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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt

IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt den orthodoxen, d. h. von der sowjetischen kommunistischen Partei bestimmten Kommunismus in der Bundesrepublik Deutschland. Nach wie vor beansprucht sie, in der Kontinuität der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD zu stehen. Darin bezog sie den Kampf der Kommunisten gegen die Weimarer Republik ein, indem sie erklärte, sie knüpfe in ihrer "gesamten Theorie und Praxis" auch an die "Ideen und das praktische politische Wirken" Ernst Thälmanns an (UZ vom 27.1. 1982). Vorbehaltlos unterwarf sich die DKP auch 1982 der von KPdSU und SED vorgegebenen ideologischen und politischen Linie. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies bekräftigte mehrfach, "daß die positive Haltung zur Sowjetunion und zur KPdSU das Kriterium für einen wirklichen Kommunisten ist" (UZ vom 26.5. und 29.12. 1982). Mies wertete es als "Stärke" der DKP, daß sie für die kommunistische Militärdiktatur in Polen eintrete und sich in dieser Frage nicht "von den Positionen einer revolutionären Partei auf antisowjetische oder .eurokommunistische' Positionen" habe drängen lassen (UZ-EXTRA vom 11.2. 1982, S. 32). Erneut wies die DKP auf ihre enge "brüderliche Verbundenheit und Kampfbereitschaft" mit der SED hin. Sie würdigte deren "historische Leistung" beim Aufbau des "Sozialismus auf deutschem Boden", der "größten Errungenschaft der deutschen Arbeiterklasse" (UZ vom 28. und 29.4. 1982; DKP-Funktionär Rainer Eckert, "Die Krise der SPD", Frankfurt/M., 1982, S. 74). Ihr vorbehaltloses Eintreten für den "realen Sozialismus" begründete die DKP mit dem Hinweis: Wer für die sozialistische Zukunft des eigenen Landes kämpfe, müsse den Sozialismus erst recht dort verteidigen, wo er schon Wirklichkeit sei ("Farbe bekennen! Thesen zur weiteren Arbeit der DKP in Hamburg", Oktober 1982, S. 15). Gemeinsam mit den anderen kommunistischen Parteien, die sich zum "proletarischen Internationalismus" bekennen, will sie die "kommunistische Weltbewegung" stärken: "Alles für ihre weitere Stärkung, für ihre kämpferische Einheit und Geschlossenheit zu tun, ihrer Verleumdung und Entsolidarisierung, ihrer Schwächung durch Nationalismus, Opportunismus oder gar Antisowjetismus entgegenzutreten, ist ein Gebot unserer Zeit" ("Informationsbulletin", Hrsg.: Internationaler Verlag "Frieden und Sozialismus", Prag, Nr. 10/11 - 1982, S. 42). Nach wie vor verfolgt die DKP ihre verfassungsfeindlichen Ziele. Sie bekennt sich erneut zum Marxismus-Leninismus als "Anleitung zum Handeln": ihre ganze Tätigkeit gründe sich auf die "Theorie von Marx, Engels und Lenin" ("Marxistische Blätter", Nr. 3/82, S. 99). Die DKP betonte unmißverständlich, daß der von ihr angestrebte Sozialismus nur durch eine "revolutionäre, d. h. grundlegende Umwälzung" erreicht werden könne und die "politische Macht der Arbeiterklasse", d. h. die "Diktatur des Proletariats"7) (vgl. Eckert, a. a. O., S. 163) voraussetze. Wiederholt wies die DKP darauf 7) Die Diktatur des Proletariats hat das Bundesverfassungsgericht im KPD-Verbotsurteil (BVerfGE 5, 85 ff.) als unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bezeichnet (a. a. O. S. 147). 31

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Gewerkschaftlich organisiert in seit Gewerkschaftliche Funktionen Betriebliche Funktionen Deutsche Kommunistische Partei [Mit allen Mitgliedern unserer Partei muß von den Vorständen

$Mitgliedsbuch Nr. Erfassungskarte zur Ausgabe neuer Mitgliedsbücher vom Bez.-Sekretariat einzutragen Name Geburtsname Vorname Geburtsdatum Geburtsort Anschrift (Straft" (PLZ) (Ort) Kreis/Stadt Land Schulbildung: Volksschule D Realschule D Gymnasium Q Fachschule O Fachhochschule D Hochschule * Erlernter Beruf Ausgeübte Tätigkeit als: Arbeiter O Angestellter D Beamter O Selbständiger D z. Z. arbeitslos D Betrieb Betriebsgröße Industriezweig/Konzem/Branche Gewerkschaftlich organisiert in seit Gewerkschaftliche Funktionen Betriebliche Funktionen Deutsche Kommunistische Partei [Mit allen Mitgliedern unserer Partei muß von den Vorständen auf der Grundlage| einer Erfassungskarte ein persönliches Gespräch geführt werden. Mitglied und Funktionen in anderen Organisationen, in Vereinen und Verbanden Mitarbeit in Initiativen und Bewegungen Mitglied in der politischen Arbeiterbewegung seit wann? (w powncton Pannen und Jugandoiginimionan) a) Vor 1945 . b) Von 1945 bis 1968 Mitglied der DKP seit Organisiert in welcher Parteigruppe Kreisorganisation der Partei Funktionen in der Partei Besuch von Parteischulen Betriebsarbeiterschule D Karl-Liebknecht-Schule D 3 Mon. O 6 Mon. O 1 Jahr g ^ - ^ Beitragshöhe Spendenmarken (im letzten Magüedebuch) fr Abonnent der UZ-Tageszeitung Abonnent der UZ-Wochenzeitung s."sPS # * * Abonnent der Marxistischen Blätter Üo*( #' L\V6' Angaben bestätigt: Unterschrift Gruppenvorsitzende ^$

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) Die SEW, die als orthodox-kommunistische Partei die sozialistische Revolution in Berlin (West) anstrebt, unterwarf sich

liehe Meldungen über die DKP, ihre Nebenorganisationen und von ihr beeinflußte Vereinigungen und bringt der DKP genehme Beiträge aus nichtkommunistischen Zeitungen oder eigener Provenienz. 1.1.6 Internationale Beziehungen Die DKP führte ihre regen internationalen Aktivitäten fort und unterhielt enge Kontakte zu ihren "Bruderparteien", vor allem zu denen der sozialistischen Länder. (Ihre besonderen Beziehungen zur SED sind unter Abschnitt V. dargestellt.) Die engen Verbindungen zwischen DKP und KPdSU wurden durch zahlreiche Begegnungen führender Funktionäre beider Parteierilinterstrichen. So nahmen Vertreter der KPdSU an den zentralen Veranstaltungen des DKP-Parteivorstandes zur "Woche der DKP" ("Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Treffen" am 24. 1. in Bottrop) sowie zum 65. Jahrestag der Oktoberrevolution und zum 60. Jahrestag der UdSSR (12.12. in Oldenburg) teil; Abordnungen der DKP reisten zu Festveranstaltungen der KPdSU in die Sowjetunion, so anläßlich des 1. Mai sowie der Jahrestage der Oktoberrevolution und der Gründung der UdSSR. Bei den Beisetzungsfeierlichkeiten für den verstorbenen Generalsekretär der KPdSU Leonid Breshnew am 15.11. in Moskau versicherte der DKP-Vorsitzende Herbert Mies, die Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland würden im Sinne Breshnews "alles für die Entwicklung der Freundschaft" zwischen beiden Völkern tun. Von dem späteren Nachfolger Breshnews als KPdSU-Generalsekretär Juri Andropow hatte Mies bereits im Juni in Moskau Richtlinien für den "Friedenskampf" der DKP erhalten. Führende Vertreter der DKP besuchten ferner die kommunistischen Parteien Polens, der CSSR, Frankreichs, der USA, Portugals sowie Dänemarks; sie nahmen außerdem an Parteitagen und sonstigen Veranstaltungen (z. B. Pressefesten) ihrer "Bruderparteien" in Frankreich, Indien, Vietnam, Zypern, Irland, Guyana, Belgien, Polen und Griechenland teil. Im Bundesgebiet trafen Funktionäre des Parteivorstandes der DKP zu Gesprächen mit Vertretern der kommunistischen Parteien Griechenlands, der Türkei, Guyanas, Vietnams, Ungarns, Bulgariens, Palästinas, Österreichs, der CSSR, der USA und Großbritanniens zusammen. Dabei nutzte die DKP ihre Kontakte zu den westlichen "Bruderparteien", insbesondere der USA, Großbritanniens und Frankreichs, um den kommunistischen "Friedenskampf" miteinander abzustimmen und ihm so eine größere Durchschlagskraft zu verleihen. Die DKP beteiligte sich an der vom Zentralkomitee der Bulgarischen Kommunistischen Partei vom 15. bis 17.6. in Sofia veranstalteten "internationalen theoretischen Konferenz" zum 100. Geburtstag von Georgi Dimitroff, u. a. letzter Generalsekretär der "Kommunistischen Internationale". Hierzu hatten "132 kommunistische und Arbeiterparteien, revolutionärdemokratische Parteien, nationale Befreiungsbewegungen und internationale Organisationen" Delegationen entsandt. Auf der Konferenz erklärte Vasil Bilak (Mitglied des Präsidiums und Sekretär des ZK der KP Tschechoslowakei) - offensichtlich im Auftrag der KPdSU - , die Zeit sei "reif" für eine neue kommunistische Weltkonferenz. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) Die SEW, die als orthodox-kommunistische Partei die sozialistische Revolution in Berlin (West) anstrebt, unterwarf sich auch 1982 uneingeschränkt der von SED 42

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Kritik an "revisionistischen Entwicklungen" im "realen Sozialismus". Die "Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" (KPD) sieht jedoch in der Volksrepublik Albanien

Organisationen mit ungebrochenem Kaderverständnis und der Konzentration auf wenige Arbeitsschwerpunkte, vor allem auf "Betriebsarbeit", konnten ihren Bestand halten. Gemeinsam ist allen dogmatischen Gruppen inzwischen die Überzeugung, in der Bundesrepublik Deutschland bestehe noch keine "revolutionäre Situation"; auf diese müsse erst mit allen Kräften hingearbeitet werden. Auflehnung und "Widerstand" gegen den Staat forderten und praktizierten Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken". Vor allem die "autonomen", anarchistisch orientierten Zusammenschlüsse - Initiatoren der "Häuserkämpfe" und militanter Kern innerhalb der "neuen Protestbewegung" - versuchten vielerorts, den abklingenden Protest mit gewalttätigen Aktionen neu zu entfachen. Dabei gingen militante "Autonome", vor allem in Berlin, vermehrt zu Aktionen (insbesondere Brandanschlägen) über, wie sie auch von den terroristischen "Revolutionären Zellen" verübt werden. Während der "Häuserkampf" .einpennte', entwickelte sich der Widerstand gegen "imperialistische Kriegsvorbereitung" zum zentralen Thema (vgl. z. B. "Kölner Autonomen Info" Nr. 1, 1. Quartal 1982, S. 1). 2. Dogmatische "Neue Linke" 2.1 Allgemeiner Überblick Auch zum Ende des Berichtsjahres bestanden fünf bundesweit organisierte marxistisch-leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) sowie elf trotzkistische Organisationen. Auf Kampagnen und Großdemonstrationen konnten sie keinen bestimmenden Einfluß nehmen. Viele Gruppen klagten über nachlassende Disziplin der Mitglieder und Organisationsmüdigkeit. Die Diskussionen zur "Krise des Marxismus" sind abgeklungen. Die meisten Gruppen stellten das Bemühen um praktische Politik in den Vordergrund und sehen die Zusammenführung der zersplitterten kommunistischen Kräfte als zentrales Anliegen. Mehrere nutzten ihre Organisation vorrangig nur noch als Mittel der "kollektiven Theoriebildung", verlagerten die politische Arbeit jedoch in örtliche Initiativen u. a. der "grünen" und "alternativen" Wahlbewegung, der "Friedensarbeit", der Umweltschutzbewegung oder der Solidaritätsarbeit für die Dritte Welt. Gemeinsam blieb den K-Gruppen die Kritik an "revisionistischen Entwicklungen" im "realen Sozialismus". Die "Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)" (KPD) sieht jedoch in der Volksrepublik Albanien ein Vorbild. Die Bereitschaft der K-Gruppen zur Zusammenarbeit untereinander bestand fort. Vor Landtagswahlen und in Erwartung der Bundestagswahl 1983 beteiligten sich viele Gruppen an Gesprächen über eine "linke Liste" oder ein "revolutionäres Wahlbündnis". Zu gemeinsamer Kandidatur fanden sich jedoch nur die KPD und der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) bereit. Unterschiedliche Auffassungen gibt es in der Beurteilung der "Grünen" und der "Alternativen Listen". Insbesondere die KPD warnt vor deren "kleinbürgerlicher" und "arbeiterfeindlicher" Orientierung. Andere, darunter der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW), empfahlen die Zusammenarbeit der "Revolutionäre" mit den "Grünen", einer "entwicklungsfähigen" "Frontund Bündnisorganisation". Angesichts der Stagnation und des Rückgangs in weiten Bereichen der dogmatischen "Neuen Linken" blieb die verstärkte Aktivität des "Kommunistischen Arbeiterbun79

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Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die zur Jahreswende 1968/69 gegründete KPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels

2.2.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die zur Jahreswende 1968/69 gegründete KPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin (Statut der KPD). Sie will die "kapitalistische Ausbeuterordnung in Ostund Westdeutschland" in einer "gewaltsamen sozialistischen Revolution" zerschlagen, die "Diktatur des Proletariats" errichten und ein vereintes, sozialistisches Deutschland aufbauen (Programm der KPD). Erneut reisten Delegationen der KPD zur "Bruderpartei", der "Partei der Arbeit Albaniens" (PAA). Die KPD gliedert sich nach wie vor in die Sektion "DDR", "Deutsche Bundesrepublik" und "Westberlin". Die Kampagne für die Freilassung in der DDR verhafteter Anhänger der KPDSektion DDR wurde fortgesetzt. Anfang Juli ketteten sich Mitglieder vor der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn-Bad Godesberg fest, demonstrierten vor dem DDR-Besucherbüro in Berlin (West) und versuchten, aus Protest gegen "Terrorurteile" für die "kommunistischen Oppositionellen" Autobahnübergänge zur DDR zu blockieren. Die KPD konnte ihren Mitgliederbestand bei etwa 500 halten. Die KPD-Jugendorganisation "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD) mit ca. 250 Mitgliedern - Organ: "Roter Rebell", monatliche Auflage ca. 3 000 - und auch der KPD - Studentenverband "Kommunistische Studenten" (KS) - Organ: "Zwischenruf links" - enfalteten keine größeren Aktivitäten. Weiterhin stützte sich die KPD auf ihre "Massenorganisationen", die "Revolutionäre Gewerkschafts-Opposition" (RGO) - Organ: "RGO-Nachrichten" - mit unverändert etwa 1 300 Mitgliedern und die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) - Organ: "Volksecho" - mit unverändert etwa 1 500 Mitgliedern. In beiden Zusammenschlüssen arbeiten auch Ausländer, insbesondere Türken mit. Zu einem Pressefest am 25726.9. in Dortmund, anläßlich des 15jährigen Bestehens des KPD-Zentralorgans "Roter Morgen" - wöchentliche Auflage unverändert ca. 6 000 -, konnte die Partei ca. 2 000 meist jugendliche Besucher anziehen. Die KPD arbeitete weiterhin mit dem "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) zusammen. BWK-Mitglieder gehören der "VOLKSFRONT" an, zur Hamburger Bürgerschaftswahl am 6.6. kandidierten BWK-Funktionäre auf der Liste der KPD, auf die 720 Stimmen entfielen. 2.2.3 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Trotz weitgehender Abkehr vom Konzept einer Kaderorganisation mußte der KBW erhebliche Rückschläge hinnehmen. Seine Mitgliederzahl fiel auf etwa 500 (Ende 1981: 1 000). Die Welle der Austritte reichte bis in die Führungsgremien. Selbst Mitglieder der KBW-Bundesleitung forderten im Frühjahr seine Auflösung: Er verkenne den "Erosionsprozeß der traditionellen Arbeiterbewegung"; die neuen "Emanzipationsbewegungen" hätten sich "entlang von Widersprüchen herausgebildet, die nicht vom Klassenstandpunkt her" zu lösen seien. Die außerordentlichen Delegiertenkonferenzen am 13./14.6. und am 13./14.11. sprachen sich jedoch für das Fortbestehen des KBW aus: als "Zusammenschluß von Kommunisten", der innerhalb von "Bewegungen" für die "revolutionäre Umwälzung" eintreten, örtlich und bundesweit "Arbeitszusammenhänge" sichern 83

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faschistische Regierung beseitigen". Sie verbrannten

faschistische Regierung beseitigen". Sie verbrannten eine US-Flagge sowie ein Bild von General Evren. - Am 25.4. demonstrierten DEV SOZ.-Anhänger vor der türkischen Botschaft in Bonn gegen die Militärregierung. Mehrere von ihnen ketteten sich an den Zaun. Als die Polizei die Versammlung auflösen wollte, wurde sie von den Demonstranten angegriffen; sechs Beamte wurden verletzt, 43 Türken festgenonnem. - Am 23.10. befestigten Anhänger der Gruppe an den Eingangstüren des türkischen Generalkonsulates und des Dienstgebäudes des türkischen Arbeitsund Sozialattaches in Hannover zwei Bombenattrappen und brachten zwei Plakate mit Parolen gegen die Militärregierung an. - Am 3.11. drangen neun bewaffnete und maskierte Türken in das türkische Generalkonsulat in Köln ein, gaben Warnschüsse ab und nahmen etwa 30 Geiseln. Sie befestigten am Gebäude ein Transparent mit den Aufschriften "Kampf bis zur Befreiung DEVRIMCI SOL" und "Nein zur Junta-Verfassung in der Türkei". Mehrere Geiseln erlitten durch Querschläger oder Glassplitter Verletzungen. Nach Verhandlungen mit der Polizei ließen die Besetzer am 4.11. die letzten Geiseln frei. Die Geiselnehmer wurden festgenommen. - Am 13.11. wurden vor den türkischen Konsulaten in Hamburg und Münster Bombenattrappen gefunden, die an einem Spruchband der "Revolutionären Linken" (DEVRIMCI SOL) befestigt waren. Auf die Festnahme in Köln reagierten Angehörige von DEVSOL im November mit zahlreichen Solidaritätsaktionen u. a. in Mannheim, Berlin, München, Frankfurt/ Main, Hamburg und Dortmund, um die Freilassung der inhaftierten Landsleute zu erreichen. Andere Organisationen der türkischen Linken verwarfen die Besetzungsaktionen wegen ihrer nachteiligen Wirkung auf die deutsche Öffentlichkeit. Die türkische Organisation "DEVRIMCI YOL" (DEV YOL), d.h. "Revolutionärer Weg", trat am 30.3. mit einer Aktion gegen das türkische Generalkonsulat in München hervor. Die teilweise vermummten Kundgebungsteilnehmer forderten in Sprechchören "Nieder mit der Militärjunta" und "Tod dem Faschismus in der Türkei". 2.2 Orthodoxe Kommunisten 2.2.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinfl. insgesamt Vergleich organisationen organisationen Organisationen 1981 400 -- 15 000 15 400 17 750 2.2.2 Erkenntnisse zu Aktionsschwerpunkten und Organisationen Die "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF), die von der in der Türkei verbotenen "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) beeinflußt wird, blieb trotz eines beträchtlichen Mitgliederverlustes mit schätzungsweise 15 000 Mitgliedern (Vorjahr ca. 17 000) die stärkste Organisation in diesem Bereich. Arbeitsund Agitationsschwerpunkte der FIDEF 175

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lauf de*r Auseinandersetzung wurde

lauf de*r Auseinandersetzung wurde ein siebzehnjähriger Türke durch einen Messerstich schwer verletzt. Zu der Auseinandersetzung war es gekommen, als die einen die anderen als "Faschisten" bezeichneten. Bei Hausdurchsuchungen wurde Propagandamaterial der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sichergestellt. - Am 21. 3. führte der sozialdemokratisch orientierte "Türkische Volksverein" in Hamburg eine Mitgliederversammlung durch. Etwa 40 Anhänger der Gruppe "DEVRIMCI YOL* versuchten, in den Versammlungsraum einzudringen. Dabei kam es zwischen ihnen und etwa 50 Ordnern zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung. Die streitenden Parteien konnten von Polizeikräften getrennt werden. Nach Veranstaltungsende überfielen etwa 60 zurückgewiesene Türken erneut die Ordner und schlugen teilweise mit Ketten auf sie ein. Sechs Ordner wurden verletzt. - Am 8. 5. führte der "Verein türkischer Idealisten in Hannover und Umgebung e.V.", Mitgliedsverein der ADÜTDF, in Hannover eine Kulturveranstaltung durch. Zwischen Mitgliedern des Vereins und etwa 150 Anhängern türkischer und deutscher Linksgruppen kam es zu Handgreiflichkeiten und Flaschenwürfen. - Am 4. und 6.6. griffen in Duisburg zwei Mitglieder des von der türkischen Gruppe "DEVRIMCI YOL" ("Revolutionärer Weg") beeinflußten "Vereins der türkischen Arbeitnehmer Duisburg" einen Landsmann u. a. mit Stiletts an. Das Opfer war vorher von den Tätern aufgefordert worden, Kontakte zu rechtsgerichteten Türkenkreisen zu meiden. - Bei einer Demonstration eines "Antifaschistischen Aktionskomitees" am 27.11. in Wuppertal gegen eine interne Veranstaltung des antikommunistisch orientierten "Deutsch-türkischen Kulturvereins" kam es zwischen Veranstaltungsteilnehmern und etwa 40 Gegendemonstranten zu einer tätlichen Auseinandersetzung. Zwei Personen wurden verletzt, drei der an der Auseinandersetzung Beteiligten wurden festgenommen. 3. Armenier Erstmals seit mehr als zwei Jahren kam es wieder zu terroristischen Anschlägen von Armeniern in der Bundesrepublik Deutschland. Am 24.4., dem Tag der Erinnerung an die Verfolgungen während des 1. Weltkrieges in der Türkei, explodierte in Dortmund vor einer türkischen Bank ein Sprengkörper. Die Explosion beschädigte die Glasfront der Bank, ein türkisches Reisebüro und ein türkisches Exportgeschäft. Der Sachschaden betrug über 100 000 DM. Am gleichen Tag wurde in Köln vor einer türkischen Bank ein in einer Plastiktüte abgelegter Sprengkörper entdeckt und entschärft. Zu den beiden Anschlägen ging bei einer Nachrichtenagentur in Genf ein Bekenneranruf der Organisation "Neuer Armenischer Widerstand" (NAR) ein, die sich bisher zu neun Terroranschlägen von 1977 bis 1980 in Paris, Brüssel, London, Genf, Rom und Amsterdam bekannte und mit der marxistisch-leninistischen "Armenischen Geheimarmee für die Befreiung Armeniens" (ASALA) zusammenarbeitet. Die ASALA war für den schweren Terroranschlag am 7. 8. auf dem Flughafen Ankara-Esenboga verantwortlich. Dort wurden bei der Geiselnahme durch ein zweiköpfiges Kommando der ASALA neun Menschen, darunter ein Deutscher, 178

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Europäische Neuordnung (ENO) 151 72 Deutsche Kommunistische Partei F (DKP) 19, 28, 31, 48, 54, 55, 56, 57, 62, Faiscaux

Colditz, Dr. Heinz 126 Deutsche Stimme (DSt) 119, 120 Column 88 (C 88) 150 Deutsche Verlagsgesellschaft 147 Comite international des Mouvements des Deutsche Volksunion (DVU) 111, 113, enfants et des adolescents (CIMEA) 46 120, 140 Comite Objectif entraide et solidarite avec Deutsche Volkszeitung 68 les victimes de la Repression Antinationaliste (COBRA) 131,150,151,153 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 120, 146 Committee to Free Patriots and Anti Deutscher Anzeiger (DA) 120, 141 Communist Political Prisoners (COFPAC) 153 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) 145 Courrier du Continent 151 Deutsch-Türkischer Kulturverein 178 D DEVRIMCI SOL (DEV SOL) Damnitz-Verlag 70 (Revolutionäre Linke) 173, 175 Degenhardt, Franz Josef 70 DEVRIMCI YOL (DEV YOL) 175, 178 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 53 die tat 68 Demokratische Front für die Befreiung PaDie Wahrheit 43 lästinas (DFLP) 159 Dietz, Georg P. 152 Demokratischer Frauenbund Berlin Die zweite Revolution 133 (DFB) 43 direkte aktion 88 Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DFD) 53 direkte Aktion 88 Der Auschwitz-Mythos 149 Druffel-Verlag 147 Der Freiwillige 145 E Der Schulungsbrief 152 Eiserne Lerche - Hefte für eine demokratiDer schwarze Kanal (Berlin) 88 sche Musikkultur 70 Deutsche Aktionsgruppen (DA) 120 elan - das Jugendmagazin 44 Deutsche Bürgerinitiative (DBI) 136 Engel, Stefan 80 Deutsche Friedensgesellschaft - VereiEs gab keine Gaskammern 149 nigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 52, 57 Europäische Freiheitsbewegung 136 Deutsche Friedens-Union (DFL!) 50, 59, Europäische Neuordnung (ENO) 151 72 Deutsche Kommunistische Partei F (DKP) 19, 28, 31, 48, 54, 55, 56, 57, 62, Faiscaux Nationalistes Europeens 70, 75, 78 (FNE) 149 Deutsche Kommunistische ParteiFaurisson, Robert 149 Hochschulgruppen (DKP-Hochschulgruppen) 65 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) 173 DKP - Landrevue 39 Föderation der Arbeitervereine der Türkei DKP - Pressedienst 39 in Deutschland e. V. (FIDEF) 164, 175 Deutsche Kulturgemeinschaft Föderation der türkischen demokrati(DKG) 144, 145 schen Arbeitervereine e. V. (DIDF) 173 Deutsche Kulturgemeinschaft (ÖsterFöderation der Türkischen Demokratireich), (DKG Österreich) 145, 151 schen Idealistenvereine in Europa e.V. Deutsche Monatshefte 147 (ADÜTDF) 164, 177, 178 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 113, Föderation Gewaltfreier Aktionsgruppen - 119, 121, 141 Graswurzelrevolution (FöGA) 88 218

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Europa e. V. Kommunistische Liga 80 (AIGT) 164, 177 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 19, 37, 42, 43 J Kommunistische

Internationale Sektion der RZ 109 KOMMUNE -- Forum für Politik und Ökonomie 84 Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ) 53 Kommunismus und Klassenkampf (KuK) 84 Internationale Vereinigung der Verteidiger politischer Gefangener 109 Kommunistische Arbeiterzeitung 85 Irish National Liberation Army Kommunistische Hochschulgruppen (INLA) 186 (KHG) -- BWK -- Nebenorganisation 84 Irish Republican Army (IRA) 186 Kommunistische Hochschulgruppen Irish Republican Socialist Party (KHG) -- Studentenorganisation des (IRSP) 186 KBW 84 Irland Komitees 186 Kommunistische Jugend Deutschlands Irving, David 141 (KJD) 82 Islamische Jugend in Europa e. V. Kommunistische Liga 80 (AIGT) 164, 177 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 19, 37, 42, 43 J Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD -- 82, 84 JN-Klartext 119 Kommunistische Studenten (KS) 82 Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg, Kommunistische Studentenbünde Aurach/Krs. Ansbach 44, 46 (KSB) 84 jugendpolitische Blätter 44 Kommunistische Studentengruppen Junge Front (JF) 132 (KSG) 80 Junge Nationaldemokraten (JN) 113, Kommunistische Volkszeitung (KVZ) 84 119, 129, 139, 143, 144, 158 Kommunistischer Arbeiterbund Junge Pioniere (JP) 46, 65 Deutschlands (KABD) 80 Justice for Palestine Organisation 172 Kommunistischer Bund (KB) 85 Informationskreis Frieden Kommunistischer Bund Westdeutschland (Koordination) 43 (KBW) 20,82 Komsomol, sowjetische Jugendorganisation 37, 44 K Konföderation der Studenten aus der Kampfgruppe Deutscher Sozialisten 132 Türkei -- Ausland (TÖK/YD) 173 Karl-Liebknecht-Schule, Leverkusen 37 Koordinationsbüro für Initiativen der Jugendzentrumsbewegung (KOB) 64 Kernmayr, Erich 144 Kopp, Magdalena 108, 109 KGB 206, 207, 208, 209 Kosiek, Dr. Rolf 144, 145 Khomeni 180 KOSOVO -- albanische Kommunistische Kieler Liste für Befreiungsbewegungen 184 Ausländerbegrenzung 136 Kraljevic, Luka 184 Klüter Blätter 147 Krefelder Initiative 51 Knickrehm, Uwe 46 Krenz, Egon 76 Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR 50 Kriegsratinfo (Karlsruhe) 88 Komitee der Sowjetfrauen 53 Kritik-Verlag 131 Komitee für Frieden, Abrüstung und Kroatische revolutionäre Bewegung Zusammenarbeit (KFAZ) 51, 52 (HRP) 184 Komitees für Demokratie und Sozialismus Kroatische Staatsbildende Bewegung (KDS) 80 (HDP) 183 220

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Publishers Ltd. 152 TÜRKES 177 Scrinzi, Otto 141 Türkische Kommunistische Partei SED - Parteischule "Franz Mehring" 37 (TKP) 175 SEW - Hochschulgruppen

Roeder, Gertraud 136 Studentenföderation der Türkei in Deutschland e. V. (ATÖF) 173 Roeder, Manfred 120, 136 Stuby, Gerhard 53 Röthke-Hagen, Ingrid 139 Stürmann, Werner 44 Rote Armee Fraktion (RAF) 100, 104, 105, 108, 109, 110 Stütz, Hannes 70 rote blätter einschl. rote blätter EXTRA 37 T Rote Fahne 80 tendenzen - Zeitschrift für engagierte Rote Zora 104 Kunst 70 Roter Marder 94 von Thadden, Adolf 144 Roter Morgen 82 The British Nationalist and Socialist Roter Pfeil 80 Movement (BNSM) 151 Roter Rebell 82 The Spotlight 152 Runge, Eugen 206 Thing/roter Maulwurf 86 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 86 S TUDEH-Partei 183 Samisdat Publishers Ltd. 152 TÜRKES 177 Scrinzi, Otto 141 Türkische Kommunistische Partei SED - Parteischule "Franz Mehring" 37 (TKP) 175 SEW - Hochschulgruppen 43 Türkische Kommunistische Partei/MarxiSowjetische Militärmission (SMM) 198 sten/Leninisten (TKP/M-L) 173, 178 Sowjetisches Friedenskomitee 51 Türkische Union Europa e. V. 177 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Türkische Volksbefreiungspartei/-front (SDAJ) 34,44,64 (THKP/-C) 173 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands Türkischer Volksverein 178 (SED) 19,31,42,75 Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) 43 U Sozialistische Reichspartei 131 Uhl, Klaus Ludwig 133, 149, 152 Sozialistischer Hochschulbund Umbruch - marxistische Zeitschrift für (SHB) 65, 76 Kultur und Wissenschaft 84 Sozialistischer Jugendbund (SJB) 86 UNIDOC Film GmbH, München 70 Sozialistischer Jugendverband "Karl Union der Islamischen Studentenvereine Liebknecht" 43 in Europa (U.I.S.A.) 180 Sozialistisches Büro (SB) 90 Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin Schaposchnikow, Vitali 48 (U.I.S.) 183 von Schirach, Henriette 149 Unser Weg 85 Schneider, Hans 68 Unsere Zeit (UZ) 39, 68 Schuhler, Conrad 70 Schulz, Adelheid 108 V Schwarzsender 88 Verein türkischer Arbeitnehmer in Stäglich, Wilhelm 149 Esslingen e. V. 177 Stimmen der hessischen NationaldemoVerein der Türkischen Arbeitnehmer, kraten 140 Duisburg 177 223

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Sitze einen Anteil von knapp einem Drittel. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten

Linksextremistische Gruppen riefen zum "Widerstand" gegen die Nachrüstung auf. Der Stimmenanteil linksextremistischer Parteien bei Wahlen lag wiederum weit unter einem Prozent. Dagegen erreichten linksextremistische Gruppen in den Studentenparlamenten trotz eines leichten Rückgangs ihrer Sitze einen Anteil von knapp einem Drittel. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Vereinigungen blieb die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Die Gesamtmitgliederzahl dieser Organisationen ist - nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften - mit 106 500 (Vorjahr: 106 100) nur wenig angestiegen. Der politische Einfluß der DKP war weiterhin erheblich größer, als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen. Die DKP wurde von der SED angeleitet und weitgehend finanziert sowie von anderen "Bruderparteien" politisch unterstützt. Entsprechend den Weisungen von SED und KPdSU konzentrierte sich die DKP mit ihrem Umfeld auf den Kampf gegen die NATO-Nachrüstung und übte dabei einen Einfluß aus, der erheblich über ihren zahlenmäßigen Anteil hinausging. Die "Bündnisfähigkeit" der DKP verbreiterte sich: In der Protestbewegung wurde sie von den demokratischen Kräften als Partner anerkannt. Innerhalb der "Neuen Linken", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen, orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, verlief die Entwicklung wiederum unterschiedlich. Die meisten Gruppen der dogmatischen, d. h. marxistisch-leninistischen und trotzkistischen "Neuen Linken" verloren weiter an politischer Bedeutung; ihre Anhänger versuchten häufig durch Mitarbeit in der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung und bei Gruppierungen wie "Grünen" oder "Alternativen" Einfluß zu gewinnen. Mehr Erfolg hatten die autonomen, anarchistischen und sonstigen Kräfte der undogmatischen "Neuen Linken". Von ihnen kamen die Anstöße zu den Aktionen für einen "Volkszählungsboykott" und zu einer "antitechnokratischen" Kampagne. Beim Kampf gegen die NATO-Nachrüstung gelang es ihnen, weite Teile der Protestbewegung zu dezentralen "Widerstandsaktionen" zu bewegen. Militante "Autonome" propagierten "Sabotage auf allen Ebenen" und bedienten sich auch terroristischer Handlungsformen. Sie verübten zahlreiche Brandanschläge. Etwa vier Fünftel der linksextremistischen Terrorakte verübten Täter aus einem terroristisch motivierten Teilbereich der "militanten Autonomen". Hier zeigen sich weiterhin Übergänge von der "Militanz" zum Terrorismus. Die "Revolutionären Zellen" haben wegen interner Auseinandersetzungen über die politische Linie nur wenige Anschläge ausgeführt, die sich gegen die NATONachrüstung richteten. Andere gewaltorientierte Gruppen warfen ihnen vor, sich zu einer "revolutionären Avantgarde" zu entwickeln. Ihre Versuche scheiterten, Massenbewegungen zu radikalisieren. Die untergetauchten Mitglieder der "Roten Armee Fraktion" (RAF) blieben inaktiv. Allerdings ist ihre Täterschaft bei dem Banküberfall in Würzburg am 26. März 1984 wahrscheinlich. Ursache für die Inaktivität der RAF 1983 dürften ihre personellen Einbußen und der weitgehende Verlust ihrer materiellen Basis im Vorjahr Gewesen sein Dagegen verübten Täter aus dem Umfeld der RAF auch 1983 einige Terroranschlage nach dem Muster der "Revolutionären Zellen"; außerdem warben grenzt; R e eso a ntz 1 P e r I a l I S t i S C h e n " V deg r s t e l l u n ^ *" (tm) F , fanden abe7 nur be- 4

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Politische und organisatorische Entwicklung 33 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 33 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 33 1.1.2 Parteitag

Inhaltsverzeichnis Linksextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen 17 1. Orthodoxe Kommunisten 17 2. "Neue Linke" 17 3. Terrorismus 18 II. Übersicht in Zahlen 19 1. Organisationen und Mitgliederstand 19 2. Verlage und Vertriebsdienste 19 3. Periodische Publikationen 21 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 21 5. Linksextremisten in Studentenvertretungen 24 5.1 Hochschulen mit verfaßter Studentenschaft 24 5.1.1 Studentenparlamente (SP) 24 5.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) 25 5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft 27 6. Soziologische Daten 27 6.1 Analyse der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund rechtskräftig Verurteilten 27 6.2 Analyse der wegen Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund ermittelten mutmaßlichen Täter 28 III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation 29 1. Verfassungspolitik .'. 29 2. Außenund Verteidigungspolitik 30 3. Innenund Sicherheitspolitik 30 4. Wirtschaftsund Sozialpolitik 30 5. "Internationalismus" 32 IV. Orthodoxe Kommunisten 33 1. Politische und organisatorische Entwicklung 33 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 33 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 33 1.1.2 Parteitag 35 1.1.3 Mitgliederstand und Gliederung 35 1.1.4 Schulung 36 1.1.5 Finanzierung 36 1.1.6 Parteipresse 37 1.1.7 Internationale Beziehungen 37 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) einschließlich Hilfsorganisationen 40 1.3 Nebenorganisationen der DKP 40 1.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 41 1.3.2 "Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 42 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) 42 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen 43 9

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Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 83 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 84 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten

Ill * ! !* Ill II II I I I II lll-l I . Il -- U -- I -- -- 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) 43 1.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 44 1.4.3 "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) . . . 45 1.4.4 "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner e.V." (DFG-VK) 45 1.4.5 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) 46 1.4.6 "Vereinigung Demokratischer Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V." (VDJ) 48 1.4.7 Sonstige orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen . . . 48 2. Bündnispolitik 48 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten 51 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften 52 2.3 Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung 53 2.4 Kampagne gegen Arbeitslosigkeit 57 2.5 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" 58 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" 59 2.7 Kampagne gegen "Berufsverbote" 59 3. Betriebsarbeit 59 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit 62 4.1 Jugend 62 4.2 Kinder 65 4.3 Studenten 68 5. Ideologischer Kampf 68 5.1 "Institutfür Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) . . 69 5.2 "Marx-Engels-Stiftung e.V." 69 5.3 "Marxistische Arbeiterbildung" 70 5.4 Verlage und Druckereien 70 5.5 "Kulturarbeit" . 72 6. Teilnahme an Wahlen 73 6.1 Bündnisbestrebungen 73 6.2 Bundestagswahl 73 6.3 Landtagswahlen 76 6.4 Kommunalwahlen 76 6.5 Mandate in Kommunalvertretungen 76 V. SED-Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland 76 1. Anleitung und Unterstützung der DKP 78 2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 78 3. Reisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 80 VI. "Neue Linke" 81 1. Politischer Standort und Entwicklung 81 2. Organisationen und Gruppierungen 82 2.1 Marxistisch-leninistische Parteien und Bünde (K-Gruppen) 82 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 83 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 84 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 86 10

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dreitägige Mahnwache durch, zu der u. a. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend" (SDAJ

KernNebenBeeinfl. Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1982 950 - 6000 6950 15 400 2.2.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Die "Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V." (FIDEF), die von der in der Türkei verbotenen "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP), Exilsitz in Berlin (Ost), beeinflußt wird, weist jetzt etwa 6000 Mitglieder auf. Im Vorjahresbericht war die Mitgliederzahl noch mit 15 000 angegeben worden. Die erhebliche Differenz beruht teilweise auf verbesserten Erkenntnissen der Behörden für Verfassungsschutz, darüber hinaus aber auch auf einem erheblichen Mitgliederschwund, der auch organisationsinterne Gründe hat. Die Spaltung der TKP in mehrere Fraktionen führte zu heftigen Auseinandersetzungen auch in der FIDEF und beeinträchtigte nachhaltig deren Arbeit. Arbeitsund Agitationsschwerpunkte der FIDEF waren nach dem Beschluß des Bundeskongresses vom 9./10. April in Essen, an dem Vertreter mehrerer orthodox-kommunistischer türkischer und kurdischer Organisationen sowie ein DKPBundesvorstandsmitglied teilnahmen, u. a.: - Verstärkung der Aktionen gegen Ausländerfeindlichkeit und Zuzugsbeschränkungen, - moralische und finanzielle Unterstützung der "in der Türkei inhaftierten Demokraten" sowie - Verstärkung der Aktivitäten in der "Friedensbewegung". Zu Beginn des Kongresses war es zwischen Tagungsteilnehmern und etwa 30 Anhängern der TKP-Fraktion "Leninisten der Kommunistischen Partei Türkei" (TKP-L), die u. a. mehr Unabhängigkeit gegenüber Moskau anstrebt und die örtlichen FIDEF-Vereine in ihrem Sinne zu beeinflussen versucht, zu Ausschreitungen gekommen. Die Gruppierungen gingen mit Schlagwerkzeugen und Gaspistolen gegeneinander vor; die Polizei beendete die Auseinandersetzung; sieben Beteiligte wurden schwer verletzt. Mitte Februar nahm die FIDEF in einer Presseerklärung zum DEV SOL-Verbot Stellung und behauptete, die Bundesregierung beabsichtige "diejenigen Arbeiter und Demokraten aus der Türkei einzuschüchtern, die gegen die reaktionäre Militärjunta in der Türkei, gegen Repressionen und Terror, gegen die Ausländerfeindlichkeit in der Bundesrepublik, gegen die Arbeitslosigkeit und Stationierung der neuen Atomraketen in Europa kämpften". Anhänger der FIDEF beteiligten sich auch an Kundgebungen anderer Organisationen zum 1. Mai. Hierzu hatte die Föderation in einem deutschsprachigen Flugblatt aufgerufen, in dem der "NATO-Führung" "Konfrontationskurs" und der Bundesregierung unter Anspielung auf Ausländerfeindlichkeit "Ermutigung der Neonazis" vorgeworfen wurde. Anfang August führte die FIDEF aus Solidarität mit den hungerstreikenden Insassen türkischer Haftanstalten auf dem Domplatz in Köln eine dreitägige Mahnwache durch, zu der u. a. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Sozialistische Deutsche Arbeiter Jugend" (SDAJ) und der "Marxistische Studenten Bund-Spartakus" (MSB-Spartakus) Solidaritätsadressen schickten. 177

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Zahl von Wählern gewinnen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten

Linksextremistische Bestrebungen 1983 I. Allgemeine Erfahrungen Gefüge und Mitgliederstand des organisierten Linksextremismus haben sich seit Ende 1982 kaum verändert. Die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung stand auch 1983 im Zentrum linksextremistischer Aktivitäten. Wiederum gingen Linksextremisten auch gewalttätig vor. Während die Zahl militanter Aktionen - unterhalb der Schwelle zum Terrorismus - zurückging, nahm die Zahl der Terrorakte zu. Wie Bundesund Landtagswahlen erneut zeigten, können Linksextremisten, wenn sie offen auftreten, keine erhebliche Zahl von Wählern gewinnen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren Nebenorganisationen und den von ihr beeinflußten Vereinigungen blieb die stärkste und handlungsfähigste linksextremistische Kraft. Ihr Einfluß war weiterhin größer als Mitgliederzahlen und Wahlergebnisse ausweisen. Sie wurde von der SED angeleitet und weitgehend finanziert sowie von anderen "Bruderparteien" politisch unterstützt. Entsprechend den Weisungen von SED und KPdSU konzentrierte sich die DKP mit ihrem Umfeld auf den "Friedenskampf" gegen die NATO-Nachrüstung; wegen ihres großen personellen und materiellen Einsatzes übte sie auf die "Friedensbewegung" einen erheblichen Einfluß aus, der weit über ihren zahlenmäßigen Anteil an der Bewegung hinausging. Die "Bündnisfähigkeit" der DKP verbreiterte sich: In der Protestbewegung wurde sie von demokratischen Kräften als Partner anerkannt. In den Betrieben ist der kommunistische Einfluß trotz vermehrter Anstrengungen gering geblieben. 2. "Neue Linke" Innerhalb der "Neuen Linken", d. h. derjenigen Linksextremisten, die nicht dem prosowjetischen, orthodoxen Kommunismus zuzurechnen sind, verlief die Entwicklung wiederum unterschiedlich. Die meisten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken"1) verloren weiter an politischer Bedeutung; ihre Anhänger versuchten häufig, durch Mitarbeit in der "Friedensbewegung" und bei "Grünen" und "Alternativen" Einfluß zu gewinnen. Mehr Erfolg hatten die anarchistischen und sonstigen Kräfte der undogmatischen 1 ) Als dogmatische "Neue Linke" werden die ideologisch und organisatorisch zumeist festgefügten Gruppen bezeichnet, die die Lehre von Marx in ihrer leninistischen Ausprägung ihrem Erklärungsund Handlungskonzept sowie ihrer Organisationsstruktur zugrunde legen, zugleich aber die bürokratischen und imperialistischen Elemente des sowjetischen Systems kritisieren. 17

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP vertritt

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Kommunistin oder ein Kommunist ist, da ist auch die Kommunistische Partei" (Herbert MIES). Die Mitglieder der DKP sind in mehr

beitrage und letztlich an "weitergehende und höhere Forderungen" heranführe (DKP "Bildungsjahr" 1983/84, Heft 1, S. 15ff.). Orthodoxe Kommunisten beteiligten sich an Blockaden, leisteten der Polizei Widerstand und begründeten ihre Mitwirkung an gewaltsamen Aktionen mit der Erklärung, sie seien nicht gewillt, sich an "Legalitätsvorstellungen der Herrschenden" zu orientieren ("Marxistische Blätter", Nr. 4/1983, S. 15). 1.1.2 Parteitag Auf ihrem 7. Parteitag vom 6. bis 8. Januar 1984 stellte sich die DKP erneut als "Teil einer weltumspannenden revolutionären Bewegung", als "zuverlässige Kraft des proletarischen Internationalismus" dar. Im Mittelpunkt des Parteitages standen der Kampf gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland und die Agitation gegen "Arbeitsplatzvernichtung und Sozialabbau". Bei der Neuwahl der Führungsgremien der Partei (Parteivorstand, Präsidium, Sekretariat, Zentrale Schiedsund Zentrale Revisionskommission) wurden Herbert MIES als Vorsitzender und Hermann GAUTIER als sein Stellvertreter bestätigt. Die Parteiführung besteht weiterhin aus zuverlässigen Kadern. Mehr als zwei Drittel der Funktionäre sind aus der illegalen KPD hervorgegangen; fast die Hälfte absolvierte mehrmonatige Lehrgänge an Parteischulen in der DDR oder der Sowjetunion; das Durchschnittsalter liegt weiterhin bei knapp 50 Jahren. 1.1.3 Mitgliederstand und Gliederung Auf dem 7. Parteitag gab die DKP die Zahl ihrer Mitglieder mit 50482 an (6. Parteitag im Mai 1981: 48856). Tatsächlich dürfte sie jedoch nach wie vor weniger als 40000 Mitglieder haben. Weder der Ende 1982 abgeschlossene Wettbewerb zur Stärkung der Partei noch der Zugang aus den "Kaderreserven" der DKP, der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und dem "Marxistischen Studentenbund Spartakus" (MSB), erbrachten den angestrebten Mitgliederzuwachs. DKP-Funktionäre klagten über zahlreiche Parteiaustritte infolge mangelhafter Führung und Betreuung. Die DKP bekannte sich zu den Leninschen Normen der Mitgliedschaft und Organisationsprinzipien der Partei "neuen Typus" (z. B.: Demokratischer Zentralismus, Parteidisziplin, Verbot der Fraktionsbildung): Mitglied einer bolschewistischen Partei könne nur sein, wer "ihr Programm anerkennt und die Partei sowohl in materieller Hinsicht als auch durch persönliche Betätigung in einer der Parteiorganisationen unterstützt" (UZ vom 13. 7.1983). Die DKP wies auf die Pflicht jedes Mitglieds hin, die Parteibeschlüsse aktiv "im gesellschaftlichen Leben zu vertreten" und nach der Devise zu handeln: "Wo eine Kommunistin oder ein Kommunist ist, da ist auch die Kommunistische Partei" (Herbert MIES). Die Mitglieder der DKP sind in mehr als 1500 Grundorganisationen (Betriebs-, Ortsbzw. Wohngebietsgruppen und Hochschulgruppen) organisiert, die in etwa 200 Kreisorganisationen zusammengefaßt sind; diesen sind nach wie vor 12 Bezirksorganisationen übergeordnet: Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen/Niedersachsen-Nord, Niedersachsen, Ruhr-Westfalen, Rheinland-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saar, Hessen, Baden-Württemberg, Nordbayern und Südbayern. 35

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Bei ihrer Bündnispolitik, einem "fundamentalen

Bei ihrer Bündnispolitik, einem "fundamentalen Bestandteil der Strategie der revolutionären Arbeiterbewegung" (GERNS/STEIGERWALD, a. a. O., S. 174), ist die DKP gezwungen, aus taktischen Gründen auf Vorstellungen potentieller Bündnispartner einzugehen. Deshalb formuliert sie Forderungen, denen Demokraten ebenfalls zustimmen können, und übernimmt auch deren Vorstellungen, soweit sie mit kommunistischen Nahzielen vereinbar sind. Dabei wollen die Kommunisten "selbst die kleinsten gemeinsamen Ansätze" nutzen und "äußerst zurückhaltend sein", um zu Bündnissen zu kommen (GERNS/ STEIGERWALD, a. a. O., S. 159). Entscheidende Bedingung für die DKP ist jedoch, daß die gemeinsamen Forderungen geeignet sind, die kommunistischen Positionen zu verbessern und die "Heranführung an weitergehende Ziele zumindest nicht behindern" (UZ-EXTRA vom 17. 3.1983, S. 29). Die Kommunisten lassen keinen Zweifel, daß das "punktuelle Zusammenwirken" langfristig in "umfassendere" Bündnisse, die "auf grundsätzliche antimonopolistische Umgestaltung gerichtet" sind, einfließen soll (ebenda, S. 185). In diesem Sinne - so ein Mitglied des DKP-Präsidiums - bestehe die "Kunst revolutionärer Politik" darin, das "Nächstliegende richtig zu erfassen, den Kampf darum zu organisieren" ("kürbiskern", Nr. 2/1983, S. 64). "Hauptfelder" der Bündnispolitik sind für die DKP gegenwärtig "Bürgerinitativen und demokratische Bewegungen für Frieden und Abrüstung, für die Verteidigung demokratischer Rechte, für soziale und kulturelle Anliegen, für die Rechte der Frau und den Umweltschutz" (GERNS/STEIGERWALD, a.a.O., S. 185). Die bündnispolitischen Ansätze der Kommunisten werden dabei durch solche nichtextremistischen Gruppen begünstigt, die sich einem wesentlichen Element des Leninschen "Kompromisses" - dem "Aussparen der strittigen Fragen" (UZ-Extra vom 1. 9.1983, S. 20) - nicht widersetzen und auf einen "Minimalkonsens" festlegen lassen, der kommunistische Nahziele fördert. Obwohl die DKP vorgibt, sie erhebe bei Bündnissen keinen Führungsanspruch und sei zu "gleichberechtigter, partnerschaftlicher" Zusammenarbeit bereit, weiß sie sich dennoch zur Führung berufen: als marxistisch-leninistische Partei "mit dem Wissen um den gesellschaftlichen Gesamtprozeß ausgerüstet" könne sie "richtige politische Schlußfolgerungen" ziehen (GERNS/STEIGERWALD, a. a. O., S. 203; "praxis", Nr. 3/1983). Die DKP strebt vor allem zwei Bündnisformen an: - die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse", d. h. die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern - das "breite antimonopolistische Bündnis" ("Volksfront"), das sich gegen den "Hauptfeind", das "Monopolkapital", richtet und aufbauend auf der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" Intellektuelle und "bürgerliche" Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern einbezieht. Da die DKP die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" sein will, blieb Kernstück ihrer Bündnispolitik die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse", die gleichzeitig den "Kristallisationspunkt" für "breite demokratische Bündnisse" ("Volksfront") bilden soll. Der Begriff "Volksfront" wird in der bündnispolitischen Agitation der DKP nicht verwandt. Teile der Bevölkerung verbinden damit die "Volksfront", auch "Nationale Front" genannt, die den kommunistischen Parteien in den "Volksdemokratien" als Werkzeug bei der Machtergreifung diente und noch heute ihre Diktatur absichern hilft. Zur Förderung der kommunistischen Bündnispolitik erscheint ab Oktober wö49

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

1. Anleitung und Unterstützung der

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