Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 6756 Seiten

""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Stuttgart* Hannoversches IS arauell Stadtzeitung, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Nr, 1 / ZeHungctorDwitichen 4.2.78: Demonstration gegen Berufsverbote In Sti STOfartelta
mannheim konkret Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) für die arbeitenden Menschen ui Das riecht nach Darauf t/M ÄmteMWifiprauch LandMngtMung

$Stuttgart* Hannoversches IS arauell Stadtzeitung, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Nr, 1 / ZeHungctorDwitichen 4.2.78: Demonstration gegen Berufsverbote In Sti STOfartelta 13 Marionen B " f ^ werden hei uns WUPPERREPORT <M SofidariräliTÜfdw < ^ ^ " " B i i f S * ^ - ! c*""-"*"*"* z.*5z [IZJ mannheim konkret Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) für die arbeitenden Menschen ui Das riecht nach Darauf t/M ÄmteMWifiprauch LandMngtMung brtkkfert ----I *--I a a ~ sind sie stolz! "5w" miormalionenausWüHralli : Noch schneller t arbeiten -oder . Spitze \M reporter roter *ibrnW(tm)"'1 Hamb Kostbare Ausrüstung des alten Planetariums wurde verscherbelt$

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt einen

IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt einen orthodoxen, d.h. sowjetisch orientierten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Unverändert hält sie an den marxistisch-leninistischen Grundpositionen fest, wie das vom Mannheimer Parteitag (vgl. Nr. IV. 1.1.2) beschlossene Programm der DKP beweist. Vorbehaltlos folgte die DKP auch im Berichtsjahr der von KPdSU und SED vorgegebenen politischen Linie. Sie verpflichtete sich in ihrem Programm, "stets im Geiste des proletarischen Internationalismus" zu handeln und "ihre brüderlichen Beziehungen zur KPdSU, der stärksten und erfahrensten Partei der kommunistischen Weltbewegung, immer weiterzuentwickeln" (DKP-Programm S. 88). Außerdem will die DKP "vor allem" ihre "Verbundenheit" mit der SED, die sich auf gemeinsame Geschichte und Tradition gründe, "beständig" pflegen; denn unter Führung der SED werde auf "deutschem Boden" der "reale Sozialismus", die "grundlegende Alternative zur kapitalistischen Ausbeuterordnung" gestärkt (DKP-Programm S. 89). Zwar gab die DKP wiederum vor, sie vertrete in ihrer Politik auch entschieden die "nationalen Interessen des arbeitenden Volkes" der Bundesrepublik Deutschland; zugleich versicherte sie jedoch, sie werde stets ihre "internationalistische Pflicht" erfüllen und als "untrennbarer Bestandteil" der kommunistischen Weltbewegung zu deren Einheit und Geschlossenheit auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus beitragen (DKP-Programm S. 7, 88 f). Der DKP-Vorsitzende MIES sagte auf dem Parteitag, die DKP habe in den letzten Jahren eine "große Bewährungsprobe" bei der Abwehr einer "antikommunistischen Propaganda-Offensive" bestanden; dem Gegner sei es nicht gelungen, die Partei zu entzweien und in Gegensatz zur kommunistischen Weltbewegung zu bringen (UZ vom 21. 10. 78). Damit spielte er offensichtlich auf Diskussionen über die Verletzung von Menschenrechten in kommunistischen Ländern und auf "eurokommunistische" Bestrebungen in der DKP an, die bislang bereits im Ansatz -- vereinzelt kam es zu Parteiausschlüssen -- erstickt wurden. Die DKP hält in ihrem Parteiprogramm -- dem KPdSU und SED bestätigten, es beruhe auf den Prinzipien des "wissenschaftlichen Sozialismus" -- unverändert an ihrer bereits früher festgestellten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion betr. DKP, BTDrucksache 7/4231 vom 29. 10. 1975) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete und damit verfassungsfeindliche Zielsetzung fest. Sie bekennt sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" der Bundesrepublik Deutschland zum Marxismus-Leninismus als Anleitung zum Handeln: "Politischer Kompaß der DKP und wissenschaftliches Fundament 75

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

politische Organisationsform der "Diktatur des Proletariats", d.h. der Kommunistischen Partei, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar

ihrer Politik ist die Lehre von Marx, Engels und Lenin" (DKP-Programm, S. 7, 83 f). "Unverrückbares Ziel" der DKP bleibt der "Sozialismus", die "erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation" (aaO S. 7, 59). "Hauptzielsetzung der DKP in der gegenwärtigen Etappe" ist jedoch zunächst, "das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse und der anderen demokratischen Kräfte zu verändern und eine Wende zu demokratischen und sozialem Fortschritt herbeizuführen" (aaO S. 33). Auf diese "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" soll der Kampf um eine "antimonopolistische Demokratie" -- die Vorstufe der "Diktatur des Proletariats" (Willi Gerns in "Marxistische Blätter", Heft 3/78, S. 79) -- folgen, der nach Auffassung der DKP aufgrund der "gegenwärtigen Bedingungen... am besten geeignet (ist), den Weg zum Sozialismus zu öffnen" (DKP-Programm S. 68). Antimonopolistische und sozialistische Umwälzung sollen "miteinander verbundene Entwicklungsstadien in dem einheitlichen revolutionären Prozeß des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus" sein (aaO S. 68). Die von der DKP letztlich erstrebte "sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus" (aaO S. 59). Mit dieser Formulierung umschreibt die DKP die politische Organisationsform der "Diktatur des Proletariats", d.h. der Kommunistischen Partei, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar ist (BVerfGE 5,195). Die DKP hebt in ihrem Programm hervor, daß der "Weg zum Sozialismus" "überall" gemeinsame Züge aufweise, die "von allgemeinen Gesetzmäßigkeiten geprägt sind, wie sie von Marx, Engels und Lenin dargelegt und durch die Praxis der Oktoberrevolution wie auch aller nachfolgenden sozialistischen Umwälzungen bestätigt wurden" (aaO S. 62). Zu diesen "allgemeinen Gesetzmäßigkeiten" gehört die Überzeugung orthodoxer Kommunisten, der "Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus" könne nur über eine Revolution erfolgen. Im Programm der DKP kommt dies in den Begriffen "Umgestaltung" und "Umwälzung" zum Ausdruck, denn "Revolution heißt Umwälzung" ("Marxistische Blätter" Heft 4/78, S. 34ff). Der früher verwendete Begriff "Sozialistische Revolution" wird vermieden, um die Unvereinbarkeit des Programms der DKP mit dem Grundgesetz zu verdecken und "Bündnispartner" (vgl. IV. 2.) zu gewinnen. Das Modell des von ihr angestrebten Sozialismus sieht die DKP in den "Ländern der sozialistischen Staatengemeinschaft" verwirklicht. Dieser "reale Sozialismus" sei die "größte Errungenschaft der Arbeiterklasse" (DKP-Programm S. 10, 62). Um die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen ihres Programms zu verschleiern, behauptet die DKP, sie wirke auf dem Boden des Grundgesetzes und bekenne sich zu seinen demokratischen Prinzipien (aaO S. 6). Tatsächlich interpretiert sie die Bestimmungen und Prinzipien des Grundgesetzes im Sinne des Marxismus-Leninismus und kommt auf diese Weise zu einem Ergebnis, das es der DKP ermöglichen soll, die Rolle des "entschiedensten Verteidigers" des Grundgesetzes zu spielen. 76

