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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein

daßsie Von den parteiungebundenen sich sowohl organisatorisch als auch rechtsextremistischen Organisatioprogrammatisch "künftig auf eine nen hat als Jugendorganisation ledigbreitere Basis
Berichtszeitraum besondere eigene Veranstaltun1.5 Skinheadsund gen - Jugendlager ausgenommen - Rechtsextremismus nicht durchgeführt. Für Aufsehen in der Öffentlichkeit und Unruhe unter betroffenen

1.4.3 "Wiking-Jugend" nicht mehr. Sie erklärte hierzu, daßsie Von den parteiungebundenen sich sowohl organisatorisch als auch rechtsextremistischen Organisatioprogrammatisch "künftig auf eine nen hat als Jugendorganisation ledigbreitere Basis" stellen wolle, da sich lich die "Wiking-Jugend" (bundes"eine Mehrheit unserer Mitglieder weit ca. 400 Mitglieder) überregionale und Anhänger für eine - über den Bedeutung. Sie ist 1952 auf Initiative örtlichen Charakter einer Wählervereines Funktionärs der verbotenen einigung hinausgehende - neue "Sozialistischen Reichspartei" geWahlpartei" entschieden hätte. Die gründet worden. Das Symbol der "Wiwirklichen Gründe für die Nichtteilking-Jugend" ist ein aus der Sonne nahme an der Wahl dürften in der aufsteigender Adler. Daneben trägt gering gebliebenen Resonanz bei der sie "als Symbol der Einordnung" die Bevölkerung liegen. 1985 erschien ein Odalrune. Ursprünglich zu den "NaFlugblatt, in dem die KLA die Bundestional-Freiheitlichen" tendierend, ließ regierung zur Kündigung des Assozidie Führung 1984 Sympathien für die ierungsabkommens mit der Türkei neonazistische "KÜHNEN-Beweaufforderte, um den Zustrom von gung" erkennen, was sich mehrfach "Millionen neuer Türken" zu verhinin gemeinsamen Veranstaltungen dern. Dabei gehörte es zu ihrer Taktik, z.B. zur Jahreswende 1984/85 sowie Berichte in bürgerlichen Zeitungen im Jahr 1986 bei "Wintersonnenwendals Beweis für die Richtigkeit ihrer feiern" in der Rhön zeigte. In der FolForderungen anzuführen. Die Aktivigezeit ergaben sich jedoch interne täten der Organisation sind 1985 und Differenzen über die Frage des Ver1986 immer weiter zurückgegangen. hältnisses zur FAP, die noch nicht beiMit einer im Oktober 1986 unter den gelegt sind. Anhängern verbreiteten Informationsschrift gab die KLA ihre Auflösung In Schleswig-Holstein hat die "Wizum 31. Dezember 1986 bekannt. Die king-Jugend" bislang erkennbar nur Mitglieder wurden aufgefordert, in wenige Anhänger. Die meisten von der "Nationalkonservativen Partei" ihnen sind minderjährig. Sie haben mitzuarbeiten, ohne daß diese nach verschiedentlich an Veranstaltungen außen konkret benannt wurde. in anderen Bundesländern teilgenommen, im übrigen aber im Berichtszeitraum besondere eigene Veranstaltun1.5 Skinheadsund gen - Jugendlager ausgenommen - Rechtsextremismus nicht durchgeführt. Für Aufsehen in der Öffentlichkeit und Unruhe unter betroffenen Bür1.4.4 "Kieler Liste für gern sorgtauch in Schleswig-Holstein Ausländerbegrenzung" (KLA) von Zeit zu Zeit eine Gruppierung von Die KLA, die 1982 bei der KommuJugendlichen, die unter der Bezeichnalwahl in Kiel 3,8 % der Stimmen nung "Skinheads" bundesweit seit erhalten hatte und seitdem in der Öflängerer Zeit ebenso bekannt wie befentlichkeit wegen ihrer ausländerrüchtigt ist. Ihre Vorliebe für ein profeindlichen Parolen immer wieder auf vozierendes, oftmals neonazistisch Proteste gestoßen war, beteiligte sich gefärbtes Auftreten und Gebaren und an der Kommunalwahl im März 1986 ihre Bereitschaft zur Anwendung von 33

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein

Skinkation und im Protest gegen die Geheads mit Rechtsextremismus in Versellschaft einefehlende Selbstbestätibindung zu bringen. gung sucht - häufig auch findet
sich auch einige eindeutige punkte gehen, solange eine vertiefte Rechtsextremisten, z. B. Mitglieder intellektuelle Auseinandersetzung mit der FAP. Im Verlauf

krimineller Gewalt gegen Widersastellen die Skinheads eine jugendlicher, aber auch unbeteiligte Bürger, che Randgruppe dar, die in der Provogibt immer wieder Anlaß, die Skinkation und im Protest gegen die Geheads mit Rechtsextremismus in Versellschaft einefehlende Selbstbestätibindung zu bringen. gung sucht - häufig auch findet. AnBesondere Aufmerksamkeit hat indererseits scheint manchen von ihnerhalb des Berichtszeitraums ein nen der von den Nationalsozialisten bundesweites Treffen von etwa 200 des "Dritten Reiches" übernommene Skinheads am 19. April 1986 in Flensspezifisch jugendorientierte Aktionisburg erregt, über das es bereits im mus neonazistischer Gruppen eine Vorfeld eine umfangreiche Berichtergewisse - verlockende - neue "Zustattung in der örtlichen Presse gegeflucht" zu bieten. Dabei kann es aber ben hatte. Unter den Teilnehmern benur um relativ oberflächliche Bezugsfanden sich auch einige eindeutige punkte gehen, solange eine vertiefte Rechtsextremisten, z. B. Mitglieder intellektuelle Auseinandersetzung mit der FAP. Im Verlauf der Veranstaltung der Ideologie des Neonazismus und kam es zu tätlichen Auseinanderseteine entsprechende innere Beeinfluszungen zwischen Skinheads und Gesung unterbleiben. Und genau hierin gendemonstranten, bei denen mehreliegt der eigentliche Grund dafür, daß re Personen verletzt wurden. das äußere martialisch-neonazistiAuch in Lübeck, Kellinghusen und sche Erscheinungsbild vieler Skinin weiteren Bereichen des südlichen heads zumeist keinen entsprechenHolsteins treten Skinheads von Zeit den intellektuellen Hintergrund hat. zu Zeit in Erscheinung. Durch gezielte So heißt es bezeichnenderweise in neuartige Taktiken ist es der Polizei einem Artikel vom Mai 1984 in der allerdings im Berichtszeitraum gelun"Deutschen Volkszeitung/die tat" - gen, vor allem in Lübeck zu einer die der orthodox-kommunistisch bespürbaren Beruhigung der Situation einflußten VVN-BdA nahesteht -u.a.: beizutragen. Der neonazistische Eindruck, den "Allerdings: Die Bemühungen, aus Skinheads durch ihr Auftreten einer den Skins politische Kader für eine breiteren Öffentlichkeit vermitteln, ist kontinuierliche politische Arbeit zu um so verständlicher, als es tatsächgewinnen, wie es z. B. Michael KÜHlich Kontakte zwischen ihnen und NEN vorschwebte, hatten relativ beneonazistischen Gruppierungen gibt. scheidenen Erfolg. >Zoff ja - Politik Sie sind vor allem auf zeitweilig stärnein<, so lautet die Abgrenzungslinie kere Bemühungen von FAP-Seite zu... Überhaupt unterhalten Skinheads, rückzuführen, die Skinheadszene für Neonazis und "harte Fanclubs< ihre eigene Zwecke "nutzbar" zu machen, besten Kontakte in den berüchtigten sei es als militante "Schutztruppe" für West-, Ostoder Südkurven der Buntätliche Auseinandersetzungen mit desligavereine. Dort läßt sich am dem politischen Gegner oder als leichtesten und nachhaltigsten die Handlanger bei Wahlkampfaktionen, Lust am >Putzmachen< befriedigen. z. B. bei Plakatierungen oder bei der Da sind die Fanclubs des Gegners, da Verteilung von Werbematerial. ist die Polizei, da sind die Rituale der Ebenso wie ihr Hauptkontrahent Gewalt bereits eingeübt." auf der "anderen Seite", die Punks, 34

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andere Organisation zu ersetzen. stärkste Kraft innerhalb des LinksOb und gegebenenfalls wie sich die extremismus und den entscheidenneue Politik
wachsen könnten. Ein parteiinterner Grundprinzipien einer freiheitlichen Diskussionsprozeß,derParteiführung rechtsstaatlichen Demokratie ablehund Basis angesichts des bisherigen ne. Dies ergebe sich

