahme des Freistaates Bayern, wo dies bejaht wird - weder das Bundesamt noch die Verfassungsschutzbehörden der anderen Länder abschließend beantwortet. Begründet wird diese Ungewißheit vom Bundesamt für Verfassungsschutz und vom Verfassungsschutz in den übrigen Ländern damit, daß sich die Partei derzeit noch im Umbruch befindet und eine endgültige Aussage über ihre politische Zielrichtung noch nicht getroffen werden kann. Festgestellt wird aber gleichzeitig, "daß die Verdachtsmomente, von der PDS gingen verfassungsfeindliche Bestrebungen aus, bisher nicht entkräftet werden konnten". (Quelle: Verfassungsschutzbericht des BfV von 1992). Diese Aussage gilt auch für Thüringen. Zur Informationssammlung wegen möglicher verfassungsfeindlicher Bestrebungen werden vom ThLfV die allgemein zugänglichen Informationen ausgewertet. Bei mindestens 95 % der angeblich noch 146 000 Mitglieder der PDS handelt es Verdachtsmomente sich um ehemalige SED-Mitglieder, die zum Teil als (hauptamtliche, inoffizielle gegen PDS oder gelegentliche) Mitarbeiter des MfS tätig waren. Vor diesem Hintergrund sind Stimmen ernst zu nehmen, die den Zielen und Aktivitäten dieser Partei eine verfassungsfeindliche Stoßrichtung zuschreiben. So hat der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig, Dr. R. WASSERMANN, zum Thema "Das Instrument der abwehrbereiten Demokratie nach der Wiedervereinigung" zur PDS ausgeführt: "Die SED besteht, zur PDS gemausert, fort. Verbotsmaßnahmen stehen nicht zur Debatte. Taktische Wandlungen innerhalb kommunistischer Strategien dürfen jedoch nicht vergessen lassen, daß die PDS, wie die DKP, eine kommunistische Partei ist, die von Rechts wegen - legt man das KPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugrunde - zu verbieten wäre." Der stellvertretende Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in BadenWürttemberg, Dr. H. RANNACHER, stellte 1992 zum Thema "Entwicklung und Tendenzen des Linksextremismus" zur PDS fest: "Da ist zunächst die PDS zu durchleuchten, die Nachfolgeorganisation der SED oder treffender: die umbenannte SED. Die immer stärkere Position der "Kom29

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen

Jugendlichen, sich mehr dem linken Spektrum zugehörig zu fühlen. Die massive Propaganda von Nationalisten und Rechtsextremisten sowie soziale Spannungen
feste Organisationsformen ab. Sie gehören nur in Ausnahmefällen rechtsextremistischen Organisationen an. Mit organisierten Neonationalsozialisten verbinden sie sich nur zum Teil

