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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 244 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

BeHerrschaft". mühungen um die Abwicklung und Delegitimierung des Antifaschismus Neben der Auseinandersetzung mit der DDR geprägt" gewesen seien, womit
heutigen "Verteufelung der Kom"zugleich Antifaschismus generell dismunisten" in Deutschland widmete er kriminiert werden sollte", dominierten sich der zeitgenössischen Ausprägung

LINKSEXTREMISMUS Zur Eröffnung der "Schwerpunktdesich die unabhängige Justiz so schwer batte" hielt der frühere DDR-Historivon ihnen trennen". ker Kurt Pätzold einen Vortrag, in dem er sich ausführlich mit Inhalt und In ihrem Leitantrag "Das Vermächtnis Begriff des "Faschismus" befasste. "Fades Widerstandes weiter tragen - Neoschismus" sei im Deutschen ein mehrfaschisten bekämpfen - Demokratie deutiges Wort: "[E]s bezeichnet eine stärken - Frieden durchsetzen" kritiOrganisation, Bewegung oder Partei, sierte die VVN-BdA den heute angebeine Ideologie und eine Staatsform, lich vorherrschenden "Geschichtsrevidie faschistische Diktatur genannt sionismus", wie er in der "Geschichtswird. Und diese Diktatur ist eine der politik der bundesdeutschen Regiedenkbaren, möglichen und verwirkrungen" zum Ausdruck komme. Nachlichten Ausprägungen bürgerlicher dem die 90er Jahre "vor allem von BeHerrschaft". mühungen um die Abwicklung und Delegitimierung des Antifaschismus Neben der Auseinandersetzung mit der DDR geprägt" gewesen seien, womit der heutigen "Verteufelung der Kom"zugleich Antifaschismus generell dismunisten" in Deutschland widmete er kriminiert werden sollte", dominierten sich der zeitgenössischen Ausprägung heute "verschiedene Formen von Umdes "Faschismus". Unverkennbare deutung, Verschweigen und VerfälGrundlage seiner Ausführungen war schen der Geschichte". Als zweites die kommunistische Definition von Aufgabenfeld neben der "Geschichts"Faschismus" als "Herrschaftsinstruarbeit" definierte die Vereinigung den ment des Kapitals". Gleiches gilt für Kampf gegen "Neofaschismus": Unter seine darauf aufbauende Feststellung, anderem gelte es, "die Ermutigung, die dass die Instrumente der HerrschaftsNeonazis immer wieder durch die sicherung offenbar derzeit ausreichten, Rechtsprechung deutscher Gerichte so dass "Faschisten in jeder Couleur (...) erfahren", öffentlich zu kritisieren. akut und auf Sicht nicht benötigt" Neben dieser für Linksextremisten tywürden. Sie bildeten jedoch "in gewispischen Argumentation, dass Staat und sen Grenzen eine nützliche und entGerichte angeblich "Nazis" schützen, gegen ihrem Erscheinungsbild auch die "Linke" jedoch "kriminalisieren", eine System erhaltende Kraft. Deswebekräftigte die VVN-BdA ihre grundgen, denn das ergibt doch eine entgesetzwidrige Absicht, Rechtsextrefernte Wesensverwandtschaft, kann misten ihr grundgesetzlich garantiertes 243

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

stehenden Personen und Firmen zuzurechnen. Aktionsthemen waren "Antirassismus" und "Antifaschismus" mit den Schwerpunktbereichen Ausländerund Asylproblematik sowie Sozialabbau. Damit verbunden waren
sind ein deutliches Indiz für eine zunehmende Annäherung militant-antifaschistischer Autonomen-Gruppierungen an den antiimperialistischen Widerstand

- 51 - "Der Begriff militärisch löst sicherlich Bedenken aus; ein vorund umsichtiger Umgang damit ist auch dringend geboten. Dennoch werden wir, wenn wir eine revolutionäre Umwälzung als Vision nicht aufgeben wollen, nicht umhinkommen, uns mit Umsetzungsmöglichkeiten militanter bewaffneter und auch (para)militärischer Politik zu konfrontieren." Das Interventionsniveau, so hieß es in dem Beitrag weiter, könne sich für militante Zusammenhänge zwischen Dokumentenfälschungen, gezieltem Gebrauch von modernen Kommunikationsmitteln, kleineren Sabotageakten wie Sprühen und Kleben und dem Einsatz von Brandund Sprengsätzen bewegen. Der Schußwaffengebrauch und die Tötung von relevanten Entscheidungsträgern sei jedoch gesondert zu behandeln und setze einen intensiveren Umgang mit der gesamten Materie voraus. In Schleswig-Holstein sind derartige Strukturen bisher nicht erkennbar. Noch deutlich unterhalb der terroristischen Ebene agieren militante Zusammenhänge im Großraum Hamburg/SchleswigHolstein mit starker Ausrichtung nach Hamburg. Ihnen sind zahlreiche Sachbeschädigungen wie Scheibeneinwürfe, Farbschmierereien bis hin zu Brandanschlägen vornehmlich gegen Wohnund Geschäftsgebäude von in der Öffentlichkeit stehenden Personen und Firmen zuzurechnen. Aktionsthemen waren "Antirassismus" und "Antifaschismus" mit den Schwerpunktbereichen Ausländerund Asylproblematik sowie Sozialabbau. Damit verbunden waren Forderungen wie "Weg mit dem $ 129 a", "Freiheit für politische Gefangene" sowie "Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf". Auffällige Parallelen zeigten sich in Sachbeschädigungen an den Wohnhäusern des Vizepräsidenten des Landesarbeitsamtes Nord am 15. April 1996 in Norderstedt und eines Journalisten am 17. Mai 1996 in Lütjensee (Kreis Stormarn) sowie an dem Dienstwagen des Hamburger Innensenators am 4. November 1996. Derartige Aktionen sind ein deutliches Indiz für eine zunehmende Annäherung militant-antifaschistischer Autonomen-Gruppierungen an den antiimperialistischen Widerstand.

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

einer Stabilisierung des "imperialistischen Machtblocks" geführt. * Grupo Revolucionario Antifascista Primero de Octubre (Revolutionäre Antifaschistische Gruppe 1. Oktober) ** Partido Comunista

144 Entwicklung solle jetzt entgegengetreten werden. Ursprünglich habe die Absicht bestanden, hierzu erst in einem neuen Grundsatzpapier zum "revolutionären Prozeß" Stellung zu nehmen. Mit diesem vordergründig aus taktischen Erwägungen heraus veröffentlichten Dementi versuchte die Kommandoebene offenbar einer ähnlichen Entwicklung entgegenzuwirken, wie sie 1985 zu erheblicher Kritik aus dem Umfeld und letztlich zum Eingeständnis der Kommandoebene der RAF geführt hatte, einen Fehler begangen zu haben. Damals hatte die RAF im Zusammenhang mit einem Sprengstoffanschlag am 8. August 1985 auf den Luftwaffenstützpunkt der US-Streitkräfte in Frankfurt a. M. einen US-Soldaten lediglich zu dem Zweck ermordet, sich mit seiner Identitätskarte Zutritt zum Stützpunkt zu verschaffen. Versuchter Mord Am Morgen des 27. Juli verübte ein Kommando "Jose Manuel Sean Staatssekrevillano" der RAF an der Autobahnausfahrt Bonn-Auerberg einen tär Neusei Sprengstoffanschlag auf den Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Hans Neusei, der dabei glücklicherweise nur leicht verletzt wurde. Der auf den Wagen des Staatssekretärs gerichtete Sprengsatz war, wie die beim Mordanschlag auf den Vorstandssprecher der Deutschen Bank Dr. Alfred Herrhausen am 30. November 1989 verwendete Bombe, durch eine Lichtschranke ausgelöst worden. In der Nähe des Tatortes ließen die Täter ein kurzes Selbstbezichtigungsschreiben zurück, in dem der Anschlag parolenhaft mit dem Hungerstreik in Spanien inhaftierter terroristischer Gewalttäter der Terrorgruppen GRAPO* und PCE(r)** begründet wurde. Bei Jose Manuel Sevillano handelt es sich um einen bei diesem Hungerstreik am 25. Mai verstorbenen Gefangenen. Ein ausführliches Selbstbezichtigungsschreiben ging am 31. Juli u. a. bei spanischen, französischen und italienischen Nachrichtenagenturen ein. Auch in diesem Selbstbezichtigungsschreiben begründeten die Verfasser den Anschlag mit dem Hungerstreik in Spanien und der Notwendigkeit, die Forderungen der Inhaftierten zu unterstützen. Die Bundesrepublik Deutschland sei "als führende europäische Macht" für den Tod von Sevillano verantwortlich. Staatssekretär Neusei sei u. a. deshalb als Angriffsziel ausgewählt worden, weil er eine "eisenharte NATO-Linie" gegenüber den gefangenen "Revolutionären" in der Bundesrepublik Deutschland und in Spanien vertrete. Daneben gingen die Verfasser auch auf die veränderte politische Situation in den Ländern Osteuropas ein. So führten sie aus, daß der Imperialismus den Kalten Krieg gewonnen habe. Die "Auflösung des sozialistischen Blocks" habe zu einer Stabilisierung des "imperialistischen Machtblocks" geführt. * Grupo Revolucionario Antifascista Primero de Octubre (Revolutionäre Antifaschistische Gruppe 1. Oktober) ** Partido Comunista de Espana Reconstituido (Wiedergegründete Kommunistische Partei Spaniens)

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Repressionsapparat" zum Schlag gegen die Anti-AKW Bewegung ausgeholt. Antifaschisten würden beschuldigt, eine "krimmelle Vereinigung" gebildet zu haben. Deshalb
Veranstalter der Demonstration war das aus Angehörigen der autonomen "Antifa*-Szene in Leipzig bestehende "Bündnis gegen Rechts" (BgR). Im Aufruf

Die staatliche Repression habe quantitativ und qualitativ ein solches Niveau erreicht, dass fast jeder Teilbereich des Kampfs der revolutionären Linken betroffen sei. So gebe es seit mehr als anderthalb Jahren eine Prozessflut gegen Angehörige der verbotenen türkischen Organisation "Revolutionäre Volksbefreingspartei-Front" (DHKP-C). Am 19. Dezember 1999 seien in einer "Gemeinschaftsproduktion von BKA, GSG 9, BGS und Bereitschaftsbullen vermeintliche Angehörige der Revolutionären Zellen bzw. Rote Zora inhaftiert und linke Projekte gerazz worden. Am 6. Juli 1999 habe der "Repressionsapparat" zum Schlag gegen die Anti-AKW Bewegung ausgeholt. Antifaschisten würden beschuldigt, eine "krimmelle Vereinigung" gebildet zu haben. Deshalb se Solidartät mit denen nötig, die der Krimmalisierung ausgesetzt seien. Gebraucht Würden Strukturen, die gegen die Staatsschutzinitiativen intervenieren: "Bine militante Praxis ist dabei ein wesentliches Mittel, um sich den Angriffen des Staates offensiv zu widerseizen. Im Oktober tauchten auch in Potsdam Plakate auf, die zur Teilnahme an einer Demonstration unter dem Motto "Es ist nie falsch, das Richtige zu tun. Save the Resistance! Gegen Überwachungsgesellschaft und Sicherheitswahn bundesweit" am 14. Oktober in Leipzig aufriefen. Veranstalter der Demonstration war das aus Angehörigen der autonomen "Antifa*-Szene in Leipzig bestehende "Bündnis gegen Rechts" (BgR). Im Aufruf zur Demonstration erklärte das BeR: "Als Teil der lnksradikalen Bewegung in Deutschland wissen wir natürlich, was abgeht. Repression und Grundrechtsabbau können vielleicht liberale Demokratiegläubige schrecken, wir hingegen wußten schon immer, daß das bundesdeutsche Schweinesystem zu diesem und noch 'ganz anderem in der Lage ist. (..) Es geht um unsere politische Handlungsfähigkeit. Und es zeigt sich, daß in dieser Gesellschaft für uns nichts bleibt, was wir uns nicht erstreiten. (..) Es kann also nicht darum gehen, etwas einzuklagen, sondern uns zu nehmen, was wir brauchen". Der Aufruf endet mit den Parolen. "Organisiert den Widerstand gegen den Konsens der Überwachungslogik! Keine Toleranz für Abschiebung, Überwachung und Ausgrenzung! Gegen die Kriminalisierung gesellschafllicher Konflikte! (.) Gegen Kapitalsmus -- für ene herrschaftsfreic emanzipatorische Gesellschaft." Nach Eigenangaben beteiligten sch ca 2.000 Autonome an der vom Verwaltungsgericht Leipzig genehmigten Demonstration; unter hnen waren auch Autonome aus dem Land Brandenburg. Bereits am Bahnhof wurden 30 Demonstranten festgenommen. Während der Demonstration wurden Parolen wie "Aufruhr, Widerstand, es gibt kein ruhiges Hinterland" oder "Tod dem 109

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

Autonome traten zumeist nur in geringer Zahl (Kleingruppen) bei "antifaschistischen" Demonstrationen und Kundgebungen gegen Rechtsextremismus in Erscheinung. Zu Gewaltaktionen oder
Politische Ansatzpunkte finden gewaltbereite Linksextremisten (Autonome) in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Sozialabbau" und im Kampf um "Freiräume

Die von Autonomen ausgehende Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamtinnen/Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie insbesondere gegen Rechtsextremisten hat zugenommen. Verbunden damit war auch eine erhöhte Aggressivität, die allerdings bundesweit unterschiedlich ausgeprägt ist. Bei den linksextremistischen Gewaltund sonstigen Straftaten bleibt Rheinland-Pfalz im Ländervergleich im unteren Drittel. Der Aktionismus gewaltorientierter Linksextremisten in Rheinland-Pfalz ist auf einem niedrigen Niveau; es gibt keine Brennpunkte wie zum Beispiel in Berlin oder Hamburg. Rheinland-pfälzische Autonome traten zumeist nur in geringer Zahl (Kleingruppen) bei "antifaschistischen" Demonstrationen und Kundgebungen gegen Rechtsextremismus in Erscheinung. Zu Gewaltaktionen oder schweren Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund kam es dabei 2011 nicht. Politische Ansatzpunkte finden gewaltbereite Linksextremisten (Autonome) in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Sozialabbau" und im Kampf um "Freiräume", die im Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems" abzielen. 3.1 Autonome Mit bundesweit 6.400 Aktivisten (2010: ca. 6.200) bilden die Autonomen mit Abstand den größten Teil im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum. In Rheinland-Pfalz sind unverändert ca. 120 Autonome aktiv. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie streben aber - wie alle Linksextremisten - die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Zur Erreichung dieses Ziels sehen sie die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung an. Die Aktivitäten der Autonomen richten sich fortgesetzt gegen Rechtsextremisten und jene, die sie als solche bezeichnen, vor allem aber gegen den als "kapitalistisches System" bezeichneten und verhassten demokratischen Rechtsstaat. 49

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Aufbau einer besse ren Gesellschaftsordnung" in der DDR: "Die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine

L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 133 Bewegung ... Sozialismus ist für uns ein Wertesystem ...". (Programm der PDS, zitiert nach Sonderausgabe von "DISPUT" Nr. 11/03, S. 3) Das Programm stellt klar: Systemüberwin dung "Wir kämpfen für die Überwindung des Kapitalismus." (Programm der PDS, zitiert nach Sonderausgabe von "DISPUT" Nr. 11/03, S. 22) Dieses Vorhaben der PDSso der Kontext - umfasst die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Zu deren Entwicklung bekräftigt die PDSzuvor ausdrücklich ihre ab wertende Grundposition, verglichen mit dem "Aufbau einer besse ren Gesellschaftsordnung" in der DDR: "Die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesell schaft zu gestalten, standen in berechtigtem Gegensatz zur Weiter führung des Kapitalismus in Westdeutschland, der durch die in der Menschheitsgeschichte unvergleichbaren Verbrechen des deutschen Faschismus geschwächt und diskreditiert war." (Programm der PDS, zitiert nach Sonderausgaben von "DISPUT" Nr. 11/03, S. 20) Gegenwärtig sind die "krassen Gegensätze des Kapitalismus" nach Analyse der PDSzu "globalen Existenzgefährdungen der Weltgesell schaft" geworden. An anderer Stelle des Programms benennt die Partei die "Profitund Herrschaftsinteressen der international mächtigsten Teile des Kapi tals" als Ursachen u. a. für die Gefährdung der menschlichen Zivilisa tion, Gewalt und Krieg. Sie strebt an, dass "diese gesellschaftlichen Strukturen zurückgedrängt und schließlich überwunden werden". Unmissverständlich wird bekräftigt: "Sozialismus entsteht in demokratischen Kämpfen, die geführt wer den, um die strukturellen Bedingungen für Unfreiheit, Ungleichheit BERICHT 2003

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

tifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) gegründet, um dem "antifascl chen Kampf" Kontinuität und dauerhafte Schlagkraft zu sichern. Die AA/BO setzt über
tritt seither militant in Erscheinung. Die Berliner AA/BO-Gruppe "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) gehört zu den größten und am straffsten organisierten

Gentechnik-Kampagne" usw. Aktionsfelder zu erobern. Sie leitet dabei das Interesse, anlassbezogene Gewaltaktionen konspirativ zu planen und durchzuführen, um mit ihnen das verhasste System als Ganzes zu treffen Bei solche Aktionen treten die militanten Kleingruppen mit oft wechselnden Bezeichnungen auf Autonome Personenzusammenschlüsse gibt es vor allem in den größeren Städten des Landes Brandenburg we Potsdam, Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus, aber auch zum Beispiel n Bemau, Eberswalde, Guben, Königs Wusterhausen, Neuruppin, Rathenow, Senftenberg und Spremberg Nicht alle autonomen Gruppenbleiben für sich: Es gibt durchaus auch erfolgreiche Bemühungen um eine regionale oder sogar überregionale Koordination So unterstützen sich die ansonsten eigenständig agierenden Gruppierungen gegenseitig z B bei Demonstrationen. Darüber hinaus hat man seit Beginn der 9er Jahre immer wieder versucht, verbindlichere Strukturen zu schaflen Denn die Kurzatmigkeit autonomer Politik, das Hetzen von Kampagne zu Kampagne verhindere, so die Kritiker, die Herausbildung einer kontinuierlichen Theorie und - Praxis und verdamme die Autonomen zu einem - gesellschaftlich bedeutungslosen Nischenund Ghettodasen. Deshalb haben autonome Gruppen, entgegen dem organisatonsfeindlichen Grundverständris der Szene, bereits 1992 die tifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO) gegründet, um dem "antifascl chen Kampf" Kontinuität und dauerhafte Schlagkraft zu sichern. Die AA/BO setzt über eine bloße Vernetzung hinaus auf verbindliche, bundesweite Zusammenarbeit und regelmäßige Diskussion und tritt seither militant in Erscheinung. Die Berliner AA/BO-Gruppe "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) gehört zu den größten und am straffsten organisierten militanten Zusammenhängen der Hauptstadtregion. Sic engagiert sch insbesondere in der "Jugendarbeit" im Raum Berlin/Brandenburg. Dabei verfährt sie nach einem Konzept, das sie im Herbst 1998 in einer umfangreichen Broschüre skizziert hatte. Es heißt dort. ".In der AAB gibt es eine eigene Jugend-AG. Deren Mitglieder bauen in möglichst vielen Stadtteilen Jugendantifagruppen auf, Sie initiieren die ersten Treffen, verteilen dafür Flugblätter vor Schulen, fühlen sich danach zuständig für die Stabilisserung der Gruppen und die Vermittlung von Erfahrungen. Wenn die Gruppen auf eigenen Beinen stehen, ziehen sch die Älteren heraus. Im Idealfall dann der Aufbau weiterer Jugendani von Neuen übernommen. Das Konzept erwies sich als enorm erfolgreich." E)

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Linksextremistische Bestrebungen - 79 - 55) "antifa-rundschau", Nr. 27/Juli-September 1996, S. 3 56) "Rote Fahne", Zentralorgan der MLPD, Nr. 42/1996

Linksextremistische Bestrebungen - 79 - 55) "antifa-rundschau", Nr. 27/Juli-September 1996, S. 3 56) "Rote Fahne", Zentralorgan der MLPD, Nr. 42/1996 vom 18. Oktober 1996, S. 13 57) "Rote Fahne" Nr. 17/1996 vom 27. April 1996, S. 14 58) Dokumente des V. Parteitages, S. 314 59) "Rote Fahne" Nr. 22/1996 vom 31. Mai 1996, S. 12 ff. 60) "Rote Fahne" Nr. 32/1996 vom 9. August 1996, S. 8 61) Stellungnahme des ZK vom 17. Juli 1996 62) "Rote Fahne" Nr. 50/1996 vom 13. Dezember 1996, S. 12 ff. 63) "Rote Fahne" Nr. 9/1996 vom 2. März 1996, S. 12 f. 64) "Internes Zirkular" (IZ) des AB, Nr. 491 vom 22. August 1996, S. 2 65) Andere Sektionen dieses Dachverbandes haben bereits 1996 den einheitlichen Namen "Socialist Equality Party" gewählt. 66) "Spartakist" Nr. 122 von März/April 1996, S. 12 67) "DISPUT" Nr. 2/1996; PDS-Pressedienst Nr. 5-6/1996 68) PDS-Pressedienst Nr. 30 vom 27. Juli 1996 69) ND vom 31. Mai 1996 70) ND vom 13. Mai 1996; PDS-Pressedienst Nr. 20 vom 17. Mai 1996 71) ND vom 3. Juli 1996 , "B & G Informationsheft der AG Betriebe & Gewerkschaft der PDS" Nr. 34/35 vom 22. August 1996 72 "Disput" Nr. 2/1996; PDS-Pressedienst Nr. 5-6/1996 73) ND vom 16. August 1995 74) ND und "junge Welt" (jW) vom 27. November 1996 75) Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes an den 13. Parteitag 76) "Rote Fahne" Nr. 51-52/1996 vom 20. Dezember 1996, S. 20

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Bundesweite Antifa-Treffen" (B.A.T.), ein gegenüber der AA/BO schr viel loskerer Zusammenschluss autonomer Gruppen, verlor weiter an Bedeutung

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

entstand Sachschaden von mehreren Millionen DM. 21) Flugzettel der "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) zur De monstration am 16. November
Internationaler Kampftag der ArbeiterIn nenklasse der 'Roten Antifaschistischen Initiative'" (RAI) 23) "INTERIM" Nr. 358 vom 11. Januar

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Abkürzungsverzeichnis AAG Antifaschistische Aktion Greifswald AONB Antifa Offensive Neubrandenburg AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQM Al-Qaida

Abkürzungsverzeichnis AAG Antifaschistische Aktion Greifswald AONB Antifa Offensive Neubrandenburg AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BND Bundesnachrichtendienst BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion EZP Einladung zum Paradies e. V. FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union G-10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses GAR Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus GDF Gemeinschaft Deutscher Frauen GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum HDJ Heimattreue Deutsche Jugend IAA Internationale Arbeiter Assoziation IBR e. V. Islamischer Bund Rostock e. V. IfV e. V. Initiative für Volksaufklärung e. V. IGD Islamische Gemeinschaft Deutschland IKZ Islamisches Kulturzentrum Greifswald JAZ Jugendalternativzentrum Rostock JN Junge Nationaldemokraten KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPD Kommunistische Partei Deutschland KTV Kröpeliner-Tor-Vorstadt 127

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bund

Polizei. Die PDS war maßgeblich an der Vorbereitung einer "antifa schistischen Demonstration" am 16. November in Wurzen beteiligt
Autonomen auf dem Feld 37) des sog. Antifaschismus . 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der PDS Nach wie vor duldet

Linksextremistische Bestrebungen - 55 - Militante Agitation "Lange - vielleicht zu lange - haben BesetzerInnen und Sympa thisantInnen stillgehalten, haben auf Gespräche gesetzt. ... Langsam erinnern sich die Leute an die Losung der 80er Jahre : 'Pro Räu mung, eine Million Sachschaden!'. Der Angriff auf Daimler-Benz, der Angriff auf die Straßenbahn, etliche Entglasungen und Brandan schläge werden wohl kaum das Letzte gewesen sein. Friedrichshain im Belagerungszustand. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis es wieder knallt. Schöhnbohm hat alternativen Lebensformen den Krieg erklärt, er bekommt ihn. ... Wer Räumung sät, wird Chaos ernten!" In Aktionsbündnissen arbeitet die PDS - einzelne Vertreter, Partei gliederungen und sonstige Strukturen - auch mit gewaltbereiten Linksextremisten, besonders mit Autonomen, zusammen. Zum "Trägerkreis" der "Revolutionären 1. Mai Demonstration" in Ber lin gehörte neben Gruppierungen des autonomen Spektrums, darun ter Aktivisten des bei der PDS Kreuzberg untergebrachten "AntiRepressionsbüros", auch die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Grup pen in und bei der PDS". Während der Demonstration kam es zu Ge walttaten gegen die Polizei. Die PDS war maßgeblich an der Vorbereitung einer "antifa schistischen Demonstration" am 16. November in Wurzen beteiligt, an der auch zahlreiche gewaltbereite Autonome teilnahmen. Anläß lich dieser Demonstration äußerte sich der Parteivorsitzende zustim mend zum Zusammenwirken von PDS und Autonomen auf dem Feld 37) des sog. Antifaschismus . 1.4 Offen linksextremistische Strukturen in der PDS Nach wie vor duldet und fördert die PDS offen linksextremistische Strukturen innerhalb der Partei: die "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF), die "Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen in und bei der PDS" (AG Junge GenossInnen) sowie die "Arbeitsgemeinschaft Autonome Gruppen in und bei der PDS" (AG Autonome Gruppen). Es liegen keine Hinweise vor darauf, daß sich die Partei von diesen Strukturen trennen will. "Kommunistische Die KPF (nach eigenen Angaben ca. 5.000 Mitglieder) 38) beruft sich Plattform der PDS" ausdrücklich auf die Tradition der marxistisch-leninistischen KPD.

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

erhalten oder neue zu schaffen, sei offenkundig geworden281. "Antifaschistische" Viele, vor allem jüngere Mitglieder, aber auch langjährige FunkVorreiterrolle der tionäre
Rolle als "initiierende und organisierenregionaler Ebene de Kraft der antifaschistischen" Bewegung konnte die Organisation nur noch auf lokaler und regionaler

Linksextremistische Bestrebungen 31 zu erhalten oder neue zu schaffen, sei offenkundig geworden281. "Antifaschistische" Viele, vor allem jüngere Mitglieder, aber auch langjährige FunkVorreiterrolle der tionäre, die sich den DKP-Erneuerern zurechnen, verließen die VVN-BdA nur noch auf lokaler und WN-BdA. Ihrer bisherigen Rolle als "initiierende und organisierenregionaler Ebene de Kraft der antifaschistischen" Bewegung konnte die Organisation nur noch auf lokaler und regionaler Ebene nach zu kommen (vgl. Kap. IV, Ziff. 4). - Die "Deutsche Friedens-Union" (DFU), früher die zentrale BündDFU auf nisorganisation der DKP, entschied auf einem Unionstag (9. Juni in Bundesebene Wiesbaden), den bundesweiten Verband aufzulösen; auf Regioaufgelöst nal-, Landesund Bezirksebene sollen die Mitglieder aber weiterarbeiten. Die Landesverbände bemühten sich mit unterschiedlichem Erfolg, ihre Organisation zu erhalten und die politische Arbeit fortzuführen. Ende Juni wurde ein Regionalverband RheinMain gegründet, der auch zentrale Funktionen übernahm. Nach außen entfaltete die DFU kaum noch Aktivitäten. Lediglich bei Vorbereitung und Durchführung der "Ostermärsche" (vgl. Kap. IV, Ziff. 3) waren DFU-Funktionäre noch führend beteiligt29'. - Innerhalb der "Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen" (DFG-VK) wurde erst seit dem Frühjahr mehr und mehr bekannt, in welchem Umfang der Verband von der DKP abhängig gewesen war. Kommunistische Funktionäre der DFG-VK DFG-VK bestätigt gaben zu, die DKP habe auch diese Organisation jahrelang erheberhebliche lich finanziell unterstützt; sie selbst hätten sich untereinander und finanzielle Unterstützung mit den zuständigen Funktionären des DKP-Parteivorstandes bedurch die DKP raten301. Solche Informationen führten zu heftigen Diskussionen und scharfen Angriffen auf diesen Funktionärskreis. Eine Untersuchungskommission bestätigte die Vorwürfe. Durch vorherigen Rücktritt oder Nichtkandidatur auf einem außerordentlichen Bundeskongreß (17. November in Frankfurt/M.) verloren die Kommunisten in der Bundesführung der DFG-VK ihre Positionen; in Kommunistischer Landesverbänden zeigten sich ähnliche Entwicklungen. Der komEinfluß stark munistische Einfluß in der DFG-VK ging stark zurück. zurückgegangen 2.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), jetzt: "Sozialistische Initiative" (Sl) Der Niedergang der SEW setzte sich fort. Auf einem außerordentlichen Parteitag Mitte Februar, zu dem als Gäste u. a. Repräsentanten der PDS, der "wiedergegründeten" KPD der DDR sowie der KPdSU erschienen waren, traten der Vorsitzende Dietmar AHRENS und seine Stellvertreterin Inge KOPP zurück. Ein Antrag, die Partei ersatzlos aufzulösen, fand nicht die erforderliche Mehrheit. Ende April, auf einer Fortsetzung des Parteitags, benannte sich die SEW in "Sozialistische Initiative" (Sl) um; sie berief einen Sprecherrat (4 Personen) als neues Leitungsgremium. Dieser betonte, die Sl versteht sich Sl wolle als Nachfolgepartei der SEW die Kampferfahrungen der Geals Nachfolgenossinnen und Genossen der SEW in die Neuformierung der sozialipartei der SEW

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

Staat zu schüren. Unter dem Motto "Support your local Antifa" veranstaltete Unsre Wut hat sich lange genug aufgestaut
Friedrich " Alles, was dich abfuckt, alles, Dürr'" (JUZ) ein "Antifa Hiphop Jam". was dich krank macht, mach kaputt, Bei diesem

LINKSEXTREMISMUS tionen: "Die Repression", so hieß es, In seinem Lied "Mach kaputt, [was "empfinden wir als Angriff gegen autodich kaputt macht!]", ein offenbar benome Strukturen und emanzipatowusst in Anlehnung an den in linksexrische Politik in Freiburg insgesamt". tremistischen Kreisen beliebten Slogan "Macht kaputt, was euch kaputt macht!" " gewählter Titel, heißt es: 3.3 LINKSEXTREMISTISCHE MUSIK ALS STIMULANS UND Ich nehm' den Base in die REKRUTIERUNGSMITTEL Hand und schlag' die Kamera kaputt, Ich jage lachend die Pro7-Sende - Im Bereich des gewaltbereiten Linksanstalt in die Luft, extremismus gibt es eine Musikszene, mach' die Druckerpresse platt deren Liedtexte geeignet sind, bei ihren im Springerverlag, die Redaktion kriegt ihren Bullshit Zuhörern Aggressivität und Hass auf in den Hintern gejagt. (...) den Staat zu schüren. Unter dem Motto "Support your local Antifa" veranstaltete Unsre Wut hat sich lange genug aufgestaut, z. B. die autonome Gruppierung "Rote jetzt wird alles eingerissen und Aktion Mannheim" (RAM) am 10. Sepneu aufgebaut! tember 2011 im dortigen "Jugendzen[Refrain, 6-mal:] trum in Selbstverwaltung 'Friedrich " Alles, was dich abfuckt, alles, Dürr'" (JUZ) ein "Antifa Hiphop Jam". was dich krank macht, mach kaputt, Bei diesem trat als Hauptakteur ein was dich kaputt macht! Hamburger Rapper mit dem Pseudonym Holger BURNER auf. Dieser erIn einem weiteren, ebenfalls beim "Anfreut sich in der linksextremistischen tifa Hiphop Jam" gespielten Lied "Hass" Szene großer Beliebtheit. Die oft agnimmt er gleich zu Beginn Staat und " gressiven, hasserfüllten und gewaltorienPolizei ins Visier: tierten Inhalte seiner Liedtexte richten sich vor allem gegen den deutschen Wir haben Hass auf die Polizei, Staat und dessen angeblich vorrangiges Hass auf den Staat, Hass auf eure Fressen, Hass auf Werkzeug, die "Bullen". Aber auch die Waffen, die ihr tragt, den Bankensektor und "Kapitalisten" Hass auf die Art, wie ihr Massen nimmt BURNER in den Fokus und verarscht, (...) Du würdest niemals glauben, prangert diejenigen an, die die "alten wie viel Hass ich noch hab (...). Nazi-Verhältnisse verteidigen" wollen. " [Refrain:] Wir ham' euch etwas mitgebracht: Hass, Hass, Hass (...) 228

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Szene und darüber hinaus im "linken" politischen Spektrum. Der "Antifaschismus" bildet dabei den ideologischen Minmalkonsens für de Szene selbst
beeinflusste Spektrum. Die "Antifa"-Thematik garantiert einen hohen Politiserungsund Mobilisierungseffekt, da doch rechts: remistische Bestrebungen, insbesondere n gewaltförmigen Ausprägungen, breite

Aktuelle Entwicklung 1. Autonome Im Vergleich zu den Vorjahren veränderte sich die Zahl der Autonomen kaum. Abwanderungen wurden durch Zulauf vor allem jüngerer Personen wieder ausgeglichen. Denn immer wieder stoßen zur Szene Jugendliche und Heranwachsende neu hinzu. Deren anfängliche Begeisterung flaut jedoch oft bald wieder ab. Schließlich ziehen sich viele Szenemitglieder nach einiger Zeit zurück, um die Ausbildung abzuschließen, einen Beruf auszuüben, ene Familie zu gründen - also ein "bürgerliches" Leben zu führen. Jedoch bleiben immer auch Personen zurück, de den Anschluss an die Realität verloren haben, aus dem Szeneleben nicht mehr herausfinden und sich auch nur über ihre Szenezugehörigkeit zu definieren wissen. So entstand auch in Brandenburg wie schon in den westdeutschen Bundesländern und insbesondere in Berln - ein Kem von "Berufsautonomen". Manche Autonome versuchen, vom Image des in schwarzer Klufl herumlaufenden, vermunmten und mit einer Zwille bewaffneten "Revolutionärs" wegzukommen. Während in den vergangenen Jahren ein "richtiger" Autonomer in einem besetzten Haus oder zumindest in einer größeren Wohngemeinschaft lebte, gibt es heute kaum noch besetzte Häuser, die Wohngemeinschaften snd übersichtlicher geworden Manche leben in früher als "bürgerlich" verpönten ZweierBeziehungen. Da die Privatsphäre wieder wichtiger genommen wird, unterwerfen sch die Autonomen weniger als früher internen Gruppenzwängen. Darunter leidet die politische "Planungssicherheit" der Gruppen. Gleichwohl bestehen viele Gruppenzusammenhänge fort, die in "heroischen" Hausbesetzerzeiten geknüpft wurden. Deshalb kann mit Blick auf einige Städte, 2. B. Potsdam, weiterhin von einer "Hausbesetzerszene" gesprochen werden, auch wenn cs aktuelle Hausbesetzungen nicht gibt. Linksextremisten wählen ihre Aktonsthemen oflmals in Abhängigkeit von aktuellen politischen Entwicklungen; dabei orientieren sic sich auch an deren "Vermittelbarkeit" innerhalb der Szene und darüber hinaus im "linken" politischen Spektrum. Der "Antifaschismus" bildet dabei den ideologischen Minmalkonsens für de Szene selbst und das von ihr beeinflusste Spektrum. Die "Antifa"-Thematik garantiert einen hohen Politiserungsund Mobilisierungseffekt, da doch rechts: remistische Bestrebungen, insbesondere n gewaltförmigen Ausprägungen, breite gesellschaftliche Kreise mt Recht beunruhigen Er

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Anlässlich des "Tags des Politischen Gefangenen" durchgeführten "Siempre-Antifa-Party" am 18. März 2011 im JAZ Rostock trat "Feine Sahne
Dazu hieß es im Vorfeld: "...die Kohle geht an Antifas, die Stress mit den Bullen haben und deshalb Moneten rüberwachsen

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

sechs Personen bestehende Band versteht sich als politischer Zusammenschluss: "...Antifaschismus ist für uns keine hohle Phrase. Es ist uns bewusst
Hansestadt Demmin wurde kurzum zu einem "Antifaschistischen Aktionstag" umbenannt und von Vorträgen zum Thema begleitet. Vor einer NPD-Demonstration

Punk-Band "Feine Sahne Fischfilet" Die aus fünf bis sechs Personen bestehende Band versteht sich als politischer Zusammenschluss: "...Antifaschismus ist für uns keine hohle Phrase. Es ist uns bewusst, dass die Neonazis, egal wie modern und bürgernah sie sich geben, barbarisch und menschenverachtend bleiben. Dem gilt es entgegenzuwirken!" 64 Quelle: "Feine Sahne Fischfilet" Darüber hinaus vertritt die Band aber eine explizit anti-staatliche Haltung, sie möchte die staatliche Struktur auflösen: "...Stolz auf Deutschland? Stolz auf eine Nation? Stolz auf irgendein beschissenes Konstrukt? Wir kotzen gleich! Aussagen, die sich positiv auf eine Nation beziehen, sind immer negativ! Dieses allzu beliebte, "WirGefühl" benötigt zugleich auch immer ein Feindbild! Nationalismus und Rassismus gehören zusammen (...) Deutschland? Nie wieder!" (Straßen aus Zucker, Nr. 4) Daher verbindet die Band ihr musikalisches Engagement auch mit politischen Themen. Die Album-Release-Party am 6. November 2010 in der Hansestadt Demmin wurde kurzum zu einem "Antifaschistischen Aktionstag" umbenannt und von Vorträgen zum Thema begleitet. Vor einer NPD-Demonstration 2010 in der Hansestadt Rostock veröffentlichte die Band auf ihrer Internetseite außerdem unter der Überschrift "für den widerstand auf der straße." (Schreibweise wie im Original) eine Bauanleitung für einen Molotow-Cocktail. 65 64 Interview bei 0381-Magazin, abgerufen am 03.12.2010 65 Internetseite von "Feine Sahne Fischfilet", abgerufen am 31.03.2010 84

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

nationalsozialistische Spektrum zu einem wichtigen Handlungsstrang innerhalb des "antifaschistischen Kampfes" entwickelt. Dies bedeutet, dass von verschiedenen autonomen Gruppierungen im Land
einem Fall im Beisein des Betreffenden selbst - unterrichtet. Quelle: Antifa RibnitzDamgarten

Linksextremistische Recherche-Kampagne Innerhalb der linksautonomen Szene Mecklenburg-Vorpommerns hat sich die "Recherche" über das neo-nationalsozialistische Spektrum zu einem wichtigen Handlungsstrang innerhalb des "antifaschistischen Kampfes" entwickelt. Dies bedeutet, dass von verschiedenen autonomen Gruppierungen im Land gezielt Informationen über das gegnerische Lager erhoben und gesammelt werden, welche sowohl die inhaltliche Ausrichtung, das Zusammenspiel rechtsextremistischer Gruppen, deren Handeln und Informationen über herausragende Einzelpersonen, darunQuelle: indymedia ter Hinweise auf das politische Wirken und die persönlichen Lebensumstände, betreffen. Entsprechend werden die gesammelten Informationen veröffentlicht, in der Regel in Internetartikeln, aber auch über Plakate und Flugblätter. Von der nationalsozialistischen Gesinnung wurden vereinzelt auch Vermieter mit Briefen, das Lebensumfeld und das universitäre Umfeld - in einem Fall im Beisein des Betreffenden selbst - unterrichtet. Quelle: Antifa RibnitzDamgarten 81

Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

Sachbeschädigungen. lich "geschützten Aufmärsche" von Rechtsextremisten würden Aktivitäten von "Antifaschisten" kriminalisiert; 1.5 MIT GLEISBLOCKADEN GEGEN Aktivisten würden daran gehindert, CASTOR
./17. Februar 2011 in das Visier den Bereich des "Antifaschismus", sondern auch den Kampf um "selbstbestimmte Freiräume". Hierzu gehört

LINKSEXTREMISMUS 1.4 KAMPF GEGEN "STAATLICHE digung von Baufahrzeugen, zu BrandREPRESSION" TRITT anschlägen auf Fahrzeuge der Polizei IN DEN VORDERGRUND und des Regierungspräsidiums, zu eiLinksextremisten betrachten sich selbst nem versuchten Brandanschlag auf das als die vom Staat bevorzugt verfolgten Bundespolizeirevier in Freiburg und Systemgegner. Anders als die polizeizu Sachbeschädigungen. lich "geschützten Aufmärsche" von Rechtsextremisten würden Aktivitäten von "Antifaschisten" kriminalisiert; 1.5 MIT GLEISBLOCKADEN GEGEN Aktivisten würden daran gehindert, CASTOR-TRANSPORTE von Grundrechten Gebrauch zu maUnter den Atommülltransporten des chen, und mit Gerichtsverfahren überJahres 2011 geriet in Baden-Württemzogen. berg besonders der Transport aus der stillgelegten WiederaufbereitungsanDie vermeintlich politisch motivierte lage Karlsruhe in das Zwischenlager "staatliche Repression" betrifft aus linksLubmin (Mecklenburg-Vorpommern) extremistischer Perspektive nicht nur am 16./17. Februar 2011 in das Visier den Bereich des "Antifaschismus", sondern auch den Kampf um "selbstbestimmte Freiräume". Hierzu gehört die schon seit Jahren immer wieder erhobene Forderung nach "autonomen Zentren" ebenso wie die Suche nach "alternativen" Wohnobjekten. Reaktionen auf "staatliche Repression" führten 2011 vor allem im südbadischen Raum zu einer Zunahme an linksextremistisch motivierten Gewalttaten. Damit reagierte die Szene auf die vorausgegangene Räumung der Wagenburg "Kommando Rhino" in Freiburg Anfang August 2011. In der Folgezeit kam es zur massiven Beschä218

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

antideutsch-kommunistische GruppeBerlin" in dem Waffengangeinen unterstützenswerten "antifaschistischen Krieg". Auch die Deutschen hätten unter dem Nationalsozialismus "der Welt bewiesen, dass
vernünftig sei, gegen sie Krieg zu führen". Die gleiche antifaschistische Logik gelte nun auch für den Irak (www.liberte-toujours.tk). Dass Rechtsextremisten

Politischer Extremismus - Überblick hat während und nach dem Krieg hinreichend Konfliktstoff geliefert, um die autonome Szene möglicherweise auf Dauer zu belasten. "Antideutsche" Strömungen im deutschen Linksextremismus lassen sich bis in die 80er Jahre zurückverfolgen. Kennzeichnendist ihr radikaler Anti-Antisemitismus (siehe $. 193 f.). Für "Antideutsche" steht nur der politisch "links", der einen kommunistischen Umsturz der Verhältnisse anstrebt und gleichzeitig den Antisemitismus bekämpft. Sie beziehen sich dabei häufig auf den "Schwur von Buchenwald". Damit verpflichteten sich befreite KZ-Insassen 1945 zur "Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln". Der Konflikt der "Antideutschen" mit anderen Linksextremisten entzündete sich während des Irak-Krieges insbesondere an der Frage des politischen Umgangs mit Israel. Da Saddam Hussein mehrfach mit Angriffen auf Israel gedroht hatte, sah z. B. die "antideutsch-kommunistische GruppeBerlin" in dem Waffengangeinen unterstützenswerten "antifaschistischen Krieg". Auch die Deutschen hätten unter dem Nationalsozialismus "der Welt bewiesen, dass es tatsächlich vernünftig sei, gegen sie Krieg zu führen". Die gleiche antifaschistische Logik gelte nun auch für den Irak (www.liberte-toujours.tk). Dass Rechtsextremisten Palästinenser-Tücher trugen und damit ihre Solidarität mit der Sache Saddam Husseins bekundeten, bestätigte die "Antideutschen" in ihrer den Krieg bejahenden Haltung. Die Auseinandersetzungen um die "Pali-Tücher" reichten weit hinein auchin nicht"antideutsche" Strömungen des Linksextremismus. In Eberswalde verteilten "Antideutsche" während einer Demonstration gegen den Irak-Krieg am 13. März Flugblätter mit dem Titel "Warum wir nicht mit euch demonstrieren werden". An diesem Text ist bemerkenswert, dass die Verfasser von der Existenz einer Querfront infolge des Irak-Krieges als vollendete Tatsache ausgehen: "Anstatt sich mit den eigentlichen Opfern des bereits herrschenden Krieges im Irak zu solidarisieren und sich für ein rasches Ende der ba'athischen Terrordiktatur unter Saddam Hussein einzusetzen, werden in Deutschland Bündnisse von Neonazis, über Hisbollahund Hamas-Fans(...) geschmiedet. (...) Mit einer solchen "Friedensbewegung", die in Eberswalde sogar offensiv zum Israel-Boykott aufruft, wollen wir nichts zu tun haben." (www.de.indymedia.org/2003/03/44160.shtml) 31