2.1 Orthodoxer Kommunismus ung", ihre "Zugehörigkeit zur kom2.1.1 Verfassungsfeindlichkeit der munistischen Weltbewegung" und ihre DKP-Ideologie "sozialistische Zielsetzung" von allen anderen Parteien und sei durch keine Nach wie vor stellt die DKP die andere Organisation zu ersetzen. stärkste Kraft innerhalb des LinksOb und gegebenenfalls wie sich die extremismus und den entscheidenneue Politik des Generalsekretärs der den Kern des orthodoxen KommunisKPdSU ("Perestrojka" = "Umbau" mus dar. Sie hat die bei weitem größte der Gesellschaft und "Glasnost" = Mitgliederzahl und die stabilste OrgaOffenheit) auf die Position der DKP nisation. auswirken wird, mit dersie bislang die Zur ideologischen Ausrichtung hat "Führungsrolle der Sowjetunion für das Bundesverwaltungsgericht in seijeden Kommunisten" betont (Pronem Urteil vom 29. Oktober 1981 (NJW gramm von 1978), bedarf einer sorg1982, S. 779 [781]) u. a. ausgeführt: fältigen Beobachtung, zumal hieraus Die DKPsei verfassungsfeindlich, weil für Strukturen und Programm der auch sie die in dem KPD-Verbotsurteil DKP bedeutsame Veränderungen eraus dem Jahre 1956 aufgestellten wachsen könnten. Ein parteiinterner Grundprinzipien einer freiheitlichen Diskussionsprozeß,derParteiführung rechtsstaatlichen Demokratie ablehund Basis angesichts des bisherigen ne. Dies ergebe sich einmal daraus, langjährig gewachsenen Selbstverdaß sie die Führungsrolle des Sowjetständnisses offensichtlich vorzahlreikommunismus betone. Zum anderen che Probleme stellt, ist bereits angehabe sie faktisch wesentliche Fordelaufen. rungen der als verfassungswidrig verbotenen KPD übernommen, auch 2.1.2 Mitgliederentwicklung in den wenn sie die typischen kommunistiOrganisationen schen Forderungen durch eine andeIn Schleswig-Holstein hat sich die re Wortwahl verschleiere: So verwenZahl der Mitglieder der DKP seit 1984 de sie statt der KPD-Begriffe "sozialinur geringfügig um rd. 50 auf rd. 1050 stische Revolution" und "Diktaturdes erhöht. Dies mag nicht zuletzt damit Proletariats" die Begriffe "sozialistizusammenhängen, daß einige Mitsche Umwälzung" bzw. "Herrschaft" glieder der Nebenorganisationen inoder "Macht der Arbeiterklasse", die zwischen der DKP selbst (und zwar im Grunde das gleiche aussagten. statt dessen) beigetreten sind. Damit Aktuell hat ein Mitglied des Präsiwürde auch die abfallende Mitgliederdiums und des Sekretariats der DKP entwicklung bei den Nebenorganisaim Zentralorgan der Partei "Unsere tionen in Schleswig-Holstein erklärZeit" (UZ) vom 11. März 1987 betont, lich sein. So hatte der MSB Spartakus die DKP werde strikt an den "Lenin1984 noch rd. 80 Mitglieder in Schlesschen Organisationsgrundsätzen der wig-Holstein, 1986 dagegen nur noch marxistischen Partei" (d. h. insbesonetwa 45. Auch die Zahl der Mitglieder dere dem "demokratischen Zentralisin derSDAJ und beiden JPentwickelmus") festhalten. Sie unterscheide te sich im Berichtszeitraum zurück. sich durch ihren "Charakter als revoDie Zahl der Mitglieder in den beeinlutionäre Arbeiterpartei", ihre "marxiflußten Organisationen dagegen blieb stisch-leninistische Weltanschauim wesentlichen konstant. 40

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein

durchsuchen, wobei schwister SCHOLL und ihres Widerumfangreiches Material mit linksexstandes gegen einen totalitären Staat tremistischem Inhalt sichergestellt empfunden werden. wurde
sein sollten. Diese Hintergrund Schreiben betrafen insbesondere AnAuch der Linksextremismus in der schläge, Sachbeschädigungen an Bundesrepublik Deutschland artikuBaumaschinen und Fahrzeugen

Diese Anknüpfung kann angesichts kraftwerks Brokdorf beteiligt waren, der kriminellen Taten der Itzehoer gab Anlaß für die Einleitung eines Er"Bewegung weiße rose" und ihres mittlungsverfahrens wegen versuchverfassungsfeindlichen Selbstverter Nötigung direkt gegen Mitglieder ständnisses in einem freiheitlichen der "Bewegung weiße rose". Die ErRechtsstaat nuralsein grotesker Mißmittlungsbehörden ließen mehrere brauch des Andenkens an die GeWohnobjekte durchsuchen, wobei schwister SCHOLL und ihres Widerumfangreiches Material mit linksexstandes gegen einen totalitären Staat tremistischem Inhalt sichergestellt empfunden werden. wurde. Das Verfahren wurde im BeDie Itzehoer "Bewegung weiße richtszeitraum nicht abgeschlossen. rose" stellte sich Anfang 1986 auf eiInnerhalb der "Autonomen-Szene" nem Flugblatt unter der Überschrift in Schleswig-Holstein scheint sich die "Das politische Portrait" selbst in der Itzehoer "Bewegung weiße rose" mit Öffentlichkeit vor und bezeichnete ihrem starken Hang nach einer mögsich als eine 1979 "im Kampf um das lichst breitgestreuten Publizität für geplante AKW" in Brokdorf entstanmilitante Aktionen durch Verbreitung dene "autonome Gruppe mit anarentsprechender Selbstbezichtigunchistischer Zielsetzung". Auffällig an gen inzwischen weitgehend isoliertzu dem Vorgehen der Gruppe ist eine haben, weil größere Publizität dem subtile intellektuelle Unterstützung Selbstverständnis militanter "autonogewalttätiger Aktionen, die Zweifel an mer" Gruppen durchweg widereinertiefergehenden Verstrickung nie spricht. auszuräumen vermochten. So verbreitete die Gruppe zahlreiche Selbstbezichtigungsschreiben angeblich 2.3 Straftaten mit dritter Gruppen, die ihr auf dem Postlinksextremistischem wege zugegangen sein sollten. Diese Hintergrund Schreiben betrafen insbesondere AnAuch der Linksextremismus in der schläge, Sachbeschädigungen an Bundesrepublik Deutschland artikuBaumaschinen und Fahrzeugen von liert sich in der Praxis überwiegend Firmen in Schleswig-Holstein, die am durch politischen Kampf für die Ziele Bau des Kernkraftwerks in Brokdorf der jeweiligen Partei oder Gruppiebeteiligt waren. Auch von dem "Berung. Dies schließt aber Straftaten kennerschreiben" einer angeblichen und Gewaltanwendung dort nicht Gruppe "DB - Die Blockierer", das aus, wo sie im Einzelfall "zweckmäeinen Anschlag auf eine Bundesbahnßig" erscheinen oder sogar primär Signalanlage im Bereich der Rendsden Aktionismus bestimmen. Die inburger Hochbrücke im Zusammensoweit politisch motivierten Gewalttahang mit der Brokdorf-Demonstration ten haben im Berichtszeitraum im geam 7. Juni 1986 zum Gegenstand hatsamten Bundesgebiet zugenommen. te, behauptete die "Bewegung weiße rose", es sei ihr anonym zugeleitet worden. Eine spektakuläre "Briefak2.3.1 Terrorismus tion" mit drohendem Unterton im Als Terrorismus - schwerste Form September 1986 gegenüber zahlreipolitisch motivierter Straftaten - gilt chen Firmen, die am Bau des Kernder "Kampf" für politische Ziele, die 55

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

sowie die Bewahrung von Grundrechten, die in einem demokratischen RechtsDie Landesregierung sieht es als eine ihrer vorrangigsten Aufgaben an, verfassungsfeindliche
wehrhafte Demokratie, gebliche Unterstützung geleistet, indem die Feinden einer rechtsstaatlichen Dees u.a. wichtige Informationen mokratie mit dem entsprechenden Instrumentarium entgegentritt

Die Demokratie verteidigen. D ie Ausübung von Freiheit - sowie die Bewahrung von Grundrechten, die in einem demokratischen RechtsDie Landesregierung sieht es als eine ihrer vorrangigsten Aufgaben an, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu bestaat den Bürgerinnen und Bürgern in kämpfen. Das Landesamt für Verfasder Verfassung zugesichert werden, müssungsschutz leistete hierzu einen sen durch die verantwortlichen Instituwichtigen Beitrag, indem es die Landestionen in Staat und Gesellschaft gewährregierung über die Entwicklungen im leistet werden können. Geboren aus den Bereich des Extremismus und der Spioleidvollen Erfahrungen der jüngeren nage unterrichtet hat. Auch bei Maßnahdeutschen Geschichte wollte der Verfasmen gegen den Extremismus hat es maßsungsgeber eine wehrhafte Demokratie, gebliche Unterstützung geleistet, indem die Feinden einer rechtsstaatlichen Dees u.a. wichtige Informationen mokratie mit dem entsprechenden Instrumentarium entgegentritt. Zu diesem * zur Durchsetzung von Verboten neoInstrumentarium zählt im besonderen nationalsozialistischer Organisationen der Verfassungsschutz, im Freistaat im Freistaat Sachsen, Sachsen das Landesamt für Verfassungs- * zum Verbot neonationalsozialistischer schutz (LfV Sachsen), das nach gut einVeranstaltungen, jährigem Bestehen seinen ersten an die * und zur sonstigen Durchsetzung ordÖffentlichkeit gerichteten Bericht hernungsrechtlicher bzw. polizeilicher ausgibt. In der Unterrichtung der ÖfMaßnahmen gegen Extremisten liefentlichkeit über seine Arbeit und deren ferte. Ergebnisse sowie relevante Sachverhalte sieht das LfV eine der wichtigsten AufObwohl sich das Landesamt für Verfasgaben. sungsschutz noch im Aufbau befindet In dem Verfassungsauftrag, die Deund sich dadurch im Informationsaufmokratie gegen ihre Feinde zu verteidikommen über relevante Gegebenheiten gen, kommt dem verantwortungsbewußim Freistaat Sachsen zwangsläufig ten Bürger ebenfalls eine bedeutende Lücken ergeben, ist der bisherige ErRolle zu. Seine Bereitschaft, sich mit den kenntnisstand sowie die Fachkunde und Grundwerten unserer Verfassungsorddas Engagement der Mitarbeiterinnen nung zu identifizieren, an ihrer Bewahund Mitarbeiter dieser Behörde bemerrung aktiv mitzuwirken und den Gegkenswert. Dafür bedanke ich mich. nern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzutreten, ist der beste Verfassungsschutz. Dieser Bericht gibt die dazu notwendigen Informationen und soll zugleich die erforderliche Auseinandersetzung mit dem politiHeinz Eggert schen Extremismus erleichtern. Sächsischer Staatsministe?' des Innern