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

disziplinierte, der KPdSU und der SED ergebene orthodox-kommunistische Partei dar, die unverändert die "revolutionäre Gewalt" bejaht. Nennenswerte personelle Veränderungen

1.1.2 Parteitag Für die DKP war ihr 5. Parteitag vom 20. bis 22. Oktober 1978 in Mannheim, zehn Jahre nach ihrer "Neukonstituierung", das bedeutendste Ereignis des Jahres. Sie stellte sich dabei erneut als eine geschlossene und disziplinierte, der KPdSU und der SED ergebene orthodox-kommunistische Partei dar, die unverändert die "revolutionäre Gewalt" bejaht. Nennenswerte personelle Veränderungen fanden nicht statt. Der Parteitag wählte -- den Vorschlägen der Parteiführung entsprechend -- erneut Herbert MIES zum Vorsitzenden und Hermann GAUTIER zum stellvertretenden Vorsitzenden der Partei. In den Parteivorstand gelangten neben MIES und GAUTIER wiederum weitere 89 Mitglieder, elf von ihnen zum erstenmal. Der neue Parteivorstand bestellte auf seiner konstituierenden Sitzung das -- seit dem Tode von Max REIMANN im Januar 1977 -- 15köpfige Präsidium (unverändert) und wählte in das Sekretariat neun Mitglieder (1976: zehn), die bis auf zwei gleichzeitig dem Präsidium angehören. 1.1.3 Mitgliederstand Nach dem "Bericht des Parteivorstandes an den Mannheimer Parteitag" hatte die DKP im Oktober 46.480 Mitglieder (Parteitag 1976: 42.453; 1973: 39.344); die tatsächliche Mitglrederzahl dürfte jedoch unverändert bei 42.000 liegen. Die Mitglieder sind -- der DKP zufolge -- in etwa 1.400 Grundorganisationen (Betriebs-, Wohngebietsund Hochschulgruppen) erfaßt, die in 187 Kreisorganisationen zusammengeschlossen sind. Darüber stehen nach wie vor die 12 Bezirksorganisationen. 1.1.4 Finanzierung Die DKP wies in ihrem Rechenschaftsbericht gemäß SS 23 Parteiengesetz für 1977 Einnahmen in Höhe von 13.348.853 DM aus, davon 3.154.356 DM (23,6%) an Mitgliedsbeiträgen, 5.089.651 DM (38,1%) an Spenden und 4.217.778 DM (31,6%) an Einnahmen aus Veranstaltungen, Literaturverkauf u.a. In dem Spendenbetrag sind 12 Einzelspenden über 20.000 DM (SS 25 Parteiengesetz) mit einem Gesamtbetrag von mehr als 415.000 DM ausgewiesen. Gegenüber dem Jahr 1976 ist der Anteil an Mitgliedsbeiträgen von 21,4% auf 2 3 , 6 % gestiegen und der Anteil der Spenden von 5 0 , 8 % auf 38,1 % der ausgewiesenen Einnahmen gefallen. Auch im Jahre 1978 war die DKP nicht annähernd in der Lage, die Ausgaben für den kostspieligen Parteiapparat, die zahlreichen Aktionen und die aufwendige schriftliche Agitation aus eigenen Mitteln zu decken. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß die DKP im Berichtsjahr für die Finanzierung ihrer Parteiarbeit, für ihre Nebenorganisationen (MSB Spartakus, SDAJ, Junge Pioniere) und für die von ihr geförderten Verlage, Publikationen usw. wiederum Zuschüsse von mehr als 50 Millionen DM aus der DDR erhalten hat. 1.1.5 Pressearbeit Um die Verbreitung des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) zu fördern, hatte der Parteivorstand das Jahr 1978 zum "Jahr der UZ" ausgerufen. 77

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

WSTADT WeisselbergKurier TATSACHEN Die Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei für Stadtalendort 2.Jg./Nc3 März 1978 MINGER *11 Stadtzeitung DEUTSCHE KOMMUMISIISCHE

ssnotizen DÜREN Sta Stadtteilzeitung der DKP für Holstentor-Nord intern "KnMjzou *Jufch *EustdnhMi kerpener de?rng fenster SIAD ^ " ^ ^ m " ' - (tm) ^a*xc* WSTADT WeisselbergKurier TATSACHEN Die Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei für Stadtalendort 2.Jg./Nc3 März 1978 MINGER *11 Stadtzeitung DEUTSCHE KOMMUMISIISCHE der DKP Völklingen K -MBRENNP P

