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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg
  • Personen. An der Veranstaltung nahmen Vertreter des gesamten türkischen linksextremistischen Spektrums teil. TKP/ML und TKP({ML) arbeiten in dem Bündnis
  • beteiligten sich in Hamburg zusammen mit deutschen und türkischen Linksextremisten - mehrfach an friedlich verlaufenen Aufzügen. So nahmen beide Organisationen
  • eines breiten Bündnisses teil: Zusammen mit deutschen und ausländischen Linksextremisten protestierte man gegen den Krieg in Afghanistan (Tenor "Kein Krieg
  • wird von dem im Frühjahr 2000 gegründeten Bündnis türkischer Linksextremisten DETUDAK (Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen) getragen, in dem TKP/ML
  • Personen beteiligten sich neben PKK und DETUDAK auch deutsche Linksextremisten des autonomen und antifaschistischen Spektrums. Begleitet wurde die Kampagne
aus der Teilnahme von PKK-Anhängern, womit gegenseitige Solidarität demonstriert werden soll. Die ATIF feierte in Offenbach am 10.3.01 ihr 25,jähriges Bestehen mit 1.400 Personen. An der Veranstaltung nahmen Vertreter des gesamten türkischen linksextremistischen Spektrums teil. TKP/ML und TKP({ML) arbeiten in dem Bündnis DETUDAK mit (siehe unten). Die TKP/ML-Anhänger in Hamburg (ca. 50) treffen sich in den Räumen des ATIF-Vereines "Kulturund Solidaritätsverein Hamburg" in Ottensen. Ihre Gewaltbereitschaft hatte sich zuletzt im Sommer 1996 bei Brandanschlägen auf türkische Einrichtungen gezeigt. Die wesentlich kleinere Anhängerschar (ca. 30) der TKP(ML) hat einen Stützpunkt im Schanzenviertel. Anhänger beider TKP-ML-Organisationen beteiligten sich in Hamburg zusammen mit deutschen und türkischen Linksextremisten - mehrfach an friedlich verlaufenen Aufzügen. So nahmen beide Organisationen am 3.11. und 17.11.01 an friedlichen Demonstrationen eines breiten Bündnisses teil: Zusammen mit deutschen und ausländischen Linksextremisten protestierte man gegen den Krieg in Afghanistan (Tenor "Kein Krieg! Aufstehen für den Frieden"). Themenschwerpunkt beider Parteien war im Berichtsjahr die Fortsetzung der Kampagne zur Häftlingssituation in der Türkei. Der Protest wird von dem im Frühjahr 2000 gegründeten Bündnis türkischer Linksextremisten DETUDAK (Solidaritätskomitee mit den politischen Gefangenen) getragen, in dem TKP/ML, TKP{ML) und MLKP zusammenarbeiten, anfangs war auch die DHKP-C beteiligt. Das Bündnis agitierte in Deutschland mit Aufklärungsund Protestaktionen gegen die im Jahr 2000 eingeführte Reform beim türkischen Strafvollzug. Obwohl bis zum Ende des Berichtsjahres die Zahl der Todesopfer infolge des Hungerstreiks laut Pressemeldungen auf 42 gestiegen war, verliefen die Proteste nicht gewalttätig. An der größten Demonstration des "Hungerstreik Solidaritätskomitees Hamburg" am 16.5.01 mit 420 Personen beteiligten sich neben PKK und DETUDAK auch deutsche Linksextremisten des autonomen und antifaschistischen Spektrums. Begleitet wurde die Kampagne von einem Boykottaufruf gegen Reisen in die Türkei und der Aufforderung, Druck auf die europäischen Regierungen auszuüben: In Protestschreiben an Regierungs77
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • Islamkritik" sind aktuell die Chiffren einer Neuformierung des rechten Lagers ... Bei den kommenden Auseinandersetzungen um Krise und Rassismus suchen
  • Kritik im Handgemenge" und versuchen einen eigenständigen linksradikalen Pol und eine Positionierung sichtbar zu machen. Wir müssen die alltägliche Verbindung
  • gegen Personen zu nennen, die aus Sicht der Linksextremisten dem rechtsextremistischen Lager zuzurechnen sind. Die Kampagne "An die Substanz - rechte
  • fortgeführt. Linksextremisten der Autonomen Szene hatten bereits 2012 und 2013 mit zwei Kampagnen in Schleswig-Holstein dazu aufgerufen, rechtsextremistische Parteien
  • kurzer Zeit mehrere Kundgebungen vor den Geschäftsräumen eines vermeintlichen Rechtsextremisten statt. Dabei skandierten die Teilnehmer mit einem Megaphon Parolen, verteilten
  • Spektrum zuzurechnenden Avanti-Ortsgruppe Kiel, der DKP und dem linksext83
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# mokratie, sondern um die Überwindung des Kapitalismus und seine konsequente Abschaffung. "Die antifaschistische Bewegung steht von großen Herausforderungen. ... Die derzeitige Politik der Bundesregierung und des gesamten Herrschaftsensembles aus europäischen Institutionen, Wirtschaftsverbänden und Banken ist davon geprägt, die Krise zu nutzen, um die Machtverhältnisse zugunsten der Kapitalseite zu verändern. ... Die antifaschistische Bewegung muss intensiv mit den rechten Formierungen und dem Wechselspiel mit dem "Extremismus der Mitte" beschäftigen. Die Themenfelder "Eurokritik" und "Islamkritik" sind aktuell die Chiffren einer Neuformierung des rechten Lagers ... Bei den kommenden Auseinandersetzungen um Krise und Rassismus suchen wir die "Kritik im Handgemenge" und versuchen einen eigenständigen linksradikalen Pol und eine Positionierung sichtbar zu machen. Wir müssen die alltägliche Verbindung von sozialen Kämpfen um Arbeitsbedingungen, Mietsteigerungen und anderen konkreten Krisenauswirkungen mit antirassistischen und antifaschistischen Bewegungen stärken. Erst wenn die radikale Linke, auch außerhalb ihrer gesellschaftlichen Isolation, wieder zur Ansprechpartnerin wird und mit uns auch eine Hoffnung auf (partielle) Erfolge verbunden wird, haben wir die Möglichkeit in der aktuellen tief greifenden Krise des Kapitalismus sichtbar und wirksam zu werden." Für Schleswig-Holstein sind im "Anti-Faschismus-Kampf" der linksextremistischen Szene im Berichtsjahr insbesondere wiederkehrende Protestaktionen gegen Personen zu nennen, die aus Sicht der Linksextremisten dem rechtsextremistischen Lager zuzurechnen sind. Die Kampagne "An die Substanz - rechte Infrastruktur aufdecken - Nazis in die Pleite treiben" wurde im Berichtszeitraum fortgeführt. Linksextremisten der Autonomen Szene hatten bereits 2012 und 2013 mit zwei Kampagnen in Schleswig-Holstein dazu aufgerufen, rechtsextremistische Parteien und deren Wahlkandidaten zu "outen" und anzugreifen. Mit der Kampagne "An die Substanz" sollten und sollen wirtschaftliche Strukturen von vermeintlichen Rechtsextremisten aufgedeckt und geschädigt werden. Von Juni bis November fanden in Kiel innerhalb kurzer Zeit mehrere Kundgebungen vor den Geschäftsräumen eines vermeintlichen Rechtsextremisten statt. Dabei skandierten die Teilnehmer mit einem Megaphon Parolen, verteilten Flugblätter und veröffentlichten anschließend ihre Anschuldigungen auch im Internet. Im Rahmen dieser Kampagne vernetzte sich die "Autonome Antifa Koordination Kiel" (AAKK) in der Region Kiel bei antifaschistischen Aktionen mit der dem postautonomen Spektrum zuzurechnenden Avanti-Ortsgruppe Kiel, der DKP und dem linksext83
Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • Autonome Antifa Heidenheim" und der "Linksjugend ['solid]" Baden-Würtdie "Linksjugend ['solid]". Im Aufruf " temberg, der SDAJ Baden-Württemdes Aktionsbündnisses hieß
  • Reund faschistischer Bewegungen im Namen kapitalistischer Intepression und den rechten Terror". ressen müssen ein Ende haben. " Gegen M ilitarismus
  • Krisenherde im Nahen Osten und der Ukraine waren für LinksextremisDementsprechend spielte auch 2014 ten alarmierende Anzeichen dafür, wie die Agitation
  • Bundeswehr strategisch unterstützter Kriegseineine wichtige Rolle. Auf "linksunten. sätze" bzw. durch "taktische Einflussindymedia" wurde über eine Protestnahme auf politische Entwicklungen
LIN KS EXTREM IS M U S mehrere linksextremistische Antifawestlicher Machtinteressen." Zu den Gruppen, unterstützt wurde sie von Unterstützern der Protestaktion zählweiteren Gruppen wie der "Antifaten u. a. die DKP Heidenheim, die schistischen Linken Freiburg" (ALFR), "Autonome Antifa Heidenheim" und der "Linksjugend ['solid]" Baden-Würtdie "Linksjugend ['solid]". Im Aufruf " temberg, der SDAJ Baden-Württemdes Aktionsbündnisses hieß es abberg oder der "Roten Hilfe Stuttgart". schließend: Als Akt der praktischen Solidarität startete die "Rote Hilfe e. V." eine Die weltweiten militärischen Operationen Deutschlands, die Spendenkampagne zur Unterstützung Waffenexporte sowie die Unterder "Genoss*innen in der Ukraine in stützung diktatorischer Regime ihrem Kampf gegen die staatliche Reund faschistischer Bewegungen im Namen kapitalistischer Intepression und den rechten Terror". ressen müssen ein Ende haben. " Gegen M ilitarismus, N ationalismus und Gesc hic htsrevisionismus! 5.3 ANTIMILITARISMUS Die Krisenherde im Nahen Osten und der Ukraine waren für LinksextremisDementsprechend spielte auch 2014 ten alarmierende Anzeichen dafür, wie die Agitation gegen Militär, "imperiaDeutschland "in Form direkter oder listische Kriege" und die Bundeswehr strategisch unterstützter Kriegseineine wichtige Rolle. Auf "linksunten. sätze" bzw. durch "taktische Einflussindymedia" wurde über eine Protestnahme auf politische Entwicklungen" aktion gegen den Auftritt der Bundesglobal seine "geostrategischen Machtwehr auf der Messe "Jobs for Future" interessen" wahrnehme. Der Blick auf in den Mannheimer Markthallen am die Ukraine, so hieß es etwa in der 22. Februar 2014 berichtet. "Engagierte Langfassung eines Aufrufs zum ProAntimilitaristInnen" hätten vor dem testmarsch am 29. März 2014 gegen Stand der Bundeswehr eine "spontane die "3. Königsbronner Gespräche"11, Kundgebung" durchgeführt. Dabei mache "eine andere gefährliche Tenseien ein Transparent mit der Aufschrift denz deutscher Außenpolitik deut"Krieg beginnt hier!" präsentiert und lich - die Unterstützung bürgerlichSchnipsel mit der Aufschrift "Hoch die faschistischer Allianzen im Dienst internationale Solidarität", "Krieg dem 258 11 Veranstalter der "Königsbronner Gespräche sind u. a. der Reservistenverband der Deutschen Bundeswehr e. V. und die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS).
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ................................................. 140 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................... 140 3.1 Autonome Gruppen ...................................................... 140 3.1.1 Überblick ...................................................................... 141 3.1.2 Ideologische
  • Rechtliche Aufarbeitung der Strukturen der RAF und anderer ehemaliger Terrorgruppen ......................... 155 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen
Inhaltsverzeichnis 7 2.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..... 135 2.4 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) 137 2.5 Bündnis München gegen Krieg ..................................... 138 2.6 Sonstige orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten ................................................. 140 3. Gewaltorientierte Linksextremisten ............................... 140 3.1 Autonome Gruppen ...................................................... 140 3.1.1 Überblick ...................................................................... 141 3.1.2 Ideologische Ausrichtung und Aktionsformen ............... 141 3.1.3 Strukturen .................................................................... 142 3.1.4 Informationelle Vernetzung ........................................... 143 3.1.5 Autonome Publikationen .............................................. 144 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen .............................. 145 3.1.6.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion .... 145 3.1.6.2 Antifaschismus .............................................................. 147 3.1.6.3 Anti-Globalisierungs-Proteste ....................................... 149 3.1.6.4 Antiimperialismus ......................................................... 150 3.1.6.5 Sozialabbau .................................................................. 151 3.1.6.6 Weitere Aktionen ......................................................... 153 3.1.6.7 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung .............. 154 3.2 Gewalttaten in Bayern ................................................... 154 3.3 Rechtliche Aufarbeitung der Strukturen der RAF und anderer ehemaliger Terrorgruppen ......................... 155 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ................... 157 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines ................................................................ 159 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus .......................... 159 1.2 Entwicklung der Organisationen .................................. 159 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus ... 161 1.4 Gewalttaten ................................................................ 163 2. Islamisch-fundamentalistisch orientierter Terror ............. 164 2.1 Überblick ..................................................................... 164 2.2 Islamistisch motivierte Terroranschläge ......................... 165 2.3 Terrorismus im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg ....... 170
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund
  • Frankfurter Flughafens. Die Linksextremisten, die fast alle die "Revolutionäre Gewalt" bejahen und diese als "Gegengewalt" rechtfertigen, haben durch Krawalle
  • außerparlamentarischen Bewegungen". Für den Bereich der "Neuen Linken", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen Kommunismus zuzurechnen sind, gilt
  • marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" waren Abnutzungsund' Veränderungsprozessen ausgesetzt, die deren Handlungsfähigkeit weiter herabsetzten. Die undogmatische
  • linksextremistische Szene, die im wesentlichen von den Anhängern anarchistischer "autonomer" Strömungen sowie eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" gebildet wird, blieb unübersichtlich
  • harten Kern. Bei vielen Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" hielten Stagnation und Abwanderung von Mitgliedern auch 1982 an. Alle Gruppen
  • Berichtsjahr noch weitgehend geschlossene Szene der undogmatischen "Neuen Linken" hat sich im laufenden Jahr unterschiedlich entwickelt: Gemäßigtere Kräfte suchten ihre
2. Die Zahl der organisierten Linksextremisten ist im Berichtsjahr von 63.700 auf 62.000 nur unwesentlich gesunken. Hingegen nahmen die linksextremistischen Aktivitäten weiter zu, vor allem beim "Häuserkampf", beim "Antimilitarismus-" und "Friedenskampf" sowie ben Aktionen gegen den Bau der "Startbahn West" des Frankfurter Flughafens. Die Linksextremisten, die fast alle die "Revolutionäre Gewalt" bejahen und diese als "Gegengewalt" rechtfertigen, haben durch Krawalle und militante Aktionen die öffentliche Sncherheit und Ordnung stärker beeinträchtigt als im Vorjahr. Unvermindert handlungsfähig und zunehmend aggressiv stellen sich dne "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit ihren Nebenorganisationen dar. Die von diesen orthodoxen, d.h. prosowjetischen, Kommunisten ausgehende Gefahr war weiterhin größer, als ihre Zahl -- etwa 55.000 -- und die von ihnen erlangten Wählerstimmen -- Bundestagswahl 1980: 0,2 % -- ausweisen: Als Teil der "Kommunnstischen Weltbewegung" wird die DKP von regierenden "Bruderparteien", vor allem von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) finanziert und unterstützt. Die DKP vertritt wie bisher bedingungslos deren Ziele, wie ihre Kampagne gegen den NATO-Doppelbeschluß und ihr Eintreten für die polnische Militärdiktatur beweisen. Außerdem gelang es den orthodoxen Kommunisten in größerem Umfang als früher, mit nichtextremistischen Gruppen und Personen "Aktionsbündnisse" einzugehen. Dabei spielten die von ihnen beeinflußten Organisationen eine besondere Rolle. . Im laufenden. Jahr blieben Organisationsgefüge, Mitgliederzahlen sowie Agitationsund Aktionsschwerpunkte des orthodoxen Kommunismus und seines Umfeldes im wesentlichen unverändert. Zu ihrem schlechten Wahlergebnis von 0,3 % bei der niedersächsischen Landtagswahl stellte die DKP fest, es "stehe in deutlichem Widerspruch zu der gewachsenen Anerkennung der DKP in außerparlamentarischen Bewegungen". Für den Bereich der "Neuen Linken", d.h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen Kommunismus zuzurechnen sind, gilt: Die marxistisch-leninistischen und trotzkistischen Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" waren Abnutzungsund' Veränderungsprozessen ausgesetzt, die deren Handlungsfähigkeit weiter herabsetzten. Die undogmatische linksextremistische Szene, die im wesentlichen von den Anhängern anarchistischer "autonomer" Strömungen sowie eines undogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus" gebildet wird, blieb unübersichtlich. Die bereits 1980 mit Hausbesetzungen hervorgetretene "neue Protestwelle" nahm an Militanz zu und breitete sich in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland aus. Ihre Akteure sprachen von einer "existentiellen Revolte" und forderten die Abschaffung von Politik und Staat. "Autonome anarchistisch orientierte Kräfte" stellten bei Krawallen häufig den harten Kern. Bei vielen Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" hielten Stagnation und Abwanderung von Mitgliedern auch 1982 an. Alle Gruppen zeigten zunehmende Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Die im Berichtsjahr noch weitgehend geschlossene Szene der undogmatischen "Neuen Linken" hat sich im laufenden Jahr unterschiedlich entwickelt: Gemäßigtere Kräfte suchten ihre Positionen -- besetzte Häuser, autonome Zentren -- durch Verhandlungen mit dem "System" zu sichern. Militante Gruppen betonten demgegenüber, für die "Autonomen" werde die Anwendung von Gewalt zur "objektiven Notwendigkeit". 6:
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Geldstrafen und Geldbußen. Mitglieder desVereins diskreditieren das deutsche Rechtssystem regelmäßig als "Instrument der politischen Unterdrückung" und der "Gesinnungsjustiz" Der Bundesvorstand
  • sprach im Zusammenhang mit der Strafverfolgung einer linksextremistisch motivierten Gewalttat vom 'Versuch systematischer Abschreckung junger, politisch engagierter Menschen" CD "Rote
  • Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltorientierten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 6.200 Personen
  • zerschlagen und eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems
  • militante Aktionen bei Demonstrationen. 172 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus
ten sowie zu Geldstrafen und Geldbußen. Mitglieder desVereins diskreditieren das deutsche Rechtssystem regelmäßig als "Instrument der politischen Unterdrückung" und der "Gesinnungsjustiz" Der Bundesvorstand der RH sprach im Zusammenhang mit der Strafverfolgung einer linksextremistisch motivierten Gewalttat vom 'Versuch systematischer Abschreckung junger, politisch engagierter Menschen" CD "Rote Hilfe Der Verein versucht, über Musik neue Anhänger und UnterstütSoli Sampler" zer zu finden. Im Internet bietet die RH eine CD mit dem Titel "Rote Hilfe Soli Sampler" an. Die Doppel-CD enthält 40 Lieder verschiedener Interpreten wie der linksextremistischen Nürnberger Band "Kurzer Prozess" In deren Lied "Ruhe im Gericht" heißt es: "Scheiß auf Gesetze und will Klassenkampf... Wir sind Massen wie ein Fels in der Brandung. Komm wir scheißen auf den Richter und sprengen die Verhandlung!" 7. Autonome, Anarchisten und Antideutsche 7.41 Beschreibung / Hintergrund Autonome 650 Autonome Autonome sind - überwiegend junge - qgewaltorientierte in Bayern Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des gewaltorientierten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 6.200 Personen, in Bayern etwa 650. Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept, sie folgen vielmehr anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. Einig sind sich alle Autonomen in dem Ziel, den Staat und seine Einrichtungen - auch mit Gewalt - zu zerschlagen und eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Sie rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung" Gewalttätige Handlungen verstehen sie als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen. Dazu gehören Brandstiftungen, Sabotage, Hausbesetzungen und militante Aktionen bei Demonstrationen. 172 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • MLPD auf ihre Kampagne "Solidarität mit Die von Linksextremisten verschiedener Kobane". Neben der Unterstützung Richtungen getragene RH unterstützte regionaler "Solidaritätsbrigaden
  • für ler Hilfe versuchte die RH mittels Abdullah Öcalan!" "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten began82 Die MLPD
  • Hilfe e. V. (rH) | In Anlehnung an Bestehens im linksextremistischen Szedie im Jahr 1924 in der Weimarer Repunetreffpunkt Cafe ExZess
  • initiwar im Vorfeld auf von Linksextremisten ierte Rote Hilfe Deutschlands (RHD) genutzten Internetseiten geworben worversteht sich die RH laut ihrer
  • parteiunabhängige, strömungsdie EZB-Eröffnung am 18. März veröfübergreifende linke Schutzund Solidafentlichte die Frankfurter Ortsgruppe auf ritätsorganisation". Sie bezeichnet die ihrer
er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er arbeiter ("Proletariat") Hessischer Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach auffassu durch2015 MLPD an einer Vielzahl von Demonstraunterschiedlichen Unterdrückungsmetionen und Aktionen beteiligten, war die chanismen (wie Rassismus oder SexisPartei, der etwa 80 Mitglieder in Hessen mus) strukturiert und geprägt wird". In (bundesweit rund 1.800) zuzurechnen Hessen verfügte die RH über Ortsgrupwaren, weiterhin im Niedergang begrifpen in Darmstadt, Gießen (Landkreis fen. Das lag vor allem an der weitGießen), Frankfurt am Main, Kassel und gehenden Isolation der Partei im linksWiesbaden. Ihr gehörten in Hessen extremistischen Spektrum. mehrere hundert Personen (bundesweit etwa 7.000) an. Thematisch konzentrierte sich die MLPD auf ihre Kampagne "Solidarität mit Die von Linksextremisten verschiedener Kobane". Neben der Unterstützung Richtungen getragene RH unterstützte regionaler "Solidaritätsbrigaden" zum seit den 1970er Jahren inhaftierte bzw. Wiederaufbau der im Januar vom Islainzwischen aus der Haft entlassene mischen Staat zurückeroberten kurdiMitglieder der mittlerweile aufgelösten schen Stadt forderte die MLPD "Freiheit Terrororganisation Rote Armee Fraktion für Kurdistan!", die "sofortige Aufhebung (RAF). Neben politischer und finanzieldes PKK-Verbots!" sowie "Freiheit für ler Hilfe versuchte die RH mittels Abdullah Öcalan!" "Rechtsberatung" Linksextremisten, die politisch motivierte Straftaten began82 Die MLPD und ihr Jugendverband REgen haben, der staatlichen StrafverBELL waren mit Ortsgruppen in über folgung zu entziehen. Die RH empfahl 450 Städten in Deutschland vertreten. daher den "Genoss_innen" die "konseDer MLPD-Landesverband Rheinlandquente Aussageverweigerung" als Pfalz, Hessen, Saarland (RHS) hat seinen "beste Strategie im Umgang mit ReSitz in Frankfurt am Main. In Hessen wapressionsbehörden". ren Ortsgruppen in Kassel, Frankfurt am Main, Darmstadt, Rüsselsheim (Kreis Die Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt am Groß-Gerau) und Wiesbaden aktiv. Main führte am 23. Januar eine Jubiläumsfeier anlässlich ihres fünfjährigen rote Hilfe e. V. (rH) | In Anlehnung an Bestehens im linksextremistischen Szedie im Jahr 1924 in der Weimarer Repunetreffpunkt Cafe ExZess durch. Hierzu blik (1918 bis 1933) von der KPD initiwar im Vorfeld auf von Linksextremisten ierte Rote Hilfe Deutschlands (RHD) genutzten Internetseiten geworben worversteht sich die RH laut ihrer Satzung den. Zu den geplanten Protesten gegen als "parteiunabhängige, strömungsdie EZB-Eröffnung am 18. März veröfübergreifende linke Schutzund Solidafentlichte die Frankfurter Ortsgruppe auf ritätsorganisation". Sie bezeichnet die ihrer Homepage den Aufruf "Wir als Bundesrepublik Deutschland als ein "naRote Hilfe werden die Proteste begleiten tionalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapiund versorgen euch mit Infos rund um talistisches Herrschaftssystem, das von das Thema Antirepression". Später leis-
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Zusatz "Kein Werben für's Morden und Sterben!" Die Linksjugend ['solid] München organisierte, unter anderen mit der autonomen Gruppierung Antifa