In Thüringen ist die AFD wie folgt in Erscheinung getreten: Aktivitäten in Thüringen - Anmeldung einer Veranstaltung durch Wolfgang JUCHEM am 23. 07. 1991 in Eisenach (Informationsstand) im Rahmen einer bundesweiten Aktion. Die Veranstaltung wurde durch die Stadt Eisenach untersagt. - Anmeldung einer Veranstaltung am 16. 10. 1992 in Waltershausen. Diese Veranstaltung wurde ebenfalls untersagt. Erkenntnisse über Mitglieder in Thüringen liegen nicht vor. 3.6. Skinheads Ausgangs der 60er Jahre formierte sich in den von Arbeitslosigkeit und sich verEntstehung ändernden sozialen Strukturen betroffenen Industriestädten Großbritanniens die der Bewegung neue jugendliche Subkultur der Skinheads. Die Jugendlichen stammten zumeist aus der unteren Schicht der Arbeiterklasse. Zunächst unpolitisch und auf Freizeitaktivitäten ausgerichtet, bewog die Herkunft aus dem Arbeitermilieu die Jugendlichen, sich mehr dem linken Spektrum zugehörig zu fühlen. Die massive Propaganda von Nationalisten und Rechtsextremisten sowie soziale Spannungen im Gefolge eines vermehrten Ausländerzuzuges nach Großbritannien führten zu einer Bewußtseinsänderung und politischen Radikalisierung der Skinheads. Geprägt von starken Feindbildern (Immigranten, Ausländer, Schwule, Hippies, alles Fremde) entwickelten sie ein martialisches Erscheinungsbild (kahlgeschoren, tätowiert, Bomberjacken, schwere Stiefel usw.) und grenzten sich damit provokant von ihrer sonstigen Umwelt ab. Die Skinhead-Bewegung hat sich inzwischen zu einem internationalen Phänomen entwickelt. Ihre Erscheinungsund Verhaltensformen haben auch in anderen Ländern, darunter Deutschland, Eingang gefunden. Das Handeln und Verhalten der Skinheads ist von Intoleranz und hoher Gewaltbereitschaft geprägt. Als eigenständige Bewegung lehnen sie Parteien und feste Organisationsformen ab. Sie gehören nur in Ausnahmefällen rechtsextremistischen Organisationen an. Mit organisierten Neonationalsozialisten verbinden sie sich nur zum Teil und zeitweilig aus Anlaß von Kundgebungen und Aufmärschen. Bisher konnten sie von diesen weder erkennbar gesteuert noch instrumentalisiert werden. Die Skinhead-Bewegung hat sich eine eigene Kultur geschaffen und bedient sich als Szene-Kommunikationsmittel der Medien Musik (Oi-Musik) und Fanzines. 41

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen

Straftaten, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden können, auch eine ernstzunehmende Bedrohung der Sicherheit durch linksextremistische Gruppierungen gibt, welche
Gefahr des Anwachsens der gegenseitigen Gewalt zwischen "rechten" und "linken" Extremisten verdient ebenfalls Aufmerksamkeit. Im Gegensatz zu den meisten anderen

5.3. Ausländerextremismus 1992 Bund Thüringen Mitgliedschaften bei in Deutschland aktiven bzw. erheblich extremistisch beeinflußten Ausländervereinigungen 39 800 * Ausländer in der Bundesrepublik - insgesamt 5-6 Mill. 30000 davon Asylbewerber * 18 000 * - nicht bekannt 5.4. Gewalttaten Im Jahre 1992 hat sich in der Bundesrepublik Deutschland eine besorgniserregende Zunahme von Gewalttaten (2 584) ereignet. Sie haben sich vornehmlich gegen Fremde gerichtet. Ihre Opfer waren größtenteils Ausländer (2 283), insbesondere Asylbewerber. Die Gewalttaten sind um ca. 74% gegenüber dem Vorjahr, auf die vergangenen 10 Jahre betrachtet, um das fast 22fache gestiegen. Da die Täter bisher nur zum Teil gefaßt und gerichtlich verurteilt werden konnten, läßt sich eine sichere Aussage, in welchem Ausmaße die Taten insgesamt auf politischen Motivationen beruhen, nicht treffen. Die Beobachtungstätigkeit des Verfassungsschutzes ist darauf gerichtet, nach Hinweisen zu suchen, ob bei begangenen Taten eine verfassungsfeindliche politische Motivation zu Grunde lag, und ob sich bei den vom Verfassungsschutz beobachteten politischen Zusammenschlüssen Anhaltspunkte für zukünftig geplante Straftaten feststellen lassen. In beiden Beziehungen leistet der Verfassungsschutz Unterstützungsarbeit für die Polizei und für die Institutionen der gerichtlichen Strafverfolgung, ohne aber selbst einen Auftrag zur Strafverfolgung zu besitzen. Aus dem Nachrichtenaufkommen der Sicherheitsbehörden ergibt sich die Erkenntnis, daß es aktuell neben den Straftaten, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden können, auch eine ernstzunehmende Bedrohung der Sicherheit durch linksextremistische Gruppierungen gibt, welche die gewaltsame Auseinandersetzung mit ihren politischen Gegnern suchen. Die Gefahr des Anwachsens der gegenseitigen Gewalt zwischen "rechten" und "linken" Extremisten verdient ebenfalls Aufmerksamkeit. Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern bleibt für das Land Thüringen festzustellen, daß sich die extremistisch motivierten Gewalttaten 1992 in Grenzen hielten.