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Parteivorstandes im Bundesgebiet zu Gesprächen mit Vertretern anderer Kommunistischer Parteien zusammen. Führende DKP-Funktionäre wurden von dem Generalsekretär der Kommunistischen
ferner auf Parteitagen und anderen Veranstaltungen einer Reihe von Kommunistischen Parteien vertreten. Außerdem beteiligte sich die DKP an Beratungen
kommunistischen Parteien der EG-Länder in Luxemburg und Brüssel (30. Juni und 22. September -- Thema: "Wahlen zum Europa-Parlament
Begegnungen kommunistischer Parteien aus fünf stahlherstellenden westeuropäischen Ländern

Trotz großer Bemühungen gelang es aber nicht, Auflagenhöhe und Abonnentenzahl der UZ zu erhöhen: Die Auflage betrug unverändert 30.000 Exemplare täglich, freitags 60.000 Exemplare. Bei besonderen Anlässen, wie dem 1. Mai, dem Parteitag, Streiks und Werbeaktionen, wurde die UZ allerdings in weit höherer Auflage gedruckt. Die UZ konnte die Zahl ihrer ehrenamtlichen "Arbeiterund Volkskorrespondenten" auf etwa 1.000 steigern; von diesen dürften jedoch kaum mehr als 100 brauchbare Beiträge an die Redaktion liefern. Der Parteivorstand der DKP gab auch weiterhin den "DKP-Pressdienst", die "DKP-Landrevue" und den monatlichen "Informationsdienst für Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen" heraus. In unregelmäßiger Folge wurde auch wieder der "DKP-Report" mit Bundesund Regionalausgaben verbreitet. Von DKP-Gliederungen herausgegeben erschienen wiederum zahlreiche "Kleinzeitungen": etwa 400 Betriebszeitungen sowie 530 Bezirks-, Kreis-, Ortsund Wohngebietszeitungen. Die "Progress-Presse-Agentur GmbH" (PPA), Düsseldorf, gibt sechsmal wöchentlich den "PPA-Tagesdienst" heraus, der Erklärungen der DKP-Führungsgremien, Meldungen und Berichte über die DKP, ihre Nebenorganisationen und von ihr beeinflußte Vereinigungen sowie unter politisch-ideologischen Gesichtspunkten ausgewählte Beiträge aus nichtkommunistischen Publikationen enthält. 1.1.6 Internationale Beziehungen Die DKP führte ihre regen internationalen Aktivitäten im Berichtsjahr fort; sie hat ihre Beziehungen zu den "Bruderparteien" ausgebaut. Abordnungen von 53 Bruderparteien und "Befreiungsbewegungen" nahmen an dem Parteitag teil -- auf dem Parteitag 1976 waren nur 36 Bruderparteien vertreten gewesen. Der KPdSU-Delegation gehörten vier Mitglieder des Zentralkomitees an; ihr Leiter, Michail SIMJANIN, Sekretär des Zentralkomitees, bezeichnete die DKP als eine mit den Kommunisten der Sowjetunion "brüderlich verbundene" "wichtige Abteilung" der kommunistischen Weltbewegung. Auch 1978 trafen Funktionäre des DKP-Parteivorstandes im Bundesgebiet zu Gesprächen mit Vertretern anderer Kommunistischer Parteien zusammen. Führende DKP-Funktionäre wurden von dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei und Präsidenten der CSSR Gustav HUSAK und dem Generalsekretär der KPdSU und Vorsitzende des Obersten Sowjet Leonid Iljitsch BRESHNEW im April bzw. Mai, als diese die Bundesrepublik Deutschland besuchten, offiziell empfangen. DKP-Delegationen besuchten die Sowjetunion, Italien, Bulgarien, Rumänien, die Mongolische Volksrepublik und die Koreanische Demokratische Volksrepublik. Sie waren ferner auf Parteitagen und anderen Veranstaltungen einer Reihe von Kommunistischen Parteien vertreten. Außerdem beteiligte sich die DKP an Beratungen der kommunistischen Parteien der EG-Länder in Luxemburg und Brüssel (30. Juni und 22. September -- Thema: "Wahlen zum Europa-Parlament"), an Begegnungen kommunistischer Parteien aus fünf stahlherstellenden westeuropäischen Ländern in 79

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

erneut, in Theorie und Praxis solidarisch "mit der Deutschen Kommunistischen Partei verbunden" zu sein ("elan -- rote blätter", gemeinsame Sonderausgabe Juli

Longvy und Luxemburg (11. Juli und 10. Oktober -- Thema: "Rettung von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie") und an einer internationalen Protestkundgebung westeuropäischer Stahlarbeiter am 4. November in Thionville. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) Die SEW, die sich unverändert der politischen Linie der SED und der KPdSU unterordnet, erklärte, "unerschütterlich auf den Positionen des MarxismusLeninismus" zu stehen und "im Kampf für Frieden, Demokratie und Sozialismus aufs engste verbunden mit der KPdSU, der SED und allen kommunistischen Arbeiterparteien" zu sein (SEW-Zentralorgan "Die Wahrheit" vom 27. 2. 78). Sie kämpfte entsprechend den Beschlüssen ihres V. Parteitages (1977) -- wie die DKP -- für eine "demokratische Wende", die in eine "antimonopolistische Demokratie" einmünden soll. Dabei trat sie erneut für die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und ein breites "demokratisches Bündnis" ein. Als Nachfolger des am 18. Mai verstorbenen langjährigen SEW-Vorsitzenden Gerhard DANELIUS wählte ein Außerordentlicher Parteitag (18. Juli) den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Horst SCHMITT. Die Mitgliederzahl der SEW blieb unverändert (7.000), ebenso die Zahl der Abonnenten ihres Zentralorgans "Die Wahrheit" (9.000). Die SEW-Nebenorganisation "Freie Deutsche Jugend Westberlins" (FDJW) mit unverändert rund 700 Mitgliedern konzentrierte ihre Aktivitäten zunächst auf die "XI. Weltfestspiele der Jugend und Studenten 7 8 " , auf denen das FDJW-beeinflußte "Westberliner Vorbereitungskomitee" (WVK) mit einer eigenen Delegation auftrat, um zu demonstrieren, daß Berlin (West) nicht Teil der Bundesrepublik Deutschland sei. An einer WVK-Veranstaltung am 1. Juli nahmen etwa 10.000 Jugendliche teil. Außerdem war die FDJW bemüht, die Jugend für die Ziele und Kampagnen der SEW zu mobilisieren. 1.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützte sich auch 1978 bei ihrer politischen Tätigkeit vielfach auf ihre Nebenorganisationen. Diese formell selbständigen Vereinigungen mit eigenen Satzungen, Vorständen und Mitgliedschaften ordnen sich politisch der DKP unter: Sie bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und zur "führenden Rolle" der DKP; ihre maßgeblichen Funktionen sind mit DKP-Mitgliedern besetzt. Die wichtigsten dieser Organisationen sind nach wie vor die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB). 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ, die sich unverändert auf die "revolutionären Ideen von Marx, Engels und Lenin" beruft, betonte erneut, in Theorie und Praxis solidarisch "mit der Deutschen Kommunistischen Partei verbunden" zu sein ("elan -- rote blätter", gemeinsame Sonderausgabe Juli 78). Der SDAJ-Bundesvorsitzende Wolfgang GEHRCKE ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes, auch die anderen führenden Funktionäre gehören der DKP an. 80