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

ehemaligen Mitglieder der "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen NO ist nichtmilitanten rechtsextremistiFront" (GdNF) personell eng verflochschen Parteien beigetreten, eine andere
etwa Mitte denburg wurde zu einem Aktionszen1993 die Broschüre "Rechtskampf" hertrum der DA-Anhänger. Bundesvorsitausgegeben. Der Neonationalsozialist zender des Vereins

und Massenarbeitslosigkeit" zogen bis "Deutsche Alternative" (DA) zu 600 Aktivisten, zumeist Skinheads, Gründung: 5. Mai 1989 in Bremen bei der am 03. Oktober 1992 von der NO Sitz: Cottbus (Brandenburg) angemeldeten Demonstration durch Organisation im Dresden. Dabei grölten VeranstaltungsFreistaat Sachsen: Landesverband Sachsen tcilnehmer "Ausländerschweine raus, raus, Verbot: 10. Dezember 1992 raus" und zeigten teilweise den Hitlerdurch den BundesGruß. minister des Innern Mitglieder (bis zum Verbot) bundesweit: ca. 350 im Freistaat Sachsen ca. 80 Publikationen: "Brandenburger Beobachter" Kennzeichen: Der Bundesminister des Innern hat am 10. Dezember 1992 die am 05. Mai 1989 in Bremen gegründete DA auf der Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Auch im Falle der DA stellte der BMI fest, daß die Ziele sich gegen die vetfassungsmäßige Ordnung richten. Ihre aggressiv-kämpferische Einstellung zielte darauf ab, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Das Vereinsverbot wurde auch im Freistaat Sachsen vollzogen. Nach dem Verbot: Seit dem Verbot Die Vereinigung, die sieh als "Natiosind keine öffentlichen Aktivitäten der nale Protestpartei" verstand, war mit der NO mehr bekannt geworden. ebenfalls neonationalsozialistischen Ein Teil der ehemaligen Mitglieder der "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen NO ist nichtmilitanten rechtsextremistiFront" (GdNF) personell eng verflochschen Parteien beigetreten, eine andere ten und galt als ihr politischer Arm mit Gruppe hat sich neonationalsozialistiursprünglich bundesweit angestrebtei schen Vereinigungen angeschlossen, Ausdehnung. Im Jahre 1991 verlagerte zwischenzeitlich bildeten sich eigene die DA ihre Aktivitäten fast ausschließkleine Zirkel aus ehemaligen Mitglielich auf das Gebiet der neuen Länder. Sie dern der NO. konnte sich vor allem in Brandenburg, Von dem ehemaligen BundesvorsitSachsen und dem Großraum Berlin etazenden der NO, Michael Swierczek, blieren. Cottbus im Bundesland Branwohnhaft in Bayern, wird seit etwa Mitte denburg wurde zu einem Aktionszen1993 die Broschüre "Rechtskampf" hertrum der DA-Anhänger. Bundesvorsitausgegeben. Der Neonationalsozialist zender des Vereins war Frank Hübner. ruft in seiner Publikation zur MobilDer Landesverband Sachsen mit Sitz machung für die Wiederzulassung der in Hoyetswerda, der seit Mai 1991 1992 verbotenen Vereinigungen NF, DA existierte, aber erst am 16. November und NO auf. 1991 offiziell gegründet wurde, zählte etwa 80 Mitglieder. Sein Vorsitzender war Roman Dannenberg.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

linken Szene. Die Polizei verhinderte nennenswerte Tätlichkeiten. FAP-Aktivisten aus dem Freistaat Ein Sachse. Sachsen beteiligten sich
alten Bundesländern ausgleichen. gründet und zählt zu den ältesten rechtsDer 1991 gegründete "Wikingextremistischen Jugendorganisationen Jugend"-Gau Sachsen
Mitgliedern Jugendlichen erste Begegnungen mit dieser Gruppe wurde die rechtsextremirechtsextremistischem Gedankengut stische Publikation "Trotzkopf" erstellt vermittelt. und vertrieben. Gegen

ten und linken Szene. Die Polizei verhinderte nennenswerte Tätlichkeiten. FAP-Aktivisten aus dem Freistaat Ein Sachse. Sachsen beteiligten sich in an den Gedenkveranstaltungen für den ehemaligen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß 1992 in Rudolstadt/Thüringen und 1993 in Fulda/Hessen. Im Vorfeld dieser Veranstaltung hatte die FAP 1993 neben anderen Organisationen Kundgebungen in "Anzeige des Jahres": Meffire wirbt für Toten"-" verschiedenen Städten des Bundesgebietes angemeldet. Diese dienten als aus: TrotzKopf Nr. 7 "Scheinanmeldungen" für die bereits in mehreren Städten verbotene Veranstaltung. "Reichsjugend" (RJ), der Jugendorganisation der später als Nachfolgeorganisation der NSDAP verbotenen "Sozialisti"Wiking-Jugend e.V." (WJ) schen Reichspartei" (SRP), der "Deutschen Unitarischen Jugend" und der Gründung: 2. Dezember 1952 "Vaterländischen Jugend". Sitz: Stolberg (NRW) Die WJ wird nach einem elitären FühOrganisation im rerprinzip geleitet. Ihr Führer ist seit Juli Freistaat Sachsen: Gau Sachsen Horste in Dresden 1991 Wolfram Nahrath. und Leipzig Die WJ ist in Gaue, Horste und OrtsOrtsgruppen gruppen gegliedert und hat ihren Sitz in Mitglieder Stolberg/ Nordrhein-Westfalen. Die Verbundesweit: ca. 400 einigung hat bundesweit rund 400 Mitim Freistaat Sachsen: ca. 70 glieder, davon etwa 100 in den neuen Publikationen: "Wikinger" Bundesländern. Es gelang der WJ nach "Trotzkopf" - in Sachsen der Wiedervereinigung Deutschlands im Kennzeichen: Oktober 1990 die Gaue Preußen, Sachsen und Thüringen zu gründen. Dadurch konnte sie ihre Organisationsstrukturen weiter ausbauen und Mitgliederverluste Die WJ wurde am 2. Dezember 1952 gein den alten Bundesländern ausgleichen. gründet und zählt zu den ältesten rechtsDer 1991 gegründete "Wikingextremistischen Jugendorganisationen Jugend"-Gau Sachsen hat ca. 70 Mitglieder Bundesrepublik Deutschland. der. Sein Führer ist Frank Kaden. Die WJ konzentriert sich als JugendHorste gibt es zumindest in Dresden organisation vor allem auf die Gewinund Leipzig. Diese sind wieder in nung von Kindern und Jugendlichen. verschiedene Ortsgruppen unterglieDie von ihr veranstalteten Fahrten und dert. Der WJ-Gau Sachsen ist sehr aktiv Lager zielen darauf ab, den Kindern und in der Werbung von Mitgliedern. In Jugendlichen mit militärischem Drill eiSchulen und Jugendeinrichtungen nen "Führergehorsam" anzutrainieren. wurde von aktiven WJ-Mitgliedern Die WJ steht also ganz in der Tradition Werbeund Propagandamaterial verteilt. der Hitlerjugend. Ihre Bedeutung liegt Besonders die WJ-Ortsgruppe in Königinsbesondere darin, daß sie Kindern und stein ist sehr aktiv. Von den Mitgliedern Jugendlichen erste Begegnungen mit dieser Gruppe wurde die rechtsextremirechtsextremistischem Gedankengut stische Publikation "Trotzkopf" erstellt vermittelt. und vertrieben. Gegen die Hersteller Die WJ versteht sich nach eigenem und Vertreiber dieser Schrift wurden im Bekunden als Zusammenschluß der September 1993 von der Staatsanwalt29

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

Gewaltbereitschaft von Autonomen zeigt sich deutlich in VerhaltensanweiEntwicklung/Struktur: Eine linkssungen, die sie herausgeben. "Für alle extremistische Strömung innerhalb der Fälle
gibt es u.a. im Regiobäude, in denen Treffen von Rechtsexnalverband Vogtland ein "Aktiv der KPF tremisten stattfinden sollen, werden

Autonomen Gruppen kommt eine VorMarxistisch-leninistische reiterrolle in der Verwendung moderner Bestrebungen Technik zu. Dazu zählen der Einsatz von Infotelefonen, Telefaxgeräten, modernKommunistische Plattform der ster Kopiertechnik zur Herstellung von Partei des Demokratischen Szeneschriften und Broschüren, FunkteSozialismus (KPF der PDS) lefonen und -geraten, die Nutzung elektronischer Medien (wie z.B. PiratenGründung: 30.12.1989 in Buckow bei sendungen) zur Verbreitung von TheBerlin men aus der Szene und die Verwendung Sitz: Berlin von Mailboxen zum Abruf von aktuellen - Organisation im Freistaat Sachsen: verschiedene auch verschlüsselten - Informationen. Regionalverbände Auch im Freistaat Sachsen bedient die Mitglieder "Szene" sich je nach Bedarf und Gelebundesweit: weniger als 5.000 genheit dieser Hilfsmittel bis hin zu Publikationen: "Mitteilungen der KPF der PDS" Mailboxen. Solche existieren u.a. schon Kennzeichen: in Dresden und Leipzig. Verhaltensanweisungen und Strategien für militante Aktionen Die Gewaltbereitschaft von Autonomen zeigt sich deutlich in VerhaltensanweiEntwicklung/Struktur: Eine linkssungen, die sie herausgeben. "Für alle extremistische Strömung innerhalb der Fälle" wird mitgeteilt, was bei Demon"Partei des Demokratischen Sozialisstrationen, Kundgebungen und Festnahmus" (PDS), die auch eigene Organisatimen bzw. zur konspirativen Sicherung onsstrukturen hat, ist die "Kommunistider Gruppe zu beachten ist: sche Plattform der Partei des DemokratiBei Demonstrationen soll vorher abschen Sozialismus" (KPF der PDS). Sie gesprochen werden, wie man sich in wurde am 30. Dezember 1989 in Buckow außerordentlichen Situationen verhält. bei Berlin gegründet und ist eine der Die Gruppe soll auf jeden Fall zusamstärksten politischen Strömungen innermenbleiben; wenn sie getrennt wird, soll halb der PDS. sie über ein neutrales Rufwort wieder zuDie KPF ist sowohl in den alten als sammengeführt werden. Vermummung auch in den neuen Bundesländern in örtwird empfohlen. Auch für Festnahmen lichen Gruppen organisiert. Auf Kreisnach Ausschreitungen, Vernehmungen ebene bestehen Koordinierungsorgane bei der Polizei und eventuelle weitere und auf Landesebene LandessprecherFolgen gibt es umfassende und ausführräte. liche Anweisungen. Ferner werden deAuf Bundesebene wird die KPF der taillierte Hinweise zu konspirativem VerPDS vom Bundeskoordinierungsrat gehalten gegeben. leitet und vom Bundessprecherrat verBei den Aktivitäten der Autonomen treten. Das höchste Gremium der KPF sind zum Teil ausgeklügelte Taktiken ist die Bundeskonferenz. festzustellen: In Sachsen haben sich RegionalverAnschlagsorte, zum Beispiel Gebände etabliert. So gibt es u.a. im Regiobäude, in denen Treffen von Rechtsexnalverband Vogtland ein "Aktiv der KPF tremisten stattfinden sollen, werden der PDS" und in Chemnitz die "KPF der sorgfältig ausgekundschaftet. PDS Chemnitz". Polizeifunk wird abgehört. Insbesondere Gewalttaten, die aus DemonstraIdeologie: Nach eigenen Erklärungen tionen heraus begangen werden, werden ist die KPF der PDS marxistisch-leniniteilweise über Funk gelenkt und koorstisch ausgerichtet und vertritt kommudiniert. nistische Positionen, die sie in die Politik

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

Verbreiten von Propagandamaterial und das erwiesenermaßen oder mutmaßlich rechts-, linksoder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger ausländerextremistische Ziele verfolgt werden. Das Organisationen
erheblich * Landfriedensbruch zu beschädigen. * Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung 6 Dokumentation Rechtsorientierte/fremdenfeindliche Straftaten im Freistaat Sachsen 1995, Landeskriminalamt Sachsen

Definitionen Folgende Begriffe sind erläuterungsbedürftig: 4. Sonstige Straftaten 1. Straftaten mit extremistischem Hintergrund Sonstige Straftaten sind u. a.: * Sachbeschädigung ohne Gewaltanwendung Unter diese Kategorie zählt das Landesamt für (z. B. Schmierereien) Verfassungsschutz Sachsen Straftaten, mit denen * das Verbreiten von Propagandamaterial und das erwiesenermaßen oder mutmaßlich rechts-, linksoder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger ausländerextremistische Ziele verfolgt werden. Das Organisationen extremistische Ziel ist erwiesen, wenn der Täter diese * Nötigung, Bedrohung mit und ohne Waffen Zielrichtung zugibt oder sie sich aus sonstigen * Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung Erkenntnissen über ihn sicher ergibt. Von einem mutvon Straftaten maßlichen extremistischen Hintergrund wird ausge- * Beleidigung gangen, wenn Ziel oder Umstände der Tat eine extremistische Zielsetzung möglich erscheinen lassen. In diesen Fällen kann nicht ausgeschlossen werden, daß 5. Bestrebungen weitere Ermittlungen zu dem Ergebnis führen, daß die Tat keinen extremistischen Hintergrund hatte. Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzes sind Das Bundesamt für Verfassungsschutz und andere in SS 3 Abs. 1 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz Verfassungsschutzbehörden bezeichnen diese Strafdefiniert. taten als Straftaten mit erwiesener oder zu vermutenDanach sind Bestrebungen vor allem zielund zweckder extremistischer Motivation. gerichtete Verhaltensweisen (einzelner Personen), mit denen aktiv ein verfassungsfeindliches Ziel verfolgt wird. 2. Fremdenfeindliche Straftaten Der Begriff geht davon aus, daß die verfassungsfeindliche Aktivität grundsätzlich über einen PersonenDie Polizeibehörden des Bundes und der Länder erfaszusammenschluß, d.h. eine Organisation verfolgt wird. sen fremdenfeindliche Straftaten nach folgender Regelmäßig steht der Begriff daher für das Definition: "Fremdenfeindliche Delikte sind StrafZusammenwirken von Personen in einer verfassungstaten, die gegen Personen gerichtet sind, denen der feindlichen Organisation und deren Unterstützung. Täter (aus intoleranter Haltung heraus) aufgrund ihrer Das Gesetz trägt damit dem Umstand Rechnung, daß Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, eine verfassungsfeindliche Aktivität regelmäßig erst Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund durch das Zusammenwirken mehrerer eine Gefahr für ihres äußeren Erscheinungsbildes ein Bleibeund die freiheitliche demokratische Grundordnung oder Aufenthaltsrecht in seiner Wohnumgebung oder in der den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der gesamten Bundesrepublik Deutschland bestreitet." 1 Länder ist (SS 3 Abs. 1 Nr. 3 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz). Das Verhalten von Einzelpersonen, die nicht in einem 3. Gewalttaten oder für einen Personenzusammenschluß tätig sind, sieht das Verfassungsschutzgesetz nur dann als Gewalttaten sind u. a.: Bestrebung an, wenn dieses auf Gewalt ausgerichtet * Tötungsdelikte oder in seiner Wirkungsweise geeignet ist, ein im * Körperverletzungen Verfassungsschutzgesetz genanntes Schutzgut (z.B. * Brandstiftungen/Sprengstoffdelikte freiheitliche demokratische Grundordnung) erheblich * Landfriedensbruch zu beschädigen. * Sachbeschädigung mit Gewaltanwendung 6 Dokumentation Rechtsorientierte/fremdenfeindliche Straftaten im Freistaat Sachsen 1995, Landeskriminalamt Sachsen, S. 3.

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

Fachaufsichtsbehörde, d.h. es Agententätigkeit besteht. kontrolliert die Rechtund ZweckDie Voraussetzungen für einen solmäßigkeit der Aufgabenwahrnehchen Eingriff sind in dem Gesetz
übermittelt. ob das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen personenbezogene Daten rechtmäßig erhebt oder sonst Verfassungsschutz und Polizei verarbeitet. Jeder kann sich
Verarbeitung seiner perbehörde eingerichtet. sonenbezogenen Daten seine Rechte Er soll frühzeitig, wenn erforderlich verletzt. mit nachrichtendienstlichen Mitteln, In- * die Gerichte
formationen über extremistische BestreJeder Bürger hat das Recht, gegen bungen und Spionagetätigkeiten samMaßnahmen des Landesamtes für meln. Gefahren sollen rechtzeitig
geltend zwecks Erfüllung seiner Aufgaben stemacht, in seinen Rechten verletzt zu hen dem Verfassungsschutz nicht zu. sein. * Der Verfassungsschutz darf
Verfassungsschutz hat strikte beit an den gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsgrundlagen, das MfS hatte Rahmen hält. keine Rechtsgrundlagen

ein Verdacht auf bestimmte schwere Es wird kontrolliert durch: Straftaten, wie z.B. Betätigung in einer terroristischen Vereinigung, Hochoder * das Staatsministerium des Innern: Landesverrat sowie geheimdienstliche Es ist Fachaufsichtsbehörde, d.h. es Agententätigkeit besteht. kontrolliert die Rechtund ZweckDie Voraussetzungen für einen solmäßigkeit der Aufgabenwahrnehchen Eingriff sind in dem Gesetz genau mung durch das Landesamt für Verbestimmt. Der Verfassungsschutz unterfassungsschutz Sachsen. liegt dabei ebenso wie beim Einsatz * die Parlamentarische Kontrollkommistechnischer Hilfsmittel besonderen sion des Sächsischen Landtages: Kontrollen. Sie kontrolliert die Fachaufsicht Der Verfassungsschutz ist durch das Sächsische Staatsministegesetzlich als reiner Nachrichrium des Innern und die Tätigkeit des In der Bundesrepublik tendienst ohne PolizeibefugLandesamtes für Verfassungsschutz. Deutschland gibt es ein nisse angelegt. Der Verfas- * die G-10 Kommission: ausdrückliches Trensungsschutz darf nur NachSie prüft die Zulässigkeit von Maßnungsgebot zwischen Polirichten sammeln und auswernahmen nach dem Gesetz zu Artikel zei und Verfassungsschutz. ten. Die Ergebnisse werden 10 Grundgesetz Eine Vermengung von nachrichtendienstlicher der Staatsregierung mitgeteilt * den Sächsischen Datenschutzbeauftragten: Tätigkeit mit den Aufgaben und in gesetzlich genau beEr kontrolliert die Einhaltung der Vorder Polizei gibt es nicht. stimmten Fällen anderen öfschriften über den Datenschutz, d.h. fentlichen Stellen übermittelt. ob das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen personenbezogene Daten rechtmäßig erhebt oder sonst Verfassungsschutz und Polizei verarbeitet. Jeder kann sich an den Datenschutzbeauftragten wenden, Der nachrichtendienstliche Verfassungswenn er der Ansicht ist, das Landesschutz ist in der Bundesrepublik amt für Verfassungsschutz Sachsen Deutschland als reine Beobachtungshabe bei der Verarbeitung seiner perbehörde eingerichtet. sonenbezogenen Daten seine Rechte Er soll frühzeitig, wenn erforderlich verletzt. mit nachrichtendienstlichen Mitteln, In- * die Gerichte: formationen über extremistische BestreJeder Bürger hat das Recht, gegen bungen und Spionagetätigkeiten samMaßnahmen des Landesamtes für meln. Gefahren sollen rechtzeitig Verfassungsschutz Sachsen bei Geerkannt werden. Zwangsbefugnisse richt zu klagen, wenn er geltend zwecks Erfüllung seiner Aufgaben stemacht, in seinen Rechten verletzt zu hen dem Verfassungsschutz nicht zu. sein. * Der Verfassungsschutz darf weder * die Öffentlichkeit: Personen festnehmen, durchsuchen, Durch die Berichterstatter von Presse, vorladen und vernehmen noch WohRundfunk und Fernsehen wird die nungen durchsuchen oder GegenTätigkeit des Landesamtes für Verfasstände beschlagnahmen. sungsschutz der Öffentlichkeit und damit ihrer Kontrolle zugänglich gemacht. Kontrollorgane Verfassungsschutz und Ministerium für Das Sächsische Landesamt für VerfasStaatssicherheit (MfS) unterscheiden sich sungsschutz unterliegt umfangreichen grundlegend. und vielfältigen Kontrollen, die sicherstellen sollen, daß es sich bei seiner Ar- * Der Verfassungsschutz hat strikte beit an den gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsgrundlagen, das MfS hatte Rahmen hält. keine Rechtsgrundlagen. 71

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

soweit gezählen: setzlich nichts anderes bestimmt ist. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen
Gewalt rium des Innern über seine Tätigkeit. und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretungen in allgeSS 3 Begriffsbestimmungen meiner, unmittelbarer
vollziehenden Gewalt Verhaltensweisen in einem oder für eiund der Rechtsprechung an Gesetz nen Personenzusammenschluß, der und Recht; darauf gerichtet

weitergehender Ermittlungen die Ein(2) Zur freiheitlichen demokratischen willigung von Betroffenen erforderlich. Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes Die Sätze 1 und 2 gelten nur, soweit gezählen: setzlich nichts anderes bestimmt ist. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und (4) Das Landesamt für Verfassungsdurch besondere Organe der Gesetzschutz unterrichtet das Staatsministegebung, der vollziehenden Gewalt rium des Innern über seine Tätigkeit. und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretungen in allgeSS 3 Begriffsbestimmungen meiner, unmittelbarer, freier, gleicher (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind und geheimer Wahl zu wählen; 1. Bestrebungen gegen den Bestand des 2. die Bindung der Gesetzgebung an die Bundes oder eines Landes politisch verfassungsmäßige Ordnung und die bestimmte, zielund zweckgerichtete Bindung der vollziehenden Gewalt Verhaltensweisen in einem oder für eiund der Rechtsprechung an Gesetz nen Personenzusammenschluß, der und Recht; darauf gerichtet ist, die Freiheit des 3. das Mehrparteienprinzip sowie das Bundes oder eines Landes von fremRecht auf Bildung und Ausübung eider Herrschaft aufzuheben, ihre staatner parlamentarischen Opposition; liche Einheit zu beseitigen oder ein zu 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; ihre Verantwortlichkeit gegenüber der 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit Volksvertretung; des Bundes oder eines Landes poli5. die Unabhängigkeit der Gerichte; tisch bestimmte, zielund zweckge6. der Ausschluß jeder Gewaltund Willrichtete Verhaltensweisen in einem kürherrschaft und oder für einen Personenzusammen7. die im Grundgesetz konkretisierten schluß, der daraufgerichtet ist, Bund, Menschenrechte. Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu SS 4 Allgemeine Befugnisse beeinträchtigen; (1) Das Landesamt für Verfassungs3. Bestrebungen gegen die freiheitliche schutz darf die zur Erfüllung seiner demokratische Grundordnung poliAufgaben nach SS 2 erforderlichen Infortisch bestimmte, zielund zweckgemationen einschließlich personenbezorichtete Verhaltensweisen in einem gener Daten verarbeiten. Die Verarbeioder für einen Personenzusammentung personenbezogener Daten richtet schluß, der daraufgerichtet ist, einen sich nach den Vorschriften dieses Gesetder in Absatz 2 genannten Verfaszes und, soweit keine besonderen Regesungsgrundsätze zu beseitigen oder lungen getroffen sind, nach den Voraußer Geltung zu setzen. schriften des Gesetzes zum Schutze der Für einen Personenzusammenschluß informationellen Selbstbestimmung im handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenaktiv sowie zielund zweckgerichtet unschutzgesetz) vom 11. November 1991 terstützt. Verhaltensweisen von Einzel(SächsGVBl. S. 401). personen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß han(2) Werden personenbezogene Daten deln, sind Bestrebungen im Sinne dieses bei Betroffenen mit ihrer Kenntnis erhoGesetzes, wenn sie auf Anwendung von ben, so ist der Erhebungszweck anzugeGewalt gerichtet sind oder aufgrund ihben. Betroffene sind auf die Freiwilligrer Wirkungsweise geeignet sind, ein keit ihrer Angaben und bei einer Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu Sicherheitsüberprüfung nach SS 2 Abs. 2 beschädigen. Nrn. 1, 2 und 4 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. 75

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen

Daten oder die Tatsache der Speifestzulegen: cherung nach einer Rechtsvorschrift 1. Bezeichnung der Datei, oder ihrem Wesen nach, insbesondere
Betrofdie unmittelbar mit Arbeiten in dem fene auf die Rechtsgrundlage für das Gebiet betraut sind, dem die Daten zuFehlen

die gesamte Akte zur Aufgabenerfüllung richtendienstliche Zugänge gefährdet nicht mehr benötigt wird. sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der ArSS 8 Einrichtungsanordnung beitsweise des Landesamtes für Ver(1) Für jede automatisierte Datei des fassungsschutz zu befürchten ist, Landesamtes für Verfassungsschutz, in 3. die Auskunft die öffentliche Sicherder personenbezogene Daten verarbeiheit gefährden oder sonst dem Wohl tet werden, ist in einer Einrichtungsandes Bundes oder eines Landes Nachordnung, die der Zustimmung des teile bereiten würde oder Staatsministeriums des Innern bedarf, 4. die Daten oder die Tatsache der Speifestzulegen: cherung nach einer Rechtsvorschrift 1. Bezeichnung der Datei, oder ihrem Wesen nach, insbesondere 2. Zweck der Datei, wegen der überwiegenden berechtig3.Voraussetzung der Speicherung, Überten Interessen eines Dritten geheimmittlung und Nutzung (betroffener gehalten werden müssen. Personenkreis, Art der Daten), 4. Anlieferung oder Eingabe, (3) Die Ablehnung der Auskunftsertei5. Zugangsberechtigung, lung bedarf keiner Begründung, soweit 6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdadurch der Zweck der Auskunftsverdauer, weigerung gefährdet würde. Die Gründe 7. Protokollierung. für die Auskunftsverweigerung sind akDie Zugangsberechtigung nach Numtenkundig zu machen. Wird die Ausmer 5 ist auf Personen zu beschränken, kunftserteilung abgelehnt, sind Betrofdie unmittelbar mit Arbeiten in dem fene auf die Rechtsgrundlage für das Gebiet betraut sind, dem die Daten zuFehlen der Begründung und daraufhingeordnet sind. zuweisen, daß sie sich an den Sächsischen Datenschutzbeauftragten wenden (2) Vor Erlaß und vor wesentlichen Änkönnen. Dem Datenschutzbeauftragten derungen der Einrichungsanordnung ist ist aufsein Verlangen Auskunft zu erteidie Sächsische Datenschutzbeauftragte len, soweit nicht das Staatsministerium zu hören. des Innern im Einzelfall feststellt, daß dadurch die Sicherheit des Bundes oder (3) Das Landesamt für Verfassungseines Landes gefährdet würde. Mitteischutz hat in angemessenen Abständen lungen des Sächsischen Datenschutzbedie Notwendigkeit der Weiterführung auftragten an Betroffene dürfen keine oder Änderung der Dateien zu überprüRückschlüsse auf den Kenntnisstand des fen. Landesamtes für Verfassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht einer weiterSS 9 Auskunft an Betroffene gehenden Auskunft zustimmt. (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt Betroffenen über die zu ihrer Person gespeicherten Daten auf Dritter Abschnitt Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht Übermittlungsvorschriften auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. SS 10 Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungs(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, schutz ohne Ersuchen soweit (1) Die Behörden und Gerichte des Frei1. eine Gefährdung der Aufgabenerfülstaates Sachsen, die Gemeinden, Landlung durch die Auskunftserteilung zu kreise und sonstigen der Aufsicht des besorgen ist, Freistaates Sachsen unterstehenden 2. durch die Auskunftserteilung nachjuristischen Personen des öffentlichen

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

auch deutlich, daß insbesondere die Entwicklungen in den Bereichen Rechts-, Linksund Ausländerextremismus weiterhin höchste Wachsamkeit erfordern. Staatliche Maßnahmen allein reichen

Vorwort Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaates Sachsen sind Garanten für eine demokratische Staatsordnung, die jedermann weitreichende Freiheitsrechte gewährt. Toleranz gegenüber dem Andersdenkenden ist ein wesentliches Merkmal unseres freiheitlichen Rechtsstaates. W i r dürfen nicht zulassen, daß diese Toleranz von Gegnern dazu mißbraucht wird, um unsere Staatsordnung zu beseitigen. Es ist Aufgabe aller, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung vor ihren Feinden zu schützen. Deshalb ist es notwendig, die Öffentlichkeit über Ziele und Absichten extremistischer Bestrebungen zu informieren. Hierzu trägt der jährliche Verfassungsschutzbericht bei. Er unterrichtet über die wesentlichen Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, über aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten von Beobachtungsobjekten. Der Bericht schafft für jeden Interessierten die Möglichkeit, sich an der geistig-politischen Auseinandersetzung mit extremistischem Gedankengut zu beteiligen. Der Verfassungsschutzbericht gibt auch einen Überblick über fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Freistaat Sachsen und über die Spionageabwehr. Darüber hinaus vermittelt er der Öffentlichkeit Informationen zu weiteren verfassungsschutzrelevanten Themen. Insgesamt zeigt der Verfassungsschutzbericht 1997, daß es Extremisten nicht gelungen ist, unsere Staatsordnung ernsthaft zu gefährden. Er macht aber auch deutlich, daß insbesondere die Entwicklungen in den Bereichen Rechts-, Linksund Ausländerextremismus weiterhin höchste Wachsamkeit erfordern. Staatliche Maßnahmen allein reichen aber nicht aus. Der Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jeder ist aufgerufen, seinen Beitrag zur Bewahrung dieser Ordnung zu leisten. Klaus Hardraht Sächsischer Staatsminister des Innern

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

Leserschaft. U m einer strafrechtlichen Verfolgung vorzubeugen, werden rechtsextremistische Anschauungen zum Teil nur versteckt dargestellt. Die Zahl "88" als Synonym
wird deshalb nicht mehr zu den sächsiden Aktivisten der rechtsextremistischen Skinheadschen Fanzines gerechnet. szene herausgegeben. Die 2. Ausgabe dieses Heftes

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

Zielstellung aggressiver zum Ausdruck als die Vormachtstellung innerhalb der rechtsextremistischen Mutterpartei. Ihnen schwebt ein auf der "SolidargeSzene im Freistaat Sachsen
ihre Scharnierfunktion im allgemeingültig werde. Rechtsextremismus" im Teil Hintergründe). Zu diesen Einem Flugblatt der JN zufolge sei es ihr Ziel

Demokratie basiert aber gerade auf der Erkenntnis, Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten daß legitime widerstreitende Interessen existieren und es keinen anderen fairen Weg der Politikfindung gibt, Nach einem Führungswechsel 1996 vollzog sich bunals die unterschiedlichen Standpunkte in einem (parladesweit innerhalb der N P D ein stabilisierender Promentarischen) System zum Ausgleich zu führen. Alle zeß, obwohl es weiterhin parteiinterne AuseinanderInteressen müssen sich artikulieren können und die setzungen gab. So wurde der ehemalige BundesvorChance der Mehrheit haben. Dem dient insbesondere sitzende Günter D E C K E R T im August 1997 vom das Mehrparteienprinzip. Bundesparteivorstand (wegen fortwährender und Der Politikauffassung der N P D ist dieser Interesschwierwiegender Verletzung der Treuepflicht gegenüber senstreit fremd. Politik hat bei ihr einer klaren Richtder NPD") seines Amtes als Stellvertreter enthoben. schnur zu folgen: "Politische Organisationsformen müssen so geordnet sein, daß sie handlungsfähige Organe ermögliIm sächsischen Landesverband schwelt der Konflikt chen, die in Übereinstimmung mit den Grundzielen des weiter. DECKERT-Anhänger und zugleich Gegner Volkes handeln.' '40 des neuen Bundesvorsitzenden Udo V O I G T wurden jedoch weitgehend an den Rand gedrängt. Auch auf Wesentlich geändert haben sich gegenüber der bisheridem 7. ordentlichen Landesparteitag der N P D am gen Programmatik die Aussagen zur Wirtschafts06. September 1997 in Ehrendorf (Lkr. Mittweida) politik. Im aktuellen Programm lassen sich antikapitatrat der Konflikt zu Tage. Als Indiz für die Fortsetzung listische Standpunkte erkennen, die mit nationalistides Konfliktes ist das Erscheinen der ersten Ausgabe schen Vorstellungen verbunden sind. So heißt es: "Die des SACHSEN S P I E G E L im September 1997 zu NPD lehnt die in einer kapitalistischen Wirtschaftswerten. Dabei handelt sich offensichtlich um ein ordnung systematisch betriebene Internationalisierung der oppositionelles Gegenstück zur "offiziellen" N P D - Volkswirtschaften entschieden ab."41 Gefordert wird Publikation S A C H S E N S T I M M E . Als Herausgeber dagegen eine "raumorientierte Volkswirtschaft"*7. Das der Publikation ist der ehemalige NPD-Landesvorheißt nach Vorstellung der N P D eine am heimischen sitzende Torsten KEIL angegeben. Die Autoren sehen Lebensraum der Menschen orientierte Volkswirtes als eine Aufgabe der Publikation, "das innerparteischaft, die primär eine dem Volksinteresse dienende liche Meinungsgleichgewicht in Sachsen"44 herzustellen. Funktion haben soll. In dieser Schrift veröffentlichen die Gegner des stellAuch in den NPD-Publikationen D E U T S C H E vertretenden NPD-Bundesund Landesvorsitzenden S T I M M E und S A C H S E N S T I M M E hallen diese S C H Ö N Informationen über die Partei. Die PublikaArgumente nach. So wird in dem Beitrag "Was steckt tion wird als ein Forum für all jene bezeichnet, "die von hinter der Wirtschaftskrise?" der D E U T S C H E N schön & co. mundtot gemacht werden sollen"43. S T I M M E "eine auf die Belange von Land und Volk ausgerichtete raumorientierte nationale Volkswirtschaft"41 Trotz der innerparteilichen Auseinandersetzung setzte gefordert. die sächsische N P D unter Führung des amtierenden sächsischen Vorsitzenden Winfried P E T Z O L D und Die JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) bringen dessen Stellvertreter Jürgen S C H O N weiterhin ihre ihre Zielstellung aggressiver zum Ausdruck als die Vormachtstellung innerhalb der rechtsextremistischen Mutterpartei. Ihnen schwebt ein auf der "SolidargeSzene im Freistaat Sachsen durch. Der sächsische meinschaft der deutschen Stämme" begründetes neues NPD-Landesverband entwickelte sich 1997 zur bunReich vor. desweit größten NPD-Organisation. Basis für diesen Erfolg waren insbesondere die zahlreichen parteiüberDie JN bezeichnen sich selbst als Jugendbewegung greifenden Veranstaltungen auf Initiative der N P D neuen Typs mit revolutionärer Ausrichtung"; Einsatz und unter dem Motto Freundeskreis "Ein Herz für Opferbereitschaft lauten ihre Forderungen. Schon jetzt Deutschland" in Leipzig, Dresden und anderen lebe man in den eigenen Reihen die VolksgeStädten (siehe auch Beitrag "Die bündnisorientierte meinschaft vor, die später in der "nationalen Ordnung" Politik der N P D und ihre Scharnierfunktion im allgemeingültig werde. Rechtsextremismus" im Teil Hintergründe). Zu diesen Einem Flugblatt der JN zufolge sei es ihr Ziel, als regelmäßig stattfindenden Treffen wurden bekannte revolutionäre Bewegung für junge Nationalisten zwiRechtsextremisten wie z. B. Wolfgang J U C H E M schen 14 und 35 Widerstandszellen gegen das System (Hessisch-Lichtenau) eingeladen. Dieser hatte im der Bundesrepublik Deutschland zu bilden. Ihr Februar 1997 in Leipzig auf einer Veranstaltung im Leitbild sehen die JN im politischen Soldaten. Zusammenhang mit dem Jahrestag der BombarProgramm der NPD 1997, ohne Seitenangabe. 41 Ebenda. Ebenda. 4 Ebenda. 44 SACHSEN SPIEGEL, September 1997, S. 4. Ebenda. 29

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen

Landesverband Sachsen, Veranstaltungen angekündigt sowie aktuelle Ereignisse Kreisverbände der rechtsextremistischen Szene kommentiert. Mitglieder 1996 Nach dem Bekanntwerden rechtsextremistischer bundesweit: etwa

Aktivitäten der J N waren in Dresden und Leipzig fest- D I E REPUBLIKANER zustellen. Offiziell wurde Anfang November im (REP) Internet eine Seite der N P D / J N Dresden eröffnet. In einer Pressemitteilung der J N im Internet wurde die Gründung: 1983 in München Gründung des ersten JN-Stützpunktes im Freistaat Sachsen am 04. Oktober 1997 in Dresden unter Sitz: Berlin Beteiligung des JN-Bundesfunktionärs Oliver H A N D E L aus Dresden und des Vorsitzenden des Teil-/NebenNPD-Kreisverbandes Dresden/Meißen Matthias organsationen: REPUBLIKANISCHER BUND PAUL aus Weinböhla (Lkr. Meißen) bekanntgegeben. DER ÖFFENTLICH Der Stützpunkt soll eine Anlaufstelle für Interessenten BEDIENSTETEN ( R E P B B ) bilden. REPUBLIKANISCHE JUGEND (RJ) Die Verlagerung der JN-Bundesgeschäftsstelle, der REPUBLIKANISCHER BUND Aufbau der Internet-Seite und die verstärkten DER FRAUEN (RBF) Aktivitäten in Dresden sind auf die Anwesenheit von REPUBLIKANISCHER H Ä N D E L zurückzuführen, der 1997 aus NordrheinHOCHSCHULVERBAND Westfalen nach Dresden gezogen ist. Ebenfalls zur (RHV) JN-Bundesgeschäftsstelle gehört ein neu eingerichtetes Infotelefon der JN, welches seit Anfang Oktober Organisation im 1997 in Betrieb ist. Über dieses Infotelefon werden Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, Veranstaltungen angekündigt sowie aktuelle Ereignisse Kreisverbände der rechtsextremistischen Szene kommentiert. Mitglieder 1996 Nach dem Bekanntwerden rechtsextremistischer bundesweit: etwa 15.000 Zwischenfälle in der Bundeswehr traten die JUNGEN Sachsen: etwa 500 NATIONALDEMOKRATEN im Dezember 1997 provokativ an die Öffentlichkeit und stellten die Mitglieder 1997 Behauptung auf, die Bundeswehr berufe seit kurzem bundesweit: etwa 15.500 gezielt Funktionsträger der J N zum Wehrdienst ein.49 Sachsen: etwa 500 Unter anderem wurden Namen wie Oliver H A N D E L Publikation: und Matthias PAUL genannt und dazu angemerkt: bundesweit: DER REPUBLIKANER "Diese kleine Auswahl an politisch geschulten NPD/JNFunktionären zeigt, daß die Bundeswehr nach den schlechKennzeichen: ten Erfahrungen mit unpolitischen Jungsoldaten lieber auf nationaldemokratische Qualität setzt. Diefreuen sich schon $ jetzt auf weitere Vorträge und Schulungen nationaler Oppositionspolitiker wie z. B. von Manfred RODER. "M Die Partei DlE REPUBLIKANER (REP) wurde am 27. November 1983 in München von zwei aus der CSU ausgetretenen damaligen Bundestagsabgeordneten sowie dem Publizisten Franz S C H Ö N H U B E R gegründet. S C H Ö N H U B E R war bis zu seinem Rücktritt auf dem Bundesparteitag am 17./18. Dezember 1994 Bundesvorsitzender der Partei. Seine Nachfolge trat der ehemals stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Rolf S C H L I E R E R aus Baden-Württemberg an, der zuletzt auf dem Bundesparteitag im Oktober 1996 in seinem Amt bestätigt wurde. Seit 1993 existiert der REPUBLIKANISCHE BUND DER ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN (REPBB), der eine Schutzorganisation für die im öffentlichen Dienst beschäftigten Mitglieder der R E P sein soll. Die Partei verfügt zudem über die Jugendorganisation 49 Schreiben der J N an die Presse, Dezember 1997. s 32 deg Ebenda.

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auch von anderen rechtsextremistischen OrganiWahlen zum Marburger Studentenparlament 1997 sationen - wie der N P D - vertreten. Hier wie dort zielt
Bundesebene Anhaltspunkte für Umerziehungswerk der Alliierten dargestellt wird. So rechtsextremistische Bestrebungen bei den REP schreibt beispielsweise der "Mitteldeutsche Kurier", erkennbar

$REPUBLIKANISCHE JUGEND (RJ). Der REPUBLIDie These der "Umvolkung", der planmäßigen KANISCHE BUND DER FRAUEN (RBF) besteht seit Auslöschung des deutschen Volkes als kulturelle 1995. Der REPUBLIKANISCHE HOCHSCHULVERBAND Gemeinschaft durch die demokratischen Parteien wird (RHV) wurde aufgrund des Erfolgs der R E P bei den auch von anderen rechtsextremistischen OrganiWahlen zum Marburger Studentenparlament 1997 sationen - wie der N P D - vertreten. Hier wie dort zielt wiederbelebt. Von 1989 bis 1990 hatte bereits ein den man darauf ab, Ausländer pauschal als existentielle und REP nahestehender aber organisatorisch unabhängiger durchaus persönliche Bedrohung darzustellen, der es R H V existiert mit Schwerpunkt im Raum München. sich zu erwehren gelte. Bundesweit hat die Partei etwa 15.500 Mitglieder. Offizielle Parteizeitung ist D E R REPUBLIKANER. Der sächsische Landesverband hat ca. 500 Mitglieder. Er ist in Kreisverbände gegliedert. Seine Geschäftsstelle befindet sich in Chemnitz. Politische Zielsetzung Die R E P bekennen sich in ihrem Parteiprogramm von 1993 formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und Die Ausländerproblematik ist auch immer wieder ein sind bemüht, sich in der Öffentlichkeit als demokratibeliebtes Wahlkampfthema. sche Partei zu präsentieren. Vor diesem Hintergrund Die Agitation gegen die freiheitliche demokratische war im Berichtszeitraum - wie schon in den vergangeGrundordnung zeigt sich auch in der Verwendung des nen Jahren - eine deutliche Zurückhaltung bei offiBegriffs "Umerziehung", mit dem die Einführung der ziellen politischen Standortbestimmungen erkennbar. Demokratie nach dem IL Weltkrieg als Trotzdem sind auf Bundesebene Anhaltspunkte für Umerziehungswerk der Alliierten dargestellt wird. So rechtsextremistische Bestrebungen bei den REP schreibt beispielsweise der "Mitteldeutsche Kurier", erkennbar. Publikationen und Aussagen führender das Publikationsorgan des REP-Landesverbandes Funktionäre zeigen teilweise offen die Ablehnung Sachsen-Anhalt: "(...) die Blindheit der Bonner wesentlicher Prinzipien der freiheitlichen demokratiPolitikerkaste ist nicht ererbt oder angeboren, sondern schen Grundordnung. Das wird u. a. in den Positionen selbstauferlegt, freiwillig übergestülpt in vierzig Jahren zur Ausländerproblematik deutlich. Umerziehung, Anpassung, Domestizierung der Auf dem "Republikanertag" am 03. Oktober 1997 in Deutschen."^2 Stuttgart hatte beispielsweise der geschäftsführende stellvertretende Bundesvorsitzende Christian KAS erklärt: "Ich fühle mich auf den Straßen eben nicht wohl, wenn ich mitten in Deutschland den Eindruck habe, in Aktuelle Entwicklung und Aktivitäten Afrika zu sein (...). Heute stellt sich die Frage, ob es den Umvolkern schon gelungen ist, all das Deutsche zu zerBei den Kommunalwahlen 1993 in Hessen hatten die stören, in das das Fremde zu integrieren wäre. (...) Sie REP noch 8,3% der Stimmen erhalten Bei den (Anm.: die Ausländer) wollen einfach nur schön leben. Kommunalwahlen am 02. März 1997 waren es dageDafür haben wir Verständnis, aber nicht bei uns und nicht gen nur noch 6,6%, obwohl sich die Konsolidierungsauf unsere Kosten. " KAS' Behauptungen gipfelten in der phase der Bundespartei auch 1997 fortsetzte und die Forderung: " Wir sagen: die Zeit ist abgelaufen. Sie müssen Gesamtmitgliederzahl leicht angestiegen war. Noch raus!" deutlicher waren die Verluste bei den Wahlen zur Auch in ihrer Parteizeitung veröffentlichen die R E P Hamburger Bürgerschaft. Dort erreichten die REP ausländerfeindliche und nationalistische Standpunkte. 1993 4,8% der Stimmen, zu den Wahlen am 2 1 . SepUnter der Überschrift " Wie zerstöre ich ein Land?" heißt tember 1997 dagegen nur noch 1,8%. es dort: "Die Unterhöhlung des Abstammungsprinzips In einer Pressemitteilung der REP-Bundesgebegann in Deutschland damit, daß die dauernde schäftsstelle vom 22. September 1997 kündigte der Ansiedlung der als Gastarbeiter ins Land geholten Bundesvorsitzende Dr. Rolf S C H L I E R E R mit Blick Ausländer zugelassen wurde (...). Man muß sich die auf die Landtagswahl in Niedersachsen im März 1998 Bedeutung dieser Forderung nach dem ,Territorialprinzip\ eine schonungslose Analyse der Wahlkampfführung die auf das Ende des deutschen Volkes als einer geschichtlich an. Notwendige Konsequenz sei eine akzentuiertere geprägten Gemeinschaft hinausläuft, klar machen."51 Außendarstellung der Partei, die sich auf den Feldern 51 DER REPUBLIKANER, 7-8/97, S. 1. Mitteldeutscher Kurier, 1/97, S. 3, Organ des REP-Landesverbandes Sachsen-Anhalt. 33$

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ehemaligen REP-BundesvorAn den parteiinternen Beschlüssen, sich von rechtsexsitzenden Franz
geartete ZusamTorgau-Oschatz) der Parteitag des REP-Landesmemarbeit mit rechten Phantomparteien '" bleibe auch in verbandes Sachsen durchgeführt. Daran nahm auch
Ansprache stand u. a. die politiTrotz ihrer Isolation im rechtsextremistischen Lager sche Forderung: konnten die R E P ihre Position

Innere Sicherheit und Ausländerpolitik nicht die A m 13. Februar 1997 wurde an der Dresdner Butter vom Brot nehmen lasse: Man brauche keine Frauenkirche ein Kranz der R E P zum Gedenken an Einwanderungs-, sondern Rückführungsquoten; statt die Bombardierung Dresdens niedergelegt. eines Einwanderungsgesetzes oder einer doppelten Staatsbürgerschaft müsse der Ausländeranteil in Im März und Oktober 1997 fanden im Raum Dresden Deutschland deutlich gesenkt werden. Veranstaltungen des ehemaligen REP-BundesvorAn den parteiinternen Beschlüssen, sich von rechtsexsitzenden Franz S C H Ö N H U B E R statt, die in Parteitremistischen Organisationen abzugrenzen, hält kreisen auf reges Interesse stießen. Dr. S C H L I E R E R trotz der Wahlniederlage weiter Am 08. November 1997 wurde in Weidenhain (Lkr. fest. So heißt es, eine "(...) irgendwie geartete ZusamTorgau-Oschatz) der Parteitag des REP-Landesmemarbeit mit rechten Phantomparteien '" bleibe auch in verbandes Sachsen durchgeführt. Daran nahm auch Zukunft aus. der Bundesvorsitzende Dr. Rolf S C H L I E R E R teil. Im Mittelpunkt seiner Ansprache stand u. a. die politiTrotz ihrer Isolation im rechtsextremistischen Lager sche Forderung: konnten die R E P ihre Position stabilisieren. Dies zeigt * kein weiterer Zuzug von Ausländern nach sich neben dem bundesweiten Mitgliederanstieg auch Deutschland in den angestiegenen Teilnehmerzahlen bei größeren Veranstaltungen der REPUBLIKANER. Am Aschermittwochstreffen der REP am 12. Februar 1997 in Geisenhausen/Landkreis Landshut (Bayern) nahmen etwa. 1.200 Personen (1996: etwa 450), an der Gedenkveranstaltung zum 17. Juni 1953 in Berlin etwa 600 Personen teil (1996: etwa 300). Am 18. Oktober 1997 veranstalteten die REP in Dietmannsried (Bayern) ihren Bundesparteitag mit etwa 400 Delegierten. Als Gast sprach u. a. auch der Abgeordnete des französischen FRONT NATIONAL (FN) im Europäischen Parlament Yvan B L O T Der Bundesvorsitzende Dr. Rolf S C H L I E R E R erteilte in seiner Grundsatzrede der Zusammenarbeit mit der N P D und der DVU erneut eine klare Absage. Darüber hinaus kündigte er an, die Zusammenarbeit der REP mit dem FN künftig auszubauen. Der REP-Landesverband Sachsen konnte auch 1997 nicht an Bedeutung gewinnen. Grund dafür war das fehlende Potential an engagierten und kompetenten Mitgliedern, woraus die mangelnde Basisarbeit resultierte. Der Landesverband Sachsen besitzt nach wie vor nur einen kleinen Kern von aktiven Funktionären. Die Mitglieder des schätzungsweise 500 Personen umfassenden Landesverbandes dürften zum Teil nur noch formal der Partei angehören. Nur wenige öffentlichkeitswirksame Aktivitäten des REP-Landesverbandes Sachsen wurden im Berichtszeitraum bekannt. 34 33 Pressemitteilung der R E P - Bundesgeschäftsstelle, 22. September 1997.

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Zusammen mit anderen linksextremistischen GrupDie A G J G ist ein linksextremistischer Zusammenpierungen und Zusammenschlüssen beteiligte sich die schluß innerhalb

Zusammen mit anderen linksextremistischen GrupDie A G J G ist ein linksextremistischer Zusammenpierungen und Zusammenschlüssen beteiligte sich die schluß innerhalb der PDS, der auch Nichtmitgliedern KPF, an der Liebknecht - Luxemburg - Demonstraoffensteht. Sie sieht sich als "antiautoritäre, undogtion106 am 12. Januar 1997 in Berlin, an der Demonmatische Brücke zwischen Partei und Bewegungen" und stration zum Ol. Mai 1997 (ebenfalls in Berlin)107 und beschreibt sich selbst als "loser weltanschaulicher am 10. UZ ,08 -Pressefest/Volksfest der D K P in Zusammenschluß von örtlich oder regional praktizierenden Dortmund 11 ". Gruppen, die allerdings völlig autonom voneinander handeln können.""1. Die Mitglieder der AG J G erheben den Anspruch, ihr "politisches Engagement nicht auf einige wenige jugendtypische Themen beschränken" zu ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE wollen, sondern sich "in alle Bereiche einzumischen"und G E N O S S I N N E N I N UND BEI DER PDS "Politik von und mit jungen Menschen zu machen"111. (AGJG) Dabei wollen sie mit allen gleichgesinnten Gruppierungen, die ebenfalls "für eine bessere Welt streiten Gründung: Januar 1990 wollen""', zusammenarbeiten. Die A G J G sieht sich also als Bindeglied zwischen Partei und Jugend. Sitz: Berlin Die Mitgliedschaft in der AG "ist im Grunde frei und wird allein durch die Aktivität bei der Mitarbeit Strukturen im bestimmt" ui. Freistaat Sachsen: AG JUNGE GENOSSINNEN SACHSEN mit Strukturen Bei dieser Strömung innerhalb der P D S handelt es in den Regionen Leipzig sich um eine bundesweite Organisation. Der Sprecherund Chemnitz rat ist das wichtigste Gremium zwischen den Bundeskongressen. Im Berichtszeitraum bestand er aus 6 PerMitglieder 1996 sonen, er soll aber bis zum nächsten Bundeskongreß bundesweit: 1.500 - 2.000 auf 2 Mitglieder reduziert werden. 11 ' Zusätzlich (Angaben der AG JG) existiert der Bundeskoordinierungsrat als beschlußSachsen: unter 100 fassendes Gremium. Mitglieder 1997 Im Freistaat Sachsen weist die A G J G Strukturen in bundesweit: 500 - 1.000 den Regionen Leipzig und Chemnitz auf und sieht als (Angaben der A G JG) 11 " "Landesarbeitsgemeinschaft" gemäß einer "vorläufigen Sachsen: unter 100 Arbeitskonzeption" folgende Organisation vor: "Die Landesarbeitsgemeinschaft gibt sich ein KoordinationsPublikation: Rattenpost gremium (Koordinierungsrat), welches zwischen den Landestreffen die Aufgabe wahrnimmt, organisatorischKennzeichen: . e 6<B"(c)# koordinative Aufgaben zu überwachen und wenn nötig zu steuern"(tm)'. Sljl* Sachsen Politische Zielsetzung Die Überwindung der "kapitalistischen GesellschaftsDie Gründung der AG JG erfolgte im Januar 1990 ordnung" sowie die "Verwirklichung einer sozialistidurch 20 Teilnehmer des SED/PDS - Sonderparteischen Vision" stellen das primäre Ziel der A G J G tages. dar.117 junge Welt vom 23. Dezember 1996. Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 6/1997, S. 19. unsere zeit - Sozialistische Wochenzeitung (Publikation der DKP). Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der P D S 9/1997, S. 29. junge Welt vom 12. Mai 1997. Der Vogtlandbote, Nr. 4/1997, S. 3. Ebenda. Grundsatzpapier der A G JUNGE GENOSSINNEN SACHSEN, in: Pressedienst P D S , 9/1997, S. 6. Ebenda, S. 7. Neues Deutschland vom 12. Mai 1997. Grundsatzpapier der A G JUNGE GENOSSINNEN SACHSEN, in: Pressedienst P D S , 9/1997, S. 7. 48 Grundsatzpapier der A G JUNGE GENOSSINNEN SACHSEN, in Pressedienst P D S , 9/1997, S. 6.

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eines von Hamburg aus geleiteten tungsoffensive in mehreren der SAV LINKSRUCK-NETZWERKES Städten, u.a. auch in Leipzig INTERNATIONALE INTERNATIONALE
gegründet 1966 als der SAG INTERNATIONAL SPARTACIST Publikation: Linke Offensive TENDENCY (darin 1997 Kontaktadresse in Sitz: New York Chemnitz) Sitz

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