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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

scharf genen spanischen Terrorgruppe GRAPO ("Grupe de Resistencia Antifascista Primero de Octubre'7-"Antifaschistisches Kommando 1. Oktober") an dem Bündnis

Scharfe Kritik übt die "Communa Carlos MARX", eine Gruppe Spanische Terroristen inhaftierter Mitglieder und Anhänger der spanischen Kommunistikritisieren Bündnis schen Partei PCE(r) und der durch Festnahmen weitgehend zerschlaRAF-AD scharf genen spanischen Terrorgruppe GRAPO ("Grupe de Resistencia Antifascista Primero de Octubre'7-"Antifaschistisches Kommando 1. Oktober") an dem Bündnis von RAF und AD. Die "bewaffneten Aktionen der RAF und AD" seien "durch Radikalismus, Spontanität und Opportunismus" gekennzeichnet und stellten eher "ein Hemmnis als einen Impuls" für ihre weitere Entwicklung dar. Eine "westeuropäische Front" nach der Vorstellung von "RAF und AD" sei im Grunde "eine schlechte Parodie". Auch der "Frankfurter Kongreß" zu Beginn des Jahres 1986 (vgl. Ziff. 2.3), der den Aufbau einer "antiimperialistischen Front in Westeuropa" voranbringen sollte, hat nicht zu Fortschritten bei dem von RAF und "Action Directe" propagierten "westeuropäischen Projekt" geführt. Es wurden nicht einmal Anhänger von AD als Teilnehmer am "Kongreß" festgestellt. Insgesamt überwog auf dem "Kongreß" - gerade auch unter den ausländischen Teilnehmern - die Meinung, daß eine "westeuropäische Guerilla" nicht existiere und gegenwärtig auch nicht realisierbar sei. Im publizistischen Bereich versuchen dagegen nach wie vor die Zusammenarbeit Untergrundschriften "Zusammen Kämpfen" und "De Knipselkrant" im publizistischen aus den Niederlanden Anhaltspunkte für eine europäische ZusamBereich menarbeit zu vermitteln. Sie veröffentlichen unkommentiert "Taterklärungen" - sowie "Interviews" mit westeuropäischen Terrorgruppen. Sie sind damit internationale Sprachrohre, mit deren Hilfe die verschiedenen ideologischen Positionen verbreitet werden. Ein deutliches Übergewicht bildeten 1986 Äußerungen der "Roten-ArmeeFraktion", der "Action Directe" und der "Roten Brigaden". Im terroristischen Umfeld bestehen weiterhin vielfältige Verbindungen zu sog. revolutionären Gruppierungen in Südeuropa und Mittelamerika. 6. Strafverfahren 6.1 Anklageerhebungen Im August 1986 eröffnete das Oberlandesgericht Frankfurt die Hauptverhandlung Hauptverhandlung gegen Ingrid Barabass und Mareile Schmegner gegen Barabass und

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Unterstützer auf. Im Internet wurde hierzu "antifaschismus": Demonstrationen, agitiert: "Kritisches Denken braucht und Outings, "antifaschistisches Sommernimmt sich Zeit und Raum

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

SDAJ), der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), des Deutschen Freidenker-Verbandes, der Kommunistischen Plattform
Autonomen Antifa (M) Göttingen. Als prominente Gäste waren Egon Krenz (von Oktober bis Dezember 1989 Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzender

Linksextremismus 113 Engels formulierten Grundaussagen; die den grundlegenden Bruch mit Festhalten am den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen anstrebt; die sich Marxismus-Le auf die moderne Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernnismus de Kraft orientiert; die ihr theoretisches Fundament in der schöpferischen Anwendung und Weiterentwicklung der Theorie von Marx, Engels und Lenin für unsere heutigen Kampfbedingungen hat." Am 13. Parteitag der DKP am 3. und 4. Februar in Dortmund nahmen 13. Parteitag etwa 350 Personen teil, darunter 238 gewählte Delegierte. 31 "Bruin Dortmund derparteien" und "Befreiungsorganisationen" aus 27 Ländern hatten Abordnungen entsandt. Zu den deutschen Gästen des Parteitags gehörten Vertreter der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), des Deutschen Freidenker-Verbandes, der Kommunistischen Plattform (KPF) der PDS und der Autonomen Antifa (M) Göttingen. Als prominente Gäste waren Egon Krenz (von Oktober bis Dezember 1989 Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzender der DDR) und Siegfried Lorenz (ehemaliger 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt) erschienen. In dem den Delegierten vorgelegten schriftlichen Bericht über die Tätigkeit des Parteivorstands zwischen den Parteitagen wurde das Verhältnis zur PDS grundsätzlich positiv bewertet. Der Parteivorstand verwies in seinem Tätigkeitsbericht auch auf eine "rege internationale Tätigkeit" der DKP. Schwerpunkte der internationalen Beziehungen seien die kommunistischen und sozialistischen Parteien Europas, insbesondere der Europäischen Union, gewesen. Ziel dieser Kontakte sei die Entwicklung gemeinsamer Positionen und Aktionen gegen das "Europa der Konzerne". Besonders hervorgehoben wurde die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba. Betont wurde auch die Solidarität mit dem "Kampf des kurdischen Volkes gegen die Aggression der reaktionären Kräfte in der Türkei" verbunden mit der erneuten Forderung nach Aufhebung des Verbots von PKK-Organisationen. Der Sprecher der DKP, Heinz Stehr, führte in seinem Referat zur Mitgliederentorganisatorischen Entwicklung der Partei aus, sie habe 6.121 MitglieWicklung der, davon rund 39 % Frauen. Es sei gelungen, den "freien Fall in der Mitgliederentwicklung" zu stoppen. Die Altersgruppe der über 60jährigen sei beträchtlich und überwiege in einzelnen Bezirken. Gewänne die Partei in den nächsten Jahren nicht zunehmend Jugendliche als Mitglieder, sei die Existenz der DKP gefährdet. Knapp 6 0 % der DKP-Mitglieder seien gewerkschaftlich organisiert. Die DKP sei in

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Systemüberwindung" überwindung" bekräftigt und die Politik der militanten Autonomen Antifa (M) in Göttingen als Beispiel eines anderen Politikstils gepriesen
jenseits von Machtgewinn und Machterhalt ... (...) Ein Beispiel ist die Antifa (M) in Göttingen." Ihr Stil "zeichnete sich durch Basisnähe

88 Linksextremismus Gundremmingen". Die "Mahnwache" bezeichnete sich Ende Oktober 1995 in einem ähnlichen "Aufruf zur Schienendemontage" für den 12. November 1995 als eine "gewaltfreie Aktionsgruppe", die seit fünf Jahren "Widerstandsaktionen" durchführe, egal ob der Staat sie genehmige, toleriere oder verbiete. Zu den Unterzeichnern gehörte damals auch der PDS-Bundestagsabgeordnete Rolf Köhne - er ist Mitglied der KPF -, der bei der Aktion am 12. November 1995 vorübergehend in Gewahrsam genommen worden war, weil er sich am Gleiskörper zu schaffen gemacht hatte. Der Deutsche Bundestag hat die Immunität der PDS-Bundestagsabgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter und Rolf Köhne zwischenzeitlich aufgehoben, um Strafverfahren gegen beide zu ermöglichen. Bekräftigung der Die bis Januar 1997 amtierende stellvertretende Parteivorsitzende Notwendigkeit Angela Marquardt hat in einer Rede zur Eröffnung der "Volksuni" in einer "SystemBerlin am 24. Mai die Notwendigkeit einer "Systemüberwindung" überwindung" bekräftigt und die Politik der militanten Autonomen Antifa (M) in Göttingen als Beispiel eines anderen Politikstils gepriesen. Der PDS-Pressedienst Nummer 23 vom 7. Juni dokumentiert die Ansprache, in der sie u.a. erklärte, die PDS brauche "den Gedanken von Systemüberwindung, auch wenn einige von uns nur das System verbessern wollen. (...) Es gibt Ideen, es gibt Vorstellungen, gelebte und versuchte Ansätze. Es gibt einfach eine andere Politik, eine Politik jenseits der Parteienlogik, jenseits von Machtgewinn und Machterhalt ... (...) Ein Beispiel ist die Antifa (M) in Göttingen." Ihr Stil "zeichnete sich durch Basisnähe und Problembewußtsein, durch Transparenz und Offenheit aus ... und erreichte, daß Neofaschisten im Raum Göttingen jede Basis verloren." A/ahlkampfpapier n einem vom Parteivorstand der PDS am 10. Juni beschlossenen Wahlkampfpapier "Grundsätze und Ziele der PDS bei den Wahlen 1998/99" ~deg~ dienst - veröffentlicht in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 12. Juni und im PDS-Pressedienst Nummer 24 vom 14. Juni - heißt es zu Strategie und Taktik der Partei in den nächsten Jahren: "Die Bundesrepublik benötigt mehr denn je eine sozialistische Partei, die fähig und bereit ist, ihre politische Kraft und ihre geistige Kultur in die Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften und sozialen Bewegungen zur Überwindung der konservativen Hegemonie, für eine demokrati-

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS Im Landkreis Görlitz wies lediglich die aNtIfaschIstIsche aktIoN görlItz mit Veröffentlichungen im Internet sporadisch Präsenz auf. Der linksextremistische autoNomal
versaND in Zittau als auch die aNtIfa lausItz entfalteten keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten. Dies wirkte sich auf das dortige Aktivitätsniveau

LINKSExTREMISMUS Im Landkreis Görlitz wies lediglich die aNtIfaschIstIsche aktIoN görlItz mit Veröffentlichungen im Internet sporadisch Präsenz auf. Der linksextremistische autoNomal-versaND in Zittau als auch die aNtIfa lausItz entfalteten keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten. Dies wirkte sich auf das dortige Aktivitätsniveau aus, das analog zum Vorjahr abermals sehr niedrig war. Eine Ausnahme stellte die Beteiligung von auswärtigen Linksextremisten an den Aktivitäten gegen den Klimawandel dar, die auch auf die Landkreise Bautzen und Görlitz ausstrahlten. So beteiligten sich im Mai 2016 auswärtige Linksextremisten an den Aktionstagen der Kampagne "Ende Gelände" in der Lausitz, in deren Rahmen u. a. Schaufelradbagger besetzt und die Infrastruktur eines Braunkohlekraftwerks kurzzeitig gestört wurde. Zwar fanden die Aktionen überwiegend im Land Brandenburg statt. Jedoch kam es auch im Landkreis Bautzen zur Besetzung einer Gleisanlage. Die Aktion wurde durch die Polizei beendet. Ebenso beteiligten sich auswärtige Linksextremisten im Zeitraum März bis Mai 2016 an der Besetzung eines Waldstücks nahe des Tagebaus Nochten (Landkreis Görlitz) durch mehrere Personen eines ProJekts lautoNomIa. Auch diese Besetzung wurde durch die Polizei beendet. Region Nordsachsen In den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen gab es keine aktive linksextremistische Szene. Es fanden keine öffentlichen Aktionen statt. Vereinzelte Aktivitäten in den Vorjahren waren - aufgrund der örtlichen Nähe zu Leipzig - auf dortige linksextremistische Gruppierungen und Einzelpersonen zurückzuführen. 3.4 Anarchistische Gruppierungen Der Anarchismus ist eine politische Bewegung und Weltanschauung, die in ihrem Kern die Herrschaft von Menschen über Menschen sowie jede Art von Hierarchie als Form der Unterdrückung ablehnt. Das Ziel besteht in der Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaft im Sinne einer Gesellschaftsordnung ohne Staat, Militär und Justiz. Der Anarchismus besitzt eine lange historische Tradition, deren Wurzeln bis in die frühe europäische Arbeiterbewegung zu Beginn des 19. Jahrhunderts zurückreichen. Im Laufe seiner Geschichte hat er eine Vielzahl von Strömungen hervorgebracht und verschiedene Facetten entwickelt, die bis in die Gegenwart hineinreichen. Die anarchistischen Gruppierungen in Sachsen vertreten Positionen des Anarchosyndikalismus. Dabei sind fließende Übergänge in ähnliche oder verwandte Bewegungen oder Gruppen - wie den autoNomeN - feststellbar. Dennoch weist der Anarchosyndikalismus einige spezielle Merkmale auf, durch die sich entsprechende Gruppen auch deutlich von den autoNomeN unterscheiden. Diese wesentlichen Unterscheidungsmerkmale lassen sich vor allem anhand von Kriterien für die Bereiche Ideologie, Organisation und Strategie herausarbeiten. 257

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Göttingen befinden sich ferner "links" zur Autonomen Antifa (M) Göttingen und zu einer Antifaschistischen Liste Göttingen. Die Partei kann

Linksextremismus 97 vom Online-Dienst "CompuServe" gesperrt. Angela Marquardt bot daraufhin ihre "homepage" über einen britischen Rechner im Internet an. Diese "links" unterstreichen die Funktion von Angela Marquardt und der AG Junge Genossinnen als Bindeglieder zum militanten linksextremistischen Spektrum. Die KPF Göttingen ist seit dem Herbst mit einer eigenen "homepage" (Internet-Titelseite) im Internet vertreten. Über "links" (Verweise) gelangt man zu Internet-Titelseiten weiterer PDS-Gliederungen sowie ausländischer, vorwiegend kommunistischer Parteien, so u.a. zu den kommunistischen Parteien Frankreichs, Italiens, Japans, Luxemburgs, Nicaraguas, Spaniens und Südafrikas. Auf der "homepage" der KPF Göttingen befinden sich ferner "links" zur Autonomen Antifa (M) Göttingen und zu einer Antifaschistischen Liste Göttingen. Die Partei kann es sich leisten, ihren Apparat mit hohem Aufwand Parteifinanzen weiter zu unterhalten und aufwendige Wahlkampagnen zu führen. Trotz gesunkener Mitgliederzahl hat die PDS im Jahr 1995 - einer Mitteilung des seinerzeitigen Schatzmeisters der PDS, Dr. Dietmar Bartsch, vom 30. Mai zufolge (veröffentlicht im PDS-Pressedienst Nummer 23 vom 7. Juni) - mit mehr als 16 Millionen DM das höchste Beitragsaufkommen seit 1990 erzielt. 2.2.2.2 Landesverband Bayern Die seit September 1990 bestehende PDS in Bayern setzt sich aus Organisation dem Landesverband, sieben Kreisverbänden und rund 20 Basisorgain Bayern nisationen zusammen. Für eine Reihe von örtlichen Strukturen, die noch keine Basisorganisationen sind, bestehen /Neu es a Kontaktadressen. Bemühungen der PDS, an den Hoch- ^ Xern schulen in Erlangen, München und Würzburg Hochschul8h" R o f 4**U gruppen zu errichten, sind in den Anfängen steckengeblieben. Als nicht mehr existent ist die PDS-nahe Jugendgruppe Knallrot e.V. zu betrachten, die sich bayernweit / s * e " e n sf/jj ./""""" etablieren wollte. Am 13. Dezember 1995 wurde in Nürnberg ein Kreisverband Mittelfranken der AG Junge Genossinnen in und bei der PDS und am 29. Juli in München die AG Junge Genossinnen in und bei der PDS München gegründet; damit bestehen in Bayern zwei örtliche Gruppierungen dieser bundesweit agie- I renden Arbeitsgemeinschaft.

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

ehemaligen DDR beurteilt. Das Parteiprogramm führt dazu aus: "Die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und später das Bestreben, eine

82 Linksextremismus Prof. Dr. Lothar Bisky der PDS-Mitgliederzeitschrift "DISPUT" Nummern 3-4/1995, 1./2. Februarheft, zufolge: "Die PDS hat eine lange Vergangenheit von 43 Jahren SED, die sie nicht leugnet, die sie nicht loswerden wird und nicht loslassen will. Sie hat Wurzeln in der KPD und in der SPD und die eine oder andere in weiteren Bewegungen. (...) Viele (Parteimitglieder) sind über Jahrzehnte durch die SED geprägt worden. Und ich sage ihnen, daß wir sie mit ihren Erfahrungen akzeptieren und brauchen." Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, daß diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere Interpretation politischer Jmwidmung Begriffe ist deren bewußte Umwidmung im Lehrgebäude des Marxis- r on Begriffen mus-Leninismus, in dessen Denkschule die Masse der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe für den unvoreingenommenen Beobachter eine schwer einschätzbare Doppeldeutigkeit. In den programmatischen Äußerungen der PDS fällt die Kritik an den früheren kommunistischen Zwangssystemen Mittelund Osteuropas sowie der DDR zurückhaltend aus. Die bolschewistische Oktoberrevolution von 1917 und die mit ihr verbundenen globalen politischen Umwälzungen bewertet das Parteiprogramm positiv: "Dem welthistorischen Ereignis der sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 verdankt die Menschheit grundlegende günstige Entwicklungen im 20. Jahrhundert." Die Kritik am "realen Sozialismus" reduziert sich auf eine Verurteilung stalinistischer Herrschaftspraktiken. Entsprechend milde wird auch die Errichtung der SED-Diktatur in der ehemaligen DDR beurteilt. Das Parteiprogramm führt dazu aus: "Die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und später das Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten, standen in berechtigtem Gegensatz zur Rettung des Kapitalismus in Westdeutschland, der durch die in der Menschheitsgeschichte unvergleichlichen Verbrechen des deutschen Faschismus geschwächt und dis-

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 145f Interventionistische Linke (IL) 136 Neue antikapitalistische Organisation
North East Antifascists (NEA) 150 radikale linke | berlin 143 Rigaer 94 153 Rote Hilfe e.V. 126f Theorie Organisation Praxis

184 Verfassungsschutzbericht Berlin 2015 Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 145f Interventionistische Linke (IL) 136 Neue antikapitalistische Organisation (NaO) 147 North East Antifascists (NEA) 150 radikale linke | berlin 143 Rigaer 94 153 Rote Hilfe e.V. 126f Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin 139 Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Scientology Organisation 156 Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgeführt werden.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz

Rhein und Neustadt a.d. Weinstr. sowie die "Anti-Antifa Saarpfalz"27 gliedert. Ziel der "Pfalzfront" sei es, in der Region
neues "Stahlhelm-Heim"; die 27 S. Ziffer 1.4.3 "Anti-Antifa

- 70 - 1.3 "Nationale Volksfront - Kameradschaft Neustadt/W. (N.V.F.)" Die 1996 gegründete "N.V.F." wurde bislang von dem Neonazi Michael B. aus Neustadt/Weinstraße geleitet. Die nur wenige Mitglieder umfassende neonazistische Gruppe verteilte bislang die Publikation "REICHSRUF - Stimme der NS-Bewegung Saar-Pfalz". Die Publikation trifft mit ihren antisemitischen und rassistischen Beiträgen und ihren Werbebeiträgen für rechtsextremistische Organisationen in der neonazistischen Szene auf Zustimmung. 1999 wurde der "REICHSRUF - Mitteilungsblatt für revolutionäre Nationalsozialisten", Ausgabe Nr. 6 und die Schrift "Volkssturm - Mitteilungsblatt der Nationalen Volksfront - Kameradschaft Neustadt/ Wstr." bekannt; zu Aktivitäten kam es nicht. 1.4 "Kameradschaft Rhein-Nahe" Am 19. September 1997 wurde in Bingen am Rhein die "Kameradschaft Rhein-Nahe" gegründet; bei der Gründungsversammlung waren nach eigenen Angaben mehr als 30 Personen anwesend. Für die Organisation wurde in den "Nachrichten der HNG", Nr. 202 vom November 1997 geworben. 1999 trat diese neonazistische Kleingruppe öffentlich nicht in Erscheinung. 1.5 "Pfalzfront" Ende 1999 wurde durch ein Flugblatt sowie eine Veröffentlichung im Internet eine Organisation "Pfalzfront" bekannt, die sich nach eigenen Angaben in die drei "Kameradschaften" Mannheim, Ludwigshafen am Rhein und Neustadt a.d. Weinstr. sowie die "Anti-Antifa Saarpfalz"27 gliedert. Ziel der "Pfalzfront" sei es, in der Region die politische Tätigkeit von Einzelaktivisten und Kleinstgruppen zu koordinieren. NS-Aktivisten aus der Vorderpfalz und dem Rhein-Neckar-Raum sollen sich im Sinne autonomer Strukturen zur "überregionalen Pfalzfront" zusammenschließen. Aktivitäten dieser offensichtlich nur fiktiv bestehenden Gruppierung wurden bislang nicht bekannt. 1.6 "Der Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V." Der 1970 gegründete "Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V.", der sich auch als "Militärhistorischer Verein" bezeichnet, führte auch 1999 überwiegend nichtöffentliche Treffen, sogenannte Appelle, durch. Außerdem wurden in unregelmäßigen Abständen wehrsportähnliche Übungen durchgeführt mit dem Ziel, das sogenannte "Stahlhelm-Wehrsportkreuz" zu erhalten. "Landesführer" ist nach wie vor Hans-Jürgen H. aus PleisweilerOberhofen (Kreis Südliche Weinstraße). Seit Mitte 1998 verfügt der Verein in Altenglan-Mühlbach (Kreis Kusel) über ein neues "Stahlhelm-Heim"; die 27 S. Ziffer 1.4.3 "Anti-Antifa" (S. 18)

Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

überwiegend in einem eigenen Block, erkennbar an Fahnen der aNtIfaschIstIscheN aktIoN. Daneben trugen Teilnehmer Fahnen der freIeN arBeIterINNeNuND arBeIteruNIoN - INterNatIoNale
Destroy the spirit of Dresden" und einem Symbol der aNtIfaschIstIscheN aktIoN. Vereinzelt wurden Rufe laut wie "Game over, Kraut!". Zuvor

* 13. Februar 2016 Am "Mahngang 'Täterspuren'" beteiligten sich 2.000 bis 2.500 Personen, darunter etwa 150 Linksextremisten. Diese befanden sich überwiegend in einem eigenen Block, erkennbar an Fahnen der aNtIfaschIstIscheN aktIoN. Daneben trugen Teilnehmer Fahnen der freIeN arBeIterINNeNuND arBeIteruNIoN - INterNatIoNale arBeIter assozIatIoN (fau-Iaa) und der sozIalIstIscheN DeutscheN arBeIterJugeND (sDaJ) sowie ein Transparent mit der Aufschrift "Opfermythen angreifen Destroy the spirit of Dresden" und einem Symbol der aNtIfaschIstIscheN aktIoN. Vereinzelt wurden Rufe laut wie "Game over, Kraut!". Zuvor hatte eine etwa 60 Personen umfassende Gruppe - nach Angaben des Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" - gegen eine Versammlung der AfD auf dem Altmarkt protestiert. Dabei kam es zu Rufen wie "Sauerkraut, Kartoffelbrei, Bomber-Harris (...)" oder "Nie, nie, nie wieder Deutschland!". Die Ereignisse belegen exemplarisch die gewachsene Distanz von Linksextremisten zum Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer". In Ermangelung von Alternativen beteiligten sich zwar auch autoNome an den Protestveranstaltungen des Bündnisses, doch waren ihre Aktionen von nur noch sehr geringer Intensität. Zudem wurde deutlich, dass die ura DresDeN ihre innerhalb der Szene eingenommene Führungsrolle nicht mehr behaupten konnte. Wie im Vorjahr mobilisierten Linksextremisten erneut nur lokal. Eine Resonanz auswärtiger Linksextremisten war nicht feststellbar. Zusammen mit einer zunehmenden Marginalisierung der linksextremistischen Proteste in Dresden rückt der 13. Februar noch weiter aus dem Blickfeld auswärtiger Linksextremisten. Der signifikante Rückgang des linksextremistischen Teilnehmerpotenzials verdeutlicht dies. Proteste gegen die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit vom 1. bis 3. Oktober 2016 Die gegenwärtig bestehende strukturelle und organisatorische Schwäche der linksextremistischen Dresdner Szene wurde besonders bei der Vorbereitung der Proteste gegen die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit vom 1. bis 3. Oktober 2016 sichtbar. Im Zusammenhang mit demonstrativen Aktionen ist sie derzeit kaum zur Planung und Durchführung von Störaktionen in der Lage. Zwar übernahm das bundesweite Bündnis (...) ums gaNze! die überregionale Mobilisierung. Jedoch organisierte das Aktionsbündnis solIDarIty wIthout lImIts - NatIoNalIsmus Ist keINe alterNatIve die von Linksextremisten beworbenen Aktionen. Der zentrale, von solIDarIty wIthout lImIts - NatIoNalIsmus Ist keINe alterNatIve verfasste Aufruf thematisierte - in Anlehnung an kommunistisch determinierte Argumentationsmuster - die soziale Frage und kritisierte Deutschland als angeblichen Gewinner der Wirtschaftskrise in Europa zulasten anderer europäischer Regionen und der "Lohnabhängige(n) und prekäre(r) Klassen". Die "versammelte Gemeinde der neoliberalen Nationalist*innen" tanze "inmitten der Krise der Repräsentativdemokratie, brutaler Verarmung selbst in kapitalistischen Zentren, aggressiver Abschottung an den Grenzen und völkischer Stimmungsmache". Zusätzlich wurde Dresden als "Sinnbild des Rechtsrucks in Deutschland" und als "Symbol und 246

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 57 2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 58 3 "Komitee für
Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" und "Abbau der Demokratie" 77 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 78 "Antiimperialistische Solidarität" 79 Betriebsarbeit

Nebenorganisationen der DKP 51 1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) . . . . 51 2 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 55 3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) . 56 Kommunistisch beeinflußte Organisationen 56 1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 57 2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 58 3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) 60 4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 61 5 "Die Friedensliste" 62 6 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 64 7 "Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ) 65 8 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) 66 Bündnispolitik 66 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten . 68 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften . . 70 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" und die "AntiAtom-Bewegung" 73 Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" und "Abbau der Demokratie" 77 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 78 "Antiimperialistische Solidarität" 79 Betriebsarbeit 80 Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 82 Jugend 83 Kinder 85 Studenten 85

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

Widerstand" gegen Kernenergieanlagen 117 3.2 "Antimilitarismus-und Friedensarbeit" 119 3.3 "Antifaschismus-Arbeit

6.2.1 Niedersachsen 93 6.2.2 Bayern 93 6.2.3 Hamburg 93 6.3 Kommunalwahlen 94 6.3.1 Schleswig-Holstein 94 6.3.2 Niedersachsen 94 6.3.3 Hamburg 94 6.4 Mandate in Kommunalvertretungen 94 7. Ausblick 1987 94 Y. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland . 95 1. Anleitung und Unterstützung der DKP 96 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 97 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 98 VI. "Neue Linke" 99 1. Politischer Standort und Entwicklung 99 2. Organisationen und Gruppierungen 102 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 102 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 103 2.1.2 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 104 2.1.3 "Kommunistischer Bund" (KB) 105 2.1.4 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) . . 106 2.1.5 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) 106 2.1.6 Trotzkistische Gruppen 108 2.1.7 "Marxistische Gruppe" (MG) 109 2.2 Anarchisten 111 2.2.1 "Autonome" 111 2.2.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 113 2.2.3 "Anarcho-syndikalistische" und "anarcho-kommunistische" Gruppen 115 3. Aktionsfelder 117 3.1 "Widerstand" gegen Kernenergieanlagen 117 3.2 "Antimilitarismus-und Friedensarbeit" 119 3.3 "Antifaschismus-Arbeit" 120

Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

etwa 70 Personen. Mit der uNDogmatIscheN raDIkaleN aNtIfa DresDeN (ura DresDeN) existiert - unverändert - nur eine einzige autonome Gruppe, die aktiv
April 2016 in Chemnitz durchgeführten "Antifaschistischen Jugendkongresses" eingebunden. Allerdings hatte dies rückblickend kaum Auswirkungen auf die Umsetzung der politischen Ziele

andere autoritäre Strukturen des Staates. Deshalb lasst uns gemeinsam eine emanzipatorische Selbstorganisation jenseits von Arbeitsmarkt und Staat forcieren! Rechte Netzwerke zerschlagen! Für den Kommunismus!"418 3.3.2 autonome in Dresden Das linksextremistische Personenpotenzial stagniert seit 2014 bei etwa 70 Personen. Mit der uNDogmatIscheN raDIkaleN aNtIfa DresDeN (ura DresDeN) existiert - unverändert - nur eine einzige autonome Gruppe, die aktiv in der Öffentlichkeit agierte. Seit 2016 ist diese Gruppe in das linksextremistische bundesweite Bündnis (...) ums gaNze!419 integriert. Dies führte - zumindest partiell - zu einer überregionalen Vernetzung. So war sie in die Organisation eines unter maßgeblicher Beteiligung von Linksextremisten vom 1. bis 3. April 2016 in Chemnitz durchgeführten "Antifaschistischen Jugendkongresses" eingebunden. Allerdings hatte dies rückblickend kaum Auswirkungen auf die Umsetzung der politischen Ziele der Dresdner Szene. Dafür lassen sich im Wesentlichen zwei Ursachen ausmachen: * Im Jahr 2016 sank die Bedeutung des - in seiner Gesamtheit nicht extremistischen - Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" als Organisator öffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen auch für Akteure der autonomen Szene. * Die nicht extremistische Gruppierung "NOPE", die in der ersten Hälfte des Jahres noch unter der Bezeichnung "Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter" (GEpIDA) aufgetreten war, initiierte nunmehr die Gegenproteste. Allerdings besitzt NOPE im Vergleich zu dem relativ breit verankerten Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" kaum Bündnischarakter und wenig Integrationskraft. Dennoch beteiligten sich Linksextremisten weiterhin regelmäßig an Aktionen nicht extremistischer Initiativen und Gruppierungen, vor allem gegen Versammlungen der PEGIDA. Die Gegenproteste erreichten allerdings nicht mehr das Niveau der Vorjahre. Eigenständige demonstrative Aktionen gingen von Linksextremisten nur selten aus und erzielten wenig Resonanz. Die örtliche autonome Szene allein ist aufgrund ihrer personellen und strukturellen Schwächen auch nur eingeschränkt in der Lage, eigene Aktionen von größerer Relevanz durchzuführen und sich wirksam in der Öffentlichkeit zu artikulieren 418 www.unwritten-future.org/index.php/page/2/; Rede "Zur Kritik rechter BandenStrukturen" (Stand: 5. November 2016; Schreibweise wie im Original) 419 Das Bündnis (...) ums gaNze! bezeichnet sich selbst als "kommunistisches Bündnis" und strebt die Überwindung des "gesellschaftlichen Verhältnisses Kapitalismus" an, ohne dabei klassisch orthodox-kommunistische Positionen einzunehmen. Es geht den Akteuren nicht um Reformen, sondern wortwörtlich "ums Ganze", genauer um eine "revolutionäre(n) Aufhebung des Kapitalismus". Dazu befürworteten sie Militanz und Straßengewalt. In diesem Sinne betreibt das Bündnis linksextremistische Kampagnenarbeit, bei denen es vielfach zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. Aktuell wird ...ums gaNze! von Gruppierungen des aktionsorientierten linksextremistischen Spektrums dominiert. Sächsische Bündnisgruppen sind die linksextremistischen Gruppen the future Is uNwrItteN (tfIu ) aus Leipzig und die ura DresDeN, letztere nur mittelbar als Teil der Dresdner f öDeratIoN 'crItIQue'N'act'. 240

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1988 Nordrhein-Westfalen

Orientierung für 1988" u. a. die "Verstärkung unserer antifaschistischen Arbeit" festgelegt. Zur Durchsetzung der in dem "Orientierungspapier" aufgestellten Forderung nach
Entwicklung breiterer antifaschistischer Bündnisse bediente sich die DKP in den meisten Fällen der Hilfe anderer Organisationen, ohne selbst in Erscheinung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1988 ge, wie die Partei Ihre Position in der Arbeiterklasse festigen könne. Außerdem wurde Kritik an den mangelnden Eigeninitiativen in den Grundeinheiten geübt. Georges MARCHAIS, Generalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (FKP), hielt sich auf Einladung der DKP in Begleitung zweier Mitglieder des ZK der FKP vom 17. bis 19. November 1988 in der Bundesrepublik Deutschland auf. In Gesprächen mit dem Vorsitzenden Herbert MIES und weiteren Mitgliedern der DKP-Führung wurden im Hause des DKP-Parteivorstandes in Düsseldorf internationale Fragen sowie die Entwicklung in den jeweiligen Ländern erörtert. In einem Abschlußkommunique weisen die beiden Parteien auf das Ziel hin, gemeinsam über Ländergrenzen hinweg eine Politik des Sozialabbaus zu bekämpfen und Aktivitäten für den Erhalt des Friedens zu entfalten. Die Bezirksorganisationen Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen entsandten 1988 auf Einladung der SED-Bezirksleitungen Halle, Leipzig und Karl-Marx-Stadt ca. 90 Delegationen in die DDR. Es handelt sich um Delegationen aus - Stadtteilund Betriebsgruppen - Kreisvorstandsmitgliedern - Betriebsarbeitern - Teilnehmern an Lehrgängen von Betriebsarbeiterschulen - Eltern, deren Kinder zu Ferienaufenthalten in der DDR weilten oder dorthin eingeladen sind. Sie umfaßten in der Regel nicht mehr als 15 Personen. Auf dem Programm standen Vorträge über das Gesellschaftssystem der DDR, Betriebsbesichtigungen, der Besuch gewerkschaftlicher Bildungseinrichtungen und der Besuch von Kreisparteischulen der SED durch Funktionärsdelegationen. In den am 20. November 1987 beschlossenen "Richtlinien zur Arbeitsplanung 1988 für alle Kreisund Grundorganisationen" hatte die Bezirksorganisation RuhrWestfalen als "Orientierung für 1988" u. a. die "Verstärkung unserer antifaschistischen Arbeit" festgelegt. Zur Durchsetzung der in dem "Orientierungspapier" aufgestellten Forderung nach Entwicklung breiterer antifaschistischer Bündnisse bediente sich die DKP in den meisten Fällen der Hilfe anderer Organisationen, ohne selbst in Erscheinung zu treten. 2.3 DKP-orientierte Jugendund Studentenorganisationen 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Die SDAJ befindet sich seit Anfang 1988 in einer Krise, die den Verband bundesweit in zwei Lager teilt. Eine Seite tritt für eine demokratische Erneuerung des Verbandes von der Basis her ein, die andere beharrt auf alten ideologischen Standpunkten. Auslösendes Moment sind die Veränderungen in der Sowjetunion. Die dadurch entstandene Polarisierung im Verband führte dazu, daß die SDAJ in weiten Teilen handlungsunfähig wurde und infolgedessen keinen wesentlichen Einfluß auf jugendpolitische Aktionen mehr gewinnen konnte. Die Zahl der Mitglieder ging bundesweit von 15.000 auf 6.500 zurück. In Nordrhein-Westfalen um mehr als die Hälfte von 4.600 auf nunmehr 2.000. 27

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Mitglieder Flugblätter und betrieben Aufklärungsarbeit im Sinne der Anti-Antifa (siehe S. 86). Auf der Seite www.nwbb.org unter der Rubrik
Anti-Antifa* sind Fotos von der Demonstration abgelegt. Der MHSsucht Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner an Ort und Stelle

Rechtsextremismus in Schwedt Mahnwachen statt. Der MHS marschierte auf rechtsextremistischen Anti-Kriegs-Demonstrationen mit, z. B. am 20. März in Berlin, wo Reinholz sich auch als Redner versuchte, reihte sich aber auch in nicht-rechtsextremistische Demonstrationen gegen den Krieg ein und nutzte den Protest gegen den Krieg als Schaubühne. Als Schülerinnen und Schüler am 28. März in Angermünde "Für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Rassismus" auf die Straße gingen, verteilten MHS-Mitglieder Flugblätter und betrieben Aufklärungsarbeit im Sinne der Anti-Antifa (siehe S. 86). Auf der Seite www.nwbb.org unter der Rubrik "Anti-Antifa* sind Fotos von der Demonstration abgelegt. Der MHSsucht Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner an Ort und Stelle. So nehmen MHS-Mitglieder an öffentlichen Veranstaltungen teil, um das Wort zu ergreifen, zu stören und die Veranstaltungen umzufunktionieren. Beispielsweise nahmen Reinholz und andere MHSAktivisten am 3. Dezember an einer Diskussionsveranstaltung desalternativen Kulturvereins "Brücke 7 e. V." in Berlinteil. Vertreter der Berliner Polizeidirektion referierten zum Thema "Demokratie und Polizei". Nicht immerbleibt es bei verbalen Machtkämpfen. Am 9. und 10. April erfolgte in Eickstedt eine Durchsuchungsmaßnahme gegen ein Vorstandsmitglied des MHS, das im Verdacht stand, am 19. Februar einen vermeintlichen Angehörigen der linksextremistischen Szene bedroht und Propagandamaterial entwendetzu haben. Unter den beschlagnahmten Unterlagen befanden sich Pläne zur gewaltsamen Revolution und zur Errichtung eines neuen deutschen Reiches. Darin wird das "Töten als Ehrensache" bezeichnet, wenn damit ein System geschaffen werde, das die "reine Herrlichkeit" verkörpere. Des Weiteren sollen MHS-Aktivisten in der Nacht vom 2. auf den 3. Dezember 2002 den alternativen Jugendclub "Pfeffer und Salz e. V." in Angermünde mit Farbbeuteln beworfen haben. Am 20. Mai durchsuchte die Polizei die Wohnungen von zehn Mitgliedern der Sektion Angermünde und wurde im Sinne des Verdachtes fündig. Eine weitere Durchsuchungsaktion fand am 19. Juni in Prenzlau statt. Der Durchsuchte, ein MHS-Mitglied, sollte eine Körperverletzung geplant haben und unberechtigterweise eine Schusswaffe besitzen Es konnten mehrere Seitengewehre, ein Magazin und Disketten, u. a. mit einer Anleitung zum Bombenbau, sichergestellt werden. Der Vereinsvorsitzendehat große Probleme, die Mitglieder zu disziplinieren, wird aber selber seiner Vorbild-Funktion nicht gerecht. Schon 95

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

Berlin (West) - Vereinigung der Verfolgten 500 (500) antifaschistisches Magazin des Naziregimes Westberlin/ Der Mahnruf Verband der Antifaschisten - vierteljährlich - (WN WestberlinA/dA

102 Linksextremistische Bestrebungen Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz(z. T. geschätzt) (einschl. Erscheingungsweise und 1989 (1988) Auflagen (1988) - z. T. geschätzt) Nebenorganisationen: Sozialistischer Jugend200 (550) Signal - Sozialistische Jugendverband Karl Liebknecht schrift* (SJV Karl Liebknecht) - monatlich - (12 Kreisverbände; einge-1.000(1.000)gliedert; Pionierorganisation Karl Liebknecht) - Berlin (West) - Aktionsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten Westberlin (ADS-Westberlin) - Berlin (West) - Vorfeldorganisationen: Demokratischer Frauenbund 500 (500) Im Blickpunkt der Berlinerin** Berlin (DFB) - monatlich - - Berlin (West) - -1.000(1.000)Gesellschaft für Deutsch500 (500) DSF-Journal*** Sowjetische Freundschaft - vierteljährlich - Berlin West (DSF Berlin West) -1.200(1.200)- - Berlin (West) - Vereinigung der Verfolgten 500 (500) antifaschistisches Magazin des Naziregimes Westberlin/ Der Mahnruf Verband der Antifaschisten - vierteljährlich - (WN WestberlinA/dA) - 2.000 (2.000) - - Berlin (West) - 2. Sonstige Organisationen und Publikationen Sozialistischer Hochschul1.000 (2.000) frontal bund (SHB) (Landes- - sechsmal jährlich - verbände, Ortsgruppen) - 7.000 (11.000) - - Bonn - Krefelder Initiative ZUR INFORMATION - Köln - - unregelmäßigVolkszeitung - Deutsche Volkszeitung/die tat**** -wöchentlich - - 32.000 (26.000) - NACHRICHTEN zur Wirtschaftsund Sozialpolitik** - monatlich - -7.000(7.000)- * Ende November 1989 eingestellt ** Mit der Januar-/Februar-Ausgabe 1990 eingestellt *** Mit Jahresbeginn 1990 eingestellt **** Dezember 1989 eingestellt

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1989 Bund

erreichten im Mai einen Höhepunkt, als mutmaßliche Angehörige der linken Antifaschisten-Szene in Hamburg - verkleidet als Polizeibeamte - nachts gewaltsam

Rechtsextremistische Bestrebungen 117 Politik", für "Ausländer-Rückführung" und "Förderung eines gesunden Nationalstolzes" einsetzt und "Deutsches Geld für deutsche Bürger! Deutsches Geld für deutsche Aufgaben!" fordert7. Ihr Bekenntnis zum Nationalsozialismus bekräftigten die KÜHNENAnhänger in einer Vielzahl von Veröffentlichungen, in denen sie z.B. einen "nationalen, völkischen und nichtmarxistischen Sozialismus" propagierten und "konkrete sozialistische Forderungen, wie sie im Parteiprogramm der NSDAP festgelegt sind", erhoben8. Die Auseinandersetzungen zwischen Neonationalsozialisten und ihren politischen Gegnern erreichten im Mai einen Höhepunkt, als mutmaßliche Angehörige der linken Antifaschisten-Szene in Hamburg - verkleidet als Polizeibeamte - nachts gewaltsam in die Wohnung von Hamburger KÜHNEN-Anhängern eindrangen und umfangreiche politische und persönliche Unterlagen raubten. Auch unter den Neonationalsozialisten um KÜHNEN lösten die Ereignisse in der DDR lebhafte Aktivitäten aus. Wie andere Neonationalsozialisten verteilten sie an der innerdeutschen Grenze und in grenznahen Städten der Bundesrepublik Deutschland Flugblätter an Besucher aus der DDR und warben für ihre politischen Ziele. 3.4 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) Die HNG wurde 1979 mit dem Ziel gegründet, sog. nationale HNG unterstützt Gefangene zu unterstützen. Sie gewährt vornehmlich an inhaftierte inhaftierte NeoNeonationalsozialisten finanzielle Hilfe und veröffentlicht in ihren nationalsozialisten

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Füchse wählen NPD" trug, wurde u. a. beim Abreißen von Antifa-Aufklebern und vorm dortigen SPD-Bürgerbüro gezeigt

Der Wahlkampf startete mit einer Kundgebungstour der NPD-Landtagsfraktion von Mitte März bis Anfang April u. a. unter dem Motto "Ausländer kosten uns Millionen - Recht auf Asyl abschaffen." Dabei kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen NPD-Anhängern und Gegendemonstranten. 36 36 Am 14. Mai 2014 startete der NPD-Kreisverband Westmecklenburg zudem eine eigene Kundgebungstour. Im sozialen Netzwerk FACEBOOK auf der rechtsextremistischen Seite "Regional bleibt 1. Wahl" waren hierzu verschiedene Lichtbilder von "Fuchs Reinar", der Figur des rechtsextremistischen Satireprojektes "Tolerie und Demokranz" eingestellt. 37 Die Figur, die ein T-Shirt mit der Aufschrift "Schlaue Füchse wählen NPD" trug, wurde u. a. beim Abreißen von Antifa-Aufklebern und vorm dortigen SPD-Bürgerbüro gezeigt. Mit dem Aufhängen von Wahlplakaten für die Kommunalwahlen und die Europawahl hatte die NPD Mitte April begonnen. Die Plakate stammten zum größten Teil vom hiesigen Landesverband und tru37 gen u. a. folgende Parolen: 36 FACEBOOK-Gemeinschaftsseite "Regional bleibt 1. Wahl", abgerufen am 11.04.2014 37 FACEBOOK-Gemeinschaftsseite "Regional bleibt 1. Wahl", abgerufen am 16.05.2014 51

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Strukturen Auftrieb verschafft haben." 387 3. Neuformierung der autonomen aNtIfa "Es braucht Reorganisation und Kooperation der Kräfte, die bedingungslos gegen
bieten kann, die sich noch nicht in der aktiven Antifaszene eingefunden haben und dennoch interessiert sind." 389 386 https://linksunten.indymedia.org

Bei der Anwendung dieser Aktionsform gehen Linksextremisten offenbar davon aus, dass auf die Bündnispartner keine Rücksicht genommen werden müsse, da diese sich von den gezielten Angriffen auf den politischen Gegner aus deren Sicht nicht nennenswert distanziert hatten. Strategiediskussion in der Leipziger Szene Der Strategiewechsel löste eine Debatte in der Leipziger Szene aus. Es bildeten sich in der Folge sowohl ein konfrontativ orientiertes als auch ein bündnispolitisch orientiertes Lager heraus. Positionen des konfrontativen Lagers: 1. Aufgabe der Bündnispolitik und Durchführung eigener Aktionen unabhängig von der Zivilgesellschaft "Die radikale Linke muss sich jenseits der etablierten Parteien und dem Rahmen, die der Staat und die etablierte Zivilgesellschaft vorgeben ('Protest in Hörund Sichtweite', Protestkundgebungsbullemie, SPD-Preise und Kooperation mit allem und jedem) konstituieren und reorganisieren." 386 2. Erweiterung der Protestziele "Das Ziel eines radikalen Aufbruchs sind nur in zweiter Linie die Köpfe von LEGIDA, OfD, Thügida etcpp, sondern vielmehr staatliche Instanzen, die genau diesen Strukturen Auftrieb verschafft haben." 387 3. Neuformierung der autonomen aNtIfa "Es braucht Reorganisation und Kooperation der Kräfte, die bedingungslos gegen Nationalismus, Rassismus und vor allem Politiken der sozialen Exklusion stehen." 388 Positionen des bündnisorientierten Lagers: Die Vertreter dieses Lagers begründeten die Bündnispolitik unverhohlen mit taktischen Notwendigkeiten. Das Bündnis mit zivilgesellschaftlichen Kräften bei Demonstrationen soll im Wesentlichen zwei Funktionen erfüllen: 1. Schutzfunktion und 2. Werbefunktion. Diese zwei taktischen Funktionen hob ein Diskutant in seiner Argumentation deutlich hervor: "Solche Gegenveranstaltungen haben sich aber in zweierlei Hinsicht als erfolgreich erwiesen: Zum einen boten sie häufig versammlungsrechtlichen Schutz und damit zumeist sichere Ausgangslagen für Gegenproteste (...). Ein breiter Gegenprotest ist eben immer auch ein Ort der einen ersten Zugang für all jene bieten kann, die sich noch nicht in der aktiven Antifaszene eingefunden haben und dennoch interessiert sind." 389 386 https://linksunten.indymedia.org/de/node/178525 (Stand: 7. Mai 2016; Schreibweise wie im Original) 387 ebd., Schreibweise wie im Original 388 ebd., Schreibweise wie im Original 389 ebd., Schreibweise wie im Original 226

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2015 Berlin

Mitglieder in Selbstverständnis und Auftreten aber eher in der "Antifa"-Szene zu verorten war. Gerade auf deren Seite
nicht mit so nem Scheiss wie "Meinungsfreiheit" einlassen."76 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) Gründung: 2007 Mitglieder: Berlin Einzelpersonen

Linksextremismus 145 Ursächlich hierfür dürfte sein, dass die nachhaltige Erosion der ARAB zum einen hausgemacht ist, zum anderen mit den verschiedenen beschriebenen allgemeinen Entwicklungen der autonomen Szene Berlins zusammen hängt. Interne Streitigkeiten und eine teils eher unpolitische Gewaltorientierung hatten dazu geführt, dass die ARAB in den letzten Jahren an Größe, Ansehen und Einfluss in der Szene verlor. Einer der Hauptgründe für die Zwistigkeiten war hierbei, dass sich die Gruppe in der nach außen getragenen Ideologie ihrer führenden Köpfe anti-imperialistisch gab, ein großer Teil der Mitglieder in Selbstverständnis und Auftreten aber eher in der "Antifa"-Szene zu verorten war. Gerade auf deren Seite war vor dem Beitritt zur NaO ein erheblicher Mitgliederschwund zu verzeichnen, sodass 4 von ehemals 30 bis 40 Mitgliedern Mitte 2014 noch ein Dutzend übrig blieben. Der Anschluss an die NaO zementierte diese Spaltung. Als Kleingruppe hätte die ARAB zusätzlich Einfluss in der Szene verloren. Dieser Entwicklung versuchte sie durch den Beitritt zur NaO zuvorzukommen. Dieses "Experiment" muss als gescheitert betrachtet werden. Die Internetseite der Gruppierung wurde im Laufe des Jahres nur unregelmäßig gepflegt, in sozialen Netzwerken finden sich jedoch nach wie vor aktuelle Beiträge - darunter Kommentare wie "... zum Glück müssen wir uns als Kommunist_innen nicht mit so nem Scheiss wie "Meinungsfreiheit" einlassen."76 "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB) Gründung: 2007 Mitglieder: Berlin Einzelpersonen (2014: 20) Die ARAB war lange eine der aktivsten und einflussreichsten autonomen Gruppierungen Berlins und ist noch immer wahrnehmbar. 2007 gegründet, vernetzte sie sich in kurzer Zeit breit innerhalb der linksextremistischen Szene der Stadt. Sie beteiligte sich an vielen relevanten Szeneereignissen und organisierte diese oft selbst federführend, wie die Demonstration zum "Revolutionären 1. Mai". Darüber hinaus war sie in überregionalen Bündnissen aktiv 76 Post von ARAB in einem sozialen Netzwerk am 27.11.2015 um 16.12 Uhr. Schreibweise im Original.