  • Ingolstadt, München, Nürnberg, Weiden, Weißenburg und Würzburg. 6.1.6 Die Linke. Sozialistisch-DemokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband
  • LINKE.SDS ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der 4 Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation" DIE LINKE.SDS orientiert
  • Systarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit temüberwindung anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von DIE LINKE.SDS wurde am 30. Januar
  • Coburg. Am 30. Mai veranstalteten Aktivisten von DIE LINKE.SDS in Würzburg eine Spontandemonstration im Zusammenhang mit lokaler Hochschulpolitik. Dabei formierte
  • schwarz gekleideten Aktivisten schwenkten Fahnen der autonomen Antifa. DIE LINKE.SDS distanzierte sich nicht von den Demonstranten und tolerierte die gewaltorientierten
  • Linksextremisten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 161 Linksextremismus
berg veranstaltete unter dem Motto "Bundeswehr raus aus der Schulel" eine Kundgebung mit dem Zusatz "Kein Werben für's Morden und Sterben!" Die Linksjugend ['solid] München organisierte, unter anderen mit der autonomen Gruppierung Antifa-NT, ein bayernweites antifaschistisches Jugendcamp, das im September in der Nähe von Landshut stattfand. Der Landesverband verfügt in Bayern über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth-Kulmbach, Coburg-Kronach-Lichtenfels, Hof, Ingolstadt, München, Nürnberg, Weiden, Weißenburg und Würzburg. 6.1.6 Die Linke. Sozialistisch-DemokratischerStudierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landesverband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband DIE LINKE.SDS ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der 4 Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation" DIE LINKE.SDS orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx Außerparlamenund plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus und Systarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit temüberwindung anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von DIE LINKE.SDS wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Eichstätt, Erlangen, Ingolstadt, München, Nürnberg, Passau, Regensburg, Würzburg und Coburg. Am 30. Mai veranstalteten Aktivisten von DIE LINKE.SDS in Würzburg eine Spontandemonstration im Zusammenhang mit lokaler Hochschulpolitik. Dabei formierte sich in unmittelbarer Nähe ein "schwarzer Block" von ca. 50 Personen. Die schwarz gekleideten Aktivisten schwenkten Fahnen der autonomen Antifa. DIE LINKE.SDS distanzierte sich nicht von den Demonstranten und tolerierte die gewaltorientierten Linksextremisten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 161 Linksextremismus
Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • EREIGNISSE UND ENTWICKDie Zahl der linksextremistisch motivierten GewaltLUNGEN 2014: taten sank deutlich. Straftaten von Linksextremisten standen vorwiegend im Zusammenhang
  • Konfrontation mit "Nazis" aktuell. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM
  • KRIM INALITÄT IM PHÄNOM ENBEREICH LINKS INSGESAM T davon: 385 3.229 477 4.491 496 4.424 linksextremistische Straftaten davon
  • linksextremistische Gew alttaten Stand: 31. M ärz 2015 5 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg
LIN KS EXTREM IS M U S EREIGNISSE UND ENTWICKDie Zahl der linksextremistisch motivierten GewaltLUNGEN 2014: taten sank deutlich. Straftaten von Linksextremisten standen vorwiegend im Zusammenhang mit der Europawahl und dem Aktionsfeld "Antifaschismus". "Anti-Nazi-Demonstrationen" verliefen weniger gewalttätig als in den Vorjahren. Dennoch blieb die direkte Konfrontation mit "Nazis" aktuell. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2012-2014 2012 2013 2014 BW 5 BUND BW 5 BUND BW 5 BUND POLITISCH M OTIVIERTE 449 6.191 569 8.673 593 8.113 KRIM INALITÄT IM PHÄNOM ENBEREICH LINKS INSGESAM T davon: 385 3.229 477 4.491 496 4.424 linksextremistische Straftaten davon: 65 876 126 1.110 78 995 linksextremistische Gew alttaten Stand: 31. M ärz 2015 5 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 227
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene Beseitigung der weiter. Linksextremisten sind daher immer wieder auch in Parlamentarischen pazifistischen Initiativen
  • Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern darüber hinaus
  • Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Höhepunkt der linksextremistischen Aktivitäten zum Thema SicherheitsAntimilitarismus waren auch im Jahr 2013 die Proteste gegen konferenz
  • wird Unterstützung der Bundeswehr vorgeworfen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 153 Linksextremismus
Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene Beseitigung der weiter. Linksextremisten sind daher immer wieder auch in Parlamentarischen pazifistischen Initiativen und Bündnissen aktiv, um dort ihre Demokratie Ideologie zu verbreiten. Im Gegensatz zum Pazifismus geht es Linksextremisten nicht nur um die Abschaffung des Militärs, sondern darüber hinaus um die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie. Höhepunkt der linksextremistischen Aktivitäten zum Thema SicherheitsAntimilitarismus waren auch im Jahr 2013 die Proteste gegen konferenz 2013 die Münchner Sicherheitskonferenz am 2. Februar. Auch Brandstiftungen an Fahrzeugen verschiedener Logistikunternehmen waren mutmaßlich antimilitaristisch motiviert. Den Unternehmen wird Unterstützung der Bundeswehr vorgeworfen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 153 Linksextremismus
Seite 219 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • waren erneut marginal, was allerdings den Erwartungen entsprach. 1.2 LINKSEXTREMISTEN UND Das Ergebnis von 7,1 Prozent für
  • führte dazu, dass Wahl zum Europäischen Parlament die Bedeutung rechtspopulistischer statt. Parallel wurden am 25. Mai in Parteien nochmals höher
  • faschisBaden-Württemberg, Kommunalwahtischen" wie der "Nationaldemokralen abgehalten. Von den linksextremitischen Partei Deutschlands" (NPD). stischen Parteien in Deutschland trat Dementsprechend
  • Relevanz gegründete "Kommunistische Partei eingebüßt. Obwohl er sich nach linksDeutschlands" (KPD) als weitere zur extremistischem Verständnis im Kern Wahl zugelassene
  • Wegfall der Dreiprozenthürde Rechtsextremisten. Zu den Aktionsstiegen die Chancen auch für linksformen zählten abermals das öffentliche extremistische Kleinbzw. Kleinst"Outen
LIN KS EXTREM IS M U S zu schweren gewaltsamen Ausschreigrund, den eigenen Bekanntheitsgrad tungen. Dabei wurden u. a. Polizisten durch Wahlkampfaktivitäten zu erhömit Steinen attackiert, eine Polizeiwache hen und die eigenen politischen Theangegriffen und mehrere Streifenwagen sen zu verbreiten. Die tatsächlichen in Brand gesetzt. Ergebnisse waren erneut marginal, was allerdings den Erwartungen entsprach. 1.2 LINKSEXTREMISTEN UND Das Ergebnis von 7,1 Prozent für die DIE EUROPAWAHL 2014 erstmals angetretene "Alternative für Vom 22. bis 25. Mai 2014 fand die Deutschland" (AfD)1 führte dazu, dass Wahl zum Europäischen Parlament die Bedeutung rechtspopulistischer statt. Parallel wurden am 25. Mai in Parteien nochmals höher eingeschätzt mehreren Bundesländern, darunter in wurde als diejenige der "offen faschisBaden-Württemberg, Kommunalwahtischen" wie der "Nationaldemokralen abgehalten. Von den linksextremitischen Partei Deutschlands" (NPD). stischen Parteien in Deutschland trat Dementsprechend war die AfD wählediglich die "Marxistisch-Leninistische rend des Wahlkampfs bevorzugtes Ziel Partei Deutschlands" (MLPD) bundes"antifaschistischer" Proteste von Linksweit zur Wahl an. Die "Partei für Soziale extremisten. Gleichheit - Sektion der IV. Internationale" (PSG) kandidierte in Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Die 1.3 "ANTIFASCHISMUS" MIT "Deutsche Kommunistische Partei" NEUEN AKZENTEN (DKP) trat mit nur einigen wenigen "Antifaschismus" als zentrales AktionsDirektkandidaten an, die 1990 neufeld hat auch 2014 nicht an Relevanz gegründete "Kommunistische Partei eingebüßt. Obwohl er sich nach linksDeutschlands" (KPD) als weitere zur extremistischem Verständnis im Kern Wahl zugelassene Partei beteiligte sich gegen die bestehende Staatsund Genicht. sellschaftsordnung richtet, besteht er in der Praxis vor allem im Kampf gegen Mit dem Wegfall der Dreiprozenthürde Rechtsextremisten. Zu den Aktionsstiegen die Chancen auch für linksformen zählten abermals das öffentliche extremistische Kleinbzw. Kleinst"Outen" von Rechtsextremisten und parteien, denn auch sie konnten nun die offen propagierte Zielsetzung, gedamit werben, dass "jede Stimme zählt". nehmigte rechtsextremistische DemonsFür sie steht bei Wahlen im Vordertrationen zu verhindern. In Wahl- 1 Die AfD ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden. 219
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund
  • Linksextremistische Bestrebungen 35 Für den reg ionalen, überregionalen und internationalen InformationsSzeneaustausch nutzen Autonome u.a. Szenepublikationen, Mailboxverpublikationen bundsysteme und das Internet
  • Demonstrationen, "Bastelanleitungen " für Brand-/ Sprengsätze und andere für die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beiträge . Die meisten Blätter - z.B. "SWING
  • Bedeutung des Blattes für alle, die sich einem ,,undogmatischen linksradikalen , anti-sexistischen und antirassistischen Widerstand " verbunden fühlen. ln ,,INTERIM" würden
  • Dabei liegt es auf der Hand, daß sich eine linksradikale Opposition nicht nur auf die gesetzlich mal gerade genehmigten Spielregeln
  • nicht aus . Autonome betreiben , anders als die meisten übrigen linksextremistischen Gruppen, keine gezielte Nachwuchsrekrutierung . Wer aufgenommen werden will , muß sich
Linksextremistische Bestrebungen 35 Für den reg ionalen, überregionalen und internationalen InformationsSzeneaustausch nutzen Autonome u.a. Szenepublikationen, Mailboxverpublikationen bundsysteme und das Internet sowie mehr als 80 sog . lnfoläden. Über 50 - z.T. konspirativ hergestellte und verbreitete - Szenepublikationen veröffentlichen regelmäßig Taterklärungen , Positionspapiere, Aufrufe zu Demonstrationen, "Bastelanleitungen " für Brand-/ Sprengsätze und andere für die linksextremistische Diskussion und Praxis relevante Beiträge . Die meisten Blätter - z.B. "SWING" (RheinMain -Gebiet), >> RAZZ.. (Hannover) - haben vorrangig regionale Bedeutung . Bundesweite Ausstrahlung hat die seit Mai 1988 regelmäßig in Berlin erscheinende Schrift >> INTERI M"7l . ln einem Sonderheft >>Best of INTERIM '97" betonen die anonymen Herausgeber die kommunikative, aber auch >>praktische" Bedeutung des Blattes für alle, die sich einem ,,undogmatischen linksradikalen , anti-sexistischen und antirassistischen Widerstand " verbunden fühlen. ln ,,INTERIM" würden "erfolgversprechende Strategien und Mittel für einen - auch mili - tanten - Widerstand vorgestellt und diskutiert. Dabei liegt es auf der Hand, daß sich eine linksradikale Opposition nicht nur auf die gesetzlich mal gerade genehmigten Spielregeln beschränken lassen darf.<< 2.2.2 "Traditionelle<< Autonome Autonome geben sich grundsätzlich hierarchie-feindlich. Sie kennen Grundsätzliche keine verbindlichen Entscheidungsinstanzen, keine Einrichtung, von Hierarchieder aus Aktionen zentral >>angeordnet" werden könnten . Dies schließt feindlichkeit >>traditioneller" einvernehmlich geplante und koordi nierte Gewaltaktionen jedoch Autonomer nicht aus . Autonome betreiben , anders als die meisten übrigen linksextremistischen Gruppen, keine gezielte Nachwuchsrekrutierung . Wer aufgenommen werden will , muß sich selber um Kontakte und Akzeptanz bemühen und - zumindest bei >>halboffenen" oder ,,geschlossenen " Gruppen - >>Sicherheitsüberprüfungen " über sich ergehen lassen. Organisationsform ist die anonyme Kleingruppe , nach autonomem Selbstverständnis ,,unberechenbar und unkontrollierbar" .
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • anpischen Neonazi-Outfit noch einen dere Sprache. Besonders bei rechtsexweiteren Vorteil: Mit dieser Kleidung tremistischen Demonstrationen richtet tarnen sie sich
  • insden. besondere wenn es sich bei letzteren um gewaltbereite Linksextremisten Die Unterschiede der AN zu den übhandelt
  • heitsgesellschaft, sondern auch auf Teile dem Umfeld der linksextremistischen der rechtsextremistischen Szene. Antifa-Szene. Diese gingen jedoch eher
  • beteiligten Linksextremisten aus und konnten zudem von 4.2.2 der Polizei im weiteren Verlauf unterMILITANZ bunden werden. Was Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit
  • rechtsextre4.2.3 mistischen Parteien. Selbst die meisten IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG anderen Neonazis erkennen den OrdTrotz ihres an "linken" bis linksextrenungsanspruch
  • diglich aus rein taktischen Erwägungen sich bei AN um Rechtsextremisten. - und achten im öffentlichen Raum auf Auf ihren Internetseiten äußern
RECHTSEXTREM ISM US Letztlich ermöglicht diese Bekleidung württembergische AN in ihren Vernicht nur ein geschlossenes Auftreten lautbarungen verbal von militantem in einem "Schwarzen Block", sondern Vorgehen abgegrenzt. Das tatsächliche auch eine Vermummung. Darüber hinVerhalten "Autonomer Nationalisten" aus sehen AN in ihrer Abkehr vom tyspricht jedoch immer wieder eine anpischen Neonazi-Outfit noch einen dere Sprache. Besonders bei rechtsexweiteren Vorteil: Mit dieser Kleidung tremistischen Demonstrationen richtet tarnen sie sich gegenüber politischen sich ihre Gewalttätigkeit gegen PolizeiGegnern und den Sicherheitsbehörbeamte und Gegendemonstranten, insden. besondere wenn es sich bei letzteren um gewaltbereite Linksextremisten Die Unterschiede der AN zu den übhandelt. So kam es am 27. Februar 2014 rigen Neonazis bestehen vor allem in in Göppingen im Nachgang zur einziÄußerlichkeiten. Aber gerade der rein gen Demonstration, die 2014 in Badenoptische Kontrast birgt ein erhebliches Württemberg von AN veranstaltet Provokationsund Konfliktpotenzial - wurde, zu körperlichen Auseinanderim Hinblick nicht nur auf Linksextresetzungen zwischen den Teilnehmern misten und die demokratische Mehrder Kundgebung und Personen aus heitsgesellschaft, sondern auch auf Teile dem Umfeld der linksextremistischen der rechtsextremistischen Szene. Antifa-Szene. Diese gingen jedoch eher von den beteiligten Linksextremisten aus und konnten zudem von 4.2.2 der Polizei im weiteren Verlauf unterMILITANZ bunden werden. Was Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit betrifft, stehen die AN in Opposition nicht nur zu rechtsextre4.2.3 mistischen Parteien. Selbst die meisten IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG anderen Neonazis erkennen den OrdTrotz ihres an "linken" bis linksextrenungsanspruch und das Gewaltmomistischen Vorbildern orientierten äunopol des Staates an - und sei es leßeren Erscheinungsbildes handelt es diglich aus rein taktischen Erwägungen sich bei AN um Rechtsextremisten. - und achten im öffentlichen Raum auf Auf ihren Internetseiten äußern sie ein gesetzeskonformes Auftreten. Zwar neben populistischen Phrasen klassihaben sich seit 2009 auch einige badensche rechtsextremistische bis hin zu 182
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2014 Baden-Württemberg
  • galt die Solidarität von fachte Israel-Palästina-Konflikt führte Linksextremisten den verfolgten "Anzu überwiegend propalästinensischen tifaschistinnen und Antifaschisten". Der Demonstrationen
  • Deutschland, an angeblich große Einfluss der "Faschisdenen sich Linksextremisten jedoch ten" in der Ukraine zeige überdies, dass eher verhalten beteiligten
  • mündeten, te. Die kurdischen Gebiete waren für verliehen für Linksextremisten dem Linksextremisten auch deshalb verteiKampf "gegen Faschismus und Krieg" digenswert
  • worden sind. die Ukraine demonstrierten aus ihrer Auf einer linksextremistischen InterSicht den Kampf zwischen einem als netseite wurde darüber hinaus
LIN KS EXTREM IS M U S 1.4 "INTERNATIONALISMUS" ALS schisten" und die tatsächliche oder verREAKTION AUF POLITISCHmeintliche Unterdrückung der "LinMILITÄRISCHE KRISENHERDE ken" in der Ukraine im Vordergrund. Der gegen Mitte des Jahres neu entDemzufolge galt die Solidarität von fachte Israel-Palästina-Konflikt führte Linksextremisten den verfolgten "Anzu überwiegend propalästinensischen tifaschistinnen und Antifaschisten". Der Demonstrationen in Deutschland, an angeblich große Einfluss der "Faschisdenen sich Linksextremisten jedoch ten" in der Ukraine zeige überdies, dass eher verhalten beteiligten. In der Israelder "Faschismus" erneut in Europa sein frage ist die Szene nach wie vor gespalHaupt erhebe. ten. Dagegen führten die Kämpfe zwischen PKK-nahen Verbänden und der Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) 1.5 DAUERTHEMA um die syrische Stadt Kobane zu einer "ANTIMILITARISMUS" breiten Solidarisierungswelle mit dem Die politischen Konflikte in Nahost "kurdischen Widerstand", der in die und in der Ukraine, die im Lauf des Forderung nach einer Aufhebung des Jahres eskalierten und auch in militäriPKK-Verbots in Deutschland mündesche Auseinandersetzungen mündeten, te. Die kurdischen Gebiete waren für verliehen für Linksextremisten dem Linksextremisten auch deshalb verteiKampf "gegen Faschismus und Krieg" digenswert, weil dort ihrer Ansicht nach neue Aktualität und Dringlichkeit. Bedie Ansätze einer "alternativen Gesellsonders die Auseinandersetzungen um schaftsordnung" etabliert worden sind. die Ukraine demonstrierten aus ihrer Auf einer linksextremistischen InterSicht den Kampf zwischen einem als netseite wurde darüber hinaus ausge"kapitalistisch" definierten Russland führt, dass für "Rojava" wie für Palästina und den kapitalistischen Hauptländern im Übrigen gleichermaßen gelte: "Der im Westen um Einflusssphären und Hauptfeind ist der Imperialismus". DieRohstoffe. Eine angeblich auf Kriegsse Aussage steht beispielhaft für den führung ausgerichtete EU trete in Kondiesbezüglichen Konsens innerhalb kurrenz zur weltweiten Militärmacht der Szene. USA. Im Jahr der Europawahl lag naturgemäß ein Schwerpunkt auf der Der Konflikt um die Ukraine wurde Agitation gegen die vermeintliche "Mivor allem unter "antifaschistischen" litarisierung" der EU und dem Kampf Vorzeichen gesehen. Neben den kriefür ein "anderes" Europa. Dabei wurde gerischen Auseinandersetzungen stanerneut auch die Rolle der Bundeswehr den die vermeintliche Rolle der "Fathematisiert. 221
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • autonomen Szene in Hessen, werden. kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, auf einer eigens eingerichteten HomeAm Rossmarkt stürmten kurze Zeit
  • Deutschen Einheit auf. Anum die symbolische Schlüsselübergabe dere linksextremistische lokale Grupder Bundesratspräsidentschaft von Hespierungen, wie siempre*antifa Franksens Ministerpräsident Volker
  • zeigDemonstranten, darunter zahlreiche ten ein Transparent mit der Aufschrift Linksextremisten, unter dem Motto "Nationalismus raus aus den Köpfen". "Grenzen abschaffen
  • eine Verschärfung des Asylrechts kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und forderten "Nie wieder Deutschangekündigte Veranstaltung zum land". Die Demonstration
  • Aktionen am 3. Oktober begannen Klassenkampf (AKK) sowie den linksexzum Auftakt der Festlichkeiten an der tremistischen Organisationen ÖkologiAlten Oper
  • mehrere hundert Persosche Linke und ÖkoLinX - Antirassistinen, unter ihnen zahlreiche Linksextresche Liste. Alle Gruppen gehören dem misten, demonstrierten, indem
  • Wasserwerfer überfahren desregierung eine übelriechende Flüsworden war, führte die linksextremistisigkeit. Die Polizei räumte daraufhin die sche Szene mehrere GedenkveranstalMeile
er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er arbeiter ("Proletariat") Hessischer Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach auffassu durch2015 Zudem rief seit dem 26. August die tivisten fest. Zwei Polizeibeamte mussten politisch-ideologisch aktivste Gruppieim Krankenhaus medizinisch behandelt rung in der autonomen Szene in Hessen, werden. kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt, auf einer eigens eingerichteten HomeAm Rossmarkt stürmten kurze Zeit später page zu mehreren Aktionen rund um Demonstranten das Zelt des Bundesrats, den Tag der Deutschen Einheit auf. Anum die symbolische Schlüsselübergabe dere linksextremistische lokale Grupder Bundesratspräsidentschaft von Hespierungen, wie siempre*antifa Franksens Ministerpräsident Volker Bouffier furt/M, forderten ebenfalls im Internet zu an dessen sächsischen Amtskollegen einem "vielfältigen Protest" auf. So proStanislaw Tillich zu stören. Mit Zwischentestierten am Abend des 2. Oktober in rufen forderten die Demonstranten ein der Frankfurter Innenstadt rund 1.000 Bleiberecht für alle Flüchtlinge und zeigDemonstranten, darunter zahlreiche ten ein Transparent mit der Aufschrift Linksextremisten, unter dem Motto "Nationalismus raus aus den Köpfen". "Grenzen abschaffen - Deutschland Die Polizei drängte die Aktivisten aus überwinden" gegen die Einheitsfeier. dem Zelt. Auch hierbei wurde eine übelMit dem Slogan "Was ihr feiert: Ausriechende Flüssigkeit verschüttet. grenzung. Armut. Abschottung" kritisierten sie deutsche Waffenexporte soAbends fand schließlich eine von 70 wie eine Verschärfung des Asylrechts kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt und forderten "Nie wieder Deutschangekündigte Veranstaltung zum land". Die Demonstration verlief ohne Thema "Deutschland? Nie wieder!" im Zwischenfälle. DGB-Haus statt, organisiert von der autonomen Gruppe Antifa Kritik & Die Aktionen am 3. Oktober begannen Klassenkampf (AKK) sowie den linksexzum Auftakt der Festlichkeiten an der tremistischen Organisationen ÖkologiAlten Oper, als mehrere hundert Persosche Linke und ÖkoLinX - Antirassistinen, unter ihnen zahlreiche Linksextresche Liste. Alle Gruppen gehören dem misten, demonstrierten, indem sie Parolinksextremistischen sozialrevolutionälen riefen und Transparente zeigten. So ren & antinationalen Krisenbündnis an. entrollten Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift "Deutschland, du mieses "antirepression": gedenken an günter Stück Scheiße". Auf der "Blaulichtmeile", Sare | Anlässlich des 30. Todestages von wo sich Rettungsund SicherheitsorgaGünter Sare, der 1985 bei Auseinannisationen präsentierten, verschütteten dersetzungen mit der Polizei während unbekannte Täter im Bereich des Infoeiner Demonstration gegen die NPD mobils der Polizei und im Zelt der Bunvon einem Wasserwerfer überfahren desregierung eine übelriechende Flüsworden war, führte die linksextremistisigkeit. Die Polizei räumte daraufhin die sche Szene mehrere GedenkveranstalMeile und stellte die Personalien der Aktungen in Frankfurt am Main durch. Im
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin
  • Siehe S. 56. 86 Stand 31.12.2021. 66 Vgl. linksextremistische Internetseite: "Intervention im Rathaus 87 Anmeldung unter: www.ihk-berlin.de/nl-sicherheit. Friedrichshain-Kreuzberg
  • Sicherheitsnetzwerk Berlin-Brandenburg (It's BB), 68 Vgl. linksextremistische Internetseite: "Molotow-Cocktail-Angriff auf DAB Digitalagentur Berlin, Polizei Berlin
  • über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration 75 Linksextremistische Internetseite: "Vorläufiges Fazit der Autonomen von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG
  • Festnahme wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit", 108 Überwiegend orthodoxe Linksextremistinnen und Linksextremisten. www.generalbundesanwalt.de, abgerufen am 16.12.2021. 82 Pressemitteilung des Kammergerichts
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 59 Türk. Bozkurtlar bzw. Bozkurtcular. 83 Pressemitteilung des Kammergerichts vom 15.12.2021: "Kammer60 Türk. Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu. gericht verurteilt russischen Staatsbürger wegen politisch motivierten 61 Türk. Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu. Mordes auf deutschem Boden zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe 62 Die ideologischen Ursprünge gehen bis in die Endphase des Osma(sog. Tiergartenmord)". nischen Reichs gegen Ende des 19. Jahrhunderts zurück, als der zu84 APT (Advanced Persistent Threat - fortgeschrittene andauernde nehmende Zerfall des Reiches zur Entstehung des Pan-Turkismus und Bedrohung) benennt einen komplexen, zielgerichteten Cyberangriff Turanismus führte, welche die Vereinigung aller Turkvölker in einem auf Behörden oder Unternehmen. APT 10 wird der chinesischen Regiegemeinsamen türkischen Großreich ("Turan") als "Ideal" anstreben. rung zugerechnet, um an Geschäftsdaten von Unternehmen, aber 63 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in auch an militärische und politische Staatsgeheimnisse zu gelangen. Europa (KCDK-E). 85 Die Organisation des Predigers Fethullah Gülen wird von der türki64 Sabah vom 15.6.2021: "Diyarbakir anneleriyle omuz omuza", auf schen Regierung für den versuchten Staatsstreich 2016 verantwortlich sabah.com. gemacht. 65 Siehe S. 56. 86 Stand 31.12.2021. 66 Vgl. linksextremistische Internetseite: "Intervention im Rathaus 87 Anmeldung unter: www.ihk-berlin.de/nl-sicherheit. Friedrichshain-Kreuzberg" vom 20.1.2021. 88 Industrie und Handelskammer zu Berlin (Herausgeberin), SenInnDS, 67 Vgl. "Fascho-Wärterinnen und Repression in Moabit" auf der Verband für Sicherheit in der Wirtschaft Berlin-Brandenburg (VSW BB), Internetseite indymedia vom 28.4.2021. IT-Sicherheitsnetzwerk Berlin-Brandenburg (It's BB), 68 Vgl. linksextremistische Internetseite: "Molotow-Cocktail-Angriff auf DAB Digitalagentur Berlin, Polizei Berlin. die Polizeiwache im Berliner Tiergarten" vom 17.9.2021. 89 Vgl. Video auf der Internetseite der SO: "Jahresrückblick 2020/21." 69 Die Anarcho-Szene entwickelte sich aus Teilen der ehemaligen HausAbgerufen am 22.1.2022. besetzer-Szene und bildet den militanten Kern der Autonomen Szene 90 Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Berlins. Zum Spektrum der Autonomen Anarchos zählen GruppieAngelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt rungen, die anarchistische Ideologiefragmente hervorheben, ohne für Verfassungsschutz. diese in einem umfassenden Theoriekonzept zu vereinen. Sie lehnen 91 SS 6 Abs. 2 Satz 2 BVerfSchG in Verbindung mit SSSS 10 und 11 jegliche Art von politischer Herrschaft ab und bringen dies durch eine BVerfSchG. hohe Gewaltbereitschaft gegenüber staatlichen Institutionen, inbe92 SS 5 Abs. 1 VSG Berlin. sondere der Polizei zum Ausdruck. Neben dem Engagement für den 93 Siehe www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen. Erhalt sogenannter "Autonomer Freiräume" zeichnen sich Anarchos 94 SS 5 Abs. 3 Nr. 1 u. Nr. 3 VSG Bln, BSÜG vom 2.3.1998 (GVBl. S. 26) in dadurch aus, dass sie die Idee der individuellen Freiheit überbetonen der Fassung vom 25.6.2001 (GVBl. S. 243), zuletzt geändert durch und anlassbezogen in losen sowie konspirativ agierenden BezugsArt. 2 des Gesetzes vom 27.9.2021 (GVBl. S. 1 121). gruppen tätig werden. 95 Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im 70 Vgl. "Updates zur Räumung der Zeltstadt Rummelsburger Bucht Land Berlin vom 2.9.2003 (GVBl. S. 316). // Weiterbau Coral World?" auf der Internetseite indymedia vom 96 Der materielle Geheimschutz schafft die organisatorischen und tech10.2.2021. nischen Vorkehrungen zum Schutz von Verschlusssachen. Er beinhaltet 71 Vgl. "Tag X Demonstration für die Kopi Wagenplatz*" auf der Regelungen zum Umgang mit Verschlusssachen, z. B. zur Herstellung, Internetseite indymedia vom 6.10.2021. besonderen Kennzeichnung, Transport, Weitergabe und Aufbewah72 Vgl. u. a. "(B) Zwei Banken und ein Vonovia-Fahrzeug kaputt - rung (Tresore, elektronische Sicherungen). Köpiplatz lebt!" auf der Internetseite indymedia vom 16.10.2021. 97 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des VSG Bln. 73 VG Berlin, AZ: 13 L 68/21 vom 9.3.2021. OVG Berlin-Brandenburg, 98 SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 VSG Bln. AZ: 10 S 30/21 vom 16.6.2021 vom 16.6.2021. VG Berlin, AZ: 13 L 99 SS 11 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) vom 22.7.1913 in der im 203/21 vom 15.6.2021. BGBl. Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten 74 Vgl. "Rigaer94 zum Putschversuch innerhalb der Polizei und anderen Fassung, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 12.8.2021 Intrigen im Lager unserer Feinde" auf der Internetseite indymedia vom (BGBl. I S. 3 538). 21.10.2021. 100 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration 75 Linksextremistische Internetseite: "Vorläufiges Fazit der Autonomen von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) i. d. F. vom 25.2.2008 zum 1. Mai: Größter Krawall seit 10 Jahren!" vom 2.5.2021. (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch 3 des Gesetzes vom 9.7.2021 76 Vgl. Blog der IL: "Politik in der Krise - 15 Thesen." vom Dezember (BGBl. I S. 2 467). 2020 und Januar 2021. 101 SS 54 Abs. 1 Nrn. 2 oder 4 AufenthG. 77 Internetseite der IL: "Unsere Wahl ist Mieter*innen organisieren, 102 SS 73 Abs. 2 u. 3 AufenthG. Wohnungskonzerne enteignen, Wohnraum vergesellschaften." vom 103 SSSS 7 u. 8a Abs. 5 Nr. 4 Sprengstoffgesetz (SprengG), BGBl. I S. 3 518, 11.8.2021. zuletzt geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom 27.7.2021 (BGBl. I 78 Internetauftritt und Social Media-Kanäle der IL u. a. vom 8.7.2021, S. 3 146). 13.6.2021, 11.6.2021, 10.3.2021 und 18.1.2021. 104 BGBl 2016, I, S. 2 456. 79 Vgl. Internetseite der IL: "Die Politik der kleinen Schritte ist zum 105 Vom 11.12.2018, BGBl I S. 2 666. Scheitern verurteilt." vom 14.9.2021. Siehe auch Twitter-Kanal der IL 106 Dies betrifft Bewachungsunternehmer und Wachpersonen, die vom 13.6.2021. Flüchtlingsunterkünfte und zugangsgeschützte Großveranstaltungen 80 Vgl. Internetseite der Roten Hilfe: "Gestern Brandschutz, heute Persobewachen sowie Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei nalienfeststellung - erneuter Polizeieinsatz in der Rigaer Str. 94.", vom Objekten wahrnehmen, von denen im Fall eines kriminellen Eingriffs 6.10.2021. Ebd.: "Prozessbeginn im RAZ-Verfahren.", vom 4.4.2021. eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann. Ebd.: "Presseerklärung von ehemaligen Gefangenen aus der RAF & 107 SS 5 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 5 Nr. 4 Waffengesetz (WaffG), BGBl. I vom 2. Juni zum Hungerstreik von Dimitris Koufontinas.", vom 9.3.2021. S. 3 970, zuletzt geändert durch Art. 228 der Verordnung vom Ebd.: "Aussageverweigerung.", abgerufen am 14.1.2022. 19.6.2020 (BGBl I S. 1 328). 81 "Festnahme wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit", 108 Überwiegend orthodoxe Linksextremistinnen und Linksextremisten. www.generalbundesanwalt.de, abgerufen am 16.12.2021. 82 Pressemitteilung des Kammergerichts vom 28.10.2021: "Kammergericht verurteilt Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma wegen Weitergabe von Liegenschaftsdaten des Deutschen Bundestages zur einer Freiheitsstrafe wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit". 127
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • ohne terroristische Straftaten angegriffen. Linksextremisten versuchen die Gewalttaten als "Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch
  • damit auch autonomer Militanz bleiben. Ziel der gewalttätig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor der Staat, dem unterstellt wird
  • alljährlich in München stattfindende so genannte Sicherheitskonferenz durch linksextremistische Autonome. Die europaweiten "Anti-Globalisierungs-Proteste" mit Aktionen gegen internationale Konferenzen
112 Linksextremismus Entwicklung linksextremis800 Deutschland Bayern tisch motivierter 700 Gewalttaten 600 521 483* 500 385 400 300 200 100 21 27 16 0 2002 2003 2004 *ohne terroristische Straftaten angegriffen. Linksextremisten versuchen die Gewalttaten als "Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft ein wichtiges Aktionsfeld autonomer Politik und damit auch autonomer Militanz bleiben. Ziel der gewalttätig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor der Staat, dem unterstellt wird, "Faschisten" zu schützen, soDestabilisierung wie die Destabilisierung unserer Staatsund Gesellschaftsordnung, in von Staat und der sie ein "Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer Gesellschaft und imperialistischer Ausbeuterinteressen" sehen. Dies ist auch der Hintergrund für die massive Unterstützung der Proteste gegen die alljährlich in München stattfindende so genannte Sicherheitskonferenz durch linksextremistische Autonome. Die europaweiten "Anti-Globalisierungs-Proteste" mit Aktionen gegen internationale Konferenzen verliefen wie im Vorjahr - bedingt durch starke polizeiliche Sicherungsmaßnahmen und Präsenz - nur teilweise gewalttätig. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistischen Zielen näher zu kommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die unter-
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander
  • orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer
  • Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte
  • Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis
ischen Grundordnung und die errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistis c h e r Bestrebungen. linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm lInKSextreMISMUS Auseinandersetzungen kommt. Deswesere Lebensverhältnisse und immer die gen ist es auch immer so ein bisschen Lebendigkeit unseres Widerstands". zynisch auf eine gewisse Art und Weise, was da gesagt wird, das überschattet "antinationalismus": linksextremistische jetzt nur das berechtigte Anliegen. Das beeinflusste Proteste gegen die Feierberechtigte Anliegen wird seit Jahren lichkeiten zum 25. Jahrestag der Deutnicht gehört". schen einheit in Frankfurt am Main | Vom 2. bis 4. Oktober richtete das Land HesNach heftiger öffentlicher Kritik kritisen die zentralen Feierlichkeiten in sierte das Bündnis in späteren ÄußerunFrankfurt am Main unter dem Motto gen jedoch, dass die Gewalttäter die "Grenzen überwinden" aus. Neben Blockupy-Strukturen für ihre Vorhaben hochrangigen Politikern nahmen rund missbraucht und letztlich Aktionen 1,4 Millionen Besucher an mehr als 300 durchgeführt hätten, die weder verantVeranstaltungen teil. Bereits Wochen wortbar noch vermittelbar gewesen zuvor hatte die linksextremistische seien. Allerdings lehnte das BlockupySzene im Internet Proteste angekündigt. Bündnis es weiterhin ab, sich generell zu Das bundesweit vernetzte ...umsdistanzieren und sprach sich vielmehr Ganze!-Bündnis erklärte auf seiner für eine bessere Kommunikation unterHomepage: einander aus. In einem Thesenpapier vom 30. Mai wertete der Koordinie"Wir finden es gibt nichts zu feiern und 69 rungskreis des Bündnisses den 18. März keinen Grund auch noch stolz zu sein auf als ein "deutliches Zeichen für einen enteine Nation, die u. a. gerade den massenschlossenen Widerstand gegen das haften Tod von Flüchtlingen an den euroKrisenregime und für ein anderes, solipäischen Außengrenzen organisiert". darisches Europa": (Schreibweise wie im Original.) "Gesellschaftliche Verbreiterung in TatDie autonome Berliner Gruppierung einheit mit politischer Zuspitzung, das Theorie, Kritik & Aktion (TKA) veröffentist unser Ziel mit Blockupy. Dafür wollen lichte eine 26-seitige Broschüre mit dem wir vermittelbare Formen zivilen UngeTitel "Kein Applaus für Scheiße" als horsams, die eine breite Beteiligung in"Streitschrift gegen den Tag der deutnerhalb und auch außerhalb des Bündschen Einheit". Damit wollte TKA nisses ermöglichen, die die Regeln des Erlaubten mehr als nur symbolisch über"antirassistische, antikapitalistische und treten und dadurch starke Bilder schafvor allem auch antinationale Systemfen: Menschen brechen Regeln, weil es Kritik in die (auch nicht politisierte) Geum Wichtigeres geht. Ungehorsam posellschaft [...] tragen, um den aktuellen larisiert, führt zu Repression, macht Risse Geschehnissen und einer zunehmend im Beton sichtbar. Er zeigt die Gewalt dunkler werdenden Zukunft entgegenund Anmaßung der Herrschenden, unzuwirken".
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern
  • Bindeglied zwischen dem traditionell kommuMobilisierungsnistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und plattform Internet der autonomen Szene. Die Internetseite der ALM dient
  • Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern
  • auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der Roten Hilfe und der SDAJ München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen
  • Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z.B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Sie war federführend bei der Organisation des Schwarzen Blocks im Rahmen
  • Terroristin Inge Viett durch. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 177 Linksextremismus
"...Notwendig ist: die Revolution. ... Die revolutionäre Theorie, um die Welt zu begreifen und sie zu verändern, ist der Marxismus. Die einzige Alternative zum heutigen Kapitalismus ist eine andere Gesellschaft: Der Kommunismus - dafür kämpfen wir." Die AL-M ist ein Bindeglied zwischen dem traditionell kommuMobilisierungsnistisch ausgerichteten Spektrum des Linksextremismus und plattform Internet der autonomen Szene. Die Internetseite der ALM dient als Mobilisierungsplattform für das gesamte linksextremistische Spektrum in München. Dort wird nicht nur zu autonomen Gruppen wie Antifa-NT verlinkt, sondern auch zu linksextremistischen Parteien und Organisationen wie der Roten Hilfe und der SDAJ München. Die Gruppierung ist bei mehreren Themen, die von Linksextremisten besetzt werden, aktiv, z.B. bei Aktionen zum Antimilitarismus. Sie war federführend bei der Organisation des Schwarzen Blocks im Rahmen der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz im Februar in München. Gegen Widerstände im Aktionsbündnis setzte die AL-M die Rede der Ex-RAF-Terroristin Inge Viett durch. Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 177 Linksextremismus
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg
  • etwa remisten, demonstrierten friedlich. ündnis aus weiteren anarchistischen und linksextremistipen organisierte die FAU eine "sozialrevolutionäre 1. Mai ion" in Hamburg
  • DGBion stattfand. Ca. 400 weit überwiegend aus linksextreGruppen stammende Personen nahmen an dem friedlichen htungen im LIZ sind ein monatliches
  • autonomen und anarchistischen Szene in Hamedia " hat auch die linksextremistische Internet-Plattform "Natem" ihren Sitz, die ein monatliches Cafe veranstaltet
  • Nadir als virtueller it verschiedenen Funktionen. Nadir bietet der linksextreKlientel eine Internetplattform mit Newsgroups, Mai-mail-Funktion und ein Informationssystem
  • tagespolitinissen sowie ein umfangreiches Archiv. bundesweit für Linksextremisten zu einem der wichtigstprojekte. Es will "...an der Erarbeitung neuer Grundlagen
ird überwiegend von der "Freien Arbeiter Union" (FAU) - Hamburg genutzt. Die FAU ist die Deutsche Sektion der 1977 gegründeten "Internationalen Arbeiter Assoziation" t. Statut das Ziel hat, "die gegenwärtigen politischen und en Systeme zu vernichten". Die FAU setzte ihren bereits nnenen Aktionsschwerpunkt in der Kampagne gegen die 10 und die sog. Hartz IV-Reformen verstärkt fort. In zahltionen, Veranstaltungen und Flugblattverteilungen, u.a. agenturen, agitierten sie in Hamburg gegen den "Sozialund "Niedriglöhne". Zum 18.09.04 rief sie unter dem eitslosengeld II muss weg" zu einer Demonstration in ilhelmsburg auf. Die rund 250 Teilnehmer, darunter etwa remisten, demonstrierten friedlich. ündnis aus weiteren anarchistischen und linksextremistipen organisierte die FAU eine "sozialrevolutionäre 1. Mai ion" in Hamburg, die im Anschluss an die DGBion stattfand. Ca. 400 weit überwiegend aus linksextreGruppen stammende Personen nahmen an dem friedlichen htungen im LIZ sind ein monatliches Plenum und regelolxküchen". Angehörige des LIZ nahmen in der Verganederholt an Demonstrationen und Veranstaltungen der istischen, autonomen und anarchistischen Szene in Hamedia " hat auch die linksextremistische Internet-Plattform "Natem" ihren Sitz, die ein monatliches Cafe veranstaltet und ches Terminal mit Internetzugang zur Verfügung stellt. bstdarstellung zufolge versteht sich Nadir als virtueller it verschiedenen Funktionen. Nadir bietet der linksextreKlientel eine Internetplattform mit Newsgroups, Mai-mail-Funktion und ein Informationssystem zu tagespolitinissen sowie ein umfangreiches Archiv. bundesweit für Linksextremisten zu einem der wichtigstprojekte. Es will "...an der Erarbeitung neuer Grundlagen