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung

2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut im Sinne des SS 1 Abs. 1 Satz 1 erheblich zu beschädigen. (3) Zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen; 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht; 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition; 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung; 5. die Unabhängigkeit der Gerichte; 6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. (4) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der öffentlichen Stellen mit: 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können; 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen; 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. 66

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1992 Thüringen

Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines
Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß

(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat in angemessenen Abständen die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung der Dateien zu überprüfen. SS 11 Auskunft an den Betroffenen (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über die zu seiner Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit: 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist; 2. durch die Auskunftserteilung nachrichtendienstliche Zugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist; 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, daß er sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Innenministerium im Einzelfall feststellt, daß dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Landesbeauftragten für den Datenschutz an den Betroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Kenntnisstand des Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Dritter Abschnitt Übermittlungsvorschriften SS 12 Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz ohne Ersuchen (1) Die Behörden, Gerichte hinsichtlich ihrer Register, Gebietskörperschaften und andere der staatlichen Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des 71

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

wichtige Hinweise zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten. Zum Linksund Rechtsextremismus ist auch im Freistaat Thüringen der Ausländerextremismus längst hinzugekommen
insgesamt zwar zugenommen, die Zahl der Gewalttaten im linken wie im rechten Lager hat aber erfreulicherweise abgenommen. Diese und andere

Vorwort Toleranz ist ein wesentliches Merkmal einer freien, selbstbestimmten Gesellschaft. Sie ist eine Errungenschaft der Demokratie. Und diese lebt vom Pluralismus der Meinungen, von den Diskussionen und den Ergebnissen solcher Meinungsbildungsprozesse. Ohne Toleranz gibt es keine Demokratie. Doch auch in einem demokratischen Staat geht die Toleranz nicht so weit, daß es Extremisten und Terroristen erlaubt sein könnte, die Freiheitsrechte der Bürger ernsthaft zu bedrohen. Ein Blick auf die Entwicklung der Weimarer Republik lehrt: wehrhafte Demokratie und Toleranz bedingen einander. Wenn sich mit diesem Jahresbericht feststellen läßt, daß trotz aller verfassungsfeindlicher Bestrebungen die freiheitliche demokratische Grundordnung in Thüringen nicht ernsthaft gefährdet ist, so verdanken wir das auch der Arbeit der Verfassungsschutzbehörde. * Der Verfassungsschutz deckt verfassungsfeindliche Bestrebungen auf, liefert Erkenntnisse über Extremisten und Gefährdungsanalysen. Diese Informationen bilden die Voraussetzung für entsprechende Gegenmaßnahmen, für die Aufklärung der Bevölkerung. * Der Verfassungsschutz gibt in konkreten Fällen auch wichtige Hinweise zur Verhinderung und Verfolgung von Straftaten. Zum Linksund Rechtsextremismus ist auch im Freistaat Thüringen der Ausländerextremismus längst hinzugekommen. Seit Juni 1997 beobachtet das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz - gemäß dem Beschluß der Konferenz der Innenminister und Innensenatoren des Bundes und der Länder (IMK) - zudem auch die Scientology Organisation (SO). Verstärkt haben sich im Vergleich zum Vorjahr die extremistischen Tendenzen unter den Jugendlichen. Dabei überschneiden sich politische Aktivitäten mit kriminellen Handlungen. Diese extremistische Jugendszene stellt das gesamte gesellschaftliche Spektrum des Freistaates vor eine große Herausforderung. Die Straftaten von Extremisten - vor allem Propagandadelikte - haben im Jahr 1 997 insgesamt zwar zugenommen, die Zahl der Gewalttaten im linken wie im rechten Lager hat aber erfreulicherweise abgenommen. Diese und andere Informationen sind für das Funktionieren einer modernen Gesellschaft unverzichtbar. Nur so können die Bürger ihre Verantwortung für das Fortbestehen von Demokratie und Toleranz sinnvoll wahrnehmen. Das Thüringer Innenministerium wen- 3

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

beschäftigte sich das Referat mit der Beobachtung der orthodoxen linksextremistischen Parteien - wie der Kommunistischen Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), aber auch die ebenfalls verbotene linksextreme Devrimci Sol (Dev Sol) sowohl die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). Seit

mit der jugendlichen Gewaltszene ist bzw. sich mit der politischen Zielsetzung des antifaschistischen Kampfes aus dieser rekrutiert. Daneben beschäftigte sich das Referat mit der Beobachtung der orthodoxen linksextremistischen Parteien - wie der Kommunistischen Plattform der Partei des Demokratischen Sozialismus (KPF), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Das Referat Ausländerextremismus beschaffte Informationen aus der sich in Thüringen nunmehr fest etablierenden kurdischen und türkischen Extremistenszene. Schwerpunkt war die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), aber auch die ebenfalls verbotene linksextreme Devrimci Sol (Dev Sol) sowohl die Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML). Seit Juni wird die Scientology Organisation (SO) vom Landesamt beobachtet. Erste Aufklärungserfolge sind hier zu verzeichnen, auch wenn in Thüringen keine offiziellen Niederlassungen der SO bestehen. Abteilung Nachrichtendienste/Geheimschutz Die Abteilung Nachrichtendienste des TLfV umfaßt die Referate Spionageabwehr, "Fortwirkende Strukturen des MfS" und Geheimschutz. Das Referat Spionageabwehr legte seinen Schwerpunkt in die Aufklärung der im Lande verbliebenen Agenten und Helfer des sowjetischen Geheimdienstes KGB und seiner russischen Nachfolgedienste, insbesondere den Dienst für Auslandsaufklärung (SWR), die Bundesagentur für das Nachrichtenund Informationswesen der Regierung beim Präsidenten der Russischen Föderation (FAPSI), den fortbestehenden militärischen Geheimdienst Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab (GRU) und den Föderalen Sicherheitsdienst (FSB), sofern er Auslandsaufklärung in Thüringen betreibt. Ergaben sich aus der Aufklärungsarbeit konkrete Hinweise auf Straftaten, wurden die Fälle an die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung abgegeben. Das Referat "Fortwirkende Strukturen des MfS" wertete sein umfangreiches systematisches Material aus und verfolgte die sich daraus ergebenen Spuren sowie Einzelhinweise aus der Bevölkerung, die allerdings häufig wenig ergiebig waren. Sie bezogen sich zum einen auf vermeintliche oder tatsächliche Bereicherung von SED-Kadern, zum anderen auf scheinbar weiterbestehende MfS-Strukturen. Der Schwerpunkt des Referates Geheimschutz lag auch in diesem Berichtszeitraum in der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungsverfahren. Daneben führte das Referat in einer Reihe von Fällen Sabotageund Geheimschutzberatung bei Behörden und Firmen durch. 10

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1997 Thüringen

selben Tag als Veranstaltungsort Eisenach vorgesehen war. Durch rechtzeitiges Einschreiten der Polizei wurde der Aufmarsch in Eisenach verhindert. Die bundesweit
konnte die Polizei auch in Bad Hersfeld/Hessen 14 Thüringer Rechtsextremisten festnehmen. Am Nachmittag des 16. August kam es daneben
davon ca. 15 Personen aus Thüringen. Zehn Angehörige der rechtsextremistischen Szene wurden in Gewahrsam genommen. 3.5 Verhandlung gegen Manfred Roeder

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