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Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz

Zweibrücken ab. Für eine Vielzahl von schweren, rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten der letzten Jahre sind Skinheads verantwortlich. In Liedertexten von neonazistischen
sieben Ländern Exekutivmaßnahmen gegen die Hersteller und Verbreiter rechtsextremistischer Skin-Musik durchgeführt. Die Polizei durchsuchte u.a. wegen des Verdachts

- 18 - Von den ca. 250 Skinheads in Rheinland-Pfalz werden etwa 50 als neonazistisch und gewalttätig eingestuft. Es handelt sich dabei um Angehörige loser Personenzusammenschlüsse ohne erkennbare Strukturen. Skinheadschwerpunkte zeichnen sich in Kaiserslautern, im Großraum Koblenz, in Trier und in Zweibrücken ab. Für eine Vielzahl von schweren, rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten der letzten Jahre sind Skinheads verantwortlich. In Liedertexten von neonazistischen Skinhead-Bands (bundesweit ca. 20 Gruppen) wird Gewaltbereitschaft, Ausländerhaß, Nationalismus und Rassismus in unverblümter Weise zum Ausdruck gebracht. Auch die Schriften der Skinheadszene, sogenannte Fanzines (Fan-Magazine), sind geprägt durch nationalistische und rassistische Inhalte. Darüber hinaus werden in der Szene Computerspiele mit primitiv-rassistischen, fremdenfeindlichen und dem Führerkult huldigenden Inhalten verbreitet. In Rheinland-Pfalz waren im Berichtszeitraum die neonazistischen Skinhead-Bands "Wotan" und "Kahlkopf" aus Koblenz bekannt. Am 3. Februar 1993 wurden in einer gemeinsamen Aktion von Justiz-, Polizeiund Verfassungsschutzbehörden in sieben Ländern Exekutivmaßnahmen gegen die Hersteller und Verbreiter rechtsextremistischer Skin-Musik durchgeführt. Die Polizei durchsuchte u.a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung> Gewaltdarstellung und Aufstachelung zum Rassenhaß Wohnungen sowie Übungsund Geschäftsräume von zehn Bands und zwei Musikverlagen, die Tonträger mit Skinheadmusik vertreiben. Dabei wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, das die Einleitung von Gerichtsverfahren gegen mehrere Skinhead-Bands nach sich zog.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz

extremistische Grundhaltung erkennen lassen. 1.9 Revisionisten Zum Spektrum sonstiger Rechtsextremisten zählen auch die sogenannten Revisionisten. Sie wollen die angeblich falsch
umstrittenen Film "Von Beruf Neonazi" auftrat. 2. Linksextremismus 2.1 Orthodoxer Kommunismus Nach der1. Zusammenbruch des Sozialismus und der nachfolgenden dramatischen

- 25 - 4,8 %; sie verpaßte dort nur sehr knapp den Einzug in" die Bürgerschaft. In Rheinland-Pfalz sind etwa 700 REP-Mitglieder in 19 Kreisverbänden mit Schwerpunkten in Rheinhessen und der Pfalz organisiert. Geführt wird der Landesverband von dem Kriminalbeamten Jürgen SCHRÖDER aus Worms. Öffentlich trat die REP durch Info-Stände und Flugblattaktionen in Erscheinung. In den verteilten Flugblättern fanden sich immer wieder Aussagen, die eine extremistische Grundhaltung erkennen lassen. 1.9 Revisionisten Zum Spektrum sonstiger Rechtsextremisten zählen auch die sogenannten Revisionisten. Sie wollen die angeblich falsch dargestellte Geschichte des "Dritten Reiches" korrigieren, leugnen die Alleinschuld Hitlers am "Zweiten Weltkrieg" und die Ermordung von Millionen europäischer Juden. Dabei bedienen sie sich pseudo-wissenschaftlicher Gutachter. Namhafte Agitatoren, die auch international auftreten, wie der Brite David IRVING und der Deutsch-Kanadier Ernst ZÜNDEL, sind in einschlägigen Kreisen in Deutschland bei sogenannte Aufklärungsveranstaltungen gern gesehene Gäste. Einer der bekannten jüngeren Vertreter dieser Richtung ist der Münchner Neonazi Ewald ALTHANS, der als "Hauptdarsteller" in dem umstrittenen Film "Von Beruf Neonazi" auftrat. 2. Linksextremismus 2.1 Orthodoxer Kommunismus Nach der1. Zusammenbruch des Sozialismus und der nachfolgenden dramatischen Existenzund Identitätskrise

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz

werden. Dennoch kam es zu Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. 2.4 Linksextremistischer Terrorismus Die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist auch weiterhin
durch linksextremistische Terroristen, insbesondere die "Rote Armee Fraktion" (RAF), erheblich bedroht. 2.4.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Zu Beginn der 90er

- 33 - Unter der Bezeichnung "Antirassistische Initiative Rhein-Main" wollten etwa 200 Aktivisten - darunter zahlreiche Autonome - e i n von Neonazis am 12. Juni 199-3 in Worms-Pfeddersheim überregional veranstaltetes "Nationales Grillfest" angreifen. Das Zusammentreffen der teils vermummten und bewaffneten Demonstranten mit den Neonazis konnte nur durch das Eingreifen der Polizei verhindert werden. Dennoch kam es zu Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. 2.4 Linksextremistischer Terrorismus Die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist auch weiterhin durch linksextremistische Terroristen, insbesondere die "Rote Armee Fraktion" (RAF), erheblich bedroht. 2.4.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Zu Beginn der 90er Jahre geriet die RAF offensichtlich in eine tiefe ideologische Krise. In mehreren Erklärungen seit 1992 reflektierte sie die Geschichte ihres bewaffneten Kampfes sehr selbstkritisch und stellte die Ziele und den Ablauf früherer Aktionen in Frage. Mit dem Eingeständnis des Scheiterns ihrer bisherigen bewaffneten Politik sah sie insbesondere die Notwendigkeit einer konzeptionellen Neuorientierung revolutionärer Politik. Zugleich unternahm sie -den .Vexsuch-, ...die ..Situation der Inhaftierten aus der RAF zu beeinflussen. Sie kündigte die Aussetzung gezielt tödlicher Anschläge an, verknüpft mit der Hoffnung auf eine politische Lösung der "Gefangenenfrage" . Im RAF-Umfeld und insbesondere bei den Inhaftierten aus der RAF fanden die Erklärungen der RAF-Kommando-

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz

etwa 275.000 in Rheinland-Pfalz) lebenden Ausländer die demokratische Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland beachten. Allerdings war 1993 bundesweit ein weiterer
islamisch-extremistischer bzw. von ihnen beeinflußter Gruppen, 13.550 Mitglieder linksextremistischer bzw. von ihnen beeinflußter Gruppen, 4.200 Mitglieder extremistisch-nationalist'scher

- 40 - fasserinnen eine Aufarbeitung ihrer Geschichte vor, indem sie die Aktionen von 1978 bis 1987 selbst kritisch reflektieren. Sie erklären, daß das "Guerillakonzept" für die "Rote Zora" heute keine Orientierung mehr darstelle, da es darauf ausgerichtet sei, "mit militärischen Formationen die Macht zu erobern", die RZ aber wolle die "patriarchale Macht" nicht erobern, sondern zerstören. Für ihren Kampf sehen die Verfasserinnen eine "illegale militante Organisation" als notwendig an. Sie bringen dabei klar zum Ausdruck, daß sich militante Politik auch in der Praxis ausdrücken müsse. In diesem Zusammenhang bezeichnen sie den "Angriff auf die Zerstörung von Institutionen, die die Gewaltverhältnisse organisieren und reproduzieren, und die Bestrafung von Tätern ..." als unabdingbar. 3. Ausländerextremismus Ende 1993 gehörten nach Schätzungen der Verfassungsschutzbehörden bundesweit 38.950 (1992 ca. 39.800) und landesweit etwa 1.000 (1992: ca. 1.000) Ausländer extremistischen bzw. extremistisch-beeinflußten Organisationen an. Diese Zahlen belegen, daß die große Mehrheit der ca. 6,9 Millionen im Bundesgebiet (etwa 275.000 in Rheinland-Pfalz) lebenden Ausländer die demokratische Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland beachten. Allerdings war 1993 bundesweit ein weiterer Anstieg bei Gewalttaten zu verzeichnen. Diese haben sich ge- 1 Davon: 21.200 Mitglieder islamisch-extremistischer bzw. von ihnen beeinflußter Gruppen, 13.550 Mitglieder linksextremistischer bzw. von ihnen beeinflußter Gruppen, 4.200 Mitglieder extremistisch-nationalist'scher bzw. von ihnen beeinflußter Gruppen.

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1993 Rheinland-Pfalz

Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen
Informationen für Zwecke benötigt, die dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, insbesondere dem Schutz von Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder

- 77 - sehe Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind; der Verfassungsschutz kann auch Einsicht in die Dateien oder Informationsbestände nehmen. Die Übermittlung ist auf Namen, Anschriften, Tag und Ort der Geburt, Staatsangehörigkeit sowie auf im Einzelfall festzulegende Merkmale zu beschränken. (4) Der Verfassungsschutz hat zu prüfen, ob die übermittelten Informationen nach den Absätzen 1 bis 3 für seine Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind sie zu vernichten. (5) Übermittlungen für Zwecke nach SS 1 Abs. 2 und 3 sind zulässig. (6) Gesetzliche übentiittlungsverbote bleiben unberührt. SS 7 Informationsübermittlung des Verfassungsschutzes an andere Stellen (1) Der Verfassungsschutz darf, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, an andere Behörden und öffentliche Stellen personenbezogene Informationen zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 1 Abs. 1 und 2 übermitteln. Zu anderen Zwecken darf der Verfassungsschutz, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Informationen nur übermitteln an 1. den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst, wenn die Informationen im Zusammenhang mit Hinweisen, Wahrnehmungen und Erkenntnissen stehen, die deren Zuständigkeit berühren können, 2. Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. II 1961 S. 1183, 1218), 3. Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden zur Verfolgung von den in SS 100 a Strafprozeßordnung genannten Straftaten oder sonstiger Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalität, 4. Polizeibehörden, soweit sie gefahrenabwehrend tätig sind, wenn dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist und die Übermittlung der Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen Gefahr oder zur vorbeugenden Bekämpfung der in Nummer 3 genannten Straftaten sowie von Verbrechen, für deren Vorbereitung konkrete Hinweise vorliegen, dient, 5. andere Behörden und öffentliche Stellen, wenn dies zur Aufgabenerfüllung der empfangenden Stelle erforderlich ist und der Empfänger die Informationen für Zwecke benötigt, die dem Schutz wichtiger Rechtsgüter, insbesondere dem Schutz von Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder von Sachen von bedeutendem Wert dienen und mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes vereinbar sind. (2) Die Empfängerbehörde darf die personenbezogenen Informationen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihr übermittelt werden. (3) Der Verfassungsschutz erteilt auf Anfrage von Behörden, denen die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst obliegt; nach pflichtgemäßen Ermessen Auskunft aus vorhandenen Unterlagen gemäß Absatz 1. Die Auskunft ist auf solche gerichtsverwertbaren Tatsachen zu beschränken, die Zweifel daran begründen können, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz

Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 11 1.1 Neonazistische Organisationen 14 1.1.2 Entwicklung in Rheinland-Pfalz nach
Vernetzung 15 1.2 "Anti-Antifa" 16 i 1.3 Das rechtsextremistische Potential der Skinheads 17 1.4 Auslandskontakte 18 1.5 "Neue Rechte

INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz 1. Allgemeines 8 2. Strukturdaten 8 3. Öffentlichkeitsarbeit (Verfassungsschutz durch Aufklärung) 9 4. Aufklärungskampagne "FAIRSTANDNIS" 10 B. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen im Überblick 1. Rechtsextremismus 11 1.1 Neonazistische Organisationen 14 1.1.2 Entwicklung in Rheinland-Pfalz nach den Verboten 15 1.1.3 Ansätze einer organisatorischen/ kommunikativen Vernetzung 15 1.2 "Anti-Antifa" 16 i 1.3 Das rechtsextremistische Potential der Skinheads 17 1.4 Auslandskontakte 18 1.5 "Neue Rechte" 20 1.6 "National-freiheitliche" Organisationen 21 1.7 "Nationaldemokratische" Organisationen 22 1.8 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 23 1.9 "Die Republikaner" (REP) 23 1.9.1 REP-Wahlergebnisse 24 1.10 Revi sionisten 25

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz

Linksextremismus 26 2.1 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 26 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und deren Umfeld
Sonstige 28 2.2 Linksextremistischer Terrorismus 29 2.2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 29 2.2.1.1 RAF-Illegale 30 2.2.1.2 Befürworter der neuen

-52. Linksextremismus 26 2.1 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 26 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und deren Umfeld 26 2.1.2 Sonstige 28 2.2 Linksextremistischer Terrorismus 29 2.2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 29 2.2.1.1 RAF-Illegale 30 2.2.1.2 Befürworter der neuen RAF-Politik 30 2.2.1.3 Gegner der neuen RAF-Politik 32 2.2.2 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 33 2.2.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 35 2.3 Autonome 35 3. Ausländerextremismus 37 3.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 38 3.1.1 Erklärungen der PKK 39 3.1.2 Aktionismus 39 3.1.3 Racheakte 43 3.1.4 Spendenkampagne 44 3.2 "Deviimci Sol" 45 3.3 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) 46

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz

einsitzende Neonazis. Die Durchführung sogenannter Sommerund Grillfeste eines bekannten Rechtsextremisten in Worms-Pfeddersheim diente dazu, Kontakte innerhalb der neonazistischen Szenen
Worms haben ca. 110 zum Teil der rechtsextremistischen Skinheadszene zuzurechnende Personen überwiegend aus den Räumen Ludwigshafen am Rhein, Mannheim, Heidelberg

-14Neonazistische Organisationen Der Neonaziszene in der Bundesrepublik Deutschland konnten nach Schätzungen der Verfassungsschutzbehörden Ende 1994 ca. 3.740 Personen zugerechnet werden. Davon waren etwa 2.590 in 33 Organisationen zusammengeschlossen; rund 1.150 Neonazis waren nicht organisiert. In Rheinland-Pfalz gab es ca. 50 überwiegend organisierte Neonazis, die als gewalttätig eingestuft werden. Die neonazistische Szene in Rheinland-Pfalz wurde weitgehend von den Aktivitäten der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG), der "Aktion Sauberes Deutschland" (ASD), der "Deutschen Bürgerwehr" und teilweise auch der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) geprägt. Von nachrangiger Bedeutung waren dagegen die Aktivitäten des "Internationalen Hilfskomitees für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e.V." (IHV) und der Aktionismus der "Deutschen Nationalisten" (DN). HNG und IHV, deren "Gefangenenhilfe" auf die möglichst nahtlose Wiedereingliederung aus der Haft entlassener Gesinnungsgenossen in die Neonaziszene abzielt, versandten auch 1994 ihre Publikationsorgane an in Justizvollzugsanstalten der Bundesrepublik Deutschland einsitzende Neonazis. Die Durchführung sogenannter Sommerund Grillfeste eines bekannten Rechtsextremisten in Worms-Pfeddersheim diente dazu, Kontakte innerhalb der neonazistischen Szenen aufzubauen und zu verbessern. An einer solchen Veranstaltung am 16./17. Juli 1994 in Worms haben ca. 110 zum Teil der rechtsextremistischen Skinheadszene zuzurechnende Personen überwiegend aus den Räumen Ludwigshafen am Rhein, Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, der Pfalz und dem Saarland teilgenommen. Darüber hinaus waren von Versammlungsverboten und Hausdurchsuchungen in Rheinland-Pfalz u.a auch die bekannten Mainzer Neonazis Curt und Ursula MÜLLER betroffen.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz

Konturlosigkeit ihres Auftretens. Erst bemerkenswerte Ansätze der "Neuen Rechten" entstanden in der Bundesrepublik Deutschland Ende der 60er bzw. Anfang
Selbstverständnis geprägt waren, quasi einen Gegenpol zur sogenannten "linken" 68er-Bewegung zu bilden. Dabei hatte die in Frankreich
Droite" für viele Vorbildfunktion. Heute lassen sich zu den rechtsextremistisch geprägten Teilen der "Neuen Rechten" u.a. verschiedene "Leserkreise" oder andere
Mainz gewählt. 10 Unter der Bezeiclinung "National-Freiheitliche Rechte" traten die von FREY gegründeten Organisationen anfänglich selbst auf. Die Bezeichnung

-21bzw. Wertvorstellungen zu gelangen. Damit unterscheiden sie sich maßgeblich von bisher bekannten Formen des Rechtsextremismus vor allem in der Qualität und der Konturlosigkeit ihres Auftretens. Erst bemerkenswerte Ansätze der "Neuen Rechten" entstanden in der Bundesrepublik Deutschland Ende der 60er bzw. Anfang der 70er Jahre, die u.a. von dem Selbstverständnis geprägt waren, quasi einen Gegenpol zur sogenannten "linken" 68er-Bewegung zu bilden. Dabei hatte die in Frankreich um den Publizisten Alain de Benoist Ende der 6Cer Jahre entstandene Theoriebewegung der "Nouvelle Droite" für viele Vorbildfunktion. Heute lassen sich zu den rechtsextremistisch geprägten Teilen der "Neuen Rechten" u.a. verschiedene "Leserkreise" oder andere Diskussionsforen, Verlage und Publikationen (z.B. die Theorieschrift "Nation und Europa") zählen. 1.6 "National-freiheitliche" Organisationen Zu den "national-freiheitlichen" Organisationen zählen nach wie vor der Verein "Deutsche Volksunion e.V." (DVU) mit seinen sechs Aktionsgemeinschaften und die Partei "Deutsche Volksunion" (DVU) mit zusammen bundesweit schätzungsweise 20.000 Mitgliedern, in Rheinland-Pfalz ca. 1.100. Die Partei DVU verfügt über insgesamt 15 Landesverbände. Bundesvorsitzender ist Dr. Gerhard FREY aus München. Die im Jahre 1994 angestrebte Zusammenarbeit zwischen DVU und der Partei "Die Republikaner" (REP) kam nicht zustande. Am 22. Oktober 1994 fand in Stettfeld/Baden-Württemberg der gemeinsame Parteitag der Landesverbände Baden-Württemberg, Hessen und RheinlandPfalz statt. Als Vorsitzender des DVU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz wurde Wolfgang KUBISTIN aus Mainz gewählt. 10 Unter der Bezeiclinung "National-Freiheitliche Rechte" traten die von FREY gegründeten Organisationen anfänglich selbst auf. Die Bezeichnung wird von den Verfassungsschutzbehörden als Arbeitsbegriff verwendet.

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz

Angehörige der inzwischen verbotenen FAP und NL sowie Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen aus dem Ausland. 1.8 "Deutsche Liga für Volk
fühlt sich weiterhin dem Ziel verpflichtet, die Zersplitterung der "rechten Kräfte" zu überwinden und zu einer "Vereinigten Rechten" zusammenzuführen
führte der Landesverband Rheinland-Pfalz einige Treffen mit anderen rechtsextremistischen Organisationen durch. Nach bisherigem Erkenntnisstand ist ein Zusammenschluß noch nicht

-23Vortrag, in dem dieser den Massenmord an Juden in den Gaskammern der NS-Konzentrationslager geleugnet hatte, übersetzt und zustimmend kommentiert. Das Urteil war in der Öffentlichkeit wegen der Beschreibung der Persönlichkeit und der politischen Motive DECKERTs heftig kritisiert worden. Am 15. Dezember 1994 hat der BGH das Urteil aufgehoben und an das Landgericht Karlsruhe zur erneuten Verhandlung verwiesen. Der ursprünglich am 10. Dezember 1994 von der JN in Rheinland-Pfalz geplante "Kongreß der Europäischen Jugend" wurde in Klingenberg/Bayern durchgeführt. An diesem Treffen nahmen ca. 200 Personen teil, darunter Angehörige der inzwischen verbotenen FAP und NL sowie Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen aus dem Ausland. 1.8 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) Die DLVH mit bundesweit etwa 900 Mitgliedern fühlt sich weiterhin dem Ziel verpflichtet, die Zersplitterung der "rechten Kräfte" zu überwinden und zu einer "Vereinigten Rechten" zusammenzuführen. Zu diesem Zwecke führte der Landesverband Rheinland-Pfalz einige Treffen mit anderen rechtsextremistischen Organisationen durch. Nach bisherigem Erkenntnisstand ist ein Zusammenschluß noch nicht gelungen. Die Kontakte werden jedoch fortgesetzt. 1.9 "Die Republikaner" (REP) Die REP wurden im Jahr 1983 gegründet. Bundesweit verfügte die Partei 1994 über etwa 20.000 Mitglieder (1993: 23.000), davon gehörten ca. 700 dem REP-Landesverband Rheinland-Pfalz an; aktuell ist die Zahl rückläufig. H Auf der Landesmitgliederversammlung der REP am 12. März 1995 in Koblenz wurde die Mitgliederzahl mit 600 angegeben.

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz

FDPLandesverbandes Bremen. Der Sprengsatz in Bremen wurde noch rechtzeitig in einer Tüte entdeckt und von Sicherheitskräften kontrolliert ausgelöst. Es fiel
fehlt bislang die gewünschte und erforderliche Akzeptanz innerhalb der linksterroristischen/-extremistischen Szene. Gleichwohl bezogen sich im September 1994 bei einem
Kauf zu nehmen. Ein solches Konzept ist unter den linksterroristischen Gruppierungen in Deutschland bislang ohne konkretes Vorbild. 17 In einem

-34September einen versuchten Sprengstoffanschlag auf das Gebäude des FDPLandesverbandes Bremen. Der Sprengsatz in Bremen wurde noch rechtzeitig in einer Tüte entdeckt und von Sicherheitskräften kontrolliert ausgelöst. Es fiel auf, daß beide AIZ-Anschläge - im Gegensatz zu früheren RAF-Aktionen - zu einer hohen Gefährdung auch unbeteiligter Personen geführt hatten. In ihrem Selbstbezichtigungsschreiben zum Bremer Anschlag bringt die ATZ erneut zum Ausdruck, "einen militanten antiimperialistischen aufbruch des Widerstandes in der brd" voranbringen zu wollen. Dabei weist sie zum wiederholten Male auf die "militanten/bewaffneten aktionen der roten armee fraktion" in der Zeit vom Mai 1970 bis April 1991 als Bezugspunkte ihrer Politik hin. Sie konkretisiert ihre bereits erklärte Bereitschaft zu terroristischen Anschlägen, indem sie Angriffe auf Arbeitsplätze bzw. Wohnsitze der "brd-eliten" ankündigt . Der AIZ fehlt bislang die gewünschte und erforderliche Akzeptanz innerhalb der linksterroristischen/-extremistischen Szene. Gleichwohl bezogen sich im September 1994 bei einem Brandanschlag auf eine CDU-Geschäftsstelle in Siegburg/Nordrhein-Westfalen (Sachschaden 500.000,-DM) die unbekannten Täter in ihrer Bekennung, die mit "Gruppe Barbara Kistler" unterzeichnet war, positiv auf die AIZ. Bei einem weiteren 16 Mit dem Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten und jetzigen Vorsitzenden der Deutsch-Marokkanischen Gesellschaft, Dr. Volkmar Köhler, am 22. Januar 1995 in Wolfsburg setzte die AIZ die in ihrer Erklärung vom November 1994 formulierte Vorgabe, die BRD-Eliten an ihren Wohnund Arbeitsplätzen anzugreifen, in die Tat um. Am 23. April 1995 verübte die AIZ einen weiteren Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Blank in Düsseldorf-Erkrath. In den Taterklärungen dazu gab sie u.a. zu verstehen, bei künftigen Anschlägen nicht nur tödliche Verletzungen einer bestimmten Zielperson, sondern auch unbeteiligter Dritter in der Sphäre einer solchen Zielperson in Kauf zu nehmen. Ein solches Konzept ist unter den linksterroristischen Gruppierungen in Deutschland bislang ohne konkretes Vorbild. 17 In einem Positionspapier, das am 10. April 1995 in Mainz aufgegeben wurde, übt die Gruppe - entgegen ihrer anfänglichen Haltung - massive Kritik an der von der AIZ praktizierten, militant revolutionären Politik und distanziert sich insbesondsre von den zuletzt von der AIZ veräbten Anschlägen, bei denen es auch zur Gefährdung unbeteiligter Personen kam. Dis AIZ passe nicht mehr in den Rahmen zeitgemäßer revolutionärer Gruppen und sollte sich deshalb auflösen.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1994 Rheinland-Pfalz

etwa 283.000 in Rheinland-Pfalz) lebenden Ausländer die demokratische Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland beachten. Allerdings war 1994 bundesweit ein weiterer
Während die PKK und ihre Teilorganisation ERNK keine Rechtsmittel gegen die Verbotsverfügung eingelegt haben, klagten die FEYKA-Kurdistari

-381.000) Ausländer extremistischen bzw. extremistisch-beeinflußten Organisationen an. Diese Zahlen belegen, daß die große Mehrheit der ca. 7 Millionen im Bundesgebiet (etwa 283.000 in Rheinland-Pfalz) lebenden Ausländer die demokratische Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland beachten. Allerdings war 1994 bundesweit ein weiterer Anstieg bei Gewalttaten zu verzeichnen. Diese haben sich gegenüber dem Vorjahr (1993: 195) auf 265 im Jahre 1994 deutlich erhöht. Dabei wurden 5 Personen (1993: 4) getötet. 3.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die Mitglieder und Sympathisanten der PKK haben trotz des Verbots am 26. November 1993 durch den Bundesminister des Innern auch im Jahre 1994 unvermindert ihren Aktionismus fortgeführt. Gewaltbereite Kaderfunktionäre, die sich zum Teil illegal in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, steuerten im Hintergrund eine Vielzahl von gewaltbegleiteten Demonstrationen und Protestkundgebungen. Wie die Entwicklung der PKK in der Bundesrepublik im Berichtszeitraum zeigt, hat sie ihren Aktionismus verstärkt. Bei einigen Aktionen ist deutlich geworden, daß insbesondere die Hemmschwelle für Gewalttaten weiter gesunken ist. Die Sicherheitsbehörden widmen der PKK daher ganz besondere Aufmerksamkeit. 20 Während die PKK und ihre Teilorganisation ERNK keine Rechtsmittel gegen die Verbotsverfügung eingelegt haben, klagten die FEYKA-Kurdistari und 21 ihrer Mitgliedsvereine sowie das Kurdistan Komitee e.V. vor dem Bundesverwaltungsgericht. Über die Klage ist noch nicht entschieden. Darüber hinaus beantragten die Kläger außerdem die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gemäß SS 80 V VwGO, da das Bundesinnenministerium die sofortige Vollziehung der Verfügungen angeordnet hatte. Die Anträge der "Berxwedan-Verlags-GmbH" sowie der KURD-HA wurden mil Beschluß vom 19. August abgelehnt, dagegen gab das Bundesverwaltungsgericht den Anträgen der 21 Mitgliedsvereine statt und ordnete mit Beschlüssen vom 6. Juli die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klagen an, weil es die Begründung der Verbotsverfügung und die vorgelegten Beweismittel für die Feststellung, die 21 Mitgliedsvereine seien Teilorganisationen der FEYKA-Kurdistan, als nicht ausreichend bewertete. Insoweit sind die Vereine bis zur Entscheidung über die eingereichten Klagen als z.Zt. nicht verboten anzusehen. Gleichwohl ließ das Bundesverwaltungsgericht ausdtücklich offen, ob die Solidarisierung der einzelnen Ortsvereine mit der PKK oder aber ihr sonstiges Verhalten möglicherweise selbständige Verbotsgründe darstellen und insoweit eine Zuständigkeit auch der Länderirmenminister gegeben ist.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein

sonstigen juristischen Personen Durchführung dieses Abschnitts erdes öffentlichen Rechts Auskünfte forderlichen Rechtsund Verwalund die^pbermittlung von Unterlagen tungsvorschriften erlassen. verlangen
Kontrolle die sonstigen juristischen Personen des Verfassungsschutzes des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, der VerfassungsschutzbeSS6 hörde auch unaufgefordert alle
kommission. (4) Die Gerichte und Behörden des (2) Die Rechte des Landtags und seiLandes und die Verfassungsschutzner Ausschüsse bleiben unberührt
behörde leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). SS7 (5) Die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Landesregierung unterrichtet kann

wenden. Polizeiliche Befugnisse oder bietet, daß er jederzeit für die SicheKontrollbefugnisse stehen derVerfasrung und Erhaltung derfreiheitlichen sungsschutzbehörde nicht zu. Sie demokratischen Grundordnung eindarf einer polizeilichen Behörde oder tritt. Zum Leiter der Abteilung für VerDienststelle nicht angegliedert werfassungsschutz darf nur berufen werden. den, werdie Befähigung zum Richter(2) Die Verfassungsschutzbehörde amt nach dem Deutschen Richtergekann über alle Angelegenheiten, desetz besitzt. ren Aufklärung sie zur Durchführung ihrer Aufgaben für erforderlich hält, SS5 von allen Behörden des Landes, der Durchführung Gemeinden, Gemeindeverbände und Die Landesregierung kann die zur den sonstigen juristischen Personen Durchführung dieses Abschnitts erdes öffentlichen Rechts Auskünfte forderlichen Rechtsund Verwalund die^pbermittlung von Unterlagen tungsvorschriften erlassen. verlangen. (3) Alle Behörden des Landes, der GeAbschnitt II meinden, derGemeindeverbände und Parlamentarische Kontrolle die sonstigen juristischen Personen des Verfassungsschutzes des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, der VerfassungsschutzbeSS6 hörde auch unaufgefordert alle Aus<1) In Angelegenheiten des Verfaskünfte, Nachrichten und sonstige Unsungsschutzes des Landes unterliegt terlagen über Bestrebungen zu verdie Landesregierung der Kontrolle mittele, welche die Voraussetzungen durch die Parlamentarische Kontrolldes SS2 Abs. 1 erfüllen. kommission. (4) Die Gerichte und Behörden des (2) Die Rechte des Landtags und seiLandes und die Verfassungsschutzner Ausschüsse bleiben unberührt. behörde leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). SS7 (5) Die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Landesregierung unterrichtet kann die ihr zugänglichen personendie Parlamentarische Kontrollkombezogenen Daten auch an andere als mission umfassend überdie allgemeistaatliche Stellen weitergeben, soweit ne Tätigkeit der Verfassungsschutzdies zum Schutzderfreiheitlichen debehörde und über Vorgänge von bemokratischen Grundordnung,des Besonderer Bedeutung. Die Parlamentastandes oder der Sicherheit der Bunrische Kontrollkommission hat Andesrepublik Deutschland oder eines spruch auf entsprechende Unterrichihrer Länder erforderlich ist. tung. (2) Zeit, Art und Umfang der UnterSS4 richtung der Kontrollkommission Bedienstete werden unter Beachtung des notwenMit Aufgaben der Verfassungsschutzdigen Schutzes des Nachrichtenzubehörde darf nur betraut werden, wer gangs durch die politische Verantnach seiner Persönlichkeit und nach wortung der Landesregierung beseinem Verhalten die Gewähr dafür stimmt. 7

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein

Nordischen Rings" auch der Mitbegründer der französischen "Neuen Rechten", Alain de BENOIST, genannt. Erster Vorsitzender der Gesellschaft ist der Hamburger
Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, der im Januar 1983 vom Landgericht Hamburg wegen seiner Äußerung, das Warschauer Ghetto sei allein aus Gründen
jeweilige Staat eingestuft (Ausgabe 2/83). In einem von Rechtsanwalt RIEGER verfaßten Artikel heißt es, aufgrund einer der Rassenmischung gegenüber gleichgültigen

"Wissenschaftlichen Beirates" neben dem bisherigen Vorsitzenden des "Nordischen Rings" auch der Mitbegründer der französischen "Neuen Rechten", Alain de BENOIST, genannt. Erster Vorsitzender der Gesellschaft ist der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER, der im Januar 1983 vom Landgericht Hamburg wegen seiner Äußerung, das Warschauer Ghetto sei allein aus Gründen der Seuchenbekämpfung und nicht aus rassenideologischen Gründen errichtet worden, zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. 7.4 "Nordischer Ring" (NR) In dervom "Nordischen Ring" (NR), Sitz Bredstedt, herausgegebenen Vereinszeitschrift "Nordische Zukunft" (Verlagsort Hamburg) wird die Rasse höher als der jeweilige Staat eingestuft (Ausgabe 2/83). In einem von Rechtsanwalt RIEGER verfaßten Artikel heißt es, aufgrund einer der Rassenmischung gegenüber gleichgültigen Haltung würden eines Tages "gotische Dome in Moscheen umgewandelt . . . , in ihren Ruinen sizilianische Händler ihre Stände aufschlagen". Weiter heißt es: " . . . Da die Rasse eine so außerordentliche Bedeutung hat, ist es gerechtfertigt, sie zum Mittelpunkt der Weltanschauung zu machen... ... Rassestolz ist das wirksamste Mittel, um Rassenmischung zu verhindern ...," Auf der im September in Bassum (Niedersachsen) durchgeführten Jahrestagung des "Nordischen Rings" wurde ein neuer erster Vorsitzender aus Schleswig gewählt. 24

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein

Gruppierungen der undogmatistischen Deutschen Arbeiterjugend" schen "Neuen Linken" haben indes (SDAJ), dem "Marxistischen Studenihre politische Wirksamkeit erweitern tenbund Spartakus
Autonomen zahlreiche Brandund Im Bereich der dogmatischen Sprengstoffanschläge. "Neuen Linken" gab es 1983 im BunVersuche der RAF, der "Revolutiodesgebiet
entfielen. Die 2.2 Linksextremistisch motivierte Nebenorganisationen konnten einen Straftaten leichten Anstieg auf insgesamt 27 600 Die Zahl der Straftaten
linksMitglieder(1982:27 000) verzeichnen, extremistischem Hintergrund ist im davon gehörten 25 500 der "Sozialivergangenen Jahr bundesweit leicht

Die Gruppierungen der undogmatistischen Deutschen Arbeiterjugend" schen "Neuen Linken" haben indes (SDAJ), dem "Marxistischen Studenihre politische Wirksamkeit erweitern tenbund Spartakus" (MSB) und den können. Dies gilt vor allem für die "Jungen Pionieren" (JP) an. Die MitAnhänger alternativer Veränderungsgliederzahl der 52 von der DKP beeinstrategien, die ihre revolutionären Beflußten Organisationen blieb mit rd. strebungen durch die Auflösung des 70 000 konstant. Ein nicht geringer Grundkonsenses zwischen "HerrTeil der Mitglieder gehört allerdings schenden und Beherrschten" voranmehreren Organisationen an; dies ist treibenwollen. Laut "Graswurzelrevoin der nachfolgenden Tabelle durch lution" (Nr. 1/84) ist "ein Prozeß der Abzug von Mehrfachmitgliedschaften, Aufkündigung von Massenloyalität" berücksichtigt. In Schleswig-Holstein in Gang gekommen. stieg die Mitgliederzahl der orthodoxDie "Rote Armee Fraktion" (RAF) kommunistischen Kernund Nebentrat im vergangenen Jahr mit Anschläorganisationen nach Abzug von gen nicht in Erscheinung. Dagegen Mehrfachmitgliedschaften auf 1700 verübten die "Revolutionären Zellen" (1982: 1650); die Mitgliederzahl der und andere revolutionär-aktionistisch beeinflußten Organisationen stieg orientierte Gruppen der militanten von 450 auf 520 Mitglieder. Autonomen zahlreiche Brandund Im Bereich der dogmatischen Sprengstoffanschläge. "Neuen Linken" gab es 1983 im BunVersuche der RAF, der "Revolutiodesgebiet 20 Kernorganisationen mit nären Zellen" (RZ) und der militanten rd. 3400 (1982:3900)'Mitgliedern und Autonomenbewegung, in der Frie12 Nebenorganisationen mit rd. 1100 densbewegung Fuß zu fassen, schei(1982: ebenfalls 1100) Mitgliedern. In terten. Auch die Bemühungen der RZ, Schleswig-Holstein sank die Mitgliemit einem Strategiepapier auf dem derzahl der 5 dogmatischen KernorHintergrund der Friedensbewegung ganisationen auf rd. 200 Mitglieder aus dem Spektrum der militanten Lin(1982: 240); als Nebenorganisation ken neue Anhänger zu rekrutieren, war nur noch die von der KPD gewaren vergeblich. gründete "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" (RGO) mit rd. 70 2.1 Organisationen und Anhänger Mitgliedern (1982: 120) von BedeuIm Lager des orthodoxen Kommutung. nismus gab es 1983 neben den KernZur undogmatischen "Neuen Linorganisationen "Deutsche Kommuniken" zählten auf Bundesebene rd. stische Partei" (DKP) und "Sozialisti4900 Personen, wobei lediglich die sche Einheitspartei Westberlin" Mitglieder überregionaler Gruppie(SEW) 13 Nebenorganisationen. Die rungen erfaßt wurden. In SchleswigKernorganisationen hatten auf BunHolstein lag die Anhängerzahl bei desebene weiterhin rd. 44 500 Mitglie350. der, wovon rd. 40 000 auf die DKP und rd. 4500 auf die SEW entfielen. Die 2.2 Linksextremistisch motivierte Nebenorganisationen konnten einen Straftaten leichten Anstieg auf insgesamt 27 600 Die Zahl der Straftaten mit linksMitglieder(1982:27 000) verzeichnen, extremistischem Hintergrund ist im davon gehörten 25 500 der "Sozialivergangenen Jahr bundesweit leicht 28

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein

These der Ermittlungsverfahren wegen 17 des Düsseldorfer Parteitages der linksextremistisch motivierter StraftaDKP 1971). ten von über200 auf rd. 100zurückgeDie
revolutiobekanntgewordenen Schmierereien näre Partei der Arbeiterklasse der mit linksextremistischem Inhalt von Bundesrepublik Deutschland, die ihre über 100 auf 20. Dagegen

zurückgegangen. Innerhalb dieser Wort des ehemaligen KPD-Vorsitzenhaben die Straftaten mit terroristiden Ernst THÄLMANN, daß die positischem Einschlag etwas zugenomve Einstellung zur Sowjetunion der men. entscheidende Prüfstein für jeden In Schleswig-Holstein ist die Zahl wirklichen Kommunisten sei (These der Ermittlungsverfahren wegen 17 des Düsseldorfer Parteitages der linksextremistisch motivierter StraftaDKP 1971). ten von über200 auf rd. 100zurückgeDie DKP hält unverändert an ihren ' gangen. Die erheblich niedrigere Zahl verfassungsfeindlichen Zielen fest. ergibt sich aus dem Rückgang der Sie bezeichnet sich als die revolutiobekanntgewordenen Schmierereien näre Partei der Arbeiterklasse der mit linksextremistischem Inhalt von Bundesrepublik Deutschland, die ihre über 100 auf 20. Dagegen ist die Zahl Anleitung zum Handeln auf die Theovon Sprengstoffund Brandanschlärien von MARX, ENGELS und LENIN gen sowie sonstigen Sachbeschädigründet. gungen mit 37 gegenüber 38 nahezu "Sie schafft reale Voraussetzungen gleichgeblieben. dafür, daß das arbeitende Volk die Gegenstand polizeilicher ErmittKraft und die Entschlossenheit findet, lungsverfahren waren weiter 7 (1982: tiefgreifende antimonopolistische 8) anonyme Drohbriefe oder-anrufe, 7 Umgestaltungen zu erkämpfen und (1982: 3) Desinformationsschreiben, sich im Klassenkampf schließlich den 12 (1982: 8) Demonstrationsdelikte Weg zum Sozialismus zu öffnen." sowie 14 Aktionen des zivilen Unge(DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" horsams - z. B. das symbolische Zuvom 12. Januar 1983) mauern des Eingangs eines ArbeitsDie DKP versteht sich als Teil der amtes, wobei nicht in allen Fällen ein von der Sowjetunion geführten komextremistischer Hintergrund erkennmunistischen Weltbewegung. Dabar war, jedoch von der Zielrichtung nach befindet sich die Menschheit in herzu vermuten ist. der Epoche des weltweiten Übergangs zum Sozialismus, der von drei "revolutionären Hauptströmungen" herbeigeführt wird: dem sozialisti3. Orthodoxe schen Weltsystem unter der Führung Kommunisten der Sowjetunion, der Arbeiterbewegung der kapitalistischen Länder und 3.1 Die DKP "in Treue fest" zur den nationalen BefreiungsbewegunKPdSU gen (so z. B. das Mitglied des ZentralAls orthodox-kommunistisch werkomitees der KPdSU und erster stellden diejenigen Organisationen bevertretender Leiter der Internatiozeichnet, die bedingungslos auf die nalen Abteilung des Zentralkomitees Ideologie und die Politik der "Komder KPdSU, SAGLADIN, in seinem munistischen Partei der SowjetuniBuch "Die kommunistische Weltbeon" (KPdSU) eingeschworen sind. In wegung", Seite 63 ff.). der Bundesrepublik Deutschland ist Ziel der kommunistischen Weltbe- * es die "Deutsche Kommunistische wegung ist die weltweite Beseitigung Partei" (DKP) mit ihren Nebenorgades Kapitalismus; hierfür benötigt nisationen. Für ihre Mitgliedergilt das nach kommunistischer Auffassung je30

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1983 Schleswig-Holstein

sich darüber hinaus gegen den "allBundesweit waren bisherdrei linkstäglichen Faschismus", gegen Arextremistische terroristische Grupbeitslosigkeit und "Ausländerhetze", pierungen tätig, nämlich gegen
SCHLEYER) führten Das personelle Potential der Autoinnerhalb der extremistischen Linken nomen läßt sich kaum schätzen, da zu einer kontroversen Diskussion
zung bekanntgeworden. auflöste. Die RAF trat nach einer mehrjähri5. Linksextremistischer gen Konsolidierungsphase zuletzt Terrorismus und sein 1981 mit Anschlägen

System". Ihre Ideologie ist diffus; sie walttätiger Gruppen (Kaufhausbrand lehnen jegliche Ordnung ab und beam 2. April 1968 in Frankfurt) zurück. fürworten Gewalt als notwendiges Als terroristisch werden solche GrupMittel des Kampfes. pen bezeichnet, die - ausgehend von Nach der Mitarbeit in ökologischen einem unüberbietbaren Haß gegen Initiativen und in der "Häuserkampfdie bestehende Gesellschaftsordbewegung" stand 1983 der "Frienung - durch Gewalt und individueldenskampf" im Mittelpunkt der Aktivilen Terror ihre politischen Ziele einer täten der Autonomen. Ihre Versuche, sozialistischen Revolution durchsetdie Friedensbewegung von einer reizen wollen. Die Terroristen gehen danen Anti-Raketenbewegung zu einer bei von einer "Propaganda der Tat" antimilitaristischen Bewegung ais Teil aus, von einem Primat der Praxis. der Gesamtstrategie gegen Staat und Nach ihrer Auffassung kann erst Gesellschaft umzuwandeln, scheiterdurch die politische Praxis, durch eiten, d ^ die Autonomen wegen ihrer nen gewaltsamen Widerstand gegen ideologisch begründetenBereitschaft die "Gewalt der Herrschenden", der zur Militanz in der Friedensbewegung politische Kampf einen Reifegrad erweitgehend auf Ablehnung stießen. halten (Gerd LANGGUTH in "ProtestAktionen der Autonomen richteten bewegung", 1983). sich darüber hinaus gegen den "allBundesweit waren bisherdrei linkstäglichen Faschismus", gegen Arextremistische terroristische Grupbeitslosigkeit und "Ausländerhetze", pierungen tätig, nämlich gegen Knast, Repression und den - die "Rote Armee Fraktion" (RAF), "Überwachungsstaat". Verschiedene - die "Revolutionären Zellen" (RZ), Schriften ("die tageszeitung", "radi- - die "Bewegung 2. Juni". kal","(Kieler) "Statt-Zeitung") geben Die terroristischen Gewaltakte im Autonomen Raum für Darstellungen Jahre 1977 (Mordanschläge auf BUaktueller Ereignisse aus ihrer Sicht. BACK, PONTO, SCHLEYER) führten Das personelle Potential der Autoinnerhalb der extremistischen Linken nomen läßt sich kaum schätzen, da zu einer kontroversen Diskussion ihre Gruppierungen instabil sind. In über die Gewaltfrage, wobei die abSchleswig-Holstein sind gewaltbereilehnenden Argumente in der Regel te autonome Gruppen in Kiel, Lübeck, überwogen, so daß die terroristischen Rendsburg, Flensburg, Itzehoe und Gruppierungenschließlich in eine IsoPinneberg mit insgesamt rd. 100 Perlation gedrängt wurden, in deren Folsonen in wechselnder Zusammensetge sich die "Bewegung 2. Juni" 1980 zung bekanntgeworden. auflöste. Die RAF trat nach einer mehrjähri5. Linksextremistischer gen Konsolidierungsphase zuletzt Terrorismus und sein 1981 mit Anschlägen auf Einrichtungen der US-Streitkräfte in Ramstein Umfeld und Heidelberg in Erscheinung. Die Anfänge des Terrorismus in der Durch die Festnahme führender Bundesrepublik Deutschland gehen Mitglieder im Jahre 1982 sowie die auf den Zerfall der antiautoritären stuAushebung zahlreicher Waffenund dentischen Protestbewegung und auf Materialdepots ist die RAF in ihrer Akdie ersten öffentlichen Aktionen getionsfähigkeit derartgeschwächt wor43

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein

Feindevon innen und außen heit als obersten Zweck allen Rechts nuralsGrundanliegen und gemeinsaanerkennt. Die Schutzfunktion, die me Aufgabe von Staat
daraus gezogenen werten. Menschenwürde, Freiheit, Konsequenzen nicht unberücksichGleichheit, Demokratie, Rechtsund tigtbleiben: Sozialstaatlichkeit sind durch sie gaAls der Parlamentarische
deutschem ben und letztlich zerstören wollen, um Boden einefreiheitliche, rechtsstaatlieine andere, freiheitsfeindliche Ordche Ordnung geschaffen hatte. Zerrisnung zu errichten. Dies

A GRUNDLAGEN, AUFTRAG UND KONTROLLE DES VERFASSUNGSSCHUTZES I. Schutz der Verfassung für die Verfassung ist und ihre eleals Ausdruck der mentaren Vorzüge in Anspruch nimmt, kann ihren Schutz nicht in wehrhaften Demokratie persönlicher Distanz allein den SiDas Grundgesetz der Bundesrepucherheitsbehörden überlassen. Er blik Deutschland hat eine wertgebunmuß akzeptieren, daß der Schutz und dene Ordnung geschaffen, die den die Verteidigung der Verfassung geSchutz von Menschenwürde und Freigen ihre Feindevon innen und außen heit als obersten Zweck allen Rechts nuralsGrundanliegen und gemeinsaanerkennt. Die Schutzfunktion, die me Aufgabe von Staat und Geselldie freiheitliche demokratische schaft denkund realisierbarsind. Bei Grundordnung damit für alle Menalledem können die bitteren Erfahrunschen in der Bundesrepublik gen der jüngeren deutschen GeDeutschland ausübt, ist hoch zu beschichte und die daraus gezogenen werten. Menschenwürde, Freiheit, Konsequenzen nicht unberücksichGleichheit, Demokratie, Rechtsund tigtbleiben: Sozialstaatlichkeit sind durch sie gaAls der Parlamentarische Rat, die rantiert, solange das Grundgesetz von den elf Landtagen der westlichen selbst Bestand hat und für Staat und Besatzungszonen Deutschlands geGesellschaft die entscheidende wählte Versammlung, am 1. SeptemGrundlage bleibt. ber 1948 seine Arbeit-die FormulieEine Verfassung, die den Menrung des Grundgesetzes - aufnahm, schen Schutz vor Gewalt und Willkür tat er dies unter dem Eindruck des bietet, bedarf allerdings ihrerseits des Scheiterns der Weimarer Republik, Schutzes vor jenen, die sie untergradie zum ersten Mal auf deutschem ben und letztlich zerstören wollen, um Boden einefreiheitliche, rechtsstaatlieine andere, freiheitsfeindliche Ordche Ordnung geschaffen hatte. Zerrisnung zu errichten. Dies bedeutet: Wer sen in schweren inneren Auseinan- 6

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein

Kontrolle des Verfassungsschutzes In einem demokratischen Rechtsstaat unterliegt die gesamte Regierungstätigkeit der parlamentarischen Kontrolle, also auch der Verfassungsschutz. Darüber hinaus
LandtagsLandtag ausschüsse Kleine und Berichte Große im InnenAnfragen und Rechtsausschuß, Aktuelle ggf. UnterStunden suchungsausschuß, Eingaben im Petitionsausschuß

IV. Kontrolle des Verfassungsschutzes In einem demokratischen Rechtsstaat unterliegt die gesamte Regierungstätigkeit der parlamentarischen Kontrolle, also auch der Verfassungsschutz. Darüber hinaus erfolgt - wie bei anderen Behörden - eine Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragten, ferner durch den Präsidenten des Rechnungshofes. Eine Übersicht der verschiedenen Kontrollen enthält die nachfolgende Grafik. KONTROLLE DES VERFASSUNGSSCHUTZES IM LANDE SCHLESWIG-HOLSTEIN [ Verwaltungskontrolle [ Parlamentarische Kontrolle [ Gerichtliche Kontrolle Kontrolle durch Einbindung Besondere Kontrolle Klagen gegen Maßnahmen des Verfassungsschutzes des Verfassungsschutzes in die Landesverwaltung Parlamentarische Kontrollkommission Landesbeauftragter für den Datenschutz prüft Verarbeitung personenbezogener Daten Wahl der Mitglieder aus der Mitte des Landtages, z.Z. Fraktionsvorsitzende umfassende Berichtspflicht [ Kontrolle durch die Öffentlichkeit der Landesregierung Anfragen der Medien Präsident des Anfragen und Eingaben Landesrechnungshofes von Bürgern G 10-Kommission prüft Haushaltsund Mitglieder durch Landtag Finanzgebaren bestimmt, prüft alle G 10-Maßnahmen Allgemeine Kontrolle Debatten im LandtagsLandtag ausschüsse Kleine und Berichte Große im InnenAnfragen und Rechtsausschuß, Aktuelle ggf. UnterStunden suchungsausschuß, Eingaben im Petitionsausschuß 14

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1985/1986 Schleswig-Holstein

Anhängerzahl beträgt etwa 100 im Bundesgebiet, in Schles1.4 Sonstige rechtsextremistische wig-Holstein etwa 15. Im Frühjahr Gruppierungen 1986 veranstaltete
gener" einen etwaigen Sinneswandel hatten die Häftlinge mehr Freiheiten. rechtsextremistischer StrafgefangeDort gab es keine Einzelzellen und ner zu verhindern

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