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

finanzkräftigste "K-Gruppe", der "Kommunistische Bund" (KB), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML). Die neue

VII. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und allgemeine Entwicklung 1.1 Allgemeiner Überblick Im Berichtsjahr entwickelte sich die "Neue Linke" --zahlreiche unterschiedlich ausgerichtete und teilweise sich befehdende linksextremistische Gruppen, die den orthodoxen Kommunismus ablehnen -- sehr unterschiedlich. Politische Bedeutung, Schlagkraft und Gesamtmitgliederzahl der dogmatischen kommunistischen Gruppen der "Neuen Linken" ("K-Gruppen") gingen erstmals zurück. Ursache dafür dürfte die anhaltende Überforderung der Mitglieder verbunden mit dem Ausbleiben von Erfolgen sowie der Zerfall des Maoismus (Entwicklungen in China, Indochina und Albanien) sein. Wegen ihrer straffen Organisation blieben die "K-Gruppen" aber die handlungsfähigsten Kräfte innerhalb der "Neuen Linken". Der organisierte Trotzkismus, der schon in den letzten Jahren nach Spaltungen geschwächt war, blieb weiter erfolglos. Die Anziehungskraft der undogmatischen "Neuen Linken", die in den Vorjahren einen deutlichen Aufschwung erlebte, hat zwar kaum nachgelassen. Zunehmende Diskussionen über die "Perspektivlosigkeit" "alternativer Strategien" scheinen jedoch anzudeuten, daß auch diese Bewegung ihren Höhepunkt überschritten hat. Viele Gruppen der "Neuen Linken" traten wiederum offen dafür ein, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung gewaltsam zu beseitigen, und waren bereit, zur Durchsetzung ihrer Ziele gewalttätige Kampfformen anzuwenden. 1.2 Entwicklung im dogmatischen Lager Die allgemeine Krise innerhalb der dogmatischen "Neuen Linken" schwächte auch die vier Kernorganisationen, die über Untergliederungen in fast allen Bundesländern verfügen; es sind dies der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), nach wie vor militanteste, mitgliederstärkste und finanzkräftigste "K-Gruppe", der "Kommunistische Bund" (KB), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML). Die neue Politik der KP Chinas und ihr Streit mit der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) hat die ideologischen Gegensätze zwischen den deutschen "K-Gruppen" verschärft. KBW und KPD orientieren sich weiterhin an der politischen Linie der KP Chinas, die sie allerdings unterschiedlich auslegen. Die KPD/ML ist keine "maoistische" Partei mehr: Als "Bruderpartei" der PAA griff sie nicht nur die Entwicklung in China zunehmend heftiger an, sondern verurteilte auch die Ideen MAO TSETUNGs. Der KB, der seit Jahren alle Formen des "realen Sozialismus" kritisiert, sucht eine neue "revolutionäre Linie". Gemeinsam ist den dogmatischen Kernorganisationen der "Neuen Linken", von denen jede selbst der marxistisch-leninistische "Vortrupp der Arbeiter98

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

wiederum alle Modelle des "realen Sozialismus" sowie alle herrschenden kommunistischen Parteien und forderte offen, der Staat müsse "zerschlagen" werden, weil
Schülerbund" (SSB) in Hamburg, wegen dessen "politischideologischen Zerfalls". 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD trat unverändert für die "sozialistische
Auch die Mitgliederzahlen in den Nebenorganisationen waren rückläufig. 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML trat unverändert dafür

entwicklung durch MAO TSETUNG. Er kritisierte wiederum alle Modelle des "realen Sozialismus" sowie alle herrschenden kommunistischen Parteien und forderte offen, der Staat müsse "zerschlagen" werden, weil noch nie "durch eine parlamentarische Mehrheit der Weg zum Sozialismus geöffnet worden wäre" ("Arbeiterkampf" vom 12. 6. 78). Der KB, der weite Bereiche seiner Organisation und die Zusammensetzung seines "leitenden Gremiums" nach wie vor geheim hält, geriet in eine Krise, die seine Aktivitäten lähmte und mit einer Austrittswelle verbunden war. Das theoretische Organ des KB "Unser Weg" erschien mit zwei Extra-Ausgaben "Wie geht's weiter im KB?", in denen offene Kritik an der bisherigen Linie und den bestehenden Organisationsprinzipien geübt wurde. Eine für das Jahr 1979 geplante erste Delegiertenkonferenz soll über den künftigen Weg des Bundes beraten. Der KB verfügt über Gruppen, Stützpunkte und Kontaktadressen in allen Bundesländern. In Hamburg, wo sein Schwerpunkt liegt, hatte er Ende 1978 etwa 750 aktive Anhänger (1977: 900). Die Auflage des KB-Zentralorgans "Arbeiterkampf", das 14täglich erscheint, sank auf 12.500 Exemplare (1977: 24.000). An den Hochschulen vertraten örtlich selbständige Studentengruppen die Politik des KB, so der "Sozialistische Studentenbund" (SSB) in Hamburg und Berlin (West) und der "Kommunistische Hochschulbund" (KHB) in Göttingen. Insgesamt haben diese Gruppen, deren gemeinsames Organ die Studentenzeitung "Solidarität" ist, nur noch etwa 150 Mitglieder. Ende September trennte sich der KB von seiner bisher stärksten Jugendgruppe, dem "Sozialistischen Schülerbund" (SSB) in Hamburg, wegen dessen "politischideologischen Zerfalls". 2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die KPD trat unverändert für die "sozialistische Revolution" ein, bei der der "bürgerliche Staatsapparat" mit seinem "degenerierten" Parlamentarismus "gewaltsam zerschlagen" werden soll, und ordnete sich der politischen Linie des KP Chinas unter. Im Juni besuchte eine Delegation des KPD-Zentralkomitees China; sie wurde auch von dem Vorsitzenden der KP Chinas HUA KUO-FENG empfangen. Die KPD gliedert sich nach wie vor in sechs Regionalkomitees (BadenWürttemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Wasserkante und Westberlin) und die Bezirksleitung Südbaden, denen insgesamt vierzehn Ortsleitungen nachgeordnet sind (1977: 17). Die Zahl der KPD-Mitglieder sank auf 550 (1977: 700). Der Verkauf des KPD-Zentralorgans "Rote Fahne" ging nach eigenen Angaben soweit zurück, daß die Erlöse die Herstellungskosten nicht mehr decken. Auch die Mitgliederzahlen in den Nebenorganisationen waren rückläufig. 2.4 "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML trat unverändert dafür ein, die bestehende Ordnung gewaltsam zu beseitigen und die "Diktatur des Proletariats" zu errichten. Sie distanzierte sich von MAO TSETUNG, dem sie Fehler vorwarf und den Rang 102

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

spanischen Extremisten wirkte sich die Wiederzulassung der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE) in Spanien aus. Im übrigen entfielen auf orthodoxbzw. nationalkommunistische

Mitglieder bzw. Anhänger selbst Extremisten sind und sich voll mit Zielsetzung und Ideologie der Vereinigung identifizieren. Statistik der Stärke ausländischer Extremistengruppen und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen in den Jahren 1977 und 1978 Nationalität Mitglieder 1976 1977 1978 Ostemigranten 1.100 1.050 150 Jugoslawien 1.350 1.700 1.700 Spanien 7.900 2.650 5.800 Portugal 200 200 250 Italien 16.400 14.900 15.850 Griechenland 18.500 17.000 15.300 Türkei 11.700 15.100 36.800 Iran 1.350 1.500 1.650 Arabische Staaten 3.300 2.350 2.350 Sonstige Staaten 1.800 1.250 1.500 Multinationale 100 100 150 Insgesamt: 63.700 57.800 81.500 Etwa 27.900 Mitglieder sind rechtsextremistischen bzw. nationalistischen Organisationen zuzurechnen. Die auffällige Veränderung bei den türkischen Extremistengruppen beruht darauf, daß die etwa 100 im Bundesgebiet bestehenden türkischen "Idealisten-Vereinigungen" entweder von der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) gegründet oder derart unter ihren Einfluß geraten sind, daß deshalb diese Vereinigungen nunmehr selbst bei der Darstellung des extremistischen ausländischen Kräftepotentials in der Bundesrepublik Deutschland erfaßt werden müssen. Bei den spanischen Extremisten wirkte sich die Wiederzulassung der "Kommunistischen Partei Spaniens" (PCE) in Spanien aus. Im übrigen entfielen auf orthodoxbzw. nationalkommunistische Ausländerorganisationen und die von ihnen beeinflußten Vereinigungen etwa 41.000 Mitglieder (1977: ca. 33.200) und auf Organisationen der "Neuen Linken" und nationale Befreiungsbewegungen mit sozialrevolutionärer Ausrichtung ca. 12.600(1977:12.900). Die Mitgliederentwicklung der extremistischen Kernund Nebenorganisationen sowie der von ihnen beeinflußten Vereinigungen nach ihrem politisch-ideologischen Standort ergibt sich aus folgender Statistik 153

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

noch in Grenzen. Anhänger der von der maoistischen "Türkischen Kommunistischen Partei -- Marxisten--Lenisten" (TKP-ML) beeinflußten Organisationen "Föderation der Arbeiter

eigener "Abwehrdienst" innerhalb der kroatischen Emigration gefordert, um die "Verräter an der kroatischen Sache" zu ermitteln und zu vernichten. Den "Mördern und Verrätern der Kroaten" wurde der "Tod" angedroht. Demonstration und Kundgebung des HNV am 25. November in Frankfurt/M. aus Anlaß des jugoslawischen Nationalfeiertages (Gründung der Sozialistischen Föderation der Republik Jugoslawien am 29. 11. 1945) belegten ebenfalls die Unruhe, die innerhalb der kroatischen Emigration nach der Ermordung Bruno BUSIC entstanden war. 3. Türkische Gruppierungen Die große Mehrheit der rd. 1,1 Mio. in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Türken beteiligt sich nicht an extremistischen politischen Aktivitäten oder gewalttätigen Auseinandersetzungen. Bei einer zahlenmäßig kleinen Minderheit der hier lebenden, politisch aktiven Türken machen sich jedoch zunehmend als Folge der gewalttätigen, viele Todesopfer fordernden Auseinandersetzungen in der Türkei zwischen den Anhängern der extrem nationalistischen türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) und linksextremistischen Gruppen politische Spannungen bemerkbar. Politisch motivierte Gewaltanwendung türkischer Gruppierungen hielt sich im Bundesgebiet 1978 noch in Grenzen. Anhänger der von der maoistischen "Türkischen Kommunistischen Partei -- Marxisten--Lenisten" (TKP-ML) beeinflußten Organisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und "Studentenföderation der Türkei in Deutschland" (ATÖF) beteiligten sich an gewalttätig verlaufenen Demonstrationen, z. B. am 25. November 1978 in Frankfurt/M. Sowohl die linksextremistischen Gruppen als auch die in den türkischen Idealistenvereinigungen im Bundesgebiet organisierter Anhänger der MHP verschärften ihre Agitation und Gewaltpropaganda. Die rechtsund die linksextremistischen türkischen Organinsationen konnten ihre Anhängerzahl im Jahre 1978 erheblich erhöhen. 4. Iranische Gruppen Die politisch-ideologische Zerstrittenheit und organisatorische Zersplitterung der 1961 mit Sitz in Frankfurt/M. gegründeten "Conföderation Iranischer Studenten-National Union" (CISNU) setzte sich 1978 fort, ohne daß es zu einer förmlichen Auflösung des Dachverbandes gekommen wäre. 1978 bestanden 7 erkannte iranische Gruppierungen im Bundesgebiet mit sozialrevolutionären oder maoistischen, teils prochinesischen, teils proalbanischen Zielsetzungen. Sie führten alle die Bezeichnung "CISNU". Aufschlußreich war die Erklärung einer dieser Gruppen: "Tatsächlich kann man nach der Spaltung der CISNU in verschiedenen politischen Richtungen entsprechende Bestandteile nicht mehr von der CISNU als einer einheitlichen Dachorganisation der iranischen Linken sprechen, vielmehr ist jetzt eine .Bewegung' der demokratischen antiimperialistischen iranischen Studenten im Ausland darunter zu verstehen". Die Gemeinsamkeit bestand für alle unter dem Namen "CISNU" auftretenden Gruppierungen in der Forderung nach dem "Sturz des Schah-Regimes". 161

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

überhaupt noch Aktivitäten im Bundesgebiet entfalten wird. V. Ausländische kommunistische Parteien In der Bundesrepublik Deutschland waren wie in den Vorjahren
nicht zur "Neuen Linken" gehörden kommunistische Parteien unterschiedlicher ideologischer Orientierung tätig. Zu ihnen gehörten die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland
Türkische kommunistische Partei" (TKP), die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) sowie die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE). Diese Parteien haben im Bundesgebiet
Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) sowie der von der orthodoxen "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) beeinflußte "Bund Griechischer Gemeinden" zu verzeichnen

Nach den Umwälzungen im Iran sind zahlreiche Mitglieder bzw. Anhänger iranischer Gruppen in ihre Heimat zurückgereist. Wegen des sich dort vollziehenden grundlegenden politischen Wandels ist es noch nicht absehbar, wie sich die CISNU entwickeln und ob sie überhaupt noch Aktivitäten im Bundesgebiet entfalten wird. V. Ausländische kommunistische Parteien In der Bundesrepublik Deutschland waren wie in den Vorjahren nicht zur "Neuen Linken" gehörden kommunistische Parteien unterschiedlicher ideologischer Orientierung tätig. Zu ihnen gehörten die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland), die "Türkische kommunistische Partei" (TKP), die "Kommunistische Partei Italiens" (PCI) sowie die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE). Diese Parteien haben im Bundesgebiet insgesamt ca. 9.700 Mitglieder, ihre Nebenorganisationen etwa 2.600. Bei ihrer politischen Arbeit stützen sie sich nach wie vor besonders stark auf die von ihnen beeinflußten jeweiligen ausländischen Betreuungsorganisationen, deren Mitgliederzahl gegenüber dem Vorjahr (23.400) auf ca. 28.700 angewachsen ist. Einen nennenswerten Mitgliederzuwachs haben die orthodox-kommunistisch beeinflußte "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) sowie der von der orthodoxen "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) beeinflußte "Bund Griechischer Gemeinden" zu verzeichnen. So konnte die FIDEF die Zahl ihrer Mitgliedsverbände von 70 auf 80 erhöhen. Derzeit gehören ihr schätzungsweise 9.000 Türken an (Ende 1977: 7.500). Bei diesen Zahlen ist allerdings zu berücksichtigen, daß viele Mitglieder der Betreuungsorganisationen keine extremistischen Ziele verfolgen, sondern auf diese Weise lediglich einen Rückhalt im fremden Land suchen. Mit Themen und Forderungen wie -- Verbesserung der Schulund Ausbildungssituation für Kinder ausländischer Arbeitnehmer, -- ausreichende Berücksichtigung der Belange ausländischer Arbeitnehmer insbesondere bei angespannter Beschäftigungslage und -- Integration hier längerfristig wohnender ausländischer Arbeitnehmer suchen sie besondere Probleme ausländischer Arbeitnehmer für ihre Arbeit zu nutzen. 162

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

sich auch 1978 fort. In einer "Gemeinsamen Erklärung" der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML), der "Kommunistischen Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten" (KKE/ML), der "Kommunistischen
Partei Italiens/Marxisten-Leninsten" (PCI/ML), der "Kommunistischen Partei Portugals/Marxisten-Leninisten" (PCP/ML) und der "Kommunistischen Partei Spaniens/Marxisten-Leninisten" (PCE/ML), die auf dem I. Kongreß

Aufgliederungen der Anhänger der ausländischen "Neuen Linken" bzw. nationaler Befreiungsbewegungen mit sozialrevolutionärer Ausrichtung Natonalität KernNebenbeeinflußte InsVergleich Org. Org. Org. gesamt 1977 Araber 1.300 1.000 -- 2.300 2.350 Türken 1.400 700 1.600 3.700 2.150 Griechen 250 50 250 550 3.150 Spanier 1.400 300 -- 1.700 1.550 Italiener 1.450 -- -- 1.450 1.300 Iraner 1.500 -- -- 1.500 1.450 Sonstige 1.300 100 -- 1.400 950 Insgesamt: 8.600 2.150 1.850 12.600 12.900 2. Aktionsschwerpunkte, Solidarisierungstendenzen Gruppen der ausländischen "Neuen Linken" und Sozialrevolutionäre Vereinigungen griffen stärker als in den Vorjahren in ihrer politischen Agitation auch die Bundesrepublik Deutschland an. Die Kampfparolen lauteten z. B.: "Nieder mit dem westdeutschen Imperialismus" oder "Weg mit dem Ausländergesetz". Es wurde behauptet, "Millionen Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland" würden durch die Ausländergesetze "aller Rechte beraubt"; "die heutigen bürgerlichen Parteien -- treue Diener des Finanzkapitals --" verschärften die Ausländergesetze und verfolgten "unsere fortschrittlichen Kollegen", während die "Einschüchterungsversuche der westdeutschen Polizei gegenüber den demokratischen Kräften, insbesondere den Ausländern, zunehmen". Die "Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands" (EKKE) behauptete in einem Flugblatt zum "Tag der Arbeit", die Ausländergesetze der Bundesrepublik Deutschland "stammten aus den Schränken der Nazi-Epoche". In einem Flugblatt der "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) wurde der "westdeutschen Monopolbourgeoisie" im Zusammenhang mit dem Hochschulrahmengesetz unterstellt, sie wolle mit der Verabschiedung und Anwendung von "faschistischen Gesetzen die Revolutionäre und ihre Organisationen vernichten". Die Solidarisierung und Zusammenarbeit zwischen militanten extremistischen ausländischen und deutschen Gruppen setzten sich auch 1978 fort. In einer "Gemeinsamen Erklärung" der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML), der "Kommunistischen Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten" (KKE/ML), der "Kommunistischen Partei Italiens/Marxisten-Leninsten" (PCI/ML), der "Kommunistischen Partei Portugals/Marxisten-Leninisten" (PCP/ML) und der "Kommunistischen Partei Spaniens/Marxisten-Leninisten" (PCE/ML), die auf dem I. Kongreß der "Roten Garde" (Jugendorganisation der KPD/ML) am 13. Mai 1978 in Düsseldorf verbreitet wurde, hieß es u.a., die "Monopolbourgeoisie" treibe die "Faschisierung" des Staatsapparates in allen Bereichen voran, während sie gleichzeitig die Entwicklung faschistischer Organisationen und ihre "para164

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

Tendenzen besteht unter den im Bundesgebiet lebenden Anhängern der kommunistischen Parteien Spaniens, Italiens, Griechenlands und der Türkei sowie

VIII. Beurteilung Der ganz überwiegende Teil der rd. 4 Mio. im Bundesgebiet lebenden Ausländer hat sich im Berichtszeitraum 1978 wie in den Vorjahren gesetzestreu verhalten. Unter der zahlenmäßig geringen Minderheit extremistischer oder sicherheitsgefährdender Ausländer haben Konfliktsituationen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder Maßnahmen ausländischer Regierungen 1978 auch im Bundesgebiet zu einem Anstieg gewalttätiger Aktionen geführt. Auf diese Weise kam es zu Gewaltaktionen von Anhängern palästinensischer Untergrundorganisationen im Zusammenhang mit den ägypitsch/israelischen Friedensverhandlungen und zu gesteigerten Aktivitäten exiljugoslawischer Extremisten anläßlich des Ersuchens der jugoslawischen Regierung, acht Exiljugoslawen auszuliefern. Die politischen Vorgänge im Iran lösten im Bundesgebiet gesteigerte Propaganda und Agitation extremistischer iranischer Gruppierungen bis hin zur Gewaltanwendung in einzelnen Fällen aus. Die zunehmende Verschärfung der innenpolitischen Situation in der Türkei führte zu anwachsenden politischen Spannungen unter den Anhängern türkischer rechtsund linksextremistischer Gruppen, die ein Umschlagen der politischen Auseinandersetzungen in gewaltsame Konfrontation befürchten lassen. Die Gruppierungen der ausländischen "Neuen Linken" im Bundesgebiet haben sich nicht konsolidieren können. Sie bieten weiterhin ein Bild organisatorischer und ideologischer Zersplitterung, wenngleich sich einige von ihnen vereinzelt zu gemeinsamen Aktionen zusammengefunden haben. Trotz unterschiedlich ausgeprägter euro-kommunistischer Tendenzen besteht unter den im Bundesgebiet lebenden Anhängern der kommunistischen Parteien Spaniens, Italiens, Griechenlands und der Türkei sowie der von ihnen beeinflußten Organisationen ein größeres Maß an Geschlossenheit. Sie finden wegen ihrer in mancher Weise begründeten Forderungen auch Anklang bei den ausländischen Arbeitnehmern, wie der Mitgliederzuwachs zeigt. 168

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

Dogmatischer Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 47 DKP in Niedersachsen 49 Nebenorgenischonen der DKP 49 SDAJ 47 MSB-Sportckus

Dogmatischer Linksextremismus Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 47 DKP in Niedersachsen 49 Nebenorgenischonen der DKP 49 SDAJ 47 MSB-Sportckus 50 Junge Fioniere - Sozichstische Kinderorgenisction UP} 50 Ehemals DKP-beeinflußte Orgenisstionen 51 Revolutionäre Morzisten 51 Marxistische Gruppe (MG) 52 Kommunistischer Bund XB' 53 AUSLÄNDEREXTREMISMUS Algemeine Eriwickurg PIRA -Tartorismus krcher Frersd gegen Atgenäcige der FELP-GXin Frerfunt/ AL Schjesche Tarrorisen aus dem Überen Kardaa 57 AseterzersiKrcisors sr xc ed Neber-unitTeiorzc &I Fertsergere el AkhnTaren &1 Srotrensse r Düsadert ird Celle &T Soidertät mit ceutschen und Hrdschen Unsexirerisien &7

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 78 6. Iranische Extremisten 80 6.1 Allgemeines 80 6.2 Anhänger der iranischen "Islamischen Revolution

5.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 78 6. Iranische Extremisten 80 6.1 Allgemeines 80 6.2 Anhänger der iranischen "Islamischen Revolution" 81 6.3 Iranische Oppositionelle 84 6.3.1 Allgemeines 84 6.3.2 Nationaler Widerstandrat Iran (NWRI) 84 6.3.3 Arbeiterkommunistische Partei Iran (AKP-I) 88 Ill. Rechtsextremismus 90 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 90 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivitäten 90 1.2 Organisationen und Potentiale 96 1.3 Beteiligung an Wahlen 101 2. Rechtsextremistisch motivierte Kriminalität 104 2.1 Strafund Gewalttaten / Statistik 104 2.2 Zum Problemkreis rechtsterroristischer Bestrebungen 103 und Militanz 3. Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten 110 (Neonazis und neonazistische Skinheads) 3.1 Bestrebungen in Hamburg (und Umland) 110 3.1.1 Kameradenkreis um Thomas WULFF 111 3.1.2 Neonaziund Skinhead-Szene Bramfeld 115 3.1.3 Kameradschaft Pinneberg 117 3.1.4 Aktivitäten 120 3.2 Bestrebungen im Bundesgebiet 123 4. Sonstige rechtsextremistisch beeinflusste Skinheads 127 und andere gewaltbereite Rechtsextremisten 4.1 Allgemeines 127 4.2 Situation in Hamburg 123 5. Skinhead-Musik und -Vertriebe 132

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

Expansion nach Ost-Europa hinzu. Damit erfüllt sich Deutsche Kommunistische Partei (DKP) der Traum der wirtschaftlichen Macht über ganz Europa
Meinungsstreit um den künftigen Weg Bullen und den Unterdrückungsapeiner kommunistischen Partei in parat" bekräftigt und Kritik an der Deutschland. Allerdings

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

werde verstärkt mit der scher Strukturen außerhalb der DKP; Kommunistischen Partei Deutschlands diese Hoffnungen erfüllten sich nicht, (KPD) der ehemaligen

laß geschrumpft auf eine verhältnisFür die neugewählten Sprecher der mäßig homogene revolutionäre Partei DKP bleibt der revolutionäre Sozialismit bundesweit nur noch ca. 11.000 mus trotz aller Deformationen eine Mitgliedern alten Stils, an der die poliAlternative zum Kapitalismus und insotischen Veränderungen in den frühefern eine große Errungenschaft der ren Vorbildländern vorübergegangen revolutionären deutschen Arbeiterbezu sein scheinen. Die meisten der wegung. Daher hält der Sprecherrat reformbereiten "Erneuerer" aus der am Konzept einer "revolutionären DKP hofften zunächst auf die MögArbeiterpartei in ganz Deutschland' lichkeit der Errichtung neuer sozialistifest. Die Partei werde verstärkt mit der scher Strukturen außerhalb der DKP; Kommunistischen Partei Deutschlands diese Hoffnungen erfüllten sich nicht, (KPD) der ehemaligen DDR, der "Kominsbesondere das Ergebnis der Bunmunistischen Plattform" der Partei des destagswahl im Dezember war für die Demokratischen Sozialismus (PDS) gesamte suchende "Linke" enttäusowie PDS-Organisationen und -Vorschend. Heute sind die anfangs veränständen zusammenarbeiten. Zudem derungsbereiten Linksextremisten aus versucht die DKP, sich an die letzten den verschiedensten Lagern durchnoch regierenden kommunistischen weg in Resignation erstarrt. Parteien anzulehnen, die "Glasnost und Perestrojka" und das "neue DenZurückgeblieben ist in einer bemerken" in der sowjetischen Außenpolitik kenswerten ideologischen Kontinuität ablehnen, wie die engen Kontakte zur die DKP. Auf dem Parteitag Ende KP Kubas und Chinas belegen. Die März 1991 in Dortmund wurde der Aktivitäten der Partei gingen aber traditionalistische Kurs ausdrücklich weiter zurück. Hoffnungen auf ein bestätigt. Eingestanden wurde der Zusammengehen mit der PDS haben fast vollständige Verlust der Handsich eher vermindert. Die Entwicklung lungsfähigkeit, der Zerfall ganzer der DKP hin zu einer revolutionären Parteiorganisationen, eine IdentitätsPolitsekte steht zu erwarten. Weil sich und Existenzkrise und ein Tiefpunkt programmatisch nichts geändert hat der Entwicklung der Partei. Haupturund die Partei eher alten SED-Positio sache sei das Desaster des realen nen als erneuerten Richtungen in der Sozialismus. PDS zuzuordnen ist, wird sie von den

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 202 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 202 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten

6. Rechtsextremistische Parteien 136 6.1 Die Republikaner (REP) 136 6.2 Deutsche Volksunion (DVU) 143 6.3 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 148 und Junge Nationaldemokraten (JN) 7. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 156 und Bestrebungen 7.1 Aufbruch 99 - Aufbruch Deutscher Patrioten (ADP) 156 7.2 Deutsches Kolleg 157 IV. Linksextremismus 161 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 161 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivitäten 161 1.2 Organisationen und Potentiale 162 2. Linksextremistisch motivierte Kriminalität 163 Strafund Gewalttaten / Statistik 3. Linksterroristische Bestrebungen / 164 Antiimperialistischer Widerstand 4. Autonome und anarchistische Gruppen 170 4.1 Aktuelle Entwicklung 170 4.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg 171 4.3 Aktionsfelder 178 4.3.1 Ausländerund Asylpolitik / "Antirassismus" 178 4.3.2 Antifaschismus 181 4.3.3 Linksextremistische Einflussnahme auf die 187 Anti-AkwBewegung 4.3.4 Antiglobalisierung 194 4.3.5 Anti-Kriegs-Kampagne 199 5. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 202 5.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 202 5.2 Sonstige revolutionäre Marxisten 209

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Hetendorf 33 Militante Autonome 71 Neue Aktionsund Strukturmodelle Deutsche Kommunistische Partei bei Neonazis 40 (DKP) 83 Nutzung moderner KommunikationsSonstige linksextremistische

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche