Suche - Verfassungsschutzberichte.de

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Unterzeichnern zählten neben JF-Chefredakteur Dieter Stein auch bekannte Rechtsextremisten. Bereits 1 9 9 6 , als die Wehrmachtsausstellung noch nicht
sich unter anderem mit der Rechtschreibreform befaßte, schrieb JF-Kolumnist Mechtersheimer: "Das paßt alles zu einem Land, in dem sich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 furter Paulskirche. Zu den Unterzeichnern zählten neben JF-Chefredakteur Dieter Stein auch bekannte Rechtsextremisten. Bereits 1 9 9 6 , als die Wehrmachtsausstellung noch nicht zu den Schwerpunktthemen gehörte, hatte dieJF (Ausgabe 9 / 9 6 ) einen längeren Leserbrief abgedruckt, in dem ein späterer JF-Autor mit Blick auf die Ausstellung zur Sachbeschädigung aufrief: "Ein neuer offensiver Stil muß her: gewaltloses Volkswandern zu solchen Ausstellungen, friedfertig in die heiligen Bewältigungs-Hallen, dortden dicken freien Meinungsäußerungsfilzstift zur Hand genommen und der Welt gezeigt, daß es unter Dichtern und Denkern auch Malertalente hat." Sachbeschädigung als Mittel der politischen Auseinandersetzung, diesmal im Zusammenhang mit der Debatte um die Einführung des "Euro", befürwortete die JF in einem redaktionellen Beitrag (Ausgabe 3 6 / 9 7 ) ; zu Filzstift-Schmierereien mit dem Text "Nein zum Euro" auf öffentlichen Einrichtungen hieß es dort: "Die Idee mit dem Edding - spitze!" In einem Artikel (JF 4 7 / 9 7 ) , der sich unter anderem mit der Rechtschreibreform befaßte, schrieb JF-Kolumnist Mechtersheimer: "Das paßt alles zu einem Land, in dem sich viele Millionen mit und ohne deutschem (Anmerkung: Grammatikfehler übernommen) Paß mit einem Multi-Kulti-Radebrech herumschlagen" und meinte dazu herabwürdigend: "Sie reden, wie ihnen der Schnabel verwachsen ist." Indem Mechtersheimer Menschen, die insbesondere wegen ihrer Herkunft oder Abstammung die deutsche Sprache nicht perfekt beherrschen, einen "verwachsenen Schnabel" attestiert, mißachtet er deren Würde in eklatanter Weise. Plädoyer für Etwa einen Monat vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 2 1 . "Einheit der September 1997 forderte JF-Kolumnist Mechtersheimer zu "GemeinRechten" unter samkeit" auf (JF 3 4 / 9 7 ) . Die "nationalen Kräfte" sollten sich für die Führung der Bundestagswahl 1998 nach der Hamburg-Wahl auf die Partei mit den "Republikaner" größten Chancen konzentrieren: "Weil alle Neugründungen gescheitert sind, bleibt für die Bundestagswahl nur die Konzentration aller nationalen Kräfte auf diejenige Partei, die mit den größten Chancen ins Rennen geht. Welche Partei dieses Pferd sein wird, kann nach den Bürgerschaftswahlen in Hamburg am 2 7. September besser beurteilt werden als heute. Dann ist Gemeinsamkeit gefordert...". 124

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

seit 1990 monatlich im "Castel del Monte" Verlag des rechtsextremistischen Publizisten Dr. Hans-Dietrich Sander. Das Theorieorgan der "Neuen Rechten
agitieren die "Staatsbriefe" offen und aggressiv gegen den demokratischen Rechtsstaat. Neben fremdenfeindlicher Agitation und antijüdischer Polemik veröffentlichen die "Staatsbriefe" zahlreiche

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 wonach die politischen Verhältnisse nur mit einer an den Volksinteressen ausgerichteten Fundamentalopposition verändert werden könnten. 2.5.5 Staatsbriefe Gründung 1990 Herausgeber Dr. Hans-Dietrich Sander Verlag Castel del Monte; vermutlich Eigenverlag Sander Erscheinungsweise monatlich; Auflage ca. 1.000 Die Staatsbriefe erscheinen seit 1990 monatlich im "Castel del Monte" Verlag des rechtsextremistischen Publizisten Dr. Hans-Dietrich Sander. Das Theorieorgan der "Neuen Rechten" erhebt für sich den Anspruch, "die beste politische Zeitschrift in Deutschland seit 1933 zu sein und bei Lesern als literarisches Ereignis zu gelten". Neben der Publikation an sich versuchen die Staatsbriefe, durch bundesweite Leserkreise Anhänger bzw. Sympathisanten zu versammeln. Allerdings sind in Nordrhein-Westfalen seit 1996 keine Aktivitäten der in der Vergangenheit in Erscheinung getretenen "Staatsbriefe-Leserkreise" Köln und Ostwestfalen mehr bekanntgeworden. Zurück in die Sander und zahlreiche Autoren der Staatsbriefe sehen sich als geistiStaufer-Zeit ge Wegbereiter einer Wiederbelebung des Deutschen Reiches. Vorbilder sind insbesondere das mittelalterliche Reich des Stauferkaisers Friedrich II. und die preußische absolute Monarchie. Mit ihren Forderungen nach einem (ethnisch) homogenen, streng hierarchischen, autoritären Staat unter Führung einer geistigen Elite agitieren die "Staatsbriefe" offen und aggressiv gegen den demokratischen Rechtsstaat. Neben fremdenfeindlicher Agitation und antijüdischer Polemik veröffentlichen die "Staatsbriefe" zahlreiche revisionistische Beiträge. Verunglimpfung Am 2 7 Juni 1997 verurteilte das Amtsgericht München Sander als der Opfer des verantwortlichen Herausgeber der "Staatsbriefe" wegen VolksverhetHolocaust zung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Geldstrafe von 3.600 DM. Anlaß war die Veröffentlichung einer Satire in der Ausgabe 1 0 / 9 5 der "Staatsbriefe" mit dem Titel "OleCaust/ Wunder der Technik". Das Gericht sah es als erwiesen an, daß in diesem Beitrag die Verbrechen des Holocaust angezweifelt bzw. verharmlost werden. Auslöser des Verfahrens war eine Strafanzeige des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen - Abteilung Verfassungsschutz. 134

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus insbesondere gegen den Egalitarismus (Gleichheitslehre), dem ein angeblich naturgegebenes Rechtauf Verschiedenheit entgegengesetzt wird, das eine unterschiedliche Wertigkeit der Völker
Demokratie westlicher Prägung als Sinnbild der universellen Mensch rechte, des Liberalismus und Pluralismus wird vehement abgelehnt. Das "Thule-Seminar" fordert
heraus. in 1997 Redakteur ist ein Neonazi, der die rechtsextremistische Mailbox "Widerstand.BBS" im "Thule-Netz" betreibt

Rechtsextremismus insbesondere gegen den Egalitarismus (Gleichheitslehre), dem ein angeblich naturgegebenes Rechtauf Verschiedenheit entgegengesetzt wird, das eine unterschiedliche Wertigkeit der Völker bzw. des einzelnen Menschen begründe. Die Demokratie westlicher Prägung als Sinnbild der universellen Mensch rechte, des Liberalismus und Pluralismus wird vehement abgelehnt. Das "Thule-Seminar" fordert die Errichtung ethnisch homogener autoritärer Staaten unter der Führung "geistiger Eliten" (organische Demokratie). Ziel ist dabei insbesondere die Bewahrung der ethnischen und nationalen Identität Deutschlands bzw aller indoeuropäischen Völker Europas, basierend auf dem gemeinsamen heidnisch-kulturellen Erbe. Im April 1 9 9 7 gab das "Thule-Seminar" erstmalig die sog. "ThuleWiederbelebung Briefe-Infoblatt für Freunde und Förderer des Thule-Seminars" heraus. in 1997 Redakteur ist ein Neonazi, der die rechtsextremistische Mailbox "Widerstand.BBS" im "Thule-Netz" betreibt und der in der Vergangenheit bereits mehrfach Texte des "Thule-Seminars" im "Thule-Netz" einstellte. Die Publikation soll alle zwei Monate primär im Internet erscheinen. Aufgrund des geringen Spendenaufkommens wird die Papierausgabe der "Thule-Briefe" seit der Ausgabe 3 / 9 7 nur noch gegen ein Entgelt von 25 DM p.a. versandt. Die Publikation soll der Kommunikation zwischen dem "Thule-Seminar" und seinen Lesern dienen. Neben Hinweisen zur Arbeit des "Thule-Seminars" beinhalten die "Thule-Briefe" insbesondere Beiträge zu aktuell politischen Themen und Veranstaltungshinweise. Die Leser werden um Unterstützung in Form von Leserbriefen, Kommentaren und Artikeln gebeten. In den bislang erschienenen 3 Ausgaben agitieren die "Thule-Briefe" insbesondere gegen die als "abgehalfterte Wochenzeitung aus Berlin" bezeichnete "Junge Freiheit". Ihr wird Kollaboration mit dem System unter Aufgabe der metapolitischen Strategie vorgeworfen. Um so erstaunlicher ist der Umstand, daß Alain de Benoist wiederholt Artikel in der "Jungen Freiheit" veröffentlichte. Seit 1986 gibt das "Thule-Seminar" in größeren unregelmäßigen Abständen die aufwendig gestaltete Buchzeitschrift "Elemente der Meta pol itik zur europäischen Neugeburt" heraus, eine Kopie des seit 1973 in Frankreich erscheinenden Theorieorgans "Elements" der "Nouvelle Droite". Nach einer Publikationspause von 8 Jahren erschien im Januar 1998 Chaos oder eine seit längerem wiederholt angekündigte neue Ausgabe (Nr. 6) Ethnos? von "Elemente" unter dem Thema "Europa: Chaos oder Ethnos?". Die 139

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

dafür, daß sich das "ThuleSeminar" bislang nicht in der rechtsextremistischen Szene etablieren konnte. Entgegen eigenen Bekundungen hat man sich nicht
Pierre Krebs das Gedankengut einem breiteren Personenkreis der rechtsextremistischen Szene bekanntzumachen. So trat Pierre Krebs u.a. als Gastredner anläßlich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 nach eigenen Angaben "wichtigste" Publikation des "Thule-Seminars" enthält zahlreiche Aufsätze sowie Kommentare und Rezensionen. Zu den Autoren zählen wie in der Vergangenheit insbesondere Pierre Krebs und führende Publizisten aus dem Umfeld der "Nouvelle Droite". Daneben veröffentlichten erstmals der GFP-Vorsitzende Dr. Rolf Kosiek und der Preisträger der "Ulrich-von Hutten-Medaille" Wilfred von Oven Beiträge in "Elemente". Die lange Publikationspause ist ein Indiz dafür, daß sich das "ThuleSeminar" bislang nicht in der rechtsextremistischen Szene etablieren konnte. Entgegen eigenen Bekundungen hat man sich nicht ideologisch weiterentwickelt, sondern beharrt auf bekannten Standpunkten. Daraus resultierend dürften finanzielle Gründe mit für das unregelmäßige Erscheinen von "Elemente" verantwortlich sein. Um die hohen Druckkosten aufzufangen, wurde laut Mitteilung des "Thule-Seminars" an seine Lesereine "Elemente-Fördergemeinschaft" gegründet. "Metapolitische In den "Thule-Briefen" wird wiederholt über das angeblich vermehrZellen" te Interesse an der Bildung von Leserkreisen bzw. "metapolitischen Zellen" des "Thule-Seminars" berichtet. Unter der Prämisse "Wissen eintWissen siegt" hat der Vorstand vorläufige "Richtlinien zur Organisation der Metapolitischen Zellen (Leserkreise) des 'Thule-Seminars'" erlassen. Die Aufgaben der hierarchisch aufgebauten "metapolitischen Zellen" sollen insbesondere die Schulung der Mitglieder, die Beschaffung von Informationen sowie die Planung und Durchführung von Propagandaaktionen umfassen. In der neuen Ausgabe von "Elemente" wird auf eine "metapolitische Zelle" in NRW mit der Bezeichnung "Metapo Widukind, Leserkreis Westfalen" hingewiesen. Erkenntnisse hierzu liegen bislang nicht vor. Das "Thule-Seminar", das sich bislang offiziell überparteilich gab und auf konkrete politische Aktionen verzichtete, sucht im Kampf um die kulturelle Hegemonie verstärkt die Öffentlichkeit, um aus der bisherigen politischen Isolation herauszutreten. Man will zwar vornehmlich die "geistige Elite" ansprechen, ist aber bemüht, durch die Herausgabe der "Thule-Briefe", den Aufbau "metapolitischer Zellen" und durch Vortragsveranstaltungen von Pierre Krebs das Gedankengut einem breiteren Personenkreis der rechtsextremistischen Szene bekanntzumachen. So trat Pierre Krebs u.a. als Gastredner anläßlich der "7. Hetendorfer Tagungswoche" auf. 140

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

nach eigenem Verständnis'Nonkonformisten verschiedener Nationen quer über den Rechts-Links-Graben hinweg', um mit neuen Impulsen zu einer 'europäischen
eröffnen sich für die DESG nunmehr Kontakte zur europäischen Rechtsextremismusszene. Für "Synergon Deutschland" bzw. die "Europäischen Synergien" ergibt sich durch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 zutiefst humanen Idee des 'Europa der Völker und Regionen' treu geblieben ist". Laut Mitteilungsblatt "DESG-inform", Ausgabe 5/97, wird "Synergon Deutschland" in Zukunft als Arbeitsgemeinschaft der DESG wirken. Außerdem wurde eine engere Zusammenarbeit zwischen dem der DESG nahestehenden "Verlag Deutsch-Europäische Studien GmbH" und den Zeitschriften der "Europäischen Synergien" vereinbart. So enthältdieDESG-Schriftvon "Junges Forum", "Das andere Europa", die Übersetzung von vier Aufsätzen, die in verschiedenen Zeitschriften aus dem Umfeld der "Europäischen Synergien" erschienen sind. Europaorientiert gibt sich auch die jüngste Ausgabe "Junges Forum 'Mythos Reich'", die den "Aufbau eines, die Autonomie und Lebenskraft der europäischen Völker schützenden Reiches" fordert, um eine "wirkliche, (volkliche) Demokratie zu sichern und gegen raumfremde Mächte zu verteidigen". "Synergon Deutschland" ist die deutsche Sektion der europaweit agierenden "Europäischen Synergien", eine 1 993 von Dissidenten der G.R.E.C.E, ins Leben gerufenen Gemeinschaft "neurechter" Denkzirkel. Der 1969 in Nizza gegründete Verein "Groupement de Recherches et d'Etudes pour la Civilisation Europeenne" (G.R.E.C.E.) war lange Zeit die Kernorganisation der französischen "Neuen Rechten". Ideologisch orientieren sich die "Europäischen Synergien" wie das "Thule-Seminar" an den Denkansätzen der "Nouvelle Droite". "DESG-inform" 10-1 2 / 9 7 berichtet über das erste Seminar der Arbeitsgemeinschaft "Synergon" und DESG: "Unter dem Motto 'Ein System siegt sich zu Tode oder Aufbruch zu neuen Ufern' trafen sich am 22./23. November -nach eigenem Verständnis'Nonkonformisten verschiedener Nationen quer über den Rechts-Links-Graben hinweg', um mit neuen Impulsen zu einer 'europäischen Neuordnung' im positiven Sinne beizutragen". Zu den Referenten zählte u.a. der Belgier Robert Steuckers, Mitbegründer und Generalsekretär der "Synergien". Durch die Zusammenarbeit mit "Synergon Deutschland" konnte die DESG mit ihrem überalterten Mitgliederstamm jüngere Mitarbeiter für ihre publizistischen Tätigkeiten gewinnen. Außerdem eröffnen sich für die DESG nunmehr Kontakte zur europäischen Rechtsextremismusszene. Für "Synergon Deutschland" bzw. die "Europäischen Synergien" ergibt sich durch die Mitarbeit an den Schriften der DESG eine Publikationsplattform für ihr Gedankengut.

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 3 Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremismus 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 3 Linksextremismus und -terrorismus 3.1 Linksextremismus 3.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Gründung 1968 Sitz der Bundesorganisation Essen Parteivorsitzender Heinz Stehr Stellvertr. Parteivorsitzende Rolf Priemer, Bruni Steiniger Bezirk Rheinland-Westfalen Sitz Leverkusen Vorsitzende Anne Frohnweiler Bezirk Ruhr-Westfalen Sitz Essen Vorsitzender Patrik Köbele Mitglieder 1997 1996 NRW 2.100 2.100 Bund >6.200 6.250 Publikationen Unsere Zeit (UZ); erscheint wöchentlich, Auflage ca. 10.000 Wochenbeilage "UZ-Magazin" seit Januar 1998 Internet Homepage des DKP-Parteivorstandes seit Februar 1997 Organisation Die DKP gliedert sich bundesweit in 14 Bezirksorganisationen. In Nordrhein-Westfalen bestehen unverändert die Bezirke Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen mit insgesamt ca. 4 0 Kreisorganisationen. Diese setzen sich aus Wohngebietsund Betriebsgruppen zusammen. Neufassung des In breit angelegten Diskussionen wurde auf allen Ebenen an der Parteiprogramms Neufassung des Parteiprogramms gearbeitet. Dieses soll auf dem in der Diskussion Parteitag der DKP im Mai 1 998 verabschiedet werden. Ausdrücklich 150

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

extremistische Positionen vertreten werden, J der Landesverband weiterhin mit linksextremistischen Parteien und Gruppierungen - auch des gewaltbereiten Spektrums - zusammenarbeitet. AuseinanderIm Zuge
durch diese Äußerung deutlich werdende ausdrückliche Nichtabgrenzung von linksextremistischen Positionen ist auch für den Landesverband Nordhein-Westfalen der PDS typisch

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 LI in Mitteilungsblättern des Landesverbandes extremistische Positionen vertreten werden, J der Landesverband weiterhin mit linksextremistischen Parteien und Gruppierungen - auch des gewaltbereiten Spektrums - zusammenarbeitet. AuseinanderIm Zuge der Bürgerschaftswahl 1997 in Hamburg und der Vorbereitung setzungen der Landtagswahl 1998 in Niedersachsen kam es zu Auseinandezwischen Bundessetzungen zwischen dem Bundesvorstand und einer Mehrheit in den vorstand und beiden Landesverbänden. Der Bundesvorstand hatte dieTeilnahme bzw. West-PDS beabsichtigte Teilnahme der Landesverbände an den jeweiligen Wahlen und die Öffnung von PDS-Listen für Mitglieder der DKP mißbilligt. Bei dieser Kursbestimmung handelte es sich nicht um eine inhaltliche Distanzierung von den Vorstellungen der DKP So erklärte der Parteivorsitzende der PDS in der DKP-Zeitung "Unsere Zeit" vom 5. September 1997: "ich habe oft gesagt, daß sie (Anmerkung: die PDS] nie eine antikommunistische Partei sein darf und habe mich, wenn Kommunisten in der PDS angegriffen wurden, stets schützend vor sie gestellt." Ausdrücklich bekannte sich der Parteivorsitzende zu den Beziehungen der PDS zur DKP. Er fordert die DKP auf, die PDS bei der Wahl zum Deutschen Bundestag 1998 mit der Zweitstimme zu unterstützen. Die durch diese Äußerung deutlich werdende ausdrückliche Nichtabgrenzung von linksextremistischen Positionen ist auch für den Landesverband Nordhein-Westfalen der PDS typisch. Sie wird u.a. in den in Nordrhein-Westfalen praktizierten Aktionsbündnissen der PDS deutlich. Vorbereitung auf Ziel der Partei bei der Bundestagswahl 1998 ist es, bundesweit mehr die Bundestagsals 5% der Wählerstimmen zu erlangen, um mit Fraktionsstatus in den wahl Bundestag einzuziehen, und sieben Direktmandate in den neuen Ländern zu gewinnen. Dazu braucht sie mehr Stimmen in den alten Ländern als bisher. Neben der Vertretung spezieller ostdeutscher Interessen wird die PDS daher auch in NRW - hier insbesondere in den Universitätsstädten -versuchen, sich als moderne Partei des Sozialismus darzustellen. In einem Antrag an den 17. Landesparteitag der PDS NRW ( 2 2 . / 2 3 . November 1997) zur Wahlstrategie der PDS NRW für die Bundestagswahl 1 998 wurden u. a. folgende Forderungen beschlossen und Positionen vertreten: 154

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

einer Orientierung geprägt, die sich an "orthodoxe" linksextremistische Vorstellungen anlehnt. BWK-ArbeitsMit der Umbenennung der bisherigen "AG Bund Westdeutscher Komgemeinschaft
führender Stelle im Landesvorstand vertreten und personell mit dem linksextremistischen GNN-Verlag (siehe Nr. 3.1.4) verflochten. Extremistische Von Mitgliedern

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 ihrer neuen Schrift "Tacheles" heraus. Mit diesem Mitteilungsblatt sollen die bisher in verschiedenen Parteipublikationen veröffentlichten Positionen der KPF zusammengefaßt werden. Inhaltlich sind die Ausgaben von einer strikten Ablehnung des "kapitalistischen" Systems der Bundesrepublik und von einer Orientierung geprägt, die sich an "orthodoxe" linksextremistische Vorstellungen anlehnt. BWK-ArbeitsMit der Umbenennung der bisherigen "AG Bund Westdeutscher Komgemeinschaft munisten (BWK)" in "AG Kommunistische Politik" im März 1 9 9 7 umbenannt glaubt die A G der Tatsache Rechnung tragen zu müssen, "daß der BWK Geschichte ist". Gleichzeitig will man sich auch durch die Namensänderung für Personen öffnen, die "nichtaus dem BWK kommen, die Ziele der AG aber teilen". An der revolutionär-marxistischen Ausrichtung der Gruppierung hatsich durch die Umbenennung aber nichts geändert. Die A G ist an führender Stelle im Landesvorstand vertreten und personell mit dem linksextremistischen GNN-Verlag (siehe Nr. 3.1.4) verflochten. Extremistische Von Mitgliedern des PDS-Kreisverbandes Duisburg wurde eine sog. Äußerungen aus "Duisburger Erklärung zur Politik und den Perspektiven unserer Pardem Landesvertei" veröffentlicht. Darin wird in Abrede gestellt, man könne durch band soziale Reformen den Kapitalismus menschlicher machen. Gleichzeitig wird die bürgerliche Demokratie im modernen Monopolkapitalismus als Farce bezeichnet. Die in der "Duisburger Erklärung" verbreiteten Inhalte lehnen sich so stark an orthodoxmarxistisch-leninistische Vorstellungen an, daß sie in weiten Teilen austauschbar sind. Eine distanzierende Reaktion des Landesvorstandes darauf ist nicht bekannt geworden. Im Landesinfo Nordrhein-Westfalen 2 / 9 7 wurde statt dessen ein Beitrag dazu abgedruckt, in dem der Verfasser ein anderes Modell der Überwindung der parlamentarischen Demokratie vorstellt: "Es wird unsere Aufgabe sein, neue Gesellschaftsmodelle als Ziel und Zweck der Überwindung der gegebenen bürgerlichen Parlamentarischen Demokratiezu ersinnen und zu erarbeiten." Der Verfasser plädiert dann als Ubergangsstadium für eine "Synthese des historischen Antagonismus bzw. Dualismus, einerseits des bürgerlichen Parlamentarismus, andererseits der Räterepublik, beiderseits mit gesetzgebender Gewalt und gegenseitiger Kontrolle". 156

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Rote Fahne" umfangreich vor. Die Isolierung der MLPD im linksextremistischen Lager wird in ihrem Internetangebot daran erkennbar, daß sie selbst
keine Links zu anderen Linksextremisten anbietet und umgekehrt solche Links auch nicht bestehen. 3.1.6 Trotzkistische Gruppierungen in NRW Sozialistische

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Pfingsttreffen W i e jedes Jahr führten des Jugenddie MLPD und ihr Jugendverbandes verband "Rebell" in der Rebell Zeit vom 17. - 18. Mai 1997 das Pfingstjugendtreffen in Gelsenkirchen unter dem Motto "solidarisch kämpferisch international" durch. Daran nahmen ca. 5.000 Personen - überwiegend Jugendliche - im Rahmen eines Zeltlagers auf dem MLPD-eigenen Grundstück des Arbeiterbildungszentrums teil. MLPD im Die MLPD stellt auf ihrer solidarisch * kämpferisch Internet seit Frühjahr 1 9 9 7 exiinternational stierenden Homepage sich selbst sowie ihren Jugendverband "Rebell" und die Parteizeitung 8 Pfingstjugendtreffen <" Geisenkirchen * W i l d e n b r u c h p l a t z "Rote Fahne" umfangreich vor. Die Isolierung der MLPD im linksextremistischen Lager wird in ihrem Internetangebot daran erkennbar, daß sie selbst keine Links zu anderen Linksextremisten anbietet und umgekehrt solche Links auch nicht bestehen. 3.1.6 Trotzkistische Gruppierungen in NRW Sozialistische Die SAV (1994 entstanden) ist die deutsche Sektion des internatioAlternative nalen trotzkistischen Dachverbandes "Committee for a Workers InVoran (SAV) ternational" (CWI) mit Sitz in London. Sie sieht sich als "neue revolutionäre sozialistische Arbeiterbewegung". Die SAV gibt eine Zeitschrift unter dem Titel "Die Sozialistische Alternative Voran" (Redaktion in Köln) heraus. Zur Zielerreichung betreiben die Mitglieder der SAV u.a. verdeckte politische Arbeit (Entrismus-Strategie) als Mitglieder demokratischer Parteien bzw. Gewerkschaften. 164

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

zutreffend die aktuelle Situation: "Trotzdem gibt es noch eine Linke, eine Restlinke. Im Gegensatz zu früher, als eine große sozialistische
zwischen Antiimperialisten und Autonomen fließend, bestehen heute im militanten Linksextremismus keine gegenseitigen Berührungsängste mehr. BündnisbeUnverändert hält die Tendenz an, sich
Demonstrationsverlauf eskalierte unter dem Einfluß der beteiligten Autonomen. Wenn Linksextremisten, insbesondere militante Autonome, soziale Bewegungen beeinflussen oder mit ihnen demonstrative

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Die politische Arbeit wird hauptsächlich von wenigen Aktivisten geleistet. "Demos verstehen wir als eine Möglichkeit, Widerstand gebündelt auf die Straße zu tragen - der Widerstand selbst muß aber von den Demonstrantinnen kommen sonst nutzt auch die beste Demo-Crew nichts, es sei denn, sie versteht sich als Alleinunterhalter" (Interim Nr. 437 vom 13. November 1997, S. 6). Zwar gibt es immer wieder Versuche einer Neubestimmung und Organisierung der autonomen Bewegung, die aber bisher erfolglos blieben. Ein im "Zeitzünder" vom Dezember 1997, Infoblatt des Autonomen Zentrums Wuppertal, abgedruckter Artikel schildert zutreffend die aktuelle Situation: "Trotzdem gibt es noch eine Linke, eine Restlinke. Im Gegensatz zu früher, als eine große sozialistische, Sozialrevolutionäre oder kommunistische Familie untereinander über die sozialen Bezugspunkte ihrer Aktivitäten ...gestritten hat, haben wir heute informelle Netze vor uns, die über die ganze Gesellschaft ausgebreitet sind". Wurden nach der Deeskalationserklärung der RAF von 1992 bereits die Grenzen zwischen Antiimperialisten und Autonomen fließend, bestehen heute im militanten Linksextremismus keine gegenseitigen Berührungsängste mehr. BündnisbeUnverändert hält die Tendenz an, sich zu bestimmten Themen in örtmühungen und lichen Gruppen zu organisieren. Viele Autonome arbeiten auch in Kampagnen politisch heterogenen Gruppen mit oder sind bestrebt, Bündnisse mit Bürgerbewegungen einzugehen. Ziel der Autonomen ist es, Konflikte zwischen Staat und Bürgern zu polarisieren und inhaltlich ihre Vorstellungen von grundsätzlicher Gesellschaftsveränderung und Massenmilitanz einzubringen. So wurde z.B. im Rahmen einer Demonstration von ca. 2 5 . 0 0 0 Studenten gegen die aktuelle Hochschulpolitik am 18. Dezember 1997 in Bonn die Polizei aus einem "Internationalistischen Block" von ca. 2 0 0 Personen des autonomen Spektrums mit Steinen und Flaschen beworfen. Der weitere Demonstrationsverlauf eskalierte unter dem Einfluß der beteiligten Autonomen. Wenn Linksextremisten, insbesondere militante Autonome, soziale Bewegungen beeinflussen oder mit ihnen demonstrative Aktionen durchführen, so legen sie in der Regel doch Wert darauf, daß sie als Handlungseinheit innerhalb des Bündnisses erhalten und nach außen 166

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus und -terrorismus gen (Initiator der A A / B O ) , die Basisarbeit regionaler Gruppen durch Initiativen zu stärken, sei nicht
aufgegangen. 3.2.2 Autonome Die sich im Bereich des Linksextremismus als Autonome bezeichnenden Gruppen stellen keine homogene Szene dar. Sie verfügen

Linksextremismus und -terrorismus gen (Initiator der A A / B O ) , die Basisarbeit regionaler Gruppen durch Initiativen zu stärken, sei nicht aufgegangen. 3.2.2 Autonome Die sich im Bereich des Linksextremismus als Autonome bezeichnenden Gruppen stellen keine homogene Szene dar. Sie verfügen über keine gefestigte Ideologie, sondern "mischen" sich überall dort in Konflikte ein, wo es ihren Bedürfnissen und Grundüberzeugungen entspricht (Anti-AKW, Anti-Nato, Häuserkampf, Antifaschismus). Die ehemals bestehende kollektive Identität der Autonomen ist heute kaum noch erkennbar. So scheinen in vielen Fällen nur noch voneinander isolierte klandestine Kleingruppen in einer diffusen Szene zu bestehen, die Einzelaktionen durchführen. Wie zwei ehemalige Angehörige der autonomen Bewegung in einem im Jahre 1997 erschienenen Buch zum Thema "Die Autonomen" resümieren, sei "Heute ... eine Krise der autonomen Bewegung zu konstatieren." Die Autonomen um die 30Jahre und älter würden sich absetzen und der Kontakt zu jüngeren abreißen. Als neue Anknüpfungspunkte für autonome Praxis würden, auch gegenüber Jugendlichen, der Geronimo Kampf um die eigene sozio-ökonomische G LUT Basis in Szene-Stadtteilen, die Arbeit mit k Migranten und ein neuer militanter Antifa- . ASGHE schismus verstanden. " G e r o n i m o " in Essen Am 10. November 1997 fand im Kommunikationszentrum "Zeche Carl" in Essen eine Veranstaltung zum Thema "Glut und Asche -Was bleibt nach dem Ende der Autonomen Bewegung" statt. Vor etwa 5 0 Teilnehmern referierte "Geronimo" (Pseudonym), ein aus Berlin stammender autonomer Szeneange- R E F L E X I O N E N ZUR P O L I T I K höriger, der sich in drei Büchern mit der auDER A U T O N O M E N BEWEGUNG tonomen Bewegung auseinandergesetzt hat. Der autonomen Bewegung reiche nicht der moralische Impetus gegen Rassismus, Sexismus und Faschismus; es fehle die geTitel des im Juni 1997 erschienenen Buches

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Schwerpunkt der Zeitung bilden Hintergrundberichte über vermeintliche rechtsextremistische Personen und Gruppierungen. Interim Die in Berlin herausgegebene Interim, wichtigste überregionale autonome
Durchsuchungsmaßnahmen führten zu bundesweiten Solidaritätsbekundungen, insbesondere innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. So wird seit September ein Sonderheft "Best of Interim

"^ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 streng g e m e i n Unter der Bezeichnung "streng gemein" erschien im Mai 1997 in Aachen die Neuauflage der nach redaktionsinternen Auseinandersetzungen eingestellten Aachener autonomen Zeitschrift "Ein Loch in der Zensur" (LiZ). Die Neuauflage der monatlich erscheinenden Publikation (Auflage: 3.000) soll - nach Eigenangaben - durch zwei ungewöhnlich hohe Spenden ermöglicht worden sein. Antifaschistische N R W Z e i t u n g Die vierteljährlich unter der Kontaktanschrift des Infoladens Wuppertal erscheinende Antifaschistische NRW Zeitung ist ein Gemeinschaftsprojekt verschiedener Antifa-Gruppen aus NRW. Den Schwerpunkt der Zeitung bilden Hintergrundberichte über vermeintliche rechtsextremistische Personen und Gruppierungen. Interim Die in Berlin herausgegebene Interim, wichtigste überregionale autonome Szenepublikation, erschien-trotz polizeilicher Durchsuchungsmaßnahmen am 1 2. Juni 1 9 9 7 - weiter. Am Tag danach reagierten die "Redakteure" in einem vierseitigen Extra-Blatt auf die dem Berliner Innensenator zugerechnete Durchsuchung: "Schönbohms Kriegserklärung ist angekommen, und wir werden darauf reagieren. Wer Repression sät, wird Revolte ernten! Wir versprechen, daß die nächste INTERIM pünktlich erscheinen wird und sich mit dem Thema, wie wir gegenüber den Hauptstadt-Ausputzern in die Offensive kommen, ausführlich beschäftigen wird." Die polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen führten zu bundesweiten Solidaritätsbekundungen, insbesondere innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene. So wird seit September ein Sonderheft "Best of Interim ' 9 7 " verbreitet. Das Sonderheft versucht die Diskussionen in den Interim-Ausgaben 1997 unter den Themenschwerpunkten Castor, Innenstadt/Häuserkampf, Sexismusdebatte und revolutionärer 1. Mai zusammenzufassen. Interim im Internet Inzwischen erscheint die zuvor wöchentlich herausgegebene Interim nur noch 14tägig. Dies wurde bereits in einer Leserzuschrift kritisiert: "die Qualität der Zeitung steht und fällt mit ihrer Aktualität". Aus Solidarität wurden außerdem die online angebotenen Ausgaben Nr. 4 2 5 - 4 2 8 der Interim von mehreren Internet-Servern aus der 172

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus und -terrorismus Seit dem 1. März 1996 präsentiert sich auch die militante Göttinger Autonome Antifa "Autonome Antifa
gewann das Thema "Antifaschismus" gegenüber den Vorjahren für gewaltbereite linksextremistische Szenekreise wieder an Bedeutung. Wie die 1997 in NRW erfaßten
einziger Ansatz dafür gesehen, "einen Gegenpol zur Zersplitterung der Linken" zu setzen. Den Faschismusvorwurf erhebt

Linksextremismus und -terrorismus Seit dem 1. März 1996 präsentiert sich auch die militante Göttinger Autonome Antifa "Autonome Antifa (M)" im W W W . In einer Presseerklärung schreibt im Internet die Gruppe dazu, das sich verschärfende politische Klima in Deutschland schränke die Möglichkeiten der "Autonomen Antifa (M)" ein, durch die etablierten Medien oder durch öffentlichkeitswirksame Aktionen am politischen Diskurs teilzunehmen; damit steige der Stellenwert des weitgehend zensurfreien Internet. Gegenüber bisher praktizierten Holzhammermethoden deutscher Staatsanwaltschaften habe sich das Internet aufgrund seiner technischen Struktur als auf lange Zeit uneinnehmbare Bastion erwiesen. Der Internetprovider der "Autonomen Antifa (M)" befinde sich in den Niederlanden und unterliege damit nicht dem Zugriff deutscher Behörden. 3.2.4 Themenfelder und Kampagnen 3.2.4.1 Antifaschismus In der Tendenz gewann das Thema "Antifaschismus" gegenüber den Vorjahren für gewaltbereite linksextremistische Szenekreise wieder an Bedeutung. Wie die 1997 in NRW erfaßten Ereignisse dokumentieren, werden nach wie vor militante Aktionen im Rahmen sogenannter "antifaschistischer Selbsthilfe" als legitimes Mittel im "revolutionären, antifaschistischen Kampf" angesehen. Durch Parolen wie "Antifaschismus muß erkämpft werden" und "Antifa heißt Angriff" wird zu einem aggressiven Vorgehen aufgerufen. Insgesamt betrachtet wird offensichtlich in vielen Szenegruppen dieses anhaltende und wesentliche Agitationsund Aktionsfeld derzeit als einziger Ansatz dafür gesehen, "einen Gegenpol zur Zersplitterung der Linken" zu setzen. Den Faschismusvorwurf erhebt die A A / B O auch gegenüber dem "bürgerlichen" Lager. Da ihrer Meinung nach "große Teile der Bevölkerung ... rassistischen Pogromen, faschistischen Anschlägen und nationalistischen Ideen gleichgültig oder wohlwollend gegenüber" ständen, gelte der "Kampf auch all denen, die den Nazis die gesellschaftliche Akzeptanz verleihen: Bürgerliche Politiker, ..., Gewerkschaftsfunktionäre, ..., Medien, die mit Berichterstattung über 'Ausländerkriminalität' und 'Terror-Kurden ' Flüchtlinge ausgrenzen. Sie sind die gesellschaftlichen Drahtzieher, die mit Anzug und Krawatte reaktionäre und faschistische Tendenzen billigen, aufgreifen, begünstigen, vorantreiben und letztlich in Gesetze gießen." 175

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Neben traditionellen Umweltorganisationen und örtlichen Bürgerinitiativen engagieren sich auch linksextremistische Gruppierungen. Militante Linksextremisten haben diese Situation genutzt, um Hakenkrallenanschläge

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 empfindlichste Teil angesehen. Ziel ist es, den realen und politischen Preis für die Transporte zu vervielfachen. Neben traditionellen Umweltorganisationen und örtlichen Bürgerinitiativen engagieren sich auch linksextremistische Gruppierungen. Militante Linksextremisten haben diese Situation genutzt, um Hakenkrallenanschläge auf Oberleitungen der Deutschen Bahn A G und gewalttätige Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Castor-Transport nach Gorleben zu begehen. Autonome und anarchistische Gruppierungen verknüpfen die AntiKernkraft-Thematik mit einer generellen Kritik am staatlichen System und seinen Institutionen: "... selbst mit der Abschaltung aller Atomanlagen wäre... kein Frieden mit diesem Staat, dieser Gesellschaftsordnung gewonnen. Der Kampf würde weiter geführt, auf anderen Ebenen, in anderen Zusammenhängen. Denn nicht der Betrieb der Atomanlagen ist das Grundübel, sondern die gesellschaftlichen Verhältnisse, welche die Atomenergie gegen die Interessen der Menschen hervorgebracht haben. ... Darum stellt sich für uns in erster Linie die Systemfrage ... Wir meinen, daß es ... an der Zeit ist die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen ... ." (aus RAZZ Nr. 95 vom Nov. 1997Publikation der autonomen Szene Hannover). Gorleben Eine Zuspitzung erreichte die Anti-Kernkraft-Kampagne beim CastorTransport nach Gorleben vom 3. bis 5. März 1997 (sog. "Tag x3"). In deren Verlauf kam es zu schweren Sachbeschädigungen, z.B. in Form von Schienenund Straßenunterhöhlungen, und zu Angriffen auf eingesetzte Polizeibeamte. Ein Großteil der militanten Szene aus dem Bundesgebiet-auch aus N R W - w a r i n dasWendland gereist, um die örtlichen Kernkraftgegner zu unterstützen. Außerdem wurden 1997 insgesamt 17 Hakenkrallenanschläge auf Oberleitungen der Deutschen Bahn A G bekannt. Insbesondere in der zweiten Jahreshälfte verstärkten sich auch die Bemühungen, Castor-Transporte zu den Wiederaufbereitungsanlagen im Ausland durch Aktionen zu behindern. Ahaus In Nordrhein-Westfalen konzentrierte sich der Widerstand auf das Brennelement-Zwischenlager Ahaus (BZA), das wegen der dorthin geplanten Transporte seit 1997 auch in der autonomen Szene eine zunehmende Rolle bei Aktionen spielt. So fand zeitgleich zur "Bundeskonferenz der Initiativen gegen Atomanlagen" in Münster am 24. Mai 1997 eine Spontandemonstration am BZA statt, bei der etwa 4 0 Personen massive Sachbeschädigungen am BZA-Gleisanschluß verursachten. Auch am Rande der sog. "Widerstandscamps am BZA" 180

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Neben der HaOrdnungswidrigkeiten und andere kenkralle verwenVerstöße gegen geltendes Recht für detes Sabotagelegitim ... ." nittel bei Anschlägen auf OberleiDie autonome Form
Gleisabschnitte weit vor Ahaus für ein geeignetes Aktionsfeld ..." 3.2.4.5 Linksextremistisch orientierter
Technologie Für militante Linksextremisten, insbesondere Autonome und Antiimperialisten, bietet der Themenbereich "Anti-Gentechnik" die Gelegenheit, durch Mitarbeit in Bürgerinitiativen Einfluß

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 teil verkehrt. ... Viele Aktionen am Tag X verlassen den Rahmen des Wurfanker: Legalen.... Wir halten aber solche Neben der HaOrdnungswidrigkeiten und andere kenkralle verwenVerstöße gegen geltendes Recht für detes Sabotagelegitim ... ." nittel bei Anschlägen auf OberleiDie autonome Form des Widertungen der Deutstands spiegelt sich u.a. indem Aufschen Bahn A G ruf "Trainstopping/Eisenbahnschienen spüren keine Schmerzen - Aufruf zum Tag-X4 in Ahaus" einer Gruppe "Eisenbahnfreundinnen und Freunde in NRW": "... rufen wir euch auf, die Gleise auf denen der Castorzug zum Zwischenlager rollt, zu zerstören oder in unpassierbaren Zustand zu versetzen. ... Wir wollen den politischen Preis der Atommülltransporte in die Höhe treiben. ... Wir halten ... Gleisabschnitte weit vor Ahaus für ein geeignetes Aktionsfeld ..." 3.2.4.5 Linksextremistisch orientierter W i d e r s t a n d g e g e n die Gen-Technologie Für militante Linksextremisten, insbesondere Autonome und Antiimperialisten, bietet der Themenbereich "Anti-Gentechnik" die Gelegenheit, durch Mitarbeit in Bürgerinitiativen Einfluß zu nehmen. Parallelen bestehen insoweit zur Anti-Kernkraftkampagne. Auf der vom 24. - 26. Oktober 1 9 9 7 in Göttingen nur unter Beteiligung von autonomen Gruppen durchgeführten Herbstkonferenz der Anti-Atom-Initiativen ist deshalb eine ausdrückliche Verknüpfung der Themenfelder Atom-und Gentechnik vorgenommen worden. In einer dort verabschiedeten Resolution hieß es u.a., daß beide Techniken eine unverantwortliche Bedrohung aller ihnen undemokratisch ausgesetzten Menschen darstellten. Gentechnik sei "positive Euthanasie" und Widerstand dagegen Pflicht. Die in den letzten Jahren bereits erfolgten Zerstörungen von Freisetzungsflächen mit genmanipulierten Organismen wurden als "erfolgreich" beurteilt. 182

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus und -terrorismus In Nordrhein-Westfalen werden dem antiimperialistischen Widerstand Fortentwicklung vor allem Personen des früheren RAF-Umfelds
Jahre Deutscher Herbst". So forderten jüngere Teilnehmer aus dem linksextremistischen autonomen und antiimperialistischen Spektrum von ehemaligen RAF-Mitgliedern und -Anhängern
Kollektiv" Jarama sind seit 1996 folgende Gruppen verbunden: * "Initiative Linker Aufbruch" (ILA), Gütersloh * "Jarama! -Jugend gegen Imperialismus und Faschismus", (Jarama

Linksextremismus und -terrorismus In Nordrhein-Westfalen werden dem antiimperialistischen Widerstand Fortentwicklung vor allem Personen des früheren RAF-Umfelds u.a. aus Köln, Bonn, des antiimperialiDüsseldorf, Wuppertal, Aachen, Bielefeld und dem Ruhrgebiet zugestischen Widerrechnet. Hinzu kommen jüngere Personen, die die Zeit des bewaffstands in der RAFneten Kampfes der RAF nicht politisch aktiv miterlebt haben, aber Erben-Generation offensichtlich nach Wegen für den antiimperialistischen Kampf suchen. Deutlich wurde dies auf Veranstaltungen zu dem Thema "20 Jahre Deutscher Herbst". So forderten jüngere Teilnehmer aus dem linksextremistischen autonomen und antiimperialistischen Spektrum von ehemaligen RAF-Mitgliedern und -Anhängern wiederholt eine Zukunftsperspektive. Sie reagierten enttäuscht und ungehalten, wenn die "Ehemaligen" über ihre persönliche Geschichtsaufarbeitung mit Aussagen, wie "Ich habe es nicht bereut", nicht hinauskamen und beschrieben dies als "kalte politische Diskussionsverweigerung" (vgl. "Nie waren wir verärgerter...", Interim Nr. 429 vom 7. August 1997in Anspielung auf den Buchtitel "Nie war ich furchtloser" von IngeViett). Sie wollen die weltweiten Unterdrückungsverhältnisse "erneut mit dem Ziel" analysieren, "für weltweitegalitäreVerhältnissezu kämpfen" (vgl. 'Deutscher Herbst', Interim Nr. 4 3 0 vom 21. August 1997). Hierzu setzen sie auch auf die noch inhaftierten Hardliner der RAF. 3.2.5.1 Jarama In dem "revolutionären Kollektiv" Jarama sind seit 1996 folgende Gruppen verbunden: * "Initiative Linker Aufbruch" (ILA), Gütersloh * "Jarama! -Jugend gegen Imperialismus und Faschismus", (Jarama), Mainz O "Revolutionäre Organisation -Jetzt Aufbauen!" (ROJA), Marburg. Diese Gruppen sind 1997 nur noch unter dem gemeinsamen Namen "Jarama" in Erscheinung getreten. Der Gruppenname bezieht sich auf den Kampf der internationalen Brigaden im spanischen Bürgerkrieg, die in einer Schlacht im Tal des Flusses Jarama in Neukastilien im Februar 1937 die Übermacht der von Deutschland unterstützten Franco-Truppen zurückgeschlagen haben. Der Verbund Jarama hat es sich nach eigenem Bekunden zur AufgaAufbau revolutiobe gemacht, "revolutionäre Politik wiederaufzubauen". Der bewaffnärer Politik als nete Kampf wird von den in Jarama vertretenen Gruppen nicht grundZiel 187

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1991 Rheinland-Pfalz

Sammlung und Auswertung von Nachrichten über verfassungsfeindliche Bestrebungen (Linksund Rechtsextremismus einschl. -terrorismus), geheimdienstliche Aktivitäten (vornehmlich Spionageabwehr), sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern

- 8 - noch festnehmen, Wohnungen durchsuchen oder Unterlagen beschlagnahmen. 1.4 Aufgaben des Verfassungsschutzes Nach derDefinition des Grundgesetzes dient der Verfassungsschutz dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Hieraus ergeben sich die in den jeweiligen Verfassungsschutzgesetzen abschließend benannten Aufgaben der Sammlung und Auswertung von Nachrichten über verfassungsfeindliche Bestrebungen (Linksund Rechtsextremismus einschl. -terrorismus), geheimdienstliche Aktivitäten (vornehmlich Spionageabwehr), sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern (Ausländerextremismus einschl. -terrorismus). Neben diesen Beobachtungsaufgaben, die den Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes darstellen, obliegen dem Verfassungsschutz Mitwirkungsaufgaben, bei denen er im Wege des Antragsverfahrens tätig wird. Dies sind -* Überprüf ung-von-Geheimnist-rägern-X-pe-rsoneller Geheimschutz), Überprüfung von Beschäftigten in lebensund verteidigungswichtigen Bereichen (personeller Sabotageschutz), Vgl. hierzu SS 1 Landesverfassungsschutzgesetz RheinlandPfalz.

Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Dies spricht dafür, daß die AIZ ursprünglich ein im Linksextremismus anerkanntes Projekt war, das sich erst später vor allem durch
Aufforderung in "streng gemein", sich mit bestimmten Strukturen innerhalb linker Gruppierungen auseinanderzusetzen, verdient Beachtung, weil sie eine Diskussion über
Möglichkeit künftiger Organisierung gehalten. Dies belegt, daß in der linksextremistischen Szene, die nach praktikablen Formen der Militanz sucht, die Entwicklung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordhrein-Westfalen 1 9 9 7 Dies spricht dafür, daß die AIZ ursprünglich ein im Linksextremismus anerkanntes Projekt war, das sich erst später vor allem durch seine islamistische Orientierung isoliert hat. Die Aufforderung in "streng gemein", sich mit bestimmten Strukturen innerhalb linker Gruppierungen auseinanderzusetzen, verdient Beachtung, weil sie eine Diskussion über den organisatorischen Ansatz der AIZ einleiten könnte. Bereits 1996 und erneut Anfang 1997 hatte eine militante Gruppe in der überörtlichen Szeneschrift "Interim" (Ausgaben Nr. 388 vom 13. September 1996 und Nr. 411 vom 6. März 1997) zur Diskussion einer "antiimperialistischen Befreiungsperspektive" aufgerufen und in diesem Zusammenhang die "AlZ-lnitiative" für einen bedeutenden Vorschlag hinsichtlich der Möglichkeit künftiger Organisierung gehalten. Dies belegt, daß in der linksextremistischen Szene, die nach praktikablen Formen der Militanz sucht, die Entwicklung terroristischer Strukturen nachdem Vorbild der AIZ grundsätzlich wiederholbar ist, auch wenn die in der Schlußphase von der AIZ eingeschlagene islamistische Richtung einhellig abgelehnt wird. 3.3.2 Rote Armee Fraktion (RAF) 3.3.2.1 RAF-Kommandoebene 5 Jahre Inaktivität Anschläge der RAF fanden im Jahr 1997 nicht statt und sind auch in näherer Zukunft nicht zu erwarten. Der letzte Mordanschlag der RAF am I . A p r i l 1991 auf Treuhandchef Rohwedder liegt sieben Jahre zurück. Etwa ein Jahr später, im April 1992, erfolgte die sogenannte Deeskalationserklärung, in der die RAF die Aussetzung weiterer Mordanschläge ankündigte und eine Neuorientierung der Basis, den Aufbau einer "gegenmachtvon unten" forderte. Seitdem fand noch ein einziger Anschlag der RAF statt, die Sprengung des bezugsfertigen Neubaus der JVA Weiterstadt am 2 7 . März 1993. Es entstand hoher Sach-jedoch kein Personenschaden. Die RAF stellte im Anschluß an die Sprengung fest, daß sie "von vielen als sinnvoll" erachtet worden sei, "was heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr ist". Daraus läßt sich schließen, daß die RAF unter den derzeitigen politischen Bedingungen zumindest Mordanschläge für nicht vermittelbar hält. Anschläge auf Objekte nach dem Vorbild des Sprengstoffanschlages in Weiterstadt sind im nunmehr fünften Jahr der Inaktivität der RAF ebenfalls unwahrscheinlich. 200

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus und -terrorismus "...Zerfallsprozesse hin oder her: Keine Aussagen über bestehende illegale (oder legale) Strukturen! Keine Aussagen über geheime Exil
sind, daß die Bullen nicht alles darüber wissen, wie linke Strukturen so etwas organisieren könnten." (RAF-Erklärung vom 29. November
breiten Medienöffentlichkeit als auch in VeranDeutscher Herbst staltungen der linksextremistischen Szene aufgegriffen. Die Szeneveranstaltungen lebten häufig von dem Auftreten ehemaliger

Linksextremismus und -terrorismus "...Zerfallsprozesse hin oder her: Keine Aussagen über bestehende illegale (oder legale) Strukturen! Keine Aussagen über geheime Exil-Orte und Strukturen! Es wird immer wieder Genossinnen geben, die davon Gebrauch machen und darauf angewiesen sind, daß die Bullen nicht alles darüber wissen, wie linke Strukturen so etwas organisieren könnten." (RAF-Erklärung vom 29. November 1996) Besondere Bedeutung gewinnt diese Aussage in Anbetracht des beachtlichen logistischen Potentials, das die RAF für den Sprengstoffanschlag in Weiterstadt 1993 eingesetzt haben muß. Nach eigenen Angaben verwendete die RAF damals "gut 1 t Sprengstoff", die sie unbemerkt beschaffte und transportierte. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, daß die Illegalen der RAF auch heute noch über Waffen und Sprengstoff sowie logistische Möglichkeiten für die Durchführung von Anschlägen verfügen. Nicht eingelöst hat die RAF-Kommandoebene bis heute ihr Versprechen, ein Resümee aus ihrer Geschichte zu ziehen und damit zu dem von ihr geforderten Neuorientierungsprozeß politisch beizutragen. In ihrer Erklärung vom 9. Dezember 1996 kündigte sie zwar an, sie wolle "dazu beitragen, ein kollektives Bewußtsein über unsere Geschichte zu ermöglichen - mit dem Sinn, daraus Erkenntnisse zu gewinnen, die uns allen etwas für eine bessere, freiere, starke und emanzipative Politik für die Umwälzung der Verhältnisse in die Hand gibt". Seitdem herrscht von Seiten der RAF jedoch Schweigen. Dies ist umso bemerkenswerter, als das Jahr 1997aufgrund des öffentlichen Interesses für den 20. Jahrestag des sogenannten Deutschen Herbstes Anlaß zu einer entsprechenden Erklärung der RAF geboten hätte (siehe Anmerkung der Redaktion Seite 201 ). Das Thema "20 Jahre Deutscher Herbst" wurde im Laufe des Jahres 20 Jahre 1997 sowohl in einer breiten Medienöffentlichkeit als auch in VeranDeutscher Herbst staltungen der linksextremistischen Szene aufgegriffen. Die Szeneveranstaltungen lebten häufig von dem Auftreten ehemaliger RAF-Inhaftierter, die auf diese Weise ihre Memoiren vermarkteten. So fanden insbesondere im Oktober und November 1997 in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens Vortragsund Informationsveranstaltungen und Buchlesungen mit ehemaligen Mitgliedern der RAF und der "Bewegung 2. Juni" statt. Zum Teil glitt die Auseinandersetzung mit dem Thema "Deutscher Herbst" in Szeneveranstaltungen auf ein primitives Niveau ab. So 203

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 1997 Nordrhein-Westfalen

Linksextremismus und -terrorismus 3.3.3 Revolutionäre Zellen (RZ)/Rote Zora pie terroristischen Vereinigungen Revolutionäre Zellen (RZ) und Rote Fortbestehende Zora haben
findet das Konzept der RZ Neue Generation im militanten linksextremistischen Spektrum offenbar Anhänger. Beigreift Konzept auf spielhaftsei auf einen Brandanschlag

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche