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Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Im Fokus: Entgrenzung des Rechtsextremismus 64 NPD 72 Pro NRW 80 Pro Köln 84 Die Rechte
Identitäre Bewegung Deutschland e.V. 108 Neonazis 116 Rechtsterrorismus 124 Subkulturell geprägter Rechtsterrorismus 130 Reichsbürger und Selbstverwalter (Reichsbürgerbewegung 138 Rechtsextremismus
Internet 148 Rechtsextremistische Zeitschriften 152 Im Zuge der gesellschaftlichen Diskussion über die Flüchtlingspolitik seit 2015 werden fremdenund islamfeindliche Argumentationsmuster vermehrt
auch außerhalb des organisierten Rechtsextremismus artikuliert. ;XmfegifOk'\ik['\fi^Xe'j'\ik\Jq\e\Xcc\i['e^jeli
Mustern: Die Radikalisierung zeigt sich unter anderem darin, dass Rechtsextremisten die derzeitige politische Situation in Endzeitund Bürgerkriegsszenarien diskutieren
Szene auch propagiert, sich bewaffnen zu müssen. 60 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

$Rechtsextremismus Im Fokus: Entgrenzung des Rechtsextremismus 64 NPD 72 Pro NRW 80 Pro Köln 84 Die Rechte 86 Der III. Weg 104 Identitäre Bewegung Deutschland e.V. 108 Neonazis 116 Rechtsterrorismus 124 Subkulturell geprägter Rechtsterrorismus 130 Reichsbürger und Selbstverwalter (Reichsbürgerbewegung 138 Rechtsextremismus im Internet 148 Rechtsextremistische Zeitschriften 152 Im Zuge der gesellschaftlichen Diskussion über die Flüchtlingspolitik seit 2015 werden fremdenund islamfeindliche Argumentationsmuster vermehrt auch außerhalb des organisierten Rechtsextremismus artikuliert. ;XmfegifOk'\ik['\fi^Xe'j'\ik\Jq\e\Xcc\i['e^jeli'e\'e\d^\i'e^\eDX\% Sie reagiert mit zwei unterschiedlichen Mustern: Die Radikalisierung zeigt sich unter anderem darin, dass Rechtsextremisten die derzeitige politische Situation in Endzeitund Bürgerkriegsszenarien diskutieren und zum Teil daraus folgern, sich auf diese Auseinandersetzung vorbereiten zu müssen. In diesem Zusammenhang wird Kampfsport in der Szene als Mittel gesehen, die "Wehrhaftigkeit" zu erhöhen; damit steigt die Gewaltbereitschaft und -fähigkeit. Gelegentlich wird in der Szene auch propagiert, sich bewaffnen zu müssen. 60 RECHTSEXTREMISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

Regelmäßig veranstaltet die rechtsextremistische Szene Vortragsabende mit Holocaustleugnern und versucht dabei antisemitische Propaganda als legitime Meinungsäußerung darzustellen. Dabei gelten Juden
emfiXcc\d[liZ_Die Rechte organisierte Solidaritätsveranstaltungen statt. Im Stadtrat von Dortmund provozierte im Oktober 2015 das damalige Ratsmitglied
Rechte mit einer Anfrage nach der Anzahl der in Dortmund lebenden Juden. In der Begründung der Anfrage hieß es, dass
relevant seien. Wie die politische Arbeit der Partei Die Rechte aussieht, wurde deutlich, als 2015 eine israelische Jugendmannschaft zu einem
Freundschaftsspiel in Dortmund antrat und Aktivisten von Die Rechte antisemitische Parolen skandierten. Anhänger von Die Rechte Dortmund störten
Krolzig, NRW-Landesvorsitzender und inzwischen auch Bundesvorsitzender von Die Rechte, bezeichnete den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Herford-Detmold
Februar 2018 zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung. Der Rechtsextremist kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. Antisemitische Äußerungen dienten auch
allem der rechtsextremistischen Szene in Dortmund immer wieder der Provokation, um Öffentlichkeit zu erzielen. Bei einer Demonstration durch Dortmund-Marten

$Regelmäßig veranstaltet die rechtsextremistische Szene Vortragsabende mit Holocaustleugnern und versucht dabei antisemitische Propaganda als legitime Meinungsäußerung darzustellen. Dabei gelten Juden weiterhin als Feindbild. Ihnen wird vorgeworfen, das deutsche Volk zerstören zu wollen. Seit der Inhaftierung der notorischen Holocaustc\l^e\i'eLijlcX?Xm\iY\Zb'dDX')'(/Oe[\emfiXcc\d[liZ_Die Rechte organisierte Solidaritätsveranstaltungen statt. Im Stadtrat von Dortmund provozierte im Oktober 2015 das damalige Ratsmitglied von Die Rechte mit einer Anfrage nach der Anzahl der in Dortmund lebenden Juden. In der Begründung der Anfrage hieß es, dass die Informationen für die politische Arbeit relevant seien. Wie die politische Arbeit der Partei Die Rechte aussieht, wurde deutlich, als 2015 eine israelische Jugendmannschaft zu einem Freundschaftsspiel in Dortmund antrat und Aktivisten von Die Rechte antisemitische Parolen skandierten. Anhänger von Die Rechte Dortmund störten in den vergangenen Jahren zudem wiederholt Gedenkveranstaltungen am Jahrestag der Pogromnacht am 9. November in Dortmund. Sascha Krolzig, NRW-Landesvorsitzender und inzwischen auch Bundesvorsitzender von Die Rechte, bezeichnete den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde in Herford-Detmold im August 2016 als "frechen Juden-Funktionär", nachdem dieser kritisiert hatte, dass die Stadt Preußisch Oldendorf ihr Amtsblatt bei einem Verlag drucken ließ, der auch revisionistische Literatur herausgibt. Das Amtsgereicht Bielefeld verurteilte Krolzig im Februar 2018 zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung. Der Rechtsextremist kündigte an, Rechtsmittel einzulegen. Antisemitische Äußerungen dienten auch in 2018 vor allem der rechtsextremistischen Szene in Dortmund immer wieder der Provokation, um Öffentlichkeit zu erzielen. Bei einer Demonstration durch Dortmund-Marten im September wurde die Parole "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit" skandiert. Ebenfalls im September 2018 präsentierten Aktivisten bei einer Kundgebung in der Dortmunder Innenstadt zwei antisemitische Banner mit den Aufschriften "Der Staat Israel ist unser Unglück" und "Euer Grundgesetz schützt auch Antisemitismus". 48 POLITISCHER EXTREMISMUS UND ANTISEMITISMUS Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalt Gewalttatige Übergriffe von Rechtsextremisten auf "Linke' kamen 2006 insbesondere m Westhavelland (Rathenow/Premnitz), n Potsdam some
benchtet fortlaufend n Publikationen und m Internet uber rechtsextremistische Aktionen Obwohl die rechtsextremistische Szene der Region - zum Teil aus ehemaligen
Jahre 2006 allerdings mehrten sich Hinweise, dass die 'rechte' Szene versuchte, ihrerseits Akzente zu setzen So entstand m Jahr
Oktober versammelte sch wieder eine Gruppe vermuflicher Rechtsextremisten an der "Musikbrauere' Nach einem kurzen verbalen Schlagabtausch zwischen 'rechts" und Jinks
begannen die Rechtsextremisten mt Steinen und Flaschen zu werfen In Potsdam schaukelte sch die Gewalt bereits 2005 hoch Ausloser
Reihe von Straftaten war en bereitslanger zuruckliegender Anschlag von Rechtsextremisten auf das Potsdamerlinksalternative Wohnprojekt '"Chamaleon"n der Slvesternacht

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksjugend neuen Jugend['solid]" als bundesweiter parteinaher Jugendverband vollzogen wurde; verbands der neue Verband trat somit die Rechtsnachfolge von ['solid
überwiegend bisherige Funktionäre und Mitglieder von ['solid] und der Linkspartei.PDS, so auch der frühere ['solid]-Bundessprecher Victor Perli. Sitz
Bundesgeschäftsstelle des Verbands ist die Zentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin. Eigenen Angaben zufolge definiert sich die Organisation

160 Linksextremismus wirken. So wie die KPF Nationalismus strikt ablehne, sei ihr der "Internationalismus ein hohes Gut". Seit Dezember ist in Bayern ein landesweiter Zusammenschluss der KPF bekannt. 2.1.5 Jugendverband Linksjugend ['solid], vormals ['solid] Am 19. Juni 1999 wurde in Hannover der Jugendverband ['solid] - die sozialistische Jugend gegründet. Der Name steht für "sozialistisch, links und demokratisch". Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober 2002 in Gera erklärte der Parteivorstand der Linkspartei.PDS in seinem Tätigkeitsbericht: "Der Parteivorstand erkannte per Beschluss ['solid] als den PDS-nahen bundesweiten Jugendverband an und unterstützte ihn materiell und ideell." In Vorwegnahme auf die aus der Fusion von Linkspartei.PDS und der nicht-extremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) entstehende Partei DIE LINKE. fand ein "Neuformierungskongress" im Rahmen der vom 18. bis 20. Mai in Berlin durchgeführten 9. Bundesdelegiertenkonferenz des Jugendverbands ['solid] Gründung eines statt, wobei am letzten Tagungstag die Gründung von "Linksjugend neuen Jugend['solid]" als bundesweiter parteinaher Jugendverband vollzogen wurde; verbands der neue Verband trat somit die Rechtsnachfolge von ['solid] an. Die Konferenzteilnehmer beschlossen mit einer knapp erreichten Zweidrittelmehrheit eine neue Satzung und wählten einen neuen BundessprecherInnenrat (Vorstand). Unter den 14 Angehörigen (darunter vier aus Bayern) dieses höchsten Organs des Jugendverbands zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen befinden sich überwiegend bisherige Funktionäre und Mitglieder von ['solid] und der Linkspartei.PDS, so auch der frühere ['solid]-Bundessprecher Victor Perli. Sitz der Bundesgeschäftsstelle des Verbands ist die Zentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin. Eigenen Angaben zufolge definiert sich die Organisation als ein sozialistischer, antifaschistischer, basisdemokratischer und feministischer Jugendverband. Er greife in die gesellschaftlichen Verhältnisse ein und sei Plattform für kapitalismuskritische, selbstbestimmte und rebellische Politik. Als Teil emanzipatorischer Bewegungen suche er die Kooperation mit anderen BündnispartnerInnen. Der Jugendverband strebe eine enge Zusammenarbeit mit gleichgesinnten politischen JugendstrukAufgaben und turen auf internationaler und insbesondere auf europäischer Ebene an. ArbeitsschwerIm Mittelpunkt der Tätigkeit des Jugendverbands würden politische punkte Bildung, der Eintritt in eine politische und kulturelle Offensive und die Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Rechtsextremismus Subkulturelle Aktivitäten Szene-Musik als Einstieg Musik mit rechtsextremistischen Texten, insbesondere Skinhead-Musik, ist der wichtigste Kristallisationsfaktor
subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. Sie spricht Jugendliche an, führt sie an die Szene heran, transportiert rechtsextremistisches Gedankengut und trägt derart
Szene bei. Insofern kann man mit Fug und Recht Skinhead-Musikals die "Einstiegsdroge" in die rechtsextremistische Szene bezeichnen Rechtsextremistische Texte
Ängste, Gewaltphantasien der Szenegänger wider und markieren Feindbilder. Der Rechtsextremismus hat mit der Subkultur der Skinheads eine soziokulturelle Erscheinungsform hervorgebracht
Erkennungszeichen zur Schau getragen. Immer wieder werden jugendliche Rechtsextremisten vom Hören so genannter "hatecore"-Musik dazu inspiriert, Hassdelikte zu begehen
Skinheadbands und ihre CDs Die Anzahl der aktiven rechtsextremistischen Skinheadbands nahm bundesweit leicht zu. Aktuell werden etwa 110 einschlägige Bands

Rechtsextremismus Subkulturelle Aktivitäten Szene-Musik als Einstieg Musik mit rechtsextremistischen Texten, insbesondere Skinhead-Musik, ist der wichtigste Kristallisationsfaktor in der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. Sie spricht Jugendliche an, führt sie an die Szene heran, transportiert rechtsextremistisches Gedankengut und trägt derart zur Integration der Szene bei. Insofern kann man mit Fug und Recht Skinhead-Musikals die "Einstiegsdroge" in die rechtsextremistische Szene bezeichnen Rechtsextremistische Texte werden nicht nur von Skinhead-Bands, sondern auch von Musikern, die sich auf Unterhaltungsmusik spezialisiert haben, und von Liedermachern gesungen. Mit harten schnellen Beats, umgetexteten Schunkelliedern oder sanft daherkommenden Balladen werden den Hörern rassistische, antisemitische und Gewalt verherrlichende Botschaften eingeflößt, eingeimpft oder eingehämmert. Die menschenverachtenden Botschaften appellieren nicht an den Verstand, sondern wirken unterschwellig und durchaus bewusstseinsbildend. Die Texte spiegeln Wünsche, Ängste, Gewaltphantasien der Szenegänger wider und markieren Feindbilder. Der Rechtsextremismus hat mit der Subkultur der Skinheads eine soziokulturelle Erscheinungsform hervorgebracht, die sich in der Musik und einem spezifischen Lebensstil gemeinschaftsbildend mitteilt. Die Musik bringt das in der Subkultur vorherrschende Lebensgefühl zum Ausdruck. Spaß und Hass bezeichnendie nicht immer gegensätzlichen Pole, die die Subkultur in sich vereint. Sie prägen das Denken und Verhalten der Skinheads und sind stilbildend. Mit zwei Sig-Runen geschrieben, wird "Hass" als tätowiertes Bekenntnis und Erkennungszeichen zur Schau getragen. Immer wieder werden jugendliche Rechtsextremisten vom Hören so genannter "hatecore"-Musik dazu inspiriert, Hassdelikte zu begehen. Skinheadbands und ihre CDs Die Anzahl der aktiven rechtsextremistischen Skinheadbands nahm bundesweit leicht zu. Aktuell werden etwa 110 einschlägige Bands gezählt. 69

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Linksextremismus 151 sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Tagung des Umbenannte
Juli 2005 in Berlin wurde beschlossen, sich in "Die Linkspartei.PDS" umzubenennen. Den Landesverbänden wurde es gleichzeitig Erneute freigestellt, die Zusatzbezeichnung
führen. Im Parteistatut Umbenennungen wurde als Kurzbezeichnung "Die Linke" ebenfalls mit dem Zusatz "PDS" festgelegt. Am 16. Juni 2007 trat
extremistische Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) der Linkspartei.PDS bei. Beide Parteien bildeten zusammen die Partei DIE LINKE
seit dem 30. Mai 2005 geführten Beitrittsverhandlungen zwischen Linkspartei.PDS und der nicht-extremistischen Partei WASG endeten am 16. Juni
Gründung der Partei DIE LINKE. in Berlin. Die WASG trat der Linkspartei.PDS nach den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes bei. Bereits
Eckpunkte" angenommen. Darin spiegeln sich wesentliche Zielund Leitvorstellungen der Linkspartei.PDS wider. Das Eckpunktepapier enthält Formulierungen Eckpunktepapier und strategische Vorstellungen
Linkspartei.PDS bereits im Leitantrag des Parteivorstands auf dem Potsdamer Parteitag im Oktober 2004 festgelegt und im "Kooperationsabkommen" vom Dezember

Linksextremismus 151 sich in "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" umzubenennen. Auf einer Tagung des Umbenannte SED Parteivorstands der SED-PDS am 4. Februar 1990 wurde der Parteiname endgültig in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) geändert. Der 1. Parteitag der PDS am 24./25. Februar 1990 bestätigte diese Namensänderung. Anlässlich einer außerordentlichen Tagung des 9. Parteitags am 17. Juli 2005 in Berlin wurde beschlossen, sich in "Die Linkspartei.PDS" umzubenennen. Den Landesverbänden wurde es gleichzeitig Erneute freigestellt, die Zusatzbezeichnung "PDS" zu führen. Im Parteistatut Umbenennungen wurde als Kurzbezeichnung "Die Linke" ebenfalls mit dem Zusatz "PDS" festgelegt. Am 16. Juni 2007 trat die nicht-extremistische Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) der Linkspartei.PDS bei. Beide Parteien bildeten zusammen die Partei DIE LINKE.; sie haben aber noch kein neues verbindliches Parteiprogramm beschlossen. 2.1.1 Ideologische Ausrichtung Die seit dem 30. Mai 2005 geführten Beitrittsverhandlungen zwischen Linkspartei.PDS und der nicht-extremistischen Partei WASG endeten am 16. Juni 2007 mit der Gründung der Partei DIE LINKE. in Berlin. Die WASG trat der Linkspartei.PDS nach den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes bei. Bereits am 24. und 25. März hatten in Dortmund die Delegierten beider Parteien auf parallel durchgeführten Bundesparteitagen die Gründungsdokumente für die neue Partei verabschiedet. Neben einer Bundessatzung, einer Schiedsordnung sowie einer Bundesfinanzordnung wurden auch "Programmatische Eckpunkte" angenommen. Darin spiegeln sich wesentliche Zielund Leitvorstellungen der Linkspartei.PDS wider. Das Eckpunktepapier enthält Formulierungen Eckpunktepapier und strategische Vorstellungen, die die Linkspartei.PDS bereits im Leitantrag des Parteivorstands auf dem Potsdamer Parteitag im Oktober 2004 festgelegt und im "Kooperationsabkommen" vom Dezember 2005 wiederholt hatte. Dazu gehört auch die inhaltliche Wiedergabe des Prinzips des "strategischen Dreiecks", das sich zusammensetzt aus Prinzip des "strateparlamentarischer Opposition und außerparlamentarischem Widergischen Dreiecks" stand sowie "über den Kapitalismus hinaus weisende Alternativen". Die Partei proklamierte eine langfristige Handlungsmaxime, die - ganz im Sinn ihrer Programmatik - im Ergebnis auf eine sozialistische Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung abzielt. Im Beschluss der 1. Tagung des 9. Parteitags am 30. und 31. Oktober 2004 in Potsdam hieß es dazu: "Für sozialistische Politik nach unserem Verständnis bilden Widerstand und Protest, der Anspruch auf Mitund Umgestaltung sowie über den Kapitalismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen

bundesweit betonte auch die der autonomen Szene zuzuvertriebenen linksextremistischen Szenezeitrechnende Gruppierung A Ntifaschistische l iNke schrift INTERIM heißt es: iNterNatioNal
gegen Nazis zu sein. Er bedeutet des Rechtsextremismus ermöglicht es Linksexauch eine unvereinbare Haltung zu diesem Systremisten daher auch, Demokraten
Kampf dass sie sich bei ihrer Haltung gegen Rechtsgegen Neonazis und für eine herrschaftsfreie extremisten nicht zur Demokratie bekennen, Welt
Antikapizung mit Rechtsextremisten aber ein allgemeitalismus als Mittel der Systemüberwindung nes zivilgesellschaftliches Anliegen ist, können Positionen von Linksextremisten innerhalb
Entwicklung wurde von der anarchistischen doch um den zu Recht abgelehnten Faschis- f reieN a rbeiteriNNeNuNd a rbeiter-uNioN - iNtermus
ihren Fokus eher auf den Antikapitalismus. Die linksextremistische "Antifaschismus ist besonders geeignet, die uNdogmatische r adikale a Ntifa

Gesellschaft" hinausläuft. In der bundesweit betonte auch die der autonomen Szene zuzuvertriebenen linksextremistischen Szenezeitrechnende Gruppierung A Ntifaschistische l iNke schrift INTERIM heißt es: iNterNatioNal aus Göttingen (Niedersachsen). "Radikaler ANTIFASCHISMUS bedeutet für uns Der Verweis auf die gemeinsame Bekämpfung mehr als nur gegen Nazis zu sein. Er bedeutet des Rechtsextremismus ermöglicht es Linksexauch eine unvereinbare Haltung zu diesem Systremisten daher auch, Demokraten als Bündtem einzunehmen und die gesellschaftlichen nispartner zu gewinnen und damit die Grenzen Bedingungen radikal zu bekämpfen, welche zwischen Demokraten und Extremisten zu immer wieder Rassismus, Sozialdarwinismus verwischen. Bei oberflächlicher Betrachtung und letztendlich die Existenz von Neonazis reihen sich autoNome lediglich in den allgemeireproduzieren. Daher akzeptieren wir keine nen Protest ein. Dabei wird jedoch verkannt, gesetzlich vorgeschriebenen Regeln im Kampf dass sie sich bei ihrer Haltung gegen Rechtsgegen Neonazis und für eine herrschaftsfreie extremisten nicht zur Demokratie bekennen, Welt." 169 sondern ihr "Antifaschismuskampf" Teil einer letztlich auf die Überwindung der freiheitliAutonomer Antifaschismus bedeutet somit chen demokratischen Grundordnung angelegmehr als die bloße Ablehnung der Rechtsextten Strategie ist. remisten und ihrer im historischen Faschismus wurzelnden Ideologie. Da die AuseinandersetEine neue Tendenz - Autonomer Antikapizung mit Rechtsextremisten aber ein allgemeitalismus als Mittel der Systemüberwindung nes zivilgesellschaftliches Anliegen ist, können Positionen von Linksextremisten innerhalb des 2012 gewannen anarchistische Begründungsöffentlichen Diskurses eine moralische und zusammenhänge an Bedeutung. Diese neue politische Rechtfertigung erfahren, geht es Entwicklung wurde von der anarchistischen doch um den zu Recht abgelehnten Faschis- f reieN a rbeiteriNNeNuNd a rbeiter-uNioN - iNtermus. Maßnahmen von Polizei oder Justiz NatioNale a rbeiter a ssoziatioN (FAU-IAA) ausgeaufgrund von Gesetzesverstößen in diesem löst, die zumindest in Teilen auch für autoNome Zusammenhang werden als "Repressionsmaßanschlussfähig ist. Im Unterschied zu autoNo - nahmen" skandalisiert und in der Öffentlichkeit meN , die einen Schwerpunkt im Antifaschismus angegriffen. sehen, setzt die FAU-IAA ihren Fokus eher auf den Antikapitalismus. Die linksextremistische "Antifaschismus ist besonders geeignet, die uNdogmatische r adikale a Ntifa (ura d resdeN ) Legitimität staatlichen Handelns in Frage zu hebt die ideologische Schnittmenge beider stellen und die Notwendigkeit direkter Aktionslinksextremistischen Strömungen hervor und formen zu vermitteln" 170 , definiert sie als Teile einer Bewegung: "Wenn wir unsere Vorstellung von einer besseren Gesellschaft durchsetzen wollen, dann 169 INTERIM vom 11. Juni 2009, Seite 20. 169 INTERIM vom 11. Juni 2009, Seite 20. 170 "Antifaschistisches Info Blatt", Ausgabe 79, 2/2008, Seite 38. 170 144 | II Erscheinungsformen des Extremismus mit Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Bei einem Konzert am 2. März traten dort die Band "Unbeliebte Jungs" und der rechtsextremistische Sänger
Metzger" vor etwa 50 Personen auf. Bei rechtsextremistischen Feiern spielte am 26. Januar vor etwa 60 Teilnehmern die rechtsextremistische Band
etwa 60 Besuchern auf. An dem für die rechtsextremistische Szene bedeutsamen Datum 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, spielte
rechtsextremistische Liedermacher Griffin vor etwa 40 Zuhörern. Die Veranstaltungen der VoA belegen die Relevanz, die eigene Immobilien für die rechtsextremistische
einem Personenpotenzial von etwa 20 Personen dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zugeordnet. Die Gruppierung artikuliert Versatzstücke einer rechtsextremistischen Ideologie, verfügt aber
Gruppierungen wie die SPC entwickeln eine hohe Mobilität, um rechtsextremistische Konzerte und Veranstaltungen zu besuchen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Bei einem Konzert am 2. März traten dort die Band "Unbeliebte Jungs" und der rechtsextremistische Sänger "Der Metzger" vor etwa 50 Personen auf. Bei rechtsextremistischen Feiern spielte am 26. Januar vor etwa 60 Teilnehmern die rechtsextremistische Band "Kommando Skin" und am 30. März trat ein Liedermacher vor etwa 60 Besuchern auf. An dem für die rechtsextremistische Szene bedeutsamen Datum 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, spielte der rechtsextremistische Liedermacher Griffin vor etwa 40 Zuhörern. Die Veranstaltungen der VoA belegen die Relevanz, die eigene Immobilien für die rechtsextremistische Szene haben, da die Anmietung von Gaststätten häufig misslingt. Solche Veranstaltungsräume werden dazu genutzt, um relativ ungestört Feiern und Konzerte veranstalten zu können. Aufgrund der Platzverhältnisse ermöglicht das Clubhaus in Memmingen allerdings keine größeren Veranstaltungen, die über die bislang erreichten Teilnehmerzahlen hinausgehen. Am 17. November, dem Volkstrauertag, legten Mitglieder der VoA, wie schon in den vorherigen Jahren, Devotionalien an einigen Kriegerdenkmälern ab. Es handelte sich dabei um bedruckte Holztafeln aus Fichtenholz, die ein Deutsches Kreuz aufgedruckt hatten sowie Bilder und den Text des Lieds "Der gute Kamerad" mit der Aufschrift "Heldengedenken 2019". Am Waldfriedhof Memmingen legten Aktivisten eine der beschriebenen Holztafeln am Ehrengrab von Max von Mulzer, einem Jagdflieger des Ersten Weltkriegs, ab. Weiter wurden Holztafeln in Memmingen (Ortsteil Steinheim), Ottobeuren, Thannhausen und Waltenhausen abgelegt. Dass VoA jeweils am Volkstrauertag Aktionen zum "Heldengedenken" durchführt, belegt ihre subkulturell-nationalsozialistische Ausrichtung. Prollcrew Schwandorf (SPC) bzw. Bollwerk Oberpfalz (BWO) Die SPC ist eine seit dem Jahr 2016 bestehende Gruppierung. Sie wird als lose organisierte Gruppe mit einem Personenpotenzial von etwa 20 Personen dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus zugeordnet. Die Gruppierung artikuliert Versatzstücke einer rechtsextremistischen Ideologie, verfügt aber nicht über eine fundierte ideologische Überzeugung und sieht nach ihrer Selbstdarstellung ihren Hauptzweck in szenetypischen Freizeitaktivitäten. Gruppierungen wie die SPC entwickeln eine hohe Mobilität, um rechtsextremistische Konzerte und Veranstaltungen zu besuchen. 193

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2018 Nordrhein-Westfalen

kE8ejk'\^mfe(0*Xl].')JkiX]kXk\e %>iXObGDBCc'ebjle[GDB$ Links-Gewalt im Zehn-Jahresvergleich. Die Straftaten im Zusammenhang
wurden im Berichtszeitraum 669 Straftaten verübt, die der PMK-links zugerechnet werden (2017: 164 Straftaten). Der Anteil der Straftaten
versammlungsrechtlichen Ereignissen am Gesamtaufkommen der PMK-links lag mit 487 von 1.394 Straftaten beziehungsweise 34,9 % über dem Niveau
Straftaten beziehungsweise 23,0 %). Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-Links Die Anzahl der Gewaltdelikte durch Linksextremisten ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
Straftaten, 2017: 191 Straftaten). 54,4 % der Gewaltdelikte PMK-Links (243 von 447 Straftaten) wurden bei demonst rativen Ereignissen verübt
Straftaten beziehungsweise 41,4 %); 50 standen im Zusammen PMK-Links davon Gewalt PMK-Links und PMK-Links-Gewalt im Zehn

$Drastisch gestiegen im Vergleich zum Vorjahr sind Strafaten im Themenfeld "Ökologie/ @e[ljki'\&N'ikjZ_X]kE8ejk'\^mfe(0*Xl].')JkiX]kXk\e %>iXObGDBCc'ebjle[GDB$ Links-Gewalt im Zehn-Jahresvergleich. Die Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Rodungen im "Hambacher Forst" zum Braunkohletagebau haben zugenommen. In diesem Kontext wurden im Berichtszeitraum 669 Straftaten verübt, die der PMK-links zugerechnet werden (2017: 164 Straftaten). Der Anteil der Straftaten bei versammlungsrechtlichen Ereignissen am Gesamtaufkommen der PMK-links lag mit 487 von 1.394 Straftaten beziehungsweise 34,9 % über dem Niveau des Vorjahres (2017: 316 von 1.374 Straftaten beziehungsweise 23,0 %). Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-Links Die Anzahl der Gewaltdelikte durch Linksextremisten ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 134,0 % gestiegen (447 Straftaten, 2017: 191 Straftaten). 54,4 % der Gewaltdelikte PMK-Links (243 von 447 Straftaten) wurden bei demonst rativen Ereignissen verübt (2017: 79 Straftaten beziehungsweise 41,4 %); 50 standen im Zusammen PMK-Links davon Gewalt PMK-Links und PMK-Links-Gewalt im Zehn-Jahresvergleich 40 EXTREMISMUS IN ZAHLEN Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2018$

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Nutzung von Kommunikationsmöglichkeiten stellt das Internet für LinksextremisElektronische ten auch eine geeignete Plattform für gezielte elektronische Angriffe Angriffe
Mittelpunkt stehen dabei vor allem Internet-Auftritte der rechtsextremistischen Szene. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete
begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die Linkspartei.PDS, die nach dem Versuch der Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen
Bündelung extre"demokratischen Sozialismus" zu beschreiten vorgibt, versucht, Linksmistischer Kräfte extremisten aller Richtungen auch in der umbenannten Partei DIE LINKE
integrieren. 2.1 DIE LINKE., vormals Die Linkspartei.PDS Deutschland Bayern Mitglieder: 69.200 2.200 Vorsitzende(r): Prof. Dr. Lothar Bisky; Eva Bulling
Harald Weinberg Umbenennung der SED: 16./17.12.1989 Umbenennung der Linkspartei.PDS: 16.06.2007 Gründung: 11.09.1990 Sitz: Berlin München Publikationen: "DISPUT"; "TITEL" "UTOPIE
Hinweis: Im diesjährigen Verfassungsschutzbericht findet der neue Parteiname DIE LINKE. auch dann Verwendung, wenn er sich auf ältere, nicht abgeschlossene

150 Linksextremismus Neben der Verbreitung extremistischen Gedankenguts und der Nutzung von Kommunikationsmöglichkeiten stellt das Internet für LinksextremisElektronische ten auch eine geeignete Plattform für gezielte elektronische Angriffe Angriffe auf den politischen Gegner dar. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem Internet-Auftritte der rechtsextremistischen Szene. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. Dabei gelingt es nur begrenzt, die unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die Linkspartei.PDS, die nach dem Versuch der Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des Bündelung extre"demokratischen Sozialismus" zu beschreiten vorgibt, versucht, Linksmistischer Kräfte extremisten aller Richtungen auch in der umbenannten Partei DIE LINKE. zu integrieren. 2.1 DIE LINKE., vormals Die Linkspartei.PDS Deutschland Bayern Mitglieder: 69.200 2.200 Vorsitzende(r): Prof. Dr. Lothar Bisky; Eva Bulling-Schröter; Oskar Lafontaine Harald Weinberg Umbenennung der SED: 16./17.12.1989 Umbenennung der Linkspartei.PDS: 16.06.2007 Gründung: 11.09.1990 Sitz: Berlin München Publikationen: "DISPUT"; "TITEL" "UTOPIE-kreativ"; "Mitteilungen der KPF" Die ehemals in der DDR herrschende Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) hat sich nach der friedlichen Revolution und dem Zusammenbruch ihres Unrechtsregimes nicht aufgelöst. Sie beschloss auf ihrem Sonderparteitag am 16./17. Dezember 1989 in Berlin-Weißensee, Hinweis: Im diesjährigen Verfassungsschutzbericht findet der neue Parteiname DIE LINKE. auch dann Verwendung, wenn er sich auf ältere, nicht abgeschlossene Sachverhalte bezieht, die noch in die Gegenwart reichen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Betreiber rechtsextremistischer Verlage und Vertriebsdienste fallen, wie auch in den Vorjahren, zahlenmäßig nicht ins Gewicht. Linksextremisten Während die Anzahl
Personen mit linksextremistischen Bestrebungen 2003 bundesweit auf 31.300 (2002: 31.100) leicht anstieg, ging das Gesamtpotenzial in Brandenburg auf 670 zurück
nach wie vor die größte Gefahr im Bereich des Linksextremismus darstellen, auf 350 (2002: 450). Damitist in Brandenburg erstmals seit

Politischer Extremismus - Überblick Dafür sank die Gesamtzahl der subkulturell geprägten und gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads und Kameradschaftsangehörige, bundesweit auf 10.000 (2002: 10.700). Auch in Brandenburg setzte sich in diesem Spektrum der Abschwung des Vorjahresfort. So verringerte sich die Zahl der gewaltbereiten, subkulturell geprägten Rechtsextremisten auf 560 Personen (2002: 580). Nicht beziffert werden kanndas breite Umfeld dieser Szene; welchessich aus rechtsextremistisch beeinflussten Jugendlichen zusammensetzt, die bisher nicht durchStraftaten, sonstige herausgehobene Aktivitäten oder die Affinität zu rechtsextremistischen Organisationen auffällig geworden sind. Im Übrigen darf die brandenburgische Ver fassungsschutzbehörde von Gesetzes wegen Jugendliche unter 18 Jahren nur unter stark eingeschränkten Voraussetzungenerfassen. Mitglieder rechtsextremistischer Vereine und Weltanschauungsgemeinschaften, Ideologen und Anhänger der "Neuen Rechten" sowie Inhaber und Betreiber rechtsextremistischer Verlage und Vertriebsdienste fallen, wie auch in den Vorjahren, zahlenmäßig nicht ins Gewicht. Linksextremisten Während die Anzahl der Personen mit linksextremistischen Bestrebungen 2003 bundesweit auf 31.300 (2002: 31.100) leicht anstieg, ging das Gesamtpotenzial in Brandenburg auf 670 zurück (2002: 715). Deutlich verringerte sich die Zahl der Autonomen, die aber aufgrund ihrer Militanz nach wie vor die größte Gefahr im Bereich des Linksextremismus darstellen, auf 350 (2002: 450). Damitist in Brandenburg erstmals seit 1999 ein Abwärtstrend zu verzeichnen. Auch im übrigen Bundesgebiet nahm die Zahl der Personen in diesem Spektrum leicht ab und umfasst nur noch 5.400 Personen (2002: 5.500). In marxistisch-leninistischen und revolutionär-marxistischen, einschließlichtrotzkistischen Organisationen, engagierten sich bundesweit ca. 26.300 Mitglieder (2002: 26.000). Weitere 19.000 Personen (2002: 15.200) gehörten zum Jahresendelinksextremistisch beeinflussten Vereinigungen an. Die Entwicklung der einzelnen Parteien und Gruppierungen war von Stagnation geprägt. Lediglich die Organisation "Rote Hilfe e. V." (RH) konnte das Potenzial ihrer Mitglieder bzw. Anhänger sowohl im Land Brandenburg als auch bundesweitleicht erhöhen. 57

Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Jugendliche Subkulturen befinden sich in einem ständigen Wandel. Die rechtsextremistische Skinhead-Szene befindet sich seit Jahren im Abschwung. Das Image
Jugendlichen als überholte und unattraktive Jugendkultur. Zugleich machen andere rechtsextremistische Jugendkulturen, in NRW vor allem die Autonomen Nationalisten, den Skinheads
Protagonisten die SkinheadSzene. Diese legen zwar nicht umgehend ihre rechtsextremistischen Einstellungen ab, trotzdem verliert die Szene damit ihre Größe
denen sich die Szene ihrer selbst vergewissert. 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene Die rechtsextremistische Szene - wie auch jede andere Subkultur - wird
szeneinternen Medien geprägt. Hierzu gehören insbesondere rechtsextremistische Musikgruppen, Versandhändler oder auch sogenannte Fanzines. Diese fungieren als wichtige und identitätsstiftende Elemente
eine politische Versammlung zu gehen." Musikalische Vielfalt in der rechtsextremistischen Erlebniswelt Grundsätzlich kann die rechtsextremistische Musik-Szene in verschiedene Strömungen
Darstellung zählen unter anderem die in der Presse als "Rechtsrock" bezeichnete Musikrichtung, die ihren Ursprung in der Skinhead-Szene
sogenannte Liederund Balladenabende, 170 RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Fazit und Ausblick Jugendliche Subkulturen befinden sich in einem ständigen Wandel. Die rechtsextremistische Skinhead-Szene befindet sich seit Jahren im Abschwung. Das Image ist schlecht und sie gelten bei Jugendlichen als überholte und unattraktive Jugendkultur. Zugleich machen andere rechtsextremistische Jugendkulturen, in NRW vor allem die Autonomen Nationalisten, den Skinheads erfolgreich Konkurrenz. Insofern bleibt der Nachwuchs aus. Zudem verlassen immer wieder ältere Protagonisten die SkinheadSzene. Diese legen zwar nicht umgehend ihre rechtsextremistischen Einstellungen ab, trotzdem verliert die Szene damit ihre Größe und ihren inneren Zusammenhalt. Dafür spricht auch deren seit mehreren Jahren zu konstatierende Organisationsschwäche. Allein gelegentliche Konzerte in NRW und in angrenzenden Bundesländern bzw. im angrenzenden Ausland schaffen Events, an denen sich die Szene ihrer selbst vergewissert. 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene Die rechtsextremistische Szene - wie auch jede andere Subkultur - wird von szeneinternen Medien geprägt. Hierzu gehören insbesondere rechtsextremistische Musikgruppen, Versandhändler oder auch sogenannte Fanzines. Diese fungieren als wichtige und identitätsstiftende Elemente, unter anderem wirken sie als Integrationsund Aggressionsfaktoren. Dass insbesondere Musik als Medium für die ideologische Beeinflussung von Jugendlichen verwandt werden soll und kann, wird bereits in einem Zitat des Briten Ian Stuart Donaldson (auch als Ian Stuart bekannt) deutlich: "[Musik] berührt die jungen Leute, die von den Politikern nicht erreicht werden. Viele finden die Politik, parteipolitisch gesehen, langweilig, was teilweise stimmt. Es ist doch viel angenehmer, mit anderen ein Konzert zu besuchen und Spaß zu haben, als in eine politische Versammlung zu gehen." Musikalische Vielfalt in der rechtsextremistischen Erlebniswelt Grundsätzlich kann die rechtsextremistische Musik-Szene in verschiedene Strömungen unterteilt werden. Zu den gängigsten Formen der musikalischen Darstellung zählen unter anderem die in der Presse als "Rechtsrock" bezeichnete Musikrichtung, die ihren Ursprung in der Skinhead-Szene hat, sogenannte Liederund Balladenabende, 170 RechtsextRemismus

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 oder Industriellen dezentral verwalten. Mit Beginn des Ersten Weltkriegs, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg
Anarchistische Gruppe München" oder "Auf der Suche". 5. LINKSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten
verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind: -- Antikapitalismus, -- Antifaschismus und Antirassismus, -- Antirepression, -- Antigentrifizierung, -- Antiimperialismus, -- Antimilitarismus, -- Antiglobalisierung
Themenfelder sind eng miteinander verbunden. Zentraler Antikapitalismus im Punkt linksextremistischer Agitation ist der Antikapitalismus. Zentrum linksextreVon ihm lässt sich
Gentrifizierung, die nach Ansicht von Linksextremisten allein aus kapitalistischen Beweggründen hervorgerufen werde. Auch Imperialismus, Militarismus oder Globalisierung hätten, linksextremistischen Argumentationen
ihren Ursprung im Profitund Expansionsdrang des Kapitalismus. Aktionen von Linksextremisten, mit denen der Staat, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder
einzelnen Themen dienen mitunter der Legitimation von Gewalttaten. Antikapitalismus Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 oder Industriellen dezentral verwalten. Mit Beginn des Ersten Weltkriegs, der kommunistischen Revolution in Russland, dem Aufstieg des Faschismus in Italien und während des Zweiten Weltkriegs verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte er im Rahmen der "68er"-Studentenbewegung, die sich in ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf den Anarchismus berief. Gegenwärtig bestehen nur wenige anarchistische Kleinorganisationen in Bayern wie die "Anarchistische Gruppe München" oder "Auf der Suche". 5. LINKSEXTREMISTISCHE THEMENFELDER Um ihre politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen durchzusetzen, engagieren sich Linksextremisten in verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themenfeldern. Typische Aktionsfelder der Linksextremisten sind: -- Antikapitalismus, -- Antifaschismus und Antirassismus, -- Antirepression, -- Antigentrifizierung, -- Antiimperialismus, -- Antimilitarismus, -- Antiglobalisierung. Die Themenfelder sind eng miteinander verbunden. Zentraler Antikapitalismus im Punkt linksextremistischer Agitation ist der Antikapitalismus. Zentrum linksextreVon ihm lässt sich auf die Mehrzahl der anderen Themenfelder mistischer Ideologie schließen, so z .B. auf die Gentrifizierung, die nach Ansicht von Linksextremisten allein aus kapitalistischen Beweggründen hervorgerufen werde. Auch Imperialismus, Militarismus oder Globalisierung hätten, linksextremistischen Argumentationen folgend, ihren Ursprung im Profitund Expansionsdrang des Kapitalismus. Aktionen von Linksextremisten, mit denen der Staat, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder der politische Gegner bekämpft werden sollen, finden situationsangepasst statt. Die einzelnen Themen dienen mitunter der Legitimation von Gewalttaten. Antikapitalismus Linksextremistischer Antikapitalismus will im Gegensatz zur Kapitalismuskritik nicht nur Defizite am Wirtschaftssystem benennen und Reformvorschläge entwickeln, sondern mit dem 245

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Antimilitarismus Antimilitarismus hat in der linksextremistischen Szene, insbesondere durch vermehrte Auslandseinsätze der Bundeswehr, wieder an Bedeutung
dessen "Ausbeutungsstrukturen" zu stabilisieren. Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter. Linksextremisten sind daher immer wieder auch in pazi
Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern darüber hinaus
Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Prägende Ereignisse der linksextremistischen Aktivitäten zum Thema Antimilitarismus waren auch im Jahr 2019 die Proteste gegen
teilnehmenden "Schwarzen Block" mit etwa 200 Anhängern der linksextremistischen Szene wurden bengalische Feuer und Rauchkörper gezündet. Darüber hinaus verlief
Protest friedlich. Antiglobalisierung Linksextremisten lehnen grundsätzlich Nationalstaaten und Grenzen ab. Sie sind aber auch Gegner der Globalisierung
schwachen" Schwellenund Entwicklungsländer weiter ausbeuten zu können. Linksextremistischer Protest gegen die Globalisierung äußert sich vor allem bei Gipfeltreffen
derartigen Großveranstaltungen nur die "führenden" Industrienationen treffen, sehen Linksextremisten diese als Symbol der globalen kapitalistischen Ausbeutung. Der Gipfel in Biarritz

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Antimilitarismus Antimilitarismus hat in der linksextremistischen Szene, insbesondere durch vermehrte Auslandseinsätze der Bundeswehr, wieder an Bedeutung gewonnen. Nach der Militarismus-Theorie von Karl Liebknecht dient das Militär dazu, kapitalistische Expansionsbestrebungen gegenüber anderen Staaten durchzusetzen und im eigenen Land den Kapitalismus und dessen "Ausbeutungsstrukturen" zu stabilisieren. Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter. Linksextremisten sind daher immer wieder auch in pazi fistischen Initiativen und Bündnissen aktiv, um dort ihre Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern darüber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Prägende Ereignisse der linksextremistischen Aktivitäten zum Thema Antimilitarismus waren auch im Jahr 2019 die Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. An der Demonstration beteiligten sich insgesamt circa 3.500 Personen, überwiegend aus dem nicht-extremistischen Bereich. Aus dem teilnehmenden "Schwarzen Block" mit etwa 200 Anhängern der linksextremistischen Szene wurden bengalische Feuer und Rauchkörper gezündet. Darüber hinaus verlief der Protest friedlich. Antiglobalisierung Linksextremisten lehnen grundsätzlich Nationalstaaten und Grenzen ab. Sie sind aber auch Gegner der Globalisierung, da sie in ihr einen rein wirtschaftlichen Prozess sehen, der von den "starken" Industrienationen vorangetrieben werde, um die "schwachen" Schwellenund Entwicklungsländer weiter ausbeuten zu können. Linksextremistischer Protest gegen die Globalisierung äußert sich vor allem bei Gipfeltreffen wie dem G7-Gipfel, der vom 25. bis 27. August im französischen Biarritz stattfand. Da sich bei derartigen Großveranstaltungen nur die "führenden" Industrienationen treffen, sehen Linksextremisten diese als Symbol der globalen kapitalistischen Ausbeutung. Der Gipfel in Biarritz wurde von massivem Protest begleitet. WähAusschreitungen rend die größte Gegendemonstration am 24. August mit 9.000 beim G7-Gipfel in Teilnehmern friedlich verlief, kam es bei mehreren unangemelBiarritz deten Demonstrationen zu gewalttätigen Ausschreitungen. Am 249

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus Personenpotenziale Linksextremismus Bundesebene 18 19 20 20 Gesamtpotenzial (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften) 32.000 33.500 davon Marxisten-Leninisten und andere
revolutionäre Marxisten (Angehörige von Kernund Nebenorganisationen) Gewaltorientierte Linksextremisten 9.000 9.200 Alle Zahlen sind gerundet 1 Einschließlich der offen extremistischen Zusammenschlüsse
innerhalb der Partei DIE LINKE. In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Enthält nicht nur tatsächlich
Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschlüsse
Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Tausend Personen. Das linksextremistische Personenpotenzial in Hamburg blieb im Jahr 2019 mit rund
Darüber hinaus blieb die Zahl von gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten mit 25 Personen genau auf dem Niveau des Vorjahres
stuft 2019 somit 940 Personen (2018: 935) als gewaltorientierte Linksextremisten ein, das sind mehr als 70 Prozent aller Linksextremisten

Linksextremismus Personenpotenziale Linksextremismus Bundesebene 18 19 20 20 Gesamtpotenzial (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften) 32.000 33.500 davon Marxisten-Leninisten und andere 24.000 25.300 revolutionäre Marxisten (Angehörige von Kernund Nebenorganisationen) Gewaltorientierte Linksextremisten 9.000 9.200 Alle Zahlen sind gerundet 1 Einschließlich der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Enthält nicht nur tatsächlich als Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschlüsse, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Tausend Personen. Das linksextremistische Personenpotenzial in Hamburg blieb im Jahr 2019 mit rund 1.290 Personen (2018: 1.335) in etwa konstant. Der autonomen sowie der antiimperialistischen Szene gehörten 865 Personen an. Darüber hinaus blieb die Zahl von gewaltorientierten dogmatischen Linksextremisten mit 25 Personen genau auf dem Niveau des Vorjahres (2018: 25). Das LfV Hamburg stuft 2019 somit 940 Personen (2018: 935) als gewaltorientierte Linksextremisten ein, das sind mehr als 70 Prozent aller Linksextremisten in Hamburg. Das Potenzial der marxistisch-leninistischen Kernund Nebenorganisationen sowie revolutionär-marxistischen Gruppen ging auf circa 350 Personen (2018: 400) zurück. 105

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

Vielzahl von teilweise großflächigen Farbschmierereien. Mit sechs (2013: 22) linksextremistisch geprägten Gewalttaten ist im Berichtsjahr ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen
insgesamt rd. 680 Personen der linksextremistischen Szene sind unverändert rd. 300 Personen als gewaltbereit zu bewerten. Die linksextremistische Organisation "Avanti
Projekt undogmatische Linke" ("Avanti") hat in ihrer Vollversammlung im Oktober das vollständige Aufgehen in die "Interventionistische Linke" (IL), die bundesweit
mehr als 20 überwiegend linksextremistischen Gruppierungen gebildet wird, beschlossen. Die bisherigen schleswigholsteinischen Avanti-Ortsgruppen treten bereits öffentlich unter Namen
Szenetreffpunkten, zu einer erhöhten Vorsicht bis Verunsicherung der linksextremistischen Szene bei. Seit Mitte September war eine deutliche Unterstützung durch linksextremistische
Forderung nach der Aufhebung des PKK-Verbotes trägt die linksextremistische Szene vehement mit. Zu gewaltorientierten Aktionen kam es in diesem
jedoch kann wegen der gewaltbefürwortenden Grundhaltung großer Teile der linksextremistischen Szene in Bezug auf diesen Aspekt keine generelle Entwarnung gegeben

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

Rechtsextremismus 95 Zahl und 2005 2006 2007 Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 40 40 45 rechtsextremisMitgliederstärken tischer Organisationen
neonazistische Einzelaktivisten 140 160 150 rechtsextremistische Skinheads 800 750 700 Rechtsextremisten insgesamt 3.520 3.350 3.320 * Nationaldemokratischer Hochschulbund ** Die Zahlen umfassen
Ulrich Pätzold hat im November seinen Parteiaustritt erklärt, nachdem rechtliche Schritte gegen den Parteitag nicht erfolgreich waren. 1.3 Nutzung
Internets Dem Internet kommt bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene eine weiterhin steigende
Zugriff Weiterhin steigende auf das Internet bietet Rechtsextremisten eine geeignete Plattform zur Bedeutung Information und Kommunikation sowie zur Mobilisierung
genutzt. Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten blieb in den vergangenen fünf Jahren mit durchschnittlich
konstant. Homepage-Betreiber aus dem Bereich des Rechtsextremismus weichen zum Teil auf ausländische Speicherplatzanbieter aus, die sich Appellen staatlicher

Rechtsextremismus 95 Zahl und 2005 2006 2007 Mitgliederstärke Anzahl der Organisationen 40 40 45 rechtsextremisMitgliederstärken tischer Organisationen in NPD mit JN und NHB* 900 950 1.020 Deutsche Volksunion (DVU)** 1.100 1.000 900 Bayern neonazistische Organisationen 160 190 250 sonstige Organisationen 420 300 300 2.580 2.440 2.470 neonazistische Einzelaktivisten 140 160 150 rechtsextremistische Skinheads 800 750 700 Rechtsextremisten insgesamt 3.520 3.350 3.320 * Nationaldemokratischer Hochschulbund ** Die Zahlen umfassen die Mitglieder der Partei und des gleichnamigen Vereins. auch Nummer 2.1 dieses Abschnitts). Die DVU verlor in Bayern erneut Mitgliederschwund Mitglieder, da sie den durch Überalterung bedingten Mitgliederschwund bei der DVU nicht aufhalten kann (vgl. auch Nummer 2.2 dieses Abschnitts). Die durch interne Richtungskämpfe kaum noch aktive "Deutsche Partei - Die Freiheitlichen" (DP) wählte auf ihrem Parteitag im Juni einen neuen Bundesvorstand. Der abgewählte Bundesvorsitzende und bayerische Landesvorsitzende Ulrich Pätzold hat im November seinen Parteiaustritt erklärt, nachdem rechtliche Schritte gegen den Parteitag nicht erfolgreich waren. 1.3 Nutzung des Internets Dem Internet kommt bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts und der Koordinierung von Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene eine weiterhin steigende Bedeutung zu. Der Zugriff Weiterhin steigende auf das Internet bietet Rechtsextremisten eine geeignete Plattform zur Bedeutung Information und Kommunikation sowie zur Mobilisierung der Szene. Zunehmend werden die neuen technischen Möglichkeiten der "Web 2.0-Generation", etwa in Form von "Weblogs", genutzt. Die Zahl der von Deutschen betriebenen Homepages mit rechtsextremistischen Inhalten blieb in den vergangenen fünf Jahren mit durchschnittlich 1.000 konstant. Homepage-Betreiber aus dem Bereich des Rechtsextremismus weichen zum Teil auf ausländische Speicherplatzanbieter aus, die sich Appellen staatlicher und privater Einrichtungen sowie einer Verfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die Aktivitäten von Linksextremisten zielen nur vordergrün dig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Im eigentlichen Fokus steht der Kampf
werden sollen. Dabei rufen sowohl gewaltbereite als auch diskursorientierte Linksextremisten zu Aktionen auf. Direkte Während die eher diskursorientierten Linksextremisten
schen System" als deren angebliche Ursache legen, stellen aktionsorientierte Linksextremisten im Rahmen ihrer "Antifa schismusArbeit" das aus ihrer Sicht legitime
Gewalt in den Vordergrund: die direkte Konfrontation mit Rechtsextremis ten. Unter dem Motto "Antifa heißt Angriff!" suchen sie dabei
Interneteinstellung gewaltbereiter Links extremisten: "Konsequenter Antifaschismus ist mehr als das blockieren von Nazi-Aufmärschen. Neonazis und rechtsradikale Organisationen sind auch
stören oder zu verhindern, ihnen keinen öffentlichen Raum zur Rechtfertigung oder 'Erklärung' ihrer Ideologie zu geben und dort

LINKSEXTREMISMUS Die Aktivitäten von Linksextremisten zielen nur vordergrün dig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Im eigentlichen Fokus steht der Kampf gegen die freiheitliche demo kratische Grundordnung, die als "kapitalistisches System" diffa miert wird, und deren angeblich immanente "faschistische" Wur zeln beseitigt werden sollen. Dabei rufen sowohl gewaltbereite als auch diskursorientierte Linksextremisten zu Aktionen auf. Direkte Während die eher diskursorientierten Linksextremisten den Konfrontation Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf die Herstellung eines Zusam menhangs zwischen den "NaziAktivitäten" und dem "kapitalisti schen System" als deren angebliche Ursache legen, stellen aktionsorientierte Linksextremisten im Rahmen ihrer "Antifa schismusArbeit" das aus ihrer Sicht legitime Mittel der Gewalt in den Vordergrund: die direkte Konfrontation mit Rechtsextremis ten. Unter dem Motto "Antifa heißt Angriff!" suchen sie dabei die unmittelbare Auseinandersetzung mit tatsächlichen oder ver meintlichen "Faschisten" auf der Straße. So heißt es in einer Interneteinstellung gewaltbereiter Links extremisten: "Konsequenter Antifaschismus ist mehr als das blockieren von Nazi-Aufmärschen. Neonazis und rechtsradikale Organisationen sind auch nicht zu tolerieren, wenn sie ihre Weltanschauung vermeintlich zurückhaltend propagieren. Gerade wegen der permanente Bedrohung Aller, die nicht ins 'Völkische-Wir' der Neonazis passen, ist es notwendig diese zu bekämpfen. In der Praxis bedeutet das, ihre Propagandaveranstaltungen zu stören oder zu verhindern, ihnen keinen öffentlichen Raum zur Rechtfertigung oder 'Erklärung' ihrer Ideologie zu geben und dort, wo sie unerkannt bleiben wollen, ihr Umfeld über sie Aufzuklären. Konsequenter Antifaschismus bedeutet sich denjenigen verbal, inhaltlich oder wenn nötig militant in den Weg zu stellen, die sich positiv auf den Nationalsozialismus (NS) beziehen oder eine andere Form des Faschismus und/oder Antisemitismus propagieren - in der Schule, auf der Arbeit, in der Bahn und auf der Straße!" (Internetportal "Indymedia Deutschland", 19. April 2012) 190

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Linksextremismus Nach knapp fünfjähriger Pause seit Juni neofaschistisch bezeichnete Tradition 1999 erschien Anfang April eine neue mit dem NS-Staat
gestellt. Der RechtsAusgabe (Nr. 157) der konspirativ herextremismus wird von den Autonomen gestellten und verbreiteten Untergrundals ein systemimmanentes Merkmal zeitschrift
Organisationen und staatlicher Beispielhaft für dieses Verständnis Institutionen gegen Rechtsextremismus von Antifaschismus ist die von Ham(von Autonomen als "antifaschistischer
Bereich des militanten Widerstand schützt. Es sind deutsche Linksextremismus bleibt das ThemenGerichte, die immer häufiger die Verfeld Antifaschismus von herausgehobreitung
Informationsstände sehen. ... Wenn also Staat, Justiz und von rechtsextremistischen OrganisatioPolizei nicht willens sind, das Treiben nen deutlich, in deren Verlauf
Schlussfolgerungen für antiunternehmen" wurden bekannte Rechtsfaschistische Politik sein? extremisten gezielt Opfer linksextremisDie Konsequenz kann doch nur lauten, tisch motivierter Sachbeschädigungen
Autonoher zu laufen und sich eigenständig men nicht nur rechtsextremistische und unabhängig zu organisieren." Strukturen, sondern auch die Bundes(Fehler
Original übernommen) republik Deutschland selbst. Der demokratische Rechtsstaat und die freiheitLinksextremistische Autonome bewerten liche Gesellschaft werden in eine als deshalb

68 Linksextremismus Nach knapp fünfjähriger Pause seit Juni neofaschistisch bezeichnete Tradition 1999 erschien Anfang April eine neue mit dem NS-Staat gestellt. Der RechtsAusgabe (Nr. 157) der konspirativ herextremismus wird von den Autonomen gestellten und verbreiteten Untergrundals ein systemimmanentes Merkmal zeitschrift radikal. Es handelt sich im der deutschen Gesellschaftsordnung Wesentlichen um ein "Praxisheft" mit bewertet. Sie unterstellen dem politiausführlichen Anleitungen zum Bau schen System, den Rechtsextremismus von Brandsätzen. bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre AntifaschisAktionsfelder Antifaschismus und mus richtet sich primär gegen das Antirassismus kapitalistische System selbst und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Obwohl der militante Antifaschismus Strukturen, die Faschismus und Rassiswegen des Engagements demokratimus hervorbringen, zu zerschlagen. scher Organisationen und staatlicher Beispielhaft für dieses Verständnis Institutionen gegen Rechtsextremismus von Antifaschismus ist die von Ham(von Autonomen als "antifaschistischer burger Autonomen im Januar veröfTeilbereichsdiebstahl" bezeichnet) fentlichte Broschüre "Deutungskämpfe": deutlich an Bedeutung eingebüßt hat, "Es ist vielmehr die Polizei, die die ist er nach wie vor das zentrale Thema Nazis immer rabiater und gewalttätiger innerhalb des autonomen Spektrums. vor antifaschistischem Protest und Für den Bereich des militanten Widerstand schützt. Es sind deutsche Linksextremismus bleibt das ThemenGerichte, die immer häufiger die Verfeld Antifaschismus von herausgehobreitung von Nazi-Parolen oder die bener Bedeutung. Das machten die Glorifizierung der SS von Meinungszahlreichen demonstrativen Aktionen und Demonstrationsfreiheit gedeckt gegen Aufzüge und Informationsstände sehen. ... Wenn also Staat, Justiz und von rechtsextremistischen OrganisatioPolizei nicht willens sind, das Treiben nen deutlich, in deren Verlauf sich der Neonazis wirksam zu unterbinden, Ausschreitungen ereigneten. Aus der wenn sie selbst durch ihre Politik gegen Erfahrung, dass im Rahmen von DemonsFlüchtlinge und EinwanderInnen Rassistrationen Gewalttaten von den polimus schüren und wenn schließlich im zeilichen Einsatzkräften immer häufiger herrschenden Gesellschaftssystem selbst massiv unterbunden wurden, entwider Nährboden für Rassismus und ckelte sich eine geänderte Taktik. Im Faschismus angelegt ist, was müssen Rahmen "antifaschistischer Kommandodann die Schlussfolgerungen für antiunternehmen" wurden bekannte Rechtsfaschistische Politik sein? extremisten gezielt Opfer linksextremisDie Konsequenz kann doch nur lauten, tisch motivierter Sachbeschädigungen in antifaschistischen Auseinandersetzunwie z. B. Farbschmierereien oder gen auf die eigenen Kräfte zu vertrauen, Inbrandsetzen von Kraftfahrzeugen. staatlichen Kampagnen nicht hinterAls Feindbilder gelten den Autonoher zu laufen und sich eigenständig men nicht nur rechtsextremistische und unabhängig zu organisieren." Strukturen, sondern auch die Bundes(Fehler aus dem Original übernommen) republik Deutschland selbst. Der demokratische Rechtsstaat und die freiheitLinksextremistische Autonome bewerten liche Gesellschaft werden in eine als deshalb die Auseinandersetzungen um

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

unpolitische Jugendliche ein entsprechendes Aussehen zeigen. Die Beachtung, die rechtsextremistischen Skinheads in der Öffentlichkeit und in den Medien zuteil wird
gegen Ausländer, Asylbewerber und soziale Randgruppen, aber auch gegen "Linke" richten. 4.2 Politische Ausrichtung Die politischen Ansichten der Skinhead-Subkultur
reichen von den so genannten Redskins (linksextremistisch beeinflusste Skinheads) über die Redskins so genannten SHARPs (Skinheads against racial prejudice - Skinheads
unpolitische SkinOi-Skinheads heads") bis hin zur Mehrheit der rechtsextremistischen Skinheads einschließlich der so genannten White Power-Skinheads. Die entsprechende
Kreisen hat sich eine vom organisierten Rechtsextremismus unabhängige diffuse rechtsextremistische Weltanschauung herWeltanschauung ausgebildet. Sie ist von rassistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit sowie
sozialen Randgruppen sowie "Linke", also alle zu ihren Feindbildern zählenden Menschen. Skinheads dienen rechtsextremistischen Organisationen als Mobilisierungspotenzial für öffentlichkeitswirksame Aktionen

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